Sprecherinnen und Sprecher
•    stellvertretender Regierungssprecher Meyer
•    Giese (AA)
•    Dr. Kock (BMI)
•    Spoo (BMWE)
•    Stoltenberg (BMAS)
•    Engelke (BMJV)
•    Jobe (BMBFSFJ)
•    Dr. Wetter (BMF)
•    Gülde (BMG)
 

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Ich habe ein paar Kabinettsthemen mitgebracht, um Sie und damit die Öffentlichkeit über einige Beschlüsse des Kabinetts heute zu informieren. Das wird etwas umfangreicher, weil wir eine recht umfangreiche Tagesordnung hatten. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür. Ich würde das trotzdem gern einmal in der Gesamtschau vortragen.

Die Bundesregierung hat heute die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Stabilisierung des Iraks und gegen das Wiedererstarken des IS beschlossen. Die Vorgaben des bisherigen Bundestagsmandates sollen unverändert bis zum 31. Januar 2027 verlängert werden. Ziel des Einsatzes ist es, die bisherigen Stabilisierungserfolge im Irak zu konsolidieren, die Kapazitäten der regulären Sicherheitskräfte des Landes auszubauen und im Rahmen einer wirksamen regionalen Sicherheitsarchitektur einzubinden, um eine Wiedererstarkung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Irak und in der Region dauerhaft zu unterbinden. Die irakische Regierung hat die weitere Unterstützung Deutschlands gegen die Bedrohung durch den IS erbeten. Die Fortsetzung unterstreicht das deutsche Engagement im Rahmen der NATO wie auch im Kampf gegen die Bedrohung durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“.

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft beschlossen. Ziel ist es, die missbräuchliche Anerkennung einer Vaterschaft mit einem aufenthaltsrechtlichen Gefälle künftig effektiver zu verhindern. Diesbezüglich gab es auch eine Reihe von öffentlichkeitswirksamen Fällen. Ein aufenthaltsrechtliches Gefälle liegt vor, wenn der Anerkennende einen deutschen Pass, die Frau der Kinder aber beispielsweise nur eine Duldung hat. Künftig sollen Anerkennungen von Vaterschaften, sogenannte Scheinvaterschaften, nicht mehr möglich sein, die allein dem Zweck der aufenthaltsrechtlichen Vorteilsnahme dienen. Die Beteiligten sollen von einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung nicht sozialrechtlich profitieren können. Vorgesehen ist eine grundsätzlich zwingend erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörde zur Anerkennung der Vaterschaft. Die Feststellung eines Missbrauchs wird künftig leichter anhand von gesetzlich vorgesehenen Vermutungstatbeständen erfolgen. Dabei können Tatbestände für oder gegen einen Missbrauch sprechen. Die Vermutungstatbestände orientieren sich an Erfahrungswerten aus der behördlichen Praxis.

Die Bundesregierung hat darüber hinaus heute der Unterzeichnung des MERCOSUR-Abkommens durch die Europäische Union zugestimmt und wird diese Position im Rat der EU vertreten. Damit ist, was Deutschland betrifft, ein wesentlicher Schritt zur Unterzeichnung des Abkommens getan. Die Bundesregierung wird wie bisher unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterhin intensiv für die Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens durch die EU werben, damit die nötige qualifizierte Mehrheit hierfür erreicht wird. Das Abkommen wäre ein Meilenstein in der europäischen Partnerschafts- und Handelspolitik und steht für die umfassende Vertiefung der vielschichtigen Beziehung zwischen der Europäischen Union und einer der bedeutendsten Regionen Lateinamerikas. In einer Zeit globaler Umbrüche soll das Abkommen ein klares Signal für regelbasierte internationale Zusammenarbeit, Handel und Investitionen sowie gemeinsame Verantwortung für nachhaltige Entwicklung senden. Kern des Abkommens ist der ambitionierte Handelsteil, der durch den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen neue Impulse für Wachstum, Innovation und Beschäftigung setzt. Weiterhin wird das Abkommen für resilientere und diversifizierte Lieferketten sorgen. Unternehmen aus der EU und insbesondere der exportorientierte deutsche Mittelstand erhalten verbesserten Zugang zu einem bislang noch vergleichsweise wenig erschlossenen Markt mit über 260 Millionen Menschen.

Das Kabinett hat heute den Bundesbericht Energieforschung 2025 beschlossen. Die Bundesregierung will den sicheren und effizienten Umbau des Energiesystems voranbringen und gleichzeitig die Grundlagen für eine resiliente, zukunftsfähige und prosperierende Wirtschaft schaffen. Der Bericht trägt dazu bei, Transparenz in der Förderpolitik herzustellen und über geförderte Technologielinien zu informieren. Im Berichtsjahr 2024 hat die Bundesregierung rund 1,4 Milliarden Euro in die Erforschung innovativer Energietechnologien investiert. Das unterstreicht die zentrale Bedeutung der Energieforschung als Gestalter der Energiezukunft und Motor für wirtschaftliches Wachstum. Die Bundesregierung möchte mit der Hightech-Agenda Deutschland und einem neuen ressortübergreifenden Energieforschungsprogramm die Förderstrukturen neu ordnen, um insbesondere den Transfer innovativer Lösungen in die Praxis zu beschleunigen. Die Bundesregierung will insbesondere die Fusionsforschung stärker fördern. Mit einem stärkeren Engagement bei der Erforschung und Entwicklung der Fusionstechnologie setzt Deutschland deutliche Signale für die langfristigen Perspektiven der Energieversorgung sowie als international führender Standort für Spitzenforschung.

Das Bundeskabinett hat darüber hinaus heute der Unterzeichnung der Convention Establishing an International Claims Commission for Ukraine zugestimmt, auf Deutsch: Konvention zur Einrichtung einer internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine. Mit diesem Übereinkommen wird eine neue internationale Organisation unter dem Dach des Europarates gegründet. Die Schadensersatzkommission für die Ukraine wird durch ihre Arbeit eine international legitimierte Grundlage für Reparationsforderungen gegenüber Russland schaffen.

Ich möchte Sie darüber hinaus auf etwas hinweisen, das nur mittelbar mit dem Kabinett zu tun hat. Ich möchte es trotzdem an dieser Stelle tun, weil es auch in der Vergangenheit bereits Thema war. 28 Mitgliedstaaten des Europarates äußern sich heute in einem Statement zu Migration und zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Bundesregierung hat sich dem Statement aus grundsätzlichen Erwägungen nicht angeschlossen, aber nicht deshalb, weil dieses Statement nicht auch wichtige Dinge ansprechen würde. Der zentrale Grund für die deutsche Zurückhaltung liegt darin, dass in Deutschland die Unabhängigkeit der Gerichte, auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, aus gutem Grunde sehr hochgehalten wird. Wir äußern uns daher nicht zur Rechtsprechung, um nicht den Anschein einer Einmischung zu erwecken. Das heißt, wie gesagt, nicht, dass wir in der Sache nicht auch wichtige Punkte in dem Statement wiedererkennen. Das Statement spricht vielmehr eine wichtige Frage an. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Aufenthalt von Ausländern in Deutschland beendet werden muss, wenn sie ihren Aufenthalt missbrauchen, weil sie zum Beispiel kriminell werden. Auch das ist ein wesentlicher Bestandteil der Migrationswende, auf den sich die Bundesregierung verständigt hat. Dies entspricht auch der Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger. In den weiteren Prozess im Europarat wird die Bundesregierung sich daher weiterhin aktiv einbringen.

