Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Hinterseher (AA)

• Spoo (BMWE)

• Harms (BMVg)

• Harmsen (BMI)

• Gülde (BMG)

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Ich möchte zwei Dinge am Anfang aktiv ansprechen. Erstens geht es um die Friedensvereinbarung, die im Weißen Haus unterzeichnet wurde. Die am Freitag im Weißen Haus unterzeichnete gemeinsame Erklärung von Armenien und Aserbaidschan sowie der USA ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Ende des Konflikts im südlichen Kaukasus und der Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Es wird nun wichtig sein, die vereinbarten Schritte schnell umzusetzen. Ziel muss ein umfassender Friede sein, der der Sicherheit und Stabilität sowie der Konnektivität und friedlichen Entwicklung des südlichen Kaukasus dient. Deutschland und die EU werden hierzu weiterhin einen Beitrag leisten. Dies als kurze aktive Ankündigung aus dem Bereich der Außenpolitik.

Ich habe noch etwas aus dem Bereich der Innenpolitik. Wie Sie wissen, ist an diesem Mittwoch, am 13. August, die Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Ich möchte das zum Anlass nehmen, Ihnen aus unserer Perspektive ein paar Dinge zu diesen 100 Tagen mitzugeben.

Es lohnt sich, denke ich, gerade in diesen Zeiten noch einmal einen Blick in die Präambel des Koalitionsvertrags zu werfen, der die Grundlage für die Bildung dieser Regierung ist. Dort wird sehr klar beschrieben, warum und in welchen Zeiten diese Bundesregierung Verantwortung für Deutschland übernommen hat. Unsere Demokratie wird von außen angegriffen ‑ das sehen wir jeden Tag nicht nur durch Kriege, die in unserer unmittelbaren Nachbarschaft stattfinden, sondern auch durch hybride Angriffe, die wir hier in Deutschland erleben ‑, und sie wird inzwischen sicherlich auch von innen sehr offensiv angegriffen. In diesen Zeiten hat die Koalition Verantwortung für Deutschland übernommen.

Ich will Ihnen ein paar Zahlen für die ersten 100 Tage an die Hand geben. Die Bundesregierung hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit, wenn wir richtig gezählt haben, insgesamt 118 Vorhaben beschlossen, darunter 57 Gesetzgebungsvorhaben. Aus der Fülle dieser Entscheidungen möchte ich ein paar Maßnahmen besonders hervorheben, die auf genau die Herausforderungen, die ich am Anfang beschrieben habe, ein Stück weit eine Antwort bieten sollen.

Am Start stand sicherlich die große Investitionsoffensive der Bundesregierung mit starken Impulsen für mehr wirtschaftliches Wachstum. Sie wissen, dass wir aus einer Phase des Nullwachstums gekommen sind. Es ist klarer Konsens in dieser Koalition, dass neues Wachstum die Basis dafür ist, die eigene Resilienz, die eigene wirtschaftliche Stärke, aber insbesondere auch sichere Arbeitsplätze in diesem Land zu gewährleisten. 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen fließen in öffentliche Investitionen in die Infrastruktur. Davon profitieren die Länder und die Kommunen. Seit Juli können Unternehmen bis zu 30 Prozent ihrer Ausrüstungsinvestitionen abschreiben. Das heißt: Auch hier ein großes Programm, um auch private Investitionen anzuregen. ‑ Sie wissen auch, dass die Körperschaftssteuer ‑auch das ist beschlossen worden ‑ ab 2028 schrittweise sinken wird.

Wir haben eine Hightechagenda verabschiedet, die dem Ziel dient, Deutschland fit für die Zukunft zu machen und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Wir haben auch im Bereich der Energiekosten, die nicht nur Verbraucher, sondern auch viele Unternehmen, sowohl kleine, mittelständische Unternehmen als auch große Industriebetriebe, sehr belasten, um insgesamt zehn Milliarden Euro bei den Stromkosten in Zukunft entlastet. Die Elektromobilität wird gefördert. Firmen können 75 Prozent der Anschaffungskosten neuer betrieblicher Elektrofahrzeuge, die nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 erworben werden, bereits im Investitionsjahr bei der Steuer absetzen. Der Bürokratierückbau schreitet voran, zum Beispiel durch den sogenannten Wohnungsbauturbo, aber auch durch die in der vergangenen Kabinettssitzung beschlossenen Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge. Um jährlich fast 380 Millionen Euro an Aufwand werden Verwaltung und Wirtschaft durch das Gesetz zur Beschleunigung des Vergaberechts entlastet. Parallel fördert die Bundesregierung den sozialen Wohnungsbau in Rekordhöhe mit 23,5 Milliarden Euro bis 2029 und hat zu Beginn ihrer Amtszeit die Mietpreisbremse verlängert.

Die Bundesregierung hat dann insbesondere auch die versprochene Migrationswende eingeleitet. Die Lage hat sich bereits deutlich verändert. Auch hier haben wir immer wieder über die Asylbewerberzahlen, die deutlich reduziert sind, und auch unerlaubte Einreisen, die stark und deutlich eingeschränkt werden konnten, berichtet.

In der vergangenen Woche konnte auch das erste Rentenpaket beschlossen werden. Damit wird das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gesichert. Bei der Mütterrente wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Mit dem sogenannten Anschlussverbot wird der Grundstein für eine Aktivrente gelegt, also für die Möglichkeit für Menschen, die es wollen, auch über das gesetzliche Rentenalter hinaus zu arbeiten.

Zum Schluss und last, but sicherlich not least der Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik: Der Bundeskanzler hat immer wieder betont, dass wir uns besser verteidigen können wollen, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Auch das ist einer der Schwerpunkte. Ich habe am Anfang von den Angriffen gesprochen, denen Deutschland und Europa ausgesetzt sind. Deswegen werden wir bis 2029 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren und bis 2035 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur, Cybersicherheit und Geheimdienste ausgeben. Die Bundeswehr profitiert von neuen Finanzregeln. Beschaffungen für die Truppe werden vereinfacht und beschleunigt.

Wir können deshalb nach 100 Tagen sagen: Trotz allen Herausforderungen, die uns sicherlich weiterhin beschäftigen werden, ist der Anfang gemacht und ein Politikwechsel in vielen Bereichen eingeleitet.

Frage

(zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) Gestern hat der Bundeskanzler mit Herrn Trump vor dem am Freitag geplanten Treffen in Alaska telefoniert. Können Sie ein bisschen zum Inhalt sagen? Was ist dabei herausgekommen?

Die zweite Frage in dem Zusammenhang: „POLITICO“ schreibt, es werde möglicherweise darüber nachgedacht, ob es vor dem Treffen am Freitag noch eine Schalte, ein Treffen von Herrn Merz mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs geben solle. Ist etwas daran? Gibt es solch eine Planung? Wann würde eine solche Schalte bzw. ein solches Treffen stattfinden?

SRS Meyer

Ich kann erst einmal sagen, dass es das Gespräch gegeben hat. Das haben wir bereits bestätigt. Ich will aber auch grundsätzlich sagen, warum ich zu weiteren Inhalten dieses Gesprächs an dieser Stelle nicht wirklich etwas sagen möchte. Zum einen war Vertraulichkeit im Gespräch vereinbart, rund um das ganze Thema der Ukraine, die aktuellen Entwicklungen. Zum anderen kann es ein sehr, sehr wichtiger Moment für den weiteren Verlauf dieses schrecklichen Krieges sein. Deshalb ist es, denke ich, umso wichtiger, dass die handelnden Personen, insbesondere die Staats- und Regierungschefs, wirklich im vertraulichen Rahmen im fortlaufenden Austausch darüber sind. Ich denke, jede öffentliche Äußerung, alle internen Dinge, die nach außen dringen würden, würden diesen Prozess ein Stück weit gefährden. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass wir zu den Inhalten des gestrigen Gesprächs jetzt nicht weiter ins Detail gehen.

