Die Hilfsbereitschaft ist „ein Lichtblick in dunklen Tagen“

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im Bundestag.

Der Bundestag berät in dieser Woche den neuen Bundeshaushalt. Kanzler Scholz sprach in der sogenannten Generaldebatte.

Foto: Bundesregierung/Steins

Das Wichtigste in Kürze

  • „Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen.“ Das versicherte Kanzler Scholz im Bundestag. Die Sanktionen wirkten. Eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und der Nato dürfe es aber nicht geben.
  • Auf Energieabhängigkeit und hohe Preise gebe es nur diese Antworten: Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, so Scholz. „Unser Ziel – Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 – ist wichtiger denn je.
  • Investitionen in die Bundeswehr gehen nicht zulasten anderer Aufgaben und Projekte wie eine klimaneutrale Wirtschaft, gute Arbeitsplätzen, faire Renten und ein leistungsfähiges Gesundheitssystem.

Viele Menschen in Deutschland machen sich Sorgen um die Lage in der Ukraine, aber auch über die möglichen Folgen des Krieges für Deutschland. Diese Sorgen nimmt die Bundesregierung ernst. In der Krise zeige sich aber auch, wieviel Gutes in unserem Land steckt, was wir gemeinsam bewegen können, sagte Bundeskanzler Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. „Überall in unserem Land wird Solidarität sichtbar: Millionen Menschen spenden, sie gehen zu Friedenskundgebungen, sie helfen den Geflüchteten aus der Ukraine. Mir macht das Mut“, sagte der Kanzler.

Deutschland hilft der Ukraine

Die Ukraine könne sich auf Deutschlands Hilfe verlassen, so Scholz. Er verwies auf Waffenlieferungen, auf die umfangreichen Sanktionen – und Militärhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro durch die EU. Eine direkte Konfrontation zwischen Russland und der Nato dürfe es aber nicht geben, stellte Scholz klar. Forderungen nach einer Flugverbotszone oder einer Friedenstruppe in der Ukraine entgegnete er: „So schwer es fällt – wir werden dem nicht nachgeben.“ Die Nato werde nicht Kriegspartei. „Da sind wir uns mit unseren europäischen Verbündeten und den Vereinigten Staaten einig.“

Die Sanktionen gegen Russland wirken. „Und: Wir schärfen die Sanktionen ständig nach“, so der Kanzler. Aber: Die Sanktionen dürften die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung. Deutschland werde seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas beenden. „Dies aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine enorme Rezession zu stürzen. Hundertausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe“, so Scholz.

Große Hilfsbereitschaft in unserem Land

Scholz dankte den Bürgerinnen und Bürgern hier bei uns und in ganz Europa für ihre Hilfsbereitschaft und Offenherzigkeit, die sie den Menschen in und aus der Ukraine entgegenbringen. „Das ist ein Lichtblick in diesen dunklen Tagen.“ Die Geflüchteten aus der Ukraine seien in Deutschland willkommen. „Deutschland wird helfen – hier bei uns, in Europa und in der Welt“, so der Bundeskanzler.

Scholz: Es geht um europäische Werte – um Demokratie und Freiheit

„Wir werden nichts unversucht lassen – bis wieder Frieden herrscht auf unserem Kontinent“, betonte Scholz. Er habe zuletzt immer wieder mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Russlands Präsident Putin gesprochen: „Putin muss die Wahrheit hören über den Krieg in der Ukraine“, so Scholz. Und diese Wahrheit laute: „Der Krieg zerstört die Ukraine.“ Aber mit dem Krieg zerstöre Putin auch Russlands Zukunft. „Die Waffen müssen schweigen – und zwar sofort“, sagte der Kanzler.

Alles, was Deutschland zur Unterstützung der Ukraine bei der Suche nach einer politischen Lösung beitragen könne, werde getan. „Es geht um europäische Werte – um Demokratie und Freiheit, um die Stärke des Rechts“. so der Kanzler.

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Video Kanzler Scholz: „Es geht um europäische Werte – um Demokratie und Freiheit“

Investitionen in unsere Sicherheit

Deutschland wird in seine Sicherheit investieren – dazu wird es ein „Sondervermögen Bundeswehr“ geben. Sicherheit bedeute, „uns europäisch und transatlantisch so aufzustellen, dass wir uns gegen alle Angriffe verteidigen können“, so Scholz. Das Sondervermögen gehe aber nicht zulasten anderer wichtiger Investitionen und Ausgaben wie der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft, zukunftsträchtiger Arbeitsplätze, bezahlbarer Energie, fairer Renten und eines leistungsfähigen Gesundheitssystems, so Scholz.

Klimaneutralität bis 2045 ist wichtiger denn je

Die Bundesregierung stelle die Zeichen auf „Aufbruch“. Für die Energie- und Klimapolitik gelte „Jetzt erst recht“, so der Bundeskanzler. Das heißt: Lieferquellen diversifizieren, Speicher füllen, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten. Das Ziel, ein klimaneutrales Deutschland bis 2045 sei heute wichtiger denn je. Es gebe nur eine nachhaltige Antwort auf Energieabhängigkeit und hohe Energiepreise: „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“.

Der Kitt, der unser Land zusammenhält

Um die enormen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, brauche es gesellschaftlichen Zusammenhalt, so Scholz. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen spüren: Jeder und jede einzelne zählt. Mein Beitrag, meine Anstrengung wird wertgeschätzt“, so der Bundeskanzler. Faire Löhne, auskömmliche Renten, bezahlbare Mieten und eine gute Absicherung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit seien keine staatlichen Geschenke, sondern der „Kitt, der unser Land zusammenhält“, so Scholz.