Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Ungrad (BMWE)

• Dr. Laiadhi (BMF)

• Royaee (BMZ)

• Giese (AA)

• Singer (BMI)

• Swistek (BMVg)

• Schuler (BMAS)

• Teichmann (BMBFSFJ)

• Dr. Hosemann (BMJV)

• Haberlandt (BMG)

(Vorsitzende Küfner eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Es folgt der Blick auf die öffentlichen Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche.

Am Dienstag, den 13. Oktober, wird der Bundeskanzler am Arbeitgebertag im Berliner Congress Center teilnehmen. Er wird dort gegen 10 Uhr eine Rede halten. Anschließend wird er ein kurzes moderiertes Gespräch mit BDA-Präsident Dulger führen. Neben dem Bundeskanzler werden vonseiten der Bundesregierung außerdem die Bundesarbeitsministerin, der Bundesverteidigungsminister, die Bundeswirtschaftsministerin, die Bundesbildungsministerin und der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung an der Veranstaltung teilnehmen.

Am Mittwoch, den 14. Oktober, wird um 10 Uhr wie gewohnt eine Kabinettssitzung unter der Leitung des Bundeskanzlers stattfinden, an diesem Tag mit der Besonderheit, dass es sich um das sogenannte Apfelkabinett handeln wird. Bei dieser schönen, langjährigen Tradition werden sechs Apfel- und Blütenköniginnen Apfelkörbe an den Bundeskanzler und die weiteren Kabinettsmitglieder überreichen. Die Bundesregierung wird damit die Arbeit im Obstbau würdigen. Es wird sich am Mittwoch um einen Bildtermin handeln.

Um 14 Uhr wird der Bundeskanzler dann im Deutschen Bundestag zu Sitzungsbeginn eine Regierungserklärung zur bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates abgeben.

Apropos Europäischer Rat: An diesem wird der Bundeskanzler dann, am Donnerstag und Freitag, den 15. und 16. Oktober, in Brüssel teilnehmen. Kernthemen werden die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der nächste Mehrjährige Finanzrahmen sowie die EU-Erweiterung sein. Daneben wird es um fortwährende Unterstützung der Ukraine und die europäische Sicherheit und Verteidigung gehen. Dann vielleicht noch der Regiehinweis: Das übliche Briefing im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates wird am Dienstagvormittag hier in der Bundespressekonferenz stattfinden.

Frage

Herr Meyer, können Sie zu der Tagung des Europäischen Rates vielleicht noch ein bisschen genauer und spezifischer werden, auch wenn es am Dienstag ein Briefing hingibt? Was genau steht denn etwa bei der Erweiterung auf der Agenda?

SRS Meyer

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich nicht weiter ins Detail gehen will. Den thematischen Rahmen habe ich gerade ein wenig beschrieben. Bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wissen Sie, dass sie dem Bundeskanzler ein besonders hohes Anliegen ist. Er war ja auch derjenige, der auch sehr stark mit angeschoben hat, Anfang des Jahres das Thema auch sehr stark auf die Agenda zu setzen. Dabei geht es dann sicherlich um die Umsetzung und die weiteren Schritte. Es gibt den Mehrjährigen Finanzrahmen als, sage ich einmal, das große Framework auch für die kommenden Jahre als wichtiges Thema. Die EU-Erweiterung haben Sie angesprochen. Natürlich wird auch die Ukraine entsprechend eine wichtige Rolle spielen, wie meistens bei den Tagungen des Europäischen Rates. Weiter ins Detail möchte ich im Moment, kann ich auch im Moment noch nicht gehen.

Zusatzfrage

Eine kurze Nachfrage zu einem Thema, das auch auf der Agenda steht, nämlich dieser Instrumentenkasten für eine härtere, resilientere Handelspolitik: Gibt es denn mittlerweile eine feste Meinung in der Bundesregierung, ob man sich der Forderung aus Industrie und auch Ländern anschließt, dass man in der EU Importzölle auf chinesische Hybridautos verhängen sollte?

SRS Meyer

Ich will noch einmal darauf verweisen: Es geht hierbei ja um eine Debatte um die Handelspolitik insgesamt. Sie wissen, dass Deutschland sich natürlich weltweit für den regelbasierten Handel einsetzt und gleichzeitig aber zur Kenntnis nimmt, dass sich der weltweite Handel natürlich verändert hat und wir deshalb auch in Europa unsere Konsequenzen daraus ziehen müssen. Ich will Sie auch noch einmal auf den gemeinsamen Brief von Bundeskanzler Merz und Staatspräsident Macron verweisen. In diesem gibt es ja auch konkrete Vorschläge, wie der handelspolitische Instrumentenkasten der EU im Lichte der Ungleichgewichte und der Veränderungen, die wir auf dem Weltmarkt sehen, verbessert und erweitert werden kann. Auf diese Positionierung würde ich verweisen.

Frage

Anknüpfend an die Frage von dem Kollegen habe ich eine Frage an Herrn Meyer und an das Wirtschaftsministerium. Anfang der Woche hat der Chinasonderberatungsausschuss des Bundestags ‑ das ist in meinen eigenen Worten ‑ ein mehr als 40-seitiges Papier zu deren Ansicht zum Umgang mit China vorgelegt. Darin ist unter anderem die Rede davon, dass man inzwischen nicht mehr davon sprechen könne, dass China ein Partner, ein Wettbewerber und ein systemischer Rivale sei, weil „Rivale“ inzwischen eben überbetont werden müsse. Meine Frage an das Wirtschaftsministerium und an Herrn Meyer: Schätzten Sie das genauso ein?

SRS Meyer

Ich würde das jetzt nicht mit Bezug auf parlamentarische Beratungen hier im Einzelnen weiter kommentieren oder darauf eingehen. Wir haben uns in der Vergangenheit ja auch immer wieder dazu positioniert, auch rund um die Reisen des Bundeskanzlers in die entsprechenden Regionen.

Aus unserer Sicht beginnt kluge und durchsetzungsstarke Chinapolitik zu Hause. Wir wollen eine ausgewogene Partnerschaft mit China auf Basis eines einigen, starken und wettbewerbsfähigen Deutschlands und Europas pflegen. Das steht für uns immer am Beginn. Das führt uns dann auch ein Stück weit zurück zum Europäischen Rat. Ich glaube, das sollten wir immer auch sehr deutlich betonen, wenn wir uns mit unterschiedlichen Regionen beschäftigen: Die Arbeit beginnt hier, zu Hause. Wir müssen hier selbst stark werden, müssen wettbewerbsfähig sein. ‑ Das steht auch für den Bundeskanzler im Fokus.

