Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Lorenzat (BMWE)

• Ernoult (BMF)

• Müller (BMVg)

• Singer (BMI)

• Hinterseher (AA)

• Zimmermann (BMUKN)

(Vorsitzende Wolf eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Kornelius

Ich habe drei Themen mitgebracht.

Erstens hat das Kabinett heute den Integrationsbericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration entgegengenommen. Der Bericht gibt alle zwei Jahre einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen der Integration in Deutschland und zeigt, wo Integration gelingt und wo man noch mehr tun muss. Staatsministerin Pawlik hat den Bericht hier gerade vorgestellt; deswegen halte ich es jetzt kurz.

Aus den aktuellen Daten geht hervor, dass Integration heute in vielen Bereichen besser als je zuvor gelingt. Das Schwerpunktkapitel des Berichts befasst sich mit Bildungsverläufen und den damit verbundenen Arbeitsmarktchancen insbesondere der Nachkommen von Eingewanderten. Für sie zeigen sich strukturelle Verbesserungen. Sie erreichen im Vergleich zu ihren Eltern deutlich höhere Bildungsabschlüsse und haben damit verbunden bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Für Eingewanderte selbst, insbesondere für eingewanderte Frauen, sieht der Integrationsbericht jedoch nach wie vor Hürden und Ungleichheiten in der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt und bei der gesellschaftlichen Teilhabe.

Insgesamt betrachtet der Bericht 14 Themenfelder, darunter die Themenfelder von Gesundheit, Wohnen und Rassismus, und liefert damit eine wichtige Orientierungshilfe für die integrationspolitische Debatte in Deutschland.

Zweitens hat das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge sowie Eckpunkte für zusätzliche Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit mit Erdgas beschlossen. Die neue Gasreserve soll die Gasversorgung in der Bundesrepublik in einer außergewöhnlichen Krisensituation absichern. Über die für den deutschen Gasmarkt verantwortliche Trading Hub Europe soll diese neue Gasreserve schnellstmöglich markt- und preisschonend aufgebaut werden. Die Gasreserve soll die landesweite Gasversorgung im Notfall für zusätzlich 30 Tage sicherstellen und so eine Gasmangellage abwenden und Nachfragebeschränkungen wie beispielsweise Abschaltungen der Anschlüsse von Industriekunden oder Temperaturvorgaben vermeiden.

Zugleich ist klar, dass die Gasunternehmen mit der neuen Gasreserve nicht aus ihrer Verantwortung für die übliche Wintervorsorge entlassen werden. Sie sind weiterhin für die vollumfängliche Erfüllung ihrer Lieferverpflichtungen und Verbrauchsmengen verantwortlich. Das gilt weiterhin auch für sehr kalte Winter. Die neue Gasreserve wird strikt vom Markt und der marktlichen Wintervorsorge getrennt. Noch einmal: Es ist eine Notreserve. ‑ Mit der neuen Reserve für die Krisenvorsorge werden die Ende März 2027 geltenden bisherigen Gasspeicherfüllstandsvorgaben abgelöst.

Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus auf weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit verständigt. Dazu gehören eine Stärkung der Marktaufsicht der Bundesnetzagentur, der weitergeführte Einsatz von „long-term options“ sowie die Vorbereitung einer Lieferantenverpflichtung zur Absicherung der Wintervorsorge.

Schließlich noch eine Botschaft zur Neuaufstellung der Rohstoffaußenpolitik: Das Bundeskabinett hat heute eine Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums entgegengenommen, die gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und dem BMZ geschrieben und erstellt wurde. Diese Strategie zur Stärkung und Fokussierung der Rohstoffaußenpolitik beinhaltet neben den bilateralen Rohstoffpartnerschaften eine engere Einbindung der Wirtschaft, die stärkere Verzahnung bestehender Instrumente und der Akteure im In- und Ausland. Die Versorgung der deutschen Industrie mit Rohstoffen soll so besser sichergestellt werden. Die Strategie ergänzt bestehende Instrumente wie den Rohstofffonds und trägt damit dazu bei, die Versorgung durch die Diversifizierung der Rohstofflieferketten und die Unterstützung neuer Rohstoffprojekte zu unterstützen.

Die Neuaufstellung hat drei Kernelemente: Erstens werden starke bilaterale Rohstoffpartnerschaften nun priorisiert. Damit kann eine schnellere Diversifizierung herbeigeführt werden. Zweitens wird es eine noch bessere Verzahnung der Akteure und der Instrumente vor allem im Ausland geben. Drittens wird die Wirtschaft sehr eng eingebunden, damit man das Ziel erreicht, schnell gemeinsam Zugänge zu verlässlichen Lieferketten aufzubauen und abzusichern.

Frage

Frau Lorenzat, ab wann soll die Gasreserve aufgebaut werden, und wann soll sie voll einsatzbereit sein?

Lorenzat (BMWE)

Heute wurde im Kabinett der entsprechende Gesetzentwurf beschlossen. Naturgemäß geht er jetzt ins Parlament und hat das Parlament dann die Hand darauf, wie der Zeitplan ist. Grundsätzlich ist aber vorgesehen, dass schon ab dem Winter 2027/2028 zusätzliche Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann.

Zusatzfrage

Die Ministerin hatte ja eine Mischfinanzierung ins Spiel gebracht, Haushalt und Umlage. Wieso ist eine Haushaltsfinanzierung jetzt ausgeschieden? In der Wirtschaft gibt es ja Kritik an einer Umlage.

Lorenzat (BMWE)

Zu den Entscheidungen, die innerhalb der Bundesregierung dazu getroffen wurden, verhalte ich mich wie üblich nicht. Tatsächlich soll die Vorsorge umlagefinanziert sein. Es ist mir aber auch wichtig, zu betonen, dass diese relativ moderat ausfällt. Um Zahlen zu nennen: Der Gaspreis für einen Privathaushalt liegt derzeit durchschnittlich bei 11 bis 12 Cent pro Kilowattstunde. Die Umlage wird nach jetzigen Schätzungen wahrscheinlich bei 0,03 Cent bis 0,05 Cent liegen. Das heißt, für einen Durchschnittshaushalt sind es weniger als zehn Euro im Jahr.

Frage

Ist Bestandteil dieses Konzeptes, dass das Gas im Ausland gekauft wird, oder ist auch vorstellbar, dass Gas von anderen Betreibern im Inland für den Aufbau der Reserve übernommen wird?

Lorenzat (BMWE)

Das ist eine zusätzliche Vorsorgemaßnahme, für die die THE entsprechend Vorsorge treffen und die Einkäufe so gestalten wird, dass sie markt- und preisschonend sind. Das hat Herr Kornelius schon dargelegt. Zu näheren Details kann ich mich nicht äußern.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage zur Umlage: Das bedeutet ja, dass die Gaskunden dieses Gas dann eigentlich schon bezahlt haben. Bedeutet das, dass es dann, wenn es irgendwann abgegeben wird, kostenlos ist, weil es über die Umlage schon bezahlt wurde?

Lorenzat (BMWE)

Ich habe dargelegt, wie die Finanzierung der Bereitstellung der Gasreserve stattfinden wird.

Frage

Ich verstehe nicht ganz, warum gleichzeitig die Mindestfüllstandsvorgaben abgeschafft werden. Denn wenn der neue Speicher sozusagen zehn Prozent der Kapazität abdeckt, dann würde sich das mit der bisherigen 70‑Prozent-Vorgabe überhaupt nicht ins Gehege kommen. Warum braucht man sie aus Ihrer Sicht jetzt nicht mehr? Diese zehn Prozent sind ja kein Ersatz für die bisherigen 70 Prozent.

Lorenzat (BMWE)

Mir ist wichtig, noch einmal zu betonen, dass es bei der strategischen Gasreserve gerade nicht um die Wintervorsorge geht ‑ darauf beziehen Sie sich ja, wenn Sie von Füllstandvorgaben sprechen ‑, sondern es geht um eine separate Vorsorge für außergewöhnliche Großereignisse, für die der Markt keine Vorsorge treffen kann.

Die Abschaffung der Füllstandsvorgaben ist auf EU-Ebene beschlossen worden, weil sich herausgestellt hat, dass sie für die marktliche Befüllung nicht unbedingt geeignet sind.

