Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Koufen (BMZ)

• Ungrad (BMWE)

• Kaminski (BMI)

• Dr. Noack (BMVg)

• Kopf (BMWSB)

• Stratmann (BMAS)

• Köppl (BMUKN)

• Nübel (BMG)

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Ich werfe einen Blick auf die Termine des Bundeskanzlers in der nächsten Woche, die tatsächlich gut gefüllt ist.

Der Bundeskanzler wird am Montag, den 13. Juli, zur Eröffnung der Adenauer School of Government an der Universität zu Köln gegen 13 Uhr eine Rede halten.

Danach geht es für mehrere Termine nach Paris. Um 17 Uhr wird der Bundeskanzler an einem Treffen der Koalition der Willigen teilnehmen. Hierbei wird es um eine gemeinsame Bestandsaufnahme zu den Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Abstimmung über Wege zu einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine gehen.

Am Dienstag, den 14. Juli, wird der Bundeskanzler am Vormittag auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron an den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag teilnehmen. Es ist für den Bundeskanzler eine persönliche Ehre, auf der Ehrentribüne an der Militärparade auf den Champs-Élysées teilzunehmen. Zugleich senden unsere beiden Länder damit gemeinsam ein starkes Signal deutsch-französischer Freundschaft und Verbundenheit.

Dann geht es zurück nach Deutschland. Der Kanzler nimmt am Abend des 14. Juli 2026 auf dem Marktplatz Ahrweiler zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, an der Gedenkveranstaltung anlässlich des fünften Jahrestages der Flutkatastrophe im Ahrtal teil. Der Bundeskanzler wird dort eine Rede halten. Die Gedenkveranstaltung ist presseöffentlich.

Zuvor besuchen der Bundeskanzler und der Ministerpräsident gemeinsam in Bad Neuenahr-Ahrweiler eine städtische Baumaßnahme im Kurpark, um sich über den Stand des Wiederaufbaus zu informieren. Außerdem werden sie mit jungen Ehrenamtlichen aus dem Ahrtal und Gewerbetreibenden sprechen.

Am Mittwoch, den 15. Juli, tagt wie gewohnt um zehn Uhr das Bundeskabinett unter Leitung des Bundeskanzlers. Wie Sie möglicherweise bereits mitbekommen haben, geht es in dieser Woche um das sogenannte Entlastungskabinett. Dabei geht es vorwiegend um Bürokratierückbau und Entlastungen. Beide Themen bilden den Schwerpunkt dieser Kabinettssitzung.

Um 13 Uhr wird sich der Bundeskanzler, wie traditionell üblich vor der parlamentarischen Sommerpause, hier in der Bundespressekonferenz Ihren Fragen zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik stellen. Er in seiner Funktion als Bundeskanzler das zweite Mal hier zu Gast.

Am Donnerstag, den 16. Juli, empfängt der Bundeskanzler um 14.30 Uhr den Staatspräsidenten der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Abdelmadjid Tebboune im Kanzleramt. Im Vordergrund des Treffens stehen unter anderem die bilateralen Beziehungen und die Themen von Wirtschaft, Energie und Rohstoffen. Für 15.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Zuvor wird der algerische Staatspräsident von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig mit militärischen Ehren empfangen.

Anschließend reist der Bundeskanzler nach Nordrhein-Westfalen. Am Vorabend des deutsch-französischen Ministerrats wird er den französischen Staatspräsidenten Macron zum zweiten Mal in dieser Woche treffen. Die beiden werden kurze Pressestatements geben. Danach sind ein Delegationsgespräch sowie ein Abendessen geplant.

Am Freitag, den 17. Juli, wird gegen neun Uhr der Tag mit einer Sitzung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats unter Leitung des Bundeskanzlers sowie des französischen Staatspräsidenten auf dem Fliegerhorst Nörvenich beginnen. Gemeinsam mit den Außen- und Verteidigungsministern werden außen- und sicherheitspolitische Themen im Vordergrund der Gespräche stehen, einschließlich Fragen der strategischen Zusammenarbeit.

Parallel dazu kommen die weiteren teilnehmenden Bundesministerinnen und -minister mit ihren französischen Counterparts auf Schloss Augustusburg in Brühl zu bilateralen Gesprächen zusammen. Staatspräsident Macron wird dort gegen elf Uhr offiziell mit militärischen Ehren begrüßt. Im Anschluss daran findet der deutsch-französische Ministerrat unter Leitung des Bundeskanzlers und des französischen Staatspräsidenten statt. Bei dem Treffen stehen die Themen von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit sowie gesellschaftlichem Austausch und Resilienz im Fokus. Gleichzeitig wird der Ministerrat über gemeinsame deutsch-französische Impulse für eine Reihe von Themen auf EU-Ebene beraten. Zum Abschluss ist am Freitag für 15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz von Staatspräsident Macron und Bundeskanzler Merz vorgesehen.

Koufen (BMZ)

Ministerin Reem Alabali Radovan wird am Montag nach Brüssel reisen. Sie wird an einem Treffen der Palestine Donor Group teilnehmen. Unter dem Vorsitz von EU-Kommissarin Šuica und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mustafa kommt diese Gruppe am Montag zu ihrem zweiten Treffen in Brüssel zusammen. Im Zentrum stehen drei Punkte. Es geht um eine neue Initiative zur Unterstützung von Sofortmaßnahmen in Gaza, die sogenannten „early recovery“-Maßnahmen; es geht um eine Bestandsaufnahme der finanziellen Lage der palästinensischen Behörde PA, und es geht um die Fortschritte bei der Umsetzung der Reformagenda der PA. Die Ministerin wird um 15.45 Uhr einen Doorstep, ein kurzes Statement, geben, wozu wir dann auch eine Pressemitteilung versenden.

Frage

(zur Reise des Bundeskanzlers nach Paris) Herr Meyer, können Sie ein bisschen präzisieren, was bei der Koalition der Willigen jetzt, nach dem NATO-Gipfel, noch als neues Element dazukommen soll? Die umfassenden Finanzzusagen hat es ja schon in Ankara gegeben. Was sind also die neuen Elemente, und warum ist dieses Treffen überhaupt notwendig?

SRS Meyer

Sie haben es gesagt, die Ukraine war beim NATO-Gipfel natürlich ein wichtiges Thema. Aber es ist durchaus auch wichtig, gerade angesichts des derzeitigen Stands auch der Fortentwicklung des Ukrainekrieges, in der sogenannten Koalition der Willigen, die ja vor allen Dingen aus europäischen und weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern der Ukraine besteht, wirklich eine gemeinsame Bestandsaufnahme vorzunehmen. Wo stehen wir, und was sind auch gemeinsame Wege, die wir als Unterstützerinnen und Unterstützer der Ukraine gehen können, um dazu beitragen zu können, die Chance und das Zeitfenster, das sich möglicherweise in der Zukunft ergeben könnte, für einen gerechten und dauerhaften Frieden, zu nutzen? Deshalb, ist es, denke ich, ein guter Moment, das zu vertiefen.

Beim NATO-Gipfel stand, wie gesagt, eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung. Hier jetzt ist der klare Fokus auf die Ukraine gerichtet.

Zusatzfrage

Können Sie präzise sagen, was die Elemente sein könnten, die dort wirklich neu beschlossen werden? Eine Bestandsaufnahme hat man ja schon in Ankara gemacht. Warum also jetzt noch dieses Treffen?

SRS Meyer

Es ist ein anderer Kreis, der dort zusammenkommt. Ich glaube, es kann gar nicht genug Gespräche und Austausch geben, gerade im Zusammenschluss der Partnerinnen und Partner der Ukraine, um dieses Gespräch auch fortzusetzen.

Was konkrete „outcomes“, konkrete Ergebnisse des Treffens, angeht, würde ich natürlich auf das Treffen selbst verweisen. Aber noch einmal: Nur weil ein NATO-Gipfel stattgefunden hat, ist die Diskussion für uns ja nicht beendet, im Gegenteil. Wir wollen jede Möglichkeit und jede Gelegenheit nutzen, weil es in unserem ureigensten Interesse ist, die Ukraine nicht nur langfristig zu unterstützen, sodass sie standhalten kann, sondern auch Wege zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu finden. Das ist für die Ukraine und auch für uns Europäer besonders wichtig.

Zusatzfrage

Herr Meyer, gerade in den letzten Wochen gab es mehrfach Berichterstattungen, wonach das Verhältnis zwischen Herrn Merz und Herrn Macron sehr abgekühlt sei. Können Sie beschreiben, wie dieses Verhältnis aus Sicht der Bundesregierung ist? Es entwickelt sich ja auch insofern auseinander, als Macron nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht und Deutschland über viele finanzielle Mittel verfügt, die in Frankreich auch Sorge verursachen, gerade im Verteidigungsbereich. Wie würden Sie das Verhältnis beider Länder und der Staats- und Regierungschefs einschätzen?

SRS Meyer

Ich würde es als sehr gut bezeichnen. Es ist auch über die vergangenen Monate der Zusammenarbeit des Bundeskanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten sogar noch weiter gewachsen. Wir sehen ja auch an jeder Stelle, egal ob es um wirtschaftspolitische Fragen, um europapolitische Fragen, um Fragen der gemeinsamen europäischen Sicherheit oder um die Ukraine geht, dass Deutschland und Frankreich in vielen Bereichen wirklich gemeinsame Interessen haben, dass sie gemeinsam auch stärker sind, wenn wir die Kräfte zwischen Deutschland und Frankreich bündeln. Deshalb zeigt die nächste Woche mit der Präsenz des Bundeskanzlers beim Nationalfeiertag, aber dann insbesondere auch mit dem deutsch-französischen Ministerrat, bei dem es ja nicht nur ein Treffen zwischen dem Staatspräsidenten und dem Bundeskanzler gibt, sondern bei dem wir in der gesamten Bandbreite der Arbeit der beiden Regierungen weitere Schritte vereinbaren werden, wie groß unser Interesse an diesem tiefen und engen Dialog ist, den wir haben und den wir fortlaufend haben werden. Von einer Abkühlung kann da überhaupt keine Rede sein, im Gegenteil. Das Verhältnis ist sehr gut, und wir arbeiten weiter daran, dass das so bleibt.

