Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Hinterseher (AA)

• Stoltenberg (BMAS)

• Kall (BMF)

• Ungrad (BMWE)

• Dr. Höse (BMFTR)

(Vorsitzende Hamberger eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Hinterseher (AA)

Ich darf Ihnen eine Reise des Außenministers ankündigen. Außenminister Wadephul wird morgen nach Warschau reisen, um am Warsaw Security Forum teilzunehmen. Dort wird er an einem Panel mit seinen Amtskollegen aus Norwegen, dem Vereinigten Königreich und Polen teilnehmen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die Auswirkungen der russischen Eskalation gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa, die Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit und die weitere Unterstützung der Ukraine stehen. Mit Polen, Norwegen und dem Vereinigten Königreich kommt der Außenminister in Warschau mit sehr wichtigen Partnern zusammen, die gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit Europas übernehmen. Im Austausch wird es darum gehen, wie der Druck auf Russland weiter erhöht werden kann, damit Russland ernsthaft zu Verhandlungen bereit ist. Mit dem jüngsten Listungspaket haben wir gemeinsam in der EU heute mehr als 1600 Personen und Unternehmen sanktioniert. Darunter befinden sich auch Akteure mit Bezug zu dem mutmaßlichen, russischen Drohnenanschlag in Leipzig [Anmerkung zum Begriff „mutmaßlich“ – siehe Diskussion und Korrektur weiter unten]. Darüber hinaus sind bilaterale Gespräche geplant.

Frage

Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Hinterseher, dass Sie vom mutmaßlichen, russischen Anschlag in Leipzig gesprochen haben? Das klang ja vorher, in den letzten Wochen, in Ihren Aussagen hier definitiver.

Hinterseher (AA)

Ja, wir haben diesen Anschlag attribuiert.

Frage

Wie beurteilt der Bundesaußenminister die Ankündigung der Amerikaner, die Sanktionen gegen Russland teilweise aufzuheben oder auszusetzen? Schließen Sie sich dem an? Begrüßen Sie das? Ist das ein sinnvolles Vorgehen?

Hinterseher (AA)

Können Sie die Frage bitte noch einmal präzisieren? Welche Art von Sanktionsaufhebung meinen Sie?

Zusatz

Der amerikanische Präsident hat angekündigt, dass Teile der Erdölsanktionen gegen Russland aufgehoben werden, damit man Diesel aus Russland kaufen kann. Ist das in den Augen des Außenministers ein sinnvolles Vorgehen? Wird man sich dem vielleicht sogar anschließen, weil Sanktionen ja besser wirken, wenn man sie gemeinsam aufhebt oder beschließt?

Hinterseher (AA)

Der Außenminister hatte sich dazu ja auch gestern geäußert und hat sich auch heute geäußert. Es ist unsere Überzeugung, dass es der richtige Zeitpunkt ist, den Druck auf Russland zu erhöhen, nicht zu verringern, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zivilbevölkerung in der Ukraine mit über 150 getöteten Zivilistinnen und Zivilisten, darunter auch Kinder, eine der tödlichsten Wochen seit Kriegsbeginn, zumindest aber in diesem Jahr, erleben musste.

Wir haben die Ankündigungen aus den USA zur Kenntnis genommen. Wir halten es für ein Signal, das den Druck auf Putin mindert. Der Minister hat sich schon gestern dazu geäußert. Putin zeigt keinen ernsthaften Verhandlungswillen und eskaliert seine Angriffe auf die Ukraine. Es ist nicht der Zeitpunkt, um Sanktionen auf Russland zu lockern, im Gegenteil: Wir müssen den Druck auf Russland weiter erhöhen.

In Deutschland haben wir uns seit Längerem von russischen Energieimporten unabhängig gemacht. Direkte und indirekte Ölimporte in die EU aus Russland unterliegen Sanktionen. Die EU beendet zudem mit REPowerEU ihre noch verbliebenen Gasimporte bis zum nächsten Jahr.

Russland setzt demgegenüber seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine fort und finanziert mit den Erlösen aus dem Verkauf von Öl und Gas eben diesen Angriffskrieg. Russland ist ‑ das kann man feststellen ‑ kein verlässlicher Handelspartner. Die EU-Sanktionen sind und bleiben die richtige Antwort. Deshalb ist es auch eine gute Neuigkeit, dass diese EU-Sanktionen heute mit einem weiteren Sanktionsschlag noch einmal verstärkt wurden, indem 1600 Personen und Entitäten entsprechend gelistet wurden.

Frage

In welcher Weise haben Sie die Position, der zufolge die teilweise Aufhebung des Embargos kontraproduktiv sei, weil sie den Druck auf Russland mindere, der US-amerikanischen Regierung mitgeteilt? Wie war deren Reaktion darauf?

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen hier aus vertraulichen Gesprächen nichts zu berichten. Sie wissen aber, dass wir uns mit der US-Seite in einem kontinuierlichen, engen und vertrauensvollen Austausch befinden, insbesondere was die Sicherheit in Europa und die Bündnissolidarität in der NATO angeht. Dort werden alle Themen adressiert. Ich habe Ihnen aber hier keine detaillierten Gespräche zu verlautbaren.

Zusatzfrage

Haben diese Gespräche auf Ministerebene oder auf untergeordneter Beamtenebene stattgefunden?

Hinterseher (AA)

Ich habe von Gesprächen gerade eben nicht berichtet, sondern in allgemeiner Form ausgeführt, wie wir uns mit den USA und in welchen Gremien wir uns mit den USA in Kontakt befinden, um unsere Position deutlich zu machen. Aber gehen Sie davon aus, dass der US-Seite auch unser Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und unsere Politik dahingehend, dass wir versuchen, den Druck auf Russland zu erhöhen und zugleich die Ukraine zu unterstützen, so wie es die USA ja auch tun, bekannt ist.

Frage

Ich würde in dem Zusammenhang gern auch noch einmal mit Herrn Kornelius sprechen. Es gab ja auch in dem Zusammenhang die Forderung von Herrn Trump oder erneuerte Kritik an Wolodymyr Selenskyj. Wie steht denn der Kanzler dazu?

Vielleicht eine Frage, weil Sie von Gesprächen sprachen: Hat der Kanzler in den vergangenen Tagen einmal zum Telefonhörer in Richtung Washington gegriffen?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler befindet sich im ständigen Kontakt. Vor allem sein Team befindet sich im ständigen Kontakt. Sie haben von den Gesprächen in Miami am Ende der vergangenen Woche gehört. Der Austausch ist seitdem kontinuierlich.