Ungrad (BMWE)

Die Bundesregierung erwartet ja im Herbst konkrete Vorschläge der Kommission. Nach deren Vorlage ‑ das hat gerade der Regierungssprecher auch gesagt ‑ werden wir uns auch abstimmen. Wir werden uns für einen regelbasierten Ansatz einsetzen, der auch die Interessen unserer Freihandelspartner dabei mit berücksichtigt. Parallel müssen natürlich Diversifizierung und „derisking“ priorisiert werden, auch mit konkreten Maßnahmen. Dazu, hierbei den richtigen Ausgleich und die richtigen Ansätze zu finden, befinden wir uns jetzt gerade in der Umsetzung.

Zusatzfrage

Wie wichtig ist der Zwischenbericht, der Dienstag im Wirtschaftsausschuss besprochen wurde, für die Ministerin und auch für Sie?

Ungrad (BMWE)

Prinzipiell sind Berichte immer von großer Wichtigkeit. Aber wie gesagt, besprechen wir es innerhalb der Bundesregierung.

Frage

Im Zusammenhang mit dem EU-Rat zurück zur Ukraine: Herr Meyer oder auch Frau Laiadhi, von welcher Finanzlücke für 2027, welchem Finanzierungsbedarf für die Ukraine gehen Sie insgesamt aus? Diesbezüglich stand Anfang der Woche ja eine Zahl im Raum. Ist sie in Kyjiw am Wochenende auch in dieser Form genannt worden?

Vielleicht anschließend daran noch diese Frage: Wäre Deutschland bereit, die bilaterale Finanzierung im Haushalt 2027 noch zu erhöhen? Der der Bundeshaushalt für 2027 ist ja noch offen.

SRS Meyer

Auch in dieser Hinsicht möchte ich den Beratungen jetzt an der Stelle wirklich nicht vorgreifen. Heute ist Freitag, der 9. Oktober. Wir reden von der Tagung des Europäischen Rates, die nächste Woche Donnerstag und Freitag stattfindet. Ich glaube, wir haben die Unterstützung der Ukraine hier in Deutschland, aber auch in Europa in den vergangenen Monaten auf sehr starke und breite Füße gestellt. Deutschland hat hierbei wirklich eine Führungsrolle inne. Ich glaube, das bestreitet inzwischen auch niemand mehr. Wir haben in der Vergangenheit regelmäßig auch Hilfen aufgestockt. Der Bundeskanzler hat jetzt, bei seinem Besuch vor Ort, auch noch einmal konkrete Verwendungen von Mitteln bekannt gemacht. Wie gesagt, arbeiten wir daran weiter. Mit Blick auf nächste Woche würde ich jetzt ungern spekulieren, was weitere Überlegungen oder Zahlen angeht.

Zusatzfrage

Aber die Zahl ist ja kein Beratungsgegenstand. Deshalb noch einmal konkret die Frage: Hat Selenskyj am Wochenende gegenüber dem Bundeskanzler keine Zahl genannt? Sind die 70 Milliarden Euro aus der Luft gegriffen?

SRS Meyer

Ich würde jetzt hier ganz grundsätzlich natürlich nicht über interne Gespräche oder dazu, wer was wo angesprochen hat, berichten. Das mache ich grundsätzlich nicht. Noch einmal: Zum finanziellen Rahmen habe ich gerade ein bisschen gesagt, wie wir drauf blicken.

Dr. Laiadhi (BMF)

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird vom 12. bis 17. Oktober gemeinsam mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, nach Indien und Thailand reisen. Er wird auf dieser Reise auch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet werden. Erste Station der Reise wird Neu-Delhi sein. Sie wissen, dass Indien ein wichtiger Partner ist, mit dem wir das Interesse an offenen Märkten und einer regelbasierten, internationalen Ordnung teilen. In Neu-Delhi wird sich der Minister mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung, Vertreterinnen und Vertretern der Finanzbranche und auch der Zivilgesellschaft austauschen. Finanzminister Klingbeil wird unter anderem gemeinsam mit der Entwicklungsministerin bilaterale Gespräche mit der Finanzministerin Sitharaman und dem Außenminister Jaishankar führen. Zudem wird er gemeinsam mit der indischen Finanzministerin an einem Financial Round Table teilnehmen.

Am Mittwoch wird Minister Klingbeil weiter nach Bangkok reisen, und zwar zur Jahrestagung des IWF und der Weltbank sowie zu dem G20-Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure. Im Rahmen der Jahrestagung wird sich der Minister mit den internationalen Partnern bezüglich zentraler Themen austauschen. Dabei geht es unter anderem um die andauernden Krisen und Konflikte und die zunehmenden globalen Unsicherheiten, die daraus resultieren. Er wird am Rande der Jahrestagung zudem bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern führen und sich mit diesen Partnern im Rahmen der G20 austauschen. Zudem ist die Teilnahme am Empfang der entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission geplant, die bereits hier, in der BPK, Anfang der Woche Thema war.

Royaee (BMZ)

Daran kann ich seitens des BMZ nahtlos anknüpfen. Die Reise wird ja zusammen mit Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan stattfinden. Auch aus entwicklungspolitischer Sicht ist Indien natürlich ein wichtiger strategischer Partner, dem eine Schlüsselrolle bei der gemeinsamen Bewältigung globaler Herausforderungen zukommt. Dementsprechend arbeitet das BMZ gemeinsam mit Indien vor allem im Ausbau von erneuerbaren Energien, und dies ganz weitestgehend über rückzahlbare Darlehen bzw. Kredite.

Bei der Jahrestagung in Bangkok, an dem die Entwicklungsministerin als deutsche Weltbankgouverneurin teilnehmen wird, werden die Themen vor allen Dingen Entwicklungsfinanzierung, der Umgang mit globalen Krisen und Schocks sowie Wasser sein. Außerdem wird Ministerin Alabali Radovan auf Einladung der französischen Präsidentschaft an einem Treffen der G7-Entwicklungsministerinnen teilnehmen. Schließlich trifft sie gemeinsam mit dem Finanzminister die frisch berufenen Mitglieder der entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission, ENSK, die gerade schon erwähnt wurde.

Frage

Ich hätte eine Frage an Frau Laiadhi, und zwar zum Thema Indien: Wird denn der Vizekanzler auch das Thema der Russlandsanktionen ansprechen? Indien ist ja einer der Hauptkäufer von russischem Öl, vor allem. Wird das Thema der Reise sein?

Dr. Laiadhi (BMF)

Ich habe ja gerade schon gesagt, dass Indien ein strategischer Partner ist. Der Minister hat sich jetzt auch schon zweimal bilateral mit der indischen Finanzministerin am Rande von internationalen Treffen getroffen. Das Thema der Energie ist sicherlich auch bei den jetzt kommenden Gesprächen ein Thema. Aber Sie wissen, wie es ist, dass wir den Gesprächen natürlich nicht vorgreifen können.

