- Pressemitteilung BKM - 122
- Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
Medienstaatsminister Wolfram Weimer und der österreichische Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll, haben heute eine gemeinsame Erklärung zur europäischen Debatte über TikTok und die Souveränität unserer digitalen Öffentlichkeit veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Europa mehr Kontrolle über Daten, algorithmische Systeme und zentrale Zugänge zur öffentlichen Kommunikation erreichen kann.
Weimer und Pröll in ihrer Erklärung: „Zu lange haben wir zugeschaut, wie Europa immer stärker durchdrungen wurde von digitalen Diensten, die nicht den demokratischen Grundwerten Europas verpflichtet sind, sondern ökonomischen und geopolitischen Interessen Dritter.“ TikTok, die App chinesischer Herkunft, wird von etwa einem Drittel der deutschen und der österreichischen Bevölkerung genutzt.
Weiter heißt es in der Erklärung: „Bei TikTok bündeln sich Daten-, Plattform- und Drittstaatenrisiken in besonderem Maße. Gravierende Verstöße gegen europäisches Datenschutzrecht aufgrund der rechtswidrigen Datenübermittlungen an China, die von der EU-Kommission geführten Verfahren aufgrund des Verdachts des mehrfachen Verstoßes gegen den Digital Services Act im Kontext von Wahlen, Jugendschutz und Plattformdesign unterstreichen die Dringlichkeit des Handelns.“
Weimer und Pröll kommen zu dem Schluss: „Wenn wir eine europäische Eigentümerstruktur für die Betätigung von TikTok in Europa schaffen und damit zugleich auch die wesentliche technologische Infrastruktur in europäische Verantwortung legen, würden wir einen wichtigen Schritt hin zu einer wirklichen europäischen digitalen Souveränität ermöglichen.“
Beim Ende der Woche bevorstehenden Kultur- und Medienministerrat der Europäischen Union in Brüssel wird Staatsminister Weimer dafür werben, sich der Initiative anzuschließen.
Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut auf der Website des Kulturministeriums.