Sprecherinnen und Sprecher
•    stellvertretender Regierungssprecher Meyer
•    Bowinkelmann (BMI)
•    Hinterseher (AA)
•    Pauly (BMDS)
•    Harmsen (BMF)
•    Dr. Noack (BMVg)
•    Wentzel (BMWE)
 

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Wir fangen an mit den Terminen des Bundeskanzlers in den kommenden Tagen und der kommenden Woche.

Bundeskanzler Friedrich Merz wird am kommenden Sonntag, dem 13. September, nach Rovaniemi in Finnland reisen. Dort nimmt er am 13. und 14. September auf Einladung des finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo gemeinsam mit weiteren EU-Partnern und Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen am EU-Arktis-Gipfel teil. Das Treffen bietet die Gelegenheit, den gemeinsamen strategischen Ansatz der EU für die Arktis zu diskutieren und zu stärken. Eine gemeinsame Pressebegegnung ist für den Nachmittag des 14. Septembers vorgesehen.

Am Dienstagmorgen um 10 Uhr empfängt der Bundeskanzler die Preisträgerinnen und Preisträger des 61. Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ im Kanzleramt. Am Empfang nimmt auch Bundesbildungsministerin Karin Prien teil. Die Einladung zu einem Empfang im Bundeskanzleramt an die Bundessiegerinnen und Bundessieger sowie die Platzierten des Wettbewerbs gibt es schon seit 1981 und ist somit eine gute Tradition. Im Rahmen der Veranstaltung wird Bundeskanzler Merz den mit 3000 Euro dotierten Preis des Bundeskanzlers für die originellste Arbeit übergeben. Die Präsentation des Jungforschers, die Preisverleihung und die anschließende Diskussion mit allen Preisträgerinnen und Preisträgern sind presseöffentlich. Interessierte können die Veranstaltung auch über einen Livestream auf www.bundesregierung.de verfolgen.

Ab 13 Uhr nimmt der Bundeskanzler dann am Unternehmertag des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, kurz BGA, teil. Er hält gegen 13.15 Uhr eine Rede. Die Teilnehmenden aus Politik und Wirtschaft diskutieren über die aktuelle Lage und den Wirtschaftsstandort Deutschland in Zeiten globaler Umbrüche. Unter dem Titel „Systemrelevant.“ geht es um die zentrale Rolle von Groß- und Außenhandel sowie Dienstleistungen.

Gegen 15 Uhr wird der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten des Irak, Herrn al-Zaidi, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Im Vordergrund des Gesprächs stehen unter anderem die Fortentwicklung der bilateralen Beziehungen und insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ebenso wird sicherlich die regionalpolitische Lage Gegenstand des Austausches sein. Eine gemeinsame Pressebegegnung ist für 16.30 Uhr geplant.

Am Mittwoch, dem 16. September, tagt um 10 Uhr wie gewohnt das Kabinett.

Am Mittwochabend um 19 Uhr, empfängt der Bundeskanzler den Strategiekreis für Technologie und Innovation zu seiner dritten Sitzung. Der Strategiekreis des Bundeskanzlers setzt dabei seine Beratung zur Stärkung des nationalen KI-Ökosystems und den Innovationspotenzialen im Verteidigungsbereich fort. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Deutschland als führende KI-Nation insbesondere bei der industriellen Anwendung von KI zu etablieren. Das war auch Schwerpunkt bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg. Innovationen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gilt es angesichts der geopolitischen Herausforderungen zu beschleunigen. Die KI-Aktivitäten des Strategiekreises fließen auch in die KI-Taskforce der Bundesregierung ein. Der Termin am Mittwochabend ist nicht presseöffentlich.

Soweit zu den Terminen. ‑ Ich mache gerne direkt weiter.

Wir haben das gestern Abend schon kommuniziert, ich möchte es aber an dieser Stelle auch noch einmal tun: Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die Ankündigung eines Investitionspakets der Vereinigten Arabischen Emirate in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro in Deutschland. Das wäre eine Verdopplung der bisherigen Investitionen aus den VAE hier in Deutschland. Es zeigt, wie stark die Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland als führenden Standort für Investitionen, Innovation und industrielles Wachstum vertrauen. Das sichert mittel- und langfristig Arbeitsplätze in Deutschland und stärkt unsere Souveränität. Die Nachricht bettet sich ein in ermutigende Nachrichten, die wir für den Wirtschaftsstandort Deutschland in den vergangenen Tagen bekommen haben. Es zeigt einmal mehr die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es ist vor allem ein Vertrauensbeweis in den Standort und zeigt auch den Wert von stabilen politischen Verhältnissen in unruhigen Zeiten.