Frage

(zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern/Operation Inherent Resolve [OIR] und NATO Mission Iraq [NMI]) Ich habe nur eine kurze Verständnisfrage. Es gab Zeiten, in denen sich die irakische Regierung relativ explizit gegen eine ausländische Militärpräsenz, explizit auch von NATO-Mitgliedstaaten, ausgesprochen hat. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann sind diese Vorbehalte nicht mehr präsent.

SRS Meyer

Wie gerade bereits gesagt, hat die irakische Regierung die weitere Unterstützung Deutschlands gegen die Bedrohung durch den IS erbeten. Sie hat auch wiederholt betont, dass sie die Weiterführung von Beratungsaktivitäten und eine Fortsetzung von NMI wünscht. Insofern haben wir diesen Beschluss heute entsprechend gefasst.

Zusatzfrage

Zumindest wenn man Umfragen glauben darf, ist aber ein Großteil der irakischen Bevölkerung gegen diese Präsenz, namentlich von sowohl US- als auch Bundeswehrsoldaten. Gab es Überlegungen, die Bundeswehrsoldaten abzuziehen, um zumindest innenpolitisch Druck von der irakischen Regierung zu nehmen?

SRS Meyer

Sie wissen, dass die Bekämpfung des „Islamischen Staates“, der unter anderem für sehr gewalttätige Terroranschläge verantwortlich ist, aber auch in vielen Regionen wirklich für Destabilisierung sorgt, nicht nur für Deutschland, sondern für viele Partner eine ganz wichtige Rolle spielt. Das ist der Hauptgrund, warum wir dieses Mandat entsprechend verlängern. Umfragen aus dem Irak sind mir dazu, offen gesagt, nicht bekannt.

Zusatz

Ich kann sie Ihnen nachliefern.

SRS Meyer

Darauf bin ich gespannt. ‑ Die Begründung für diese Mandatsverlängerung liegt, um es noch einmal sehr klar zu sagen, darin, insbesondere das Wiedererstarken des IS zu verhindern. Ich denke, das liegt nicht nur im Interesse der Region, sondern auch im Interesse Deutschlands und der Bürgerinnen und Bürgern hier.

Frage

(zur Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens) Herr Meyer, gibt es vor dem Beschluss irgendwelche Rücksprachen mit der französischen Regierung?

SRS Meyer

Wir stehen dazu natürlich im permanenten Austausch mit allen Partnern. Sie wissen, dass das Thema für den Bundeskanzler, aber auch für die Bundesregierung eine ganz hohe Bedeutung hat. Heute wurde im Kabinett in der Tat noch einmal besprochen, wie lange wir bereits an diesem Abkommen arbeiten und wie wichtig es uns am Ende ist, es erfolgreich zu verabschieden. Natürlich gibt es in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten unterschiedliche Perspektiven auf das Thema, auch Diskussionspunkte, manchmal auch Vorbehalte, die man ausräumen konnte. Unser klares Ziel ist es, am Ende abschlussfähig zu sein und damit auch zu zeigen, dass wir in der Lage sind, solche großen und für uns wichtigen Handelsabkommen am Ende zu einem guten Ergebnis zu führen. Das ist jetzt im Dezember wirklich eine hohe Priorität.

Zusatzfrage

Heißt das, dass Sie keine Signale aus Paris haben, dass der Widerstand in Frankreich aufgegeben wird?

SRS Meyer

Wir sind nach wie vor sehr optimistisch, dass es gelingt, in den gemeinsamen Gesprächen, die wir führen, am Ende eine Lösung mit all unseren Partnern zu finden, die die Europäische Union ‑ ich sage es noch einmal ‑ als eine Region dastehen lässt, die abschlussfähig ist. Wir diskutieren das ja in unterschiedlichen Kontexten. Möglicherweise diskutieren wir heute auch noch über die USA und Sicherheitsstrategien etc. Es ist uns wichtig, unsere Handelsbeziehungen zu diversifizieren und in unterschiedlichen Regionen aktiv zu sein. Es ist sehr viel Arbeit in dieses Abkommen geflossen. Es sind auch sehr viele Perspektiven eingeflossen. Die Gespräche gehen sicherlich auch noch weiter, auch mit unseren engsten Partnern. Aber noch einmal: Für uns ist das klare Ziel, zu einem Abschluss zu kommen.

Frage

Es war heute kein Kabinettsthema, aber dennoch habe ich an den Regierungssprecher eine Frage zu möglichen Wahlen in der Ukraine. Die Bundesregierung hat baldige Wahlen bisher für ausgeschlossen gehalten. Wie bewerten Sie die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten, dass sie jetzt doch möglich sein sollen?

SRS Meyer

Wir haben die Ankündigung von Präsident Selenskyj zur Kenntnis genommen. Er hat hierbei auch auf die notwendigen Rahmenbedingungen verwiesen, insbesondere die notwendige Sicherheitslage. Nach unserem Verständnis wird sich nun das ukrainische Parlament mit der Frage der rechtlichen und politischen Voraussetzungen beschäftigen.

Unsere Haltung ist klar, und ich will sie noch einmal beschreiben, damit keine Missverständnisse auftauchen. Sie bleibt völlig klar. Wolodymyr Selenskyj ist gewähltes und legitimes Staatsoberhaupt der Ukraine. Über alle weiteren Schritte muss dort autonom entschieden werden.

Zusatzfrage

Zur Durchführung der Wahlen fordert Selenskyj Sicherheitsgarantien von den USA und Europa. Mit welchem konkreten Beitrag aus Deutschland könnte er denn rechnen?

SRS Meyer

In den nächsten Stunden, Tagen und Wochen wird es sicherlich genügend Gelegenheiten geben, auch über solch ein Thema weiterzusprechen, wenn es dafür Bedarf gibt. Uns ist, wie gesagt, erst einmal wichtig zu betonen, dass Präsident Selenskyj das gewählte Staatsoberhaupt ist und deshalb auch alle Legitimationen und auch alle Macht hat, die weiteren Schritte einzuleiten.

Frage

Ist es aus Sicht der Bundesregierung vorstellbar, dass in Kriegszeiten Wahlen abgehalten werden?

SRS Meyer

Aus unserer Sicht muss ‑ darauf hat auch Präsident Selenskyj hingewiesen ‑ eine Reihe von rechtlichen und politischen Voraussetzungen gegeben sein, um das am Ende durchzuführen. Wie gesagt, liegen der Ball und auch das weitere Verfahren bei Präsident Selenskyj und der ukrainischen Regierung.

Frage

Vielleicht kann ich das AA noch ins Feld holen. Ist es aus Ihrer Sicht überhaupt realistisch, in russisch besetzten Gebieten Wahlen abzuhalten?

Giese (AA)

Ich denke, das ist eine Verlängerung der Frage, die Sie eben gestellt haben. Es ist an der ukrainischen Regierung, festzustellen, inwiefern es möglich ist, dort Wahlen abzuhalten. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, wurde gerade dargestellt. Insofern habe ich dazu nichts weiter auszuführen.

Frage

Heute ist der internationale Tag der Menschenrechte. Dementsprechend eine Frage ans BMI und gern auch an Sie, Herr Meyer: Es ist bekannt, dass totalitäre Staaten Dissidenten in Deutschland verfolgen, die aufgrund politischer Verfolgung hierher geflohen sind und hier Schutz gesucht haben. Doch anders als beim Tiergartenmord oder bei der Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns vor drei Jahren am helllichten Tag aus einem Berliner Park findet sie zumeist im Stillen statt. So berichten Hongkonger Exilaktivisten oder Glaubensverfolgte wie Uiguren und Falun-Gong-Praktizierende in Deutschland von systematischer Überwachung aus Peking.

Jetzt meine Frage: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu? Wie aktiv sind Staaten im Bereich transnationaler Repression? Wie arbeiten die Bundesregierung und die deutschen Sicherheitsbehörden dagegen? Welche Länder stechen dabei besonders hervor?