Ich will es wirklich noch einmal betonen: Alle wichtigen Fragen, die uns in der Bundesregierung beschäftigen, sind am Ende auch Fragen, die in irgendeiner Form das deutsch-französische Verhältnis betreffen. Deshalb ist dieser Austausch so intensiv, und deshalb hat der Bundeskanzler es als große Ehre empfunden, dass er eingeladen wurde, auch für die kommende Woche, und hat sofort und sehr gern zugesagt.

Zusatzfrage

Sie haben die Europapolitik erwähnt. Es gibt aber doch massive Differenzen zwischen beiden Ländern, etwa was die künftigen Finanzen angeht. Ist es nicht so, dass Frankreich und Deutschland eigentlich fundamental andere Vorstellungen haben, wohin sich die EU entwickeln soll?

SRS Meyer

Es ist doch völlig klar, dass wir miteinander auch über die richtigen Wege sprechen. Das gehört, denke ich, zu einer Partnerschaft dazu. Hinsichtlich des Ziels eines wirtschaftlich starken, eines sicheren Europas besteht überhaupt kein Dissens. Deshalb arbeiten wir gemeinsam an den richtigen Wegen, um das auch zu erreichen.

Frage

Herr Meyer, es gibt mindestens einen Medienbericht, wonach beide Seiten, Deutschland und Frankreich, ein Chinapapier vorbereiten, das im Ministerrat vorgestellt und verabschiedet werden soll. Können Sie das bestätigen? Wenn ja: Was steht denn in diesem Papier? Wes Geistes ist dieses Papier?

SRS Meyer

Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich Ihnen zu einzelnen möglichen Inhalten dieses Treffens jetzt noch nichts darbieten kann. Dafür laufen ja auch Gespräche Das bezieht sich allgemein auf das Treffen.

Dass faire Handelsbeziehungen auf der Welt für unsere beiden Länder ein wichtiges Thema sind, ist, denke ich, klar. Zu der spezifischen Frage habe ich hier nichts anzukündigen und auch keine weiteren Details.

Zusatzfrage

Vielleicht weiß das Wirtschaftsministerium etwas. Auf einem der letzten Ministerräte sind führende Ökonomen beider Länder beauftragt worden, Memos zu erstellen. Eines ging inhaltlich in Richtung Chinas. Der Inhalt war schon sehr spannend, weil darin von einer weitgehenden Marktlockerung gegenüber China die Rede war. Ist das weiterverfolgt worden? Wissen Sie, wie der Stand diesbezüglich ist? Ist dieses Papier irgendwo eingeflossen, oder ist es versandet?

Ungrad (BMWE)

Zu einzelnen auf EU-Ebene diskutierten Handelsinstrumenten kann ich Ihnen keinen Stand mitteilen. Darüber liegen mir keine Erkenntnisse vor.

Frage

Ich weiß nicht, ob das in Herrn Meyers oder eher Herrn Kaminskis Zuständigkeit liegt. Das Ahrtal hat ja eine gewisse Historie. Kann der Kanzler irgendetwas an Ankündigungen mitbringen, was beispielsweise den Hochwasserschutz oder den Katastrophenschutz speziell in dieser Region betrifft?

SRS Meyer

Ich will erst einmal noch einordnend zum Besuch sagen, dass die schrecklichen Bilder, die Verluste und die Schäden dieser Hochwasserkatastrophe im Ahrtal dem Bundeskanzler noch sehr präsent sind. Bei der Flut in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 sind über 180 Menschen gestorben. Dem Kanzler ist sehr bewusst, dass die Folgen dieser verheerenden Katastrophe die Bevölkerung vor Ort bis heute sehr belasten. Das hat tiefe Wunden gerissen und war wirklich eine Katastrophe für die ganze Region und für viele Menschen, die davon betroffen waren. Der Bund steht an der Seite der Opfer und der betroffenen Kommunen. Deshalb war es dem Bundeskanzler ein Anliegen, dort vor Ort zu sprechen.

Konkret zu den Sachschäden: Das enorme Ausmaß der Sachschäden zeigte sich schon unmittelbar nach der Katastrophe. Der Bund hat unmittelbar nach der Flutkatastrophe gemeinsam mit den Ländern zunächst 800 Millionen Euro an Soforthilfe und dann für den langfristigen Wiederaufbau mit dem errichteten Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ bis zu 30 Milliarden Euro bereitgestellt. Davon sind gemäß der Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ bis zu 28 Milliarden Euro für die Wiederaufbaumaßnahmen in den Ländern und zwei Milliarden für den Wiederaufbau der Bundesinfrastruktur ‑ das betrifft insbesondere Autobahnen und Schieneninfrastruktur ‑ vorgesehen. Bislang sind aus dem Sondervermögen Mittel in Höhe von insgesamt rund 6,2 Milliarden Euro abgerufen worden. Davon gingen rund 5,2 Milliarden Euro an die Länder. Knapp eine Milliarde Euro wurde für den Wiederaufbau von Bundesinfrastruktur verwendet.

Was Hochwasserhilfen angeht, sind die Länder zuständig. Das umfasst auch die Antragsverfahren, die Bewilligung und auch die Auszahlung der Hilfen an die Geschädigten. Die bewirtschaftenden Ressorts stellen den Ländern die Mittel in Höhe der jeweils gemeldeten Bedarfe aus dem Sondervermögen zur Verfügung.

Die Antragsfrist für dieses Sondervermögen ‑ das ist vielleicht auch noch wichtig ‑ ist am 30. Juni 2026 abgelaufen. Die Behörden können aber noch bis Ende 2030 Anträge bewilligen. Aufgelaufene Anträge können also weiterhin bewilligt werden, weshalb es für eine Bilanz der Wiederaufbaumaßnahmen vielleicht noch einen Moment zu früh ist. Aber ich hatte bei den Terminen ja darauf hingewiesen: Es ist nicht nur die Gedenkveranstaltung, sondern es wird auch konkret ein Wiederaufbauprojekt dort vor Ort besucht.

Zusatzfrage

Sie haben die Zahlen jetzt ja aktiv genannt. Ich habe es nicht ganz genau mitgeschrieben, aber wenn ich es richtig verstanden habe, dann wurden bislang 6,2 Milliarden Euro von 30 Milliarden Euro abgerufen. Das heißt, es gibt noch ein gewisses Delta. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass die Antragsfrist gerade erst geendet hat. Was tun Sie, wenn sich herausstellen sollte, dass diese Mittel real nicht gebunden sein sollten? Überlegen Sie, diese Mittel noch einmal beantragbar zu machen?

SRS Meyer

Wie gesagt, ist die Antragsfrist am 30. Juni abgelaufen. Das heißt nicht, dass es keine Bewilligungen mehr geben kann, sondern das ist bis Ende 2030 noch notwendig. Solch ein Wiederaufbau ist eben eine langwierige Aufgabe. Bisher ist davon auszugehen, dass die zur Verfügung stehenden Gelder mittelfristig weiterhin benötigt werden. Eine Öffnung des Ausbauhilfefonds für andere Zwecke beträfe zudem nicht den Bund allein, sondern in Folge solidarischer Kostentragung auch die Gesamtheit der Länder.

Dementsprechend noch einmal der Hinweis darauf: Die Antragsfrist ist zwar abgelaufen, aber Bilanz können wir erst dann ziehen, wenn auch der Bewilligungszeitraum abgegolten ist. Dafür ist es noch einen Moment zu früh.

Zusatzfrage

Mir geht es um einen bestimmten Aspekt. Bevor Mittel eventuell abgerufen werden, sind sie aber erst einmal gebunden, sobald ein Antrag darauf gestellt ist. Haben Sie eine Zahl dazu, wie viele der Mittel aus dem Fonds bislang gebunden sind?

SRS Meyer

Darüber liegt mir im Moment keine Zahl vor.

Zusatz

Dann würde ich eine Nachlieferung dazu sehr begrüßen. Vielleicht kann Herr Kaminski das aber schon beantworten.

Kaminski (BMI)

Das kann ich tatsächlich nicht sagen. Aber Sie hatten auch nach dem Katastrophenschutz gefragt. Herr Meyer hatte es gerade schon erwähnt. Der Katastrophenschutz ist tatsächlich Sache der Länder bzw. Kommunen. Das bedeutet nicht, dass der Bund hierbei nicht trotzdem aktiv würde und unterstützte. Erst kürzlich wurde der Pakt für den Bevölkerungsschutz vorgestellt. Ein großer Teil davon sind die massiven Investitionen auch in diesem Bereich. Der Bund unterstützt zum Beispiel mit dem THW, das natürlich in den Fällen, in denen es notwendig ist, immer zur Verfügung steht. Hier wird massiv investiert, aber auch in die Ausbildung und auch in die Hilfe der Ausbildung für Kommunen und Länder, damit die Bevölkerung weiß, wie im Katastrophenfall oder auch im Zivilschutzfall damit umgegangen wird.

Frage

(zum Besuch des Staatspräsidenten der Demokratischen Volksrepublik Algerien in Deutschland) Sie haben eben gesagt, die Themen von Wirtschaft, Energie und Rohstoffen würden eine Rolle spielen. Könnten Sie uns auf den aktuellen Stand bringen, was genau die Wünsche Deutschlands an Algerien sind, vor allem im Bereich von Rohstoffen und Energie?