Was die Position des ukrainischen Präsidenten angeht: Wolodymyr Selenskyj kann sich auf die Unterstützung Deutschlands verlassen. Der Rückhalt ist gegeben. Der Bundeskanzler hat ihm das vor einer Woche in Kyjiw versichert. Er hält natürlich an dieser Versicherung fest. Die deutsche Regierung steht an der Seite der Ukraine. Deswegen, glaube ich, gibt es keine Zweifel, was nun den Energiewaffenstillstand angeht. Dabei hat die russische Seite bereits die Antwort auf den Vorschlag des amerikanischen Präsidenten gegeben. Insofern haben wir gesehen, wie weit das geführt hat.

Zusatzfrage

Vielleicht habe ich es gerade überhört, aber: Hat er telefoniert oder nicht?

StS Kornelius

Ich gebe jetzt keine Auskunft über einzelne Termine oder Gespräche des Bundeskanzlers. Aber Sie können sich sicher sein, dass der Austausch kontinuierlich ist.

Frage

US-Präsident Trump hat jetzt nicht nur Selenskyj kritisiert, sondern auch erklärt, er sei nicht der richtige Präsident, um Verhandlungen zu führen, und Neuwahlen gefordert. Diesbezüglich würde mich nur interessieren, wie die Bundesregierung denn darauf reagiert. Sieht sie das als eine unzulässige Einmischung in die demokratische Selbstbestimmung der Ukraine, oder stützt sie den Vorschlag von Präsident Trump?

StS Kornelius

Sie wissen, dass sich die ukrainische Regierung und der Präsident seit fast fünf Jahren legitimerweise gegen einen Angriffskrieg wehren, dass auch die ukrainische Seite immer wieder Wahlen als völlig legitimes und demokratisches und auch verfassungsgemäßes Mittel in diesem Land in Erwägung gezogen hat, aber dass die Kriegssituation dagegenspricht. Insofern ist es eine Entscheidung, die auf der ukrainischen Seite getroffen werden muss und die nicht von außen gefällt werden kann.

Zusatzfrage

Wenn wir gerade im Kontext von Wahlen sind: Bisher hat die Bundesregierung ja die Position unterstützt, dass die Ukraine aufgrund des Grundrechts keine Wahlen durchführen kann. Jetzt hat Präsident Selenskyj ja angeboten, bei einer vollständigen 60-tägigen Waffenruhe entsprechende Wahlen durchzuführen. Selbst diese Waffenruhe hat ja nichts am Kriegszustand geändert. In dem Zusammenhang würde mich interessieren ‑ das geht vielleicht eher an das Auswärtige Amt ‑, was sich denn an der rechtlichen Lage jetzt geändert hat, sodass Herr Selenskyj doch Wahlen anbietet.

Hinterseher (AA)

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Herr Selenskyj darauf reagiert hat, indem er sagte, bei einem 60-tägigen Waffenstillstand sei es möglich, Wahlen zu organisieren. Das haben wir erst einmal zur Kenntnis genommen. Die Entscheidung über Wahlen in der Ukraine obliegt der Ukraine. Bezüglich der, sage ich einmal, Rahmenbedingungen, nämlich die eines Verteidigungskampfes gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, hat der Regierungssprecher gerade ausgeführt.

Frage

Zum Thema Trumps Dieseldeals mit Putin hätte ich auch gern noch einmal folgendes Herrn Kornelius gefragt: Wie bewerten Sie denn die Ankündigung des US-Präsidenten?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat diese Entscheidung ja auch bereits kommentiert. Sie hat sie zur Kenntnis genommen. Das Außenministerium hat sich geäußert. Der Bundeskanzler hat sich am Freitag geäußert. Die Haltung ist klar. Die Bundesregierung hält mit ihren europäischen Partnern an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest. Das betrifft auch die Öl- und Dieselsanktionen. Wir haben im Rahmen von REPowerEU die schrittweise Beendigung der russischen Gasimporte bis Ende 2027 beschlossen. Daran halten wir auch fest.

Insofern ist, glaube ich, die faktische Lage so, wie ich es vorhin schon einmal gesagt habe. Russland hat auf den Vorschlag des Energiewaffenstillstands, den Trump mit der Ankündigung des neuen Dieselbezugs gemacht hat, mit neuen Angriffen mit vielen Toten reagiert. Das heißt, an der Kriegssituation hat sich nichts geändert.

Zusatzfrage

Laut Trump soll der Deal auch den weltweiten Markt beruhigen. Halten Sie das mit Blick auf die genannten Mengen für realistisch?

StS Kornelius

Ich bin kein Experte für große Ölmengen, kann Ihnen aber sagen, dass die Marktlage volatil ist, dass wir diese Marktlage beobachten und dass wir jetzt keine Prognose abgeben, inwieweit das zu einer Stabilität beiträgt.

Frage

Herr Kornelius, fehlt dem Kanzler die Kraft oder der Wille, den US-Präsidenten für diesen Move jetzt zu kritisieren und zu verurteilen? Sie betonen jetzt immer nur, dass man das zur Kenntnis nehme, dass man eine eigene Position habe und dass man den Ukrainern den Rückhalt versichere; aber wenn es jetzt um eine Entscheidung geht, die die Ukrainer und auch die Europäer schwächt ‑ das hat Herr Hinterseher ja gerade ausgeführt ‑, dann hört man jetzt vom Kanzler keine direkte Kritik. Oder ist das von der Washington-Seite verboten?

StS Kornelius

Verboten?

Frage

Vielleicht will Herr Merz als Transatlantiker ja auch einfach nicht.

StS Kornelius

Die Antwort auf Ihre ursprüngliche Frage, ob ihm die Kraft oder der Wille fehle, ist: weder noch. Dem Bundeskanzler fehlt weder die Kraft noch der Wille.

Zusatzfrage

Aber wie ist das denn jetzt zu erklären?

StS Kornelius

Ich glaube, wir haben uns zu diesen Maßnahmen geäußert. Wenn Sie knalligere Äußerungen wollen, müssen Sie an andere Medien gehen.

Zusatz

Aber Herr Trump guckt jetzt ja nicht Bundespressekonferenz, sondern hört vielleicht nur noch anderen Regierungschefs zu.