Dr. Kock (BMI)

Uns ist das Phänomen durchaus bekannt. Wie Sie wissen, ermitteln die Strafverfolgungsbehörden in den verschiedenen Fällen, die jetzt auch medial bekannt geworden sind. Daneben sind die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sehr nah an dem Phänomen und beobachten es sehr genau. Es ist völlig klar, dass wir derartige Aktivitäten anderer Staaten in Deutschland nicht dulden und dagegen vorgehen.

Wenn Sie nähere Details zu Staaten, die dabei besonders hervortreten, haben wollen, dann verweise ich Sie gern auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht, den Sie auch online finden. Wenn ich mich richtig erinnere, gibt es darin ein Kapitel oder zumindest ein Teilkapitel zu transnationaler Repression.

Frage

Mich interessiert etwas, was heute nicht im Kabinett war, nämlich das Gesetz zur Bürgergeldreform. Es heißt, Änderungswünsche oder Bedenken aus dem Wirtschaftsministerium seien dafür verantwortlich, dass der Entwurf noch nicht auf den Weg gebracht werden konnte. Welche Bedenken aus dem Wirtschaftsministerium waren es?

Spoo (BMWE)

Grundsätzlich kann ich sagen: Es ist ganz normal, dass sich die Regierung vor Kabinettsbeschlüssen abstimmt. Grundsätzlich wissen Sie auch, dass wir regierungsinterne Abstimmungen von dieser Stelle aus nicht kommentieren. Von daher kann ich Ihnen dazu also nicht mehr sagen.

Zusatzfrage

Die Abstimmung läuft ja meines Wissens schon seit Oktober. Das heißt also, die Abstimmung des Gesetzentwurfes nimmt schon einige Zeit in Anspruch. Können Sie bestätigen, dass es sich dabei um das Feld der Regelbeispiele handelt und um das Feld, bei dem es um die Mitwirkungspflichten von Menschen geht, die von psychischen Krankheiten betroffen sind?

Spoo (BMWE)

Das kann ich weder bestätigen noch kommentieren. Wie gesagt, wir kommentieren regierungsinterne Abstimmungen an dieser Stelle nicht.

SRS Meyer

Ich würde gern ein bisschen Aufregung nehmen, was die Debatte angeht. Es ist natürlich verständlich, dass die Frage aufkommt. Das ist auch völlig klar. Diese Bürgergeldreform ist für uns eine, die uns in der Tat schon seit längerer Zeit beschäftigt, weil sie sehr wichtig ist, weil sie aber auch durchaus komplex ist. Gleichzeitig sind wir als Bundesregierung insgesamt sehr optimistisch, dass es uns gelingen wird, diese große Reform jetzt auch wirklich zeitnah ins Kabinett zu bringen. Ich glaube, wenn man ‑ wir bewegen uns ja so langsam auch in Richtung des Endes des Jahres ‑ dann Ende des Jahres einen Strich darunter machen kann und es am Ende auch gelingt, auch diese Bürgergeldreform noch ins Kabinett einzubringen, dann muss man wirklich sagen, dass wir eigentlich alle großen und wichtigen Vorhaben, die wir uns für dieses Jahr vorgenommen haben, eben tatsächlich auch umsetzen konnten.

Noch einmal: Diese Bürgergeldreform ist wichtig. Deshalb ist es auch gut, wirklich auch im Detail noch einmal Dinge zu klären, auch, damit sie im Nachhinein nicht angreifbar ist. Trotzdem sehen Sie uns hier wirklich sehr, sehr optimistisch, dass uns das jetzt auch wirklich sehr zeitnah gelingen wird.

Frage

Wir waren ja gestern sehr überrascht, dass dieses Gesetz plötzlich von der Tagesordnung heruntergenommen wurde. Am Nachmittag stand es noch darauf. Was ist denn die Haltung des Bundeskanzlers in dieser Diskussion? Teilt er die Bedenken seiner Wirtschaftsministerin? Man hatte sich doch schon auf alles geeinigt.

SRS Meyer

Wir in der Bundesregierung waren jetzt gar nicht so überrascht, weil ja durchaus klar ist, dass bis zu einer Kabinettssitzung Dinge auch noch weiter besprochen werden. Es passiert immer wieder einmal, dass man Dinge dann auch um ein paar Tage verschiebt.

Dem Bundeskanzler, und das hat er auch immer wieder betont, ist wichtig, dass diese Reform am Ende gelingt, weil sie am Ende natürlich nicht nur eine Wirkung erzielen soll, sondern es gelingen soll, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Das ist die Überschrift, die wirklich über all unseren Aktivitäten in der Sozial- und Wirtschaftspolitik steht, weil Arbeit am Ende die Grundlage für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und für die Möglichkeit ist, sich und seiner Familie ein vernünftiges Leben aufzubauen. Dafür ist diese Bürgerreform durchaus zentral. Deshalb hat der Bundeskanzler ja auch in der Vergangenheit in persönlichen Gesprächen mit Frau Bas sehr stark darauf hingewirkt, dass das am Ende gelingt. Ob das jetzt am 10. Dezember gelingt oder an einem anderen Dezembertag, ist dann am Ende nicht das alles Entscheidende. Am Ende ist entscheidend, dass wir zu einem Ergebnis kommen, und das werden wir.

Zusatzfrage

Können Sie denn zumindest näher eingrenzen, an welchen Punkten es jetzt noch hakt?

SRS Meyer

Das werde ich aus grundsätzlichen Erwägungen nicht machen, weil wir natürlich, damit solche Gesetzesvorhaben und auch solche Abstimmungsprozesse am Ende funktionieren ‑ ‑ ‑ Wie oft sie in der Bundesregierung funktioniert haben, haben wir ja wirklich in den letzten fünf, sechs Monaten auch gezeigt, trotz unterschiedlicher Positionen, die da zusammenkommen, trotz manchmal auch unterschiedlicher politischer Färbung. Am Ende geht es ja darum, Lösungen zu finden. Diese Lösung wird man nur finden, wenn es gelingt, diese Gespräche auch vertrauensvoll miteinander zu führen. Das ist die Basis dafür. Deshalb werden wir hier ganz grundsätzlich in diesem Prozess nicht transparent machen, wer da jetzt welche Position hat, wer gewonnen hat, wer sich durchgesetzt hat, weil das am Ende das Ziel erschwert. Das Ziel habe ich gerade beschrieben: Wir wollen das im Kabinett beschließen.

Frage

Vielleicht ganz kurz zum Zeitplan: Es wird ja dann nur noch eine Kabinettssitzung in der nächsten Woche geben. Heißt das, es kann nur noch dann entschieden werden, oder halten Sie sich auch offen, ein Umlaufverfahren zu machen, sodass das bis kurz vor Jahreswechsel passiert?

SRS Meyer

Ich baue mir jetzt nicht mit Terminen eine Fallhöhe auf. Aber seien Sie sicher: Da ist wirklich Hochdruck hinter! Wir wollen das zeitnah abschließen. Wir werden das auch zeitnah abschließen.

Frage

Herr Meyer, kann das Gesetz dann zum 1. Januar 2026 in Kraft treten, wenn der Kabinettsbeschluss erst so spät stattfindet, oder werden dann Regelungen rückwirkend geltend gemacht?

Meine zweite Frage ginge an das Innenministerium: Können Sie bestätigen, dass auch das Innenministerium sein Veto eingelegt hat?

SRS Meyer

Wie gesagt, über Einzelheiten dessen, wer wo ein Veto eingelegt hat oder nicht, sollten wir, glaube ich, jetzt nicht sprechen.