Zusatzfrage

Können Sie etwas dazu sagen, wer dann über die Freigabe entscheidet und welche Situationen das sind? Wie leer müssen die Speicher sein, bevor auf die Reserve zugegriffen werden darf? Wer entscheidet über die Freigabe dieses Gases?

Lorenzat (BMWE)

Über eine Freigabe des Gases aus der strategischen Gasreserve wird der Bundeslastverteiler, also namentlich die BNetzA, in einem Moment entscheiden, in der die Notfallstufe Gas vorliegt.

Frage

(zur Strategie zur Stärkung und Fokussierung der Rohstoffaußenpolitik) Herr Kornelius, Frau Lorenzat, auf eine engere Einbindung der Wirtschaft wurde jetzt mehrfach abgehoben. Mir fehlt die Fantasie, mir vorzustellen, wie die Wirtschaft noch enger eingebunden werden kann. Es reisen immer Delegationen mit. Wir haben die Außenhandelskammern. Wir haben Germany Trade and Invest. Können Sie vielleicht ein Beispiel dafür nennen, woran dabei gedacht ist?

StS Kornelius

Beim BMWE soll eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen geschaffen werden, die mit den Akteuren der Rohstoffaußenpolitik verknüpft wird. Es wird dann eine verbesserte Koordinierung auch der internationalen Partnerschaften geben, das heißt, eine Vernetzung auch mit den Lieferländern. Durch die Priorisierung auch der Partnerländer werden wir sehr klare Ansprechpartner schaffen. Das geht dann auch über die Außenhandelskammern oder andere Institutionen, die wir im Ausland unterhalten. Besonders wichtig sind in diesem Kontext die Partnerschaften mit Australien, Brasilien, Chile, Kanada und Südafrika.

Frage

Herr Kornelius, die deutsche Industrie arbeitet gerade an einem Zukunftsmodell Rohstoff, also einem eigenen Modell, und begründet dies mit der mangelnden Handlungsfähigkeit Deutschlands. Glaubt die Bundesregierung, die Sorgen der Industrie vor der fehlenden Handlungsfähigkeit der Regierungsseite mit diesem neuen Entwurf beruhigt zu haben?

StS Kornelius

Sie können versichert sein, dass die Industrie und die Bundesregierung in sehr engem Austausch zu diesem Thema stehen. Es gibt auch bestehende Verbindungen, die seit Wochen und Monaten an diesem Konzept arbeiten. Sie wissen, dass diese Rohstoffaußenpolitik auf einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats zurückgeht. Das ist jetzt in kürzester Zeit aufgestellt worden, auch im Zusammenspiel mit der Industrie. Insofern denke ich, dass sich da Synergien ergeben und ein sehr gutes Ergebnis zu erwarten ist.

Zusatzfrage

Teilt der Kanzler die von der Industrie geäußerte Kritik der mangelnden Handlungsfähigkeit in diesem Bereich der Rohstoffstrategie?

StS Kornelius

Was für eine Antwort erwarten Sie auf diese Frage?

Zusatz

Der Kanzler gibt sich ja manchmal selbstkritisch.

StS Kornelius

Ich muss hier nicht auf ironische Fragen antworten. Ich bemühe mich um eine sachliche Information.

Zuruf

… (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Frage

Ich habe die ganze Zeit über vermisst, dass Sie uns ein paar Beispiele nennen. Um welche Rohstoffe geht es?

StS Kornelius

Das sind natürlich seltene Erden. Es ist vor allem die Beschaffung von seltenen Erden. Die Abhängigkeit von wenigen Bezugsquellen für seltene Erden ist ein strategisches Problem in der Rohstoffpolitik. Der Bundeskanzler hat zum Beispiel in Japan gesehen, wie sich Japan, ausgehend von einer Rohstoffabhängigkeit zum Beispiel gegenüber China, deutlich diversifiziert hat und größere Bezugsquellen erschließen konnte. Unsere Rohstoffpolitik hat ähnliche Ziele.

Zusatzfrage

Heißt das, dass es ausschließlich um seltene Erden geht, oder geht es auch noch um andere Rohstoffe, Herr Kornelius?

StS Kornelius

Ich weiß nicht, ob wir das im Detail schon ausführen können. Ich gehe davon aus, dass es dabei im Kern um seltene Erden geht.

Vorsitzende Wolf

Können die beteiligten Ressorts das konkretisieren?

Lorenzat (BMWE)

Ich habe an der Stelle nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Herr Kornelius hat ja die Länder aufgezählt. Geht es da um die genannten Rohstoffe? Es wäre mir neu, wenn es in allen genannten Ländern um seltene Erden ginge.

Lorenzat (BMWE)

Es geht um eine Breite von Rohstoffen, nicht nur um seltene Erden. Aber ins Detail kann ich hier nicht gehen.

Zusatzfrage

Um welche denn?

Lorenzat (BMWE)

Ich habe gesagt, dass ich hier nicht ins Detail gehen kann.

StS Kornelius

Es geht um Lithium, Nickel, Kobalt, Graphit, Platin, Mangan, Chrom usw. Der Rohstoffbedarf ist also breit gefächert.

Frage

War der heutige Kanzlergeburtstag in irgendeiner Form Thema in der Kabinettssitzung?

StS Kornelius

Der Vizekanzler und Finanzminister hat dem Bundeskanzler im Namen des Kabinetts gratuliert und ihm Blumen überreicht. Auch der Bundesinnenminister hat das getan. Damit war der Geburtstag hinreichend gefeiert.

Zusatzfrage

Die Redaktion hat Interesse, unter Umständen den angekündigten Italiener vom Kanzler zu testen. Können Sie uns verraten, in welches italienische Restaurant es anlässlich der Geburtstagsfeier heute geht?

StS Kornelius

Es gibt ein privates Abendessen des Bundeskanzlers, dessen Ort wir nicht mitteilen.

Ich kann Ihnen in dem Zusammenhang aber wirklich noch einmal zusichern, dass der Bundeskanzler bis etwa 20 Uhr Termine hat. Alle Vorstellungen, dass er den Tag beim Italiener verbrächte, sind also etwas albern.

Frage

(zur Beratung des Haushaltsentwurfs für 2027 im Deutschen Bundestag) Herr Kornelius, ich weiß, dass die Verhandlungen im Parlament liegen. Aber die Bundesregierung ist ja involviert. Inwiefern sind heute Ergebnisse in den Themen der Stromsteuersenkung, der kalten Progressionen und anderer Steuern wie der Zuckersteuer etc. zu erwarten?

StS Kornelius

Ich weiß, dass Sie alle ungeduldig warten. Die Bereinigungssitzung beginnt morgen früh. Üblicherweise wird bis zum letzten Moment an den Feinheiten des Haushalts gearbeitet. Das ist auch diesmal der Fall. Ich kann Ihnen sagen, dass in sehr weiten Teilen schon ein guter Konsens erzielt wurde. Ich kann aber dem Gesetzgeber nicht vorgreifen. Diese Verhandlungen liegen jetzt in den Fraktionen und im Deutschen Bundestag. Deswegen warten wir auch mit Spannung auf die Bereinigungssitzung. Der Regierungsentwurf wurde bereits in erster Lesung beraten; jetzt kommt eben die Bereinigung. Sie kennen die Schwerpunkte des Bundeshaushalts. Sie kennen die Maßnahmen, die bereits öffentlich kommuniziert wurden. Für alles Weitere muss ich sie leider auf den späteren Verlauf des Tages bzw. den morgigen Tag vertrösten.

Zusatzfrage

Noch einmal zur Stromsteuer: Der Kanzler hat sehr stark auf eine Senkung der Stromsteuer gepocht. Können wir davon ausgehen, dass eine Stromsteuersenkung in irgendeiner Form Teil des Ergebnisses sein wird, da der Kanzler ja so sehr darauf gepocht hat?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hält es für wünschenswert, dass die Stromsteuer für alle gesenkt wird, so wie es im Koalitionsvertrag verabredet wurde. Die Voraussetzung dafür ist, dass entsprechende Spielräume im Haushalt vorhanden sind. Die Verhandlungen ‑ jetzt wiederhole ich mich ‑ befinden sich im parlamentarischen Verfahren. Deswegen kann ich Ihnen keine finale Antwort dazu geben.

Frage

Der Kanzler sprach im Zusammenhang mit der Stromsteuer von einer Glaubwürdigkeitslücke. Was ist die Konsequenz daraus, wenn diese Lücke jetzt nicht geschlossen werden kann?

