Lieber Christian,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Bundesregierung,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, aus den Landtagen und aus unseren Wahlkreisen,
liebe Gäste,
liebe Freunde des PKM,
herzlichen Dank für die sehr freundliche Begrüßung und herzlichen Dank für die Bereitschaft, heute Abend etwas später zu beginnen als sonst; denn wir hatten bis vor wenigen Minuten die Ministerpräsidentenkonferenz. Die Buchstaben PKM haben mich heute also schon in anderer Reihenfolge begleitet: Es war dann erst einmal die MPK.
Ich sage das deshalb, weil Gordon Schnieder heute mit dabei ist. Lieber Gordon, ich möchte dir auch heute bei dieser Gelegenheit noch einmal Dank und Gratulation zu deinem Wahlsieg in Rheinland-Pfalz sagen. Das ist für uns alle ein tolles Ergebnis gewesen. Du bist aber nicht nur seit etwa fünf Wochen der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, sondern du bist mit diesem Amt auch gleich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in Deutschland geworden. Ich will nach dieser ersten gemeinsamen Sitzung heute sagen: Du hast das supergut und professionell gemacht.
Wir haben gemeinsam etwas beschlossen, meine Damen und Herren, was insbesondere für die Städte und Gemeinden und für unsere Kommunen in Deutschland wichtig ist. Wir werden in Zukunft Leistungsgesetze im Bund nur noch dann beschließen, wenn der Bund sie gleichzeitig in vollem Umfang [umfasst laut Beschluss 80 Prozent der Gesamtkosten, Red.] an die Städte und Gemeinden bezahlt.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben das etwas schwierig „Konnexitätsprinzip“ genannt. Was verbirgt sich dahinter? Dahinter steht ‑ und ich spreche hiermit bestimmt auch viele an, die heute hier zu Gast sind ‑, dass wir in der Union der gemeinsamen und festen Überzeugung sind, dass nicht die europäische Ebene, dass nicht die Bundesebene, dass nicht die Länder, sondern dass für uns und unsere Demokratie die Städte und Gemeinden ‑ unsere Dörfer, unsere Städte, unsere Kreise ‑ die wichtigste politische Ebene sind, auf der die Menschen der Politik begegnen. Wir haben heute Nachmittag nach langer und guter Vorbereitung in großem Einvernehmen einstimmig miteinander beschlossen, dass wir in Zukunft so vorgehen und dass wir dafür sorgen, dass wir die Städte und Gemeinden in Deutschland entscheidungsfähig, handlungsfähig halten und dass sie die Leistungsgesetze, die wir ihnen geben, in Zukunft auch aus eigenen Mitteln finanzieren können.
Das stellt unsere Demokratie auf ein neues Fundament. Ich sage das mit diesen Worten, und das ist nicht übertrieben. Es sorgt dafür, dass die wichtigste politische Ebene in Deutschland wieder handlungsfähig wird. Lieber Gordon Schnieder, das ist vor allem dein Verdienst ‑ es ist dein Verdienst, diese Ministerpräsidentenkonferenz heute so geführt zu haben, dass wir das zwischen Bund und Ländern einstimmig miteinander entscheiden konnten. Herzlichen Dank für diese wegweisende und wichtige Entscheidung, die wir heute gemeinsam treffen konnten!
Wir haben der Presse das Ergebnis gerade eben gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies ‑ der dabei eine wichtige Rolle für die Ministerpräsidenten der sozialdemokratisch geführten Länder gespielt hat ‑ in demselben Presseraum des Bundeskanzleramts vorgestellt, in dem wir am Dienstagmorgen um 9 Uhr zusammen mit der Bundesarbeitsministerin und mit den Vertreterinnen und Vertretern der Alterssicherungskommission waren. Liebe Freunde, über das Ergebnis ist viel gesprochen und viel diskutiert worden; ich muss es im Einzelnen nicht noch einmal referieren. Aber diese beiden Entscheidungen, die wir in dieser Woche nach sorgfältiger Vorbereitung der Alterssicherungskommission einvernehmlich zwischen Bund und Ländern und einvernehmlich in der Koalition getroffen haben, sind Entscheidungen, die weit über diese Wahlperiode hinausreichen. Sie zeigen, dass Deutschland handlungsfähig ist, dass die Regierung entschlossen ist, Entscheidungen zu treffen und Reformen auf den Weg zu bringen, und sie zeigen, dass wir aus der politischen Mitte unseres Landes heraus die wichtigen Aufgaben anpacken und dass wir sie auch umsetzen, so, wie wir es am Dienstagmorgen gemeinsam verabredet haben.