SRS Meyer

Gerade ist die neue Friedensnobelpreisträgerin bekannt gegeben worden. Ich habe hier just in time für Sie eine erste Reaktion der Bundesregierung dazu. Hinsichtlich der Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees, den diesjährigen Friedensnobelpreis an Navanethem „Navi“ Pillay zu verleihen, kann ich für die Bundesregierung Folgendes mitteilen: Wir gratulieren ihr sehr herzlich zu dieser hohen Auszeichnung. Navi Pillay hat über Jahrzehnte hinweg mit großem persönlichen Engagement und beeindruckender Beharrlichkeit für Menschenrechte, Gerechtigkeit und die Durchsetzung des Völkerrechts gekämpft. Ihr Lebenswerk, vom Einsatz gegen die Apartheid bis zu ihrer herausragenden Arbeit für die internationale Strafgerichtsbarkeit und die Vereinten Nationen, verdient unsere höchste Anerkennung.

Deutschland steht fest zum Völkerrecht und zur internationalen Gerichtsbarkeit. Wir gehören zu den wichtigsten Unterstützern des Internationalen Strafgerichtshofs und setzen uns für starke, unabhängige und handlungsfähige internationale Gerichte ein.

Frage

Hält die Bundesregierung es nicht für problematisch? Ich erinnere daran, dass Frau Pillay im Jahr 2022 noch nicht öffentlich die Otto-Hahn-Medaille im Roten Rathaus vergeben worden ist. Hintergrund waren damals Vorwürfe, sie würde sich antisemitisch und antiisraelisch äußern.

SRS Meyer

Was wir zu der Auszeichnung zu sagen haben, habe ich gerade gesagt.

Frage

Frau Pillays Arbeit in der unabhängigen UN-Kommission zu Gaza hatten Sie jetzt nicht angesprochen. Sie hat vergangenes Jahr festgestellt, dass es einen Völkermord in Gaza gibt. War Ihnen das jetzt keine Erwähnung wert?

SRS Meyer

Ich glaube, unsere Haltung zu dem Bericht ist bekannt. Wir respektieren das Mandat der Kommission und nehmen diese Arbeit auch sehr ernst. Wie gesagt, ist die Haltung der Bundesregierung dazu bekannt. Ich habe mich jetzt hier zur Auszeichnung für den Friedensnobelpreis geäußert.

Frage

Wäre Bundeskanzler a. D. Schröder aus Sicht der Bundesregierung ein denkbarer Vermittler im Russland-Ukraine-Krieg? Hat die Bundesregierung gewusst, dass er Herrn Putin zu seinem Geburtstag trifft?

SRS Meyer

Ich würde einmal, weil ich schon sehe, dass es auch weitere Fragen gibt, vielleicht mit einem generellen Satz dazu anfangen, weil es, glaube ich, viele interessiert. Das bezieht sich jetzt insbesondere auf die Meldungen, die wir gestern und heute zum Besuch von Herrn Schröder in Russland und auch offenbar auf der Geburtstagsparty gesehen haben. Der Bundeskanzler ist über das Treffen von Herrn Schröder mit dem russischen Präsidenten Putin zutiefst empört. Putin allein ist für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. Seine Befehle sorgen jeden Tag für unermessliches Leid für zivile Opfer und für Familien, die auseinandergerissen werden, sowie für Tote und Verwundete. Der Bundeskanzler empfindet es vor diesem Hintergrund als geradezu unmoralisch, dass Herr Schröder an einem solchen Tag mit Herrn Putin feiert.

Zusatzfrage

Die andere Frage war: Wäre er mit dem guten Kontakt ein denkbarer Vermittler oder nicht?

SRS Meyer

Ich könnte jetzt ein wenig auf die Aussagen von gerade verweisen. Aber noch einmal: Wir haben uns in der Vergangenheit hier auch schon häufiger auf die Frage bezogen und geantwortet. Wir arbeiten mit unseren Partnern und tun alles, um diplomatische Wege zu eröffnen, für einen Frieden in der Ukraine. Darüber sprechen wir mit unseren Partnern, mit unseren europäischen Partnern, mit den Staats- und Regierungschefs, die „in charge“ sind. Darauf fokussieren wir uns.

Frage

Wird es denn irgendwelche Konsequenzen haben? Wird also zum Beispiel der Bundeskanzler den ehemaligen Bundeskanzler anrufen und versuchen, mit ihm darüber zu sprechen?

SRS Meyer

Ich glaube, ich habe gerade in aller Klarheit gesagt, wie wir darauf blicken und wie der Bundeskanzler darauf blickt. Ich denke, das wird auch bei allen ankommen.

Frage

Ich würde gern wissen, ob Ihnen die Reise im Vorfeld bekannt war?

Giese (AA)

Dem Auswärtigen Amt war es vorher nicht bekannt. Auch unsere Botschaft hat dabei keinerlei Unterstützung geleistet.

Frage

Grundsätzlich ist es ja denkbar, auch sicherheitstechnisch, dass man über Reisen in brisanten Kontexten informiert werden müsste. Vielleicht ist das auch eine Frage an das BMI, von dem ich auch gern noch wissen würde, ob es im Vorfeld über diese Reise informiert war.

Singer (BMI)

Das BMI war im Vorfeld nicht über dieser Reise informiert, nein.

Frage

Herr Meyer, nun hat sich Herr Stegner, Außenpolitiker der SPD, positiv geäußert und gesagt, man müsse quasi mit den Mädels tanzen, die im Raum sind, und mit dem reden, der dort, in Moskau, an der Macht ist, und Schröder könne Türen zu Putin öffnen. Gibt es Anlass für die Bundesregierung, für den Kanzler vielleicht mit dem Koalitionspartner noch einmal grundsätzlich über solche Dinge zu reden?

SRS Meyer

Ich würde das in Hinsicht auf Herrn Stegner jetzt hier von dieser Stelle aus nicht kommentieren.

Frage

Bestünde denn aus Sicht der Bundesregierung die Möglichkeit, wenn diese Tür zu Herrn Putin jetzt offensichtlich geöffnet ist, das als Möglichkeit zu nutzen, in Verhandlungen einzutreten?

SRS Meyer

Ich habe gerade schon darauf hingewiesen. Auch der Bundeskanzler hat darüber in den vergangenen Tagen ja auch vermehrt gesprochen. Der Außenminister hatte ein Treffen als zuständiger Amtskollege mit dem russischen Außenminister. Wir tun alles, was diplomatisch möglich ist, um Russland dazu zu bewegen, ernsthaft mit uns, mit den Europäern, mit der Ukraine, natürlich auch mit den Amerikanern, über Wege zum Frieden zu sprechen. Wir wollen diesen Weg gehen. Wir haben das an jeder Stelle unterstrichen. Die Bereitschaft auf der russischen Seite ist für uns nach wie vor nicht erkennbar. Trotzdem werden wir natürlich nicht müde, die Dinge zu versuchen. Ob Herr Schröder bei diesem Treffen Dinge angesprochen hat, liegt außerhalb unserer Kenntnis. Das müsste Herr Schröder beantworten.