Vielleicht sagt zum Zeitplan und dazu, wann was wirken soll, das BMAS als zuständiges Haus noch einmal etwas.

Stoltenberg (BMAS)

Frau Kollegin, wir reden ja jetzt über einen Kabinettsbeschluss, und das Inkrafttreten am 1. Januar war auch nie vorgesehen. Wir haben immer gesagt, dass wir sozusagen ein Inkrafttreten zum Sommer des nächsten Jahres planen, und das halten wir nach wie vor so. Das ist ja nicht das erste große Gesetz, das das BMAS macht. Es ist völlig normal, dass es immer einmal wieder Gesprächsbedarf gibt. Wir sind auch sehr optimistisch.

Frage

Ich weiß zwar, dass der Koalitionsausschuss eine Veranstaltung der Parteien ist, aber vielleicht entführen Sie uns auch noch einmal einen Moment dahin. Wird das Thema heute Abend im Koalitionsausschuss eine Rolle spielen?

SRS Meyer

Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen, dass das eine Veranstaltung der Parteien ist.

Zusatzfrage

Und nicht einfach?

SRS Meyer

Wir können das vielleicht gerne kurz sagen: Was den Koalitionsausschuss angeht, sind für Details in der Tat die Parteien zuständig. Aber wir sind als Bundesregierung natürlich daran beteiligt. In der Tat ‑ das ist ja die letzte geplante Sitzung des Koalitionsausschusses für dieses Jahr ‑ gibt eine ganze Reihe von Dingen, die dort möglicherweise angesprochen werden. Das hat sich, wie gesagt, als Format auch absolut bewährt. Es war der Koalition auch sehr, sehr wichtig, diesen Koalitionsausschuss wirklich als einen Ort zu schaffen, an dem vertrauensvoll, aber eben auch mit Zug zum Tor diskutiert werden kann, an dem man die richtige Mischung aus längerfristigen Überlegungen und daraus findet, Dinge dann aber eben auch zu beschließen und in den weiteren Prozess zu bringen.

Ich will es einmal so sagen: Wir sind beim Bürgergeld jetzt insoweit auf der Zielgeraden, auch in der Kabinettsbefassung. Es würde mich überraschen, wenn das heute Abend noch einmal ein größeres Thema werden sollte.

Frage

Ich habe einmal die Frage an das Bundesinnenministerium und möglicherweise auch an das Auswärtige Amt, ob es zutrifft, dass die Aufnahmezusagen (für Afghanen), die im Rahmen des Überbrückungsprogramms und der Menschenrechtsliste nach § 22 vergeben wurden, in den vergangenen Tagen fast alle oder komplett widerrufen wurden und dass die betroffenen wartenden Menschen darüber informiert wurden.

Giese (AA)

Ich kann, da diese Widerrufe nicht durch das Auswärtige Amt erfolgen, Ihnen dazu nichts sagen.

Zusatz

Dann beträfe das das Innenministerium.

Dr. Kock (BMI)

Ich kann Ihnen sagen, dass den Personen, die im Überbrückungsprogramm sind und auf der Menschenrechtsliste stehen, in den nächsten Tagen mitgeteilt werden wird, dass kein politisches Interesse an einer Aufnahme mehr vorliegt. Wichtig ist mir an der Stelle auch, Ihnen mitzuteilen, dass die Unterstützungsangebote für diese Personen weiterhin gelten, also die Unterstützung einer Ausreise nach Afghanistan oder auch einer Ausreise in Drittstaaten.

Zusatzfrage

Können Sie einmal sagen, wie viele Menschen das laut aktuellem Stand betrifft? Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, müssten es etwa 650 oder 700 sein, aber mich würden die aktuellen Zahlen interessieren.

Könnten Sie noch einmal sagen, was das dann in der Konsequenz für diese Menschen bedeutet, Stichwort „Fristende Pakistan, Ende des Jahres“?

Dr. Kock (BMI)

Es sind nach meinem Kenntnisstand rund 640 Personen, weil ich es so ganz ‑ ‑ ‑ Sie haben ja mitbekommen, dass das sehr volatil ist. Ganz genau haben wir es nicht immer tagesaktuell vorliegen.

Ich kann Ihnen auch sagen, dass, solange die Landgrenzen zwischen Afghanistan und Pakistan geschlossen sind, die Personen weiterhin in Pakistan von Deutschland unterstützt werden. Sie werden also nicht in die Obdachlosigkeit getrieben oder auf die Straße gesetzt werden. Wir beobachten die Lage und die Entwicklungen weiterhin. Die sind aktuell noch nicht absehbar.

Frage

Frau Dr. Kock, können Sie noch einmal konkret sagen, wie viele der Ortskräfte und ihre Familien, die jetzt noch in Pakistan warten und die nach meinem Verständnis ja immer prioritär und vor den anderen Gruppen behandelt worden sind, jetzt davon betroffen sind und nicht nach Deutschland kommen können?

Dr. Kock (BMI)

Es waren gerade nicht Ortskräfte, nach denen Herr Kollege gefragt hat, sondern Menschen aus dem Überbrückungsprogramm und von der Menschenrechtsliste. Das ist also eine völlig andere Gruppe.

Zu den Ortskräften kann ich sagen, dass sich noch rund 90 Personen nach unserer Kenntnis im Ortskräfteverfahren in Pakistan befinden.

Zusatzfrage

Für die gilt auch nach wie vor eine Aufnahmezusage?

Dr. Kock (BMI)

Für die gilt nach wie vor, dass wir prüfen und dass sie die Prüfungen durchlaufen.

Frage

Ich muss noch einmal nach Ihrer Antwort auf die zweite Frage von Herrn Kollegen fragen. Was bedeutet das konkret? Wenn Sie mitteilen, dass man kein politisches Interesse daran habe, sie aufzunehmen, heißt das, Sie werden die Einreise nicht organisieren? Das wollte ich nur noch einmal fragen. Können Sie das noch einmal konkret sagen?

Die zweite Frage betrifft dann diesen Richter. Da war ja das BMI durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, zu entscheiden. Das betrifft auch diesen konkreten Fall, nehme ich dann an.

Dr. Kock (BMI)

Zu Ihrer ersten Frage: Das habe ich ja genau so gesagt. Es wird keine Aufnahme dieser Personen geben.

Zu dem Einzelfall: Ich gehe einmal davon aus, dass er auch betroffen ist. Das müsste ich aber gegebenenfalls noch nachreichen.

Zusatzfrage

Wenn die finanzielle Unterstützung weitergehen soll, wie Sie gesagt haben, können Sie einmal den aktuellen Stand nennen, wie viele Menschen das bislang angenommen haben?

Dr. Kock (BMI)

Ich glaube, vielleicht ist das ein kleines Missverständnis. Das sind ja Personen, die im Moment vor Ort in Pakistan Unterstützung von uns erhalten, und diese Unterstützung läuft erst einmal weiter.

Zusatzfrage

Nein, ich meinte jetzt, dass es ja dieses Geldangebot gab: Nehmt Geld und verzichtet dafür auf die Aufnahme. - So sage ich es jetzt einmal ganz platt. Das heißt, dieses Angebot besteht nicht weiter?

Dr. Kock (BMI)

Das müsste ich gegebenenfalls auch nachreichen. Dazu habe ich im Vergleich zu den letzten Äußerungen von uns keinen aktuellen Stand vorliegen.

Frage

Direkt daran anknüpfend: Können Sie denn sagen, wie viele Menschen dieses Angebot „Geld statt Einreise“ bislang angenommen haben? Sind darunter auch Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben wurden?

Dr. Kock (BMI)

Ich kann jetzt etwas zu der Frage von gerade eben ergänzen: Das Angebot besteht weiter.

