Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Hille

• Müller (BMVg)

• Dr. Valdés Cifuentes (BMJV)

• Schraff (BMG)

• Teichmann (BMBFSFJ)

• Wentzel (BMWE)

• Hinterseher (AA)

• Stolzenberg (BMUKN)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Heute hat das Kabinett, wie mittwochs üblich, getagt, aber ausnahmsweise nicht im Bundeskanzleramt, sondern, das jetzt schon zum zweiten Mal, im Bundesverteidigungsministerium. Der Bundeskanzler hat damit, wenn man so will, eine Tradition aus der Bonner Republik wiederbelebt. Das Bundeskabinett tagt jetzt einmal im Jahr im Bundesverteidigungsministerium mit dem klaren Schwerpunkt ‑ das erschließt sich aus dem Tagungsort ‑ Sicherheit und Verteidigung. Ziel ist es, damit deutlich zu machen, welch große Bedeutung dieses Thema hat und dass dies ein Thema ist ‑ Sicherheit im umfassenden Sinne ‑, das nicht nur einzelne Ressorts, sondern die ganze Bundesregierung betrifft, um nicht zu sagen: ein „whole-of-government approach“. So verstehen wir Sicherheit. Das hat heute im Austausch auch mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte stattgefunden.

In der nächsten Woche ‑ Sie wissen das ‑ findet der NATO-Gipfel in Ankara statt. Dazu gab es schon diverse Vorbereitungstreffen. Auch diese Sitzung diente noch einmal dazu, im Zulauf auf den NATO-Gipfel miteinander die wichtigsten Herausforderungen zu besprechen. Sie alle wissen, in welchem Prozess sich die NATO befindet. Europa übernimmt deutlich mehr Verantwortung. Darum wird es beim NATO-Gipfel in der kommenden Woche schwerpunktmäßig gehen. Darüber hat das Kabinett heute einen sehr konstruktiven, intensiven Austausch mit dem NATO-Generalsekretär geführt.

Darüber hinaus haben wir natürlich auch, wie üblich, Beschlüsse gefasst. Auch sie fallen heute vollumfänglich in den Bereich Sicherheit und Verteidigung. Verabschiedet hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Reservestärkungsgesetzes und eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes. Die veränderte Bedrohungslage in Europa und die daraus resultierenden sicherheitspolitischen Anforderungen an die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und unsere Abschreckung im Bündnis machen diese Gesetze erforderlich.

Erstens gibt es das Reservestärkungsgesetz. Damit werden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, damit Reservistinnen und Reservisten regelmäßig und verlässlich in den Streitkräften üben können. Hierfür ist neben der freiwilligen auch die Möglichkeit einer verpflichtenden Heranziehung vorgesehen. Das ist damit sozusagen eine Abkehr von der doppelten Freiwilligkeit, wie sie bisher gilt. Gleichzeitig sollen die Attraktivität des Reservistendienstes weiter gesteigert und Bürokratie in diesem Bereich abgebaut werden. Es werden Regelungen modernisiert, um die Reserve schneller und wirksamer in die Landes- und Bündnisverteidigung einbinden zu können. Details kann Ihnen im Anschluss gern der Kollege Müller auseinanderlegen, sofern daran Interesse besteht.

Das Zweite ist das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Damit wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den zügigen Ausbau, die Modernisierung und die Neuerrichtung militärischer Infrastruktur sicherzustellen. Für die beschleunigte Planung und Umsetzung von Bauvorhaben der Bundeswehr wurden unter anderem Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht sowie eine Stärkung der Eigenvollzugskompetenzen der Bundeswehr vorgesehen.

Auch der dritte Beschluss, den das Kabinett getroffen hat, fällt in den Bereich der Verteidigung, in die Kategorie der Gesamtverteidigung, wenn man so will. Die Bundesregierung hat die gemeinsam vom Bundesminister des Innern und vom Bundesminister der Verteidigung vorgelegten Eckpunkte zur Novellierung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetzebeschlossen . Damit reagieren wir sowohl auf die veränderte Bedrohungslage in Deutschland und Europa als auch auf neue technologische Entwicklungen. Der Gesamtverteidigung kommt eine neue Bedeutung zu. Sie ist nur gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich leistbar. Zivile und militärische Verteidigung greifen ineinander und müssen koordiniert geplant und umgesetzt werden. Dabei müssen alle staatlichen Stellen in Bund und Ländern, alle Verwaltungsebenen bis zu den Kommunen und die Wirtschaft sowie zivilgesellschaftliche Organisationen bereits im Frieden zusammenwirken, damit es dann im Ernstfall auch funktioniert. Ziel der Eckpunkte ist es, einen Orientierungsrahmen für die Evaluierung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu geben. Diese Gesetze schaffen eine wichtige Grundlage, um die Verzahnung der militärischen und der zivilen Seite sowie die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen in Krisenlagen aller Art zu stärken. Sie sind maßgeblich, um sowohl die Versorgung der Zivilbevölkerung als auch der eigenen und verbündeten Streitkräfte in maßgeblichen Krisenlagen bis hin zum Verteidigungsfall sicherzustellen. Die bisherigen Regelungen reflektieren nicht mehr vollumfänglich die aktuellen Bedrohungsszenarien sowie die technologischen Entwicklungen und bedürfen deshalb einer Evaluation und Anpassung. Wie gesagt, hat das Kabinett dazu heute Eckpunkte beschlossen.

So weit war es das mit dem kurzen Einblick in die Sitzung im BMVg und die Beschlüsse des Bundeskabinetts.

Frage

Herr Hille, bei der Sitzung des Kabinetts im BMVg im vergangenen Jahr wurden auch Beschlüsse gefasst, die kurz danach hinfällig waren, weil sich die Koalitionspartner nicht einig waren. Ist in diesem Fall sichergestellt, dass das nicht wieder passiert?

Zum Reservestärkungsgesetz habe ich eine Frage an Herrn Müller. Der Abschied von der Freiwilligkeit ist auch von der Wirtschaft beklagt worden, aktuell von verschiedenen Wirtschaftsverbänden. Es gibt aber auch den juristischen Einwand: Ausscheidende Zeitsoldaten werden ja für sechs Jahre grundbeordert. Die jetzt vorgesehene Dienstpflicht gilt aber weit darüber hinaus bis zum Erreichen der Altersgrenze. ‑ Ist das eine Wehrpflicht durch die Hintertür, und ist das in Rechtsförmlichkeit mit dem BMJV so abgestimmt? Vielleicht mag sich das BMJV auch dazu äußern.

