Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Dr. Noack (BMVg)

• Hinterseher (AA)

• Lorenzat (BMWE)

• Singer (BMI)

• Teichmann (BMBFSFJ)

• Reck (BMV)

(Vorsitzende Hamberger eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Kornelius

In zwei Tagen jährt sich zum 25. Mal der 11. September 2001, 9/11. Das geht uns nahe. Wir Deutschen haben damals gespürt, wie viel uns mit unseren amerikanischen Freunden verbindet. Der Bundeskanzler äußert sich entsprechend so ‑ ich zitiere ihn damit jetzt auch wörtlich ‑: Wir wussten, die Terrorangriffe von New York, Washington und Pennsylvania galten auch unserer Lebensweise, unserer Freiheit und unserer Demokratie. ‑ Dem Bundeskanzler ist wichtig, zu betonen, dass die Vereinigten Staaten vor 25 Jahren deshalb auf die volle Solidarität Deutschlands und Europas zählen konnten. Beim NATO-Gipfel von Ankara haben wir diese transatlantische Partnerschaft erneuert. Das war ein gemeinsamer Erfolg. Deutschland steht auch heute bereit, so der Bundeskanzler, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten für die Werte einzutreten, die uns ausmachen und verbinden. Das sind Freiheit, Demokratie und Respekt.

Der Terminkalender des Bundeskanzlers hatte für heute ein Telefonat mit Präsident Trump vorgesehen. Dieses Telefonat hat die deutsche Seite heute verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Das Telefonat war im Kontext des 25. Jahrestags der Terroranschläge verabredet worden. Die Botschaft des Bundeskanzlers dazu habe ich Ihnen gerade verlesen.

Frage

Herr Kornelius, können Sie vielleicht etwas zu den Gründen der Verschiebung des Telefonats sagen? Hat es etwas mit dem Post von Präsident Trump zur Wahl in Sachsen-Anhalt zu tun, die ja im Kontrast zu dem steht, was Sie eben im Zusammenhang mit den gemeinsamen Werten und 9/11 sagten?

StS Kornelius

Ich habe jetzt den Äußerungen des Kanzlers und auch dem Hinweis auf den Terminkalender des Bundeskanzlers nichts hinzuzufügen.

Frage

Gibt es schon einen neuen Termin für dieses Gespräch, das ja, wenn, dann zeitnah nachgeholt werden sollte? Waren die Termine des Kanzlers bei der Verabredung des ursprünglichen Termins noch nicht absehbar gewesen?

StS Kornelius

Ich hatte gerade eben gesagt, dass ein neuer Termin noch nicht feststeht.

Zusatzfrage

War bei der Verabredung des Telefonattermins, der jetzt verschoben wurde, nicht absehbar gewesen, welche Termine der Kanzler heute hat?

StS Kornelius

Ich habe nicht eine Terminschwierigkeit als Grund dafür gegeben, dass der Termin verschoben wurde.

Frage

Präsident Trump hat sich ja eben zum Wahlsieg der AfD geäußert. Das ist unter den Staaten eigentlich ungewöhnlich. Wie nimmt die Bundesregierung das auf? Spricht man das bei den USA an?

StS Kornelius

Wie Sie wissen, kommentieren wir Äußerungen ausländischer Staats- und Regierungschefs in der Regel nicht.

In abstrakter Weise hat der Bundeskanzler schon häufig darauf hingewiesen, dass Eingriffe oder Kommentierungen der innenpolitischen Situation besonders zu Wahlen für ihn im umgekehrten Kontext nicht infrage kommen.

Frage

Wenn es nicht infrage kommt, wird der Kanzler dem US-Präsidenten das noch einmal sagen?

StS Kornelius

Ich habe jetzt meinen Worten nichts hinzuzufügen.

Zusatz

Ich will es wissen, weil das Telefonat ja ansteht.

StS Kornelius

In der Regel sind solche Gespräche vertraulich. Sie werden dann im wechselseitigen Verständnis auch öffentlich gemacht. Aber, wie gesagt, dem, was ich jetzt gesagt habe, habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Hat der Kanzler mit dem US-Präsidenten vorher über die AfD gesprochen und darüber, was sie für eine Partei ist? Vielleicht weiß der US-Präsident das nicht.

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat regelmäßig Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten. In der Regel geht es um außen- und sicherheitspolitische Themen, auch um die Sicherheit Europas und um die Sicherheit der Ukraine.

Frage

Herr Kornelius, auch weil gerade die AfD und Sachsen-Anhalt Thema war, frage ich ‑ wir hatten am Montag schon einmal gefragt ‑: Hat denn der Bundeskanzler dem Wahlsieger, Herrn Siegmund, mittlerweile persönlich gratuliert?

StS Kornelius

Sie haben den Worten des Bundeskanzlers nach der Wahl am Montag entnehmen können, was er gesagt hat. Mehr habe ich nicht vernommen.

Frage

Der Scheich der Vereinigten Arabischen Emirate kommt morgen auf Staatsbesuch. Es wird keine Pressekonferenz geben. Warum?

StS Kornelius

Wie Sie wissen, sind Staatsbesuche traditionell beim einladenden Bundespräsidenten angesiedelt, auch die Presseelemente dazu. Insofern müsste ich Sie auf die Pressestelle des Bundespräsidialamtes verweisen.

Zusatzfrage

Es gibt ja Kritik an dem Besuch, besonders weil die Vereinigten Arabischen Emirate im Sudan die RSF-Miliz mit unterstützen. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Kritik?

StS Kornelius

Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Frieden ein, auch im Sudan. Sie setzt sich auch für Menschenrechte ein. Sie setzt sich für eine regelbasierte Ordnung ein. Die VAE sind Teil des Quadformats, das sich mit den USA, Saudi-Arabien und Ägypten auch für Frieden in Sudan engagiert. Die Bundesregierung unterstützt dieses Format und erwartet dort auch Fortschritte.

Frage

Können Sie uns denn etwas zu der Delegation sagen, mit der die Vereinigten Arabischen Emirate und der Scheich hierherkommen? Wird es eine Wirtschaftsdelegation geben? Es gibt ja auch ein Treffen mit der Wirtschaftsministerin. Können Sie dazu Auskunft geben?

StS Kornelius

Ich kann Ihnen den breiten Rahmen des Besuchs gern noch einmal schildern. Sie wissen, dass der Bundeskanzler morgen, am 10. September, um 16 Uhr den Staatspräsidenten der VAE, Scheich Mohammed bin Zayed, im Bundeskanzleramt empfangen wird. Es wird um den Ausbau der strategischen Partnerschaft gehen. Es wird um eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen gehen und natürlich dann auch um die Situation im Nahen Osten, das Engagement für Frieden dort und die Stabilität. Präsident bin Zayed ist auf Einladung des Bundespräsidenten in Berlin. Es geht um Vereinbarungen im Bereich von Rüstung. Es geht um Vereinbarungen im Bereich wirtschaftlicher Beziehungen, Investitionstätigkeiten, vor allem auch im Bereich künstlicher Intelligenz.