SRS Meyer

Ich würde dem Termin tatsächlich nicht vorgreifen wollen und bitte dafür um Verständnis. Ich glaube, es wird sicherlich Gelegenheit geben, das bei der Pressekonferenz im Anschluss zu vertiefen. Wie gesagt, die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen sowie der Ausbau der Energie- und Rohstoffkooperationen dürften sicherlich Themen im Gespräch sein. Darauf liegt durchaus ein Fokus. Alles Weitere dann wirklich im Anschluss an den Termin.

Zusatzfrage

Das Thema der Migration haben Sie jetzt nicht erwähnt. Wird das auch ein Thema sein?

SRS Meyer

Es ist grundsätzlich denkbar, dass alle möglichen Themen, die im bilateralen Verhältnissen in irgendeiner Form eine Rolle spielen, angesprochen werden. Das kann ich nicht ausschließen. Der Fokus liegt, wie gesagt, auf den Themen von Wirtschaft, Energie und Rohstoffen. Alles Weitere dann im Anschluss an den Termin.

Frage

Ich würde die Frage zunächst Herrn Meyer stellen, weil der Kanzler ja mitverhandelt hat. Herr Meyer, können Sie sagen, welche Zusagen es gibt, bis wann wie viele von den Tomahawks geliefert werden?

SRS Meyer

Wir haben in der Tat am Rande des NATO-Gipfels mit der US-Regierung vereinbart, dass Tomahawk-Raketen und entsprechend bodengestützte Typhon-Launcher von uns erworben werden und in Deutschland stationiert werden können. Zugleich arbeiten wir daran ‑ das ist immer wichtig, weil das der Zweischritt ist ‑, auch eigene europäische Systeme zu entwickeln. Die Details dieser Vereinbarung sind zu klären. Ich kann aber auch mit aller Vorsicht darauf hinweisen, dass Informationen zu Stückzahlen oder darüber, wo bestimmte Dinge stationiert werden könnten, natürlich eingestufte Informationen und sicherheitsrelevante Informationen sind. Deshalb werden wir darüber, so wie es auch gängige Praxis ist, nicht informieren können.

Zusatzfrage

Ich will doch noch nachhaken. Wurden in den Gesprächen von den Amerikanern, vielleicht von Pete Hegseth, denn konkrete Daten und Zahlen genannt? Also ganz abstrakt: Haben sie zugesagt: „Ihr bekommt bis dann und dann so und so viele von den Dingern“?

SRS Meyer

Auch dazu möchte ich nicht weiter ins Detail gehen. Auf Ebene der Verteidigungsminister ist in der Tat etwas vereinbart worden. Aber noch einmal: Über die Worte des Bundeskanzlers hinaus ‑ auch der Verteidigungsminister hat sich geäußert ‑ können und wollen wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht weiter ins Detail gehen.

Zusatz

Ich nehme an, Frau Dr. Noack wird das auch nicht tun wollen und können.

Dr. Noack (BMVg)

Zu den Zeitlinien kann ich Ihnen hier noch nichts mitteilen. Dem ist auch nichts weiter hinzuzufügen. Wir gehen jetzt in die Verhandlungen, und das kann ich leider nicht vorwegnehmen. Für die Stückzahlen gilt das gleichermaßen.

Frage

Ich will es aber auch noch versuchen, Herr Meyer. Denn wir haben durch den Irankrieg ja gesehen, dass die USA erhebliche Probleme hatten, ihre Lager wieder aufzufüllen. Dort wurden ja zum Beispiel auch Tomahawks eingesetzt. Es war klar, dass auch Lieferungen, die für die Ukraine wichtig waren, zeitlich weit nach hinten gestellt wurden.

Gibt es eine Zusicherung oder eine Garantie, dass diese Tomahawks von der amerikanischen Firma angesichts der Kriegssituation, die wir im Iran immer noch haben, überhaupt geliefert werden können?

SRS Meyer

Auch da würde ich dabei bleiben, dass wir die Zusage, die Genehmigung für eine Beschaffung von Tomahawk-Raketen und von bodengestützten Typhon-Launchern dann auch zu erteilen, begrüßt haben. Das ist für uns eine wichtige Nachricht, weil diese Beschaffung eine ganz wichtige Fähigkeitslücke schließt. Noch einmal: Es geht für uns um die Selbstverteidigung. Wir haben uns in den vergangenen Jahren, übrigens auch schon in der Vorgängerregierung, sehr intensiv dafür eingesetzt, dass das gelingt. Dass es jetzt diese Vereinbarung gibt, ist für uns eine gute Nachricht.

Zusatz

Aber es geht ja genau darum, ob die Fähigkeitslücke tatsächlich geschlossen wird. Es gibt die Vereinbarung. Aber wenn die Tomahawks nicht geliefert werden können, dann wird die Fähigkeitslücke nicht geschlossen.

Dr. Noack (BMVg)

Ich möchte das Ganze einmal grundsätzlich einordnen. Es ist natürlich richtig, dass der Tomahawk-Marschflugkörper dafür geeignet ist, konventionell abzuschrecken, weil es eine Präzisionswaffe ist. Sie zahlt auf die „Deep Precision Strike“-Fähigkeit ein. Das ist richtig. Aber wir haben hier immer schon deutlich gemacht, dass wir einen, wie sagt man, Zweiklang verfolgen ‑ bei uns ist es sogar ein Dreiklang ‑, wobei wir bei marktverfügbaren Systeme natürlich schauen, wie wir sie besorgen und wie wir sie in unsere Fähigkeiten einbringen können. Das Zweite ist die Entwicklung entlang des European Long-Range Strike Approach, also mit der ELSA-Initiative. Das Dritte ist die Modernisierung von TAURUS zu TAURUS NEO. All diese Anteile zahlen letztendlich ein.

Auch wir begrüßen, wie gesagt, selbstverständlich diese Entscheidung, weil sie zur europäischen Verteidigung beiträgt. Deswegen ist die Tomahawk-Diskussion natürlich eine sehr wichtige, aber das ist nicht die einzige Fähigkeit, die am Ende für die europäische Verteidigung zur Verfügung stehen wird.

Frage

Ich habe ein paar Dinge vielleicht noch nicht ganz richtig verstanden. Vielleicht können Sie es mir erklären. Ich würde gern verstehen, auf welchem Wege die Tomahawks denn gekauft werden sollen. Es gibt ja zwei unterschiedliche Beschaffungsprogramme mit den USA, zum einen gepoolt und zum anderen direkt über den Hersteller. Welcher Weg ist denn dafür vorgesehen? Das hat ja auch Auswirkungen auf die Verfügbarkeit.

Sie haben ELSA gerade angesprochen. Da habe ich den Zeitplan gar nicht mehr vor Augen. Wie ist das denn bei ELSA? Gibt es inzwischen einen konkreten Zeitplan, wann ELSA denn verfügbar sein soll? Gleiches gilt für TAURUS NEO.

Dr. Noack (BMVg)

Ich beginne mit Ihrer zweiten Frage. Da ist natürlich auch der enge Austausch da. Wir stimmen uns dazu natürlich eng ab. Wir verfolgen die Initiative zusammen mit unseren britischen Partnern. Jeder weiß natürlich, welche Zeitlinien für eine glaubwürdige Abschreckung gesetzt sind, nicht nur für uns hier in Deutschland, sondern auch im Rahmen des NATO-Fähigkeitsprofils und der europäischen Verteidigung. Zu einer genauen Zeitlinie möchte ich mich hier jetzt nicht äußern.

Das Gleiche gilt natürlich auch für die Modernisierung von TAURUS zu TAURUS NEO. Sie wissen, dass der parlamentarische Raum damit befasst war. Dabei geht es sozusagen um die Präzisierung und die Ausgestaltung.

Es ist Teil der Verhandlungen und der weiteren Analyse, wie die Tomahawks beschafft werden. Auch dazu kann ich im Moment noch nichts beitragen. Wir werden aber zu geeigneter Zeit, wenn hierzu Erkenntnisse vorliegen, selbstverständlich informieren.

Zusatzfrage

Nur noch einmal für mein Verständnis, weil ich das tatsächlich nicht so eng verfolgt habe: Die Zeiträume, über die wir bei ELSA und bei TAURUS NEO sprechen, das meint aber schon dieses Jahrzehnt, oder?

Dr. Noack (BMVg)

Sie kennen, wie gesagt, die Zeitlinien, an denen wir uns orientieren und an denen sich auch die NATO orientiert. Wie gesagt, sind all diese Planungen Teil einer integrierten und kollektiven Verteidigung. Hier haben wir die Zeitlinien bereits genannt. Für uns gilt auch für unsere Verteidigungsaufstellung, für alle Dinge, die wir hier bereits ausreichend dargelegt haben, Ende dieses Jahrzehnts, Mitte nächsten Jahrzehnts, und daran müssen wir uns natürlich ausrichten.

SRS Meyer

Generell noch einmal dazu: Wir haben hierüber eine Grundsatzeinigung getroffen. Die weiteren Details dieser Einigung werden konkretisiert und dann auch umgesetzt.

Frage

Ich möchte zum Thema Eskalation fragen. Klar, Herr Wadephul war bei Marco Rubio, der anscheinend abgelehnt hatte, dass diese Tomahawks hier in Deutschland stationiert werden. Anscheinend hat sich nun etwas geändert. Was hat sich an der Situation geändert?

Frau Noack oder Herr Meyer, wissen Sie, ob man zurzeit eine Deeskalation irgendwie in Betracht zieht? Wenn man von der Situation in Russland ausgeht, dann wird das hier in Deutschland absolut nicht in Betracht gezogen.

SRS Meyer

Ich kann gerne noch einmal anfangen und sagen, dass wir natürlich in den vergangenen Monaten ‑ wie gesagt, ich würde sogar sagen, in den vergangenen Jahren ‑ eine Reihe von Gesprächen auf verschiedensten Ebenen geführt haben ‑ das betrifft Mitglieder dieser Regierung auf Ministerebene, das betrifft aber auch den Bundeskanzler persönlich, und das betrifft auch die Ebene der nationalen Sicherheitsberater ‑, und diese Gespräche waren nun erfolgreich. Das ist für uns das Entscheidende.