Zusatzfrage

Bevor Sie zu dem anderen Teil, dem möglichen Gespräch mit Europäern, etwas sagen: Geht der Bundeskanzler jetzt davon aus, dass auch Herr Selenskyj nach Alaska reisen wird?

SRS Meyer

Der Bundeskanzler hat sich gestern im Interview mit der ARD auch zu diesem Thema geäußert und gesagt, dass er das hofft und dass wir ganz klar darauf setzen, dass die Ukrainer in diesen Prozess eingebunden sind. Denn wenn es das Ziel ist, einen nachhaltigen und auch gerechten Frieden zu erreichen, dann ist das nur mit der Ukraine vorstellbar. Es ist völlig ausgeschlossen, dieses Ziel über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg zu erreichen.

Um die zweite Ihrer drei Fragen auch noch kurz zu beantworten: Dieser Austausch wird sicherlich auch im Vorfeld des Treffens am Freitag fortlaufend stattfinden. Über konkrete Formate zu sprechen, lohnt sich, denke ich, im Moment nicht. Der Austausch läuft und wird sicherlich auch weitergehen. Es war dem Bundeskanzler sehr wichtig, dass man auch über das Wochenende Klarheit über eine europäische Position hergestellt hat. Dazu hat man ein gemeinsames Statement herausgegeben. Ich denke, das ist wichtig. Denn wenn man als Europäer Einfluss nehmen will, dann braucht es abgestimmte und beschlossene Positionen. Insofern werden die Gespräche im Laufe der Woche sicherlich weitergehen.

Frage

Gilt das alte Mantra noch, dass es keine Verhandlungen ohne die Ukraine über die Ukraine geben darf und keine Verhandlungen ohne Europa über Europa? Es hörte sich gerade so an, als ob Sie sich nur noch wünschen würden, dass Herr Selenskyj dabei sei.

SRS Meyer

Nein, die Position ist völlig klar, und der Bundeskanzler hat sie auch sehr klar gesagt. Ich will es noch einmal inhaltlich begründen: Wenn es das Ziel ist, einen nachhaltigen und gerechten Frieden zu erreichen ‑ davon sind wir, denke ich, noch ein weites Stück entfernt ‑, dann ist es natürlich notwendig, dass am Ende nicht über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden wird. Anders ist es nicht denkbar.

Zusatzfrage

Danach sieht es ja aus. ‑ Wie steht die Bundesregierung zu Gebietsabtretungen, also zur Festsetzung territorialer Gewinne für Russland? Das liegt ja jetzt auf dem Tisch.

SRS Meyer

Die Bundesregierung hat immer betont, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen, und das ist natürlich auch weiterhin ihre Haltung.

Zusatzfrage

Aber das passiert ja jetzt. Danach sieht es ja jetzt aus. Man würde nicht über Gebietsabtretungen verhandeln, basierend auf dem Kriegsverlauf und der Grenze. Die US-Seite ist dazu bereit, mit Putin zu verhandeln. Wie steht Europa dazu?

SRS Meyer

Ich weiß nicht, ob Sie im Raum sitzen, wenn dort Gespräche laufen, und ich weiß auch nicht genau, worauf Sie sich jetzt beziehen.

Zusatz

Auf den NATO-Generalssekretär.

SRS Meyer

Noch einmal: Ich habe gerade deutlich gemacht, was die deutsche und auch die europäische Haltung ist. Sie ist auch in dem gemeinsamen Statement nachzulesen. Ich denke, sie ist wirklich sehr, sehr eindeutig. Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Dieser Grundsatz bleibt.

Alle weiteren Entscheidungen, die möglicherweise anstehen, liegen am Ende vor allen Dingen natürlich auch in der Hand der Ukraine. Denn sie muss über ihr Schicksal selbst entscheiden können. Diese Position unterstützen wir als Deutschland und als Europäer unverändert.

Frage

Ich möchte direkt daran anknüpfen. Faktisch sind die territorialen Hoheiten im Moment durch Gewalt verschoben. Russland hat seinen Herrschaftsbereich gewaltsam auf ukrainisches Territorium verschoben. Jetzt geht es in den Gesprächen offenbar darum, dass die Ukraine dies akzeptieren soll. Das ist doch die Sachlage.

Was bedeutet es aus Sicht der Bundesregierung, wenn dabei ein Ergebnis herauskommt, das die Ukraine, ohne dass sie am Prozess beteiligt wäre, dazu zwingt, Russland Gebiete abzutreten? Ist das für die Bundesregierung in irgendeiner Weise akzeptabel?

SRS Meyer

Sie führen mich jetzt in den hypothetischen Bereich. Das ist journalistisch völlig in Ordnung, aber Sie werden auch verstehen, dass ich jetzt über Wenn-dann-Fragen: „Wenn das so sein sollte, dann könnte …“ ‑ ‑ ‑ Das ist nicht meine Ebene. Auf der Basis können wir nicht diskutieren.

Was ich aber sagen kann, ist Folgendes: Es ist ja sehr, sehr deutlich. Sie haben recht, dass Russland dort mit Gewalt versucht, Grenzen zu verschieben. Deshalb befinden wir uns, befinden sich die Ukrainer seit Jahren wirklich in einem heldenhaften Abwehrkampf. Dieser Kampf wird von uns durch Waffenlieferungen unterstützt, aber auch durch anderweitigen Druck, den wir auf Russland, den klaren Aggressor in diesem Konflikt, ausüben, zum Beispiel durch Sanktionen. Wir haben auch jetzt noch einmal betont, dass diplomatische Gespräche und diplomatische Fortschritte natürlich dann am wahrscheinlichsten oder am besten möglich sind, wenn man den Druck auf Russland weiterhin hoch hält. Deshalb sind wir weiterhin dabei, die Ukraine insbesondere im Bereich der Luftverteidigung sehr stark zu unterstützen. Deshalb haben wir auch weitere Sanktionspakete beschlossen.

Insofern gilt: Diese Position vertreten wir. Für Wenn-dann-Fragen bin ich, wie gesagt, falscher Ansprechpartner.

Zusatzfrage

Der Begriff des Hypothetischen wird natürlich irgendwann obsolet. Wenn der Dachdecker vom Hochhaus fällt und er sich auf Höhe des siebten Stockwerks fragt, wie das wohl unten beim Aufprall sein werde, dann ist das jenseits des Hypothetischen. Das ist doch die Situation, die wir haben. Der NATO-Generalsekretär hat schon sehr offen ausgesprochen ‑ das ist nicht hypothetisch, sondern Fakt ‑, dass eine De-facto-Anerkennung der Besetzung ukrainischen Gebietes durch Russland möglich sei. Es müsse ja nicht de jure sein.

Ist diese Position für die Bundesregierung akzeptabel? Das ist nicht hypothetisch, sondern das ist O-Ton von Mark Rutte.