Zusatzfrage

Aber würden Sie denn aktiv bei Herrn Schröder zu diesem Thema nachfragen?

SRS Meyer

Wir sollten uns, glaube ich, dringend darauf konzentrieren, dass diejenigen, die Verantwortung tragen, die auch damit beauftragt sind, Gespräche führen, diese Gespräche auch in aller Ernsthaftigkeit führen. Noch einmal: Wir sollten nicht in gewisse Propagandafallen tappen. Russland hat trotz aller Versuche, auch aus den USA, zum Beispiel von US-Präsident Trump, erkennbar, offensichtlich kein Interesse, diesen bestialischen, diesen brutalen Krieg zu beenden und mit uns über Frieden zu verhandeln. Wenn sich an dieser Bereitschaft etwas ändert, sind wir die Ersten, die natürlich bereit sind, unseren Beitrag dort auch zu leisten.

Frage

Herr Meyer, ist die Empörung über diese Putin-Schröder-Connection eine Empörung des Kanzlers oder eine Empörung der gesamten Bundesregierung, also auch des Vizekanzlers und anderer Minister, die derselben Partei angehören, der ja auch Herr Schröder nach wie vor angehört?

SRS Meyer

Ich verstehe die Frage. Ich habe ja explizit die Haltung des Bundeskanzlers dargelegt. Ich würde den Versuch allerdings nicht gut finden, hier an dieser Stelle in irgendeiner Form einen Dissens zu erkennen. Ich denke, auch weitere Mitglieder der Bundesregierung werden sich zu diesem Thema äußern.

Zusatzfrage

Ist die Empörung Herrn Schröder direkt mitgeteilt worden, oder gehen Sie davon aus, dass er es jetzt über öffentliche Berichterstattung mitbekommt?

SRS Meyer

Ich habe sie ihm hier direkt mitgeteilt.

Frage

Ich habe noch eine Frage, wahrscheinlich an das Innenministerium; ich bin mir nicht ganz sicher. Der Altkanzler hat ja noch immer Personenschützer, soweit ich weiß. Muss es eigentlich angemeldet werden, wenn diese auf eine Reise ins Ausland, in dem Fall Russland, mitreisen würden? Braucht es dafür eine Genehmigung?

Singer (BMI)

Davon habe ich keine Kenntnis. Ich kann versuchen, es nachzureichen, eventuell sogar noch hier im Laufe der Veranstaltung.

Zusatz

Das wäre nett, einfach nur, damit man weiß, ob es geht.

Herr Meyer, vielleicht eine Frage: Ist seitens der Bundesregierung daran gedacht, dass man überprüft, ob mögliche staatliche Bezüge, die der Bundeskanzler noch immer bekommt, möglicherweise gekürzt werden oder gestrichen werden?

SRS Meyer

Noch einmal: Ich habe die Reaktion des Bundeskanzlers gerade dargelegt. Ich glaube, sie war in Klarheit nicht zu überbieten. Weiteres habe ich hier nicht anzukündigen.

Frage

Zur Klärung: Nach Ihrer persönlichen Auffassung sind Äußerungen in der Bundespressekonferenz direkte Mitteilungen an betroffene Personen, oder ist das jetzt die Haltung des Bundespresseamtes oder der Regierung? Das wäre doch neu.

SRS Meyer

Diese Interpretation überlasse ich Ihnen.

Zusatzfrage

Entschuldigung, aber Sie haben eben gesagt: Ich habe es ihm hier persönlich mitgeteilt. - Was soll man da interpretieren?

SRS Meyer

Ich glaube, Sie haben genau verstanden, was ich damit sagen wollte. Das war an Klarheit nicht zu überbieten, und ich gehe auch fest davon aus, dass es jeden erreicht, den es erreichen soll.

Frage

Es gibt Medienberichte, wonach sich in Frankreich Generalstabschef Fabien Mandon zum deutsch-französischen Panzerprojekt geäußert habe. Das ist eine Frage an das BMVg und an den Regierungssprecher. Er habe gesagt, Deutschland habe sich entschieden, sich aus dem Projekt zurückzuziehen. Ist dem so?

SRS Meyer

Ich würde vielleicht anfangen und Sie ergänzen, wenn Sie mögen. - Deutschland hält an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Frankreich im von Ihnen angesprochenen Programm MGCS fest, und bezüglich der Einzelheiten gebe ich das Wort vielleicht dem BMVg.

Swistek (BMVg)

Genau, ich kann hier gerne etwas ergänzen. Natürlich haben wir auch die Medienberichte und die Berichte in den sozialen Netzwerken zur Kenntnis genommen. Sie haben wahrscheinlich auch selbst zur Kenntnis genommen, dass General Mandon und andere offizielle französische Stellen mittlerweile auch eine Richtigstellung, eine Gegendarstellung herausgebracht haben.

Ich habe mich hier persönlich ‑ ich glaube, im Juni ‑ ausführlich zum Projekt geäußert. Aus unserer Sicht hat sich daran nichts geändert. Ich kann das gerne noch einmal zusammenfassen, wenn Sie es wünschen. Es gab Anpassungen an dem Gesamtprojekt, die wir auf Wunsch von beiden Seiten vorgenommen haben. Wir fokussieren uns jetzt nicht auf eine feste Plattform, sondern plattformunabhängig. Das können bemannte oder auch unbemannte Systeme sein. Es geht hierbei um die Entwicklung von Zukunftstechnologien für den gepanzerten Kampf, und dabei sollen die Führung, die Vernetzung und das geführte Gefecht im Mittelpunkt stehen. Es geht um einen sogenannten System-of-Systems-Ansatz.

Ergänzend kann ich auch noch anführen: Mit der Erklärung von Nörvenich vom 17. Juli 2026 hat der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat diesen Ansatz auch noch einmal bestätigt.

Zusatzfrage

Herr Meyer, könnten Sie noch etwas dazu sagen? Ist dieses Projekt aus Sicht der Bundesregierung sicher noch im Gange, oder rechnen Sie damit, dass die Franzosen irgendwann die Geduld verlieren?

SRS Meyer

Vielleicht habe ich nicht richtig aufgepasst, aber ich glaube, ich habe gerade den entscheidenden Satz dazu gesagt. Ich kann ihn gerne noch einmal wiederholen: Wir halten an dieser vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Frankreich im Rahmen dieses Programms fest.