Ich möchte der Tiefe und der Breite der Vereinbarungen momentan nicht vorgreifen. Dabei ist übrigens auch noch viel im Fluss. Es ist üblicherweise so, dass in den letzten Stunden noch einiges verabredet wird. Wir werden es am Tag des Besuchs selbstverständlich transparent und öffentlich machen.

Für die Delegationszusammensetzung müsste ich Sie an die Botschaft der VAE verweisen.

Frage

Der Präsident der Arabischen Emirate kommt morgen nach Berlin. Seit gestern oder vorgestern herrscht in Jemen wieder Krieg. Wird der Bundeskanzler mit seinem Gast darüber und vielleicht auch über das Thema dortiger Menschenrechtsverletzungen sprechen?

StS Kornelius

Selbstverständlich wird das Thema der Sicherheit in der Region eine Rolle spielen, und zwar in seinem umfassenden Sinne. Wir sehen ja seit vielen Monaten den Fortgang des Krieges oder der unterschiedlichen Konflikte in der Region, auch in Jemen. Es wird also eine Rolle spielen. Sie können auch davon ausgehen, dass der Bundeskanzler das Thema der Menschenrechte regelmäßig bei seinen Gesprächen thematisiert.

Zusatz

Vielleicht wissen Sie, dass die Arabischen Emirate, also Abu Dhabi, die Unruhe in Jemen unterstützen. Deshalb frage ich.

StS Kornelius

Ich werde jetzt nicht im Detail Beurteilungen zu der Situation abgeben. Aber Sie können sich sicher sein, dass die Bundesregierung ihre Interessen kenntlich macht.

Frage

Herr Kornelius, wird der Kanzler mit dem Scheich über dessen Warnung an den israelischen Ministerpräsidenten kurz vor dem 7. Oktober sprechen, also die bevorstehende Hamasattacke auf die Israelis? MBZ hatte eine Warnung des Hamaschefs Sinwar aus Gaza an Netanjahu weitergereicht, dass eine Attacke bevorsteht.

StS Kornelius

Wie gesagt, werde ich die Details der Gespräche hier vor allem nicht vorab offenlegen können. Aber selbstverständlich gehört auch das Thema Israels und Israels Sicherheit zum umfassenden Sicherheitsbereich im Nahen Osten.

Zusatzfrage

War oder ist die Bundesregierung über die neueste Investigativrecherche aus Israel überrascht, die belegt, dass der israelische Ministerpräsident vorab davon gewusst hat und seine Sicherheitskräfte nicht informiert hat?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über die Substanz von Recherchen und bezieht auch dazu keine Stellung. Wir haben eigene Quellen und nehmen das natürlich zur Kenntnis.

Frage

Da Sie ja gesagt haben, es werde auch um Rüstungszusammenarbeit gehen, habe ich eine Frage an das BMVg. Frau Noack, heißt das auch, dass ein Treffen des deutschen Verteidigungsministers geplant ist, in dem es konkret um eine Rüstungszusammenarbeit mit den VAE geht?

Dr. Noack (BMVg)

Ich muss Sie leider enttäuschen. Dazu habe ich Ihnen heute keine Informationen mitzuteilen. Dabei müssen wir natürlich abwarten, wie es sich entwickelt. Aber, nein, das kann ich so nicht bestätigen.

Frage

Ein Dutzend Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Kanada, haben ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Meine Frage an das Auswärtige Amt lautet: Warum hat sich die Bundesregierung der Initiative nicht angeschlossen?

Hinterseher (AA)

Wir haben die Erklärung der zwölf Länder, die Sie gerade dargelegt haben, zur Kenntnis genommen. Ich denke, der Außenminister hat sich in der Vergangenheit zu dem Thema auch schon ausführlich geäußert, beispielsweise beim Außenrat in Brüssel. Unsere Sichtweise ist sehr klar. Diese nehmen wir mit der israelischen Seite auch immer wieder kritisch auf. Der israelische Siedlungsbau verstößt gegen internationales Recht und ist völkerrechtswidrig. Das benennen wir gegenüber der israelischen Seite nach wie vor klar, öffentlich, aber eben auch in vertraulichen Gesprächen. Der Außenminister tut das. Auch der Bundeskanzler hat sich kürzlich, etwa im E4-Format, zum Siedlungsbau geäußert.

Darüber hinaus verurteilen wir die Eskalation der Siedlergewalt im Westjordanland. Es gibt dort eine Zunahme, die besorgniserregend ist. Wir fordern die israelischen Behörden auf, hier ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Deshalb haben wir in der Vergangenheit bereits auf EU-Ebene zielgerichtete Maßnahmen dahingehend beschlossen, dass radikale Siedler und Siedlerorganisationen sanktioniert werden. Es ist wichtig und richtig, dass Zollprivilegien, wie Israel sie genießt, im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union eben nur innerhalb der Grenzen von 1967 gelten. Das ist bereits geltendes europäisches Recht. Die Grundlage ist, wie gesagt, das Assoziierungsabkommen dazu.

Darüber hinaus habe ich Ihnen keine weiteren zusätzlichen Maßnahmen anzukündigen. Deutschland hat sich dieser Erklärung nicht angeschlossen.

Zusatzfrage

Wurde Deutschland denn vorab informiert und aufgefordert, sich anzuschließen?

Hinterseher (AA)

Wir stehen natürlich mit unseren Partnerländern dort im regelmäßigen Austausch, engen Austausch. Das gilt auch für dieses Thema. Im konkreten Fall hatten wir vorab Kenntnis von dieser Initiative und darüber, dass eine entsprechende Erklärung abgestimmt wird ‑ ja.

Frage

Das ist eine auffällige Nichtpräsenz angesichts der Tatsache, dass die Bundesrepublik im Rahmen der EU Israels wichtigster Handelspartner ist, mit einem Gesamtvolumen von, ich glaube, um die 8 Milliarden. Warum verzichtet die Bundesregierung darauf, hier in Solidarität mit anderen, auch wichtigen europäischen Nationen ‑ Polen, Spanien, Frankreich ‑, ein deutliches Zeichen zu setzen?

Hinterseher (AA)

Ich habe das gerade dargelegt, auch, dass wir von dieser Initiative vorab Kenntnis hatten. Ich hatte auch dargelegt, dass es bereits eine Differenzierung zwischen den besetzten palästinensischen Gebieten und Israel in den Grenzen von 1967 gibt ‑ und darauf bezieht sich das EU-Assoziierungsabkommen. Um dafür Sorge zu tragen, dass dieses Abkommen dann national korrekt umgesetzt wird, stehen wir auch auf Arbeitsebene mit den beteiligten Behörden, unter anderem Finanzministerium, Generalzolldirektion in Kontakt. Die Bundesregierung beteiligt sich darüber hinaus weiterhin konstruktiv an einer EU-Debatte über weitere mögliche Maßnahmen.

