Bundeskanzler Merz

Guten Morgen allerseits! Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass wir heute Morgen in Dublin eintreffen, zunächst für die Europäische Politische Gemeinschaft und morgen für den Europäischen Rat. Ich will mich beim Taoiseach, dem Premierminister hier in Irland, für die wirklich sehr große Gastfreundschaft ausdrücklich bedanken.

Wir werden über einige Themen zu sprechen haben, unter anderem über die Finanzierung unserer Unterstützung für die Ukraine. Es ist für mich selbstverständlich, dass das eine gemeinsame europäische Aufgabe ist. Wir müssen zunächst die Finanzierungslücke für das Jahr 2027 schließen. Anschließend müssen wir über den gemeinsamen Rahmen ab dem Jahr 2028 sprechen. Das werden schwierige Verhandlungen, aber ich denke, dass wir eine gute Chance haben, das noch bis zum Jahresende abzuschließen.

Für mich stehen ein solides Budget und eine gemeinsame weitere Hilfe aus der Europäischen Union für die Ukraine im Vordergrund. Es ist aus meiner Sicht selbstverständlich, dass es eine gemeinsame Aufgabe aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, diesem Land weiterhin zu helfen. Denn es liegt in unserem eigenen Interesse. Das sind jetzt die entscheidenden Monate. Es wird ein sehr schwerer Winter für das Land. Es kommt darauf an, dass die Europäer zusammenstehen.

Ich höre einige positive Signale aus den Gesprächen in Abu Dhabi gestern und vorgestern, sodass wir eine Chance haben, auch zusammen mit den Amerikanern zu einer wirklichen Friedensordnung in Europa zu kommen. Aber das ist noch ein langer Weg, und diesen langen Weg müssen wir gemeinsam gehen.

Frage

Herr Bundeskanzler, was erwarten Sie sich von den Gesprächen heute Abend mit Kushner, wenn er direkt aus Moskau kommt?

Wenn er sagt, dass Putin zustimmt, dass Europa am Tisch sitzt, wer soll dann für Europa sprechen?

Bundeskanzler Merz

Ich erwarte zunächst einmal, dass die russische Regierung, dass der russische Präsident jetzt endlich zustimmt, dass es gemeinsame Gespräche gibt. Am Tisch sitzen müssen die Ukraine, die Europäer, die Amerikaner und natürlich Russland. Dann gibt es eine Möglichkeit, zu sprechen. Wir haben innerhalb der Europäischen Union bewährte Formate. Wir werden auch darüber sprechen, wer dann gegebenenfalls die Europäische Union vertritt, aber diese Frage besprechen wir hinter verschlossenen Türen und tragen sie nicht offen miteinander aus.

Frage

Warum ist es für Europa eigentlich so schwierig, sich auf einen Namen zu einigen? Es kursieren ja viele Namen.

Bundeskanzler Merz

Zunächst einmal haben wir mit dem Format der E3 ein bewährtes Format. Wir sind zum Teil auch mit fünf Vertretern ‑ Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen ‑ gemeinsam in dieser Aufgabe unterwegs. Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass das so bleibt. Wichtig ist, dass Russland an den Tisch kommt und dass Russland zu Gesprächen bereit ist. Alles Weitere wird sich dann gut fügen.

Frage

Herr Bundeskanzler, soll es eine Person sein, oder können es auch mehrere sein?

Bundeskanzler Merz

Es kommt jetzt nicht auf Personen an, sondern es kommt darauf an, dass Putin bereit ist, Gespräche zu führen. Ich nehme mit einiger Befriedigung zur Kenntnis, dass es auf der russischen Seite offensichtlich mehr und mehr Bereitschaft gibt, anzuerkennen, dass über Europa nicht ohne Europa gesprochen werden kann. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Ob es dabei bleibt, wird man sehen. Es kommt jetzt sehr auf die Gespräche in den nächsten Tagen an.