Soweit noch zur Einigung gestern Abend.

Frage

Angeknüpft an den Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland: Wurde im Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Präsidenten eigentlich thematisiert, ob es das von Haaretz berichtete Gespräch zwischen Mohammed bin Zayed und Netanjahu vor dem 7 Oktober gegeben hat, oder war das kein Thema?

SRS Meyer

Israel und Israels Sicherheit sowie auch die Situation in der Region waren in der Tat Gesprächsthema. Ich würde da auch noch einmal an die im Nachgang veröffentlichte gemeinsame Erklärung verweisen, die den ganzen Strauß der Themen aufmacht. Zu den kolportierten Medienberichten kann ich eigentlich nur wiederholen, was am Mittwoch bereits gesagt wurde: Wir haben dazu keine eigenen Erkenntnisse.

Zusatzfrage

Man kann solche Erkenntnisse ja in einem direkten Gespräch gewinnen. Hat der Bundeskanzler die Möglichkeit der direkten Begegnung genutzt, um zu fragen, ob ein solches Gespräch stattgefunden hat? Wenn ja, was war die Antwort? Wenn nein, warum hat er das nicht gefragt?

SRS Meyer

Ich habe diese Antwort sehr bewusst gewählt und würde deshalb auch dabei bleiben.

Frage

Ich habe eine eher allgemeine Frage zum Besuch des Scheichs: Sicherheitsvorkehrungen, wie wir sie gestern gesehen haben, gab es sonst nur beim Besuch des US-Präsidenten oder zum Beispiel von Herrn Selenskyj. Was war der genaue Grund dafür?

Bowinkelmann (BMI)

Solche Sicherheitsvorkehrungen erfolgen aufgrund der Einstufung einer potenziellen Gefahrenlage und der Bewertung der Sicherheitsbehörden. Über Details kann ich hier keine Auskunft geben.

Zusatzfrage

Herr Meyer, es steht der Vorwurf im Raum, dass man Protestler fernhalten wollte oder eben einfach dem Scheich schmeicheln wollte. Was können Sie dazu sagen?

SRS Meyer

Diese Vorwürfe kenne ich nicht. Ich glaube, wenn unsere Sicherheitsbehörden das für notwendig halten, dann gibt es dafür gute Gründe. Ich kann aber auch noch sagen, dass wir natürlich Verständnis gerade für die Berlinerinnen und Berliner haben, die immer wieder von Sicherheitsvorkehrungen im Straßenverkehr beeinflusst sind. Da können wir nur um Verständnis bitten, und wir hoffen, dass es Verständnis dafür gibt, dass wir die Sicherheit hier gewährleisten wollen.

Hinterseher (AA)

Ich darf Ihnen eine Reise des Außenministers ankündigen: Außenminister Wadephul reist am Montag nach Budapest. Das wird die erste Reise des Außenministers nach Ungarn und zugleich auch der erste Besuch eines deutschen Außenministers in Budapest seit 2019 sein. In Ungarn trifft Außenminister Wadephul den neuen ungarischen Staatspräsidenten András Bálint Baka sowie seine Amtskollegin Anita Orbán zu politischen Gesprächen. Darüber hinaus wird er auch mit dem ungarischen Wirtschaftsminister István Kapitány und Wirtschaftsvertretern aus Deutschland und Ungarn zusammentreffen.

Der Aufbruch in den deutsch-ungarischen Beziehungen bietet aus unserer Sicht auch wirtschaftlich viel Potenzial für eine neue Dynamik. Bei dem Besuch in Budapest geht es auch darum, ein neues Kapitel mit Ungarn aufzuschlagen. Wie Sie wissen, sind seit dem Regierungswechsel in Budapest die Weichen gestellt für eine Rückkehr Ungarns zur Rechtsstaatlichkeit und zu den europäischen Grundwerten. Wir wollen diesen Schwung unsererseits aufnehmen und unsere Partnerschaft dadurch neu beflügeln und erweitern.

