Sprecherinnen und Sprecher
•    stellvertretender Regierungssprecher Hille
•    Giese (AA)
•    Bowinkelmann (BMI)
•    Grüneberg (BMG)
•    Hartmann (BMF)
•    Abboud (BMZ)
 

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Einen schönen guten Tag auch von mir! Sie haben es mitbekommen: Heute Morgen haben uns Nachrichten aus Afghanistan erreicht. Dort hat es ein schweres Erdbeben im Osten des Landes gegeben. Nach den bisher bekannten offiziellen Angaben gibt es viele Hundert Opfer und Verletzte. Uns ist es wichtig, deutlich zu machen, dass der afghanischen Bevölkerung in diesen schweren Stunden unser Mitgefühl gilt. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, denen wir schnelle Genesung wünschen, und den vielen Angehörigen der Opfer, denen wir unser tief empfundenes Beileid aussprechen.

Frage

Inwiefern können Sie jetzt Gesprächskanäle nach Kabul nutzen?

Giese (AA)

Wir haben gerade gesagt, dass dort eine humanitäre Notlage herrscht. Deswegen sind wir mit unseren Partnern vor Ort in Kontakt. Die humanitären Organisationen sind ja dennoch in Afghanistan präsent. Wir als Auswärtiges Amt prüfen auch gerade, wie wir den Menschen dort helfen können; denn auch nach der Machtübernahme der Taliban haben wir die Belange der Menschen vor Ort nicht vergessen. Wir leisten weiterhin humanitäre Hilfe vor Ort. Beispielsweise hat die Bundesregierung nach dem schweren Erdbeben in Herat vor zwei Jahren humanitäre Hilfe geleistet und ihre Partner bei der Katastrophenhilfe unterstützt. Wir prüfen gerade, wie wir das fortführen können.

Frage

Aber ist da jetzt nicht auch direkte Kommunikation mit der Talibanregierung erforderlich? Findet sie statt?

Giese (AA)

Wie gesagt, sind in dieser humanitären Notlage zuallererst einmal die humanitären Organisationen aufgerufen. Sie werden diejenigen sein, die Hilfe leisten. Mit ihnen sind wir in Kontakt. Darüber hinaus wissen Sie, dass wir auch zu den Talibanmachthabern technische Kontakte haben.

Frage

Ist das nicht doch ein Anlass, über die beschleunigte Überführung von Menschen, die eine Aufnahmezusage haben, nach Deutschland nachzudenken? Denn das, was in Pakistan zum Teil passiert, Abschiebungen nach Afghanistan, ist unter diesen Bedingungen im Grunde gar nicht mehr zumutbar. Ist das für Sie nicht ein Booster dafür, zu sagen, dass wir dabei jetzt schnell handeln müssen?

Bowinkelmann (BMI)

An der Situation der Aufnahmeverfahren ändert sich zunächst einmal nichts. Wir, auch der Bundesinnenminister, haben wiederholt gesagt, dass die Aufnahmeverfahren auf Rechtsverbindlichkeit geprüft werden. Wenn eine Rechtsverbindlichkeit vorliegt und die Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen sind, dann ist es auch möglich, dass die Menschen sukzessive nach Deutschland einreisen können.

Zusatzfrage

Auch in den letzten Wochen wurde aber hinreichend dokumentiert, dass es auch Prüfungen gibt, die zumindest die Auswirkung haben, dass es immer weiter verschleppt wird. Sie wissen: Man kann mit dem Ziel einer möglichst zügigen Abwicklung prüfen, und man kann mit dem Ziel einer weiteren Verschleppung prüfen. ‑ Meine Frage zielt darauf ab, ob das jetzt nicht eine Situation ist, in der Sie sagen müssten: Wir prüfen mit dem Ziel einer möglichst schnellen Umsetzung der Aufnahmezusagen.

Bowinkelmann (BMI)

Was gilt, ist ‑ dabei möchte ich Ihnen widersprechen ‑, dass diese Prüfungen so schnell, aber auch so sorgfältig wie möglich durchgeführt werden. Minister Dobrindt hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es diese Prüfungen schon in der Vorgängerregierung gab, sie zu Zeiten der Vorgängerregierung nicht abgeschlossen werden konnten und von ihr übernommen wurden. Er hat auch darauf hingewiesen, dass diese Prüfungen mit aller Sorgfalt durchgeführt werden müssen und einige Zeit beanspruchen werden. Ich kann mich nur wiederholen: Hinsichtlich der Prüfungen gilt, dass die Sicherheitsüberprüfungen abgeschlossen sein müssen, bevor diese Menschen nach Deutschland kommen können.