Generell, was die Beschaffung angeht, noch einmal: Alles, was wir tun, auch eingebettet in die NATO als Verteidigungsbündnis und auch in europäische Zusammenarbeit, sind Schritte dahin, dass wir uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Es geht darum, dass wir den Frieden und die Freiheit hier wirklich verteidigen können, und das ist für uns ganz, ganz entscheidend. Das heißt, auch diese Beschaffung dient am Ende unserem Schutz und dient der Verteidigung.

Frage

Ich wollte in dem Kontext einfach noch einmal fragen, was denn hinsichtlich der Mittelstreckenraketen und deren Beschaffung oder Verfügbarkeit jetzt verabredet wurde. Gibt es dafür irgendwelche konkreten Verabredungen und Zeitpläne? Ich meine jetzt nicht Tomahawk-Marschflugkörper, sondern die SM6-Raketen und so etwas.

Dr. Noack (BMVg)

Zu den Zeitplänen hatte ich mich ja gerade schon einmal geäußert.

Wenn wir noch einmal auf ELSA eingehen: Das sind ja auch verschiedene Projekte. Es geht dabei ja nicht um eine Variante, die dann die Lösung für alles ist. Das heißt, da gibt es auch verschiedene Zeitlinien. Deswegen ist das nicht so konkret zu beantworten.

Zusatzfrage

Ich sprach jetzt eigentlich von den einmal ursprünglich unter Biden angesprochenen Stationierungen in Deutschland, die ja dann zurückgenommen wurden. Wird über diese Systeme noch einmal gesprochen? Gibt es dort einen neuen Stand? Was ist dort der aktuelle Stand?

Dr. Noack (BMVg)

Wenn Sie sich darauf beziehen: Dazu, dass das, wie gesagt, auch keine Überraschung für uns war, haben wir uns ja ausführlich geäußert.

Die genauen Zeitpläne obliegen den Amerikanern. Wir befinden uns da im engen Austausch, aber dazu kann ich mich nicht äußern. Danach müsste man natürlich die Amerikaner fragen.

Frage

Herr Meyer, ich habe eine industriepolitische Frage. Zwischen Amerikanern und Deutschen ist ja vereinbart worden, dass amerikanische Waffen dann künftig auch verstärkt in Lizenz in Deutschland produziert werden können. Wie ist die Regelung eigentlich beim Tomahawk? Sind das also Lieferungen aus den USA, oder ist dafür auch vorgesehen, dass ein Teil dieser Marschflugkörper dann in Deutschland produziert wird?

SRS Meyer

Auch da muss ich mich darauf zurückziehen, dass wir eine Grundsatzeinigung getroffen haben und dass Detailfragen dazu, wie das dann genau vonstattengehen wird, und nach genauen Modalitäten dann jetzt auch einfach weiterhin zu klären sind. Trotzdem, noch einmal, und der Bundeskanzler hat es gestern ja auch bewusst in seiner Regierungserklärung im Bundestag noch einmal gesagt: Es ist für uns ein ganz, ganz wichtiges Zeichen, ein ganz, ganz wichtiges Signal gewesen, dass das jetzt möglich wird und wir diese klare Zusage haben. Das ist deshalb eine positive Nachricht, und die Konkretisierung folgt.

Zusatzfrage

Wäre es denn das Ziel der Bundesregierung oder würde die Bundesregierung es begrüßen, weil dann einfach diese Liefersicherheit, die vorher schon Thema war, gewährleistet ist, wenn die Waffen hier produziert werden?

SRS Meyer

Darüber würde ich jetzt, offen gesagt, nicht weiter spekulieren. Noch einmal: Die Grundsatzeinigung ist da, die Details werden geklärt.

Zusatzfrage

Dies ist eine Frage an das Wirtschafts- und Bauministerium zum Heizungsgesetz. Der Bundesrat wird sich damit ja heute noch beschäftigen. Es gibt zumindest die Wahrscheinlichkeit, dass der Vermittlungsausschuss noch angerufen wird. Können Sie sagen, was aus Ihrer Sicht die Folgen davon wären?

Ungrad (BMWE)

Ich spekuliere nicht. Wir gehen davon aus, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz heute im Bundestag und im Bundesrat umgesetzt wird.

Zusatzfrage

Wann würde die einzelnen Regelungen dann in Kraft treten?

Ungrad (BMWE)

Das reiche ich Ihnen nach.

Vorsitzender Feldhoff

Gibt es Ergänzungen?

Kopf (BMWSB)

Ich habe dem nichts hinzuzufügen, nein.

Frage

Wir hatten die Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes schon letzten Freitag als Thema. Seitdem sind verschiedene Minister in der Regierungsbefragung oft dazu befragt worden. An anderer Stelle haben sich auch die regierungstragenden Fraktionen viel dazu geäußert. Wie ist denn jetzt der Stand innerhalb der Bundesregierung? Besteht da schon irgendwie die Bereitschaft, die Änderung vielleicht doch nicht ganz so durchzuführen, wie es in Punkt 32 dieses Koalitionsbeschlusses geplant ist?

Kaminski (BMI)

Sie haben es im Prinzip gerade selbst schon beantwortet, wenn ich das so sagen darf. Die konkrete Ausgestaltung ist Gegenstand der regierungsinternen Prozesse, und deswegen kann ich Ihnen dazu jetzt nichts weiter sagen. Ich denke, ganz grundsätzlich ist es einfach wichtig, zu betonen, dass auch das hohe Gut des Informationsfreiheitsrechts natürlich weiterhin Bestand haben wird. Es muss halt nur angepasst werden. Wie es angepasst wird, ist gerade Gegenstand der internen Beratung, auf die ich jetzt nicht weiter eingehen kann.

Zusatzfrage

Na ja, aber die Bundesdatenschutzbeauftragte sagt, es müsse nicht angepasst werden. Auch Journalistenverbände und diverse andere Verbände sagen alle, es müsse eigentlich überhaupt nicht geändert werden. Noch einmal gefragt: Ist da in der letzten Woche mittlerweile auch schon ein bisschen Erkenntnis hinzugekommen?

Kaminski (BMI)

Der Beschluss der Koalition ist ja vom Prinzip her, dass hier zwei Seiten in Einklang gebracht werden müssen, und zwar einerseits natürlich das nachvollziehbare Handeln der Verwaltung. Aber wir haben auch einen Anspruch an eine effiziente Verwaltung, und das muss zusammengebracht werden. Genau das ist gerade Teil der Beratung.

Frage

Dann mache ich es einmal ganz breit und sage, Herr Kaminski: Was genau ist denn aktuell ‑ ich meine, das ist ja ein Vorhaben, das auch schon im Koalitionsvertrag angedacht war ‑ aus Ihrer Sicht als federführendes Haus bislang absehbar, was man jetzt konkret mit diesem Gesetz vorhaben müsste?

Kaminski (BMI)

Erst einmal geht es darum, dass der Zugang zu amtlichen Informationen für identifizierte Personen, also für natürliche Personen, möglich gemacht werden soll bzw. sich darauf beziehen soll. Da ist es wichtig, dass sie ein berechtigtes Interesse an dieser Auskunft haben, und auch, dass sie diese Auskunft nicht durch eine andere Regelung erhalten können.

Zusatzfrage

Dann stelle ich direkt eine Nachfrage dazu, weil das zu den Kritikpunkten gehört, die bereits geäußert wurden und die Sie sicherlich auch schon vernommen haben: Warum gilt die Beschränkung auf natürliche Personen an der Stelle? Beispielsweise Verlage könnten dann eine IFG-Anfrage nicht mehr stellen.

Kaminski (BMI)

Das lässt sich tatsächlich damit beantworten, dass ein Ziel dieser Reform ist, dass wir einen Anspruch darauf haben, dass die Verwaltung effizient arbeitet, und das ist einer der Wege, um das möglich zu machen.

Frage

Das war, glaube ich, auch in der letzten Woche ein Thema. Es ist ja die Rede davon, dass die Zahl der Anfragen einfach extrem angestiegen sei. Können Sie das einfach einmal mit Zahlen unterlegen? Können Sie sagen, wie viele Anfragen nach dem IFG es in den vergangenen Jahren gab, die die Verwaltung zunehmend belasten?

Kaminski (BMI)

Auswendig im Kopf habe ich es nicht, aber ich würde Sie dafür auf die Website des BMI verweisen. Das sind dann tatsächlich die Zahlen des BMI. Ich muss sagen: Ich weiß nicht genau, wie es bei den anderen Ressorts ist. Aber dort gibt es tatsächlich Statistiken, in denen Sie sich die Anzahl anschauen können.

Frage

Herr Kaminski, nur damit die Kollegen jetzt nicht anfangen, irritiert zu sein: Ihr Haus fasst schon für alle in der Bundesregierung die Zahlen zusammen, für alle Anfragen, auch für den nachgeordneten Bereich, aber natürlich nicht aktuell, sondern immer nur für die vorangegangenen Jahre.

Jetzt möchte ich aber dann doch noch einmal eine Nachfrage stellen. Ist es ein Effizienzgewinn der Verwaltung, wenn Verlage als juristische Entitäten keine IFG-Anfragen mehr stellen können? Das verstehe ich logisch nicht.

Kaminski (BMI)

Die genaue Ausführung, wie gesagt, ist aktuell Teil der Beratung, und ich würde darum bitten, vielleicht darauf zu warten.

Danke für den Hinweis in Bezug auf die Zusammenfassung des BMI für alle anderen Ressorts. Das war mir hier so tatsächlich nicht bewusst.

Frage

Nur ganz kurz zur Klarstellung: Ist es denn das Ziel, die Zahl der Anfragen zu senken?