StS Kornelius

Sie können sich sicher sein, dass wir die deutsche Position auf den geeigneten Wegen klar machen, unter anderem in den Worten, die Sie hier gehört haben.

Frage

Herr Kornelius, am 9. Oktober erklärte Ihr Kollege Vizeregierungssprecher Meyer hier in der BPK, der Bundeskanzler sei über das Treffen von Altkanzler Schröder mit Putin zutiefst empört und empfinde es angesichts des unermesslichen Leids der zivilen Opfer als geradezu unmoralisch. Nun hat sich der Kanzler in der jüngeren Vergangenheit mehrmals mit dem israelischen Premierminister getroffen, gegen den ebenfalls ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt. Da würde mich nur interessieren: Welcher konkrete Maßstab macht Schröders Treffen in den Augen des Kanzlers moralisch verwerflich, während seine eigenen Treffen als vertretbar gelten?

StS Kornelius

Diese Form von Whataboutism möchte ich hier nicht teilen.

Zusatz

Das ist aber keine Antwort auf meine Frage. Das ist auch kein Whataboutism.

StS Kornelius

Doch, das ist ein Vergleich, den ich hier jetzt nicht aufnehme. Ich glaube, der Bundeskanzler hat über den Besuch in Moskau geurteilt, und das haben wir Ihnen hier mitgeteilt. Das haben wir nicht zu anderen Besuchen in Bezug gestellt.

Zusatzfrage

Wir haben hier zwei Staatsoberhäupter, gegen die jeweils ein Strafbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt. Ein Treffen mit dem einen wird als unmoralisch bewertet. Da ist durchaus legitim zu fragen, wieso man Treffen mit dem anderen, der übrigens im Bereich ziviler Opfer auf weit höhere Zahlen verweisen muss, als moralisch vertretbar ansieht. Darauf hätte ich ganz gerne eine Antwort. Das ist mitnichten Whataboutism.

StS Kornelius

Das ist eine Form von Vergleich, der ich mich nicht anschließe, und deswegen werde ich meinen Worten auch nichts weiter hinzufügen.

Frage

Herr Kornelius, wie geht es nach dem Rücktritt der Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas jetzt weiter? Wie schnell soll die Amtsübergabe an Alexander Schweitzer vollzogen werden?

StS Kornelius

Der Weg zur Amtsübergabe ist durch Artikel 64 des Grundgesetzes vorgegeben; das ist Ihnen bekannt. Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt und entlassen. Dieser Prozess nimmt nun seinen Lauf. Das Ersuchen der Bundesarbeitsministerin um Entlassung ist erst wenige Stunden alt. Deswegen: Lassen Sie den Prozessen bitte ihren Gang. Der neue Bundesminister für Arbeit und Soziales wird dann Zug um Zug das Amt übernehmen und auch ernannt werden. ‑ Was war jetzt Ihre konkrete Frage zum Zeitablauf?

Zusatzfrage

Wie schnell geht die Amtsübergabe vonstatten?

StS Kornelius

Zug um Zug ‑ so schnell wie möglich.

Zusatzfrage

An das BMAS: Inwiefern beeinflusst der Rücktritt den Zeitplan für die geplante Rentenreform?

Stoltenberg (BMAS)

Das Bundesarbeitsministerium arbeitet schon lange mit Hochdruck an der geplanten Rentenreform. Das tut es weiter, und es wird dann auch einen entsprechenden Entwurf vorlegen.

Frage

Herr Kornelius, erwarten Sie, dass sich dieser Amtswechsel jetzt auf die Entscheidung zur Rente mit 63 niederschlägt? Es hieß in der Koalition, das könnte im Oktober stattfinden. Wird das nun später kommen?

Frau Bas hat in ihrer öffentlichen Erklärung des Rücktritts erwähnt, dass die Angriffe vom Koalitionspartner auf sie auch während der für sie schwierigen Zeit weitergegangen seien. Was bedeutet das aus Ihrer Sicht für die Arbeit der Koalition? Ist das eine Belastung?

StS Kornelius

Was den inhaltlichen Teil Ihrer Frage angeht, wird das BMAS, wie der Kollege eben auch schon gesagt hat, den Gesetzentwurf vorlegen. Er wird dann in der Regierung diskutiert und im Kabinett beschlossen, und dann wird sich das parlamentarische Verfahren anschließen. Insofern hat sich an dem gesamten Verfahrensweg wenig geändert. Der neue Minister wird sein Recht reklamieren und einen Moment für sich in Anspruch nehmen, um sich in diese Materie tiefer einzuarbeiten. Ich glaube aber, dass da bereits große Fachkenntnis vorhanden ist.

Insofern wird dieses Gesetzgebungsverfahren hoffentlich zügig weiter umgesetzt werden. Es handelt sich um eine der wichtigsten innenpolitischen Reformen in dieser Wahlperiode. Deswegen sind sich alle Koalitionspartner auch bewusst, dass diese Reform angegangen werden muss. Die Berichte der Alterssicherungskommission liegen nun seit drei Monaten vor. Im Ministerium wurde die Zeit genutzt, um das Gesetzgebungsverfahren entsprechend vorzubereiten. Der Zeitplan hatte ja auch vorgesehen, das jetzt zu machen.

Zu Ihrer anderen Frage möchte ich mich nicht äußern. Ich glaube, der Respekt auch vor der Situation von Frau Bas gebietet es, dass wir jetzt auf persönliche Urteile verzichten. Das gilt, glaube ich, für alle Beteiligten in diesem Verfahren.

Zusatzfrage

Das war ja durchaus eine inhaltliche Frage. Zum einen habe ich gefragt, ob Sie die Entscheidung zur Rente mit 63 noch in diesem Monat erwarten. Dazu haben Sie nichts gesagt. Die andere Frage war, ob es die Arbeit der Koalition belastet ‑ was in der SPD zum Beispiel auch von Frau Schwesig gestützt wird ‑, dass von der Unionsseite der Koalition noch weiter Kritik an ihr geäußert worden ist. Das ist ja durchaus eine inhaltliche Frage.

StS Kornelius

Im Moment wird von sehr vielen Leuten Kritik geäußert. Ich kann noch einmal appellieren, dass es der Respekt vor der Situation und auch vor Frau Bas gebietet, dass man sich diesen sehr persönlichen Angriffen jetzt enthebt, dass man das nicht weitertreibt und dass man die Arbeit in der Sache vorantreibt.