Frage

Können Sie noch einmal erklären, wie es zu dieser Misskommunikation zwischen Frankreich und Deutschland kam und wie das Zitat dann überhaupt zustande kam?

Swistek (BMVg)

Ich weiß jetzt nicht, wen Sie ansprechen. Wenn Sie mich darauf ansprechen, wie die Kommunikation zustande kam, würde ich Sie an die französische Seite oder an General Mandon verweisen. Wir haben ja nicht kommuniziert.

Zusatz

Ja, aber die deutsche Seite und die französische Seite kommunizieren etwas Unterschiedliches. Deswegen habe ich mich gefragt, ob Sie einen Kommentar dazu haben, wie es dazu kam.

Swistek (BMVg)

Nach unserer Einschätzung würde ich es nicht so sehen, dass es da einen Dissens gibt. Wenn Sie sich die ergänzenden Einordnungen von General Mandon und auch von den französischen offiziellen Stellen wie dem Verteidigungsministerium anschauen, gibt es da keine Ablagen.

Frage

Herr Swistek, wird das denn dann heute thematisiert werden? Man wird ja in Runden zusammen sein, wenn auch der Verteidigungsminister in Bordeaux ist.

Swistek (BMVg)

Es ist richtig, dass der Verteidigungsminister den Bundespräsidenten derzeit in Frankreich begleitet. Dabei werden verschiedene Themen thematisiert. Sie sehen vielleicht an der Agenda auch, dass das Themen sind, die den ganz weiteren Bereich der deutsch-französischen Kooperation und auch der industriellen Kooperation betreffen. Auch das Thema des Weltraums spielt eine Rolle. Ich kann diesen Gesprächen nicht vorgreifen. Ich kann Ihnen auch nicht Details dessen, was dort besprochen wird, hier schon darstellen.

Frage

Es geht um weitere Rüstungskooperation mit anderen Ländern. Gestern war der britische Premierminister hier und hat Deutschland ganz offiziell in seinem Statement angeboten, bei dem italienisch-japanisch-britischen Kampfjetprojekt mitzumachen. Herr Meyer, können Sie, weil eine Antwort des Bundeskanzlers ausstand und auch keine Fragen möglich waren, sagen, wie die Position der Bundesregierung dazu ist, ob man auf diese Offerte eingehen will?

SRS Meyer

Ich kann dazu sagen, dass es aus unserer Sicht für ein künftiges Kampfflugzeug eine europäische Lösung geben wird. Ein deutscher Alleingang wäre weder industriell sinnvoll noch politisch gewollt. Darüber laufen derzeit ja auch Gespräche mit der Industrie und möglichen Partnern. Selbstverständlich gehen wir auf das Angebot von PM Burnham ein, hierbei eine Zusammenarbeit zu sondieren, und genau das werden wir auch tun.

Zusatzfrage

Darf ich kurz nachfragen, auch beim Verteidigungsministerium? Wie steht der Verteidigungsminister dazu? Ist er offen für diese Kooperation, oder bevorzugt er andere Modelle?

Swistek (BMVg)

Aus Sicht des Verteidigungsministeriums ist den Aussagen des stellvertretenden Regierungssprechers hier nichts hinzuzufügen. Natürlich sondieren wir mit verschiedenen Wirtschaftsvertretern und mit verschiedenen Rüstungsunternehmen, was es für Möglichkeiten zur Entwicklung eines Kampfflugzeugs der sechsten Generation gibt.

Frage

Das kann wahrscheinlich am ehesten Herr Swistek beantworten. Es gibt natürlich gewisse Zeitlinien, die ja auch in Bezug auf FCAS für die Beschaffung dieses Flugzeuges der sechsten Generation hinterlegt worden waren. Bis wann müsste denn eine Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an einem anderen Projekt getroffen werden, damit die Zeitlinien, die man damals im Kopf hatte, noch zu halten sind? Dabei war ja immer von 2035 bzw. von einer Einsatzfähigkeit Anfang der 40er-Jahre die Rede.

Swistek (BMVg)

Die Zeitlinien sind ja aus dem Fähigkeitsbedarf der Streitkräfte abgeleitet, aus dem Fähigkeitsprofil bzw. aus dem, was wir für die zukünftigen Jahre bereits antizipieren. Wie bestimmte Unternehmen dann in der Lage sind, Entwicklung und Forschung voranzutreiben und ein Produkt zu liefern, liegt ja auch nicht ausschließlich in unserer Hand.

Frage

Herr Meyer, Sie sagten, es sei eine europäische Nachfolgelösung geboten, dann aber, auch die Option von Burnham werde sondiert. Das wäre aber ein Produzentenkreis, der weit über Europa hinausreicht. Stehen diese beiden Sätze nicht im Widerspruch zueinander?

SRS Meyer

Aus meiner Sicht nicht, weil wir hierbei über mehrere europäische Partner sprechen, die beteiligt sind. Noch einmal: Ich habe gerade von „sondieren“ gesprochen. Diesen Begriff habe ich auch sehr bewusst gewählt. Das Verteidigungsministerium hat ja gerade auch noch einmal etwas in diese Richtung ergänzt.

Zusatzfrage

Bedeutet das, auch wenn sozusagen im Kern ein Verbund europäischer Staaten bestehe, wäre etwa ein Partner Japan für die Bundesregierung kein Ausschlussgrund, sich an einer solchen Kooperation zu beteiligen?

SRS Meyer

Ich gehe jetzt ungern in die zweite, dritte und vierte Ableitung. Noch einmal: Wir sondieren. Es gab gestern dieses Angebot. Das haben wir natürlich sehr, sehr wohlwollend aufgenommen. Wir sondieren jetzt in verschiedene Richtungen und haben dabei natürlich eigene Interessen, und die werden wir in diese Gespräche auch einbringen.

Frage

Meine Frage richtet sich an das Auswärtige Amt. Ich hatte Sie hier letzte Woche in Bezug auf die deutsche Delegation gefragt, die nach Brasilien gefahren ist und von dem brasilianischen Nachrichtendienst en détail über die Einflussnahme der US-Administration auf die Präsidentschaftswahlen informiert wurde. Sie wollten dazu etwas nachreichen. Das ist nicht erfolgt.

Giese (AA)

Nein, ich wollte Ihnen dazu etwas mitteilen, wenn ich Ihnen dazu etwas mitteilen kann. Es gab keine solche Delegation.

Zusatzfrage

Bitte?

Giese (AA)

Es gab keine solche Delegation aus Deutschland.

Zusatzfrage

Eine deutsche und eine französische Delegation. Reuters hat darüber berichtet.

Giese (AA)

Das war eine EU-Delegation. Schauen Sie noch einmal nach.