Aktuelle Zahlen in Form einer Statistik haben wir im Moment nicht vorliegen.

Frage

Zu den Ortskräften hätte ich noch einmal eine Nachfrage, Frau Kock. Sie haben jetzt betont, es befänden sich 90 noch in diesem Verfahren. Am 24. November hatte das BMI noch mitgeteilt, dass 220 Ortskräfte in Islamabad oder in Pakistan im Rahmen dieses Programms warten. Erklärt sich diese Differenz von 220 zu 90 so, dass deutlich mehr als 100 Ortskräfte aus dem Verfahren Absagen erhalten haben, oder sind Menschen aus dieser Gruppe eingeflogen worden?

Dr. Kock (BMI)

Es gab meines Wissens ‑ da müsste ich auch noch einmal genauer nachschauen, ob jetzt wirklich schon Ortskräfte dabei waren ‑ Personen, die kamen. Es ist so, dass sich die Zahl in der Tat reduziert hat, und es ist auch so, dass für Personen, die die Prüfungen bereits positiv durchlaufen haben, derzeit die Einreiseplanung erfolgt.

Zusatz

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das im Zweifelsfall noch einmal nachreichen könnten, weil nach unseren Informationen mehr als 130 Ortskräfte Absagen erhalten haben.

Dr. Kock (BMI)

Ja, ich versuche, es noch während der Pressekonferenz nachzureichen.

Frage

Am Montag einigten sich die EU-Innenminister darauf, dass 2026 21 000 Asylbewerber aus besonders belasteten EU-Ländern innerhalb der EU umgesiedelt werden sollen. Jetzt meine Frage dazu: Nach welchem Mechanismus soll dies geschehen? Wird auch Deutschland Asylbewerber aufnehmen müssen bzw. gehören wir zu den Ländern, die auch Asylbewerber an andere Länder abgeben?

Dr. Kock (BMI)

Von Umsiedlungen, wie Sie das nennen, ist mir nichts bekannt, und zu allem anderen hat sich der Minister gerade in einem Statement geäußert. Darauf würde ich gerne verweisen.

Zusatzfrage

Aber um was geht es denn bei diesen 21 000 Asylbewerbern, wenn es keine Umsiedlungen sind?

Dr. Kock (BMI)

Es gibt einen Solidaritätsmechanismus. Dabei geht es um die Verteilung von Menschen, die kommen. Wie gesagt, der Minister hat sich dazu geäußert. Sie können dazu Informationen, denke ich, auch auf unserer Homepage finden. Ich würde bitten, das nachzulesen

Frage

Ich würde Herrn Meyer ganz allgemein fragen: Es soll jetzt eine erweiterte Strategie geben. Können Sie die kommentieren?

SRS Meyer

Das müssten Sie wiederholen.

Zusatzfrage

Es geht um die Nationale Sicherheitsstrategie der USA. Darüber hatten wir am Montag schon mit Herrn Hille gesprochen. Da soll es jetzt eine erweiterte Strategie geben. Da wollte ich Sie fragen, ob die Regierung jetzt quasi eine neue Position hat.

SRS Meyer

Ich habe den Äußerungen, die Herr Hille hier am Montag gemacht hat, jetzt erst einmal nichts hinzuzufügen. Ich kann aber sagen, dass, und der Bundeskanzler hat das in den letzten Tagen ja auch getan, wir das natürlich sehr, sehr eng verfolgt haben. Ich will auch sagen, dass uns das natürlich nicht komplett überrascht hat, weil es ein Stück weit im Einklang mit Aussagen steht, die beispielsweise Vizepräsident Vance ja auch in der Vergangenheit schon getroffen hat.

Entscheidend ist, dass wir entsprechende Konsequenzen daraus ziehen. Das tun wir auch. Damit haben wir auch nicht erst jetzt, nach der Vorlage dieser Strategie, begonnen, sondern schon weit im Vorhinein, wenn es darum geht, unsere eigene Sicherheit sicherlich auch stärker selbst in die Hand zu nehmen, in Deutschland und in Europa wehrhafter zu werden, Lieferketten zu diversifizieren, aber eben auch in Europa ‑ darüber hat der Bundeskanzler gestern auch beim Tag der Metallindustrie sehr intensiv gesprochen ‑ den europäischen Binnenmarkt wirklich so stark zu machen, wie er sein kann. Das sind Dinge, die ganz unabhängig davon, welche Entscheidungen andere Staaten treffen, für uns jetzt im Vordergrund stehen, und darauf fokussieren wir uns jetzt auch in den Ableitungen und in der Frage, was daraus jetzt folgt.

Zusatzfrage

Sprechen Sie mit der US-Regierung über die Strategie?

SRS Meyer

Wir sprechen, ja ‑ das ist ohnehin wichtig ‑, und es gab in den letzten Tagen auch ein paar Interviewaussagen des US-Präsidenten. Für uns ist das direkte Gespräch viel wichtiger als das, was wir manchmal in Nachrichten oder in Interviews lesen. Wir sprechen auf allen Kanälen mit unseren US-amerikanischen Partnern ‑ das tut das Außenministerium, das tut das Verteidigungsministerium, ich glaube, das tut jedes Ministerium, aber das tun insbesondere natürlich auch der Bundeskanzler und das Kanzleramt. Wir sind im ständigen Austausch darüber, wie wir unsere Beziehungen weiterentwickeln können und wie wir da, wo wir gemeinsame Interessen haben, auch gemeinsam vorgehen können. Sicherlich spielt hier die Ukraine weiterhin die überragende Rolle. Insofern sind wir, glaube ich, in allen Bereichen der Zusammenarbeit im Gespräch und im Austausch mit den USA.

Frage

An Herrn Meyer oder Frau Kock: Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass die US-Regierung oder auch die US-Dienste keine Informationen mehr mit deutschen Diensten teilen, wenn zum Beispiel der Druck auf die AfD größer wird? Das ist ja ein Nexus, der in der Strategie auch benannt wurde.

SRS Meyer

Ich kann dazu grundsätzlich sagen, dass die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Diensten weiter sehr partnerschaftlich und sehr gut ist. Das entlässt uns natürlich nicht daraus, trotzdem Weiterentwicklungen vorzunehmen. Die haben wir uns auch im Koalitionsvertrag vorgenommen. Wie gesagt, das alles ist auch unabhängig von neuen politischen Entwicklungen ohnehin Ziel dieser Bundesregierung. Die Stärkung unserer eigenen Dienste steht für uns hoch auf der Tagesordnung, und das werden wir auch in den kommenden Monaten weiter vorantreiben. Ganz unabhängig davon bleibt der Austausch sehr partnerschaftlich und sehr gut.

Dr. Kock (BMI)

Dem kann ich nichts hinzufügen. Ich kann das nur so bestätigen, wie Herr Meyer das geschildert hat.

Frage

Der Kanzler hatte sich gestern zu der Strategie geäußert, und da hat er auch gesagt, er spreche mit seinen amerikanischen Partnern in dem Sinne, dass er sagt:

„Ihr braucht auf der Welt auch Partner. Einer der Partner kann Europa sein. Und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner.“

Darüber wird jetzt diskutiert. Was meint er damit? Treibt es die EU nicht ein bisschen auseinander, wenn man solche Sachen sagt?