Was Ihre Frage nach dem Zeitraum angeht: Er war nie konkret festgelegt worden. Die Erwartung war, dass es noch im Oktober im Kabinett diskutiert werden kann. Noch liegt der Entwurf nicht vor. Es gibt keine Frühkoordinierung. Insofern, glaube ich, werden wir uns nun die nötige Zeit nehmen müssen, bis das Gesetzgebungsverfahren durch den neuen Minister für Arbeit und Soziales eingereicht wird.

Frage

An das BMF, aber in verwandter Sache: Auch der Finanzminister hat von unanständigen Angriffen gegen die Kabinettskollegin gesprochen. Welche Äußerung meinte er denn, und von wem konkret?

Kall (BMF)

Der Bundesfinanzminister wird sich in seiner Funktion als SPD-Vorsitzender in diesen Minuten im Willy-Brandt-Haus äußern. Auf dieses Statement würde ich gerne verweisen.

Frage

Herr Kornelius, distanziert sich der Kanzler von den Angriffen aus der Koalition auf Frau Bas, die sie in ihrem Abschiedsbrief ja selber erwähnt hat? Ein Beispiel aus der Unionsfraktion ist Christian von Stetten, und es gibt auch noch andere Beispiele; das ist alles belegt. Ich habe bisher noch nicht gehört, dass sich der Kanzler, der ja auch CDU-Vorsitzender ist, von diesen persönlichen Angriffen ‑ laut Koalitionspartner unter der Gürtellinie ‑ distanziert hat. Sie wollten jetzt nichts Konkretes dazu sagen?

StS Kornelius

Dann haben Sie die Äußerungen des Kanzlers nicht aufmerksam verfolgt. Auch in den letzten Tagen hat er sich sehr verständnisvoll für die Situation von Frau Bas gezeigt. Er hat sich auch heute geäußert und Respekt vor ihrer Leistung bekundet. Er appelliert jetzt, Frau Bas in dieser Situation auch den Raum zu geben, den sie braucht.

Was die parteipolitischen Äußerungen anderer Teilnehmer angeht, verweise ich Sie an die Parteien. Die Arbeit der Bundesregierung ist dadurch nicht belastet.

Frage

Herr Kornelius, ich versuche es auch noch einmal: Teilt der Kanzler die von Frau Bas formulierte Kritik, dass die Kritik an ihr auch während ihrer Trauerzeit vom CDU-Koalitionspartner forciert wurde? Wenn ja, hat er mit den entsprechenden Regierungsvertretern aus der CDU gesprochen?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat sich zu Frau Bas geäußert. Diese Worte zählen. Alles andere ist irrelevant.

Zusatz

Meine Frage war, ob er diese Kritik teilt, und wenn ja, ob er mit den entsprechenden Vertretern seiner Partei und der Regierungskoalition gesprochen hat.

StS Kornelius

Der Bundeskanzler appelliert an alle Beteiligten, unsachliche Kritik nun ruhen zu lassen und sich auf die Arbeit zu konzentrieren. Die Arbeit besteht darin, das Rentengesetz jetzt tatsächlich einzubringen und in der Reformarbeit weiterzukommen. Der Bundeskanzler hat außerdem großes Verständnis für die Situation von Frau Bas und hat dies auch zum Ausdruck gebracht.

Frage

Meine Frage wäre in die gleiche Richtung gegangen; das hat größtenteils wohl keinen Sinn. Deswegen nur eine Detailnachfrage: Herr Kornelius, können Sie uns sagen, seit wann genau der Kanzler vom Trauerfall von Frau Bas wusste? Das bezieht sich auch auf die Zeit vor dem Tod; das war ja wohl ein längerer Prozess.

StS Kornelius

Ich kann Ihnen über die persönlichen Gespräche des Kanzlers mit Frau Bas hier keine Auskunft geben. Aber selbstverständlich ist die Situation schon länger bekannt.

Frage

Hat der Kanzler mit Frau Bas darüber gesprochen, ob die Formulierung „forcierte Angriffe während der Trauerzeit, auch aus den Reihen des Koalitionspartners“ Kabinettsmitglieder einschließt? Wird er es noch tun?

StS Kornelius

Über die persönlichen Gespräche des Bundeskanzlers kann ich Ihnen hier nichts sagen.

Zusatzfrage

Geht der Kanzler beim gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse davon aus, dass auch Kabinettsmitglieder gemeint sind, wenn Frau Bas von forcierten Angriffen spricht?

StS Kornelius

Ihre forensische Arbeit in allen Ehren, aber ich denke, die öffentlichen Äußerungen sind bekannt. Es reicht ein Blick ins Archiv.

Frage

Die SPD ist eine Verfechterin eines ausgeglichenen Geschlechterverhältnisses im Kabinett. Stehen dementsprechend weitere Änderungen an?

StS Kornelius

Diese Frage adressiert eher die parteipolitische Konnotierung dieser Besetzung. Ich würde wie der Kollege im Finanzministerium empfehlen, diese Frage dem Parteivorsitzenden zu stellen.

Zusatzfrage

An das BMF: Warum musste der Minister seine Reise nach Indien absagen? Entsteht dadurch nicht ein Schaden?

Kall (BMF)

Nein, dadurch entsteht kein unmittelbarer Schaden, weil man die Gespräche natürlich nachholen kann und wir mit Indien als einem wichtigen strategischen Partner in einem permanenten Austausch sind. Sicherlich haben alle Verständnis dafür, dass Herr Klingbeil in den verschiedenen Funktionen, die er hat, hier jetzt einiges klären und sich hier um einiges kümmern muss und dafür beispielsweise in die Bundestagsfraktion geht und am Mittwoch im Kabinett sein wird. Deshalb muss der Indienteil der Reise verschoben werden. Ich denke, wie gesagt, dass alle dafür Verständnis haben.

Frage

Herr Kornelius, der Sitzungskalender weist aus, dass in diesem Monat jetzt noch eine Sitzungswoche ist. Können wir daher davon ausgehen, dass noch in dieser Sitzungswoche ein neuer Minister an der Spitze des Ministeriums für Arbeit sitzen wird?

StS Kornelius

Ich kann Ihnen keinen konkreten Zeitplan nennen, aber ich gehe davon aus, dass die Sitzungswoche unabhängig von der Frage betrachtet werden kann, wann der Minister seine Arbeit aufnimmt. Ich kenne es aus vorhergegangenen Situationen, dass eine Vereidigung auch zu einem nächstmöglich gelegenen Zeitpunkt vorgenommen werden kann.