Kaminski (BMI)

Es ist kein konkretes Ziel, die Zahl der Anfragen zu senken, sondern es geht tatsächlich darum, die Verwaltung zu entlasten und sich auf Anfragen zu fokussieren, die von natürlichen Personen kommen, gerade auch bei Personen, die diese Informationen nicht anders erlangen können.

Frage

Ich habe noch einmal eine Frage an Frau Dr. Noack. Der „SPIEGEL“ meldet, dass Sie, also das Verteidigungsministerium, heute Morgen dem Auswärtigen Ausschuss mitgeteilt hätten, dass das Feldlager in Erbil im Irak geschlossen wird, und zwar, weil die Amerikaner ihre Luftverteidigung und sich sowieso von dort abziehen. Stimmt das?

Dr. Noack (BMVg)

Ich kann bestätigen, dass da eine Unterrichtung stattgefunden hat. Es gibt, wie Sie wissen, zu jeder Mission eine Exitstrategie, und in enger Abstimmung mit unseren Partnern ist das jetzt auch vorgezeichnet. Ich möchte aber betonen, dass wir lediglich unseren Fußabdruck verringern und die wichtige Unterstützungsleistungen, beispielsweise für die Peschmerga, aufrechterhalten werden. Dafür wird auch ein Team aus Militärberatern an der Botschaft verbleiben.

Zusatzfrage

Aber können Sie bestätigen, dass das Feldlager erst einmal geschlossen wird und der Berater dann quasi an die Botschaft geht? Können Sie auch sagen, wie viele Kameradinnen und Kameraden dort noch tätig sind?

Dr. Noack (BMVg)

Wir nutzen das Feldlager ja nicht alleine. Das wissen Sie sicherlich aus der Berichterstattung. Es ist an sich auch in anderen Missionen immer schon so vorgeplant gewesen, dass nach einer guten Unterstützungsleistung und Ausbildung der vor Ort befindlichen Sicherheitskräfte auch solche Bereiche übergeben werden. Das ist aber jetzt alles noch Bestandteil der konkreten Planungen dazu, der Analysen, und deswegen und auch aus Sicherheitsgründen kann ich jetzt natürlich nicht sagen, wie viele Personen genau sich noch dort befinden. Solche Entscheidungen gehen immer mit einer Planung einher, wie dann eigene Truppen wieder zurückverlegt werden. Darüber werden wir auch in geeigneter Form berichten. Allerdings kann ich Ihnen jetzt, wie gesagt, aus Gründen der Sicherheit nicht sagen, wie das vonstattengehen wird. Wie gesagt, weitere Ausplanungen werden wir in enger Abstimmung mit den Partnern vor Ort noch besprechen.

Zusatzfrage

Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen, weil das nicht ganz verständlich war? - Die Deutschen, die jetzt in dem multinationalen Lager sind, werden also erst einmal abgezogen. Sieht das jetzt die Entscheidung von heute vor, oder wird das noch nachgeplant, nachgehalten? Bleiben die also erst einmal da? Das ist ja eine zentrale Frage.

Dr. Noack (BMVg)

Aktuell ist es nicht geplant, die jetzt sofort zurückzubringen. Aber, wie gesagt, das wird dann Teil der genauen Ausplanung sein. Das ist kein überstürzter Abzug in diesem Sinne, sondern selbstverständlich wird es in enger Abstimmung fein ausgeplant, die Truppe dort zu reduzieren. Wie gesagt, darüber würden wir in geeigneter Form informieren. Selbstverständlich ist es für uns wichtig, wenn wir eine Kenntnis von solchen Vorgängen haben, sofort unseren parlamentarischen Raum zu informieren, und das hat heute Morgen stattgefunden.

Frage

Dann würde ich das ganz gerne noch einmal verstehen. Heißt das, dass die deutschen Soldaten, die vor Ort sind, auch erst einmal tatsächlich vor Ort in dem Lager verbleiben, soweit sie dann nicht geregelt abgezogen werden? Würden die dann außerhalb des Iraks oder innerhalb des Iraks verlegt werden?

Dr. Noack (BMVg)

Auch dass wir das für den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort nicht ausführen, obliegt den Gründen des militärischen Schutzes. Wie gesagt, wenn Sie sich auf genau heute beziehen, dann bleiben die vor Ort. Aber das ist die Ankündigung, und dafür gibt es eine anständige Exitstrategie. Dazu gehören logistische Maßnahmen, dazu gehören natürlich auch die personellen Planungen, und die, wie gesagt, befinden sich in enger Abstimmung mit den Partnern. Wenn es so weit ist, werden wir darüber auf jeden Fall auch transparent informieren.

Zusatzfrage

Auch wenn ich weiß, dass ich mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Antwort darauf erhalten werde, Herr Meyer, frage ich Sie zuständigkeitshalber: Wird auch die BND-Residentur in Erbil personell verschlankt?

SRS Meyer

Über nachrichtendienstliche Tätigkeiten gebe ich hier in der Regel keine Auskunft.

Frage

Jetzt möchte ich noch mal kurz nachfragen, um das richtig zu verstehen. Stehen die Dinge, die Sie jetzt ausplanen, im Zusammenhang mit dem Abzug der Amerikaner von dort und den Möglichkeiten, die die Amerikaner zur Flugabwehr haben? Ist das richtig?

Dr. Noack (BMVg)

Auch dazu kann ich Ihnen keine weitere Auskunft über das hinaus geben, was ich gerade schon gesagt habe. Selbstverständlich ist das dort ein multinationaler Ansatz, und es ist ja auch Bestandteil einer geregelten Lösung für so eine Übergabe eines Camps an die Sicherheitsbehörden vor Ort, dass man die Fähigkeiten, die man einbringt ‑ das ist ja ein kollektiver Ansatz ‑ dann auch in enger Abstimmung geordnet wieder zurückführt. Dabei ist nicht ein Partner entscheidend, sondern es sind alle zusammen. Weiter habe ich dem leider nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Das heißt also, dass doch ‑ die eine Nachfrage ist ja noch möglich ‑ auch die Möglichkeit besteht, dass das Lager komplett dichtgemacht wird, also alle von dort abziehen?

Dr. Noack (BMVg)

Auch das, wie gesagt, ist eine Analyse, die wir jetzt natürlich, wie gesagt, in Abstimmung mit den Partnern vor Ort treffen müssen. Weiteres kann ich dazu aktuell nicht ausführen.

Frage

Habe ich das jetzt richtig verstanden, Frau Noack, dass die Luftverteilungskapazitäten der maßgebliche Faktor dafür sind, dass die Bundeswehr diesen Standort nicht mehr für sicher genug für den derzeitigen Umfang hält, und auch nicht in der Lage ist, selbst entsprechende Schutzmaßnahmen herbeizuführen oder sie über Partnernationen herbeizuführen?

Dr. Noack (BMVg)

Wenn ich es richtig verstanden habe, dann war das die Aussage des Kollegen, nicht meine eigene. Deswegen habe ich meiner Antwort von vorhin auch nichts weiter hinzuzufügen.

Frage

Man hat zurzeit (bei Volkswagen) nicht über Arbeitsplatzkürzungen geredet, aber, klar, bei 25 Prozent Produktionsreduktion könnte man davon ausgehen. Welches ist die Stellungnahme der Regierung diesbezüglich?

Ungrad (BMWE)

Wir behalten die Entwicklung bei Volkswagen natürlich sehr aufmerksam im Blick und sind uns auch der Tragweite bewusst. Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselindustrie Deutschlands und natürlich von großer Bedeutung für uns. Dazu stehen wir auch im engen Austausch mit der Automobilindustrie, auch unser Ministerium, und unterstützen die Transformation natürlich auch innerhalb der Bundesregierung mit einem breiten Maßnahmenbündel. Dazu zählt zum Beispiel, dass 2025 zwei Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der E-Mobilität beschlossen wurden, die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos und die beschleunigte Abschreibung von Elektrodienstwagen. Rückwirkend ab 2026 fördert die Bundesregierung den Kauf von Elektroautos durch private Haushalte. Angestrebt wird eine technologieoffene, flexible und realistische CO₂-Flottenregulierung auf europäischer Ebene. Es gibt den Ausbau der Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur und vieles andere mehr. Hinzu kommt, dass wir auch die Energie immer bezahlbarer machen wollen. Ich nenne nur den Industriestrompreis. Die Strompreiskompensation ist jetzt diese Woche mit der Beihilfe durchgegangen. Netzentgelte wurden gesenkt, die Stromsteuer wurde gesenkt. Das sind die Maßnahmen, die wir der Industrie und auch der Automobilindustrie anbieten. Aber wir behalten die Situation weiter im Blick, weil das natürlich auch eine Entwicklung ist, die für Deutschland von großer Bedeutung ist.

Zusatzfrage

Wenn ich nachfragen darf: Gibt es in Bezug auf Kürzungen von Arbeitsplätzen konkret eine Stellungnahme vonseiten der Regierung?

Ungrad (BMWE)

Es ist klar, dass Stellenabbau und mögliche Standortentscheidungen bei Volkswagen ein zusätzliches Signal für den tiefgreifenden Strukturwandel in der deutschen Automobilindustrie sind. Abseits von unternehmerischen Entscheidungen ist es deshalb zweifellos so, dass jedes Unternehmen bei seinen Strategieentscheidungen Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen muss. Davon gehen wir aus.

Frage

Herr Meyer, ich hätte Sie auch ganz gerne nach dem Thema gefragt, ob der Kanzler angesichts der Entwicklung besorgt ist und ob man sich vielleicht auch direkt in Gespräche einschaltet. Es gibt ja sowieso schon das Land Niedersachsen, das da mit involviert ist. Aber da es um die mögliche Schließung von gleich vier Standorten in Deutschland geht, ist das ja vielleicht auch ein Thema, das den Kanzler interessiert.