Ungarn ist nicht nur Partner in der EU, sondern auch in der NATO. In den Gesprächen am Montag wird es folglich auch um alle drängenden Themen gehen, die unsere europäische Sicherheit und unseren Zusammenhalt in Europa angehen, insbesondere um den fortgesetzten russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir sind froh, dass wir mit Ungarn seit dem Regierungswechsel diesbezüglich sehr konstruktiv zusammenarbeiten.

Im Anschluss an die Gespräche in Budapest wird es eine Pressekonferenz geben.

Pauly (BMDS)

Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger reist kommende Woche nach Kanada. Anlass ist die ALL IN in Montreal. Der Minister wird am 16. und 17. September eine Reihe presseöffentlicher Termine wahrnehmen. Er wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Deutschland ist in diesem Jahr Partnerland der Konferenz. Auf dem Programm stehen gemeinsame Termine mit dem kanadischen Minister für KI und digitale Innovation, Evan Solomon, sowie Treffen mit kanadischen und deutschen Wirtschaftsvertretern. Die ALL IN ist das wichtigste Event für die Technologie- und KI-Branche in Kanada und findet in diesem Jahr zum vierten Mal statt. Im Mittelpunkt stehen die Themen von KI-Infrastruktur, angewandter KI in der Wirtschaft, KI und Gesellschaft sowie Robotik. Kanada ist ein bedeutender strategischer Partner der Bundesrepublik Deutschland. Die Reise verfolgt das Ziel, die guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Staaten weiter zu vertiefen.

Frage

Herr Meyer, der Kanzler hatte ‑ ich meine, es war in Belém ‑ dem UN-Fonds zum Schutz des Regenwaldes eine Milliarde Euro mehr oder weniger zugesagt. Dagegen regt sich jetzt Widerstand innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag. Wie bewertet der Kanzler solch eine Entwicklung? Kratzt das nicht an seiner Autorität?

SRS Meyer

Ich kann mir vorstellen, dass es auch noch weitere Nachfragen zu aktuellen Äußerungen zu Dingen gibt, die wir vorhaben und die aktuell im parlamentarischen Verfahren sind. Ich weiß, dass Sie es möglicherweise nicht mehr hören können, aber ich finde es trotzdem wichtig, darauf hinzuweisen, dass es erst einmal völlig normal ist, dass die Bundesregierung Vorschläge macht und Beschlüsse fasst, die dann vom Gesetzgeber, also vom Parlament, weiterberaten und in vielen Fällen ‑ ich will jetzt nicht das Struck’sche Gesetz zitieren ‑ auch verändert werden. Insofern ist es grundsätzlich etwas völlig Normales, dass sich die Parlamentarier positionieren. Ich möchte eigentlich nicht dahin kommen, jede einzelne Äußerung sozusagen wie beim Pingpong hin- und herzuspielen.

In der Sache würde ich dazu trotzdem gern sagen: Die Bundesregierung unterstützt den bei der letzten Weltklimakonferenz von Brasilien vorgeschlagenen Waldschutzfonds, um den Schutz des tropischen Regenwalds weltweit zu sichern. Bundeskanzler Merz hat eine Milliarde Euro als Beitrag Deutschlands für den Tropenwaldfonds zugesagt. Dazu stehen wir als Bundesregierung. Alles Weitere wird jetzt im Parlament diskutiert.

Frage

Herr Harmsen, eine Frage zur Commerzbank und zu UniCredit. Anfang der Woche wird es ein Treffen des Finanzministers mit dem Chef der UniCredit geben, um über die Zukunft der Commerzbank zu sprechen. Welche Hebel hat die Bundesregierung ganz konkret, um auf die UniCredit einzuwirken?