SRS Meyer

Dann würde ich gern grundsätzlicher etwas dazu sagen, einfach damit wir klar sehen: Klar ist, die ukrainischen Gebiete in der Ostukraine sowie die Krim sind von Russland völkerrechtswidrig besetzt. Das ist die Basis, auf der wir sprechen. Internationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Die Bundesregierung hält gemeinsam mit ihren Partnern klar an diesem Grundsatz fest. Die Ukraine ist ein unabhängiger Staat. Sie bestimmt selbst über ihr Schicksal. Sie entscheidet souverän und im Einklang mit ihrer Verfassung. Das ist unsere Position, und so führen wir Gespräche.

Frage

Herr Meyer, wie es aussieht, werden die EU und die Ukraine nicht am Tisch sitzen, wenn Präsident Trump und Präsident Putin einander treffen. Welchen Eindruck hat der Bundeskanzler nach seinem Gespräch mit Trump? Hat die Bundesregierung konkrete Sorgen, dass dort Entscheidungen getroffen werden, mit denen Europa und Deutschland nicht einverstanden sind?

SRS Meyer

Ich denke, was uns besonders Sorge bereitet, ist der Krieg sowie, dass Russland schon vor einigen Jahren entschieden hat, in die Ukraine einzumarschieren, und dass es diesen Krieg wirklich unvermindert fortführt. Auch das müssen wir immer wieder sagen. Während wir jetzt mögliche diplomatische Lösungen oder Wege skizzieren, laufen diese Angriffe fort und es sterben jeden Tag Menschen. Das beschäftigt uns natürlich schon seit einiger Zeit mit riesiger Sorge.

Frage

Herr Meyer, ich möchte nach den Rutte-Aussagen schon noch einmal nachhaken. Er unterscheidet bei territorialen Fragen zwischen De-facto- und De-jure-Anerkennung und sagt, eine Einigung könne festhalten, dass Russland faktisch bestimmte Gebiete kontrolliere, aber diese Kontrolle rechtlich nicht akzeptiert werde.

Ist das für die Bundesregierung ein möglicher gangbarer juristischer Weg für eine Einigung, die ja sowieso, wenn sie de jure sein sollte, auch noch eine Verfassungsänderung in der Ukraine benötigte? Ist es also ein gangbarer Weg, zu unterscheiden und dann vielleicht zu einer Formulierung zu kommen, die Herr Rutte jetzt schon vorweg irgendwie beschrieben hat?

SRS Meyer

Auch hier bewegen wir uns wieder in einem wahnsinnig konjunktiven Bereich.

Zusatz

Entschuldigung, aber das ist kein ‑ ‑ ‑

SRS Meyer

Das ist sehr konjunktiv.

Zusatz

Was Herr Rutte sagt, ist gar nicht konjunktiv.

SRS Meyer

Nein, aber Sie haben ja weiter gefragt: Könnte das ein Weg sein, wenn die Ukrainer das akzeptierten? ‑ Ich habe am Anfang ein bisschen versucht, zu beschreiben, warum wir sehr bedacht vorgehen. Wir bewegen uns mitten in einem Prozess, in dem jeder Satz und jedes öffentliche Wort Dinge verändern, möglicherweise auch negativ verändern oder auch gefährden kann. Deshalb möchte ich komplett bei der Position bleiben, die ich eben dargelegt habe.

Wenn Sie es erlauben, dann möchte ich auch sagen, dass wir die Äußerungen von Herrn Rutte absolut in diesem Kontext verstanden haben.

Zusatz

Das war die Frage. Er äußert sich sehr dezidiert, und daher ist von Interesse, wie die Bundesregierung dazu steht.

SRS Meyer

Ich kann es noch einmal sehr klar sagen: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Die Ukraine entscheidet eigenständig und selbstständig über ihr Schicksal. In diesem Kontext haben wir auch Aussagen unserer wichtigsten Partner verstanden.

Frage

Dürfen Grenzen durch Verhandlungen verschoben werden?

SRS Meyer

Sie führen mich wieder in einen Bereich, in dem ich über ungelegte Eier und über laufende Prozesse im Konjunktiv sprechen müsste. Insofern müssten Sie die Frage konkretisieren.

Zusatzfrage

Ist es für die Bundesregierung vorstellbar? Das ist keine Hypothese, sondern einfach nur eine Wertefrage, eine politische Frage. Können Grenzen nur nicht mit Gewalt verschoben werden, oder sollen sie generell nicht verschoben werden? Denn dann würden auch Grenzverschiebungen durch Verhandlungen keine Option sein. Das ist keine hypothetische Frage, sondern eine klare Frage.

SRS Meyer

Ich würde sagen, das ist hart an der Grenze. ‑ Ich würde komplett bei dem bleiben, was ich gerade gesagt habe.

Frage

Selenskyj hat gesagt, dass für den Fall einer Einigung zulasten der Ukraine auf jeden Fall Sicherheitsgarantien militärischer Art des Westens gegen eine weitere Aggression Russlands nötig wären. Sie wären aber wiederum nach Aussagen von Mark Rutte nicht ohne die USA denkbar.

Wie sieht die Bundesregierung die Möglichkeiten Europas und Deutschlands, der Ukraine irgendwelche Sicherheitsgarantien zu geben?

SRS Meyer

Das will ich an dieser Stelle nicht spezifizieren. In der Tat haben Sie recht, dass wir schon sehr lange darüber gesprochen haben, dass am Ende möglicherweise auch Sicherheitsgarantien notwendig wären. Aber ich will das nicht weiter spezifizieren. Auch dafür gilt: Wir befinden uns mitten in einem Prozess. Deshalb will ich mich noch einmal darauf zurückziehen. Jedes öffentliche Wort ist auch da sehr wichtig.

Zusatzfrage

Mit wem spricht sich die Bundesregierung über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine ab?

SRS Meyer

Ganz generell kann ich sagen, dass der Bundeskanzler mit allen seinen Partnern auch jetzt trotz Urlaub im ständigen Austausch ist. Das gilt für alle relevanten Fragen in diesem Konflikt.

Frage

Ich möchte eine kurze Nachfrage zur Frage des Kollegen stellen. Würde die Ukraine in Form von Herrn Selenskyj bei Verhandlungen einem Gebietstausch zustimmen, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung dann sagen würde: Nein, das machen wir nicht mit.

SRS Meyer

Das ist eine konjunktive Frage: wenn, dann. ‑ Es tut mir leid, das mache ich nicht.

Zusatzfrage

Zu den 100 Tagen ‑ es tut mir leid, dass ich jetzt schon wieder dran bin ‑ gehört ja auch, dass das Verhältnis zwischen Union und SPD im Moment ganz ordentlich zerrüttet ist. Frau Bas sagt, es gäbe, gerade was die Richterwahl angeht, ein massives Zerwürfnis, und dieser Teller sei noch nicht ausgelöffelt. Was beabsichtigt der Bundeskanzler denn zu tun, um das zu zeigen, was er vor den 100 Tagen auch angekündigt hat, nämlich eine andere Art des Regierens als in der Ampel, und damit das Verhältnis mit der SPD wieder zu kitten?

SRS Meyer

Ich kann jetzt nicht für Frau Bas sprechen, aber ich habe zum Beispiel Ihren gestrigen Auftritt verfolgt und habe darin schon auch wahrgenommen, was sie insgesamt zur Koalition gesagt hat, und das habe ich als deutlich positiver empfunden, als Sie es jetzt wahrgenommen haben.