StS Kornelius

Ich sage es noch einmal: Das Verfahren befindet sich momentan im laufenden Prozess. Das heißt, wir können jetzt keine Beurteilung abgeben. Die Bundesregierung strebt an, diese Zusage aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Voraussetzung dafür ist es, dass im Haushalt die nötigen Spielräume dafür geschaffen werden. Außerdem gibt es jede Menge anderer steuerlicher und gesetzgeberischer Vorhaben im Zusammenhang mit einem sehr ambitionierten Haushalt.

Noch einmal: Wir sollten den Beginn der Bereinigungssitzung abwarten, die letzte Bereinigungsvorlage. Einige frühe Versionen sind ja bereits im Umlauf, aber die abschließende ist es noch nicht.

Zusatzfrage

Steht die Ansage hinsichtlich der Glaubwürdigkeitslücke noch?

StS Kornelius

Es steht mir jetzt nicht an, diese Aussage zu beurteilen, weil der Gesamthaushalt betrachtet werden muss und weil die Stromsteuer im Koalitionsvertrag verabredet wurde. Der Bundeskanzler hat die Hoffnung geäußert, dass diese Zusage umgesetzt wird. Es gibt andere Zusagen.

Übrigens muss ich hier jetzt nicht noch einmal wiederholen, dass die Bundesregierung bereits vor geraumer Zeit die Strompreise gesenkt hat, auch für die Industrie. Das heißt, wir reden jetzt über den letzten Schritt einer Erleichterung bezüglich der Energiepreise. Ich bitte noch einmal darum, den Verhandlungsverlauf abzuwarten.

Frage

Herr Kornelius, neben der Stromsteuer gab es den Wunsch anderer Koalitionäre und auch aus der Unionsfraktion, dass man die kalte Progression ausgleichen möge. Würde der Bundeskanzler das bei der Entlastung von Bürgern bevorzugen?

StS Kornelius

Das ist jetzt wieder eine hypothetische Frage. Der Bundeskanzler bzw. seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bundeskanzleramt sind jetzt Teil dieses Verhandlungsprozesses. Das geschieht im engen Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen, die den Bundeshaushalt bis zum Wochenende auch im parlamentarischen Verfahren durchbringen wollen. Deswegen stelle ich jetzt keine Spekulationen an, was prioritär ist oder nicht. Es obliegt jetzt den Verhandlern, das zu entscheiden.

Zusatzfrage

Das war eigentlich nicht hypothetisch. Ich frage ja nur, ob der Kanzler, nachdem jetzt auch der Vorschlag der kalten Progression auf dem Tisch liegt, dies möglicherweise gegenüber der Stromsteuer als Entlastung bevorzugt.

StS Kornelius

Der Bundeskanzler verrechnet jetzt nicht unterschiedliche Steuerelemente aus dem Bundeshaushalt. Er hat seine Position immer wieder deutlich gemacht, auch zur kalten Progression. Sie wissen, dass der Bundeshaushalt unter Finanzierungsvorbehalt steht und dass er auch unter enormen Zwängen zusammenhalten muss. Noch einmal: Ich kann den Behandlungen da nicht vorgreifen.

Frage

Eine kurze Frage zum weiteren Ablauf: Die Bereinigungsvorlage, die gestern verschickt worden ist, hat nur den halben Umfang gehabt, und alle entscheidenden Fragen blieben darin offen. Es ist jetzt angekündigt, dass die zweite Hälfte nachgeliefert werde. Bis wann soll das denn geschehen? Herr Kornelius, ich habe Sie so verstanden, dass es langen würde, wenn sie zur Bereinigungssitzung vorliegt. Ich dachte immer, sie muss auch schon zur heutigen Haushaltsausschusssitzung vorliegen. Ein bisschen Zeit braucht man als Abgeordneter ja vielleicht auch, um die 2000 Seiten durchzuarbeiten. Wann genau wird das vom Finanzministerium also verschickt werden?

StS Kornelius

Sie können versichert sein, dass die Abgeordneten über den Verhandlungsstand auch informiert sind, weil sie mitverhandeln.

Zusatz

Die Opposition schon einmal nicht, oder?

StS Kornelius

Die Opposition wird das dann auch zeitig zugestellt bekommen. Über einen genauen Zeitablauf kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben.

Zusatzfrage

Können Sie etwas dazu sagen, Frau Ernoult? Die Vorlage kommt ja aus dem Finanzministerium. Wie weit sind Sie?

Ernoult (BMF)

Vielleicht ganz grundsätzlich: Ich kann bestätigen, dass am Montag regulär die Bereinigungsvorlage an den Haushaltsausschuss übersandt wurde. Es ist aber auch nicht unüblich, dass hierzu nun beraten wird und entsprechende Deckblätter zu einzelnen weiteren Punkten dann noch im laufenden Prozess nachgereicht werden.

Zusatzfrage

Und wann diese Nachlieferung kommt, ob das noch heute oder erst morgen passiert, können Sie noch nicht sagen?

Ernoult (BMF)

Wie Sie wissen, kann ich im laufenden Prozess nichts dazu sagen. Die Bereinigungssitzung findet am Donnerstag statt. Zu einzelnen Punkten kann ich mich jetzt nicht explizit äußern.

Frage

Eine Verständnisfrage an Frau Ernoult: In der Diskussion über eine Stromsteuersenkung ist ja auch im Gespräch, dafür Gelder vom EEG-Konto einzusetzen. Es wird ja erwartet, dass es quasi einen Überschuss von vier Milliarden Euro auf EEG-Konto gibt. Wäre es aus Sicht des BMF ein gangbarer Weg, diese Gelder für andere Zwecke einzusetzen?

Ernoult (BMF)

Dazu habe ich mich hier am Montag schon geäußert, und meinen Äußerungen habe ich jetzt nichts hinzuzufügen.

Frage

Meine Frage bezieht sich auf ein Statement des Bundesverteidigungsministeriums, wonach chinesische Drohnen bei der Bundeswehr oder bestimmten Stellen in der Bundeswehr verbannt werden sollen. Die Frage richtet sich aber eigentlich auch an das Bundeskanzleramt und andere Ministerien: Gibt es eine einheitliche Diskussion Linie oder Regelung innerhalb der Bundesregierung, was die Nutzung chinesischer Technologie betrifft? Ist die Nutzung chinesischer Technologie zum Beispiel auch in der Überwachung oder der Instandhaltung von kritischer Infrastruktur unzulässig?

Müller (BMVg)

Ich würde vorschlagen, ich beginne erst einmal, weil auch Aspekte der Bundeswehr direkt betroffen sind.

Es ist nicht so, dass aktuell ein Bann oder ein pauschales Verbot für Technik aus bestimmten Ländern oder Technik von bestimmten Herstellern existiert. Wir schauen uns aber ganz genau an, wo welche Technik eingesetzt wird.

Vor ca. drei Jahren, als die Drohnenthematik durch den russischen Angriffskrieg mehr und mehr zum Thema wurde, hatten wir die Herausforderung, dass auf dem Markt zur damaligen Zeit nur geringfügige Möglichkeiten bestanden, die Truppe breit auszustatten. Unser Anspruch, aber auch der Anspruch der Öffentlichkeit war, dass sich die Bundeswehr mehr mit diesem Thema befasst. Deshalb wurde entschieden, dass die Kommandeure vor Ort in der Lage sind, für ganz spezielle Aufgaben, für einen ganz limitierten Einsatzzweck, mit einer Art Handgeld direkt marktverfügbare Systeme zu kaufen.

Es gibt eine zweite Liste mit Systemen aus zum Beispiel europäischer Produktion, die Sie nicht im Baumarkt oder im Elektronikmarkt bekommen, die weitaus höhere Sicherheitsstandards erfüllen. Diese Systeme wiederum sind dann für Einsatzzwecke vorgesehen gewesen, bei denen sicherheitsrelevante Aspekte betroffen sind. Ein kleines Beispiel: Wenn Sie jungen Rekruten, die gerade die Basisausbildung beginnen, auf dem Übungsplatz zeigen wollen, wie schwer sich eine Drohne in 200 Meter Entfernung erkennen lässt oder dass man sie in dieser Entfernung gar nicht hört, sie einen aber wiederum sehr gut sieht, dann können Sie dafür eine Drohne aus dem Elektronikmarkt nehmen, weil diese Drohne auch nichts abgreifen kann. Auch dann wird aber natürlich geschaut, dass keine Maßnahmen des Datenabflusses existieren ‑ zum Beispiel durch eine Abstrahlprüfung, sodass man dann weiß, ob SIM-Karten verbaut oder versteckt sein könnten. Das kann man heutzutage alles sehr gut ermitteln.