SRS Hille

Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht genau, auf was Sie Bezug nehmen.

Zusatz

(zur Kabinettssitzung) Ich helfe Ihnen gern: das Gesetz zum neuen Wehrdienst, das in der Kabinettssitzung im Bundesministerium der Verteidigung im August vergangenen Jahres beschlossen und kurz danach von einem Koalitionspartner infrage gestellt wurde.

SRS Hille

Gut. Ich würde Ihre Prämisse und Deutung dennoch nicht so ganz teilen, weil wir ‑ Sie wissen das wahrscheinlich besser als jeder andere ‑ mittlerweile einen neuen Wehrdienst beschlossen und eingeführt haben. Deshalb bin ich auch nicht nur guter Dinge, sondern der Überzeugung, dass das, was die Bundesregierung und das Kabinett heute auf den Weg gebracht haben, ein Beschluss aller an der Bundesregierung beteiligten Parteien ist und von daher auch volle Gültigkeit entfalten wird.

Müller (BMVg)

(zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve) Zum ersten Teil Ihrer Frage, zum Feedback der Arbeitgeber: Wir haben in den letzten Wochen eine umfassende Beteiligung der Arbeitgeber durchgeführt. Bevor es zum Kabinettsbeschluss kommt, erfolgt immer eine Verbandsbeteiligung. Wir haben dort sowohl konstruktive Kritik als auch sehr positive Stimmen mitbekommen. Im Gesetz wurden auch Vorkehrungen geschaffen, sodass die Nachteile, die gegebenenfalls entstehen können, aufgefangen werden. Hierbei gibt es höhere Ersatzzahlungen. Wenn Arbeitskraft nachweisbar wirklich fehlt, dann gibt es finanzielle Möglichkeiten. Die Arbeitgeber werden doppelt so lange vorher informiert und beteiligt. Sie sollen angehört werden. Natürlich haben sie auch den inhaltlichen Vorteil. Der Soldat und die Soldatin, die in die Truppe gehen, tauschen sich aus, lernen neue Technik und lernen gegebenenfalls neue IT kennen. Sie haben einen ständigen Erfahrungsaustausch und eine Horizonterweiterung. Da kann man sicherlich auch von einer Reifung reden. Das wird am Ende auch dem Arbeitgeber und dem Betrieb zugutekommen. ‑ Das vielleicht zur ersten Frage. Deswegen teile ich diese Prämisse nicht, dass das im Grunde nachteilig wäre, sondern wir erleben dabei eine gute Diskussion und auch die Anerkennung dieser Vorteile für die Arbeitgeber.

Und nein, das ist natürlich keine Wehrpflicht durch die Hintertür. Wir haben heute gegen 12 Uhr eine Presseinformation verschickt. Sie haben das vielleicht mitbekommen. Sie stellt auf knapp drei Seiten sehr ausführlich dar, warum wir das brauchen, warum wir diese Abschaffung der doppelten Freiwilligkeit benötigen. Es bringt uns nichts, wenn der gut ausgebildete Soldat bzw. die gut ausgebildete Soldatin nach vier, sechs oder acht Jahren vielleicht benötigt wird und das System nicht bedienen kann oder zum Beispiel das Sturmgewehr, das wir jetzt neu einführen, noch nie in der Hand hatte oder wenn sie noch nie in neuen Waffensystemen und Großwaffensystemen, die wir einführen, gesessen haben oder sie noch nie gesehen haben. Deswegen ist es sinnvoll, wenn wir, wie es der Minister heute gesagt hat, am Ball bleiben. Die Reservistinnen und Reservisten bleiben am Ball und üben regelmäßig. Das ist ja alles in einem überschaubaren Rahmen. Wir reden hier teilweise von drei Wochen und teilweise von ein paar mehr Wochen pro Jahr maximal. Wir werden hier auch mit Augenmaß herangehen, weil am Anfang die Kapazitäten auch erst anwachsen müssen. Wir werden vor allen Dingen auch in den Folgejahren natürlich sehr intensiv die persönlichen Belange berücksichtigen.

Zusatzfrage

Ich hatte auch das BMJV gefragt. Es geht mir nicht um die Sinnhaftigkeit. Das war nicht die Frage. Es geht mir um die Rechtsförmlichkeit, dass jemand, der als Zeitsoldat ausscheidet, juristisch gesehen, wusste, dass er sich auf maximal sechs Jahre für die Grundbeorderung verpflichtet. Aber jetzt geht es deutlich darüber hinaus. Das ist eine andere rechtliche Situation. Gesetze werden vom BMJV immer auf Rechtsförmlichkeit geprüft. Ist das in diesem Fall erfolgt, und hatten Sie keine Einwände?

Dr. Valdés Cifuentes (BMJV)

Ich habe hier für das BMJV nichts hinzuzufügen. Wenn jetzt etwas rechtlich anders ist, heißt das nicht, dass wir dazu etwas sagen können.

Zusatz

Meine Frage war, ob Sie das auf Rechtförmlichkeit geprüft haben. Dann ist die Antwort: „Ich habe dem nichts hinzuzufügen“ nicht besonders hilfreich.

Dr. Valdés Cifuentes (BMJV)

Das BMJV wurde hieran in den üblichen Arten und Weisen beteiligt. Aber das ist ein regierungsinterner Vorgang. Deswegen kann ich mich dazu nicht weiter äußern.

Müller (BMVg)

Genau. Das möchte ich auch unterstreichen. Natürlich geht ein Gesetz im Entwurf, bevor es überhaupt in die Kabinettsbefassung geht, umfassend in die Ressortbeteiligung. Das erfolgte natürlich auch dieses Mal. Die von Ihnen angesprochenen sechs Jahre Grundbeorderung sind ja ein System, das wir erst seit ein paar Jahren haben. Das ist noch nicht unbedingt ein Alt- bzw. Legacy-Verfahren. Ja, natürlich bauen wir jetzt für die Zeitsoldaten und Berufssoldaten teilweise bis zum 65. Lebensjahr, teilweise noch länger, bis zum 68. Lebensjahr, wenn es gewünscht ist, wenn der Einzelfall es erfordert und auch, wenn es gewollt ist, die Möglichkeit aus, eine sogenannte Wehrübung ‑ heute reden wir von Reservedienstleistungen ‑ durchzuführen. Aber die Notwendigkeiten bestimmen das. Die Prüfung war erfolgt. Es gehört auch zu den nachwirkenden Pflichten, wenn man in der Truppe gedient, diese Ausbildung genossen und sich damals dazu verpflichtet hat, diesen Dienst zu leisten.