Aber, noch einmal: Sie haben jetzt von zwölf Staaten gesprochen, einige davon innerhalb der Europäischen Union, andere außerhalb der Europäischen Union. Sie wissen, die Europäische Union besteht aus 27 Mitgliedstaaten. Insofern ist das jetzt ein Bild, das durchaus eben nicht, sage ich mal, einen Konsens in der Europäischen Union abbildet.

Zusatzfrage

Nein, keinen Konsens in der Europäischen Union.

Aber, noch einmal: Im Rahmen der Europäischen Union ist Deutschland der wichtigste Handelspartner Israels. Warum verzichtet Deutschland darauf ‑ neben den anderen Dingen, von denen Sie gesprochen haben; die sind ja auch den anderen Unterzeichnerstaaten bekannt ‑, hier ein explizites Zeichen zu setzen und zu sagen: Wir verbieten den Import von Produkten, die in illegalen Siedlungen erzeugt worden sind? ‑ Warum verzichten Sie darauf? Das erschließt sich mir noch nicht.

Hinterseher (AA)

Ich glaube, ich habe die Beweggründe gerade dargelegt.

Aber, noch einmal: Der Minister ist mit seinem israelischen Amtskollegen zu genau diesen Themen, die ich gerade in aller Breite dargelegt habe, in Kontakt. Unsere Position zu der Frage ist sehr klar. Wir setzen darauf, das Ganze im Dialog mit der israelischen Seite zu adressieren, um dort zu einer Lösung zu kommen, die wieder auf einen Pfad in Richtung einer Zweistaatenlösung hinführt, die wir nach wie vor als die einzig zielführende Lösung zur dauerhaften friedlichen Beilegung dieses Konfliktes sehen. Dazu braucht es beide Seiten, dazu braucht man Dialogkanäle, und diese Dialogkanäle versuchen wir natürlich zu nutzen.

Frage

Herr Hinterseher, können Sie das noch einmal erklären? Die Siedlungen sind illegal, also der Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten ist illegal, aber die Produkte, die dort angebaut und von dort exportiert werden, sind nicht illegal. Wie passt das rein denklogisch für die Bundesregierung zusammen?

Hinterseher (AA)

Ich habe ja gerade dargelegt, dass die Europäische Union im Handel mit Israel genau dahingehend differenziert.

Zuruf

Das ist nicht Israel.

Hinterseher (AA)

Nein, im Handel mit Israel. Wenn Sie mich ausreden lassen und diese Ausführungen vielleicht auf sich wirken lassen, dann ist klar, dass es ein Assoziierungsabkommen mit Israel in den Grenzen von 1967 gibt und dass die Siedlungsprodukte aus dem besetzten palästinensischen Gebiet zu dieser Präferenzbehandlung, die sich daraus ergibt, explizit nicht dazu gehören. Darüber hinaus gibt es eine Kennzeichnungspflicht. Diese Kennzeichnungspflicht und Differenzierung ‑ das hatte ich gerade auch ausgeführt ‑ ist geltendes europäisches Recht. Wir arbeiten daran, dass das entsprechend umgesetzt wird.

Zusatzfrage

Sie meinten als allererstes, dass Israel seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen soll. Hat Deutschland in Bezug auf Produkte aus illegalen Siedlungen keine Verpflichtung?

Hinterseher (AA)

Deutschland kommt seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Wir kommen unseren Verpflichtungen vor allem im Rahmen der Europäischen Union nach, indem wir das Assoziierungsabkommen genauso auslegen, wie es geschlossen ist, nämlich dass es differenziert zwischen den besetzten Gebieten und Israel in den Grenzen von 1967.

Frage

In diesem Kontext: Wie bewertet die Bundesregierung, vielleicht auch wieder das Außenministerium, den Positionswechsel der britischen Regierung, die ja nun erstmals sehr großflächig von israelischen Kriegsverbrechen in Gaza spricht? Diese Position hat die britische Regierung in der Vergangenheit nicht bezogen.

Hinterseher (AA)

Ich würde mich hier ungern zu Positionen anderer Regierungen, wie wir das sonst üblicherweise auch nicht tun, äußern. Wir haben unsere Position und die haben wir hier wiederholt dargelegt. Ich habe auch unsere Position mit Blick auf den Siedlungsbau, in der Vergangenheit natürlich auch mit Blick auf die Situation im Gazastreifen, wiederholt dargelegt. Ich habe heute an dieser Stelle nichts zu ergänzen.

Zusatzfrage

Da die britische Regierung zumindest israelische Kriegsverbrechen beklagt, sieht auch die Bundesregierung Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen?

Hinterseher (AA)

Wir haben hier wiederholt darauf hingewiesen ‑ das war ja auch in der Vergangenheit Teil unserer Gespräche mit der israelischen Seite ‑, dass wir darauf hinwirken, dass im bewaffneten Konflikt natürlich humanitäres Völkerrecht eingehalten wird, ohne das jetzt im Einzelfall bewerten zu können, weil ich nicht weiß, was Sie darunter subsumieren. Das ist Ihre Annahme ‑ Sie zitieren jetzt eine Quelle ‑, aber ich kann darauf keinen Bezug nehmen, weil ich wiederum nicht weiß, in welchem Zusammenhang, in welchem Kontext Sie das zitieren. Ich kenne auch die Originalaussage nicht.

Frage

Nur zum Verständnis: Dass die Bundesregierung den Völkermord in Gaza leugnet, das wissen wir. Aber dass Sie noch nicht einmal Kriegsverbrechen seit 1923 in Gaza anerkennen, das ist so?

Hinterseher (AA)

Wir haben wiederholt Aufklärung und Transparenz bei Einzelfällen gefordert. Sie wissen, dass es in der Vergangenheit tragische Fälle gab, die wir auch immer wieder benannt haben. Ich glaube, Sie hatten vor zwei Wochen hier eine Frage nach World Central Kitchen gestellt, zu der wir uns klar dazu eingelassen hatten.

Aber, noch einmal: Ich kann das nicht in der Gesamtheit beantworten, sondern mit Blick auf den Einzelfall, und für den Einzelfall bräuchten wir wiederum Erkenntnisse, die wir hier mitteilen könnten.

Ansonsten kann ich nur sagen, was unser Appell ist. Das ist grundsätzlich, dass in einem bewaffneten Konflikt humanitäres Völkerrecht, insbesondere der Schutz der Zivilbevölkerung, an allererster Stelle zu stehen hat.