Zusammengefasst: Es gibt diese Systeme, die in einem stark eingegrenzten Aufgaben- oder Einsatzspektrum verwendet werden. Für alle anderen Aufgaben ‑ taktische Ausbildung, Einsatz, größtenteils Aufklärung ‑ werden andere Systeme mit viel höheren Sicherheitsstandards eingesetzt.

Aktuell haben wir den Stand, dass wir in Europa und auch in Deutschland eine viel dynamischere, lebendigere Drohnenindustrie haben und in den nächsten Monaten und Jahren auch viel breiter Drohnen aus Europa und aus Deutschland einkaufen können. Die Systeme mit geringeren Sicherheitsstandards werden also nicht mehr nachbeschafft, wir werden zukünftig keine chinesischen Drohnen mehr beschaffen, und diese werden jetzt nach und nach aus der Nutzung gehen. Künftig ‑ nicht sofort, aber künftig ‑ werden wir für alle Einsatzzwecke nur noch Systeme von Herstellern beziehen, die besondere Sicherheitsauflagen erfüllen.

Vielleicht noch zur allgemeinen Frage nach Absicherungstechnik, IT usw.: Grundsätzlich haben wir natürlich eigene IT-Spezialisten, die sich immer anschauen, was für welche Zwecke eingesetzt werden darf. Im Bereich Absicherung, Schutz, militärische Sicherheit nutzen wir natürlich nur dafür zugelassene Systeme, die hohe Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen.

Auch was das Thema Handynutzung und so etwas betrifft, gibt es ja Produkte aus den Ländern, die Sie jetzt angesprochen haben. Da haben wir sehr hohe Standards, und in sicherheitsrelevante Bereiche dürfen solche Geräte gar nicht eingebracht werden, sodass überhaupt keine Möglichkeiten des Datenabflusses bestehen.

Wenn Sie diesbezüglich auch noch Fragen zum Thema Kfz haben, können wir das im Anschluss gerne noch besprechen.

Zusatzfrage

Fühlen sich auch das Bundeskanzleramt oder andere Ministerien bei diesem Thema angesprochen? Gibt es zum Beispiel beim Verkehrsministerium ähnliche Richtlinien für die Bahn?

Vorsitzende Wolf

Ich würde gerne vermeiden, dass wir jedes Haus einzeln abfragen. Ich schaue einmal in die Runde ‑ ‑ ‑

StS Kornelius

Ich habe dem auch nichts hinzuzufügen.

Frage

Noch einmal eine ganz praktische Frage zu diesem Thema: Wenn ein Bundeswehrangehöriger ein Auto von BYD fährt, darf er das dann auf einem Bundeswehrparkplatz parken oder darf er das nicht mehr?

Müller (BMVg)

Dann schwenken wir jetzt herüber zum Thema Kfz: Auch bei Kraftfahrzeugen ist es entgegen der aktuellen medialen Berichterstattung nicht so, dass es Pauschalverbote für bestimmte Hersteller oder für Fahrzeuge aus bestimmten Ländern gibt. Smart-Kfz bergen Gefahren für die militärische Sicherheit, weil sie ‑ Sie wissen das ‑, heutzutage mit Kameras, mit Ultraschall- und Radarsensoren und auch mit Mikrofonen ausgestattet sind, sodass sie durchaus in größerem Umfang die Umgebung so aufklären können, wie wir das nicht wollen; denn manche elektromagnetische Strahlung kann ja auch durch Räume, durch Türen und Fenster durchstrahlen.

Es gibt also kein pauschales Verbot, es gibt aber natürlich für die gesamte Bundeswehr Vorschriften zur Einhaltung der militärischen Sicherheit. Darin ist ganz genau geregelt, dass sich die vor Ort zuständigen Sicherheitsbeauftragten an den Standorten ganz genau anschauen: Was sind meine vulnerablen, meine sensitiven Stellen, und wie muss ich die schützen? Ich komme zum Beispiel aus dem Fliegenden Verband: Dort gibt es ganz klare Auflagen, und ein militärischer Sicherheitsbereich mit einer gewissen Einstufung darf generell nicht mit solchen Smart-Kfz befahren werden. Vor diesen Sicherheitsbereichen gibt es dann einen Parkplatz, und dort wird geparkt.

Das ist aber keine pauschale Aussage. Es kann sein, dass es andere Sicherheitsbereiche gibt, bei denen die Entfernungen zu sensiblen Stellen so groß sind, dass diese Fahrzeuge dort gar nicht hingelangen können; dann können sie durchaus auf einem vorgelagerten Parkplatz parken. Das legt jeweils vor Ort der Sicherheitsbeauftragte fest. Der führt eine Gefährdungsbeurteilung und eine Risikoanalyse durch und legt dann fest, was in seinem Bereich genau gilt. Ministeriell steuern wir das natürlich, und aktuell werden auch für den gesamten Geschäftsbereich übergreifende Vorgaben erlassen. Die Zuständigkeit für die konkreten Umsetzungsschritte liegt aber in den jeweiligen Verbänden, an den Standorten und Liegenschaften. Das funktioniert sehr gut, und da gibt es vor Ort dann entsprechende Befehle.

Frage

Sie haben jetzt gesagt, in Zukunft würden chinesische Drohnen nicht mehr genutzt werden. Welchen Umfang hatte denn die bisherige Nutzung? Der „SPIEGEL“ nimmt eine Quantifizierung vor, aber welche nehmen Sie vor?

Müller (BMVg)

Das kann ich nicht im absoluten Detail sagen, weil mir diese Handgeldbeschaffungen nicht im Detail als Statistik vorliegen. Wenn Sie zum Beispiel eine Drohne beschießen ‑ es kann ja sein, dass Sie einer jungen Truppe zeigen wollen, wie schwer es ist, eine Drohne zu treffen ‑ und sie auch treffen, dann kaufen Sie eine neue. Es kann also durchaus sein, dass diese Beschaffung auch dynamisch war. Das geschieht natürlich im Rahmen der Wirtschaftlichkeit, und da gibt es eine Fachaufsicht durch die Dienstleistungszentren, durch die Verwaltung. Das ist also kein Freestyle gewesen, aber natürlich gibt es dort auch Verschleiß, kaputte Systeme und Systeme, die beschafft wurden, aber nicht mehr in der Nutzung sind. In der Gesamtheit kann ich das also gar nicht quantifizieren.

Zusatzfrage

Ist dieser Fachaufsicht ein konkreter Fall von Spionage durch diese Modelle, die per Handkasse genutzt wurden, bekannt geworden?

Müller (BMVg)

Diese Systeme werden ja nur in Bereichen eingesetzt, die keine sicherheitsrelevanten Aspekte beinhalten. Als andere wäre ein Verstoß gegen die Vorschriften gewesen. Insofern kann ein Spionageausfluss aus diesen Bereichen ja nicht bestehen. Natürlich schauen sich der Militärische Abschirmdienst und die sogenannten Sicherheitsstellen S2 und J2 ‑ das sind unsere Stellen, die das beäugen ‑ bei Dienstaufsichtsbesuchen ganz genau an, ob diese Vorschriften und Regelungen eingehalten werden.

Frage

Herr Müller, ich möchte gern noch einmal in Bezug auf die Autos nachfragen Sie haben erklärt, wie die Sicherheitsabwägung geschieht, aber ich habe es nicht ganz verstanden. Wenn man überzeugt ist, dass Smartfahrzeuge eine Gefahr bergen, wieso unterscheidet man dann nicht zwischen verschiedenen Ländern? Denn auch in anderen Bereichen wird ja unterstellt, dass bestimmte Länder mit den Daten, die sie im Ausland sammeln, möglicherweise anders umgehen als andere Länder.