SRS Meyer

Ich glaube, wenn man sich den „track record“ des Bundeskanzlers in seiner gesamten politischen Laufbahn, aber insbesondere jetzt auch als Bundeskanzler anschaut, dann sieht man, dass er jemand ist, der sehr viel dazu beigetragen hat, dass Europa gerade in den letzten Wochen und Monaten sehr geschlossen agiert hat. Ich erinnere noch einmal an seine ersten Besuche an seinem ersten Amtstag bei den europäischen Nachbarn, und ich erinnere auch daran, dass er häufig derjenige ist, der gemeinsam zum Beispiel mit Frankreich, aber auch mit Polen, aber auch über die Europäische Union hinaus mit Großbritannien immer wieder Initiativen nicht nur gestartet hat, sondern auch zum Erfolg geführt hat. Der Bundeskanzler ist ein überzeugter Europäer, der leidenschaftlich über den europäischen Binnenmarkt, über die europäische Idee sprechen kann. Ich glaube, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Nichtsdestotrotz gibt es natürlich auch bilaterale Beziehungen. Jenseits der europäisch-amerikanischen Beziehungen hat er auch darüber gesprochen, dass er den US-Präsidenten eingeladen hat, nach Deutschland zu kommen. Das wäre dann ein bilateraler Besuch. Ich glaube, so ist das dann auch einzuordnen. Aber dass die europäische Einheit und auch die europäische Stärke ‑ ‑ ‑

Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, dass er sehr stark darauf hingewirkt hat, dass sich der Europäische Rat im kommenden Jahr einen ganzen Tag lang nur mit dem Thema europäische Wettbewerbsfähigkeit befassen wird. All das hat ja das Ziel, Europa stark zu machen und sicherzustellen, dass es in der politischen Diskussion den Raum einnimmt, der ihm angesichts der Zahl seiner Einwohner, seiner wirtschaftlichen Stärke, seines Innovationsgeists und der gemeinsamen Werte, die wir Europäer teilen, zusteht. Ich glaube also, man kann sagen: Da ist der Bundeskanzler über jeden Zweifel erhaben.

Frage

Zum Stichwort Einschüchterungsklagen, kurz SLAPP, an das Justizministerium: Warum umfassen die neuen Regelungen zum Schutz von Journalisten und Aktivisten vor missbräuchlichen Klagen nicht auch die Fälle, bei denen es keinen grenzüberschreitenden Bezug gibt, also die rein innerdeutschen Fälle? Auch da kann es doch Missbrauch geben. Könnten Sie das bitte einmal erklären?

Engelke (BMJV)

Das kann ich, glaube ich, sehr gut aufklären. Was wir hier beschlossen haben, ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie, und die Bundesregierung hatte sich darauf verständigt, dass wir Richtlinien nur noch eins zu eins umsetzen. Deswegen gibt es da die Einschränkung, dass es bei den Einschüchterungsklagen einen grenzüberschreitenden Bezug geben muss. Die Ministerin hat in ihrem Statement aber schon darauf hingewiesen, dass das deutsche Zivilprozessrecht bereits heute viele Möglichkeiten gibt, gegen solche Einschüchterungsklagen vorzugehen. Wir haben also schon gute Möglichkeiten im deutschen Recht.

Frage

Der Eigentümer der Social-Media-Plattform X, Elon Musk, ist in den vergangenen Tagen mit sehr aggressiven Tönen gegen die Europäische Union aufgefallen. Die EU-Kommissare wurden als Mörder Europas bezeichnet. Er hat rechtsextreme Inhalte geteilt, unter anderem eine EU-Flagge, unter der man eine Hakenkreuzflagge sehen konnte, und hat auch Inhalte rechtsextremer Accounts geteilt. Es gibt jetzt vermehrt wieder die Forderung, dass die Bundesregierung diese Plattform nicht nutzen sollte. Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu? Gibt es möglicherweise Überlegungen, die Plattform zu verlassen? Falls nein, warum nicht?

SRS Meyer

Zur Frage der Plattformnutzung: Die Bundesregierung kommt mit dem Informationsangebot auch auf X ihrem verfassungsrechtlich gebotenen Auftrag nach, Bürgerinnen und Bürger über ihr Regierungshandeln zu informieren. Das ist der Auftrag, den wir als Bundespresseamt haben. Für die Bundesregierung ist es deshalb wichtig, auch in einem solchen digitalen Umfeld verlässliche und überprüfbare Informationen bereitzustellen. Der Betrieb eines Kanals bedeutet nicht, dass wir uns mit allen Geschäftspraktiken des jeweiligen Plattformbetreibers einverstanden erklären oder gemein machen. Die Fortsetzung des Betriebs auch auf dieser Plattform ‑ das gilt aber grundsätzlich für alle ‑ überprüfen wir fortlaufend. Stand heute ist das Ergebnis dieser Überprüfung, dass das Informationsangebot auf X fortgesetzt wird.

Noch einmal: Der Bezugspunkt ist für uns der verfassungsrechtlich gebotene Auftrag, dem wir nachkommen. Wir informieren die Öffentlichkeit über die Arbeit der Bundesregierung. Dafür müssen wir dort sein, wo Bürgerinnen und Bürger, wo Menschen sind. Am Ende ist es trotzdem immer eine Abwägung. In dieser Abwägung kommen wir derzeit weiterhin zu dem Schluss, dass wir auch auf dieser Plattform verlässliche und überprüfbare Informationen bereitstellen wollen.

Zusatzfrage

Wir hatten gerade schon über das deutsch-amerikanische Verhältnis gesprochen. Spielt die Sorge über eine mögliche Reaktion von US-Präsident Trump, sollte die Bundesregierung X verlassen, irgendeine Rolle? Haben Sie also Angst vor einer solchen Reaktion, und wäre das ein Grund? Was würden Sie dazu sagen?

SRS Meyer

Dazu sage ich: Nein. Die Abwägung habe ich gerade beschrieben, und darin tauchte das nicht auf. Noch einmal: Wir folgen da unserem verfassungsrechtlichen Auftrag, Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit zu informieren. Das ist für uns handlungsleitend, und Angst spielt da keine Rolle.

Zusatzfrage

Außenpolitische Folgen spielen also keine Rolle bei dieser Abwägung?

SRS Meyer

Das würde ich in dieser Absolutheit nicht sagen. Natürlich findet immer eine Abwägung unterschiedlichster Argumente statt. Noch einmal: Im Mittelpunkt steht der Informationsauftrag und steht die Frage, wo wir Bürgerinnen und Bürger erreichen und ob das ein Kanal ist, der dazu passt, dass wir dort Informationen bereitstellen. In dieser Abwägung kommen wir zu der genannten Entscheidung.

Noch einmal: Angst vor dem US-Präsidenten oder vor irgendwelchen Folgen spielt bei der Entscheidung, wo wir über unsere Arbeit informieren, keine Rolle.

Frage

Ich würde den Blick gerne auf Australien richten: Da gilt seit heute ein Social-Media-Verbot für Kinder bis 16. Die Frage ist, ob sich die Bundesregierung so etwas auch hier vorstellen kann.

Vorsitzende Wefers

Wer ist denn da angesprochen?

SRS Meyer

Das zuständige Ressort, oder wen hätten Sie da gerne?

Zusatz

Wenn Sie dazu generell etwas sagen könnten, würde ich mich freuen, Herr Meyer, und dann würde ich vielleicht noch nachfragen, wie so etwas überhaupt juristisch geregelt werden kann.

SRS Meyer

Ich kann vielleicht anfangen. ‑ Wir beobachten diese Entwicklungen natürlich genau. Die sind auch relevant und spielen auch hier in Deutschland durchaus eine wichtige Rolle im gesellschaftlichen Diskurs und sicherlich auch im politischen Diskurs. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz ist für die Bundesregierung ein sehr wichtiges Thema, das auch im Koalitionsvertrag verankert ist. Online-Medien sind wichtige Erfahrungs- und Orientierungsräume für Heranwachsende. Kinder und Jugendliche müssen auch dort konsequent vor Gefahren wie Gewalt, Hass, Desinformation, aber auch Mediensucht geschützt werden. Wir haben eine Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ eingesetzt ‑ und ich würde die Kollegin bitten, dazu gleich zu ergänzen ‑, die sich mit genau diesen Fragen auseinandersetzt. Das Ziel ist, eine Strategie für den Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt zu erarbeiten und die Umsetzung entsprechend zu begleiten. Das ist im Moment auch der richtige Ort, um diese Debatte zu führen. Aber noch einmal: Jenseits unserer Diskussion in der Bundesregierung ist natürlich auch eine gesellschaftliche Debatte notwendig, und die läuft ja auch.