Zusatzfrage

Vielleicht können Sie das nachreichen und uns eine Liste schicken, welche Kriegsverbrechen die Bundesregierung seit 1923 in Gaza festgestellt hat, zu denen Sie also klar sagen: Das verurteilen wir, das war ein Kriegsverbrechen. ‑ Damit wir einmal eine Übersicht bekommen.

Hinterseher (AA)

Das war jetzt, glaube ich, mehr eine Aussage als eine Frage. Ich kann Ihnen eine entsprechende Liste nicht liefern. Das ist, wie gesagt, eine Frage, die Sie auch an die israelische Seite und kriegsführende Parteien zu stellen haben. Das ist nichts, was Deutschland beurteilt und bewertet.

Darüberhinausgehend gibt es laufende Gerichtsverfahren, die sich mit den Fragen befassen, die Sie hier insinuieren, die wir explizit nicht teilen. Dazu habe ich Ihnen an dieser Stelle nichts darzubieten.

Frage

Sind der Bundesregierung irgendwelche Kriegsverbrechen seitens Israel im Kontext des Gazakrieges bekannt ‑ irgendwelche, ohne eine konkrete Zahl wissen zu wollen? Sind Ihnen Kriegsverbrechen in irgendeiner Form bekannt?

Hinterseher (AA)

Wir sitzen hier nicht zu Gericht. Ich habe die Frage gerade beantwortet. Ich habe auch beantwortet, was unser Wirken bezwecken soll und dass wir mit allen Seiten im Kontakt sind, um darauf hinzuwirken, dass dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht, insbesondere im Konflikt im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung, Genüge getan wird und das im Zentrum unserer Bemühungen steht. Das gilt nach wie vor. Aber ich kann Ihnen eine entsprechende Liste hier nicht darbieten. Das ist auch nicht meine Aufgabe.

Frage

Heute trifft sich ja der Kanzler mit Herrn Costa, um noch einmal über den Mittelfristigen Finanzrahmen zu sprechen. Es gab ja einige Vorschläge oder Ansätze von Vorschlägen für eine Lösung auch von Seiten Herrn Costa. Sieht die Bundesregierung jetzt gravierende Fortschritte, dass man sich da annähert?

StS Kornelius

Ich will den Gesprächen heute Abend nicht vorgreifen, aber prinzipiell vertritt die Bundesregierung die Position, dass der MFR die Grundlage für die Handlungsfähigkeit in Europa ist. Die Bundesregierung drängt außerdem auf einen ernsthaften Versuch des Abschlusses bis zum Ende dieses Jahres, weil wir aufgrund des Wahlkalenders im kommenden Jahr dort Schwierigkeiten sehen. Wir brauchen für diesen schnellen Abschluss eine tragfertige Verhandlungsgrundlage. Diese Verhandlungsgrundlage liegt noch nicht vor.

Der Bundeskanzler hat wiederholt gesagt, dass ein Aufwuchs von 60 Prozent weder finanzierbar noch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung politisch erklärbar ist. Das heißt, die Zahlen müssen runter; der Bundeskanzler hat gesagt, um mehrere hundert Milliarden Euro. Diese Position wird er auch heute Abend wiederholen. Der Haushalt muss am Ende von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Eigenmittelpaket der Kommission momentan nur zu einem geringen Teil wirklich neue Einnahmen generiert. Selbst eins zu eins umgesetzt würde dieses Eigenmittelpaket nichts an der Notwendigkeit der Kürzungen ändern. Der Schuldendienst wird im kommenden MFR bereits eine Belastung von rund 170 Milliarden Euro hinzufügen, und eine weitere Verschuldung würde den Handlungsspielraum einengen. Es ist also auch eine Frage der europäischen Souveränität. Es geht nicht darum, den MFR zu kürzen. Das ist nicht die Position der Bundesregierung. Es geht um eine Begrenzung der Aufwüchse.

Die Bundesregierung stellt fest, dass der Haushalt wachsen wird, aber nicht in den Dimensionen, die momentan auf dem Tisch liegen. Wir sind uns darin mit wichtigen Nettozahlern einig. Auch das ist die Botschaft, die vor einigen Tagen beim Treffen der fünf gleichgesinnten Partner kenntlich wurde. Diese Gruppe steht für fast 40 Prozent der Finanzierung der EU, und diese Gruppe erhält aufrecht, dass die Forderungen zur Haushaltskonsolidierung angemessen sind. Sie haben nichts mit Geiz zu tun, sie haben auch nichts mit einem Rückbau der Europäischen Union zu tun, sondern sie haben etwas mit Glaubwürdigkeit und Vermittelbarkeit in der Politik zu tun.

Frage

Herr Kornelius, Herr Hinterseher, am Wochenende gab es in Serbien umfangreiche Feierlichkeiten zum Tod des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić. Die Europäische Union hat sich sehr kritisch geäußert. Vielleicht habe ich es verpasst, aber von der Bundesregierung, von Ihnen und aus Ihren Häusern habe ich dazu nichts gehört. Wie beurteilen Sie diese Feierlichkeiten zu Ehren des Kriegsverbrechers Mladić?

Hinterseher (AA)

Dann hole ich das hier sehr gerne nach. Ja, wir haben mit sehr großer Irritation die Verherrlichung Ratko Mladić und die groß angelegten feierlichen Inszenierungen seiner Bestattung in Serbien zur Kenntnis genommen. Dass die Bestattung mit militärischen Ehren und unter Anwesenheit hoher Regierungsvertreter erfolgte, ist aus unserer Sicht nicht vereinbar mit unseren Erwartungen an ein europäisches Land, das zudem EU-Beitrittskandidat ist. Die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates, wie Sie gerade auch sagten, haben sich bereits sehr klar dazu geäußert, und wir unterstützen ihre Kritik voll und ganz.

Ratko Mladić ‑ das vielleicht auch noch einmal hier zur Bekräftigung ‑ wurde rechtskräftig unter anderem wegen Kriegsverbrechen, Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Seine Verbrechen haben unsagbares Leid über Tausende Menschen gebracht, und dieses Leid darf aus Sicht der Bundesregierung nicht in Vergessenheit geraten. Die Aufarbeitung und das Gedenken sind uns eine Verpflichtung.

Umso wichtiger ist es, dass das auch in Serbien mit Ernsthaftigkeit weiterverfolgt wird. In der gemeinsamen Erklärung zu Kriegsverbrechen, die im Rahmen des Berlin-Prozesses vor einigen Jahren in London verabschiedet wurde ‑ 2018 war das ‑, haben sich die Länder des westlichen Balkans, also auch Serbien, dazu bekannt, Urteile nationaler und internationaler Gerichte zu Kriegsverbrechen anzuerkennen, sich gegen jede Verherrlichung von Kriegsverbrechen einzusetzen und eine Kultur des Respekts gegenüber allen Opfern zu fördern. Beim kommenden Berlin-Prozess-Außenministertreffen ‑ das soll am 1. Oktober stattfinden ‑ wollen wir deshalb das Ganze in aller Deutlichkeit noch einmal ansprechen.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, was bedeuten diese Feierlichkeiten für den Bundeskanzler in Bezug auf den Umgang mit der Regierung, mit der Führung in Serbien?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat diese politische Einordnung, die das Auswärtige Amt vorgenommen hat, natürlich mitgetragen. Das ändert an der operativen Politik zunächst nichts, aber die Einordnung, die der Kollege gegeben hat, gilt selbstverständlich für die gesamte Bundesregierung.