Ich möchte noch einmal betonen: Alle, die früher mussten, wie zum Beispiel die ehemaligen Wehrpflichtigen sind explizit ausgenommen. Alle, die davon im Bereich der freiwillig Wehrdienst Leistenden in den vergangenen Jahren nichts wussten, sind davon explizit ausgenommen. Diejenigen, die jetzt im neuen Wehrdienst freiwillig Wehrdienst leisten ‑ in sechs, sieben, acht oder neun Monaten ‑, sind davon ausgenommen. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, haben sie noch die freie Entscheidung: Ist das für mich eine weitere Auflage, mit der ich gut leben kann, die ich mit meinen staatsbürgerlichen Pflichten, mit diesem Dienst verbinde? Dann entscheide ich mich dafür oder nicht. ‑ Aber diese drei Gruppen sind explizit ausgenommen, um hier nicht für eine Überraschung zu sorgen. Die anderen, die zwölf Jahre gedient haben, die 15 Jahre Berufssoldat waren, die vielleicht 30 Jahre gedient haben ‑ diejenigen, die 42 Jahre gedient haben, sind dann schon raus ‑, haben auch eine Verpflichtung für ihr Land, für die Truppe über Jahrzehnte genossen. Ich weiß auch aus Gesprächen: Da gibt es auch diese Vorbehalte nicht.

Frage

Herr Müller, ich habe nur eine Verständnisfrage dazu, wenn Sie von einer verpflichtenden Heranziehung von Reservisten sprechen. Wie schon ausgeführt wurde, erfolgte die Zusage im Wissen von einem Zeithorizont bis zu sechs Jahren. Jetzt ist es bis zum Renteneintrittsalter, wenn ich es richtig verstanden habe. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es trotzdem im Falle des Reservisten, der, sagen wir einmal, zehn Jahre gedient hat, sich aber auf sechs Jahre eingestellt hat und mit dieser Situation nicht zufrieden ist? Ist er dann komplett in dieser Verpflichtungsschiene, oder gibt es auch rechtliche Schritte, um sich dem zu entziehen?

Müller (BMVg)

In unserem Land haben wir Gott sei Dank ein funktionierendes Rechtsstaatssystem und können uns zum Beispiel über verwaltungsgerichtliche Verfahren über alle Maßnahmen und rechtlichen Gesetze, die erlassen werden, beschweren oder dagegen vorgehen, wenn wir das für nötig erachten. Das ist klar.

Aber ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Erst einmal heißt das ja nicht, dass jetzt automatisch jeder diese Reservedienstleistung leisten muss, sondern hierbei wird auch noch einmal genau geschaut ‑ vor allen Dingen in den nächsten Jahren, bis die Truppe weiter aufgewachsen ist ‑: Welche Qualifikationen bringt er mit? ‑ Deswegen machen wir parallel auch diese R1-Abfrage ‑ Sie haben vielleicht heute die Pressemitteilung gelesen ‑, mit der wir noch einmal gezielt anfragen: Wo wohnt ihr? Was könnt ihr? Seid ihr fit? Welche Qualifikationen bringt ihr mit? ‑ Dann werden wir uns natürlich genau angucken: Wen kann ich in der jetzigen Phase gerade gebrauchen? Wer soll jetzt drei oder sechs Wochen zu uns kommen? Wen können wir jetzt gebrauchen? ‑ Am Anfang wird das wahrscheinlich nur ein Bruchteil von denen sein, die wir insgesamt erfassen und die wir insgesamt haben. Das wird dann aufwachsen. Das wird nicht alle betreffen, weil wir die Grundkapazitäten auch gar nicht haben, angefangen bei der Ausbildung und Unterbringung. Wir werden aufwachsen, bis wir diesen Gesamtbestand von mindestens 200 000 in der Truppe auch wirklich bedienen können.

Das vielleicht zu Ihrer Frage.

Zusatzfrage

(zum Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes) Herr Hille, Sie hatten auch noch die Stärkung der militärischen Infrastruktur bei der heutigen Kabinettssitzung erwähnt. Bezieht sich das ausschließlich auf explizite militärische Infrastruktur, oder könnte zum Beispiel auch die gerade sehr leidende Deutsche Bahn von dieser Art von Investitionen profitieren?

SRS Hille

Der Entwurf trägt den Namen „Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz“. Ohne, dass ich da jetzt in jedem Detail drinstecke, würde ich daraus schließen, dass es sich auf die Bundeswehr bezieht. Aber auch dazu wäre der Kollege Müller im Detail besser auskunftsfähig.

Müller (BMVg)

Schwerpunkt dieses Gesetzespaketes ist eine Änderung von zehn Gesetzen. Teilweise sind sie 70 Jahre alt. Sie wurden zwar zwischendurch schon mal angefasst. Aber die Gesetze selbst sind 70 Jahre alt. Ein Schwerpunkt ist ein Bundeswehrbaugesetz, das uns ermöglicht, dass wir außerhalb der etablierten Verfahren, die aktuell über die Landesbaubehörden gehen ‑ jeder Bau geht über die Landesbaubehörde ‑, wenn es zeitkritisch ist, selbst über Dritte oder ganz alleine den Bau anstoßen und durchführen können. Das betrifft im Schwerpunkt die Bundeswehr und alle möglichen Erleichterungen im Prozess, zum Beispiel bei Auskünften in Beteiligungsverfahren zu Sicherheitsinteressen und Kompensationen zum Beispiel bei benötigten Baumfällungen, die dann vereinfacht und mit finanziellen Mitteln auf unseren eigenen Liegenschaften abgegolten werden können. Das sind solche Kleinigkeiten, die alle zehn Gesetze umfassen.

Frage

Zu den Sicherstellungs- und Vorsorgegesetzen habe ich eine Frage an das Bundesministerium für Gesundheit. Es werden bis jetzt nur das BMI und das BMVg erwähnt. Ein ganz wichtiges Thema aus Sicht der Bundeswehr ist das Gesundheitssicherstellungsgesetz. Vielleicht können Sie bei dieser Gelegenheit einmal sagen, wie dazu der Stand der Dinge ist. Das wurde schon unter der Vorgängerregierung vom Sanitätsdienst der Bundeswehr angemahnt.