Ich kann generell aus den Gesprächen und auch aus vielen Kabinettssitzungen sagen, dass die Regierung sehr, sehr intensiv zusammenarbeitet, auch sehr vertrauensvoll zusammenarbeitet, immer wieder mit dem Ziel dessen, das ich am Anfang beschrieben habe, nämlich Deutschland wieder stark zu machen, Deutschland auch für die Herausforderungen zu rüsten, die gerade da sind. Wenn man sich anschaut, wie viel die Bundesregierung in den ersten 100 Tagen auch schon umsetzen konnte: Das gelingt ja nur ‑ darunter sind ja einige richtig dicke Brocken ‑, wenn die Zusammenarbeit in der Koalition im Grundsatz auch gut ist.

Sie haben jetzt eine Frage angesprochen, in der es sicherlich auch Dissens gab oder Diskussionsbedarf gab. Das mag sicherlich so sein. Trotzdem würde ich wirklich noch einmal betonen: So eine 100-Tage-Bilanz ‑ noch einmal: so große Brocken, zwei Haushalte, eine Änderung im Bereich der Schuldenbremse, ein 100-Milliarden-Sondervermögen, auch eine deutliche Neupositionierung, was die Stärke der Bundeswehr angeht ‑ ist ja nur möglich, wenn in dieser Regierung auch auf Sachebene wirklich gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet werden kann.

Zusatzfrage

Dennoch möchte ich natürlich nachhaken, weil Frau Bas dezidiert sagte, das mit der Richterwahl sei keine Kleinigkeit. Die Frage, wie es jetzt damit weitergeht, ist ja auch noch nicht gelöst, und das sei noch nicht geklärt. Also gibt es aufseiten der SPD ganz offensichtlich doch einen Anlass, da noch irgendwelche Dinge nachzuschärfen und zu klären. Oder sagen Sie, das sei so eine Kleinigkeit, das müsse man jetzt eigentlich gar nicht mehr weiter ansprechen?

SRS Meyer

Nein, da legen Sie mir Worte in den Mund, die ich nicht gewählt habe. Aber ich bin mir sehr sicher, dass zwischen den Fraktionen jetzt auch Gespräche darüber laufen, wie man das konstruktiv nach vorne auflösen kann.

Frage

Herr Meyer, Sie sagten, es habe 118 Vorhaben gegeben, die in den ersten 100 Tagen absolviert wurden. Haben Sie auch extra gezählt, wie viele dieser Vorhaben eigentlich Eins-zu-eins-Übernahmen aus der Zeit der Ampelregierung waren, die die Vorhaben nicht zu Ende geführt hat? Mir fallen da aus den Bereichen der Finanzen und der Gesundheit mehrere Gesetzentwürfe ein, die sozusagen mehr oder weniger eins zu eins fortgeführt wurden.

SRS Meyer

Das haben wir nicht gezählt, aber es wäre eine schöne journalistische Aufgabe, das einmal zu überprüfen. Das haben wir nicht gezählt, nein.

Frage

Der Kollege hat die Stimmung in der Koalition schon angesprochen. Gibt es angesichts des Koalitionsklimas Überlegungen, die für Ende September geplante Kabinettsklausur vorzuverlegen?

SRS Meyer

Von solchen Überlegungen ist mir nichts bekannt.

Zusatzfrage

Sie haben ja die 100 Tage Revue passieren lassen. Laut einer INSA-Umfrage ist die Zufriedenheit mit der Regierung nach 100 Tagen aber geringer, als es noch bei der Ampel nach 100 Tagen der Fall war. Was soll dann in den nächsten 100 Tagen anders gemacht werden, um das zu ändern?

SRS Meyer

Ich habe ja am Anfang auch ein bisschen beschrieben, unter welchen Voraussetzungen oder in welchem Umfeld diese Koalition zusammengekommen ist. Dass sich die Gesellschaft ein Stück weit in Aufruhr oder Verunsicherung befindet, haben wir ja auch an den Monaten zuvor und auch am Bundestagswahlkampf ‑ vielleicht auch ein Stück weit am Bundestagswahlergebnis ‑ ablesen können. Natürlich ist es neben all den Dingen, die ich gerade aufgezählt habe und die politisch dringend notwendig sind, auch das Ziel dieser Regierung, Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen. Das ist aber keine Aufgabe, an die man nach 100 Tagen einen Haken oder ein Kreuz setzt, sondern das ist ein fortlaufender Prozess. Ich kann Ihnen sagen, dass das bei all den Entscheidungen, die getroffen wurden, etwas ist, das die komplette Regierung sehr, sehr umtreibt und sie auch sehr motiviert, diesen Weg jetzt wirklich fortzusetzen und wirklich Vertrauen der Gesellschaft zurückzugewinnen. Dass das kein einfacher Weg ist, war von Anfang an klar. Wie gesagt: Schauen Sie gerne noch einmal in die Präambel, weil darin wirklich viel von dem bereits beschrieben wird. Aber das ist der klare Fokus und die klare Priorität der Regierung.

Frage

Meine Frage richtet sich an Herrn Meyer und Herrn Hinterseher. Gestern Abend sind sechs Journalisten im Gazastreifen bei einem gezielten Angriff getötet worden. Die israelische Armee hat bekannt gegeben, dass die israelische Armee hinter diesem Angriff steckte. Darunter waren auch zwei unserer Kollegen, die Al-Jazeera-Korrespondenten Anas al-Sharif und Mohammed Qreiqeh. Was ist Ihr Kommentar dazu?

Die zweite Frage ist: Gibt es konkrete Maßnahme, die Deutschland unternehmen wird, um die Journalisten in Gaza zu schützen?

Hinterseher (AA)

Ich würde einmal beginnen. - Wir haben die Berichte über die Tötung der Kollegen natürlich gesehen. Wir haben das auch mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. In der Zwischenzeit haben wir auch eine Rechtfertigung der IDF dazu gesehen.

Ich möchte erst einmal etwas ganz Grundsätzliches ausführen, nämlich dass wir die Tötung von Journalisten ganz grundsätzlich verurteilen. Seit Kriegsbeginn wurden bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen mehr als 200 Journalisten getötet, 200 Medienschaffende. Eine so hohe Zahl Getöteter ist absolut inakzeptabel. Für uns als Bundesregierung ist klar, dass Journalisten, die eben eine sehr wichtige Rolle dabei spielen, die Realität von Krieg und Konflikt zu zeigen, geschützt werden, und diesen Schutz fordern wir auch international ein und unterstützen natürlich auch entsprechende Initiativen. Aus diesem Grund fordern wir die israelischen Behörden, die sich dazu ja geäußert haben, und alle Parteien auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Journalistinnen und Journalisten im Gazastreifen, egal ob inländische oder solche aus dem Ausland ‑ das findet ja aktuell nicht statt, aber auch deren Zugang fordern wir für den Gazastreifen ‑, ihrer Arbeit frei und sicher nachgehen können.

Wir haben jetzt zum konkreten Einzelfall zwar noch keine eigenen Erkenntnisse. Aber es ist ja klar, wenn Israel sagt, dass der Angriff einer Person galt, dass dann zunächst einmal die Frage zu beantworten ist, warum dabei fünf Kollegen getötet wurden. Zum anderen ist natürlich klar, dass Israel darzulegen hat, wie dieser Verlust des Schutzstatus als Journalist überhaupt zu rechtfertigen ist. Da ist die israelische Seite jetzt aus unserer Sicht am Zug, sich zu erklären, und zwar in einer möglichst transparenten und nachvollziehbaren Art und Weise.

