Die Bundesregierung ist zu dem Schluss gekommen, dass Russland den hybriden Angriff am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August 2026 zu verantworten hat. Dies teilten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul am 1. September in Berlin mit. Gleichzeitig kündigten sie Maßnahmen an, mit denen die Bundesregierung auf den Angriff reagiert. Diese wurden innerhalb des Nationalen Sicherheitsrats und der Ressorts der Bundesregierung abgestimmt, Bundeskanzler Friedrich Merz war dabei eng eingebunden.

Klare Zuschreibung  

„Zusammen betrachtet, belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, so der Bundesinnenminister. Das Tatmuster lasse sich klar Russland zuordnen. Das gelte sowohl für das Ziel, die Tatmittel, die technische Expertise sowie den Einsatz von Low-Level-Agenten bei dem hybriden Angriff. Dies erlaube eine klare politische Attribuierung der Geschehnisse. 

Unabhängig davon sind die strafrechtlichen Ermittlungen und juristischen Verfahren in der Angelegenheit noch nicht abgeschlossen und laufen weiter.

Bei der Attribuierung (Zuschreibung) eines hybriden Angriffs geht es darum, Ermittlungen durchzuführen, um ein vollständiges Bild des Vorfalls zu erhalten, zu belastbaren Erkenntnissen zu kommen und ihn auf politischer Ebene – nicht strafrechtlich – bestimmten Bedrohungsakteuren zuzuordnen. Bei den Ermittlungen in Leipzig standen drei Dimensionen im Vordergrund, die eine klare Attribuierung in Richtung Russland bestätigt haben: Erstens die Tatmuster und Dinge, die bei dem Angriff zum Einsatz gekommen sind, zweitens die polizeilichen und drittens die nachrichtendienstlichen Ermittlungen. Dabei hätte für eine eindeutige Zuordnung zu Russland bereits jede einzelne dieser Dimensionen ausgereicht.

Verhältnismäßige Reaktion

Die Bundesregierung beantworte diesen hybriden Angriff von Leipzig verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen, betonte Innenminister Dobrindt. Sie erschwere so, „weitere hybride Maßnahmen in Deutschland und Europa durchzuführen“, unterstrich Minister Wadephul. Der Bundesaußenminister bestellte in der Folge den russischen Botschafter ein, um diesem die Maßnahmen in angemessener Form mitzuteilen. 

Verstärkung des Schutzes der Infrastruktur

Als Reaktion kündigten die beiden Bundesminister eine entschlossene Verstärkung des Schutzes gegen hybride Angriffe an. Außenminister Wadephul erklärte, die Bundesregierung setze die Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit und ihre Unterstützung der Ukraine entschlossen fort. 

Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen koordinierter, illegitimer Handlungen staatlicher und staatlich gelenkter ausländischer Akteure zur Durchsetzung eigener Interessen zum Nachteil eines anderen Staates. Sie richten sich gegen unsere Werte und die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zu ihnen zählen beispielsweise Desinformation, Cyberangriffe auf staatliche Stellen und Unternehmen, Spionage oder – wie in Leipzig – versuchte Sabotage von Kritischen Infrastrukturen. Sie bleiben außerhalb des Rahmens eines konventionellen militärischen Angriffs und betreffen alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Dabei können verschiedene Mittel kombiniert werden, zum Beispiel diplomatische, militärische, wirtschaftliche oder technologische, sodass eine koordinierte Kampagne entsteht – für die aber kein Akteur des Auslands offen Verantwortung übernimmt. 

Maßnahmen gegen Russland

Der Bundesaußenminister kündigte in Absprache mit dem Bundeskanzler Maßnahmen an, mit denen die Bundesregierung auf den Vorgang reagiert: 

• Das russische Generalkonsulat in Bonn wird zum 18. September geschlossen.
• Der Vertrag über den Betrieb des Russischen Hauses in Berlin wird gekündigt. 
• Im Rahmen der Europäischen Union werden neue Listungen von Personen aus Russland im Kontext hybrider Angriffe vorgeschlagen. 
• Die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige werden verschärft. 
• Außerdem wird der Druck auf die russische Schattenflotte verstärkt. 

Die Bundesregierung geht davon aus, dass man im Kreml das Signal klar und deutlich verstanden hat. „Diese hybriden Angriffe erreichen ihr politisches Ziel nicht. Russland schadet sich am Ende selbst“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am 2. September in Berlin.

Enge Abstimmung mit Partnern

Außenminister Wadephul erklärte, dass die Bundesregierung sich eng mit den Partnern in der NATO und der Europäischen Union abstimme und dies auch weiter tun werde. „Sie hat deren Unterstützung und unterstützt sie ihrerseits“, so der Minister. Die Außenminister der Europäischen Union versicherten Deutschland bei ihrem Treffen am 2. September in Irland ihre volle Solidarität und Unterstützung. Auch der NATO-Botschafterrat trat zu Beratungen zusammen.

Bundeskanzler Merz stand in den vergangenen Tagen und Wochen sowohl mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch vielen anderen Partnern zu diesem Thema in Kontakt.