Frage

Sie sagten ja, Sie unterstützen die Kritik der EU-Kommission voll und ganz. Welche Auswirkungen kann denn so etwas auf den gerade genannten Beitrittsprozess Serbiens haben?

Hinterseher (AA)

Ich hatte ja gerade gesagt, dass das aus unserer Sicht eben nicht vereinbar ist mit dieser Rolle und dieser Erwartung, und ich glaube, ich habe den Worten, die ich sonst gerade hier gesagt habe, nichts hinzuzufügen.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMWE. Ein Fass der Nordseesorte Brent kostet jetzt wieder mehr als 100 US-Dollar, und die Spritpreise klettern auch immer weiter. Gibt es einen Punkt, an dem Sie erneut eingreifen wollen?

Lorenzat (BMWE)

Wir haben uns dazu ja schon verschiedentlich geäußert. Die Sicherheit der Versorgung mit Rohöl und Rohölprodukten ist gesichert. Die Preise sind in der Tat volatil. Das beobachten wir. Wir beobachten Steigungen, aber auch immer wieder Rückgänge. Das beobachten wir natürlich eng. Aber im Übrigen habe ich da an dieser Stelle nichts anzukündigen. Ich möchte auch einmal auf die kürzlich getätigte Äußerung des Bundeskanzlers in dieser Sache hinweisen.

Zusatzfrage

Es gibt also keinen Punkt, an dem Sie dann sagen, dass die Spritpreise jetzt so hoch sind, dass da wieder etwas gemacht werden müsste?

Lorenzat (BMWE)

Wie gesagt, ich möchte über Preise nicht spekulieren und habe an dieser Stelle auch nichts anzukündigen.

Frage

Das Modell der Preiskontrolle ist weiterhin kein Thema für Sie?

Lorenzat (BMWE)

Meinen Sie Preisobergrenzen?

Zusatz

Wie Sie es nennen wollen.

Lorenzat (BMWE)

Auch dazu hatten wir uns ja schon geäußert. Man muss dabei eben betrachten, dass die Festlegung solcher Obergrenzen hochgradig komplex wäre. Es wäre mit wahnsinnig großem bürokratischem Aufwand verbunden, solche zu ermitteln. Wenn man die Grenze zu hoch legt, dann bleibt eine solche Grenze im Zweifel wirkungslos und könnte Tankstellenbetreiber durchaus dazu verleiten, diese Preise auch auszurufen. Wenn man sie zu niedrig ansetzt, hat man das Problem, dass gerade Tankstellen beispielsweise im ländlichen Raum oder mit höheren Kosten die Kraftstoffe nicht mehr kostendeckend anbieten können. Dann hätte man im Zweifel möglicherweise auch ein Versorgungsproblem.

Zusatz

Das heißt, die Antwort ist, dass es weiterhin keine Preisobergrenze, keine Preiskontrolle gibt.

Lorenzat (BMWE)

Ich habe gerade ausgeführt, wie wir das inhaltlich bewerten.

Zusatzfrage

Und die Kompetenz ist im Haus auch nicht da?

Lorenzat (BMWE)

Ich habe ja gerade ausgeführt, wie wir das bewerten.

Zusatzfrage

Und weil das komplex ist, fehlt da die Kompetenz, oder wie soll ich das verstehen?

Lorenzat (BMWE)

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Frage

Die Frage an das BMI wäre, welche Bedeutung das BMI dem Warntag zumisst, und anhand welcher Kriterien können Sie dann beurteilen, ob der ein Erfolg war?

Singer (BMI)

Ganz generell stimmt das. Am 10. September wird der bundesweite Warntag stattfinden. Dabei werden Warnsysteme für Krisen, Katastrophen, Lagen von Bund, Ländern und Kommunen teilweise ausgelöst. Ziel ist es, die technische Zuverlässigkeit der Warnmittel zu überprüfen, Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen und insbesondere die Bevölkerung für das Thema der Warnung zu sensibilisieren. Wir führen jedes Jahr danach eine Auswertung durch, und dafür ist das BBK zuständig.

Zusatzfrage

Können Sie etwas zu den Kriterien sagen?

Singer (BMI)

Zu den Kriterien und dazu, wie das ausgewertet wird, kann ich Ihnen leider nichts sagen. Wenden Sie sich dafür gerne an das BBK. Das ist dafür zuständig.

Frage

Das Bildungsressort würde ich gerne fragen, und zwar wegen der Veröffentlichung der PISA-Studie und des enttäuschenden Abschneidens Deutschlands. Frau Prien hat sich gestern auch schon geäußert. Trotzdem stelle ich jetzt noch einmal nach den Forderungen, die auch auf dem Tisch liegen, konkret die Frage nach politischen Konsequenzen. Reicht das, was die KMK macht? Braucht es auf einer anderen Ebene gegebenenfalls noch weitere Konsequenzen?

Vielleicht frage ich auch Herrn Kornelius. Der Bundeskanzler hat ja eine gemeinsame Kraftanstrengung angeboten. Kann das auch in Form eines Bildungsgipfels stattfinden, eventuell im Kanzleramt?

Teichmann (BMBFSFJ)

Ich würde gerne beginnen. Vielen Dank für die Frage. Das gibt mir noch einmal die Gelegenheit, etwas dazu zu sagen. Die Ministerin hat ja gestern hier sehr ausführlich vorgetragen, und ich glaube, sie hat einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig der Schulterschluss zwischen Bund und Ländern ist. Das hat sie gestern ausgeführt. Sie hat auch deutlich gemacht, wie weit auf dem Weg die Länder schon sind. Natürlich hat sie auch klargemacht, dass diese PISA-Ergebnisse mehr als beunruhigend sind. Sie hat auch dafür geworben, dass Bildung ganz oben auf der Agenda in Deutschland stehen muss, eine Top-Priorität haben muss.