Frage

Sie haben jetzt gerade noch einmal gesagt, es müsse geprüft werden, inwiefern die Zusagen rechtsverbindlich seien. Heißt das, Sie gehen davon aus, dass die Zusagen von der vorherigen Regierung nicht rechtsverbindlich waren?

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann dazu keine pauschale Aussage treffen, aber mit dem Koalitionsvertragsvorhaben wurde damit begonnen, alle Aufnahmezusagen darauf zu prüfen, ob eine Rechtsverbindlichkeit vorliegt. In jedem Einzelfall wird das durchgeführt; ich kann mich auch nur wiederholen. Für alle Fälle, in denen eine Rechtsverbindlichkeit vorliegt und die Sicherheitsüberprüfung erfolgreich abgeschlossen wird, steht es selbstverständlich fest, dass die Menschen, für die das gilt, nach Deutschland kommen können.

Zusatzfrage

Gibt es irgendeine Schätzung wie viele der ungefähr 2300 Menschen, die eine Zusage haben, in diesem Zug herausfallen können?

Bowinkelmann (BMI)

Das kann ich Ihnen nicht sagen. Was wir sagen können, ist, dass der große Teil der Menschen noch nicht alle Schritte des Aufnahmeverfahrens durchlaufen hat.

Zusatzfrage

Können Sie „großer Teil“ quantifizieren?

Bowinkelmann (BMI)

Ja, über 90 Prozent.

Frage

Können Sie noch etwas dazu sagen, wie viele weitere Afghaninnen und Afghanen erwartet werden? Heute soll ein Flugzeug landen. Was ist dabei in nächster Zeit noch geplant?

Bowinkelmann (BMI)

Dabei kann ich auch nur auf das verweisen, was ich gerade gesagt habe. Ich kann Ihnen keine Zahlen nennen, für wie viele Menschen das gilt. Ich kann Ihnen auch keinen Zeitpunkt nennen, wann wie viele Personen nach Deutschland einreisen werden.

Frage

Die pakistanische Regierung hatte eine Frist gesetzt, bis wann die Menschen aus Pakistan ausreisen sollen, die heute, glaube ich, abgelaufen ist. Was unternimmt die Bundesregierung, um diese Frist zu verlängern, damit sie nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, wenn Sie noch prüfen?

Giese (AA)

Dazu würde ich gerne auf die Regierungspressekonferenz vom letzten Freitag verweisen. Darin hatte sich Kathrin Deschauer dazu geäußert und gesagt, dass der Bundesaußenminister mit seinem pakistanischen Amtskollegen dazu gesprochen hat. Es gab Gespräche und auch eine Inaussichtstellung, dass es eine Verlängerung gibt. Wir rechnen damit, dass diese Verlängerung bis zum Ende des Jahres gilt.

Zusatzfrage

Das heißt, die Verlängerung ist schon da, richtig?

Giese (AA)

Dazu gab es Gespräche. Sie wurde in Aussicht gestellt, aber Sie sehen, dass es keine Abschiebungen gab. Wir vertrauen darauf, dass das, was darin vereinbart worden ist, auch so gilt.

Frage

Herr Giese, hatten Sie uns nicht mitgeteilt, dass 210 der über 2000 Menschen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden?

Giese (AA)

Ja, das stimmt, das habe ich gesagt. Steht das im Zusammenhang zu der Frage gerade eben?

Zusatz

Ja, offensichtlich.

Giese (AA)

Dabei ging es um die Abschiebung aus Pakistan. In Bezug auf Afghanistan ging es darum, ob die Menschen aus Afghanistan zurück nach Pakistan kommen können. Das war ebenfalls Gegenstand der Gespräche des Bundesaußenministers mit seinem pakistanischen Amtskollegen. Auch dabei war man sich einig, dass dafür schnell eine Lösung gefunden werden soll.

Zusatz

Aber das ist doch eigentlich katastrophal. Über 2000 Menschen warten in Afghanistan auf die Zusagen, die Deutschland gemacht hat, damit sie endlich nach Deutschland kommen können; und jetzt werden zehn Prozent von ihnen vielleicht in den Tod geschickt, wieder zurück nach Afghanistan. Das ist aus deutscher Sicht doch katastrophal.

Giese (AA)

Ich habe gerade gesagt, dass es dazu eine Vereinbarung gab, dass auch ihnen die Möglichkeit gegeben werden soll, wieder nach Pakistan zurückzukehren.