Müller (BMVg)

Ich verstehe die Frage nicht ganz; denn die von Ihnen angesprochene Gefahr besteht ja länder-, hersteller- und ursprungsunabhängig. Sie wissen ja nicht, wer auf die Daten zugreift und welche Zwischenschritte rein theoretisch existieren könnten. Deswegen wird vor Ort genau geschaut: Was könnten die Sensoren aufnehmen? Nur wenn ein potenzielles Risiko besteht, wird durch entsprechende Maßnahmen mitigiert und eingeschränkt. Dann darf ein entsprechendes Fahrzeug die Liegenschaft oder den Sicherheitsbereich nicht mehr befahren, unabhängig davon, ob es ein Produkt aus dem Land A oder dem Land B ist.

Zusatzfrage

Bei den 5G- und 6G-Netzen haben wir die Debatte, ob Komponenten aus China ‑ um das jetzt einmal mit Namen zu benennen ‑ ein Sicherheitsrisiko darstellen. Ich verstehe nicht ganz, inwiefern es einen Unterschied gibt zwischen einem Mobilfunkgerät, das Daten senden kann, und einem Auto, das Daten senden kann. Die Hersteller sammeln diese Daten normalerweise ja auch in ihren Zentralen.

Müller (BMVg)

Ja, aber wir gehen ja noch weiter: Wir beschränken uns nicht auf ein Land, auf China, sondern wir beschränken uns auf das Produkt selber, also auf ein Kfz, das durch Sensorik Spionage durchführen könnte und wo Daten abfließen könnten, weil es natürlich auch angebunden ist. Wir gehen da also nicht länderabhängig vor, sondern beziehen uns auf das Produkt selber und sagen: Das geht hier nicht, das kann hier nicht einfahren.

Frage

Herr Müller, was Sie beschreiben, ist ja Prävention. Hat es Ihrer Kenntnis nach bereits einen Einsatz solcher sende- und datenaufnahmefähigen Systeme für Zwecke, vor denen Sie schützen möchten, gegeben, und wenn ja, wo und in welchem Umfang?

Müller (BMVg)

Das wären Informationen, die die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes betreffen und die ich hier nicht teilen kann. Ich kann aber sagen, dass es ganz klare Sicherheitshinweise gab ‑ auch aus dem Bereich des Militärischen Abschirmdienstes und aus dem Bereich der Militärischen Sicherheit der Bundeswehr an die Liegenschaften, an die Vorgesetzten ‑, dass diese Risikobewertung, wie ich sie genannt habe, ernst zu nehmen ist und umzusetzen ist, um das Risiko zu mitigieren.

Zusatzfrage

Vielleicht können Sie es so weit dann doch sagen: Sind diese Warnungen auf theoretischer Erkenntnis gegründet oder sind sie in faktischen Erkenntnissen begründet?

Müller (BMVg)

Ich denke, dass diese Warnungen durch das potenzielle Risiko begründet sind.

Frage

Auf was für Drohnen müssen die Rekruten denn jetzt schießen? Sind die schon mit europäischen oder nationalen Modellen ersetzt worden?

Anschließend an die Frage von dem Kollegen: Es geht dabei natürlich zum Beispiel auch um Autos von Tesla, die nachweislich mit amerikanischer Infrastruktur verbunden sind. Davon reden wir hier auch, Herr Müller?

Müller (BMVg)

Ich ziehe die zweite Frage vor: Wir reden herstellerunabhängig auch von diesen Fahrzeugen.

Zur ersten Frage: Wir nutzen aktuell, was wir noch haben. Deswegen habe ich ja gesagt: Die Wirtschaftlichkeit wird weiterhin ernst genommen, die Bestände werden aufgebraucht, und wenn wir feststellen, dass wir Nachschub benötigen, dann kaufen wir künftig auf dem europäischen und deutschen Markt ein, der sich weiterentwickelt hat.

Zusatzfrage

Ich hatte gehört, dass die chinesischen Modelle außer Betrieb genommen bzw. abgeschafft würden.

Müller (BMVg)

Das ist, wie ich vorhin gesagt habe, nicht zutreffend.

Zusatzfrage

Das ist nicht zutreffend?

Müller (BMVg)

Ich habe vorhin gesagt, dass wir diese Modelle künftig nicht mehr einsetzen werden. Das heißt aber nicht, dass wir ab heute oder ab morgen alle Bestände, die wir noch haben, nicht mehr nutzen.

Frage

Herr Kornelius, ich möchte auch noch einmal an das Thema anknüpfen. Wenn von Smartfahrzeugen eine potenzielle Gefahr ausgeht, muss das innerhalb der Bundesregierung dann nicht größer gedacht werden? Denn das könnte sich ja auch auf andere Teile der kritischen Infrastruktur beziehen, an denen diese Autos vorbeifahren. Ist das möglicherweise im Nationalen Sicherheitsrat schon besprochen worden? Weitet man das über Kasernen und ähnliche militärische Einrichtungen hinaus aus?

StS Kornelius

Die Frage ist berechtigt. Über die Diskussionen im NSR kann ich keine Auskunft geben ‑ Sie wissen, dass dieses Gremium geheim tagt. Prinzipiell bzw. in einer allgemeinen Betrachtung gilt die Gefahrenbetrachtung, die das BMVg gerade angestellt hat, natürlich auch für andere sicherheitsrelevante Bereiche.

Zusatzfrage

Da gibt es aber noch keine Entscheidung, wie man damit umgeht?

StS Kornelius

Die verschiedenen betroffenen Institutionen und Behörden bzw. Ministerien werden das in eigener Abwägung vornehmen, und unter den Häusern wird es in der Abwägung der Risiken, die hier besprochen werden, natürlich auch eine Vernetzung geben.

Frage

Mein Thema passt dazu, aber es geht jetzt nicht um China, sondern um den Iran: Frankreich macht den Iran für Cyberangriffe auf Kühlschränke und Kühltruhen verantwortlich. An das BMI: Sieht die Bundesregierung den Iran auch hinter den vergleichbaren Attacken hier in Deutschland?

Singer (BMI)

Seitens des Bundesinnenministeriums kann ich Ihnen sagen, dass die Untersuchungen der Vorfälle in Deutschland noch andauern und wir mit den internationalen Partnern ‑ vor allem den europäischen Partnern ‑ natürlich in engem Austausch dazu stehen. Eine Attribuierung ist von unserer Seite noch nicht vorgenommen worden, und dazu habe ich momentan auch nicht mehr zu sagen.

Zusatzfrage

Frankreich will sich auf europäischer Ebene für neue Sanktionen einsetzen. Unterstützt die Bundesregierung das? Oder bleiben Sie da jetzt auch neutral, weil Sie noch keine Erkenntnisse haben?

Hinterseher (AA)

Das könnte ich übernehmen. ‑ Sie haben die Äußerungen vielleicht gesehen: Wir hatten bereits am Montag Frankreich unserer Solidarität in diesem Zusammenhang versichert. Wir verurteilen die Cyberangriffe auf Kühlungsanlagen französischer Supermärkte ‑ und es geht ja auch um eine nationale Blutbank, die Frankreich den iranischen Revolutionsgarden zurechnet, auf das Schärfste. Deutschland steht solidarisch und fest an der Seite Frankreichs. Das haben wir bekräftigt. Das hat auch der Außenminister bei verschiedenen Gelegenheiten auf dem G7-Außenministertreffen in Paris in den vergangenen beiden Tagen noch einmal bekräftigt. Es ist aus unserer Sicht sehr besorgniserregend, dass es sich um gezielte Sabotage handelt, mit der Absicht, erheblichen Schaden anzurichten. Bei den zum Teil ausgelösten Bränden wurden auch Menschen gefährdet. Dieser Angriff zeigt aus unserer Sicht erneut, welche ernsthafte Bedrohung von den iranischen Revolutionsgarden ausgeht, für deren Listung sich übrigens der Außenminister sehr stark gemacht hat – erfolgreich ‑ und die seit Beginn dieses Jahres im Antiterrorsanktionsregime der EU entsprechend gelistet sind.

Wir haben Iran wiederholt aufgefordert, ein solches inakzeptables Verhalten einzustellen und werden gemeinsam mit Frankreich und unseren Partnern unsere Sicherheit und unsere Werte entschlossen verteidigen. Sie wissen, wenn es darum geht, dass wir auf europäischer Ebene Listungen vorbereiten, diskutieren wir das hier nicht im Vorfeld, sondern im Kreis der europäischen Partner.

Frage

Aus dem Vorwurf wurde bei Ihnen jetzt ganz schnell eine Tatsache, Herr Hinterseher. Wissen Sie da mehr?