Zusatzfrage

Eine Kollegin hat Sie am Montag gefragt, wie das Auswärtige Amt zum Rechtsdruck in Brasilien steht, und Sie haben auf die Stichwahl verwiesen, darauf, dass eben das Endergebnis noch nicht vorliege. Aber ein Blick auf die Sitzverteilung im Parlament, sowohl in der Kammer als auch im Senat, hätte darüber Klarheit gegeben ‑ das zur Einordnung des Auswärtigen Amtes ‑, dass der Rechtsruck bereits erfolgt ist. Das heißt, die rechtsextremistische Partei hat im Mai historische Ereignisse gezeitigt, ohne jetzt zu tief in dieses Thema einzusteigen. Noch einmal gefragt, Herr Giese: Wie ist die Einordnung des Bundesaußenministers bezüglich der Entwicklung in Brasilien, unabhängig davon, wie das Ergebnis aussehen wird?

Giese (AA)

Ich glaube, Ihr Versuch, hier nicht allzu tief einzusteigen, ist nicht so ganz geglückt. Mein Gefühl ist: Wir haben darüber schon gesprochen. Ich habe auf die Stichwahlen, die meines Wissens am 25. Oktober stattfinden werden, verwiesen. Das können Sie alles noch einmal im Protokoll nachschauen, und darüber hinaus würde ich mich hier nicht dazu äußern.

Zusatz

Ich war beim Livestream dabei, ich habe das alles mitbekommen. Eine Nachfrage ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Küfner

Nein, es tut mir leid. Gibt es dazu noch weitere Nachfragen? - Die sehe ich nicht. Dann ist der Kollege mit dem nächsten Thema dran.

Frage

Herr Meyer, bleiben wir bitte kurz beim Kanzler. Der „SPIEGEL“ schreibt, Ende September habe es bei einem Empfang im Kanzleramt eine Auseinandersetzung mit Frau Schwesig gegeben, und zwar nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Darin wird der Satz von Herrn Merz an Frau Schwesig zitiert: Sie haben die demokratische Mitte zerstört. – Frau Schwesig sei indigniert gewesen und habe gesagt, wenn er Redebedarf habe, solle er doch bitte einen Termin ausmachen. Gibt es so einen Termin schon, und können Sie den Vorgang an sich bestätigen?

SRS Meyer

Einen konkreten Termin kann ich nicht nennen, aber dass es immer wieder Austausch auch in unterschiedlichen Formaten wie mit Frau Schwesig und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gibt, ist, glaube ich, klar.

Zusatzfrage

Haben Sie den Vorgang damit bestätigt? Das habe ich nämlich so verstanden. Es wäre schon gut, wenn Sie tatsächlich bestätigen könnten, dass es so gewesen ist, wie der „SPIEGEL“ schreibt. Gab es da also eine Auseinandersetzung?

SRS Meyer

Ich werde, und das mache ich wirklich sehr grundsätzlich, weil das auch ein Prinzip unserer Arbeit ist, Dinge aus persönlichen Gesprächen, aus Vier-Augen-Gesprächen nicht kommentieren, nicht dementieren, nicht bestätigen, und zwar wirklich aus grundsätzlichen Erwägungen. Wenn ich damit an einer Stelle anfange, dann haben wir in Zukunft an anderen Stellen das gleiche Problem. Deshalb mache ich das an dieser Stelle grundsätzlich nicht.

Zusatz

Nun waren es aber keine Vier-Augen-Gespräche, sondern darüber wurde von anderen Teilnehmern dem „SPIEGEL“ offenkundig berichtet.

SRS Meyer

Ich habe gerade „persönliches Gespräch oder Vier-Augen-Gespräch“ gesagt. Aus unserer Sicht war das ein persönliches Gespräch. Noch einmal ganz grundsätzlich: Wenn ich das an dieser Stelle machen würde, selbst wenn ich die Neigung hätte, das zu tun, dann müsste ich es in Zukunft auch machen, oder Sie fragen dann, warum ich das an dieser Stelle mache und an jener Stelle nicht. Deswegen werde ich es grundsätzlich halten und sagen: So etwas machen wir nicht.

Frage

Der „SPIEGEL“ hat darüber berichtet, dass es einen Eklat zwischen dem Bundeskanzler und der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern bei einer Wahlveranstaltung gab, bei der er ihr gesagt habe, sie habe die Mitte zerstört.

Vorsitzende Küfner

Ich unterbreche Sie total ungern, aber genau diese Frage, ob das stattgefunden hat, wurde gerade gestellt. Ist das Ihre Frage?

Zusatzfrage

Nein. Meine Frage ist, ob das stimmt und wie der Kanzler das zurechtbiegen möchte.

Vorsitzende Küfner

Genau diese Frage wurde gerade gestellt. Ich würde Sie bitten ‑ ‑ ‑

SRS Meyer

Ich würde auf meine Antwort von eben verweisen.

Frage

Können Sie bestätigen, dass dieses Gespräch, ob unter vier Augen oder persönlich, dadurch beendet wurde, dass Frau Schwesig, wie man so sagt, den Kanzler einfach hat stehen lassen? Das betrifft ja keinen Inhalt des Gesprächs, Herr Meyer!

SRS Meyer

Das ist sehr, sehr geschickt, aber ich bleibe trotzdem bei dem, was ich gesagt habe.

Zusatzfrage

Sie verweisen zu Recht darauf, dass Sie persönliche Gespräche nicht inhaltlich kommentieren. Aber die äußere Form eines solchen Gesprächs ist kein Inhalt. Wollen Sie jetzt noch nicht einmal etwas dazu sagen, ob und in welcher Form so etwas überhaupt stattgefunden hat?

SRS Meyer

Wir arbeiten mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und insbesondere auch mit Frau Schwesig sehr, sehr gut zusammen. Der Anlass des Treffens war ja ein Austausch über den Mittelfristigen Finanzrahmen auf europäischer Ebene. Da gibt es gerade für Mecklenburg-Vorpommern eine Reihe von Dingen, wenn wir auf die Landwirtschaft schauen, die enorm wichtig sind. Diesen Austausch führen wir und werden ihn natürlich auch weiterführen, sicherlich auch in Zukunft.

Frage

Herr Meyer, der Kanzler habe gesagt, er habe diesen Slogan „Ich bin die Frau gegen Blau“ irgendwie als persönlich gegen sich gemünzt eingeordnet oder so interpretiert. Wie kommt er dazu?