Jobe (BMBFSFJ)

Ich kann das gerne noch ergänzen. ‑ Wie Sie wissen, Herr Kollege, hat die Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Erfahrungen aus anderen Ländern sind für die Arbeit der Kommission sicherlich sehr hilfreich. Auch unser Haus, das BMBFSFJ, nimmt solche Dinge mit Interesse zur Kenntnis.

Zusatzfrage

An das BMJV: Kann man so etwas bundesrechtlich regeln? Wenn ja: Würde man das im Jugendschutzgesetz regeln, oder wie wäre das?

Engelke (BMJV)

Die Federführung für das Jugendschutzrecht liegt beim BMBFSFJ. Insofern würde ich an die Kollegin und an die Expertenkommission verweisen.

Jobe (BMBFSFJ)

Zu Ihrer Frage, wie das technisch möglich ist: Das wäre zum Beispiel durch eine Altersverifikation möglich.

Zusatzfrage

Und rechtlich? In welchem Gesetz würde so etwas festgelegt?

Jobe (BMBFSFJ)

Dazu finden gerade Gespräche zum Thema Digital Services Act auf EU-Ebene statt.

Frage

Eine aktuelle Anweisung von Außenminister Wadephul verpflichtet, alle Botschaften und Konsulate zukünftig ein Porträtbild von ihm aufzuhängen. Herr Giese, wie rechtfertigt der Herr Minister diese Art von Personenkult, die man sonst vornehmlich von Staaten kennt, die hier im Saal eher als autoritär bezeichnet werden?

Giese (AA)

Das weise ich zurück. Ich glaube, Fotos von Ministerinnen und Ministern aufzuhängen ist keine Eigenheit von autoritären Staaten; vielmehr macht das die Bundesregierung ganz genauso. Das bedarf keiner Rechtfertigung. Der Außenminister ist der Dienstvorgesetzte, und deswegen ist es auch eine vollkommene Normalität, dass da auch ein Foto von ihm zu sehen ist.

Zusatzfrage

So eine Normalität ist das nicht; denn alle Vorgänger von ihm seit 1949 haben das so nicht gehandhabt. Meines Wissens unterhält die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt derzeit 154 Botschaften, 57 Konsulate und 12 Ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen. Wie hoch sind die antizipierten Kosten dieses Sonderwunsches des Außenministers nach Präsenz seines Porträts in über 200 deutschen Auslandsvertretungen?

Giese (AA)

Es geht darum, ein Foto auszudrucken und aufzuhängen. Das werden keine hohen Kosten sein. Die genauen Zahlen müsste ich Ihnen nachliefern.

Zusatzfrage

Das hängt ja auch davon, ob ein Platinrahmen oder ein Goldrahmen verwendet wird. ‑ Das heißt, die Kosten können Sie derzeit noch nicht nennen?

Giese (AA)

Die würde ich Ihnen zu gegebener Zeit übermitteln. Die Zahl der Auslandsvertretungen haben Sie ja bereits genannt. Das Ausrollen der ganzen Sache wird wahrscheinlich auch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Bis die Fotos dann auch entwickelt sind, muss man ja manchmal ein bisschen warten. Wenn das alles fertig ist, kann ich Ihnen gerne sagen, was das kostet.

Frage

An das Wirtschaftsministerium: Die deutsche Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren unter einer Rezession gelitten. Wie groß sind die Erwartungen, dass es in den kommenden Jahren Wirtschaftswachstum in Deutschland geben wird?

Spoo (BMWE)

Grundsätzlich gibt es verschiedene Prognosemöglichkeiten, die wir auch regelmäßig veröffentlichen bzw. kommentieren. Von daher habe ich an dieser Stelle tatsächlich nichts Neues mitzuteilen. Grundsätzlich hat sich die Ministerin schon sehr häufig dazu geäußert, was wir machen müssen, um Wirtschaftswachstum zu generieren. Wir müssen zum Beispiel an die Energiepreise gehen, damit diese günstiger werden, und es gibt auch noch verschiedene andere Maßnahmen. Dazu kann ich Ihnen gerade aber keine konkrete Zahl gerade nennen.

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Dr. Wetter (BMF)

Wie Sie schon gesagt haben, hat der Bundesfinanzhof heute in drei Urteilen die Verfassungsmäßigkeit der reformierten Regelungen zur Grundsteuer bestätigt. Dieses Urteil bestätigt die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen. Mit der Reform der Grundsteuer wird eine Neubewertung der Grundstücke nach objektiven Kriterien gewährleistet. Das reformierte Grundsteuerrecht gewährleistet somit eine gerechte Besteuerung.

Dieses Urteil hat für die kommunalen Haushalte eine enorme Bedeutung. Das Bundesministerium der Finanzen begrüßt daher, dass nun Rechtssicherheit zu den reformierten Regelungen besteht, insbesondere im Interesse der Kommunen, der Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung.

Zusatzfrage

Gehen Sie davon aus, dass das Thema zumindest für das Bundesmodell jetzt erledigt ist, oder erwarten Sie, dass es in Karlsruhe weitergeht?

Dr. Wetter (BMF)

Der Bundesfinanzhof hat ja heute sein Urteil gesprochen. Daher ist das ‑ ‑ ‑

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Meyer. Die französische Regierung hat heute angekündigt, dass es morgen noch ein Treffen der Koalition der Willigen geben wird. Können Sie das bestätigen?

SRS Meyer

Sie sprechen die Ankündigung an, dass die Vorsitzenden der Koalition der Willigen noch einmal miteinander sprechen.

Zusatz

Genau.

SRS Meyer

Wir würden das wie üblich handhaben, dass wir im Nachgang über solche Dinge informieren, also dann, wenn sie stattgefunden haben. Das möchte ich jetzt von dieser Stelle noch nicht tun.

Frage

Die DKP hat am 9. Dezember bekanntgegeben, dass ihr die GLS-Bank ohne weitere Begründung alle Konten gekündigt hat. Kurz vor der Kündigung hatte die Bank allerdings bei der DKP mit Verweis auf Dringlichkeit Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba eingefordert. Vor dem Hintergrund würde mich vom Wirtschaftsministerium und vom BMI interessieren, ob beide Ministerien umfassend ausschließen können, dass sie sowie die ihnen unterstehenden Behörden wie Verfassungsschutz oder BAFA entsprechend Druck auf die Bank ausgeübt haben. ‑ Fangen wir mit dem Wirtschaftsministerium an?

Vorsitzende Wefers

Sind Sie dafür zuständig, oder wie verhält sich das? ‑ Das sieht mir gerade nicht so aus.

Können Sie da weiterhelfen, Frau Dr. Kock?

Dr. Kock (BMI)

Ich kann da aus dem Stand auch nicht weiterhelfen.

Zusatz

Gut. Vielleicht können Sie ja etwas nachreichen.

Ich hätte trotzdem noch eine Nachfrage: Das sogenannte „debanking“ hat in diesem Jahr nicht nur die DKP getroffen, sondern auch einige sich regierungskritisch äußernde Journalisten wie Gabi Weber, Flavio von Witzleben, Aya Velázquez sowie Verlage, den Mehring Verlag zum Beispiel, oder Radiostationen wie Kontrafunk. Da würde mich die Haltung des Kanzlers interessieren. Besorgt ihn diese zunehmende Tendenz des „debankings“ von regierungskritischen Stimmen, oder ist das etwas, was er als durchaus legitim betrachtet?