SRS Meyer

Wir verfolgen das natürlich sehr intensiv. Sie haben aber gerade schon mit dem Hinweis auf die möglichen Schließungen darauf hingewiesen, dass die Diskussion bei Volkswagen ja auch intern derzeit noch läuft, zumindest nach dem, wie wir das verfolgt haben. Das sind natürlich vor allen Dingen zunächst Entscheidungen, die die vor Ort zuständigen Kräfte ‑ Arbeitnehmer haben ja auch eine starke Rolle bei VW ‑ treffen müssen.

Zusatzfrage

Was wäre dabei die Hauptinteressenrichtung der Bundesregierung und des Kanzlers, der Erhalt der Arbeitsplätze, oder dass VW möglichst wettbewerbsfähig neu aufgestellt wird?

SRS Meyer

Für uns ist entscheidend, und ich meine, das ist ja der Schwerpunkt unserer Arbeit in den letzten Wochen und Monaten gewesen‑ wir haben ja gerade erst ein großes Reformpaket vorgestellt, auch für Aufschwung und Beschäftigung, und in den beiden Worten steckt ja die Schwerpunktsetzung schon drin ‑, dass wir nach Jahren des Nullwachstums einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland wollen, und wir wollen vor allen Dingen in Zeiten, in denen sich viele Menschen nicht nur bei VW, sondern auch in anderen Bereichen Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen, wirklich auch klare Signale setzen, um Beschäftigung hier zu sichern und im Idealfall auch neue Beschäftigung entstehen zu lassen. Insofern sind ein starker Wirtschaftsstandort und eine starke Automobilindustrie natürlich absolut in unserem Interesse, und darauf liegt auch unser Fokus.

Was wir tun können, ist vor allen Dingen natürlich, Rahmenbedingungen zu verbessern. Frau Ungrad hat gerade schon einige Dinge genannt. Ich will die nicht alle wiederholen, aber natürlich hat das etwas mit Energiekosten zu tun, die wir gesenkt haben. Aber wir sorgen auch durch eine veränderte Energiepolitik dafür, dass sich in der Energie insgesamt das Angebot ausweitet, um Energiekosten dann auch zu senken und verlässlich zu machen. Es geht um Handelsbeziehungen. Das ist gerade für die exportorientierte Wirtschaft natürlich enorm wichtig. Sie wissen, dass wir große Anstrengungen unternommen haben, um auch auf neuen möglichen Absatzmärkten Handelsbeziehungen zu verbessern. Das hat etwas mit Zöllen zu tun, bei denen wir uns stark dafür eingesetzt haben, jetzt zu verlässlichen Regelungen zu kommen. Aber es geht natürlich auch darum, die Nachfrage zu stärken. Nehmen Sie die E-Auto-Förderung, nehmen Sie weitere Dinge, bis hin zu einer Einkommensteuerreform, die auch die Binnenkonjunktur anregen soll. Insofern ist die Stärke des Wirtschaftsstandorts und natürlich auch großer Industrieunternehmen, an denen ja auch viele Mittelständler, Zulieferer etc. hängen, für uns absolut der Fokus unserer Arbeit.

Stratmann (BMAS)

Vielleicht nur ganz kurz von unserer Seite ein Hinweis, weil jetzt gerade auch das Thema der Arbeitsplätze angesprochen worden ist: Ich betone da auch noch einmal, dass wir jetzt natürlich keine konkret laufenden Gespräche oder unternehmerischen Entscheidungen an dieser Stelle kommentieren. Aber wenn es um Arbeitsplätze geht, möchte ich zumindest noch einmal darauf hinweisen, dass es ja auch für bestimmte Situationen bestimmte Instrumente gibt, beispielsweise der Bundesagentur für Arbeit, die jeweils in Betracht kommen könnten. Das hängt dann natürlich immer von der jeweiligen Situation, den Unternehmen und auch den Regionen ab. Aber es sei jetzt nur einmal kurz beispielsweise auf Transfermaßnahmen hingewiesen, auf das Transferkurzarbeitergeld, auf Arbeitsmarktdrehscheiben.

Weil jetzt gerade auch Flexibilisierung und Dynamisierung auf dem Arbeitsmarkt angesprochen wurde: Auch da gab es jetzt mit Blick auf den Koalitionsausschuss ja auch noch einmal Ankündigungen, und vielleicht weise ich auch noch einmal darauf hin, dass beispielsweise noch das Instrument der Erprobung einer Beschäftigtenperspektive, also Job-to-Job-Übergänge, geplant ist und dass jetzt relativ zeitnah auch ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht wird, das SGB-III-Modernisierungsgesetz, das Übergänge erleichtern und die Arbeitsförderung auch noch einmal unterstützen soll.

Frage

Ich wollte meine Frage eh an Herrn Stratmann richten, denn ich wollte ganz gerne wissen, inwieweit Sie denn bereits Modelle durchgerechnet haben, wenn eben derartige, sage ich einmal, Varianten in Anspruch genommen werden. Das wäre ja alles auch haushaltswirksam, unter anderem bei Ihnen, denn vieles davon wird ja aus dem Bundesetat gefördert. Auf was stellen Sie sich denn angesichts der Nachrichten, wie sie sich bislang abzeichnen, jetzt rein finanziell ein?

Stratmann (BMAS)

Jetzt fragen Sie natürlich nach laufenden Gesprächen, Entscheidungen und Konsequenzen, die so jetzt nicht getroffen worden sind. Insofern wäre das jetzt, darauf bezogen, dann doch eher etwas hypothetisch.

Das, was Sie jetzt gerade mit „haushaltswirksam“ meinten, sind ja letztendlich auch Instrumente der Bundesagentur für Arbeit. Insofern sind das ja eben Maßnahmen oder Instrumente, die aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt werden ‑ ich müsste mich jetzt korrigieren; ich vermute die Kollegen hören mit ‑ und in dem Sinne nicht haushaltswirksam sind, sondern Instrumente sind, die dann aus dem Haushalt der BA finanziert werden.

Zusatzfrage

Nun besteht der Haushalt der BA ja nicht aus irgendetwas, sondern der wird ja unter anderem durch die Arbeitslosenversicherung und Ähnliches gefüttert, genau den Bereich, in dem die Bundesregierung, Herr Meyer, bislang gesagt hat, da möchte sie gerne versuchen, Kostenanstiege zu vermeiden. Haben Sie denn in irgendeiner Form durchrechnen lassen, was das bedeutet?

SRS Meyer

Wir machen jetzt hier ein bisschen den dritten Schritt vor dem ersten. Deshalb noch einmal: Wichtig ist, dass die Gespräche ja weiterhin zu laufen scheinen. Eine enge Sozialpartnerschaft ist, glaube ich, ein Markenzeichen nicht nur unserer Industrie insgesamt, sondern insbesondere der Automobilindustrie, natürlich insbesondere auch bei dem Unternehmen, über das wir gerade gesprochen haben. Natürlich geht es jetzt darum, dort Entscheidungen zu treffen, die der Verantwortung der Sozialpartner dann auch gerecht werden und die in die Zukunft weisen. Darum geht es. Wie gesagt, wir sollten nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen.

Frage

Ich wollte noch einmal ganz sichergehen, Herr Meyer, Frau Ungrad. Es finden jetzt keine direkten Gespräche des Kanzlers oder der Wirtschaftsministerin mit VW statt. Ist das richtig?

Ungrad (BMWE)

Wir befinden uns generell im Gespräch mit der Automobilindustrie, aber es gibt keine direkten Gespräche, nein. Derzeit liegen mir darüber keine Erkenntnisse vor.

Zusatzfrage

Gilt dasselbe für den Kanzler?

SRS Meyer

Ich habe auch nichts anzukündigen. Natürlich stehen wir trotzdem mit den Protagonistinnen und Protagonisten der Industrie, der Automobilindustrie und auch des Unternehmens, das Sie jetzt gerade genannt haben, ständig im Austausch. Ein konkretes Gespräch habe ich jetzt hier nicht anzukündigen.

Zusatzfrage

Das betrifft nicht nur VW, aber die Automobilindustrie. Weil Sie gerade die Elektroautoförderung erwähnt hatten: Ist eigentlich geplant, da noch einmal nachzusteuern? Wenn ich es richtig sehe, kommt die Elektroautoförderung ja nämlich auch chinesischen Autos zugute. Das ist ja eigentlich für die Wettbewerbssituation von so einem Konzern wie VW, der da sehr engagiert ist, nicht unbedingt förderlich. Gibt es also Überlegungen der Bundesregierung, dass man quasi eine Klausel einführt, ähnlich wie beim Dienstwagenprivileg, dass nur Autos davon profitieren können, die in Deutschland oder Europa, also der EU, gebaut werden?

SRS Meyer

Vielleicht darf ich das zuständige Ministerium bitten.

Köppl (BMUKN)

Ich könnte vielleicht kurz etwas zu den Zahlen sagen, und zwar ist es nicht so, dass sozusagen überwiegend ausländische Fahrzeuge davon profitieren. Es ist also noch zu früh, das genau zu sagen. Das liegt sozusagen an dem Verhältnis der bewilligten Anträge und der Anträge und der Bewilligungen. Da sehen wir ungefähr einen Prozentsatz von 15 Prozent; so viel erst einmal zur aktuellen Situation.

Bezüglich möglicher Anpassungen von Förderprogrammen würde ich das Wort noch einmal abgeben.

Vorsitzender Feldhoff

Wer fühlt sich berufen, etwas zu Änderungen bei Förderprogrammen zu sagen? – Schweigen.

SRS Meyer

Wir haben dieses Programm ja aus guten Gründen aufgelegt und auch haushalterisch hinterlegt. Die ersten Meldungen, die wir nach dem Antragsstart bekommen haben, waren ja wirklich sehr, sehr positiv. Generell, was die E-Auto-Absatzzahlen in Deutschland angeht, ist das, glaube ich, eine positive Entwicklung. Insofern habe ich hier nichts zusätzlich anzukündigen.