Harmsen (BMF)

Ich möchte noch einmal unsere Position deutlich machen. Für die Bundesregierung hat die Rolle der Commerzbank für die Finanzierung der deutschen Wirtschaft und des deutschen Mittelstands hohe Priorität. Sie ist als bedeutender Arbeitgeber zudem zentral für den Finanzstandort Frankfurt. Das gilt es auch in Zukunft sicherzustellen. Die Bundesregierung wird daher weiterhin im Sinne des deutschen Mittelstands, des Finanzstandorts Frankfurt und der Beschäftigten handeln. Dazu stimmt sich die Bundesregierung eng ab. Sie ist zudem in Gesprächen mit der Commerzbank und dem Betriebsrat. Wir haben stets deutlich gemacht, dass wir eine feindliche Übernahme ablehnen. Inzwischen sind beide Banken in Verhandlungen eingetreten. Aktuell berät das Management der Commerzbank mit dem Management der UniCredit Group.

Sie haben es richtig gesagt. Bundesfinanzminister Klingbeil hat den CEO der UniCredit zu einem Gespräch am Montag, den 14. September, im BMF eingeladen, um die Position, die ich gerade genannt habe, darzulegen und in den Austausch zu treten. Das begleitet die Gespräche der beiden Banken, denen es weiterhin obliegt, in direkte Beratung über den weiteren Weg zu sprechen.

Zusatzfrage

Welche Hebel sind dabei konkret denkbar?

Harmsen (BMF)

Ich will diesen Gesprächen nicht vorgreifen, aber natürlich werden wir die Position, die ich gerade genannt habe, auch gegenüber der UniCredit und in weiteren Gesprächen weiterhin sehr deutlich machen.

Frage

Herr Meyer, der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Herr Siegmund, wurde jetzt nach der Ansiedlung einer israelischen Rüstungsfirma in Sachsen-Anhalt gefragt und hat gesagt, das könne man sich durchaus vorstellen, weil Rüstungsgüter ja auch für die angestrebte Remigration und den Beginn verstärkter Abschiebung genutzt werden könnten. Was sagt die Bundesregierung zu solch einer Äußerung?

SRS Meyer

Ich will das von dieser Stelle nicht weiter kommentieren, aber ich denke, das steht für sich.

Zusatzfrage

Herr Bowinkelmann, können Sie sagen, in welcher Form Rüstungsgüter beim Umgang mit Asylbewerbern und auch bei möglichen Abschiebungen zum Einsatz kommen? Was kann man darunter verstehen? Dass Beamte, die möglicherweise abgelehnte Asylbewerber auf den Flügen begleiten, bewaffnet sind, kann man sich ja vorstellen. Aber was an Rüstungsgütern ist bei Asylverfahren darüber hinaus im Einsatz?

Bowinkelmann (BMI)

Darüber hinaus ist nichts im Einsatz, und darunter kann ich mir auch weiter nichts vorstellen.

Frage

Ich habe eine Frage an Frau Noack vom Verteidigungsministerium zum aktuellen Stand beim Bundeswehreinsatz im Nordirak, der ‑ so heißt es zumindest hinter den Kulissen ‑ beendet zu sein scheint. Wenn es so ist, Frau Noack, dass das Feldlager in Erbil bereits geräumt wurde, ist das dann ein bewusst leiser Abschied aus dem Irak? Wie umfänglich ist der Rückzug vor dem Hintergrund, dass man ja eigentlich Berater dort belassen wollte?

Dr. Noack (BMVg)

Um das allgemein einzuordnen: Die Beendigung der Mission erfolgt auf Bitten der irakischen Regierung. Selbstverständlich akzeptieren das alle Partner. Ich möchte aber dafür werben ‑ auch hier haben wir das schon mehrfach dargestellt, auch ich selbst ‑, dass wir aus Gründen der militärischen Sicherheit dazu nicht ausführen können. Selbstverständlich werden wir darüber informieren, wenn unsere Exitstrategie vollzogen ist und alle unsere Soldatinnen und Soldaten wohlauf wieder zu Hause sind.

Zusatzfrage

Wie fällt Ihre Bilanz des Einsatzes im Irak aus?

Dr. Noack (BMVg)

Dem greifen wir nicht vor. Eine Bilanz zieht man natürlich erst dann, wenn alles abgeschlossen ist. Ich würde Sie darum bitten, auf unsere Berichterstattung dazu noch zu warten.