Ja, wir werden noch mehr tun müssen ‑ das wissen wir ‑, und wir werden in den nächsten Tagen im Koalitionsausschuss zusammentreten und uns über Arbeitsmarktreformen, über eine Steuerreform und viele weitere Themen zu unterhalten haben. Für uns und für mich persönlich steht dabei ein wichtiges Ziel im Vordergrund: nicht Umverteilung, sondern die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich sage das hier, und Sie wissen, dass dies hier meine politische Heimat seit vielen, vielen Jahren, ja seit Jahrzehnten ist. Deswegen auch noch einmal herzlichen Glückwunsch zu diesem 50. Sommerfest, lieber Christian! Das ist der Mittelstand in Deutschland. Das ist Handwerk, das sind junge Unternehmen, das sind etablierte Unternehmen, das sind Familienunternehmen. Mittelstand, das sind diejenigen ‑ ich sage es einmal so salopp, wie wir es schon einmal sagen ‑, die lebenslänglich Deutschland gebucht haben! Das sind die Unternehmen, die nicht einmal einfach schnell an andere Standorte ausweichen können, sondern die mit ihren Mitarbeitern, mit ihren Familien darauf angewiesen sind, dass dieser Standort funktioniert, dass dieses Land funktioniert. Deswegen müssen wir jetzt in der Koalition, und die Sozialdemokraten wissen das genauso gut wie wir, einige Entscheidungen treffen, die genau diesem Ziel dienen, der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Die Unternehmen, das sind nicht die Unternehmer allein. Das sind Millionen Beschäftigte in Ihren Betrieben, die darauf warten, dass wir Entscheidungen treffen und dieses Land wieder auf die Beine stellen, dass dieses Land wieder nach vorn kommt.
Ich möchte Ihnen heute noch einmal sagen: Unterschätze bitte niemand meine Entschlossenheit, diesen Weg jetzt auch zu gehen und dafür zu sorgen, dass wir das in diesem Jahr hinbekommen. Denn dies ist das entscheidende Jahr der laufenden Wahlperiode. In diesem Jahr müssen die Weichen richtig gestellt werden, und dafür weiß ich Sie an unserer Seite, dafür weiß ich euch an meiner Seite. Herzlichen Dank für diese großartige Zusammenarbeit, auch mit dem PKM!
Liebe Freundinnen und Freunde, jetzt sage bitte niemand, das seien sozusagen Ankündigungen für das, was wir dann alles in der Zukunft gerne machen wollen. Ja, das sind auch Erwartungen. Aber es sind auch Berichte richtig, die sagen, was wir schon gemacht haben. Am 1. Januar 2026 ist die Aktivrente in Kraft getreten. Ich habe mir die Zahlen geben lassen. Sie sind sehr vorläufig ‑ sehr vorläufig ‑ und noch nicht wirklich sicher, aber es ist eine fünfstellige Zahl von Beschäftigten in den Betrieben, die von diesem Angebot Gebrauch machen, länger zu arbeiten und dafür bis zu 24 000 Euro im Jahr an zusätzlich steuerfreiem Einkommen zu haben. Das, was Carsten Linnemann einmal entworfen hat ‑ diese Aktivrente ist sein Projekt gewesen ‑, funktioniert. Sie ist in Kraft, und es läuft. Wir geben damit einen Anreiz für ältere Beschäftigte, länger in den Betrieben zu bleiben.