Schraff (BMG)

Wie Sie schon richtig gesagt haben, arbeiten wir als Bundesregierung und speziell im BMG am sogenannten GeSiG, dem Gesundheitssicherstellungsgesetz. Im vergangenen Jahr wurden viele Vorbereitungsgespräche geführt. Ziel ist es, die Resilienz des Gesundheitssystems besser aufzustellen. Ich kann Ihnen dazu keinen konkreten Zeitplan nennen. Das Gesetz ist sehr umfassend und komplex. Wir arbeiten daran. Es gibt keinen konkreten Zeitplan. Ich kann Ihnen also jetzt noch kein Datum nennen.

Zusatzfrage

Haben die heute beschlossenen Eckpunkte in irgendeiner Weise Auswirkungen auf die Erarbeitung dieses Gesetzes?

Schraff (BMG)

Davon gehe ich nicht aus.

Frage

(zum Ausscheiden der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer) Herr Hille, war es ein Versehen, dass das BPA den Tweet des Kanzlers in den Morgenstunden direkt nach der Niederlage gegen Paraguay so veröffentlicht hat?

SRS Hille

Es gab tatsächlich rund um dieses Thema, möchte ich einmal sagen, eine gewisse spezielle Wahrnehmung, um nicht zu sagen: eine intensivere Debatte. Ich möchte deshalb noch einmal klarstellend sagen: Natürlich ist der Bundeskanzler vom Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft enttäuscht, wie jeder der Millionen Fußballfans in Deutschland auch. Das ist überhaupt keine Frage. Auch er hat sich, ehrlich gesagt, ein bisschen mehr erhofft. Aber so ist das nun mal im Sport: Mal gewinnt man, mal verliert man. In diesem Fall ist das Ergebnis bekannt. In einer solchen Stunde ist es wichtig, Trost zu spenden und für Zusammenhalt zu werben. Das hat der Bundeskanzler getan. Der Tweet, den Sie angesprochen haben, ist Ergebnis einer Kommunikationspanne.

Zusatz

Ich finde, dass das, was Sie uns jetzt erklären, gar nicht zu dem zweiten Tweet passt, den ich hier noch einmal vorlese:

„Wer den Adler auf der Brust trägt, hat unseren Rückhalt verdient und nicht unseren Spott.“

Da hätte der Kanzler doch lieber schreiben können: Ich bin auch enttäuscht. ‑ Das verstehe ich nicht.

SRS Hille

Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Die Enttäuschung ist das eine. Davon kann sich aber, ehrlich gesagt, keiner richtig etwas kaufen. Es geht dem Bundeskanzler gerade auch in der Niederlage darum ‑ wir alle wissen, wie hart es auch für Sportler und Profisportler ist, zu verlieren ‑, der Mannschaft und dem Land Trost zuzusprechen und auch für Zusammenhalt zu werben. Es ist einfach, gemeinsam Erfolge zu feiern. Aber dem Bundeskanzler ist es wichtig, auch gerade in Momenten einer solchen schweren Niederlage zusammenzustehen. Das hat er damit zum Ausdruck gebracht.

Frage

Herr Hille, vielleicht können Sie ein bisschen erläutern, wie diese Kommunikationspanne zustande kam. Was genau ist dabei schiefgelaufen? Zwischen diesem ersten Tweet, der heftig diskutiert worden ist, und dem zweiten sind ein paar Stunden vergangen. Man kann Tweets eigentlich auch löschen, oder? Was ist da genau schiefgelaufen?

[Es folgte ein Teil „unter zwei“]

Frage

Herr Hille, ein bisschen Erläuterung bräuchte ich jetzt doch noch.

[…] [Die Frage beinhaltete einen Teil „unter zwei“]

Auf jeden Fall bleiben wir dann beim Bundeskanzleramt, welches erklärt hat, das sei ein falscher Tweet zum falschen Zeitpunkt mit dem falschen Knopf gewesen.

Wenn man jetzt sagt, das sei ein falscher Tweet gewesen, gehe ich dann richtig in der Annahme, dass sich der Kanzler damit auch von der Aussage in diesem ersten, jetzt mutmaßlich falschen Tweet, die deutsche Mannschaft habe mit ihrem Einsatz und Teamgeist begeistert und er sei stolz auf die Mannschaft, distanziert?

SRS Hille

Ich sage es gerne noch mal: Der Bundeskanzler ist genauso wie Millionen Fußballfans in diesem Land davon enttäuscht, dass die deutsche Mannschaft ausgeschieden ist. Auch er hatte sich mehr erhofft, wie wahrscheinlich wir alle hier. Aber im Sport kann man nicht nur gewinnen, sondern da gibt es auch Momente der Niederlage. Diese ist besonders bitter. Da ist es dem Bundeskanzler wichtig, Trost zu spenden für die Mannschaft, aber auch für die Millionen Fußballfans in unserem Land und dafür zu werben, dass man gerade auch in schwierigen Stunden zusammenstehen muss. Nach einer solchen bitteren Niederlage ist das umso wichtiger. Das ist dem Bundeskanzler ein Anliegen.

[Es folgte ein Teil „unter zwei“ bzw. „unter drei“]

Frage

Herr Hille, Sie haben am Anfang gesagt, der Kanzler ist, wie alle anderen der 80 Millionen Bundesbürger, die sich für Deutschland engagiert haben, enttäuscht. Aber das war nicht nur eine Niederlage. Das war ein Beleg für den Zustand des deutschen Fußballs nach drei verschiedenen WMs, bei denen Deutschland nicht weitergekommen ist, wie wir es nach 2014 ‑ 2014 war es aus brasilianischer Sicht schmerzhaft ‑ erfahren haben.

Der Bundeskanzler ist auch ein Fußballfan. Er trägt auch einen Borussia-Schal. Wie kann es denn sein, dass es zu dieser Gemengelage kam ‑ nicht nur, was die zeitliche Veröffentlichung und den Text anbetrifft, sondern auch ein bisschen das Gespür, wann der Tweet mit welchem Text dazu rausgehauen werden soll? Mir fehlt ein bisschen das Gesamtbild. Das war nicht nur eine Niederlage wie beim DFB-Pokal. Das wird jetzt eine Reihe von Sachen mit ins Rollen bringen zu dem Zustand des deutschen Fußballs.

Abschließender Satz: Jürgen Klopp sagte einmal ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Buschow

Mir wäre lieber, Sie würden eine abschließende Frage formulieren.

Zusatz

Das habe ich schon.

SRS Hille

Es tut mir leid, aber ich habe, ehrlich gesagt, die Frage nicht verstanden. Von daher würde ich Sie bitten, das noch einmal ‑ nicht in gleicher Länge ‑ zu wiederholen.