Frage

Herr Meyer, es gab jetzt in der Haushaltswoche des Bundestags Berichte darüber, dass es in der Unionsfraktion Widerstand gegen den Haushaltsentwurf, gegen die Steuerpolitik gab. 20 Abgeordnete ‑ davon war die Rede ‑ würden dem Haushaltsentwurf in der jetzigen Form nicht zustimmen. Wie schaut der Bundeskanzler darauf? Nimmt er das vielleicht auch zum Anlass, die Debatte noch einmal steuerpolitisch voranzutreiben und da mehr Ehrgeiz hineinzubringen?

SRS Meyer

In der Frage war jetzt viel drin! Ich will noch einmal auf das verweisen, was ich gerade auch zu einer ähnlich gelagerten Frage gesagt habe: Es ist doch völlig normal, dass wir als Kabinett Dinge auf den Weg bringen, sie dann an das Parlament überweisen und sie dort auch kontrovers diskutiert werden. Ich meine, das ist der Wesenszug unserer Demokratie. Insofern kann ich darin einen Aufstand, offen gesagt, nicht erkennen, sondern entsprechende Diskussionen.

Ich will es noch einmal sagen: Für die Einkommenssteuerreform haben wir uns sehr bewusst entschieden, trotz einer sehr, sehr angespannten Haushaltslage, die ja breit dokumentiert ist, Wege zu finden, insbesondere kleine und mittlere Einkommen, insbesondere aber auch Familien mit Kindern an dieser Stelle zu entlasten. Das hat auch etwas mit gestiegenen Preisen zu tun, die viele Menschen sicherlich belasten. Deshalb war uns wichtig, hier ein klares Entlastungssignal zu senden.

Entscheidend ist am Ende natürlich immer, dass Dinge gegenfinanziert sind. Das haben wir entsprechend auch vorgelegt. Wir haben hier ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro vorgelegt. Wenn es im Parlament Wege, Möglichkeiten gibt, dass sich die Koalitionsfraktionen auf Wege verständigen, diese Entlastungssumme zu erhöhen, dann liegt das in der Freiheit des Parlaments. Noch einmal: Der Schwerpunkt der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und von Familien ist uns besonders wichtig.

Zusatzfrage

Würde der Bundeskanzler denn die Unionsfraktion ausdrücklich ermutigen, „Schaut doch bitte noch einmal nach, was das Thema der Subventionen angeht“ zu sagen? Da gab es ja Versuche. Die sind gestoppt worden. Der Bundeskanzler hat dann gesagt: Ich bin jetzt mit dieser Steuerreform in dieser Form zufrieden, die kann durch das Kabinett gehen. - Wie stark ist der Wunsch, beim Thema der Steuerentlastung tatsächlich noch größer zu denken?

SRS Meyer

Noch einmal: Wir halten das Aussenden dieses Signals, kleinere und mittlere Einkommen sowie Familien auch wirklich zu entlasten ‑ Familien sogar um bis zu 600 Euro, als Beispiel für eine Familie mit zwei Kindern; das ist ja am Ende ein Gesamtpaket ‑, für besonders wichtig. Noch einmal: Alles Weitere wird jetzt das Parlament beraten, und das ist doch auch völlig in Ordnung.

Frage

Herr Meyer, in der Generaldebatte hat der Bundeskanzler gestern erklärt, dass von der AfD verfolgte Konzept der Remigration laufe auf eine ethnische Säuberung hinaus, und zwar nach Herkunft und Abstammung. Ist diese ethnische Säuberung aus Sicht der Bundesregierung eine verfassungswidrige Position?

SRS Meyer

Ich glaube, Stefan Kornelius hat sich hier am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz nach der Generaldebatte auch zu diesem Thema schon geäußert und auch auf die Aussagen des Bundeskanzlers verwiesen. Das kann ich an dieser Stelle nur wiederholen.

Zusatzfrage

Die Folgefrage ist natürlich: Der Bundeskanzler hat ja in seiner Rede auch erklärt, implizit gegen welche Grundgesetzartikel das verstieße. Folgt daraus nicht logisch, dass die Bundesregierung einen Verbotsantrag gegen eine Partei, die solche nach ihrer Auffassung verfassungswidrigen Positionen vertritt, zumindest in Erwägung zieht?