SRS Meyer

Was der Bundeskanzler als legitim betrachtet, ist Kritik an der deutschen Bundesregierung. Wir sind hier ein freies Land, in dem man die Bundesregierung selbstverständlich kritisieren kann. Das gehört, glaube ich, zu den Grundzügen unseres Zusammenlebens in einer freiheitlichen Demokratie. ‑ Das ist das, was ich dazu sagen mag.

Frage

Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium; es geht um die Krankenkassenbeiträge. Da hatte die Ministerin ja gesagt, sie würden 2026 nicht steigen. Würden Sie das jetzt noch einmal sagen? Sind Sie also weiterhin der Meinung, dass die Beiträge zum Jahresanfang nicht steigen? Gibt es bei Ihnen im Ministerium eigentlich noch einen Plan B, falls das Sparpaket nur in Teilen durchgeht oder scheitert?

Gülde (BMG)

Die Ministerin hat sich gestern gegenüber der ARD zu diesem Sachverhalt geäußert. Es bleibt bei diesen Äußerungen. Wir sind zurzeit in Gesprächen mit den Ländern und sind da guter Dinge.

Zusatzfrage

Das ist auch heute Thema im Koalitionsausschuss, richtig?

Gülde (BMG)

Zum Koalitionsausschuss kann ich Ihnen leider nichts sagen.

Zusatzfrage

Gehören bei Ihnen prinzipiell eigentlich auch Leistungskürzungen in die Überlegungen hinein?

Gülde (BMG)

Wie Sie wissen, setzt sich zurzeit noch die Finanzkommission für die gesetzliche Krankenversicherung zusammen. Da wird natürlich sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite in den Blick genommen. Die Vorschläge dieser Finanzkommission bleiben abzuwarten.

Frage

Noch einmal eine kurze Nachfrage zum Prozedere: Wenn es Erhöhungen geben sollte, dann müssten die Krankenkassen doch eigentlich schon Briefe herausgeschickt haben oder sie jetzt schicken. Gibt es da irgendeine Deadline? Wissen Sie schon von solchen Schreiben?

Gülde (BMG)

Solche Schreiben sind mir nicht bekannt. Ich meine, das ist zwei oder drei Wochen vorher. Aber das reiche ich gerne nach.

Frage

Ich hätte noch eine Frage zu einem Kabinettsthema, das Sie aber nicht erwähnt hatten, nämlich die sogenannte THG-Quote. Dabei geht es um schärfere Klimaziele im Verkehrsbereich für Anbieter von Kraftstoffen, die dann mit der Zeit einen höheren Anteil erneuerbare Energien beimischen. Aus dem Gesetzentwurf geht hervor, dass das die Wirtschaft 2030 immerhin um zweieinhalb Milliarden und im Jahr 2040 um zwölf Milliarden belastet. Aus meiner Sicht passt das nicht so richtig zu den Aussagen von Friedrich Merz, dass die Wirtschaft in einer Krise ist und eigentlich entlastet werden müsste. Daher würde ich gerne Herrn Meyer fragen, wie dieses Gesetz zu dem Anspruch von Herrn Merz passt.

SRS Meyer

Ich kann in der Tat noch einmal ergänzen, dass das Kabinett heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote beschlossen hat. Das ist das, worauf Sie Bezug nehmen. Hiermit werden die Vorgaben der EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energien, sogenannt RED III, sowie der EU-Verordnung ReFuelEU Aviation in nationales Recht umgesetzt.

Ziel des Gesetzes ist die Stärkung des zentralen Instruments zur Förderung von erneuerbaren Energien im Verkehrsbereich, der THG-Minderungsquote, die Stärkung des Klimaschutzes im Verkehrssektor, die Schaffung von Rechts- und Planungssicherheit für die beteiligten Akteure, nicht zuletzt die Unterstützung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland.

Grundsätzlich ist es ‑ das haben wir in verschiedenen Themen diskutiert ‑ die Aufgabe der Stunde, unsere klimapolitischen Ziele mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen. Das diskutieren wir im Verkehrssektor, im Energiesektor, im Gebäudesektor, in vielen weiteren Bereichen, natürlich insbesondere auch in der Industriepolitik. Beides am Ende zusammenzubringen und nicht gegeneinander zu diskutieren oder sich am Ende stets für eine Seite entscheiden zu müssen, das ist auch ein bisschen ein Wesenszug der Arbeit, die wir hier machen. Insofern sehe ich das schon im Einklang.

Zusatzfrage

Das ist hier aus Ihrer Sicht gegeben, trotz der hohen Belastungen?

SRS Meyer

Noch einmal: Das Ziel ist am Ende, unsere Klimaschutzziele zu erreichen, die Transformation weiter voranzubringen, gleichzeitig aber auch Vorfahrt für wirtschaftliches Wachstum zu geben und die Wirtschaft dabei entsprechend zu unterstützen. Das ist am Ende nicht allein an einem Gesetz ablesbar, sondern an der gesamten Arbeit der Bundesregierung, an vielen Entscheidungen, die wir in diesen Bereichen getroffen haben ‑ ich will jetzt nicht alle aufzählen, um Sie nicht zu langweilen ‑, im Bereich der Förderung, im Bereich der Industrie etc.

Insofern würde ich das am Ende immer auch als Gesamtwerk sehen. Ich glaube, da haben wir viel getan ‑ das wird sich auch im kommenden Jahr zeigen ‑, um der Wirtschaft hier in Deutschland, aber auch in Europa stark unter die Arme zu greifen, um wieder auf Wachstumskurs zu kommen. Wir sind sehr optimistisch, dass wir das in den kommenden Jahren auch sehen werden.

Frage

Vielleicht noch ein schönes Thema zum Abschluss: Die deutsche Nationalmannschaft der Frauen im Handball hat es erstmals seit 2007 ins Halbfinale einer WM geschafft. Ist der Kanzler denn Handballfan, und verfolgt er das Turnier?

SRS Meyer

Erst einmal ist es in der Tat eine sehr, sehr schöne Nachricht. Wir erleben ja ein bisschen einen neuen kleinen Handballboom, auch bei den Frauen. Das ist wirklich gut und wunderbar und völlig berechtigt aufgrund der herausragenden Leistungen, die die Mannschaft in den vergangenen ‑ ich glaube ‑ zehn Tagen bzw. zwei Wochen gezeigt hat. Der Kanzler ist jemand, der durchaus emotional werden kann, gerade wenn es um Sport geht, und sich sicherlich fortlaufend informieren lässt, wie sich die deutsche Mannschaft schlägt. Er ist sehr daran interessiert, wie die Nationalmannschaft dort abschneidet; das betrifft aber viele Sportarten. Ich bin mir sehr sicher, dass er genau registriert, wie erfolgreich unsere Damen da spielen.

Zusatzfrage

Erwägt denn der Kanzler bei einem Finaleinzug, zum Endspiel nach Rotterdam zu reisen?

SRS Meyer

Ich kann derzeit keine Reisepläne hier verkünden oder bestätigen.

Vorsitzende Wefers

Wir haben noch eine Nachreichung aus dem BMG.

Gülde (BMG)

Herr Ratzsch, Sie hatten nach einer Frist gefragt, in der die Kassen ihre Versicherten zu informieren haben. Diese Frist ist bis Ende des Jahres, also 31. Dezember. Nach unserer Kenntnis haben einige Kassen schon verlauten lassen, dass sie ihre Beiträge stabil halten.