Zusatzfrage

Das mache ich sehr gerne, Herr Hille. Wie kann es zu dieser gesamten Gemengelage „Falscher Text, falscher Zeitpunkt der Veröffentlichung, vor allen Dingen falscher Inhalt“ kommen? Wie kommt es zu dieser Gemengelage?

SRS Hille

Dazu würde ich auf das verweisen, was ich gerade gesagt habe. Genau das habe ich erläutert, wie es dazu kommt ‑ auch mit dem Hinweis darauf, dass es sich um eine Kommunikationspanne handelt.

Zusatz

Das leuchtet mir einfach nicht ein. Da komme ich nicht mit.

Frage

(zum Förderprogramm „Demokratie leben!“) Meine Frage geht an das Bundesfamilienministerium. Warum taucht das Haber-Verfahren schon im Förderaufruf auf? Warum haben Sie das quasi so prominent platziert? Was ist das Ziel, die Innovationsprojekte und bundeszentrale Infrastruktur jetzt tatsächlich herauszunehmen? Worin sehen Sie die Vorteile?

Teichmann (BMBFSFJ)

Wir haben hier mehrfach betont, dass wir das Förderprogramm „Demokratie leben!“ weiterentwickeln wollen. Dazu zählte auch, dass wir ab 2027 vier Programmebenen und ein Sondervorhaben vorhalten. Wir haben heute dazu eine sehr ausführliche Pressemitteilung veröffentlicht, in der wir genau diese Programmebenen auch noch einmal deutlich erklären. Kommune und Land sind jeweils eine Programmebene. Wir haben auch eine Programmebene Bund und eine Programmebene „Digitaler Raum“. Daraus kann man schon sehr gut erkennen, dass das eine wirkliche Neuaufstellung des Programms ist, die wir für sinnvoll halten, weil wir glauben, dass wir es mit dieser Weiterentwicklung und in Teilen auch Neuaufstellung schaffen können, dieses wichtige Instrument der Demokratiebildung und Extremismusprävention in Deutschland besser auszubauen und möglicherweise auch viel mehr Menschen zu erreichen. Unser Ziel ist es, mit neuen wirkungsorientierten Zielen und mehr Pluralität eine größere Breitenwirkung zu erzeugen, vor allem in der Mitte der Gesellschaft, bei der wir davon ausgehen, dass wir sie im Moment nicht erreichen.

Zusatzfrage

Es gab ja große Sorgen, dass zum Beispiel HateAid ‑ das wurde vorhin auch schon mal erwähnt ‑ und auch die Amadeu Antonio Stiftung mit mehreren Projekten aus der Förderung herausfallen könnten. Teilen Sie diese Sorge?

Teichmann (BMBFSFJ)

Grundsätzlich haben wir immer betont, dass die Projektträger die Möglichkeit haben, sich zu bewerben, sich mit ihren Projekten neu zu bewerben. Ich würde sagen: Stand hier und heute gibt es für mich keinen Grund zu sagen, dass diese Stiftungen keine Fördergelder bekommen, wenn sie gute Projekte einreichen ‑ wie alle anderen. Ich denke, das ist wichtig zu betonen. Jeder, der ein Projekt einreicht, hat die gleiche Chance, über das Programm gefördert zu werden, wenn die Projektträger die Förderkriterien erfüllen.

Frage

Sie haben jetzt gesagt: mehr Pluralität, größere Breitenwirkung. Was bedeutet das konkret? Vielleicht können Sie Beispiele nennen.

Teichmann (BMBFSFJ)

Wir haben vor allem einen, wie wir finden, wichtigen neuen Programmschwerpunkt in der Programmebene „Digitaler Raum“. Das ist eine eigenständige Programmebene, bei der wir uns zum Beispiel ganz gezielt darum kümmern, dass Radikalisierung im Netz weiter zum Thema gemacht wird, breiter aufgestellt wird. Hier geht es auch um die digitale Demokratiebildung, Stärkung der Medien- und Digitalkompetenz. Das ist für uns ein Punkt, wo wir glauben, dass wir mehr in die in die Breite wirken können, weil dieses Thema auch die breite Gesellschaft erreicht. Wir haben ein Sondervorhaben „Integration und Teilhabe“. Da geht es uns insbesondere darum, den Dialog und den Zusammenhalt in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft zu fördern.

Zusatzfrage

Können Sie denn schon abschätzen, wer jetzt nicht mehr oder, sagen wir mal, weniger gefördert wird? Ist das schon unter diesen neuen Voraussetzungen irgendwie absehbar?

Teichmann (BMBFSFJ)

Das kann ich im Moment nicht absehen.

Frage

Können Sie sagen, wie groß die Gesamtsumme für die Förderbereiche ist?

Teichmann (BMBFSFJ)

Das kann ich nicht tun, weil die Haushaltsgespräche ja noch laufen. Deswegen können wir uns im Moment zu Volumina nicht äußern.

Frage

Sie haben vorhin gesagt, wenn man gute Projekte einreicht, dann hat man die Perspektive, dass die Mittel freigemacht werden. Was sind die Kriterien, um die Projekte als gut zu bezeichnen?

Teichmann (BMBFSFJ)

Da darf ich Sie auf unsere Pressemitteilung und auf unsere Seite demokratie-leben.de verweisen. Da können Sie sich das detailliert anschauen.

Zusatzfrage

Was ist es denn für ein Zeichen, in dem Moment, in dem die AfD die stärkste politische Kraft in diesem Lande geworden ist, die Mittel für diese Projekte, die gerade eben dagegen steuern, die dagegen kämpfen, zu reduzieren? Was für ein Symbol ist das aus Ihrer Sicht?

Teichmann (BMBFSFJ)

Ich teile Ihre Prämisse nicht, die Sie mit Ihrer Frage aufmachen. Ich glaube, ich habe gerade versucht zu erklären, dass es unser Ziel ist, die Demokratieförderung neu aufzustellen, weil wir glauben, dass es Handlungsbedarf gibt. Wir haben auch im Moment überhaupt nicht von Kürzungen gesprochen, sondern wir versuchen, hier deutlich zu machen, dass sich gute Projekte bewerben können. Dann schauen wir uns die Projekte an, und dann gibt es die Möglichkeit der Förderung.

Zusatzfrage

Ich habe Sie schon sehr gut verstanden. Sie haben vorhin gesagt, die Radikalisierung im Netz sei zum Beispiel auch eine Priorität. Dann frage ich Sie jetzt ganz konkret: Die Amadeu Stiftung hat eine gesellschaftliche, zivilgesellschaftliche Arbeit gemacht, die von allen Seiten gelobt wurde. Wie kann es dann sein, dass diese Einrichtung jetzt unsicher ist, ob die Mittel freigegeben werden oder sie keine Mittel mehr bekommen? Wie kann das dann sein? Wie passt es mit dieser politischen Lage zusammen, die ich vorhin beschrieben habe?