Zusatzfrage

Herr Meyer?

SRS Meyer

Ich habe keine Ergänzung dazu.

Frage

Ich hätte mehrere Fragen zu den Waffenlieferungen. Ist es zutreffend, dass nach dem 7. Oktober noch Panzermunition geliefert worden ist? Der Merkava, der israelische Kampfpanzer, hat ja im Prinzip ein baugleiches Rohr wie der Leopard 2 und bekommt zum Beispiel von Rheinmetall Munition. Das würde mich interessieren: Fällt das jetzt sozusagen auch unter den Stopp der Waffenlieferungen?

Dann hätte ich eine Frage an das Verteidigungsministerium. Es war ja geplant, dass die ersten Bestandteile für Arrow 3 noch in diesem Jahr geliefert werden sollen. Da wollte ich fragen, ob es irgendwelche Hinweise der israelischen Seite gibt, dass es dabei jetzt durch die veränderte Haltung der Bundesregierung zu Veränderungen bzw. Einschränkungen kommen könnte, weil wir in dem Bereich eigentlich viel abhängiger von Israel sind, als Israel bei Waffenexporten von Deutschland abhängig ist.

An Herrn Meyer gerichtet ist die Frage, ob es weitere Reaktionen aus Israel gibt, dass es durch die veränderte Haltung der Bundesregierung bzw. des Bundeskanzlers grundsätzlich zu Einschränkungen kommen könnte. Es geht ja auch um den weiten Bereich der geheimdienstlichen Zusammenarbeit. Viele Hinweise auf mögliche Terroranschläge kamen ja auch aus Israel und haben sozusagen auch der deutschen Seite sehr geholfen.

Spoo (BMWE)

Wie Sie wissen, berichten wir über die Ausfuhrgenehmigungen ja in aggregierten Zahlen, und das auch relativ regelmäßig, nämlich in unseren jährlichen und halbjährlichen Rüstungsexportberichten bzw. Antworten auf parlamentarische Anfragen.

Über etwaige Einzelfallentscheidungen können wir keine Auskunft geben. Daher bitte ich an der Stelle um Verständnis.

Zusatzfrage

Können Sie auch nicht dementieren, dass Munition für den Merkava-Panzer nach dem 7. Oktober 2023 weiter geliefert worden ist?

Spoo (BMWE)

Ich kann, wie gesagt, zu Einzelfallentscheidung an dieser Stelle nichts sagen.

Harms (BMVg)

Was die Lieferungen an Israel angeht, kann ich auch nur für die Bundeswehr sprechen, und in dem Zusammenhang kann ich auf das verweisen, was Minister Pistorius am 28. Dezember 2024 gesagt hat. Zusammengefasst: Die Bundeswehr hat seit dem 7. Oktober 2023 keine Waffen- oder Munitionslieferungen nach Israel durchgeführt, und daran hat sich auch nichts geändert.

Was die Rüstungskooperation mit Israel angeht, haben Sie völlig recht: Israel ist für die Ertüchtigung der Bundeswehr ein bedeutender Partner. Israel hat sich in der Vergangenheit auch als sehr zuverlässiger Partner erwiesen. Sie haben den Bereich der integrierten Luftverteidigung angesprochen, den man hier exemplarisch anführen kann. An den Plänen, das System Arrow zu beschaffen, es beginnend mit diesem Jahr zu stationieren, es dann auch sukzessive in Betrieb zu nehmen und zur Einsatzfähigkeit zu führen, hat sich nichts geändert.

SRS Meyer

Zu der dritten Frage, vielleicht noch einmal in den Kontext eingeordnet, was entschieden wurde: Entschieden wurde, dass die Bundesregierung unter den aktuellen Umständen bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen, genehmigen wird. Gleichzeitig hat der Bundeskanzler ja auch gestern noch einmal sehr klar darauf hingewiesen, dass das mitnichten eine grundsätzliche Änderung der Grundsätze der deutschen Israelpolitik darstellt, sondern natürlich bleibt Israel für uns nicht nur ein wichtiger Partner, sondern insbesondere ist der Schutz des Staates Israels für uns deutsche Staatsräson. Der Bundeskanzler befindet sich dazu auch weiterhin im Austausch mit der Regierung. Etwaige Konsequenzen, die Sie da angedeutet haben, oder weiterführende Schritte wären mir jetzt nicht bekannt.

Frage

Der Kanzler hat in dem Interview gestern auch gesagt, er könne diese Entscheidung nicht zur demokratischen Abstimmung stellen. Wieso eigentlich nicht?

SRS Meyer

Der Bundeskanzler hat ja erst einmal sehr klar dargelegt, warum und in welchem Kontext diese Entscheidung jetzt getroffen worden ist. Er hat auch noch einmal sehr klargemacht, worauf sie sich bezieht, nämlich auf die Situation im Gazastreifen. Natürlich gibt es Situationen, in denen der Bundeskanzler, und so hat er es ja auch beschrieben, nicht alleine entscheidet, aber ein Stück weit dann auch die Verantwortung für solche weitreichenden Entscheidungen oder wichtigen Entscheidungen tragen muss. So habe ich seine Äußerung verstanden.

Zusatzfrage

Was wäre es überhaupt gewesen, das zur demokratischen Abstimmung zu stellen? Hat er also davon gesprochen, dass das im Bundestag zur Abstimmung gestellt wird? Wenn ja, wieso wäre das denn nicht möglich?

SRS Meyer

Beispielsweise, weil es sich ja bei Entscheidungen über Rüstungsexporte eben um etwas handelt, das im Bereich des originären Regierungshandelns stattfindet. So habe ich seine Äußerung dann auch verstanden.

Frage

Mich würde interessieren, Herr Meyer, ob Sie Angaben dazu machen können, mit wem der Bundeskanzler die Entscheidung vorher abgesprochen hat, also wer davon vor der Pressemitteilung wusste.

SRS Meyer

Ich kann jetzt hier keine Telefonlisten veröffentlichen; das werden Sie aber auch verstehen. Klar ist doch aber, dass die Situation im Gazastreifen, aber insbesondere der gesamte Konflikt, der ja ‑ das muss man auch immer wieder betonen ‑ seinen Ursprung in diesen bestialischen Terrorangriffen der Hamas hat, immer wieder Thema in unterschiedlichsten Kontexten war. Ich kann mich, ohne jetzt Geheimnisverrat zu betreiben, aber an keine Kabinettssitzung erinnern, in der das Thema nicht auch ein Thema war und darüber intensiv diskutiert wurde. Insofern gibt es darüber immer wieder Austausch, fortlaufenden Austausch, auch über die Frage, was notwendige Reaktionen sind und wie man auf bestimmte Dinge reagiert. Darüber wird in der Regierung natürlich sehr, sehr intensiv gesprochen. Aber sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt keine genaue Telefonliste parat habe, wer wann und wo angerufen wurde.

Zusatz

Telefonlisten hätte ich jetzt gar nicht erwartet, aber zwei, drei Namen, wenn es die denn gäbe.

SRS Meyer

Wie gesagt, gehen Sie davon aus, dass es rund um dieses Thema einen engen Austausch mit allen Akteuren gab.