Frage

In dem Flugzeug heute sollen, glaube ich, 47 Menschen sein. Können Sie das bestätigen? Wie viele Verfahren sind noch anhängig? Wie viele Gerichtsverfahren von Afghaninnen und Afghanen stehen also noch aus?

Bowinkelmann (BMI)

Wie Sie wissen, äußern wir uns zu etwaigen Flügen oder Ähnlichem nicht. Zu den Gerichtsverfahren habe ich jetzt gerade nicht den aktuellen Stand.

Giese (AA)

Ich kann Ihnen einen Stand geben. Der aktuelle Stand ist allerdings immer nur eine Momentaufnahme. Klagen werden eingereicht, Klagen werden entschieden, es gibt Eilverfahren, es gibt reguläre Verfahren, es gibt Rücknahmen usw. Ich habe mich von meinen Kollegen informieren lassen. Mit Stand von heute sind ca. 85 Eilverfahren vor Gericht anhängig. Diese Zahl schwankt allerdings. Verfahren werden entschieden, und andere Entscheidungen kommen hinzu. Das ist der Stand jetzt, ohne Gewähr.

Frage

(zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) Für Donnerstag ist ein Treffen in Paris geplant. Mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj soll dort auch über Sicherheitsgarantien gesprochen werden. Wer wird vonseiten der Bundesregierung teilnehmen?

SRS Hille

Herr Kollege, es ist richtig ‑ das wissen Sie auch ‑, dass wir uns im Rahmen der Koalition der Willigen, wie sie genannt wird, eng in Abstimmung über alles das befinden, was zum Thema Ukraine stattfindet. Wir sehen auch die Zeit für eine Bestandsaufnahme gekommen. Auf welchem Weg sie allerdings stattfinden wird, ist bisher noch nicht klar. Mit Terminen des Bundeskanzlers handhaben wir es wie üblich: Wir kündigen sie an, wenn wir sie ankündigen können.

Frage

Die EU-Kommissionspräsidentin hat gegenüber der „Financial Times“ gesagt, es gebe für den Fall eines Waffenstillstands oder Friedens von führenden EU-Staaten recht präzise Pläne für einen Militäreinsatz in der Ukraine. Inwieweit ist die Bundesregierung dabei eingebunden und würde sich an solch einem Einsatz beteiligen?

SRS Hille

Wie ich gerade schon gesagt habe, überrascht es Sie sicherlich nicht, dass die Bundesregierung mit den europäischen Partnern, der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten von Amerika zum Thema Ukraine in einem engen und ständigen Austausch steht. Sie werden es mir aber nachsehen, dass ich mich in dieser großen Debatte zum Thema Sicherheitsgarantien, die ja sehr viele Ebenen hat und sehr komplex ist, hier jetzt nicht zu Zwischenständen verhalten werde.

Frage

(zum Nahostkonflikt) Soweit ich weiß, liefert die Bundesregierung keine Waffen mehr an die Israelis. Aber die Europäer beklagen die Position der Bundesregierung. Die Europäer wollen Sanktionen gegen Benjamin Netanjahu und sein Regime, aber die Bundesregierung blockiert das. Warum?

Giese (AA)

Sie beziehen sich auf Meldungen vom Wochenende. Beim informellen Gymnichtreffen der EU-Außenminister in Kopenhagen gab es eine Äußerung des Bundesaußenministers. Dabei hat er sich insbesondere zum Programm Horizont Europa, zu dem Wissenschafts- und Forschungskooperation gehört, geäußert. Danach war gefragt worden. Er hat die Haltung der Bundesregierung benannt, dass wir es nicht für sinnvoll halten, diese Kooperation zu beenden oder mit Sanktionen zu belegen, denn das treffe die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel, zwischen deutschen und israelischen Forschern. Das halten wir nicht für das geeignete Mittel.

Zusatzfrage

Die Amerikaner haben Mahmud Abbas kein Visum erteilt. Ist die Bundesregierung damit zufrieden?

Giese (AA)

Auch dazu möchte ich auf das Gymnichtreffen in Kopenhagen am Samstag verweisen. Dabei gab es eine EU-27-Erklärung. Ich möchte betonen, dass alle 27 EU-Staaten sie unterstützt haben. Darin wird darauf hingewiesen, dass wir diese Entscheidung nicht teilen und mit Blick auf das Sitzabkommen und das Recht eines Beobachterstaates, vor der VN-Generalversammlung zu sprechen, darum ersuchen, diese Entscheidung zu überdenken. Das ist die einheitliche Position der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und damit auch die Position Deutschlands.