Wir haben das mit der neuen Rente jetzt nicht nur als Konzept vorliegen. Wir haben bereits im Vorgriff darauf eine Entscheidung in der Koalition getroffen, die beschlossen ist. Zum 1. Januar 2027 wird das sogenannte Altersvorsorgedepot in Kraft treten. Wir haben etwas völlig Neues gemacht, um den Menschen eine Kapitalbildung, eine Vermögensbildung zu ermöglichen, anders, als das früher mit vielen Garantien und hohen Kosten einherging. Das ist in Kraft, und am 1. Januar 2027 können alle Menschen in Deutschland davon Gebrauch machen.
Warum nenne ich diese beiden Beispiele ganz besonders? Wir stellen unseren Arbeitsmarkt um. Wir stellen die Vergütungssysteme um. Wir stellen die Alterssicherungskonzepte um.
Liebe Freundinnen und Freunde, ich wiederhole hier etwas, was ich auf dem Tag der Deutschen Industrie am Dienstag dieser Woche schon einmal gesagt habe: Wir alle, wie wir hier zusammen sind, sind die Erben von Ludwig Erhard. So fühlen wir uns. Das Buch „Wohlstand für Alle“ steht im Bücherschrank eines jeden von uns. Die meisten von uns haben es mindestens einmal gelesen. Das Buch ist Anfang 1957 erschienen. Wenn Ludwig Erhard vor fast 70 Jahren dem Land in einer schwierigen Lage, als das Land nach zwei Weltkriegen in Trümmern lag, Wohlstand für alle versprochen hat, dann können wir heute die zweite Auflage dieses Buches schreiben. Der Titel muss da lauten: Wohlstand auch für die junge Generation. ‑ Auch die Jugend in unserem Land hat Anspruch darauf, dass wir heute die Bedingungen dafür schaffen, dass sie in Freiheit, in Frieden, im Wohlstand und mit einem hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit lebt, ähnlich wie meine Generation dies über Jahre und Jahrzehnte zu erleben das große Glück hatte.
Das ist sozusagen meine Schlussbetrachtung, liebe Freundinnen und Freunde. Ich will es mit Bedacht und Ernsthaftigkeit sagen. Wir feiern heute zum 50. Mal ein großartiges Fest. Es ist nicht allen Menschen auf dieser Welt und auch nicht allen Menschen in Europa vergönnt, so zu feiern, wie wir es heute tun. Ich war heute Morgen in Danzig, auf der vierten großen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, und habe dort die Ministerpräsidentin der Ukraine getroffen. Liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns einmal etwas wertschätzen, dass wir das große Glück haben, in einem solchen Land zu leben wie Deutschland. Es ist ein großes Glück, dass wir in diesem Land leben dürfen. Damit einher geht aber auch die große Verpflichtung, nachfolgenden Generationen genauso zu ermöglichen, in einem solchen Land zu leben, und damit einher geht auch die Verpflichtung, in unserem eigenen Interesse dafür zu sorgen, dass Freiheit, Friede und wirtschaftliche Zukunft in Europa nicht nur auf uns begrenzt bleiben, sondern dass auch andere Teile wie jetzt die Ukraine die Chance bekommen, wieder in Freiheit, im Frieden und im Wohlstand zu leben. Wenn uns das gemeinsam gelingt, dann zeigen wir eine Stärke Europas, die zum Besten gehört, was dieser europäische Kontinent zu leisten in der Lage ist. Deshalb engagiere ich mich so für Europa. Deshalb bin ich so viel unterwegs in dieser Europäischen Union. Deshalb habe ich gestern Abend Keir Starmer, Emmanuel Macron, Giorgia Meloni und Donald Tusk nach Berlin eingeladen. Sie alle sind hier gewesen. Sie schauen auch auf Deutschland und sagen: Lasst uns das gemeinsam tun, was jetzt die wichtigste Aufgabe für dieses Europa ist! Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass nicht nur wir, sondern auch die nächste Generation eine Chance hat, so zu leben, wie wir bis heute die Chance gehabt haben, es zu tun!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns ein schönes Fest, einen 50. Geburtstag mit diesem Sommerfest des PKM. Bleiben Sie uns gewogen, bleiben wir zusammen, sorgen wir dafür, dass Deutschland ein liebenswürdiges, ein lebenswertes Land ist und bleibt, und machen wir es noch ein bisschen besser für die nachfolgende Generation!
Ganz herzlichen Dank.