Frage

Herr Kornelius, die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt unter Berufung auf die SPD-Spitze, dass Herr Merz noch vor Kurzem, zu einem Zeitpunkt, zu dem er über die private Notsituation bereits informiert gewesen sei, in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten kritisiert habe, dass Bas so wenig in Berlin präsent sei. Können Sie das bestätigen, und wie passt das zu dem, was Sie eben gesagt haben?

StS Kornelius

Das alles sind doch Kolportagen aus irgendwelchen Hintergründen auf anonymer Basis. Warum soll ich das dann kommentieren?

Zusatz

Vielleicht um es richtig zu stellen, wenn es nicht stimmen sollte.

StS Kornelius

Wieso soll ich auf eine anonyme Kolportage „richtig“ oder „falsch“ sagen? Sie halten mir ein Stöckchen hin, aber dann muss ich doch nicht springen. Entschuldigung!

Frage

Herr Kornelius, Sie waren Teil der „SZ“-Reaktion. Sie wissen, wie dort Journalismus gemacht wird, dass dort auf mindestens zwei Quellen gebaut wird, wenn so etwas berichtet wird. Möchten Sie anzweifeln oder dementieren, was hier berichtet wird?

StS Kornelius

Noch einmal: Ich werde auf anonyme Berichte und auf Kolportagen keine offizielle Äußerung abgeben können. Dafür bitte ich um Verständnis. Das ist nicht Journalismus.

Zusatz

Sie waren Teil dieser Reaktion, und Sie wissen, wie dort Journalismus passiert. Wenn Sie sagen, der Kanzler habe von dem Fall von Frau Bas gewusst, und man gleichzeitig hört, dass er Unmut darüber äußert, dass sie kaum in Berlin sei, dann müssen Sie zumindest damit leben, dass wir hier nachfragen, wie das zusammenpasst.

StS Kornelius

Ich nehme Ihre Feststellung zur Kenntnis.

Zusatzfrage

Wie passt das zusammen?

StS Kornelius

War das jetzt die Frage?

Zusatzfrage

Ja. Wie passt das zusammen?

StS Kornelius

Was passt wie zusammen?

Zusatz

Na ja, die Berichterstattung.

StS Kornelius

Ich habe Ihnen eben schon einmal gesagt, dass ich auf die Berichterstattung nicht reagieren kann, weil ich auf anonyme Berichte nicht reagiere.

Frage

Meine Frage richtet sich an das Bundeskanzleramt. Die neun Landwirtschaftsministerinnen und ‑minister von der Union haben einen Brief an den Kanzler mit der Bitte geschrieben, die Zuckersteuer nicht einzuführen und auf Freiwilligkeit zu setzen. So habe man das auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie ist die Position des Kanzlers dazu? Wie reagiert er darauf?

StS Kornelius

Wir nehmen die Hinweise aus den Bundesländern zur Kenntnis. Wir sind mit diesen Vertretern in einem sehr guten Austausch auf der Fachebene. Die Zuckersteuer selbst steht nicht infrage. Zur Ausgestaltung werden jetzt noch Gespräche geführt. Darüber gibt es noch Abstimmungsbedarf. Diese Abstimmungen laufen momentan. Wir werden uns dann dazu äußern, wenn die Details tatsächlich feststehen.

Zusatzfrage

An das Finanzministerium: Wie ist nach den Diskussionen der letzten Wochen der aktuelle Stand bei der Zuckersteuer? Für wann ist mit einem nächsten Vorschlag zu rechnen?

Kall (BMF)

Der Stand ist so, wie ihn der Regierungssprecher gerade beschrieben hat. Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung laufen. Es sind die ganz üblichen Abstimmungen, die es in jedem Gesetzgebungsverfahren gibt.

Zusatzfrage

Gibt es einen Zeitplan?

Kall (BMF)

Die Abstimmungen laufen, und wenn sie abgeschlossen sind, dann wird es den Gesetzentwurf geben. Aber wie gesagt: Die Abstimmungen laufen.

Frage

Die „BILD“-Zeitung hat sehr konkret über eine Einigung mit detaillierten Änderungen im Vergleich zum letzten Gesetzentwurf berichtet. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann ist das demzufolge nicht korrekt. Oder war das ein tatsächlicher Zwischenstand, der wieder überholt ist?

StS Kornelius

Wie Sie gehört haben, haben wir von den letzten Abstimmungen gesprochen. Insofern ist das offenbar nicht korrekt gewesen.

Frage

Wird das am kommenden Mittwoch also nicht im Kabinett sein?

StS Kornelius

Die Abstimmungen laufen. Heute ist Montag. Das ist Lichtjahre von Mittwoch entfernt.

Frage

Meine Frage geht an Herrn Hinterseher oder Herrn Kornelius. Wie blickt die Bundesregierung auf die Eskalation in Nahost zwischen Huthis und Saudi-Arabien?

Hinterseher (AA)

Sie haben vielleicht gesehen, dass sich auch der Außenminister am Wochenende zu diesem schrecklichen Vorfall geäußert hat, indem er sagte:

„Ich verurteile den schweren #Huthi-Angriff auf den Flughafen #Riad scharf ‑ ein Terrorakt gegen #SaudiArabien & die zivile Luftfahrt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Angehörigen gilt mein tiefes Beileid.“

Er hat das Ganze in einem persönlichen Gespräch mit dem saudischen Außenminister Faisal bin Farhan auch noch einmal aufgenommen und ausgedrückt.

Zusatzfrage

Folgt daraus irgendetwas für die Bundesregierung, zum Beispiel mit Blick auf das Verhältnis zu Saudi-Arabien?

Hinterseher (AA)

Ich bin nicht sicher, was die Frage insinuiert, aber unser Verhältnis zu Saudi-Arabien als Partner in der Golfregion ist natürlich dahingehend wichtig. Wir werden Saudi-Arabien unsere volle Solidarität im Hinblick darauf versichern; das haben wir getan.

Noch einmal: Es geht bei diesen Angriffen auf einen zivilen Flughafen auch um einen direkten Anschlag auf die zivile Luftfahrt. Diesbezüglich kann sich Saudi-Arabien auf unsere volle Solidarität verlassen.