Frage

Herr Giese, Deutschland steht international dafür, Israels Vorgehen durch die ganze Blockade in Sachen Sanktionen usw. weiter zu unterstützen und irgendwann selbst für den potenziellen genozidalen Krieg in Gaza mitverantwortlich gemacht zu werden, also auch die führenden deutschen Regierenden. Wenn Sie meinen, dass jetzt selbst die Sanktionen im Forschungsbereich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und das militärische Vorgehen haben ‑ Sie unterstützen ja ansonsten auch nichts, was irgendeinen Einfluss haben könnte ‑, wovon sprechen Sie dann, wenn Sie von nicht geeigneten Maßnahmen sprechen, von denen alle anderen überzeugt sind? Was wissen Sie also besser, was da irgendwie geeigneter wäre?

Giese (AA)

Lassen Sie mich vielleicht damit anfangen, dass ich die allermeisten Prämissen Ihrer Frage zurückweisen muss.

Zuruf

Fakten!

Giese (AA)

Alle Unterstellungen, dass die Bundesregierung sozusagen an völkerrechtswidrigen Handlungen beteiligt sei, weise ich zurück. Vielleicht aber so viel: Sie wissen ganz genau, dass der Bundesaußenminister und auch der Bundeskanzler mit ihren jeweiligen Amtskollegen in Israel in sehr, sehr engem Austausch stehen. Wir halten es für die richtige Maßnahme, diesen Austausch zu suchen.

Darüber hinaus möchte ich aber auch sagen: Es stimmt nicht, dass die Bundesregierung hier keine Maßnahmen getroffen hat. Der Bundeskanzler hat sich dazu sehr deutlich erklärt. Insbesondere der Stopp von Waffenlieferungen in Bezug auf den Einsatz in Gaza ist Ihnen bekannt. Wir haben uns mehrfach dazu geäußert, dass beispielsweise die Sanktionen gegen extremistische Siedler von Deutschland unterstützt würden. Insgesamt haben Sie allerdings auch die Willensbildung unter den europäischen Ländern in Brüssel nicht so ganz richtig wiedergegeben. Deutschland steht dort in keiner Weise und in keinem der Dossiers isoliert da. Das ist einfach falsch.

Zusatz

Aber Deutschland steht als das größte europäische Land weiter hinter Israels potenziell genozidalem Vorgehen. Das ist ja jetzt eine IGH-Sache.

Giese (AA)

Dass Deutschland nicht hinter dem Vorgehen Israels in Gaza steht, haben wir, glaube ich, sehr, sehr deutlich gemacht.

Zusatz

Ja offenbar nicht, weil Sie ja alles ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Buschow

Herr Kollege, stellen Sie eine Nachfrage, oder wollen Sie eine Diskussion anfangen? Für Zweiteres ist die Bundespressekonferenz nicht da.

Zusatz

Wenn Herr Giese mir Prämissen unterstellt, während ich einfach nur auf Fakten hinweise, dann lasse ich mir das nicht unterstellen.

Vorsitzende Buschow

Vielleicht wollen Sie einfach eine Nachfrage stellen.

Zusatz

Ich lasse hier keine komischen Sachen weitersagen. - Sie haben gerade selbst davon gesprochen, dass Waffenlieferungen gestoppt wurden. Herr Giese, das sind auch Fake News. Sie haben uns hier selbst gesagt ‑ die Bundesregierung ‑, dass es um den Stopp von neuen Genehmigungen von Waffen geht. Es werden weiterhin Waffen geliefert. Das ist die Aussage von Ihnen selbst! Warum tun Sie so, als ob Waffenlieferungen gestoppt wurden?

SRS Hille

Herr Kollege, vielleicht lassen Sie mich als Erstes einmal darauf reagieren. Ich finde es, ehrlich gesagt, im Umgang miteinander nicht sauber, dass Sie uns hier Fake News unterstellen. Auch das muss ich für die Bundesregierung auf das Schärfste zurückweisen. Wir verbreiten keine Fake News. Sie wissen: Der Bundeskanzler hat entschieden, Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, die im Gazastreifen zum Einsatz gebracht werden können. Das sind keine Fake News, das sind Fakten. Ich bitte Sie, das zu akzeptieren und anzuerkennen.

Vorsitzende Buschow

Herr Kollege! – Aber dann bestehe ich jetzt tatsächlich darauf, dass eine Nachfrage gestellt wird, weil – ich sage es noch einmal – für Diskussionen auch die anderen Kolleginnen und Kollegen, denen noch Themen unter den Nägeln brennen, nicht die Zeit haben.