Sie hat hier auch mehrere Projekte genannt, die zusammen mit den Ländern genau das tun sollen, nämlich Abhilfe schaffen. Sie hat das Startchancen-Programm für Schulen genannt, das in herausfordernden Lagen ganz besonders unterstützt. Sie hat hier gestern noch einmal das Startchancen-Gesetz im Kita-Bereich adressiert und das auch als Schlüssel genannt. Dabei geht es ja vor allem darum, dass Kinder mit guten Kompetenzen in der Sprache und auch anderen sozialen Kompetenzen in die Schule kommen. Sie hat hier gestern also sehr deutlich gemacht, dass sie im engen Schulterschluss mit den Ländern daran arbeitet, diese PISA-Ergebnisse so schnell, wie es geht, zu verändern. Sie hat aber auch deutlich gemacht, dass das etwas ist, das einen langen Atem braucht, und auch gestern noch einmal im ZDF um Vertrauen geworben und gesagt, dass man jetzt auch die nötige Zeit und den langen Atem benötigt, um das zu verändern.

StS Kornelius

Zur Reaktion des Bundeskanzlers: Der Bundeskanzler hat den Bericht natürlich intensiv verfolgt. Er hat auch mit Frau Prien ausführlich darüber gesprochen. Seit einigen Tagen ist der Austausch darüber sehr intensiv. Er hat heute in der Debatte gesagt, dass wir in der Bildungspolitik gemeinsam mit den Ländern eine große Kraftanstrengung brauchen. Er hat darüber hinaus gesagt, dass das mehr als eine Bund-Länder-Sache ist, nämlich eine Aufgabe des Landes. Er hat auch ausdrücklich die Familien erwähnt. Schulbildung ist natürlich eine originäre Aufgabe der Länder. Die stehen hier also in der Pflicht. Aber gleichzeitig wird der Bund jetzt hier keine Bund-Länder-Debatte oder eine Schuldzuweisung betreiben, sondern es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Der Bund beteiligt sich. Sie haben von den vielen Programmen gehört, dem Startchancen-Programm, dem Digitalpakt 2.0, dem Ausbau der Ganztagsbetreuung und jetzt natürlich dem Qualitätsentwicklungsgesetz für Kitas und dem Startchancen-Gesetz. Das sind alles Bundesprogramme, die viele, viele Milliarden kosten und gleichzeitig gut investiertes Geld sind.

Es gibt jetzt den Arbeitsprozess, den Bundesministerin Prien mit den Ländern angestoßen hat, um eine Roadmap zur Verbesserung der Bildungsqualität zu erarbeiten. Der Bundeskanzler hält es für zentral, dass man konkrete Schritte verabredet und auf der Arbeitsebene voranschreitet. Das kann man sicherlich durch andere Maßnahmen begleiten, auch symbolische Maßnahmen, aber Symbolik allein, vor allem Gipfelsymbolik, ist angesichts der Dringlichkeit dieser Situation unangemessen.

Frage

Zum Vorstoß aus NRW für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots habe ich die Frage an Herrn Kornelius: Ändert der Vorstoß von Herrn Wüst irgendetwas an der Position der Bundesregierung?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat eine Position, die sich mit dem Vorstoß von Herrn Wüst deckt. Herr Wüst, wenn ich ihn richtig verstehe, hat auch auf den Rechtsrahmen verwiesen, den es auszuschöpfen gilt. Wie das konkret erfolgt, welche Initiativen dort nun unternommen werden und ob es neue Initiativen geben wird, muss man dem Prozess überantworten. Die Position der Bundesregierung kennen Sie.

Zusatzfrage

Dann habe ich noch eine Nachfrage an das BMI. Würde sich der Bund trotz aller Vorbehalte, sich an so einer Arbeitsgruppe zu beteiligen, die es jetzt seitens des Ministers noch gibt, denn beteiligen, wenn sich die Länder einig sind?

Singer (BMI)

Das kann ich seitens des Bundesinnenministeriums leider nicht kommentieren.

Frage

Herr Kornelius, der Kanzler hat heute in Sachen AfD-Konzept zur sogenannten Remigration von nichts anderem als ethnischer Säuberung gesprochen hat. Ist es dem Verständnis nach dann logischerweise nicht so, dass er für ein AfD-Verbotsverfahren sein muss? Denn ethnische Säuberung hat, glaube ich, wenig mit Demokratie zu tun.

StS Kornelius

Ich ziehe keine Rechtsschlüsse zwischen dem Begriff und einem Verbotsverfahren; das wäre vermessen. Sie kennen die rechtlichen Hürden eines Verbotsverfahrens und die Vorbereitungsarbeit, die für so etwas nötig ist. Wie Sie wissen, hat der Bundeskanzler in der Debatte auf den von der AfD propagierten Begriff Remigration in all seiner Breite abgehoben, wie er auch im Wahlkampf und in allen anderen Formen immer und immer wieder bewusst benutzt wird. Der Bundeskanzler und die Bundesregierung stehen aber für eine Migrationspolitik, die die Menschenwürde achtet. Das ist der Kern dieser Aussage, und auch angesichts des Vorlaufs dieser Debatte war diese Äußerung angemessen.

Zusatzfrage

Ich habe ja nicht suggeriert, dass Politiker eine Partei verbieten; das müssen natürlich die Gerichte tun. Aber ist denn das Demokratieverständnis des Kanzlers mit ethnischer Säuberung vereinbar?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat ein sehr gefestigtes Demokratieverständnis ‑ in diesen Tagen mehr denn je.

Frage

Es gibt jetzt erneut ein Angebot für Menschen aus Afghanistan, dass sie etwas geboten bekommen, wenn sie aus dem Aufnahmeprogramm aussteigen. Da würde mich interessieren: Wie viele Personen haben das in diesem neuen Programm angenommen, und was wird da konkret geboten, insbesondere was die Geldleistungen betrifft?

Singer (BMI)

Ganz grundsätzlich kann ich sagen, dass es derzeit mehrere hundert Personen gibt, die sich noch in der Unterstützung in Pakistan befinden und bei denen die Aufnahmezusage bzw. die Aufnahmeerklärung aufgehoben ist. Während sie noch dort sind, bekommen sie weiterhin eine Unterstützung. Es hat sich auch nichts daran geändert, dass diese Personen kein neues Angebot erhalten haben. Da kann ich Ihnen also auch keine Zahl sagen.

Zusatzfrage

Wann wird die Unterstützung für diese Menschen in Pakistan konkret beendet?

Singer (BMI)

Das hängt von dem Einzelfall ab. Die Menschen befinden sich meistens noch in laufenden Verfahren, und während dieser Verfahren bekommen sie Unterstützung. Sobald die Verfahren beendet sind, wird auch die Unterstützung eingestellt.

Frage

Es gab heute auch einen offenen Brief ‑ den Sie sicherlich kennen ‑ unter anderem der Organisation „Kabul Luftbrücke“, die Ihrem Haus quasi vorwerfen ‑ ich sage es in meinen Worten ‑, das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Thema Aufnahmeprogramm Afghanistan nicht zu beachten. Sie unterstellen, dass weiterhin Pauschalablehnungen geschrieben würden. Deswegen die Frage: Wie viele Prüfungen gab es denn seit dem Bundesverfassungsgerichturteil? Gab es seitdem vielleicht auch eine Rücknahme der Ablehnung? Wurde seitdem also Menschen gesagt, dass sie kommen können? Oder gab es weitere Ablehnungen, und wenn ja, wie viele?