Frage

Ich habe eine Frage zu den Waffenlieferungen, Herr Hinterseher. Vor dem IGH im Prozess von Nicaragua gegen Deutschland im letzten Jahr wurde das Auswärtige Amt von Christian Tams vertreten. Der hat dort amtlich eingeräumt, dass Deutschland seit dem 7. Oktober unter anderem in drei Fällen Übungsmunition und Panzerabwehrwaffen an Israel geschickt hatte. Können wir uns darauf verlassen, dass diese Angaben weiterhin stimmen, weil es da gerade ein bisschen hin und her ging?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, zu den grundsätzlichen Aussagen, was unsere Waffenexportpolitik angeht, haben wir hier wiederholt Stellung genommen. Daran ändert sich auch nichts, denn Sie wissen, dass das im Bundessicherheitsrat im Geheimen besprochen wird.

Was öffentliche Äußerungen und Einlassungen angeht, auch im Rahmen solcher Verhandlungen: Die können Sie natürlich einsehen und dann als gegeben hinnehmen.

Zusatz

Es geht ja nur darum, dass wir hier alle Fakten haben, und die Bundesregierung hat vor dem Weltgericht eingeräumt, was sie seit dem Beginn des Gazakrieges nach Israel geliefert hat. Ich möchte einfach nur, dass Sie uns hier einmal bestätigen, dass das, was Sie vor dem IGH ausgesagt haben, stimmt, damit wir uns hier auf eine Faktenbasis beziehen können.

Hinterseher (AA)

Sie können davon ausgehen, dass Einlassungen, die wir vor dem IGH oder in einem laufenden Gerichtsverfahren machen, korrekt sind und der Wahrheit entsprechen.

Frage

Herr Meyer, Premierminister Netanjahu hat in seiner Reaktion auf den zeitweiligen Lieferstopp, den der Kanzler verkündet hat, in doppelter Weise Nazivergleiche bemüht. Er hat zum einen gesagt: Wir werden die Überreste der Naziarmee nicht zurücklassen. - Damit meint er offenbar die Hamas. Dann hat er gesagt, das entspräche einer Position, die da lauten würde, bezogen auf das Ende des Zweiten Weltkrieges: Geht nicht nach Berlin und bekämpft nicht die Nazis. - Das hat er dem Bundeskanzler entgegengehalten. Wie reagiert die Bundesregierung auf derartige Nazivergleiche?

SRS Meyer

Ich kenne die Aussagen nicht, deshalb gibt es auch keine Reaktion darauf.

Zusatz

Die Aussagen sind veröffentlicht worden. Vielleicht können Sie dann, wenn Sie sie zur Kenntnis genommen haben, doch Stellung dazu nehmen; denn vor allem der zweite Vergleich bedeutet ja, dass Netanjahu eine antifaschistische Grundgesinnung des Bundeskanzlers in Zweifel zieht; denn er sagt ihm: Was ihr hier jetzt macht, das wäre so, als wenn jemand den Amerikanern und den Russen „Geht nicht nach Berlin und vernichtet nicht die Nazis“ gesagt hätte. Das ist nach meiner Auffassung keine Petitesse.

SRS Meyer

Noch einmal: Sie tragen jetzt Zitate vor, die ich nicht kenne. Deshalb kann ich mich dazu nicht verhalten; das werden Sie verstehen.

Zur Haltung des Bundeskanzlers in dieser Frage, wie mit Faschismus umzugehen ist: Da gibt es, wie gesagt, glaube ich, keine Zweifel daran, wo er da steht.

Frage

Herr Meyer, hat der Bundeskanzler denn im Vorfeld seiner Entscheidung, die er am Freitag verkündet hat, mit den europäischen Partnern innerhalb oder außerhalb der EU gesprochen, also vor allen Dingen mit Herrn Starmer und mit Herrn Macron?

SRS Meyer

Ich würde auch da noch einmal darauf hinweisen, dass es in diesen Fragen ja einen ständigen Austausch nicht nur innerhalb der Bundesregierung, sondern natürlich auch mit unseren europäischen und internationalen Partnern gibt. Der Bundeskanzler hat auch noch einmal gesagt, und es ist mir wirklich wichtig, diesen Kontext noch einmal herzustellen: Diese Entscheidung ist ja nicht im luftleeren Raum getroffen worden, sondern sie reagiert sehr klar auf die Ankündigung des israelischen Sicherheitskabinetts, den Militäreinsatz in Gaza noch einmal zu verschärfen. Deshalb wurde, bezogen auf diese Entscheidung, eine Entscheidung getroffen, die damit auch im sachlichen Zusammenhang steht, nämlich klarzumachen, dass dann keine Rüstungsgüter mehr geliefert werden, die dort vor Ort zum Einsatz kommen können. Diese Entscheidung ist dann am Freitag getroffen und auch veröffentlicht worden. Wie gesagt, ich gehe davon aus, dass es da einen ständigen Austausch mit den Partnern und auch einen Austausch darüber gibt, wer welche Entscheidung wie vorbereitet. Aber noch einmal: Mit Telefonlisten oder konkreten internen Gesprächen tue ich mich jetzt ein bisschen schwer.

Zusatzfrage

Plant der Bundeskanzler denn jetzt ‑ es hat ja noch einige Aufregung gegeben; die Reaktion von Netanjahu ist ja bereits erwähnt worden ‑, in den nächsten Tagen oder in dieser Woche noch einmal gesondert mit der israelischen Regierung, speziell mit Herrn Netanjahu, Kontakt aufnehmen, oder war es das jetzt erst einmal?

SRS Meyer

Ich habe keine Kenntnisse über geplante Telefonate.

Frage

Noch einmal zu der Tötung der Journalisten im Gazastreifen: Das waren gezielte Tötungen von Journalisten. Stellt dies aus Sicht der Bundesregierung ein Kriegsverbrechen dar?

Hinterseher (AA)

Ich würde gerne noch einmal das wiederholen, was ich gerade gesagt habe. Israel hat ja erklärt, dass eine der getöteten Personen, wie man sagen muss ‑ Sie haben, glaube ich, gerade „sechs Personen“ gesagt; mir waren bislang fünf bekannt ‑, angeblich oder vermeintlich Kombattant der Hamas gewesen sei. Jetzt muss Israel zunächst einmal erklären, warum diese Person ein legitimes Ziel war, und daran macht sich dann fest, wie das einzuordnen ist. Aber deswegen möchte ich nur noch einmal wiederholen: Es liegt an Israel, zu erklären, warum dieser Angriff in dieser Art stattgefunden hat. Das wollte ich damit sagen.

Zusatzfrage

Das haben Sie zu den über 200 getöteten Journalisten auch gesagt, dass Israel da selbst etwas unternehmen muss. Bisher hat es das nicht gemacht. Erwägt die Bundesregierung Konsequenzen zu ziehen, zum Beispiel den Botschafter einzubestellen?

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen über das hinaus, was ich jetzt gesagt habe, nichts mitzuteilen. Lassen Sie mich noch einmal grundsätzlich sagen ‑ ich will, dass das klar wird ‑: Die Tötung von Journalisten ist im humanitären Völkerrecht natürlich absolut unzulässig. Wenn es dazu kommt, wie es jetzt passiert ist, dann liegt es an der Partei, die eine solche Tötung unternimmt, klar darzulegen und transparent aufzubereiten, warum das notwendig war.

Über das hinaus habe ich Ihnen in diesem Moment keine Maßnahmen der Bundesregierung mitzuteilen. Sie wissen aber auch, dass sich dieser Vorfall heute Nacht ereignet hat.