Zusatz

Herr Hille, Ihr Kollege, der andere stellvertretende Regierungssprecher, hat extra darauf hingewiesen, dass es um den Stopp von neuen Genehmigungen von Rüstungslieferungen geht, nicht von bereits erteilten. Das ist der Unterschied. Wenn Sie das hier behaupten, dann ist das entweder eine Lüge Ihres Kollegen gewesen oder es sind jetzt Fake News.

Vorsitzende Buschow

Herr Kollege, das war jetzt tatsächlich schon wieder ein Diskussionsbeitrag. Wie war die Frage?

SRS Hille

Herr Kollege, die Bundesregierung kann vieles, sie kann aber nicht Zeit und Raum verschieben. Wie sollen denn Dinge, die in der Vergangenheit liegen, gestoppt werden? Natürlich geht es um Genehmigungen, die die Zukunft betreffen. Ansonsten kann man sie ja nicht stoppen. Das liegt ja in der Natur der Sache. Es ist schön, dass Sie der Bundesregierung sozusagen viel zutrauen, aber Zeit und Raum können auch wir nicht verändern.

Frage

Ich habe eine Frage zu dem Treffen in China, das stattfindet. Dort ist ja ein demonstrativer Schulterschluss zu sehen. Mir fällt zum Beispiel das Bild von Putin und Modi, die Händchen halten, ein. Mich würde einmal interessieren, wie das vom AA bewertet wird.

Giese (AA)

Das ist ein Gipfeltreffen, an dem Deutschland nicht teilgenommen hat. Wir bewerten das nicht.

Zusatzfrage

Der Außenminister wird ja morgen auch nach Indien reisen. Können Sie vor diesem Hintergrund etwas dazu sagen?

Giese (AA)

Die Reise steht in keinem Zusammenhang mit dem Treffen der Shanghai Cooperation Organisation. Darüber hinaus hat sich Kathrin Deschauer hier am Freitag ausführlich zu der Reise nach Indien geäußert, und darauf würde ich gerne verweisen.

Frage

Sie haben vielleicht mitbekommen, dass Bundestagsvizepräsident Nouripour ein neues Thema angestoßen hat, nämlich erstens die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern und zweitens auch Wahltermine zu bündeln. Wie steht die Bundesregierung dazu? Sind Sie für solch eine Debatte offen?

SRS Hille

Das sind Äußerungen, die aus dem parlamentarischen Raum stammen. Sie wissen, wie wir damit verfahren. Derartige Fragen sind Themen, die im Parlament zu diskutieren und zu entscheiden sind. Dazu werde ich mich jetzt von dieser Stelle aus nicht verhalten.

Frage

Herr Hille, inwieweit fühlt sich der Kanzler persönlich gemeint, wenn die Bundesarbeitsministerin sagt, die Debatte, man könne sich denSozialstaat finanziell nicht mehr leisten , sei Bullshit?

SRS Hille

Ich kann Ihnen sagen, dass sich die Bundesregierung ‑ da spreche ich für die gesamte Bundesregierung ‑ über die Herausforderungen bewusst ist, die uns im Bereich des Sozialstaates bevorstehen. Unser Ziel ist es, den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen. Das betrifft die Rente genauso wie die Pflege-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Deshalb ‑ das wissen Sie auch ‑ haben wir uns vorgenommen, genau diese Themen in Kommissionen zu bearbeiten und vorzubereiten, um dann Entscheidungen zu treffen, die genau diesem Ziel Rechnung tragen, nämlich den Sozialstaat und die Sozialsysteme zu stabilisieren und zukunftsfähig zu machen. In diesem Zusammenhang ist auch die Debatte zu sehen, die durch einige Äußerungen in den letzten Tagen öffentlich geführt worden ist.

Zusatzfrage

Noch einmal zu meiner Frage zurück: Fühlt er sich persönlich damit nicht gemeint?

SRS Hille

Auf Ihre Frage, ob er sich nicht gemeint fühlt, muss ich sagen: Ja.

Frage

Der Bundeskanzler hat ja vom Herbst der Reformen gesprochen. Die Kommissionen brauchen aber noch Zeit und werden ja teilweise auch erst 2026 eingeführt. Was umfasst denn den Herbst der Reformen? Sind vorher trotzdem noch Rente, Gesundheit und Pflege mit dabei, oder was soll der Herbst der Reformen sein?