Frage

Meine Frage geht an das BMWE. Es gab ja Probleme bei der Rückreise der Ministerin aus Saudi-Arabien. Können Sie dazu etwas Neues sagen?

Ungrad (BMWE)

Die Ministerin befindet sich wieder auf der Rückreise. Nähere Details kann ich Ihnen aus Sicherheitsgründen nicht mitteilen.

Frage

Die Bundesregierung hat ja oft Probleme, Kriegsverbrechen festzustellen. Herr Hinterseher, kann ich daraus schließen, dass der Angriff der Huthis auf den Flughafen für Sie ein Kriegsverbrechen ist?

Hinterseher (AA)

Ich habe die Worte gewählt, die ich gerade gewählt habe und die auch der Außenminister am Wochenende gewählt hat. Es ist an Ihnen, zu interpretieren, was ich hier sage. Aber ich bitte Sie, mir keine Worte in den Mund zu legen.

Zusatzfrage

Das habe ich ja nicht getan. Ich versuche zu verstehen, ob Sie darunter ein Kriegsverbrechen ‑ ‑ ‑ Sie haben ja von einem Terrorakt gesprochen. Ist das ein Kriegsverbrechen? Das sind ja Kriegsbeteiligte. Es ist ein Angriff auf einen zivilen Flughafen. Gemeinhin würde ich das als Kriegsverbrechen verstehen. So interpretiere ich das.

Hinterseher (AA)

Wir haben das ‑ ‑ ‑

Zusatz

Dann ist es ‑ ‑ ‑ Dann kann ich nachfragen, ob das die richtige Interpretation ist.

Hinterseher (AA)

Wir haben das hier für Sie bewertet. Sie können diese Bewertung für sich wiederum einordnen und nutzen, aber ich benutze hier die Worte, die ich benutze.

Noch einmal, weil wir dieses Thema ja öfter haben, auch in anderen Kontexten: Es geht nicht darum, dass wir hier für Sie eine rechtliche Bewertung einzelner Vorfälle vornehmen. Wir haben das Ganze politisch bewertet, und an dieser Bewertung können Sie sich abarbeiten.

Frage

Die Aussagen von Frau Reiche im Interview der „Süddeutschen Zeitung“ waren hier in der Bundespressekonferenz schon vergangene Woche Thema. Zum einen hat sie gesagt, für die Wärmepumpenförderung seien zwölf Milliarden Euro ausgegeben, obwohl es laut Haushalt nur rund sechs Milliarden sind. Zum anderen hat sie gesagt, dass mehr Gas in den Gasspeichern liege, als im kältesten Winter verbraucht worden sei. Beides war nicht so richtig zutreffend. Dazu war eine Nachlieferung angekündigt worden, die aber nicht gekommen ist. So richtig zitierfähige Aussagen dazu habe ich noch nicht gehört.

Können Sie sagen, was davon jetzt stimmt und wie diese Falschaussagen zustande gekommen sind?

Ungrad (BMWE)

Zum zweiten Teil, zum Thema der Gasspeicher: Das ist ein kleiner Fehler, der im Haus entstanden ist. Das haben wir korrigiert. Das war aber nicht Gegenstand der RegPK. Deswegen gab es dazu keine Nachlieferung.

Zum ersten Teil: Die Ministerin hat in dem Zusammenhang gesprochen, dass die Förderung durch die Bundesförderung für effiziente Gebäude erfolgt. Dort erfolgt zu einem Großteil oder zumindest zur Mehrheit die Förderung für die Heizung. Diese Förderung geht zu 90 Prozent in Wärmegruppen. Sie hat das in diesem Kontext gesagt.

Zusatzfrage

Im Interview war es nicht so, da war nur von Wärmepumpen die Rede. Was sie gesagt hat, weiß ich natürlich nicht. Im Bundestag hat sie aber am selben Tag explizit gesagt, die Wärmepumpenförderung sei von 12 auf 13 Milliarden Euro erhöht worden. Wie passt das dazu, dass Sie sagen, es sei ihr um die Gebäudeförderung insgesamt gegangen, wenn sie da zumindest, explizit auch im Bundestag, nur von Wärmepumpen gesprochen hat?

Ungrad (BMWE)

Das ist sicherlich im gleichen Zusammenhang zu sehen. In der „SZ“ ist es richtiggestellt.

Frage

Frau Ungrad, ich möchte noch präzisieren. Bei der Frage in der vergangenen Woche an Ihren Kollegen ging es sehr wohl um die Zahlen. Die Ministerin hat von einer Förderung für Wärmepumpen von 12 Milliarden Euro gesprochen. Dem wurde entgegengehalten, dass es ausweislich der vorliegenden Daten nur 5 Milliarden Euro wären. Von Ihrem Kollegen wurde signalisiert, dass es dazu eine Antwort geben würde. Ich denke schon, dass man das als Nachlieferungsankündigung verstehen darf.

Ungrad (BMWE)

Das habe ich auch hiermit gesagt. Ich habe gesagt, zu dem anderen Thema gab es keine Nachlieferungsforderungen. Zu diesem Thema hatten wir auch telefoniert. Ich habe in der Tat die Nachlieferung jetzt nicht rausgeschickt.

Frage

Weil der Finanzminister in seiner Funktion als SPD-Vorsitzender gerade mitgeteilt hat, dass er die Parteispitze zum Jahreswechsel neu wählen lassen will, würde mich interessieren, ob er zumindest im Ministerium schon kommuniziert hat, ob er, wenn noch nicht ganz klar ist, ob er an der Parteispitze weitermachen will, auf jeden Fall als Finanzminister erhalten bleiben wird.

Kall (BMF)

Ich würde dazu auf das Statement verweisen, das er gerade gegeben hat und das ich mir jetzt von hier aus nicht ansehen konnte. Ich glaube, jenseits dessen, was er dort gesagt hat, gibt es nichts anzukündigen.

Frage

Eine Frage zur Videospielförderung an das Forschungsministerium: Seit 2019 hat der Bund über 700 Computerspielprojekte mit fast 240 Millionen Euro gefördert. Laut Ihrer aktuellen Antwort an den Bundestag ‑ Bundestagsdrucksache 21/8101 ‑ erfassen Sie aber nicht, wie viele dieser Spiele überhaupt erschienen sind, wie oft sie verkauft wurden oder wie viele Arbeitsplätze dadurch entstanden sind. Dazu würde mich interessieren: Wie stellt das Forschungsministerium denn sicher, dass dieses Steuergeld gut angelegt ist?