SRS Meyer

Sie nehmen ja jetzt als Grundlage für die Frage, dass ich bestätigt hätte, dass es so war, und ich habe gerade dazu gesagt, dass ich grundsätzlich -

Zuruf

Nein, nein. Entschuldigung, dass ich Sie unterbrechen muss. In dem Bericht heißt es ‑ ‑ ‑

SRS Meyer

‑ vertrauliche Gespräche und auch persönliche Gespräche hier nicht kommentieren, nicht dementieren oder bestätigen werde, und deshalb kann ich auch auf die Frage nicht antworten, weil die Grundlage ist, dass ich das bestätigt hätte. Das habe ich aber nicht.

Zusatzfrage

Ich habe auch eine Nachfrage. Reuters, der „SPIEGEL“ und die „Frankfurter Rundschau“ berichten einheitlich darüber, dass der Kanzler das als persönlicher Angriff gegen sich selbst eingeordnet habe. Ich frage Sie: Stimmt das, oder dementieren Sie das, oder dementieren Sie es nicht?

SRS Meyer

Ich kommentiere das gar nicht, nein.

Zur Nachlese der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern verweise ich vielleicht auch noch einmal auf die Pressekonferenzen der Parteien, die danach stattfanden. Darin wurde sicherlich auch ein bisschen zu dem Thema gesagt.

Frage

Herr Meyer, ich brauche noch einmal ein bisschen Interpretationshilfe in Bezug auf das, was der Kanzler zum Rentenpaket und zu dem Zeitplan gesagt hat. Er hat ja bei dem Termin beim „Handelsblatt“ und der „WirtschaftsWoche“ gesagt, sein Anspruch sei, bis Weihnachten sollten ein Gesetzentwurf bzw. Eckpunkte im Kabinett sein. Ist damit so ein bisschen das Tempo aus dem ganzen Prozess herausgenommen? Der Anspruch war ja die Verabschiedung eines Pakets bis Ende des Jahres. Können Sie das einmal erläutern?

SRS Meyer

Wenn die Frage ist, ob damit Tempo herausgenommen ist, dann ist die Antwort Nein.

Zusatzfrage

Dann muss ich die Frage noch einmal stellen. Wie hat er das gemeint, gerade diese Unterscheidung zwischen Gesetzentwurf und Eckpunkten?

SRS Meyer

Wir müssen ja sagen: Diese Rentenreform ist für uns zentral, nicht nur für uns als Bundesregierung, sondern, glaube ich, auch für uns als Gesellschaft insgesamt. Es geht darum, die Rente, die Alterssicherung für die nächsten Generationen gut aufzustellen. Es gibt einen Bericht der Alterssicherungskommission. Der ist umfassend. Der macht 30 oder mehr als 30 Vorschläge. Das wollen wir umsetzen. Über die konkrete Umsetzung sprechen wir jetzt innerhalb der Bundesregierung. Das ist natürlich ein ziemlich umfangreiches Projekt. Damit greifen wir ziemlich stark ein, auch aus guten Gründen, weil wir davon überzeugt sind, dass wir die Rente damit mittel- und langfristig wirklich besser für die Bürgerinnen und Bürger machen. Deshalb gilt der Grundsatz: Wir machen das so schnell wie möglich, aber eben auch so sorgfältig wie nötig. Über die konkreten Zeitpläne sprechen wir jetzt innerhalb der Bundesregierung.

Frage

Ich hätte in dem Zusammenhang eine Frage an das BMAS. Es gibt in der Union ein bisschen Ungeduld ‑ ich könnte auch „Unverständnis“ sagen ‑ darüber, dass die entsprechenden Gesetzentwürfe, die noch fehlen, nicht vorliegen, weil die Vereinbarung ja schon im Juli getroffen wurde. Können Sie eine Erklärung liefern, warum das BMAS noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat? Dabei geht es unter anderem natürlich um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.

Schuler (BMAS)

Wie der Regierungssprecher auch schon gesagt hat bzw. wie ich es für unser Ministerium sage, arbeiten wir mit Hochdruck an der Erstellung der entsprechenden Gesetzentwürfe, und wir werden auch verabredungsgemäß in diesem Herbst noch etwas vorlegen. Sie meinten ja jetzt speziell die Rente, oder?

Zusatz

Ja.

Schuler (BMAS)

Andere Dinge sind jetzt ja auch schon sozusagen in die regierungsinterne Beratung gegangen, wie Sie ja vielleicht in dieser Woche mitbekommen haben.

Zusatzfrage

Ist die Arbeit an einem Rentenpaket komplizierter als die an der Gesundheitsreform? Das Gesundheitsministerium hat ja nämlich sehr schnell Gesetzentwürfe vorgelegt.

Schuler (BMAS)

Ich maße mir jetzt nicht an, beurteilen zu können, wie kompliziert die Gesundheitsreform ist. Aber der Regierungssprecher selbst hat auch schon darauf hingewiesen, und das kann ich nur unterstützen, dass es ein sehr komplexes Reformwerk ist, vielleicht das komplexeste seit den 90er-Jahren, wenn es um die Alterssicherung geht. Natürlich ‑ das ist halt auch wichtig ‑ ist die Rente einfach etwas, das für die Menschen sehr wichtig ist und bei dem man sehr schnell Verunsicherung schafft. Deswegen ist es wichtig, dass wir das Vertrauen in die Alterssicherung erhalten, und deswegen ist es auch entsprechend wichtig, dass wir dabei sorgfältig vorgehen und dass es keine Schnellschüsse gibt. Das heißt aber nicht, dass wir irgendetwas verzögern oder langsam arbeiten, sondern wir sind in dem Plan, den wir uns vorgenommen haben, nämlich dass wir im Herbst dazu etwas vorlegen werden.

Frage

Ich habe noch eine kurze Nachfrage zu dem, was der Kollege schon gefragt hat. Heißt das, Sie gehen nicht mehr davon aus, dass es noch in diesem Kalenderjahr eine Befassung des Bundestags mit dem Gesetz geben wird?

SRS Meyer

Ich halte das überhaupt nicht für ausgeschlossen. Es gilt, noch einmal gesagt: so schnell wie möglich, so gründlich wie möglich. Das ist ein sehr, sehr umfassendes Paket. Der Kanzler treibt an der Stelle auch an. Ich glaube, das kann man auch sehr klar so sagen. Wir sind sehr, sehr fest entschlossen, das umzusetzen.

Frage

Herr Giese, die USA haben angekündigt, eine Hinrichtung per Livestream zu übertragen. Hat das Auswärtige Amt dazu einen Kommentar?

Giese (AA)

Zu diesem konkreten Einzelfall habe ich jetzt keinen Kommentar abzugeben. Wie die Haltung der Bundesregierung zur Todesstrafe insgesamt ist und dass wir sie international unter allen Umständen ablehnen, ist bekannt. Das kann ich hier noch einmal unterstreichen.

Zusatzfrage

Die Übertragung per Livestream ist ja schon ein neues Level. Teilt die Bundesregierung noch die gleichen Werte wie die USA?