Hinterseher (AA)

Nein, ich hatte gesagt, Frankreich hat diese Angriffe den iranischen Revolutionsgarden zugerechnet und Deutschland steht in voller Solidarität an der Seite Frankreichs.

Zusatzfrage

Hält es die Bundesregierung ‑ ich weiß jetzt nicht, wer angesprochen werden muss ‑ an sich für sinnvoll, dass Kühlschränke mit dem Internet verbunden sind?

StS Kornelius

Ich glaube, dass die Technologie sehr weit fortgeschritten ist. Viele Dinge werden digital gesteuert, auch über Netzverbindungen. Das ist eine Frage der Sicherheit und der Absicherung dieser Netzverbindungen.

Frage

Sie haben jetzt diese mutmaßlichen Angriffe recht vehement verurteilt. Deswegen würde mich schon interessieren, ob Sie da einfach den französischen Kollegen Glauben schenken oder ob es eigene Erkenntnisse der deutschen Seite gibt, die diesen Befund stützen.

Hinterseher (AA)

Zu den eigenen Erkenntnissen der deutschen Seite ‑ das ist eine Frage der Innenbehörden ‑ hat die Kollegin vom Bundesinnenministerium gerade ausgeführt. Ich habe gesagt, dass Frankreich unsere Solidarität gilt. Frankreich hat diese Angriffe attribuiert.

Zusatzfrage

Genau. Aber wir haben ja auch – apropos Attribuierung ‑ den Fall der mutmaßlichen Vorfälle in Leipzig gehabt. Da wurde ebenfalls attribuiert, obwohl die Ermittlungen bis heute laufen. Da haben sich die europäischen Verbündeten ebenfalls solidarisch erklärt, ohne ‑ das weiß man mittlerweile ‑ irgendwelche eigenen Erkenntnisse zu haben, sondern sie sind einfach der Linie der Bundesregierung gefolgt. Deswegen ist die Frage nach wie vor relevant, ob man sich da mit etwas solidarisiert, zu dem man eigene Erkenntnisse hat oder ob man aus deutscher Perspektive einfach aus purer Solidarität heraus jemanden verurteilt, von dem man gar nicht weiß, ob das tatsächlich die Revolutionsgarden waren.

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihren etwas, sage ich mal, lückenhaften Ausführungen hier nicht ganz folgen, wie Sie sie dargestellt haben; das entspricht auch nicht unserer Sichtweise. Aber wir versichern der französischen Seite unsere Solidarität. Alles, was es um den Themenkomplex Leipzig zu sagen gibt, haben wir hier ausführlich dargestellt.

Frage

Es gibt Berichte, nach denen der Finanzminister die Steuerklassen 3 und 5 abschaffen möchte. Warum will er das, und bis wann möchte er das umsetzen?

Ernoult (BMF)

Genau. ‑ Das, worauf Sie abzielen, ist das Steuervereinfachungsgesetz 2027. Das soll insbesondere für Bürgerinnen und Bürger die Steuererklärung weiter vereinfachen und für weniger Bürokratie sorgen.

Sie zielten eben auf die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 ab. Das ist das automatisierte Faktorverfahren, das dann abgeschafft würde. Das Faktorverfahren bestimmt die unterjährige Verteilung der monatlichen Lohnsteuerlast. Das Ziel besteht, wie gesagt, darin, Bürokratie abzubauen, Steuererklärungen zu vereinfachen und die Abgabe von Steuererklärungen auch nicht mehr unabdingbar zu machen.

Zusatzfrage

Bis wann könnte das möglicherweise umgesetzt werden?

Ernoult (BMF)

Wie gesagt: Das ist das Steuervereinfachungsgesetz 2027; das ist ein ganzes Paket an Maßnahmen. Dazu kann ich noch keinen Zeithorizont angeben. Das wird jetzt ausverhandelt.

Frage

Ich habe eine Frage ans BMI: Es gibt Kritik an einer offenbar veränderten Förderpraxis der Bundeszentrale für politische Bildung. Nach welchen Kriterien wird denn dort über die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten entschieden?

Singer (BMI)

Ich kann Ihnen dazu sagen: Die Bundeszentrale für politische Bildung ‑ das haben wir hier schon öfter gesagt ‑ wird sich künftig stärker auf ihren Kernauftrag fokussieren und ihre inhaltliche Arbeit auf zentrale Zukunfts- und Stabilitätsfragen konzentrieren: staatliche Handlungsfähigkeit, innere und äußere Sicherheit, demokratische Resilienz und Krisenfestigkeit, wirtschaftlich soziale Grundlagen und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Damit soll die gesamte Breite der Gesellschaft stärker angesprochen werden. Deshalb überprüfen wir die Angebote und Formate daraufhin, welche Wirkung und Reichweite sie erzielen.

Zusatzfrage

Nun gibt es auch Kritik, speziell von der AfD, die die Abschaffung der Zentrale fordert. Welche Bedeutung hat denn für die Bundeszentrale die politische Bildung in Deutschland? Wie begegnen Sie diesen Vorwürfen von mangelnder Neutralität?

Singer (BMI)

Meinen Sie jetzt für die Bundeszentrale oder für das BMI?

Zusatz

Für die Bundeszentrale.

Singer (BMI)

Welche Bedeutung die politische Bildung hat?

Zusatzfrage

Ja, und wie Sie mit dieser Kritik umgehen, dass die Zentrale nicht politisch neutral sei.

Singer (BMI)

Ganz grundsätzlich ist es ja die zentrale Kernaufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung, für politische Bildung zu sorgen. Ich verstehe nicht genau, auf was Ihre Frage abzielt.

Zusatzfrage

Meine Frage zielt ab auf die Kritik der AfD, dass die Bundeszentrale für politische Bildung nicht neutral sei.

Singer (BMI)

Ich habe Ihnen gerade die Handlungsfelder genannt. Ich habe dem nichts weiter hinzuzufügen. Das sind die Kernaufgaben der Bundeszentrale für politische Bildung. Ich sehe hier keinen Ansatzpunkt für Kritik.

Frage

Da, wo fokussiert wird, wird logischerweise an anderer Stelle geschrumpft. Welche Bereiche sind das?

Singer (BMI)

Das kann ich Ihnen aktuell nicht mitteilen.

Zusatzfrage

Sie können also nur sagen, worauf Sie sich konzentrieren wollen, aber nicht, was in Zukunft eine geringere Rolle spielt. Das wäre doch ein ungewöhnlicher Entscheidungsprozess. Vielleicht können Sie das nachliefern?

Singer (BMI)

Im Prinzip. ‑ Ich kann es auch nochmal wiederholen, falls es nicht ganz verständlich war: Es soll die gesamte Breite der Gesellschaft mehr in den Fokus gestellt werden. Das hängt natürlich auch davon ab, wie die Auswertung erfolgt, wenn wir nach Reichweite und Wirkung schauen.

Frage

Bei der gesamten Breite geht es auch um Rechtsextremisten und Faschisten. Ich meine, die nehmen ja zu, haben eine große Reichweite. Möchte die Bundeszentrale diese erreichen, oder widerspricht das dem politischen Bildungsauftrag der Zentrale?

Singer (BMI)

Ich kann hier tatsächlich nur auf diesen Kernauftrag der politischen Bildung verweisen. Dazu gehören natürlich auch die Themen, die Sie angesprochen haben. Wirtschaftliche und soziale Grundlagen, gesellschaftlicher Zusammenhalt ‑ das sind die großen Themen, um die sich die Bundeszentrale für politische Bildung kümmert.

Zusatzfrage

Sie meinten ja gerade die gesamte Breite. Wir haben ein riesengroßes Rechtsextremistenproblem. Ich hatte die Zentrale immer so verstanden, dass sie für Demokratie wirbt und sich gegen Faschismus, gegen Rechtsextremismus einsetzt. Das bleibt? Es ist also doch nicht die gesamte Breite.

Singer (BMI)

Ich kann Ihnen das Gesagte nochmal bestätigen. Es tut mir leid, dass ich Ihnen hier keine weiteren Informationen liefern kann. Aber wir fokussieren uns auf die Themen, die ich eben genannt habe.

Frage

Vielleicht können Sie doch nochmal sagen, wenn jetzt die gesamte Breite der Gesellschaft abgebildet werden soll, wo denn vorher Felder waren, die nicht so abgebildet wurden?