Dr. Höse (BMFTR)

Games sind ein ernstzunehmender Innovations- und Wirtschaftsbooster für den Standort Deutschland.

Zu Ihrer Frage würde ich auf die Antwort verweisen, die wir an den Bundestag gegeben haben. Dem habe ich hier nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Der Bundesrechnungshof hatte vorgeschlagen, dass Entwicklungsstudios das Geld zurückzahlen, wenn ihr gefördertes Spiel Erfolg hat. Das haben Sie mit dem Argument abgelehnt, dass der Staat ja über die Steuern mitverdiene. Dann frage ich mich aber: Wie können Sie das sagen, wenn Sie nach eigener Aussage gar nicht wissen, was diese Spiele einbringen, weil Sie das einfach nicht erfassen?

Dr. Höse (BMFTR)

Ich vermute, Sie beziehen sich auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der aktuell nicht öffentlich ist. Den kann ich hier nicht kommentieren.

Frage

An das BMWE: Beim Netzpaket und der EEG-Novelle scheint sich die zweite und dritte Lesung im Bundestag auf den November zu verschieben. Dazu gibt es ja, besonders beim EEG, einige relevante EU-Fristen, die zum Jahresende eingehalten werden müssen. Sonst drohen gravierende Konsequenzen für den Ausbau der Erneuerbaren ‑ so heißt es aus der Energiebranche. Teilt das BMWE diese Sorgen?

Ungrad (BMWE)

Zum Verfahren im Parlament müssten Sie Ihre Frage ans Parlament richten. Das können wir hier nicht beurteilen.

Beihilfeverfahren können auch erst begonnen werden, wenn die Gesetzesänderungen in finaler Abstimmung sind. Ich kann hier nicht spekulieren, wie die zeitlichen Ausgestaltungen sind. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass wir das rechtzeitig umsetzen können.

Zusatzfrage

Rechtzeitig heißt bis zum Jahresende? Sie gehen also davon aus, dass die Notifizierung bis dahin passiert? Wäre es nicht so schlimm, wenn das vielleicht erst über das Jahresende hinaus klappen würde?

Ungrad (BMWE)

Wir gehen davon aus, dass wir das rechtzeitig umsetzen können.

Frage

(zum Interview der „Süddeutschen Zeitung“ mit der Bundeswirtschaftsministerin) Eine ganz kurze Nachfrage zum Thema von eben, Frau Ungrad, weil Sie sagten, das sei korrigiert worden. Ich kann das jetzt in der Onlineversion nicht finden. Auf welchem Weg ist das denn in der „Süddeutschen Zeitung“ korrigiert worden?

Ungrad (BMWE)

Indem wir das der „Süddeutschen Zeitung“ mitgeteilt haben.

Zusatz

Ach so.

Frage

Normalerweise gibt es einen Redigierungsprozess bei Printinterviews. Das heißt, ein geführtes Interview wird dem Ministerium bzw. der Ministerin vorgelegt, damit man darüber schauen kann. Ist Ihrem Presseteam, ist Ihnen diese Falschaussage nicht aufgefallen?

Ungrad (BMWE)

Dazu kann ich mich jetzt nichts äußern. Ich kann Ihnen dazu nichts sagen.

Frage

Ich hätte noch eine Frage zur Dankesrede des Gewinners des diesjährigen Friedenspreises des Deutschen Buchhandels Philippe Sands an das AA. Herr Sands hat Ihnen unanständiges Schweigen im Umgang mit Israel vorgeworfen. Was antworten Sie ihm?

Hinterseher (AA)

Wir haben die Äußerung zur Kenntnis genommen. Wir finden das sehr wichtig, dass in einem Diskurs unterschiedliche Meinungen dargestellt werden können. Nicht alle dieser Meinungen werden wir uns automatisch zu Herzen nehmen. Wir haben hier sehr oft unsere Politik in Bezug auf Israel und unsere Nahostpolitik dargelegt und sehen keine Veranlassung, diese Kritik zu kommentieren. Wir haben sie aber zur Kenntnis genommen.

Frage

Herr Kornelius, mich würde schon interessieren, ob der Kanzler als Koalitionspartner darüber informiert wurde, dass Herr Klingbeil jetzt die komplette SPD-Spitze neu wählen lassen will. Gab es davor eine Ankündigung? Wussten Sie Bescheid?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler und der Finanzminister sind auch in ihren Rollen als Parteivorsitzende im engen Austausch. Das ist natürlich eine Entscheidung, die der Parteivorsitzende Klingbeil als Parteivorsitzender fällt; insofern gehört das nicht unbedingt in den Amtsbereich des Bundeskanzlers. Aber Sie können sich sicher sein: Die beiden sind in einem guten und sehr engen Austausch.

Zusatzfrage

Ist das nicht eine Bremse für die Arbeit der Koalition, wenn jetzt die komplette Spitze eines Koalitionspartners neu gewählt werden soll?

StS Kornelius

Ich habe dazu kein Urteil zu fällen. Das ist eine Entscheidung des SPD-Vorsitzenden und der SPD-Führung. Die Koalition arbeitet weiter.

Frage

Herr Kall, fliegt die Delegation jetzt eigentlich ohne den Minister nach Indien und Thailand? Oder fliegen alle nicht?

Kall (BMF)

Nein, selbstverständlich nicht. Es wird noch geprüft, ob der zweite geplante Teil der Reise ab Mitte, Ende der Woche zur IWF-Herbsttagung stattfinden kann. Es ist heute niemand nach Indien gereist. Wenn der Minister nicht reist, dann reist auch keine Delegation.

Zusatz

Das hätte doch sein können.

Frage

Hätte nicht auch ein Staatssekretär nach Indien reisen können?

Kall (BMF)

Die Reise nach Indien war als bilateraler Besuch des Bundesfinanzministers bei seinem Amtskollegen und für weitere Gespräche gedacht. Meines Wissens gibt es jetzt keine Vertretung, sondern wir versuchen, einen solchen Besuch nachzuholen. Wie gesagt: Mit Indien als engem strategischen Partner sind wir in gutem Kontakt.

Frage

Leichte Ironie: Im Unterschied zu dem Friedenspreisträger gestern in Frankfurt hat gerade der kommissarische General der UNRWA, des Palästinenserhilfswerks, die Bundesregierung gelobt und gesagt, sie seien eigentlich die einzigen in Europa, die UNRWA nach wie vor unterstützten.