SRS Hille

Das ist ein Prozess, der schon vor dem Sommer begonnen hat. Wir haben viele wegweisende Entscheidungen beispielsweise im Bereich der Wirtschaftspolitik auch schon vor dem Sommer getroffen. Für den Herbst nenne ich das Stichwort Aktivrente, sozusagen ein Bestandteil aus dem Bereich des Rentensystems, den wir noch in diesem Jahr auf das Gleis schieben werden. So ist es eine Mischung aus Dingen, die jetzt entschieden werden, und Dingen, die jetzt in Kommissionen vorbereitet werden, damit dazu in den folgenden Monaten sozusagen sukzessive weitere Entscheidungen getroffen werden. Aber das ist ein Prozess, der läuft und der viele Bestandteile hat.

Zusatzfrage

Die Ergebnisse bei der Rente sollen aber erst 2027 vorliegen. Ist das aus Sicht des Kanzleramts bei der Rente schnell genug?

SRS Hille

Sie wissen, welch großes Thema das Thema Rente ist und wie lange sich Deutschland schon mit der Weiterentwicklung des Rentensystems beschäftigt. Jede Bundesregierung ist für sich damit beschäftigt gewesen. Wir haben uns jetzt vorgenommen, da entscheidende Schritte zu gehen. Wir haben erste Entscheidungen getroffen, weitere sind in Vorbereitung und andere stehen unmittelbar bevor ‑ ich nenne noch einmal das Stichwort Aktivrente ‑, sodass man gar nicht sagen kann, dass Entscheidungen erst zu einem Zeitpunkt im nächsten oder übernächsten Jahr getroffen werden, sondern das sind viele Schritte, die sich zu einem Gesamtkonzept zusammenfügen. In diesem Zusammenhang ist das zu sehen.

Frage

Herr Hille, gestern hat der Kanzler im Sommerinterview gesagt, Deutschland habe mit der Grundgesetzänderung hinsichtlich der Schuldenaufnahme für die Verteidigung und der Zusage von 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent die NATO beim Gipfel in Den Haag quasi vor dem Auseinanderfallen gerettet. Können Sie näher erläutern, wie nah da wirklich ein Bruch im Raum stand?

SRS Hille

Ich würde Sie dazu motivieren, sich noch einmal die letzten Jahre und die Entwicklung und die Diskussionen rund um Ausgaben für Verteidigung nicht nur in Deutschland, sondern in vielen unserer verbündeten Partnerländer vor Augen zu führen. Auch in Deutschland war es lange Zeit nicht so, dass wir die NATO-Verpflichtungen erfüllt haben. Mit der Entscheidung, die der Bundeskanzler gestern im Interview angesprochen hat, bezieht er sich genau darauf, dass wir es durch die Änderung des Grundgesetzes jetzt erstmals ermöglichen, stabil deutlich mehr als zwei Prozent ‑ Sie haben die 3,5 Prozent und die 1,5 Prozent für den Bereich der Infrastruktur genannt ‑, also massiv mehr Geld in die Verteidigung zu investieren. Damit hat Deutschland Führung innerhalb der NATO übernommen und ist vorangegangen und hat dadurch ermöglicht, dass die NATO ein neues Kapitel aufschlagen kann, wenn man so will. Das ist das, was ich Ihnen in diesem Zusammenhang noch einmal vor Augen führen wollen würde.

Zusatz

Der Satz „Sonst wäre die NATO an diesem Tag wahrscheinlich auseinandergefallen“ war ja schon ziemlich hart. Das klingt ja sehr dramatisch.

SRS Hille

Ich habe Ihnen gerade geschildert, was ich Ihnen in diesem Zusammenhang gerne schildern wollte.

Frage

Können Sie einmal erklären, warum sich Deutschland aus Sicht des Kanzlers jetzt die Aufrüstung und die Verteidigungsfähigkeit leisten kann, aber den Sozialstaat nicht? Das widerspricht sich ja.

SRS Hille

Herr Kollege, das ist eine falsche Schlussfolgerung, die Sie da ziehen. Das ist kein Entweder-oder, sondern das ist ein Sowohl-als-auch. Zweifellos brauchen wir beides. Deutschland muss ein sicheres, verteidigungsfähiges Land sein. Dafür haben wir maßgebliche Entscheidungen getroffen, und zwar durch die gerade genannte Grundgesetzänderung und die damit einhergehenden Mittel, die wir in den kommenden Jahren in die Verteidigung investieren können. Gleichzeitig wollen und brauchen wir natürlich einen stabilen Sozialstaat. Darüber haben wir gerade schon kurz gesprochen. Es geht darum, die Sozialsysteme zukunftsfähig zu machen. Genau daran arbeiten wir - mit Entscheidungen, die wir schon getroffen haben, und mit Kommissionen, die zusammengefunden haben und Vorschläge machen werden. Das alles dient dem Ziel, dass es kein Gegeneinander ‑ das eine gegen das andere ‑ gibt, sondern ein Sowohl-als-auch, und das Ganze vor dem Hintergrund einer nicht einfachen Haushaltslage. Deshalb ist es unser Ziel, Prioritäten zu setzen und dadurch genau diesen Gegensatz, den Sie gerade aufzumachen versucht haben, nicht entstehen zu lassen.