Vorsitzende Wolf

Wenn ich da einmal kurz einschalten darf: Genau die Frage wurde schon gestellt. Ich befürchte ein bisschen, dass wir uns im Kreis drehen; es sei denn, es gibt jetzt noch Neues. Sonst werden wir sehr redundant.

Frage

Das ließe sich vermeiden, indem die Frage beantwortet würde.

Vorsitzende Wolf

Gut. Aber die Regel ist hier nun mal: Wir stellen die Fragen, und die Sprecherinnen und Sprecher geben die Antworten. Wie Sie die Antworten dann bewerten, das obliegt natürlich Ihnen. Aber wenn wir die gleiche Frage einfach mehrfach stellen, glaube ich, kommen wir nicht weiter.

StS Kornelius

Politische Bildung verändert sich doch. Es gibt ständig neue Themen. Es ist völlig normal, dass die Bundeszentrale für politische Bildung ihre Themenspektren neu sortiert, anhand der Themen, die momentan aktuell sind. Sie wissen mehr Bescheid über politische Aktualität als vielleicht die meisten Bürgerinnen und Bürger. Das ist deswegen ein Vermittlungsauftrag, den die Bundeszentrale wahrnimmt. Das ist jedenfalls keine Quantifizierung zugunsten des einen oder des anderen, sondern es ist eine Justierung, die in der Breite der aktuellen Debatte stattfindet. Das schließt auch keine Gruppen aus. Die Bundeszentrale hat einen breiten gesellschaftlichen Auftrag. Ich verstehe die Debatte nicht.

Frage

Nach dem Ende der Verhandlungen in Abu Dhabi wird schon über die nächsten diplomatischen Bemühungen gesprochen. Ich hätte gern gewusst, ob die Bundesregierung zuversichtlich ist, dass in kommenden Verhandlungen Deutschland und andere europäische Alliierten direkt am Tisch sitzen werden?

StS Kornelius

Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Verhandlungen in Abu Dhabi für diese Runde abgeschlossen sind. Es wird Folgegespräche geben. Es gibt den Vorschlag unter den Teilnehmern, den Europäern und den USA, auch bei künftigen Verhandlungen die Erweiterung um die Teilnahme der Europäer vorzunehmen. Das heißt, Europa wird an den künftigen Verhandlungen teilnehmen. Dieser Vorschlag wird in den nächsten Schritten durch die amerikanischen Unterhändler in Moskau besprochen. Wir erwarten eine Rückmeldung und stehen natürlich bereit.

Die Teilnahme in unterschiedlichen Formaten in Abu Dhabi hat sich ausgezahlt. Sie haben den Nachrichten bereits entnommen, dass ein grundsätzliches Einvernehmen über einen sehr großen Gefangenaustausch erzielt wurde. Das begrüßt die Bundesregierung natürlich. Es gab schließlich eine breite Debatte über die euroatlantische Sicherheitsarchitektur, über das, was wir gemeinhin unsere ureigenen Sicherheitsinteressen nennen. Sie sind euroatlantisch definiert, und sie werden auch euroatlantisch diskutiert werden.

Bei den Verhandlungen hat man sich auf vier Prinzipien geeinigt.

Erstens, über die Sequenzierung: Die Sequenzierung sieht vor, dass zuerst über den Frieden in der Ukraine diskutiert wird und anschließend über eine Ordnung, die in Europa und im transatlantisch-euroatlantischen Raum herrschen kann.

Zweitens, über den Kontext der Verhandlungen: Der Kontext bedeutet, Verhandlungen werden nicht monothematisch über diese Architektur geführt, sondern die Ukraine ist inhärenter Teil der euroatlantischen Sicherheitsarchitektur. Das heißt, es wird dann sehr, sehr viele Unteraspekte zu betrachten und zu verhandeln geben. Das wird man in Arbeitsgruppen versuchen zu erreichen. Dabei geht es um Fragen der Sicherheitsgarantien und um Fragen der vertraglichen Sicherheiten.

Das dritte Prinzip, auf das sich geeinigt wurde, ist Konsens. Konsens bedeutet: Jede Vereinbarung wird nur von allen Mitgliedern getragen werden. Sobald kein Konsens unter den NATO-Mitgliedern erreicht werden kann, können diese Verabredungen auch nicht umgesetzt werden. Konsens ist also auch für die amerikanische Seite ein tragendes Element.

Das vierte Prinzip ist umschrieben mit einem Begriff, einer „no-surprise-policy“, also keine Überraschungen. Das heißt, es gibt die Verabredung zwischen Europa und den USA, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln, wonach diese Verhandlungen jetzt ohne Nebenabreden, mit der nötigen Transparenz und in enger Abstimmung fortgeführt werden.

Das sind vier wichtige Prinzipien. Deswegen war die Teilnahme europäischer Vertreter in Abu Dhabi essentiell. Wir schauen mit großer Erwartung auf die nächsten Verhandlungsschritte.

Zusatzfrage

Zu den Prinzipien, die Sie bereits erwähnt haben, gehört auch, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass die Bundesregierung zu gegebener Zeit bereit ist, über diese neue Sicherheitsarchitektur direkt mit Russland zu sprechen?

StS Kornelius

Ich verweise nochmal auf die vier Prinzipien. Da ist das erste Prinzip der Sequenzierung ganz entscheidend. Der erste Schritt ist der Frieden in der Ukraine. Danach kann ein Gespräch über die europäische und transatlantische Sicherheitsordnung stattfinden.

Es gibt viele Themen, die dort inklusiv und im Kontext gelöst werden müssen. Das ist das zweite Prinzip. Kontext bedeutet: Die euroatlantische Sicherheit ist auch die ukrainische Sicherheit.

Frage

Herr Kornelius, nur, um es nicht falsch zu verstehen: Diese vier Prinzipien sind aber keine, die mit Russland vereinbart wurden, sondern zwischen den Europäern, den Amerikanern und den Ukrainern. Ist das richtig?

StS Kornelius

Das ist richtig. Damit haben diese Prinzipien natürlich Einfluss auf die Gespräche, die jetzt im Anschluss an Abu Dhabi stattfinden.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage, auch anknüpfend an die Frage des Kollegen: Aus dem Kreml verlautet, dass Herr Putin zu einem Treffen und Gespräch mit dem Kanzler und den Europäern bereit wäre. Noch einmal anknüpfend an die Bemerkung des Kanzlers vom letzten Freitag: Wäre der Kanzler jetzt zu einem Gespräch mit Herrn Putin bereit?

StS Kornelius

Diese Haltung Russlands ist seit Kriegsbeginn bekannt. Das ist keine Neuigkeit. Das wurde schon häufig geäußert. Wir haben jetzt in Abu Dhabi eine Verständigung über die Grundzüge erreicht. Diese Verständigung wird jetzt auch mit dem russischen Präsidenten geteilt. Auf der Basis können sich Gespräche entwickeln.

Frage

Die US-Verhandler Kushner und Witkoff fliegen ja heute weiter nach Moskau. Tun sie das auch im Auftrag der Europäer?

StS Kornelius

Ich hatte mich dazu eben geäußert; ich wiederhole es gerne. Es gibt ein Verständnis über vier Prinzipien, die in Abu Dhabi erzielt wurden. Es gibt das Verständnis, dass die Verhandlungen um die Europäer erweitert werden. Mit diesem Paket werden die Verhandler nun nach Moskau reisen.

Zusatzfrage

Aber die Europäer sind ja jetzt in Moskau nicht dabei. Wird dann diese Vereinbarung schon direkt von den US-Verhandlern gebrochen?

StS Kornelius

Wir warten jetzt auf die russische Reaktion.

Frage

Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski hat erklärt, der Konflikt zeige, dass die europäische Sicherheitsarchitektur nicht funktioniere, die Welt brauche ein neues System. Hat die Bundesregierung eine Vorstellung davon, was damit gemeint sein kann?

StS Kornelius

Nein.

Zusatzfrage

Weiter hat Herr Medinski erklärt, mit EU-Staaten habe es seitens Russlands in Abu Dhabi keinen direkten Kontakt gegeben, weil diese eine Kriegspartei mit Waffen und Geld unterstütze. Bedeutet das nicht logisch, dass eigentlich auch die Amerikaner nicht hätten teilnehmen können? Die unterstützen doch auch eine Kriegspartei.

StS Kornelius

Ich kenne die Aussage nicht. Dann müssten Sie die Quelle fragen. Ich kann das nicht beurteilen.