Frage

Ich möchte noch eine Frage an Herrn Meyer stellen ‑ diesmal endlich nicht eine hypothetische Frage und auch keine Frage im Konjunktiv ‑: Der Bundeskanzler hat am Wochenende in einem Sechs-Punkte-Papier, das der „BILD“-Zeitung vorlag und auch der Deutschen Presseagentur vorliegt, im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen geschrieben, dass bisher schon Waffen und Munition, die im Gazastreifen genutzt werden, nicht an Israel geliefert würden. Das ist richtig so, oder?

SRS Meyer

Entschuldigen Sie, können Sie den letzten Satz bitte wiederholen?

Zusatzfrage

Der Kanzler hat in einem erklärenden Argumentationspapier an den CDU-Bundesvorstand darauf hingewiesen, dass bisher schon Waffen und Munition, die im Gazastreifen genutzt werden, nicht an Israel geliefert werden. Ist das richtig?

SRS Meyer

Ohne jetzt konkret auf etwaige interne Papiere einzugehen, ist die Grundsatzentscheidung, die jetzt getroffen wurde, keine Rüstungsgüter und dementsprechend auch keine Munition und Waffen zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können.

Ich glaube, Sie beziehen sich auf Dinge ‑ das ist auch in der Vergangenheit ab und zu einmal besprochen worden ‑, die dann in Exportberichten, zum Beispiel in Richtung des Bundestags, veröffentlicht werden. Insofern stehen die Aussagen des Kanzlers, die er öffentlich getätigt hat, da für sich.

Zusatzfrage

Die Frage ist ja ganz klar. War das dann am Freitag eine rein symbolische Äußerung des Kanzlers, wenn von Deutschland bisher ohnehin, wie er es da aufschreibt, nichts geliefert worden ist? Das ist zum Teil auch eben vom Verteidigungsministerium noch einmal gesagt worden. War das also am Freitag ein rein symbolischer Akt ‑ ja oder nein?

SRS Meyer

Sie wissen, dass wir uns grundsätzlich, wenn Fragen in Richtung getätigter Rüstungsgüter und insbesondere zu Entscheidungen des Bundessicherheitsrats kommen, in einem Bereich bewegen, über den ich nicht sprechen kann, weil ich mich ansonsten strafbar machen würde. Insofern würde ich mich an der Stelle auch zurückhalten. ‑ Vielleicht können wir kurz „unter drei“ gehen.

[Ab hier folgte ein Teil „Unter 3“]

Frage

Mich würde jetzt schon interessieren ‑ die Frage hatte ich mir tatsächlich schon vorher notiert ‑, wofür der angekündigte Stopp gilt. Ist das der gesamte Bereich „sonstige Rüstungsgüter“ ‑ davon ausgenommen vielleicht Verteidigung, Luftverteidigung ‑, oder sind das nur Kriegswaffen?

SRS Meyer

Es sind Rüstungsgüter, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. Die Definition ist, ehrlich gesagt, relativ klar.

Zusatzfrage

Herr Frei hatte jetzt noch einmal gesagt, dass Bereiche ausgenommen sein sollen, die für die Luftabwehr und für die Seeabwehr gelten. Jetzt ist es ja so, dass Deutschland vor allen Dingen Marinetechnologie nach Israel exportiert. Das macht den allergrößten Anteil aus.

Bei den Waffen, die sozusagen aus Deutschland auch im Gazakrieg zum Einsatz gekommen sind, waren diese Sa’ar-6-Korvetten. Da würde mich interessieren, ob das jetzt bei dem Exportstopp mit betrachtet wird.

SRS Meyer

Ich kann und darf auch hier nicht ins Detail gehen. Aber noch einmal: Es sind Rüstungsgüter, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.

Frage

Herr Hinterseher, noch einmal zu der Tötung der Journalisten. Sie haben selbst gesagt, die Tötung von Journalisten sei absolut unzulässig. Mich wundert gerade, wie Sie da trotzdem auf die Rechtfertigung der Israelis verweisen, wenn es für eine absolute Unzulässigkeit, nämlich dass Journalisten nie getötet werden dürfen, trotzdem aus Ihrer Sicht eine Rechtfertigung geben kann. In welcher Welt leben wir? Warum fordern Sie noch eine Rechtfertigung ein? Der Täter hat bekanntgegeben, dass der Journalist getötet wurde.

Hinterseher (AA)

Ich möchte darauf verweisen, was ich gerade gesagt habe. Die israelische Seite hat gesagt, es handele sich um jemanden, der der Hamas zugehörig gewesen sei und hat das online entsprechend publik gemacht.

Ich habe gesagt ‑ das ergibt sich auch daraus, dass uns zu dem konkreten Vorfall keine eigenen Erkenntnisse vorliegen ‑, dass es transparent und nachvollziehbar sein muss, wie eine solche Kategorisierung und so eine Einordnung stattfinden. Dass die Rolle dieser Person als Journalist in Frage gestellt wird, das steht ja im Raum. Deshalb noch einmal der Hinweis darauf, dass es an Israel ist, klar darzulegen, warum das in diesem Fall zulässig war.

Zusatzfrage

Sie sagen jetzt aber: Das kann nie zulässig sein, da es absolut unzulässig ist. ‑ Darum spielt es doch keine Rolle, welche Rechtfertigung der Mörder, der Tötende, uns gibt, und Sie fordern das hier ein. Das ist unglaublich!

Hinterseher (AA)

Nein, das sage ich doch überhaupt nicht.

Zuruf

Das haben Sie getan, mehrfach.

Hinterseher (AA)

Nein, wenn die Rolle völlig klar ist und diese Person nur Journalist ist, dann ist es doch völlig klar, dass sie unter Schutz steht und im humanitären Völkerrecht nie ein legitimes Ziel sein kann.

Frage

Herr Meyer, könnten Sie präzisieren, um was für eine Art von Stopp es sich eigentlich handelt? Es ist ja ein Unterschied, ob ich einen Lieferstopp beschließe, der bedeutet, dass ab sofort nicht mehr geliefert wird, oder ob ich einen Genehmigungsstopp verkünde, der bedeuten könnte, dass nicht mehr neu genehmigt wird, aber schon erteilte Genehmigungen noch erfüllt werden, also exportiert wird. Welcher Stopp ist das hier?

SRS Meyer

Es geht um einen Stopp von Ausfuhrgenehmigungen. So ist es auch ganz klar im Text niedergeschrieben.

Zusatzfrage

Das bedeutet also – das ist jetzt hypothetisch ‑, dass Vorgenehmigungen noch ausgeführt werden können, falls es sie gegeben haben sollte. Danke für die Klärung.

Der maritime Bereich soll weitgehend ausgenommen sein. Es gibt aber Berichte, dass mit den Bordgeschützen von Korvetten oder SAR-Schiffen, die von Deutschland geliefert wurden, nach Gaza hinein geschossen wurde. Das heißt, mit diesen Waffen bzw. Rüstungsgütern wurde militärisch in den Gazakrieg eingegriffen. Bedeutet es dann, dass es keine Munitionslieferung für Schiffe geben wird, die damit in den Gazakrieg eingreifen können?

SRS Meyer

Sie haben vor ein paar Minuten in Ihrer Frage eine Interpretation geliefert, die Ihre Worte sind, nicht meine, nur um das einmal klarzustellen. Denn ich habe gesagt, ich darf zu einzelnen Detailfragen gar nichts sagen. Alles, was Sie gerade skizziert haben, müsste man sich, wie gesagt, im Einzelfall anschauen. Das ist auch wieder sehr hypothetisch. Deshalb sage ich, was die Linie der Bundesregierung ist: Sie ist – noch einmal ‑, dass keine Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt werden, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.