SRS Meyer

Auch zu diesem möglichen Schluss hat sich Herr Kornelius am Mittwoch schon auf Nachfrage geäußert. Was die Frage nach dem Verbotsverfahren angeht, hat sich der Bundeskanzler vorgestern in einer PK mit EU-Ratspräsident Costa auch noch einmal geäußert. Darauf kann ich nur verweisen. Ich könnte es jetzt nur wiederholen.

Vorsitzende Buschow

Tatsächlich, Herr Kollege, vielleicht ein Hinweis für das Protokoll: Die identische Frage wurde am Mittwoch von Herrn Jung gestellt. Ich war auch hier und meine, das so gehört zu haben. Dann können Sie es dort nachlesen.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMF. Nachdem es ja ein kleines Hin und Her über das Thema der Zuckersteuer gegeben hat, würde mich interessieren, wo das Thema jetzt steht. Wann kommen Sie mit einem Entwurf an, und welches Einnahmevolumen streben Sie an?

Harmsen (BMF)

Auch da kann ich nur sagen: Das BMF arbeitet zusammen mit dem BMG daran. Wir befinden uns da in internen Abstimmungen. Die sind, wie ich es schon gesagt habe, intern. Ich kann Ihnen noch keinen Zeitplan nennen, aber sobald wir einen abgestimmten Entwurf haben, werden Sie natürlich davon erfahren.

Zusatzfrage

Aber Sie verfolgen das Vorhaben weiter dahingehend, dass nennenswerte Einnahmen für den Bundeshaushalt in diesem Bereich erzielt werden sollen?

Harmsen (BMF)

Als eine Zuckergetränkesteuer, genau. Aber daneben, also neben dem Einnahmeaspekt, geht es natürlich auch um gesundheitspolitische Aspekte. Das haben wir hier auch in der Vergangenheit betont.

Frage

Herr Hinterseher, die Lage im Jemen spitzt sich derzeit weiter zu. Es droht jetzt auch Gefahr für die Meerenge, die dann zum Roten Meer führt. Wie bewertet das Auswärtige Amt die Situation?

Hinterseher (AA)

Ja, wir beobachten die Entwicklungen in der Region und im Roten Meer, aber vor allem um die Meerenge Bab al-Mandab ganz genau. Die jüngsten Meldungen ‑ darin geht es ja unter anderem um die Einnahme einer Hafenstadt ‑ sind aus unserer Sicht besorgniserregend, und dass neben Iran auch die Huthi schon seit Wochen versuchen, die internationale Schifffahrt zu beschränken und in Geiselhaft zu nehmen, auf Energieanlagen in Saudi-Arabien zielen und nun auch eben die Regierung Jemens ins Visier nehmen, verurteilen wir. Bei zunehmender Kontrolle der Huthi über diesen Seeweg drohen dann natürlich weitere Einschränkungen bei Öl- und auch LNG-Lieferungen aus der Region, mit den entsprechenden negativen Auswirkungen für die Versorgungslage auf dem Weltmarkt. Schon gestern hat Saudi-Arabien an die OPEC zum Beispiel für August eine eigene Rohölproduktion von nur ungefähr sechs Millionen Barrel pro Tag gemeldet. Das ist der niedrigste Stand seit 1990.

Wir unterstützen die legitime Regierung Jemens, die sich ‑ anders als die Huthi ‑ um Fortschritt und Entwicklung für ihre Bevölkerung kümmern möchte. Der Außenminister hat hierüber unter anderem am Sonntag mit seinem saudischen Amtskollegen gesprochen und Saudi-Arabien Deutschlands Solidarität versichert. Wir werden den Austausch darüber im strategischen Dialog mit der saudischen Seite fortführen, den der Außenminister mit seinem saudischen Amtskollegen vereinbart hat. Auch mit der jemenitischen Regierung stehen wir natürlich im Austausch darüber.

Zusatzfrage

An das Wirtschaftsministerium: Können Sie sagen, wie viel Öl und Gas durch diese Meerenge transportiert wird, dann auch für Deutschland? Gibt es da Schätzungen?

Wentzel (BMWE)

Das habe ich aus dem Stand nicht vorliegen. Ich schaue einmal, ob ich Ihnen dazu etwas nachreichen kann.