Singer (BMI)

Ich kenne die Zahl der Gerichtsverfahren nicht. Das liegt auch nicht in unserer Zuständigkeit.

Zusatzfrage

Das war keine Frage nach Gerichtsverfahren, sondern es war die Frage, welche Konsequenzen das Bundesinnenministerium aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli gezogen hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Entscheidung vom Dezember, pauschal alle Anträge ‑ auch diejenigen von Personen auf der Menschenrechtsliste ‑ abzulehnen, so nicht zulässig ist. Deswegen die Frage: Wurde diese Entscheidung für Einzelfälle zurückgenommen?

Singer (BMI)

Soviel ich weiß, wurde in dem gleichen Urteil auch bekräftigt, dass die Rücknahme der Aufnahmezusagen rechtens ist.

Zusatzfrage

Also wurden alle Einzelfälle seitdem geprüft? Denn das Verfassungsgericht hat ja verlangt, dass man sich jeden Einzelfall ansieht und dann aufs Individuum bezogen entscheidet, und nicht pauschal für die ganze Gruppe.

Singer (BMI)

Ich kann bestätigen, dass es Einzelfallprüfungen gab, ja.

Frage

Nur noch kurz für mein Verständnis: Wurde ein erneutes Angebot an diese Menschen gemacht oder nicht?

Singer (BMI)

Ich kann mich da eigentlich nur wiederholen: Die Personen, die sich noch in laufenden gerichtlichen Verfahren befinden, bekommen weiterhin Unterstützung. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

Frage

Die Kollegin hat ja gefragt, ob es Einzelfallprüfungen zu jedem einzelnen Fall, zu jeder einzelnen Person gab; denn dazu sind Sie verpflichtet. Sie haben gerade gesagt, dass es Einzelfallprüfungen gab. Gab es diese Prüfungen also in allen Fällen, habe ich das richtig verstanden?

Singer (BMI)

Wir sind ja ein Rechtsstaat, und wenn wir zu Einzelfallprüfungen verpflichtet werden, dann werden diese Einzelfallprüfungen auch durchgeführt, ja.

Zusatzfrage

Sie haben also für jeden Einzelnen eine Prüfung durchgeführt? Denn das müssen Sie ja tun.

Singer (BMI)

Ich kann Ihnen keine genaue Zahl sagen. Ich weiß auch nicht, wie der Stand aktuell ist. Das sind laufende Verfahren. Ich weiß nicht, ob bis jetzt jeder Einzelfall geprüft wurde; das entzieht sich meiner Kenntnis.

Zusatzfrage

Können Sie das nachreichen?

Singer (BMI)

Ich kann es versuchen.

Frage

Ich habe es jetzt so verstanden, dass die Einzelfallprüfungen noch laufen, möchte aber noch einmal fragen: Gab es Einzelfallprüfungen, nach denen die Ablehnung zurückgenommen wurde? Gibt es also auch individuelle Fälle, in denen man sagt, dass diese Menschen doch kommen können?

Singer (BMI)

Auch die Antwort auf diese Frage müsste ich Ihnen nachreichen.

Frage

Wie beurteilt die Bundesregierung die jüngsten Verhandlungen von US-Vertretern in Moskau und Kyjiw? Gibt es da Ihrer Erkenntnis nach neue Ansätze?

StS Kornelius

Die Bundesregierung ist über diese Gespräche informiert. Wie Sie wissen, war sie in Kyjiw durch den außen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers vertreten. Die Beratungen laufen vertraulich, sie laufen intern. Die Tatsache, dass es zu Gesprächen kommt, ist ein positives Zeichen, das die Bundesregierung begrüßt.

Zusatzfrage

Plant Deutschland mit den europäischen Partnern eventuell eigene Initiativen in dieser Richtung, oder hängen Sie sich an die Amerikaner dran?

StS Kornelius

Die Bundesregierung ist seit Monaten mit eigenen Initiativen an diesen Gesprächen beteiligt Das begann im vergangenen Dezember mit dem großen Treffen hier in Berlin, in dem wichtige Verhandlungselemente verabredet wurden. Seitdem ist ein kontinuierlicher Gesprächsverlauf in unterschiedlichen Formaten ‑ E3, E4, E5 ‑ innerhalb der gesamten Europäischen Union und natürlich mit den USA, mit der Ukraine und im Sinne der Ukraine entstanden. Die Bundesregierung begrüßt es, wenn aus der jüngsten Initiative eine neue Dynamik entsteht.

Frage

Der Außenminister hat gestern gesagt, er sei mit dem Stand der Bestellungen der Ukraine bei der deutschen Rüstungsindustrie nicht zufrieden. Das hat er auch gegenüber Selenskyj bei seinem letzten Besuch thematisiert.

Meine Fragen dazu: Welche Bestellungen erwartet der Bundesminister, und aus welchem Topf eigentlich? Geht es da um die Fazilität, und um welche Summen geht es da? Wie hat die ukrainische Seite auf die Anmerkung des Ministers reagiert? Teilen das BMVg und auch das Kanzleramt die Einschätzung, dass nicht ausreichend ukrainische Bestellungen bei der deutschen Rüstungsindustrie eingehen?

Hinterseher (AA)

Ich kann gerne den Einstieg machen, weil das ja ein Interview des Ministers gestern in einem Podcast war. Er hat gestern selbst erklärt, dass das an sich nichts Neues ist; denn Sie wissen, war der Außenminister vor etwa zweieinhalb Wochen zu einem Besuch anlässlich des 35. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine in Kyjiw und hat dort auch öffentlich gesagt, dass in dieser Art der Zusammenarbeit noch mehr gehe.

Klar ist: Die Ukraine braucht dringend Unterstützung bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Die ukrainische Regierung entscheidet dabei - das ist wichtig ‑ selbst, welche Ausrüstung sie benötigt und welche Angebote ihren militärischen Anforderungen und dem, was sie benötigen, entsprechen. Deutschland ist dabei mit Abstand der größte Unterstützer der Ukraine ‑ das hat der Minister auch gestern gesagt ‑, und da wir erhebliche Mittel für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen, ist es legitim, auch über die Stärkung der eigenen sicherheitsrelevanten industriellen Fähigkeiten in diesem Zusammenhang zu sprechen. Das trägt zu unserer aller Sicherheit bei.