Teichmann (BMBFSFJ)

Ich glaube, ich habe es mehr als deutlich gemacht, und es ist auch nicht das erste Mal, dass wir das hier erläutern. Wir haben ja hier schon mehrfach über diese Fragestellung gesprochen. Ich habe gerade noch einmal deutlich gemacht: Es besteht die Möglichkeit, sich zu bewerben und die Chance, auch weiter Fördergelder zu bekommen.

Frage

Eine Frage an das Wirtschaftsministerium zur Reise der Bundeswirtschaftsministerin nach Kasachstan. Im Zusammenhang mit dieser Reise berichtet die „Märkische Allgemeine Zeitung“ heute, dass die kasachische Regierung darüber nachdenkt, Öl über Ust-Luga nach Deutschland zu verschiffen. Ist dieses Thema konkret bei diesem Besuch zur Sprache gekommen? Und wenn nicht, würde ich darüber hinaus gern wissen: Welche Transportwege sind denn besprochen worden, um Öl von Kasachstan nach Deutschland zu bekommen?

Wentzel (BMWE)

Vielleicht kann ich grundsätzlich noch einmal sagen, da die Reise ja gestern zu Ende gegangen ist, dass die Ministerin mit verschiedenen Vertretern der kasachischen Regierung sehr konstruktive Gespräche geführt hat ‑ mit dem Staatspräsidenten, mit dem Premier, mit verschiedenen Ministern. Es ging um industrie- und rohstoffpolitische Zusammenarbeit und Kooperation, auch im Vorgriff oder im Blick darauf, dass im Herbst noch einmal Besuche kasachischer Seite hier in Berlin anstehen. Man hat jetzt auch schon einmal vorbereitend über konkrete Vereinbarungen gesprochen, die dann getroffen werden können.

Zu Ihrer konkreten Frage zu Öltransporten: Die Ministerin hat vor Ort betont, dass Kasachstan ein sehr verlässlicher Partner in der Öllieferung ist. Man hat darüber gesprochen, wie die derzeitige Unterbrechung der Öltransporte gelöst werden kann. Kasachstan hat gezeigt, dass sie an einer sehr zügigen Lösung interessiert sind, gegebenenfalls tatsächlich über eine Verschiffung. Das sind aber Sachen, die jetzt noch eruiert werden. Da kann ich jetzt noch keine Details nennen.

Zusatzfrage

Ist denn über Ust-Luga gesprochen worden? Das steht ja auf der Sanktionsliste. Von daher würde sich das jetzt nach meinem Verständnis ausschließen. Oder denkt man womöglich auch darüber nach, Sanktionen zu lockern, um dann Transporte möglich zu machen?

Wentzel (BMWE)

Es ist mir nicht bekannt, dass da über eine Lockerung nachgedacht wird. Ich kenne an der Stelle aber auch die ganz konkreten Inhalte der Gespräche nicht.

Frage

Der Tankrabatt ist ja heute offiziell ausgelaufen. Die Tankstellen haben, obwohl sie den Preis nicht gesenkt haben, noch einmal deutlich erhöht. Auch in Differenz zu 12 Uhr gestern liegt das deutlich über diesen 17 Cent. Eine Frage an das BMWE: Halten Sie das für gerechtfertigt, und halten Sie sich hier eventuelle Sanktionen und Maßnahmen vor?

Wentzel (BMWE)

Ich bin nicht die Stelle, die entscheidet, ob Preisbildung gerechtfertigt ist, sondern wir haben das Bundeskartellamt als unabhängige Kartellbehörde. Sie wissen, wir haben mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket die Möglichkeiten des Bundeskartellamts im Mineralöl- und Kraftstoffbereich noch einmal gestärkt. Die Markttransparenzstelle Kraftstoffe schaut sich diese Entwicklung natürlich sehr genau an. Es laufen Untersuchungen mit Bezug auf die Raffineriebetreiber, auf die Tankstellen und die Vertriebsstrukturen dort. Der Präsident des Bundeskartellamts hat, glaube ich, gestern auch noch einmal öffentlich davon gesprochen, dass aus seiner Sicht durchaus Mängel in der Wettbewerbsstruktur des Marktes insgesamt bestehen. Insofern ist es dann dem Bundeskartellamt vorbehalten, im Rahmen der rechtsstaatlichen Verfahren, die wir dafür vorgesehen haben, einzelne Maßnahmen zu ergreifen.

Zusatzfrage

Aber eine politische Bewertung könnten Sie ja vornehmen. Ich meine, das Argument, warum der Preis nicht so schnell gesenkt wurde, war ja immer, er müsse sich anpassen. Jetzt wurde heute auch noch subventioniertes Benzin, das einmal eingekauft worden ist, an den Kunden zu erhöhten Preisen weitergegeben.

Wentzel (BMWE)

Nein, ich würde also bei der Antwort bleiben, die ich eben gegeben habe. Dann muss eben geschaut werden durch das Bundeskartellamt: Entsprechen die Preise, die vom Endkunden verlangt werden, den Kostenstrukturen sowohl im Mineralölmarkt als auch in den nachgelagerten Märkten?

[Es folgte ein Teil „unter drei“]

Frage

An das Auswärtige Amt: Herr Hinterseher, die Kollegen hatte am Montag gefragt, ob Sie mit den staatlichen Behörden in Venezuela in Kontakt sind. Ich frage deshalb noch einmal neu, weil die Sache dort sehr volatil ist und das in der Presselandschaft in Südamerika auch sehr oft Thema ist: Gibt es einen neuen Kenntnisstand, den Sie uns nach diesen zwei Tagen geben können?

Gleich meine Nachfrage, wenn ich darf: Können Sie schon eine Summe nennen, wie viel das Auswärtige Amt für die Hilfe an Venezuela verwendet hat?

Hinterseher (AA)

Ich fange am besten mit dem ersten Teil der Frage an. Ich habe meinen Ausführungen vom Montag hier nichts hinzuzufügen. Natürlich haben wir eine Botschaft in Caracas, natürlich sind wir mit den Behörden in Kontakt, und natürlich sind wir mit allen anderen Akteuren in Kontakt, um hier humanitäre Hilfe zu leisten. Es gibt eine Notlage in Venezuela durch zwei gravierende, sehr schwere Erdbeben mit großer Zerstörung. Dort versuchen wir im bestmöglichen positiven Sinne dahingehend zu wirken, dass der größtmöglichen Zahl an Menschen geholfen werden kann, und das Ganze so schnell und effektiv wie möglich. Das hatte ich am Montag ausgeführt.

