The Israeli Government’s decision to publish construction tenders for the E1 settlement project is unacceptable. The international community has long opposed this settlement expansion, and has voiced their grave concerns privately and publicly. The E1 settlement will undermine the prospect of the two-state solution by driving a wedge through the West Bank and harming the territorial contiguity of the Palestinian Territories.

International Law is clear that Israeli settlements in the West Bank are illegal. This is the position of the international community reaffirmed by the United Nations Security Council.

At a time of grave instability in the West Bank with unprecedented levels of violence by settlers against civilians, and serious restrictions on the Palestinian economy, this decision is even more concerning.

We urge the Government of Israel to retract these plans immediately and end its expansion of settlements in the West Bank. Not only will they take us further from peace, but they further undermine Israel’s international standing.

Businesses should not consider bidding for construction tenders. They should be aware of legal and reputational consequences including the risk of involving themselves in serious breaches of international law.  

We reiterate our commitment to a comprehensive, just and lasting peace based on the two-state solution. We will continue to act in its interest. 

Höflichkeitsübersetzung:

Erklärung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs von Großbritannien, Italien, Frankreich, den Niederlanden, Kanada, Norwegen und Deutschland zum E1-Siedlungsplan für das Westjordanland

Die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, ist inakzeptabel. Die internationale Gemeinschaft lehnt diese Ausweitung der Siedlungen seit Langem ab und hat ihre großen Bedenken sowohl vertraulich als auch öffentlich zum Ausdruck gebracht. Durch das E1 Siedlungsgebiet werden die Aussichten auf die Zweistaatenlösung untergraben, indem das Westjordanland geteilt und die territoriale Einheit der Palästinensischen Gebiete beschädigt wird.

Das Völkerrecht besagt eindeutig, dass israelische Siedlungen im Westjordanland rechtswidrig sind. Dies ist die Haltung der internationalen Gemeinschaft, die auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt wird.

In Zeiten massiver Instabilität im Westjordanland mit einem beispiellosen Ausmaß von Siedlergewalt gegen die Zivilbevölkerung  und schwerwiegenden Beschränkungen der palästinensischen Wirtschaft ist diese Entscheidung umso besorgniserregender.

Wir rufen die Regierung Israels nachdrücklich dazu auf, diese Pläne unverzüglich zurückzunehmen und die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland zu beenden. Durch sie rücken nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne; auch Israels internationales Ansehen wird weiter beschädigt.

Wirtschaftsunternehmen sollten nicht erwägen, sich auf Bauausschreibungen zu bewerben. Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, einschließlich des Risikos, sich selbst an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen.

Wir bekräftigen unsere Verpflichtung zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung. 
Wir werden weiterhin in ihrem Interesse handeln.