Unsere Verteidigungspartnerschaft beruht auf Gegenseitigkeit; deshalb hat Deutschland mit der Ukraine zu Beginn dieses Jahres eine strategische Partnerschaft geschlossen. Das gilt natürlich insbesondere bei der Beschaffung im Rahmen des Ukraine Support Loan, der aus europäischen und deutschen Steuergeldern finanziert wird. Da setzen wir uns gegenüber der Ukraine stets für eine Berücksichtigung auch deutscher Unternehmen bei den Themen Wiederaufbau und Rüstung ein. Auch das ist in der Substanz nichts Neues. Der Außenminister hat dieses Thema auf seiner letzten Reise nach Kyjiw auch direkt gegenüber Präsident Selenskyj angesprochen und dafür geworben. Auch mit Blick auf die strategische Partnerschaft mit der Ukraine, die wir im April begründet hatten, ist die Rüstungskooperation zum beiderseitigen Nutzen ein ganz zentrales Handlungsfeld.

Das ist die Einordnung, die ich Ihnen zu dieser Aussage, die Sie ja in Gänze vorliegen haben, geben kann.

StS Kornelius

Die Rüstungskooperation zwischen Deutschland und der Ukraine beruht auf Gegenseitigkeit, wie der Sprecher des Auswärtigen Amts es gerade gesagt hat. Der Bundeskanzler hat auch gegenüber Präsident Selenskyj immer die Erwartung geäußert, dass Deutschland als größter Geldgeber für die Ukraine angemessen berücksichtigt wird, und zwar sowohl bei der technologischen Entwicklung wie auch in der Produktion. Umgekehrt hat auch Deutschland Vorteile aus dieser Kooperation, auch was die Neuentwicklung von Waffensystemen und die Beschaffung betrifft.

Insofern ist das kein konfliktgeladenes Thema, sondern ein Thema, das im Einvernehmen mit der Ukraine behandelt wird. Man muss immer wieder darauf achten, man muss immer wieder betonen, dass hier auch ein wechselseitiger Mehrwert geschaffen werden kann. Gleichzeitig muss man anerkennen, dass es für manche Waffensysteme ‑ ich sage nur Patriot ‑ momentan keine deutschen Optionen gibt.

Vorsitzende Hamberger

Möchte das Verteidigungsministerium noch ergänzen?

Dr. Noack (BMVg)

Das war ja schon recht ausführlich; dem habe ich nichts hinzuzufügen. Ich kann nur noch daran erinnern, dass gestern die Ukraine-Kontaktgruppe getagt hat. Die oberste Priorität aus militärischer Sicht ist natürlich die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung; das konnten sie vernehmen. Wir leisten dabei natürlich weiterhin substanzielle Hilfe und haben deshalb entschieden, weitere Lenkflugkörper und auch Luft-Luft-Raketen bereitzustellen. Das beruht, wie gesagt, auf Gegenseitigkeit. Wir beobachten die Entwicklung der Lage, lernen weiterhin von unseren ukrainischen Partnern und bleiben der größte Unterstützer.

Frage

Meine Frage richtet sich an das Verkehrsministerium. Das Thema ist schon ein paar Tage alt. Ich bitte um Nachsicht, falls es hier schon Thema gewesen sein sollte.

Der ukrainische Präsident hat sich vor einigen Tagen geäußert und Fluggesellschaften de facto davor gewarnt, den russischen Luftraum zu nutzen. Europäische Fluggesellschaften nutzen ihn aus offensichtlichen Gründen nicht. Es gibt aber sehr viele chinesische Fracht- und Passagierfluglinien, deren Flugzeuge jeden Tag zigfach zwischen Deutschland und China durch den russischen Luftraum hin- und herfliegen. Sind Sie nach der Warnung der Ukraine in irgendeiner Art und Weise im Gespräch mit diesen Fluggesellschaften zu diesem Thema, um dahingehend Einfluss zu nehmen, diesen Luftraum zu meiden?

Reck (BMV)

Kurz und knapp: Nein. Diesbezüglich wurden von den entsprechenden Fluggesellschaften keine Fragen oder andere Dinge an uns herangetragen.

Zusatzfrage

Beschäftigt dieses Thema Sie als Haus?

Reck (BMV)

Wir haben es natürlich zur Kenntnis genommen. Aber wie Sie richtig ausgeführt haben, nutzen deutsche und europäische Airlines den russischen Luftraum im Moment sowieso nicht. Von daher haben wir für uns als Verkehrsministerium an dieser Stelle keinen weiteren Handlungsbedarf erkannt.

Frage

Ich habe eine Lernfrage an das Wirtschaftsministerium. Es geht um Rüstungsproduktionen und ‑exporte. In Deutschland wird an zwei neuen Standorten in größerem Umfang Rüstung produziert. Im ehemaligen VW-Werk in Osnabrück sollen Elemente bzw. Raketen des Iron Dome produziert werden, und in der Nähe von Leipzig wird durch ein israelisch-amerikanisches Unternehmen offenbar an Langstrecken-Cruise-Missiles gearbeitet.

Müssen die dort produzierten Waffen nach den in Deutschland gültigen Verfahren des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes jeweils vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden, oder wie wird mit den geplanten Exporten umgegangen?

Lorenzat (BMWE)

Die Entwicklungen, die Sie beschreiben, sind neue Entwicklungen. Ich denke, sie sind auch noch nicht bestätigt. Das würde ich jetzt nicht kommentieren wollen.

Zur Frage im Hinblick auf das Kriegswaffenkontrollrecht müsste ich mich schlaumachen. Ich wüsste aber nicht, warum es in diesem Fall nicht anwendbar sein sollte.

Zusatzfrage

Wenn die Nachrichtenlage zutrifft, dann ist sowohl der Verkauf des ehemaligen VW-Werks als auch die Investition in der Nähe von Leipzig bestätigt. Aber vielleicht könnten Sie sich noch schlaumachen und die Antwort nachliefern.

Frage

Covenant heißt die Firma, die in Leipzig produzieren will. Das stand schon länger im Raum und ist heute bestätigt. Wie sehr ist die Bundeswehr daran interessiert, dort Waffen abzunehmen? Denn es sind ja Lang- oder Mittelstreckenwaffen, die vielleicht zumindest einen Teil der Fähigkeitslücke bei den Tomahawks ersetzen könnten.

Dr. Noack (BMVg)

Dazu haben wir hier schon mehrfach ausgeführt. Selbstverständlich sind wir sehr daran interessiert, zu beobachten, welche Entwicklungen sich ergeben, und das tun wir auch lückenlos. Zu der Sache, die Sie hier vorbringen, habe ich allerdings nichts mitzuteilen. Dazu kann ich Ihnen auch keine Sachstände nennen, und das würden wir auch nicht weiter kommentieren. Selbstverständlich sehen wir vielfach, dass es zu Kooperationen kommt, aber in diesem Fall haben wir ‑ dafür bitte ich um Nachsicht ‑ nichts mitzuteilen.