Nach wie vor gelten ‑ das können Sie vermutlich auch in den Protokollen von Montag und Freitag nachlesen ‑ die Zahlen, die wir dort verkündet haben, was dort neu hinzukommt. Angesichts der hohen Zahl an Vermissten und Verschütteten hatte der Außenminister auf seiner Reise nach Lateinamerika angekündigt, die Hilfe für Venezuela auf 13 Millionen Euro aufzustocken.

Es sind also bis jetzt 13 Millionen Euro. Wenn eine Naturkatastrophe, wie ich gerade ausgeführt hatte, dort zuschlägt, wo sie zuschlägt, dann sehen wir es als unsere Pflicht an, dort als das dafür verantwortliche Ressort im Rahmen der Möglichkeiten humanitäre Hilfe bereitzustellen.

Zusatzfrage

Ist in diese 13 Millionen auch schon das Nachbeben einbezogen, das dann zwei Tage später kam?

Hinterseher (AA)

Es gab, glaube ich, eine Reihe von Nachbeben unterschiedlicher Größenordnung. Es gab ein Doppelbeben, das sehr schwer war. Das ist die Zahl, die ich Ihnen ‑ Stand heute ‑ nennen kann.

Allerdings kann ich Ihnen jetzt nicht aufschlüsseln, welche Summe an welchem Tag in Verbindung mit welchem Erdbeben dort geleistet wurde. Denn es geht um eine insgesamte Notlage. Sie haben das Ausmaß der Zerstörung gesehen. Wir sehen das ja auch aus Medienberichten, aber auch durch die Teams, die mittlerweile vor Ort sind. Wir haben das Technische Hilfswerk vor Ort. Wir haben als Ersthelfer auch die Hilfsorganisation @fire im Einsatz gehabt, deren Mitarbeiter zum Teil schon zurückgekehrt sind. Das ist eine extrem anstrengende Mission für die Helferinnen und Helfer, die aus vielen europäischen Staaten kamen, wo wir dann teilweise Hilfe geleistet haben. Ich glaube, auch das war am Montag hier Thema, dass die Bundeswehr, die Luftwaffe, auch Helferteams aus anderen europäischen Staaten zum Ort des Geschehens gebracht hat. Dadurch bekommen wir natürlich noch einmal zusätzliche Eindrücke, die sehr erschütternd sind. Wir danken allen, die sich als Helferinnen und Helfer einsetzen oder ihren Einsatz dort vor Ort geleistet haben.

Zusatzfrage

Auch andere Regierungen klagen darüber, dass die Regierung in Venezuela von der Situation sehr überfordert ist. Damit man einen Einblick von dieser Hilfsbereitschaft bekommen kann: Gibt es ein Netzwerk mit anderen Ländern, zum Beispiel von Deutschland aus, oder sind die Kanäle praktisch nur die jeweiligen Botschaften? Wie muss man sich das vorstellen?

Hinterseher (AA)

Nein, das ist europäisch koordiniert. Auch das hatten wir hier am Freitag und am Montag schon ausgeführt, dass es eine europäische Koordinierung gibt, einen Nothilfemechanismus, der von Venezuela ausgelöst wurde. Im Rahmen dessen koordinieren wir uns natürlich auf europäischer Seite und mit allen Behörden vor Ort, mit den Hilfsorganisationen.

Aber, noch einmal: Humanitäre Hilfe folgt humanitären Prinzipien und wird in der Regel staatsfern geleistet. Das ist auch hier der Fall. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen.

Frage

Herr Hille, zum Porträt der Altkanzlerin: Hat der Bundeskanzler das schon gesehen, und wie gefällt es ihm?

SRS Hille

Das kann ich Ihnen beides nicht sagen. Ich könnte mir vorstellen, dass er genauso wie ich Berichterstattung gesehen hat. Aber mehr weiß ich dazu nicht.

Zusatzfrage

Wissen Sie denn, ob er es im Bode-Museum besichtigen will, oder wartet er, bis es im Kanzleramt hängt, um es dann zu Gesicht zu bekommen?

SRS Hille

Das werden wir sehen. Sie wissen, wie wir mit Terminen des Bundeskanzlers umgehen. Die kündigen wir am Freitag der Vorwoche an. Solange das nicht der Fall ist ‑ ‑ ‑

Frage

Herr Hille, heute ist ein Podcast erschienen, der von einem Treffen zwischen Mathias Döpfner und dem Bundeskanzler berichtet. Bei diesem Treffen sei es um die AfD gegangen. Herr Döpfner hätte den Bundeskanzler gedrängt, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das letzte Treffen sei mit der Bemerkung oder einer Drohung von Matthias Döpfner an den Bundeskanzler geendet: Das werden Sie bereuen.

Erstens. Haben diese Treffen stattgefunden? Zweitens. Ist Ihnen diese Drohung bekannt?

SRS Hille

Ich habe das auch gelesen. Das sind absurde Gerüchte. ‑ Beantwortet das Ihre Frage?

Zusatzfrage

Hat das Treffen stattgefunden?

SRS Hille

Absurde Gerüchte.

Zusatzfrage

Dass es stattgefunden hat oder dass dieser Inhalt gefallen ist?

SRS Hille

Es sind absurde Gerüchte, die da berichtet werden.

Frage

Herr Hille, heute findet ja die Sitzung des Koalitionsausschusses statt. Ich weiß, der Kanzler hat sich schon dazu geäußert. Aber vielleicht können Sie uns noch mal etwas darlegen. Man scheint sich ja schon auf viele Punkte geeinigt zu haben. Was sind denn aus Ihrer Sicht jetzt noch die größten Knackpunkte bei den Gesprächen?

SRS Hille

Das Interesse verstehe ich natürlich sehr. Ich werde aber das tun, was Sie gerade schon angerissen haben, und das, was für mich am einfachsten ist, nämlich den Bundeskanzler zu zitieren, weil er sich, wie Sie gesagt haben, gerade im Rahmen der PK nach der Kabinettssitzung schon geäußert hat: Meine Erwartung ist, dass wir in der Modernisierung unseres Landes wirklich einen großen Sprung nach vorn machen. - Ich denke, viel besser kann man das nicht beschreiben.