Frage

Meine Frage bezieht sich noch auf bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen und geht an das Wirtschaftsministerium: Die TKMS-Aktionärsversammlung hat am Freitag ergeben, dass eine Ausfuhrgenehmigung für das sechste U-Boot, das nach Israel gehen soll, vorliegt. Wann wurde diese Ausfuhrgenehmigung erteilt? Wie ist das jetzt in dem Zusammenhang zu verstehen?

Spoo (BMWE)

Dazu kann ich nur wiederholen, was Herr Meyer eben schon deutlich gemacht hat, nämlich dass wir Einzelfallentscheidungen an dieser Stelle nicht kommentieren können.

Zusatz

Sie können ja sagen, wann die Genehmigung erteilt wurde.

Spoo (BMWE)

Auch das kann ich nicht sagen.

Frage

Weil wir vorher bei der 100-Tage-Bilanz waren und beim Verhältnis zur SPD: Es gab an der Entscheidung zu Israel und Gaza sehr starke Kritik, vor allem aus der CSU. Können Sie etwas dazu sagen? Wie belastet ist das Verhältnis zwischen CDU und CSU gerade in der Frage?

SRS Meyer

Wie ich schon gesagt habe, auch mit Blick auf die 100-Tage-Bilanz, ist das alles nur möglich, wenn es einen guten und vertrauensvollen Austausch innerhalb der Bundesregierung gibt. Anders wäre es gar nicht möglich, so große Brocken und so große Aufgaben, an denen vielleicht auch andere in der Vergangenheit ein Stück weit gescheitert sind, hinzubekommen. Das ist, glaube ich, das Wesentliche.

Frage

Ich habe an das BMI die Frage, warum es eigentlich so lange dauert, jemanden für das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes zu finden.

Harmsen (BMI)

Der Bundesinnenminister ist daran. Das Amt des Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz wird nachbesetzt werden, aber zu konkreten Details kann ich mich noch nicht äußern. Sie wissen aber, dass dieses Amt von einer besonderen Bedeutung ist. Dementsprechend sollte es dabei auch keinen Schnellschuss geben.

Zusatzfrage

Was sagen Sie zu der Kritik, dass die Tatsache, dass das Amt schon seit einigen Monaten unbesetzt ist ‑ über neun Monate, glaube ich, oder mittlerweile sogar schon zehn ‑, schwierig für das Ansehen des Verfassungsschutzes ist und vielleicht auch die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt?

Harmsen (BMI)

Das Amt wird momentan von der Vizepräsidentin Dr. Willems und vom Vizepräsidenten Selen geführt. Es besteht aus Sicht des BMI kein Zweifel daran, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz voll funktionsfähig ist.

Frage

Herr Harmsen, normalerweise ist das BMI für den Bundesverfassungsschutz zuständig und dienstaufsichtsberechtigt. Demnach kann der Bundesinnenminister den Präsidenten oder die Präsidentin des Bundesverfassungsschutzes benennen. Stimmt es aber, dass die SPD bei dieser Personalie ein Vetorecht, ein Mitspracherecht hat, sodass der Bundesinnenminister diese Person nicht selbstständig benennen kann und dass das auch der Grund ist, warum wir hierfür seit Monaten keine passende Person gefunden haben? Eventuell kann auch der Regierungssprecher antworten; das ist ja eine Faktenfrage.

Harmsen (BMI)

Ich kann gerne beginnen. Die Entscheidung über die Position des Behördenleiters oder der Behördenleiterin einer solchen Behörde fällt nicht der Bundesminister alleine, sondern das Bundeskabinett.

SRS Meyer

Ich habe keine Ergänzung.

Zusatzfrage

Was nach meinem Stand neu ist, ist, dass die SPD als Koalitionspartner tatsächlich ein Vetorecht bei dieser Personalie hat, damit am Ende der Bundesinnenminister nicht einfach eine Personalie nach seinem Gusto vorschlagen kann, sondern es muss nach dem Gusto des gesamten Kabinetts sein. Stimmt das?

SRS Meyer

Von einem Vetorecht ist mir nichts bekannt.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMG zu einem ganz anderen Thema, zu einer Umfrage von Forsa heute. 47 Prozent der Bundesbürger sind unzufrieden mit dem deutschen Gesundheitssystem. Der Wert hat sich in den vergangenen vier Jahren verfünffacht. Zum Ersten: Wie wollen Sie das politisch ändern? ‑ Zum Zweiten: Können Sie nachvollziehen, dass die Leute mit dem System so unzufrieden sind?

Gülde (BMG)

Dass die Situation in der gesetzlichen Krankenversicherung und generell im Gesundheitswesen in Deutschland sehr angespannt ist, hat die Ministerin immer wieder deutlich gemacht. Daher gibt es ein ganzes Maßnahmenbündel, um einerseits sowohl die Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch der sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren und andererseits die zielgerichtete Versorgung und die schnelle Terminvergabe für Kassenpatienten zu steuern.

Zusatzfrage

Das Problem ist aber, dass die Leute vor allem sagen: Wir bezahlen immer höhere Beiträge und bekommen immer weniger dafür. ‑ Die Tendenz geht jetzt aber eher nicht dahin, die Leistung auszuweiten, oder?

Gülde (BMG)

Wie gesagt, es geht um eine zielgerichtete Steuerung und eine Terminvergabe für Kassenpatienten. Genau daran arbeiten wir gerade.

Frage

Ich habe noch eine Frage zu einer Bundesratsinitiative aus Niedersachsen an das Innenministerium. Wie stehen Sie zu dem Vorstoß, dass Fluggesellschaften auch vor Flügen im Schengen-Raum die Ausweise kontrollieren sollen?

Harmsen (BMI)

Die Meinungsbildung der neuen Bundesregierung zu dem vom Bundesrat erneut vorgeschlagenen Gesetzentwurf ist noch nicht abgeschlossen. Insofern kann ich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten.

Frage

Ich habe eine Frage an das Energieministerium. Die Ministerin hat am Wochenende gesagt, dass man die Förderung für private Solaranlagen überdenken soll. Heißt das im Umkehrschluss, dass es auch Überlegungen gibt, sie komplett abzuschaffen?

Spoo (BMWE)

Die gibt es nicht. Die Erneuerbaren werden weiterhin dringend gebraucht, zum einen für die Dekarbonisierung und zum anderen, weil es einfach innovative Technologien sind. Die erneuerbaren Energien sollen 80 Prozent und mehr der Stromerzeugung übernehmen. Dazu können und müssen sie aber auch mehr Systemverantwortung übernehmen, das heißt, einen Beitrag zur Netzstabilität, zur Regelbarkeit und auch zur Steuerbarkeit leisten. Sie sollten eben auch einen Beitrag bei den Kosten des Gesamtsystems leisten. Darauf und insbesondere auch auf die Preisentwicklung, die hier relevante Entwicklungen vollzieht, hat die Ministerin hingewiesen. Das EEG wird kontinuierlich angeschaut und reformiert. Das war auch immer so. Ein erster Schritt zu mehr Steuerungsfähigkeit und zur Direktvermarktung von Erneuerbare-Energien-Anlagen wurde in der vergangenen Legislaturperiode bereits gemacht.