Frage

Herr Kornelius, zu diesem vierten Prinzip, der „no-surprise-policy“: Das soll mit Herrn Trump gelingen?

StS Kornelius

Ich kann nur wiedergeben, was in Abu Dhabi verabredet wurde. Ich glaube, die amerikanische Seite hat ein genauso großes Interesse an einer Friedenslösung, wie wir es in Europa haben. Insofern halten wir uns an diese Prinzipien und werden sie auch umsetzen.

Zusatzfrage

Sie sind zuversichtlich, dass ‑ ich meine, wir sind ja seit zehn Jahren in Sachen Donald Trump in dieser Welt unterwegs ‑ es da zu keinen Überraschungen mit ihm kommen kann?

StS Kornelius

Ich bin stets zuversichtlich.

Frage

Wenn man in den Gesprächen jetzt tatsächlich vorankommt, dann stellt sich natürlich wieder die Frage, wer für die Europäer spricht. Wir hatten das Thema schon einmal. Frau Meloni hat jetzt gefordert, dass diese Frage möglichst auf dem informellen EU-Gipfel am Freitag geklärt wird. Deswegen hätte ich ganz gerne gewusst, ob der Bundeskanzler es auch so sieht, dass am Freitag eine Übereinkunft zwischen den 27 EU-Staaten getroffen werden soll, und was seine Position ist, wer dann für die EU verhandeln sollte.

StS Kornelius

Sie wissen ja, dass wir im ständigen Austausch mit unseren Partnern stehen. Deswegen wird es auch in Dublin sowohl morgen als auch übermorgen Gespräche darüber geben. Wir stimmen uns in diesen Fragen eng ab, im Rahmen der EPG, aber auch auf dem Europäischen Rat. Die Vertreter der E3 hatten zuletzt auf ausdrückliche Bitte sowohl der Ukraine als auch der USA an den diversen Treffen zur Ukraine teilgenommen. Diese Einbindung begrüßen wir. Der europäische Beitrag oder der Beitrag der E3 war auch immer sichtbar. Er ist auch jetzt, nach der Verhandlung in Abu Dhabi, sichtbar. Insofern glaube ich, dass wir mit unseren europäischen Partnern auch weiterhin zu einem Konsens darüber kommen werden, wie wir sozusagen auch mit hoher Wirkkraft in den Verhandlungen auftreten können.

Frage

Fährt denn die Bundesregierung mit der Vorstellung einer Person nach Dublin ‑ es gibt ja diverse Ideen dazu ‑, die dann vielleicht für Europa sprechen könnte?

StS Kornelius

Ich habe es nicht ganz verstanden.

Zusatzfrage

Sie sagten, die Bundesregierung bespreche das im Kreis der Partner. Gibt es denn seitens der Bundesregierung die Vorstellung, dass eine Person das am besten machen könnte?

StS Kornelius

Wir haben immer wieder gesagt, dass der Kern der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland stattfinden muss. Wir unterstützen die Ukraine als Europäer. Europa ist ein Zusammenschluss vieler Staaten und einiger Institutionen, die alle ihr eigenes Gewicht mit in diese Verhandlungen bringen. Deswegen wäre es geradezu eine eigene Schwächung, wenn wir diese Vielfalt, diese Kraft, die wir als Europa für unsere eigenen sicherheitspolitischen Interessen aufbringen, mutwillig verkürzen würden. Also, glaube ich, ist das Prinzip, das die Verhandlungen bisher geleitet hat, doch sehr sinnvoll, nämlich dass man sehr konzentriert an der Arbeit ist, aber auch sehr inklusiv. Das heißt, dass die Verhandlungsgruppen sozusagen atmend sind, dass eine Inklusivität stattfindet, eine Teilhabe, eine enge Unterrichtung und hohe Transparenz. Das wird nun auch in Dublin gelebt werden.

Frage

Frau Singer, es geht um Befragungen von russischen Staatsbürgern im Rahmen der Einreise über den Flughafen Berlin-Brandenburg durch deutsche Behörden. Dabei sollen unter anderem Fragen zu politischen Themen gestellt worden sein, zum Beispiel: Wie stehen Sie zu den aktuellen Ereignissen in Ihrem Land? - Ich wüsste gerne, welches konkrete Ziel Sie bzw. die Behörden mit diesen Gesprächen verfolgen.

Singer (BMI)

Ich meine, dass Sie oder ein Kollege von Ihnen uns dazu auch schriftlich eine Anfrage gestellt haben, die wir bzw. die Bundespolizei beantwortet haben. Ich müsste das auf jeden Fall nachreichen, weil ich das aktuell nicht dabei habe.

Zusatzfrage

Ich habe sie nicht vorliegen. Aber Sie könnten die Frage jetzt nicht so beantworten?

Singer (BMI)

Leider nein.

Frage

Das ist im Prinzip noch einmal eine Frage zum Haushalt, aber an Herrn Zimmermann vom Umweltministerium. Es geht um das Thema der Elektroautoförderung. Jetzt steht ja in der Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums drin, dass die Haushaltsmittel für 2027 auf, glaube ich, 1,7 Milliarden Euro erhöht werden sollen. Der Förderdeckel liegt ja bei drei Milliarden, meine ich. Konkrete Frage: Warum werden die Haushaltsmittel für das folgende Jahr jetzt mehr als verdoppelt? Wie ist der Stand der Anträge? Haben Sie denn eine Hochrechnung, bis wann der Fördertopf dann erschöpft sein wird?

Zimmermann (BMUKN)

Das waren jetzt mehrere gute Aspekte. Ich versuche, die einmal nacheinander abzuarbeiten.

Zum einen, vor die Klammer gezogen: Die Haushaltsberatungen ‑ die waren ja auch schon ein Thema ‑ sind noch nicht abgeschlossen. Die Bereinigungssitzung wird erst morgen stattfinden. Aus Respekt vor diesen Beratungen ist unsere eiserne Regel, dass wir uns im Einzelnen nicht diesbezüglich einlassen. Insofern werde ich dann gerne am Freitag in der Regierungspressekonferenz noch einmal etwas besser für die Frage zur Verfügung stehen.

Aber das heißt nicht, dass ich jetzt einfach nur abmeiere. Es ist richtig: Es ist sehr erfreulich, dass die Nachfrage nach der E-Auto-Förderung tatsächlich alle Erwartungen übertroffen hat. Insofern ist es gut, wenn jetzt die für den Bundeshaushalt zuständigen Abgeordneten beraten und an einer Lösung arbeiten, damit es dann im nächsten Jahr nicht zu Engpässen bei der Förderung kommt; so viel kann ich sagen. Ein Grund oder ein Aspekt dieser Nachfrage ist auch, dass wir sehen, dass tatsächlich auch die soziale Staffelung sehr, sehr gut funktioniert, was dann auch heißt, dass der einzelne Förderbescheid im Schnitt auch höher als in der ursprünglichen Konzeption erwartet ausfällt.

Jetzt hätten Sie nach den konkreten Zahlen gefragt. Es ist ja vielleicht bekannt, dass es vom BAFA monatlich Statistiken gibt. Die stehen jetzt auch wieder ganz kurz bevor. Auch da bitte ich noch um ein ganz bisschen Geduld; dann haben Sie die neuesten Zahlen für den Vormonat.

Was das Weitere betrifft, also Abschätzungen: Das ist ein dynamischer Prozess, der dann eben auch tatsächlich von den Faktoren abhängt, wie sich die Anträge jeden Monat entwickeln ‑ nicht nur von der Anzahl her, sondern eben auch qualitativ ‑ und wie hoch oder wie niedrig dann insofern der beantragte Förderbescheid ist.

Sie haben recht: Das Programm ist von Anfang an mit einem klaren Gesamtvolumen aufgelegt worden, was also ein absehbares Ende und durch die hohe Nachfolge vielleicht auch früheres Ende betrifft. Dazu kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nur sagen: Wir haben es selbstverständlich sehr genau im Blick, zu gegebener Zeit dann möglichst frühzeitig zu informieren, aber damit greife ich jetzt wirklich schon deutlich vor, damit Personen, die diese Anträge stellen, möglichst frühzeitige Planungssicherheit haben. So viel kann ich jetzt sagen.

Ansonsten gilt, noch einmal: Sorry, am Freitag geht ein bisschen mehr.