Frage

Ich hatte eigentlich auch noch eine Frage zum Fußball. Aber ich würde jetzt vielleicht grundsätzlich zum Twitter-Verhalten fragen: Sind denn alle Tweets, die vom Kanzleraccount abgesetzt werden, mit dem Kanzler besprochen, also jedes Wort? Gibt er dafür auch seine Autorisierung?

SRS Hille

Das wird Sie nicht zufriedenstellen, aber ich werde jetzt nicht weiter auf interne Abläufe eingehen. Wir haben das Thema, um das es heute schwerpunktmäßig ging, glaube ich, ausreichend bearbeitet, aber alles Weitere hinsichtlich interner Abläufe bleibt auch intern.

Zusatzfrage

Dann stelle ich vielleicht noch eine Nachfrage: Hat der Kanzler noch einen Tipp an den DFB, wie jetzt mit der Trainerentscheidung verfahren werden soll?

SRS Hille

Der Bundeskanzler ist Bundeskanzler und kümmert sich um die Dinge, um die sich ein Bundeskanzler kümmert. Diese Fragen nach dem Umgang und der Nachbearbeitung sind Fragen, um die sich der DFB, der Deutsche Fußball-Bund, zu kümmern hat. Ich bin mir ziemlich sicher, dass er das tun wird, und dafür braucht er nicht irgendwelche Ratschläge des Bundeskanzlers.

Frage

Jetzt wieder zum Ernst der Lage! Herr Hinterseher, in Südamerika bahnt sich ein Rechtsruck an. Chile hat einen rechtspopulistischen Präsidenten. In Kolumbien ist das auch der Fall. Jetzt wurde in Peru Frau Fujimori als Wahlsiegerin hervorgebracht. Was hat das für eine Bedeutung für den Bundesaußenminister? Wie ordnet er diese Entwicklung in Südamerika in Bezug auf Handelspartner, in Bezug auf Austausch ein? Wie ordnet er denn diese Entwicklung ein? In Brasilien werden im Oktober auch Präsidentschaftswahlen stattfinden, die jetzt voll im Fokus stehen. Wie ordnet der Bundesaußenminister diese Entwicklung, diesen Rechtsruck in Südamerika ein?

Hinterseher (AA)

Wir haben den zur Kenntnis genommen. Wir kommentieren demokratische Wahlen nicht. Das ist jeweils die Entscheidung des dortigen Souveräns, also des Volkes, das über die jeweilige Leitung des Landes entscheidet, die Regierung oder den Präsidenten oder die Präsidentin, wie in Peru. Das haben wir von hier aus nicht zu kommentieren.

Was wir allerdings machen: Wir befinden uns in engem Austausch mit unseren Partnern weltweit. Sie wissen, dass der Minister gerade in der Region ist. Er war gestern auf dem MERCOSUR-Gipfel und hat dort ‑ das können Sie unseren Auftritten in sozialen Medien auch entnehmen ‑ unter anderem den chilenischen Präsidenten getroffen. Wir arbeiten mit unseren Partnern weltweit zusammen, um im Sinne unserer eigenen außenpolitischen Ziele zu wirken. Das ist einerseits, für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand einzutreten. Natürlich möchte man bei dieser Reise nach Lateinamerika gerade vor dem Hintergrund, dass das MERCOSUR-Abkommen jetzt unter Dach und Fach ist, sicherstellen, dass diese Partnerschaft, die es jetzt gibt und die den Unternehmen auf beiden Kontinenten einiges erleichtert, auch mit Leben gefüllt wird, damit dort ein möglichst enges Netzwerk an wirtschaftlichen Verflechtungen entsteht; denn von diesem Freihandelsabkommen können 700 Millionen Menschen unmittelbar profitieren.

Stolzenberg (BMUKN)

Ein Thema, das aktuell ist, aber sicherlich keine Schlagzeilen machen wird, ist mein Abschied aus der Regierungspressekonferenz. Ich werde nach sechs Jahren als Pressesprecher des Umweltministeriums auf die Fachebene wechseln.

Ich blicke auf sechs interessante Jahre zurück. Ich durfte Ihnen hier Antworten zur Ahrtal-Katastrophe, zum Fischsterben in der Oder, dem Verbrenner-Aus, dem Atomausstieg geben. Ich kann mich auch noch sehr gut an die Stimmung im Saal erinnern, als ich davon berichtete, dass die ersten Angriffe Russlands auf das AKW in Saporischschja stattgefunden haben. Das hat mich sehr ergriffen und ist auf jeden Fall in meiner Erinnerung eingebrannt.

Ich möchte diesen Moment noch viel mehr dafür nutzen, Ihnen im Plenum zu danken. Danke, dass Sie diesen Raum mit der blauen Wand geschaffen haben. Die Bundespressekonferenz ist ein unabhängiger Ort. Danke, dass Sie uns dreimal die Woche eingeladen haben. Ich bin sehr gerne gekommen. Vielen Dank auch dafür, dass ich vorher nie wusste, was Sie fragen werden. Das wäre natürlich praktisch gewesen, und viele Sprechzettel hätte ich nicht schreiben müssen, aber das hätte, glaube ich, den demokratischen Kern dieser Veranstaltung verfehlt, den ich hier während der sechs Jahre erleben durfte. Denn der heißt Gewaltenteilung. Journalisten laden die Regierung ein, Journalisten stellen die Fragen, und die Regierung antwortet. Hier geht es nicht um Performance, sondern um Relevanz.

Deshalb sage ich auch: Danke, dass Sie stets fair und aufrichtig interessiert an Umweltthemen gewesen sind, auch wenn die Welt vielleicht etwas anderes vorhatte. Denn Ihr Interesse schafft Relevanz in der Gesellschaft. Ich hoffe, meine Antworten haben Ihre Arbeit ein bisschen leichter gemacht.

Ich sage aber auch Danke an die Kolleginnen und Kollegen hier oben auf dem Podium. Hausleitungen wechseln manchmal die Farbe. Aber ich habe in den Pressestellen der Ministerien und im Bundespresseamt immer wieder hilfsbereite Kolleginnen und Kollegen gefunden, und dafür möchte ich ganz herzlich danken. Ich hoffe, dass ich Ihnen auch ein guter Partner gewesen bin, und sage in dieser Weise in alle Richtungen: Auf ein baldiges Wiedersehen!

Vorsitzende Buschow

Vielen Dank für diese Wertschätzung auch unserer sehr besonderen Institution, wissend, dass Sie es hier bestimmt nicht immer nur gemocht haben. Danke, dass Sie da waren, danke für den Austausch, und Ihnen persönlich alles Gute!

SRS Hille

Alles Gute, schönen Tag!