Herr Hinterseher, jetzt stelle ich ernsthaft die Frage: Hat sich in den letzten Tagen und Wochen an der deutschen Behandlung dieses palästinensischen Hilfswerks irgendetwas geändert? Werden dort noch Mittel aufgestockt? Die ganze Litanei ist morgen nachzulesen oder heute schon nachzuhören, was der Herr Saunders ‑ das ist der Herr, der gerade die Pressekonferenz gegeben hat ‑ da zusammenaddiert hat. Ändert sich daran etwas? ‑ Das ist ganz einfach eine Lernfrage, um umfassend die Aktualität zu haben.

Hinterseher (AA)

Nein, ich habe Ihnen hier keine Ankündigung zu machen, dass sich in Bezug auf unsere Unterstützung für UNRWA gerade etwas geändert hätte. Allerdings ist auch ein Teil der Finanzierung für UNRWA im Auswärtigen Amt verortet. Deshalb würde ich mich einmal umdrehen und vielleicht auch das BMZ angucken.

Zusatzfrage

Gibt es Erwägungen, dass die Bundesregierung das vielleicht in arabischen Staaten und auch in anderen europäischen Staaten, in denen die Mittel gekürzt wurden, auszugleichen gedenkt, oder Anregungen zu machen, um das ausgleichen zu lassen? Gibt es da Initiativen, von denen wir alle nur noch nichts wissen?

Hinterseher (AA)

Ich würde gerne das wiederholen, was ich soeben gesagt habe. Wie gesagt, grundsätzlich kennen Sie die Gemengelage. Sie wissen, dass das Auswärtige Amt vor allem für humanitäre Hilfe zuständig ist, aber zum Beispiel auch für Stabilisierung. In diesem Zusammenhang gibt es seit einigen Jahren einen rückläufigen Trend, was die Mittel angeht. Insofern müssen wir diese Mittel gezielter und fokussierter einsetzen und auch regionale Schwerpunkte setzen. Das ist die Einordnung, die ich Ihnen dazu geben kann. Aber ich habe Ihnen in Bezug auf neue Mittelverwendungen hier an dieser Stelle nichts darzubieten.

Frage

Herr Kornelius, ich habe noch einmal eine Verständnisfrage zu den anfänglichen Äußerungen von Herrn Hinterseher, der den Drohnenvorfall in Leipzig mutmaßlich Russland zugeschrieben hat. Jetzt hat der Kanzler erst letzte Woche erklärt: Der 4. August war ein bewaffneter Angriff auf den Flughafen Leipzig, ausschließlich von Russland kommend. - Da würde mich interessieren: Wieso hat sich denn der Kanzler nicht dieser Sprachregelung von Herrn Hinterseher angeschlossen und bei laufenden Ermittlungen noch von „mutmaßlich“ gesprochen?

Hinterseher (AA)

Um da vielleicht gar kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Den Begriff „mutmaßlich“ können Sie geflissentlich streichen. Wir haben diesen Anschlag attribuiert. Insofern ist der konstruierte Widerspruch auch keiner. Ich möchte an dieser Stelle lieber diese Äußerung korrigiert wissen, als dass Sie sie nutzen, um daraus einen Widerspruch zu konstruieren. Noch einmal: Der Drohnenanschlag von Leipzig ist ganz klar Russland attribuiert worden. Russland steckt hinter diesem versuchten Anschlag.

Zusatzfrage

Für Leute gefragt, die in dieser Begrifflichkeit der Attribuierung nicht so drinstecken: Welche rechtsstaatliche Bedeutung hat denn die Attribuierung der Bundesregierung und von Geheimdiensten für die laufenden Ermittlungen? Hat das also irgendeine rechtliche Relevanz für die laufenden Ermittlungen?

Hinterseher (AA)

Ich kann hier keine rechtliche Einschätzung geben. Das zieht sich auch wieder auf andere Fragen zurück, die sich immer damit befassen. Ich kann hier keine rechtliche Einschätzung abgeben.

Sie wissen: Es gibt parallel dazu ein Verfahren, wir leben in einem Rechtsstaat, und dort werden alle rechtsstaatlichen Schritte eingehalten. Wir haben diesen Anschlag attribuiert, weil das eben zu dem Zeitpunkt auch notwendig war, um das entsprechende Signal zu setzen, dass wir uns hybride Vorfälle dieser Art dauerhaft nicht gefallen lassen werden.

Zusatz

Meine Frage war ja eigentlich an den Regierungssprecher gerichtet. Ich weiß nicht, wie da die Hierarchieverhältnisse sind, aber ich höre trotzdem gerne die Antwort von der Person, an die ich die Frage auch gerichtet hatte.

StS Kornelius

Die Frage hat sich erledigt.

Frage

Sie hatten „mutmaßlicher Anschlag“ gesagt. Das war doch jetzt nicht das, was der Kollege Ihnen vorgetragen hat, Herr Hinterseher.

Hinterseher (AA)

Das habe ich ja gerade korrigiert. Ich weiß nicht, ob Sie mir zugehört haben.

Zusatzfrage

Ja, darum ja.

Ist ein Anschlag nach Ihrer Wahrnehmung dasselbe wie ein Anschlagsversuch?

Hinterseher (AA)

Nein, ein Anschlagsversuch ist ein missglückter Anschlag oder ein Anschlag, der eben nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, wobei der Begriff „Erfolg“ in diesem Zusammenhang natürlich wirklich mit den entsprechenden Kautelen zu versehen ist. Das hätte zu einer Katastrophe führen können, und wir sind froh, dass es nicht dazu gekommen ist.

Andererseits ist der Versuch als solcher zu werten, denn es geht ja darum, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten und Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, und das ist die Verantwortung der Bundesregierung. Deshalb wurde dieser Anschlag attribuiert, und deshalb wurde auch Russland entsprechend mitgeteilt, wie wir damit umzugehen gedenken. Unter anderem haben wir Maßnahmen ergriffen. Die Maßnahmen wurden hier, glaube ich, auch in aller Ausführlichkeit und Breite dargelegt. Darauf können Sie, glaube ich, noch einmal Bezug nehmen.

Zusatz

Ich würde mir nur wünschen, dass es nicht mehr zwischen „Anschlag“ und „Anschlagsversuch“ hin und her geht. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

StS Kornelius

Der Wunsch ist angekommen.