Zusatz

Entschuldigung, aber den Gegensatz macht ja der Kanzler auf; denn eine Haushaltslage lässt sich ja durch Umverteilung von unten nach oben bzw. von oben nach unten, wie es eigentlich sein sollte, beeinflussen. Wer sich wie die Bundesregierung für die äußere Wehrhaftigkeit einsetzt, der muss sich dann ja auch für die innere Wehrhaftigkeit einsetzen und sich dementsprechend einfach nur das Geld dort holen, wo es ist. Das wollen der Kanzler und die Union einfach nicht.

SRS Hille

Was ist Ihre Frage gewesen?

Zusatz

Sie tun ja so, als ob das kein Gegeneinander wäre. Aber das Gegeneinander wird ja von Ihnen aufgemacht: Weil das Geld für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden muss, müssen wir jetzt beim Sozialstaat kürzen. - Dabei ist das ja und muss das ja kein Gegensatz sein. Sie können sich das Geld ja einfach holen.

SRS Hille

Den Gegensatz machen Sie auf. Dem Bundeskanzler geht es darum, den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen. Es geht darum, dass wir uns den Sozialstaat leisten können müssen, und um die Prioritätensetzung dafür. Genau daran arbeitet diese Bundesregierung.

Frage

Einige Krebsexperten fordern, man solle junge Menschen stärker vom Rauchen abhalten. Dafür bringen Sie eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch. Wie sieht das Bundesgesundheitsministerium auf diese Forderung?

Grüneberg (BMG)

Diese Äußerungen möchte ich hier nicht kommentieren. Selbstverständlich begrüßen wir prinzipiell jede Idee, Tabakkonsum zu reduzieren, und arbeiten vor allem daran, die Menschen aufzuklären.

Zusatzfrage

Wenn Sie die Äußerungen nicht kommentieren wollen, dann an die Finanzhäuser die Frage: Ist eine Erhöhung der Tabaksteuer eine realistische Möglichkeit, die die Bundesregierung in Betracht zieht?

Hartmann (BMF)

Dazu gibt es eine Äußerung im Koalitionsvertrag. Darauf möchte ich verweisen.

Frage

An das Finanzministerium: Im Haushaltsentwurf für 2026 ist vorgesehen, den Kauf von Emissionszertifikaten vom Kernhaushalt in den KTF zu verschieben. Dagegen gibt es einigen Widerstand, auch aus der Koalition. Halten Sie an diesen Plänen dennoch fest?

Hartmann (BMF)

Die Erreichung der Klimaziele ist ein zentrales Ziel der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat den KTF, den Klimatransformationsfonds, erheblich gestärkt und auf eine verlässliche Grundlage gestellt. Damit schaffen wir langfristig Planungssicherheit und setzen Impulse für Investitionen in den Klimaschutz. Der KTF erhält eine Zuführung in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, jährlich zehn Milliarden Euro über zehn Jahre hinweg.

Zu dem Titel, den Sie ansprechen: Nach aktuellen Prognosen ist dafür in den Jahren 2025 und 2026 kein Ankauf von Zertifikaten notwendig. Dementsprechend sind im Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 keine Mittel dafür veranschlagt.

Frage

Ich habe noch eine Frage zum Thema Afghanistan. Kann das Auswärtige Amt oder das Innenministerium etwas dazu sagen, wie viele Menschen aus den Aufnahmeprogrammen sich noch in Pakistan befinden? Teilweise hieß es, es seien noch über 2000, dann hieß es, über 2300. Gibt es eine aktuelle Zahl?

Giese (AA)

Wir stehen über die Umsetzungspartner der Bundesregierung mit den Menschen in Kontakt, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben. Insgesamt geht es dabei um 2300 Personen. Etwa 2100 Personen davon befinden sich in Pakistan. Dementsprechend sind etwa 200 Personen noch in Afghanistan. Es gilt, wie wir vorhin besprochen haben, dass an der Rückreise gearbeitet wird.