Zusatzfrage

Entschuldigung, dann muss ich doch noch einmal nachfragen. Es gibt ja zwei Ziele. Das eine Ziel ist, den Absatz zu fördern; deswegen gibt es die Prämie. Das zweite Ziel ist, die deutsche und vielleicht europäische Autoindustrie im Vergleich zu den steigenden Zahlen des Absatzes von chinesischen Autos in Europa, aber eben auch in Deutschland, wettbewerbsfähig zu halten. Darauf zielte die Frage ab, ob vorgesehen ist, dass man angesichts dieser steigenden Zahl von Anträgen, die für chinesische E-Autos vorliegen, noch einmal nachsteuern will.

SRS Meyer

Wie gesagt, wurde die Grundthese, die Sie eben genannt haben, dass es überhaupt so ist, dass deutsche und europäische Autos nicht davon profitieren, vom BMUKN ja schon ein wenig in Frage gestellt. Insofern würde ich dafür auch noch einmal auf die Zahlen verweisen.

Zusatzfrage

Dass sie nicht davon profitieren, habe ich auch nicht gesagt. Aber der entscheidende Punkt ist auch, dass gleichzeitig die Autos von entscheidenden Wettbewerbern angesichts einer neuen Chinastrategie, die die Bundesregierung verfolgen will, auch mit Steuermitteln gefördert werden. Ist das von der Bundesregierung politisch gewünscht?

SRS Meyer

Am Ende sind solche Förderprogramme, beispielsweise dieses, natürlich auch in europäisches Recht und in andere Dinge einzupassen. Noch einmal: Wir haben uns sehr bewusst auf den Weg gemacht, den Erwerb von E-Autos insbesondere auch für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen ‑ ‑ ‑ Das ist ja auch das Hauptziel dieses Förderprogramms gewesen, weil der Umstieg in der Vergangenheit für viele eben schwierig war. Deshalb haben wir es aufgelegt. ‑ Noch einmal: Aus unserer Sicht ‑ so habe ich das BMUKN verstanden ‑ war die erste Bilanz wirklich sehr, sehr positiv, sowohl was die Nachfrage als auch was die Wirkung angeht.

Frage

Wir haben ja das BMUKN hier sitzen. Vielleicht möchte das BMUKN selbst noch einmal seine Zahlen und Darstellungen erläutern.

Köppl (BMUKN)

Zu den Zahlen kann ich nur sagen, dass wir uns hierbei im Prozess befinden. Sie haben gehört, dass das Förderprogramm wirklich sehr, sehr positiv ist. Es ist eine sehr hohe Zahl an Anträgen, die es bisher gibt. Es liegen weit über 65 000 vor. Sie alle werden jetzt aktuell abgearbeitet. Wir sind natürlich auch bemüht, transparent darüber zu informieren, wer davon profitiert. Das können wir an der Stelle tun, wenn mehr Anträge bewilligt werden. Wir haben auch schon immer auf die Erkenntnisse, die wir haben, verwiesen. Es wurde jetzt auch mehrfach angesprochen. Wir sehen also, dass die Anteile gerade der kleinen und mittleren Einkommen bei der Förderung wirklich sehr hoch sind. Insofern ist es aus unserer Sicht ein zufriedenstellendes Programm.

Zusatzfrage

Dann schiele ich noch zu Frau Ungrad, weil es natürlich auch wieder um Industriepolitik geht. Ist es im Sinne der Bundesregierung, wenn über die Förderung insbesondere von kleineren Automodellen in verstärktem Maße nicht deutsche oder europäische Autohersteller von staatlichen Fördermaßnahmen profitieren?

Ungrad (BMWE)

Ich finde, dass der stellvertretende Regierungssprecher es gut erläutert hat. Dem schließe ich mich an.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Meyer und Herrn Kaminski zur Reform des BND-Gesetzes, konkret zum Referentenentwurf, der vor ein paar Tagen veröffentlicht wurde. In der Begründung heißt es, dass der BND im Verteidigungs-, Spannungs- oder Zustimmungsfall auch die Befugnis hat, Zitat, „die gegnerischen Angriffsfähigkeiten zu schwächen“, nötigenfalls mit „kinetischen Mitteln“. Können Sie vielleicht erläutern, was genau diese kinetischen Mittel sind, die der Bundesregierung dabei vorschweben? Das Wort hat ja schon einen besonderen Klang.

SRS Meyer

Ich habe ja am Mittwoch ‑ da war die BND-Novelle auch schon Thema ‑ auch schon ein paar Sätze dazu gesagt. Wir befinden uns jetzt in einem Stand, in dem sich dieses Gesetz und auch mehrere Gesetze, die unsere Sicherheitsbehörden betreffen, in der Ressortabstimmung befinden. Das heißt, dass wir noch nicht einmal bei einem Kabinettsbeschluss und erst recht nicht bei einem Gesetz sind, sondern darüber wird jetzt ja auch diskutiert. Deshalb würde ich hier jetzt, in diesem frühen Stadium, nicht einzelne Maßnahmen auseinandernehmen, weil, wie gesagt, dafür jetzt ja auch eine Ressortabstimmung läuft. Wenn Entscheidungen getroffen werden, können wir das dann im Einzelnen auch darlegen.

Grundsätzlich ist es natürlich so, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland und in Europa und sicherlich auch weltweit einfach komplett verändert hat. Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, unsere Sicherheitsdienste wirklich auch an die Herausforderungen dieser neuen Zeit anzupassen. Dabei haben wir enormen Nachholbedarf. Ich glaube, das kann man einmal so klar aussprechen. Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, den BND mit diesem Gesetz wirklich neu aufzustellen, neue Fähigkeiten und neue, effektivere Möglichkeiten, seinen Dienst am Ende zu tun, zur Verfügung zu stellen und den gesetzlichen Rahmen dafür zu schaffen. Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht und auch intensive Diskussionen, auch bereits im Vorfeld. Noch einmal: Jetzt befinden wir uns in der Ressortabstimmung. Dabei wird es sicherlich weitere Hinweise, Eingaben etc. geben, bis es dann zu einem endgültigen Beschluss kommt.

Frage

Herr Meyer, ich finde es ein bisschen schwierig, wenn man als BPA auch für das Kanzleramt zuständig ist ‑ es ist ja der Kanzleramtsgesetzentwurf für das BND-Gesetz ‑ und dann nicht einmal in der Lage ist, zu erläutern, warum man kinetische Mittel anstrebt. Kinetische Mittel sind ja nicht irgendetwas. Sie sind ja wirklich Wirkmittel. Das heißt: die haptische Einwirkung auf physische Gegenstände und Personen. Das ist ja keine Kleinigkeit. Erläutern Sie doch bitte einmal, was der Gedanke dahinter ist. Warum muss der BND im Ausland Dinge zerstören können bzw. Menschen auch angreifen können? Das ist es ja de facto.

SRS Meyer

Deshalb habe ich ja gerade auf die Frage hin begründet, warum wir hierbei Veränderungen vornehmen, nämlich weil sich die Sicherheitslage massiv geändert hat. Das betrifft ganz viele Bereiche. Sie haben jetzt einen Bereich genannt. In der Tat darf der BND künftig auf Basis dieser Reform im Rahmen von spezifischen Gefährdungslagen aktiv einwirken, um Gefährdungen durch eine fremde Macht abzuwenden. Das ist dann auch sozusagen ein Qualitätssprung. Noch einmal: Den begründen wir mit der veränderten Sicherheitslage. Deshalb ist es notwendig.

Worauf ich nur hingewiesen habe, ist, dass wir hier in der Regel ja auch sonst nicht im Detail über Entwürfe diskutieren und beraten. Sie befinden sich ja mitten in einer Ressortabstimmung. Das heißt, dass sich dieser Entwurf sicherlich auch noch weiterentwickeln wird. Darauf habe ich nur hingewiesen: dass ich dann natürlich, wenn es zu einem Kabinettsbeschluss kommt, sicherlich die Details, die möglich sind ‑ ‑ ‑ Wir befinden uns beim BND ja auch immer im Bereich der Nachrichtendienste, in dem man auch genau schauen muss, welche Informationen geteilt werden können und welche nicht. Deshalb habe ich auf die prozessualen Dinge hingewiesen.

Aber noch einmal: Der Grund ist die veränderte Sicherheitslage und die Notwendigkeit, den BND und auch weitere Sicherheitsbehörden wie beispielsweise auch den Verfassungsschutz so auszurichten, dass unsere Sicherheit hier in Deutschland, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gewährleistet ist.

Zusatz

Dann lasse ich bitte einmal für das Protokoll vermerken, dass Herr Meyer bereit ist, nach der Kabinettsfassung darüber zu sprechen und dann nicht darauf verweist, dass es dann Sache des Bundestages in der Beratung sei. Vielen Dank.

SRS Meyer

Dann weise auch ich für das Protokoll darauf hin, dass ich auf dieses Spannungsfeld gerade explizit hingewiesen habe. Das ist auch wichtig. Trotzdem ist es ja ‑ das sehen Sie ja auch; auch der BND selbst kommuniziert durchaus auch stark über das, was er tut, weil wir eben wirklich sehen, dass sich auch unsere Nachrichtendienste weiterentwickeln müssen ‑ ‑ ‑ Es hat einfach etwas mit dieser veränderten Sicherheitslage in Deutschland und Europa zu tun. Es sind andere Zeiten. Es sind neue Zeiten. Deshalb braucht es hierfür auch neue Antworten.

Frage

Ich hätte noch eine Frage an Herrn Meyer zum Thema von Hitzetoten. Das RKI hat ja gestern Zahlen über die hitzebedingte Mortalität veröffentlicht, das Statistische Bundesamt auch. Man sieht, dass in der Woche mit den extremen Temperaturen Ende Juni doch mehrere Tausend Menschen mehr gestorben sind als in den Wochen zuvor und mehr, als es normalerweise für eine Woche üblich ist. Jetzt gibt es den Vorwurf aus der Opposition, gerade von den Grünen, dass der Kanzler sich zu diesem Thema der Hitze und der Hitzetoten die ganze Zeit nicht geäußert habe und das Thema nicht ernst genug nehme. Da wir jetzt wahrscheinlich die nächsten Hitzewellen vor uns haben, wollte ich fragen, was Sie zu dem Vorwurf sagen und ob der Kanzler plant, sich dieses Hitzethema auch zu eigen zu machen.