Frage

In dem Kontext habe ich eine Frage ans Entwicklungsministerium. Im Anschluss an ihre Nahostreise hat Ihre Ministerin gesagt, die Zeit der reinen Appelle sei vorbei, es müsse jetzt mehr passieren. Bedeutet das, dass sie als Ministerin mit der Verhinderungspolitik der Bundesregierung insgesamt gegen stärkere Sanktionsmaßnahmen gegen Israel nicht einverstanden ist?

Abboud (BMZ)

Die Aussagen der Ministerin stehen für sich. Sie zu interpretieren, das ist ‑ so möchte ich jetzt sagen ‑ Ihre Aufgabe. Aber sie ist darin recht klar. Sie hat sich auch gestern im „Bericht aus Berlin“ dazu geäußert und gesagt, dass auch Sanktionen gegen gewalttätige Siedler nicht weiter blockiert werden dürften. Ansonsten verweise ich auf die mediale Berichterstattung, die es die vergangene Woche zuhauf gab.

Zusatzfrage

Sie ist mir nicht entgangen, auch nicht das Interview gestern. Genau deswegen frage ich.

Was sind Maßnahmen über Appelle hinaus, die sich nicht nur gegen gewalttätige Siedler, sondern auch an eine Regierung richten, die das Handeln der Siedler entweder duldet oder sogar aktiv unterstützt? Was sind also die konkreten, politisch und materiell wirksamen Vorschläge der Ministerin?

Abboud (BMZ)

Auch dazu hat sich die Ministerin sehr oft geäußert. Sie hat gesagt, dass sie die Eindrücke aus der Reise mit in die Gespräche nehmen werde. Was daraus folgt, werden wir dann hier berichten.

Frage

Unterstützt sie Sanktionen, die sich auf den Krieg in Gaza beziehen? Denn sie ist auch für einen Waffenstillstand usw. Wenn ja, welche?

Abboud (BMZ)

Dazu finden jetzt Gespräche statt. Sie kommt, wie gesagt, mit allen Eindrücken in die Gespräche zurück. Dazu wird es weitere Äußerungen geben.

Zusatzfrage

Unterstützt die Ministerin die Blockade der restlichen Bundesregierung gegen EU-Sanktionen im Forschungsbereich und in anderen Bereichen? Steht sie dahinter?

Abboud (BMZ)

Meinen Sie die Äußerung von Herrn Wadephul?

Zusatz

Die Äußerung an sich und die Blockadepolitik an sich, über die wir geredet hatten.

SRS Hille

Vielleicht darf ich an der Stelle kurz hineingehen, Frau Abboud. ‑ Herr Kollege auch nun versuchen Sie wieder etwas, was ich nicht sauber finde. Wir haben gerade versucht ‑ Herr Giese hat es getan, ich habe es getan ‑, Ihnen deutlich zu machen, dass das nichts mit Blockade zu tun hat. Wir haben ein anderes Verständnis und einen anderen Weg. Aber das hat nichts mit einer Blockade zu tun. Deshalb brauchen Sie an der Stelle nicht weiter zu insistieren.

Vorsitzende Buschow

War noch eine Frage an Frau Abboud offen, oder warum insistieren Sie? Vielleicht wiederholen Sie dann die konkrete Frage an Frau Abboud.

Zusatz

Wenn sich Herr Hille hier einmischt ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Buschow

Herr Kollege, vielleicht wiederholen Sie die konkrete Frage an Frau Abboud, die noch offen war. Für eine weitere Diskussion haben wir nicht mehr die Zeit.

Zusatzfrage

Wie gesagt, die Diskussion versucht hier Herr Hille zu führen. Ich benutze Vokabular, das die gesamte internationale Presse benutzt, nämlich, dass Deutschland blockiert. Das ist eigentlich klar. Herr Hille, es spielt keine Rolle, was Sie darüber denken.

Frau Abboud, unterstützt die Ministerin die Sanktionsblockadepolitik der Bundesführung gerade auf EU-Ebene, wenn es um Gaza geht, nicht um die Siedler?

Abboud (BMZ)

Ich kann Ihnen jetzt auch nur sagen, was ich bisher weiß, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur teilweisen Suspendierung des Horizont-Programms in der Bundesregierung weiter geprüft wird und dazu auch Diskussionen in Brüssel stattfinden. Alles Weitere wird im Laufe der Zeit besprochen.

Giese (AA)

Nur noch einmal der Ordnung halber: Ich habe es ausgeführt und möchte auf das verweisen, was ich gesagt habe. Die Blockadepolitik, die Sie hier herbeireden, gibt es nicht. Es gibt eine Diskussion in Brüssel. Dabei gibt es unterschiedliche Positionen. Deutschland ist an keiner Stelle der Blockierer.