SRS Meyer

Normalerweise würde ich zu Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum hier nichts sagen. Aber es ist ja durchaus ein schwerwiegender Vorwurf, der da gemacht wird. Deshalb möchte ich ihn schon auch in aller Klarheit zurückweisen. Es ist in der Tat so, dass wir uns offensichtlich mit dem Phänomen der Hitze und auch den Folgen massiv beschäftigen müssen. Wir tun das nicht erst seit dem vorletzten Wochenende, sondern bereits seit Monaten und Jahren. Es hat in der gesamten Bundesregierung eine hohe Aufmerksamkeit. Ich erspare Ihnen jetzt, auf Zuständigkeiten hinzuweisen, die es in dem Bereich nun einmal gibt. Aber nichtsdestoweniger begreifen wir das Thema des Hitzeschutzes natürlich als Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb stellen wir als Bund ‑ darauf haben wir auch immer wieder hingewiesen ‑ zum Beispiel auch Mittel zur Verfügung. Ich weise nur auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität hin, aus dem dann zum Beispiel auch Mittel für den Hitzeschutz verwendet werden können.

Noch einmal: Wir begreifen es als Aufgabe, in der unterschiedliche Ebenen ineinandergreifen. Es ist etwas, was uns alle betrifft und was uns alle auch umtreibt und zu dem übrigens auch wir als Bundesregierung zum Beispiel über die Seiten des Gesundheitsministeriums transparent informieren, was jeder Einzelne vielleicht auch tun kann, um sich in akuten Situationen zu schützen. Aber natürlich geht es auch darum, die staatlichen Strukturen und Infrastrukturen so zu verändern, dass sie den Hitzeschutz auch wirklich gewährleisten können. Es ist für uns ein ganz, ganz wichtiges Thema, weil es wirklich sehr, sehr viele Menschen, übrigens auch uns ‑ wir, die hier oben sitzen, sind auch Menschen ‑ ganz akut betrifft.

Zusatzfrage

Die Frage zielte natürlich ein bisschen persönlicher auf den Kanzler, darauf, dass er sich nicht zu dem Thema äußert. Ansonsten hat der Umweltminister ja schon Stellung genommen. Ist geplant, dass er selbst sich dieses Thema in Form einer Rede oder anderer Dinge annimmt?

SRS Meyer

Erst einmal habe ich mich hier und, glaube ich, hat sich auch Herr Kornelius als Sprecher des Bundeskanzlers ja auch schon dazu geäußert. Ich kann Ihnen versichern, dass der Bundeskanzler sich mit diesem Thema auch intensiv beschäftigt und befasst.

Frage

Herr Meyer, was konkrete Maßnahmen angeht ‑ die nächste Hitzewelle scheint sich ja gerade schon anzukündigen; es wird wieder um die 40 Grad Celsius, zumindest im Südwesten ‑, würde ich gern wissen: Plant die Bundesregierung, in irgendeiner Form eigene Maßnahmen zu ergreifen, sei es ‑ was weiß ich ‑, das THW loszuschicken um zu helfen, um Städte abzukühlen oder, was auch immer man sich alles vorstellen kann?

Das zweite, etwas größere daran Hängende, ist diese Frage: Eine der Maßnahmen, die zum Hitzeschutz beiträgt, ist der passive, aber auch der aktive Hitzeschutz bei Gebäuden. Dazu würde ich ganz gern wissen, ob es Pläne innerhalb der Bundesregierung gibt, die Hitzeschutzmaßnahmen ins überragende öffentliche Interesse zu stellen, um damit beispielsweise Probleme beim Denkmalschutz zu beseitigen.

SRS Meyer

Das war jetzt eine vielschichtige Frage, die vielleicht auch weitere Häuser betrifft, die mir dabei sicherlich auch noch aushelfen können. Ich will es aber, da Sie nach konkreten Maßnahmen gefragt haben, wirklich noch einmal darlegen, damit es auch klar ist: Grundsätzlich ist es in Deutschland Aufgabe der Länder und Kommunen ‑ das ist sozusagen die Arbeitsteilung, auf die wir uns verständigt haben ‑, regional angepasste Hitzemaßnahmen und Hitzeaktionspläne zu entwickeln. Die Bundesregierung unterstützt Länder und Kommunen dabei, Menschen besser vor den Folgen extremer Hitze zu schützen. Wir unterstützen bei der Aufklärung und Vernetzung.

Es gibt den Hitzeschutzplan für Gesundheit mit Hitzeschutzplänen für die Bereiche Sport, Apotheken und psychotherapeutische Praxen. Darauf haben wir einen besonderen Schwerpunkt gelegt. Darüber hinaus gibt es zum Beispiel das Portal hitzeservice.de, das auch zur Verfügung gestellt wird. Es enthält Angebote zum speziellen Schutz spezieller Risikogruppen: für ältere Menschen, für Kinder, insbesondere auch für Wohnungslose und Pflegebedürftige. Es gibt das Hitzemonitoring des Robert Koch-Instituts, das wir weiterentwickelt haben, um Auswirkungen von Hitzewellen besser einschätzen zu können. Zudem informiert das Portal klima-mensch-gesundheit.de des Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit ‑ das ist, glaube ich, im Bereich BMG nachgeordnet ‑ auch die Öffentlichkeit und auch Privatpersonen, wie gesagt, über Präventionsmaßnahmen, aber auch Fördermöglichkeiten, die es gibt. Wir unterstützen auch Städte und Gemeinden dabei, sich durch mehr Grünflächen, Schatten und Frischluftschneisen langfristig hitzeresilienter auszugestalten. Auch auf das Sondervermögen habe ich hingewiesen. Das, was ich jetzt hier dargelegt habe, ist sicherlich nicht umfassend, zeigt aber, glaube ich, dass auch wir uns dieses Themas sehr stark angenommen haben.

Vielleicht möchte der ein oder andere Kollege noch ergänzen.

Nübel (BMG)

Ich kann mich den Aussagen von Herrn Meyer eigentlich nur anschließen. Er hat es ja schon schön vorgetragen. Auch wir haben uns ja hier in den vergangenen Wochen schon einmal geäußert. Das BMG informiert vor allem und klärt auf. Wenn es jetzt um so etwas wie Stadtentwicklung etc. geht, würde ich auf die andere Seite verweisen.

Kopf (BMWSB)

Genau, Stadtentwicklung ist unser Thema. Wir haben dazu natürlich auch verschiedene Maßnahmen, die allerdings eher langfristig wirken. Zu dem, was Sie jetzt auch gefragt haben, kann ich mit kurzfristigen Maßnahmen nicht aushelfen.

Sie wissen ja, dass wir in der Städtebauförderung dieses Jahr bei einer Milliarde Euro sind. Damit werden auch klimaschonende Maßnahmen oder klimaschützende Maßnahmen gefördert. Es gibt das Programm der Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel ‑ dazu haben wir auch gerade erst veröffentlicht, wie viele ausgewählt wurden ‑ und die Agenda Stadt grün-blau, in der es darum geht, mehr grüne und blaue Infrastruktur in die Städte zu integrieren, um die Städte herunterzukühlen. Aber es sind, wie gesagt, halt langfristige Maßnahmen.

Tatsächlich müsste ich einmal nachschauen, ob wir im Gebäudebereich noch irgendetwas nachreichen können. Natürlich ist es so, dass bei den Neubauförderprogrammen ‑ das wissen Sie auch ‑ ein bestimmter Förderstandard gilt. Das bedeutet auch, dass die Gebäude besonders gut gedämmt sind und eine Hitzeentwicklung in Gebäuden gar nicht so sehr stattfinden kann.

Wenn ich noch etwas habe, reiche ich es gern noch nach.

Köppl (BMUKN)

Ich würde gern noch erwähnen, dass an dieser Stelle auch ein Sprecher unseres Hauses schon relativ viele Maßnahmen vorgestellt hat. Diese würde ich jetzt nicht noch einmal wiederholen.

Ich würde aber darauf hinweisen, dass es aus unserer Sicht schon so ist ‑ wir haben auf die Zuständigkeiten hingewiesen ‑, dass wir als Bund auch das Ziel haben oder bereit sind, dabei mehr in die Verantwortung zu gehen und eine dauerhafte gemeinsame Finanzierung von Hitzeschutz und Klimaanpassung durch Bund und Länder zu erreichen. Dafür ist eine neue Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe nötig. Dazu gibt es auch intensive Gespräche mit den Ländern.

Zusatzfrage

Hat das BMI auch noch etwas zu ergänzen? Ich hatte das THW als Beispiel angesprochen.

Kaminski (BMI)

Grundsätzlich ist es ganz lapidar ausgedrückt natürlich die Aufgabe des THW, die Bevölkerung in Situationen, in denen Schwierigkeiten bestehen, zu unterstützen. Konkret habe ich dazu jetzt erst einmal nichts zu sagen.

Ungrad (BMWE)

Ich habe eine Nachreichung. Es geht um das Inkrafttreten des Gebäudemodernisierungsgesetzes. Wenn das Gesetz neben den üblichen Unterschriften durch den Bundesrat und durch den Bundestag bis hin zum Bundespräsidenten geht, wird es dann im Bundesgesetzblatt erscheinen und damit in Kraft treten. Ausnahmen sind manche Regelungen zur EPBD. Dafür gibt es noch ein bisschen mehr Zeit zur Vorbereitung. Sie treten ein halbes Jahr später in Kraft. Aber wenn es im Bundesgesetzblatt steht, ist es dann grundsätzlich in Kraft getreten.