Giese (AA)

Wie gesagt, unsere Ablehnung der Todesstrafe, die es den USA gibt, ist klar. Darüber besteht seit jeher ein Dissens. Mit diesem Dissens müssen wir umgehen, wie auch mit anderen Meinungsverschiedenheiten in anderen Bereichen. Aber unsere Position ist total klar.

Frage

Herr Meyer, was die sozialen Plattformen angeht, die es mittlerweile gibt: Wenn das aus den USA angekündigt wird, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass es nicht möglich sein wird, diese Hinrichtung hier in Deutschland live zu verfolgen? Denn es droht ja, dass wahrscheinlich auf irgendwelchen Plattformen ein entsprechendes Angebot gemacht wird.

SRS Meyer

Das müsste dann vermutlich ohnehin europäisch geregelt werden. Davon gehe ich jedenfalls aus. Anzukündigen habe ich aber hier an dieser Stelle nichts.

Zusatzfrage

Wenn ich noch einmal nachfragen darf: Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass man es verhindert?

SRS Meyer

Ich habe dazu nichts anzukündigen.

Frage

Das ist ja eine Militärexekution. Darum würde ich gerne Herrn Swistek fragen, weil die Bundeswehr und das US-Militär eng zusammenarbeiten, nicht nur auf NATO-Ebene, sondern auch personell. Gibt es eine Haltung des Verteidigungsministeriums zu dieser Ankündigung des Pentagons und vielleicht auch eine Haltung des Bundesverteidigungsministers?

Swistek (BMVg)

Wir haben den Äußerungen oder Einlassungen des stellvertretenden Regierungssprechers zu der Thematik jetzt auch nichts hinzuzufügen.

Zusatz

Aber ich möchte noch einmal betonen, dass es um eine Militäraktion geht. Darum möchte ich von unserem Militär, das mit diesem Militär eng verpartnert ist, eine Haltung hören.

Swistek (BMVg)

Das ist nichts, was die deutschen Streitkräfte betrifft. Ich sitze hier als Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung.

Zusatz

Wenn die deutschen Streitkräfte eng mit den amerikanischen Streitkräften verbunden sind, dann ist die Frage naheliegend.

Swistek (BMVg)

Der stellvertretende Regierungssprecher hat gerade auf die Zusammenarbeit mit Amerika und auf den Dissens, der in manchen Fragen besteht, hingewiesen. Im Umgang auch mit vielen anderen Partnern ist es normal, dass es nicht überall hundertprozentige Übereinstimmungen gibt.

Frage

(zur Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning) Ich habe eine Frage zum Themenkomplex des Büroleiters und von Nebentätigkeiten beim BND. Es wird gemeldet, dass dieser Büroleiter genehmigte Nebentätigkeiten gehabt habe. Wer genehmigt solche Nebentätigkeiten für den Leiter eines Büros des Präsidenten oder eines anderen leitenden Beamten?

Ich würde gern von anderen Sicherheitsbehörden hier, auch vom Verteidigungsministerium und vielleicht auch vom Bundesinnenministerium, hören, ob es Nebentätigkeiten von leitenden Beamten in solchen Behörden und in sicherheitsrelevanten Themenbereichen gibt. Prüfen Sie das jetzt nach, oder wissen Sie auch so schon, ob es sie gibt?

SRS Meyer

Können Sie zum Grundsätzlichen etwas sagen?

Singer (BMI)

Ja. ‑ Ich kann grundsätzlich sagen, dass Nebentätigkeiten immer die oberste Bundesbehörde genehmigt.

SRS Meyer

Zu konkreten Personalangelegenheiten kann ich leider, wie es üblich ist, an der Stelle nichts sagen. Was das generelle Vorgehen und Ihre Frage angeht, kann ich nur an das BMI verweisen.

Zusatzfrage

Heißt das, dass das Bundeskanzleramt als zuständige Behörde einen solchen Antrag auf Nebentätigkeit gegenzeichnen muss oder dann davon weiß?

SRS Meyer

Das BMI hat gerade auf die grundsätzlichen Regeln hingewiesen, nach denen wir damit umgehen.

Noch einmal: Zu der ganz konkreten Personalangelegenheit und zu den Meldungen, die es in diesem Zusammenhang gegeben hat, kann ich hier nicht weiter ausführen.

Frage

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat gestern noch einmal auf seinen Antrag aus dem Jahr 2023 an die Bundesregierung hingewiesen, dass man zu schärferen Regeln für Geheimnisträger ‑ das ist ja im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit zu sehen ‑ und zu schärferen Karenzregeln kommen möge. Wie stehen Sie zu der Aufforderung aus dem PKGr, die ja nach wie vor Gültigkeit hat? Wird die Bundesregierung ‑ zuständig dafür ist, denke ich, das Innenministerium ‑ das jetzt angehen und für schärfere Regeln für Geheimnisträger in der Bundesregierung auf Beamtenebene sorgen?

Singer (BMI)

Sie haben es gerade erwähnt; es geht um die Empfehlungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus dem Jahr 2023. Daraufhin gab es Änderungen im Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Dort sind sie eingeflossen.

Sie können das auch in den Regelungen des § 105 des Bundesbeamtengesetzes nachlesen. Das kennen Sie wahrscheinlich. Die frühere Regelung sah vor, dass es eine reine Anzeigepflicht gibt. Die jetzige Regelung ist, dass es eine Anzeige- und Genehmigungspflicht bei sicherheitsrelevanten Tätigkeiten gibt, die die höchste Sicherheitsüberprüfung voraussetzen und einen anderen Staat betreffen.

Zusatzfrage

Haben Sie Zahlen darüber? Sind zum Beispiel Nebentätigkeiten, ganz allgemein und nicht auf den speziellen Fall bezogen, zurückgenommen worden? Wurden nebenberufliche Tätigkeiten, die genehmigt waren, zurückgenommen? Gibt es möglicherweise Zahlen darüber, wie viele solcher Nebentätigkeiten genehmigt wurden?

Singer (BMI)

Einzelne Zahlen müsste ich nachschauen und ‑ ‑ ‑

Zusatz

Vielleicht können Sie das nachreichen. Das ist ja interessant.

Singer (BMI)

Ja, wenn wir Zahlen darüber haben, dann reiche ich sie gern nach.

Frage

Frau Singer, wie steht es um die Glaubwürdigkeit eines Nachrichtendienstes, wenn ausländische Nachrichtendienste sehen, dass Dokumente in die Hände fremder Mächte gelangen können? Wie steht es in diesem Zusammenhang um die Glaubwürdigkeit dieses Nachrichtendienstes ausländischen Diensten gegenüber?

Singer (BMI)

Ich denke, dazu haben wir und hat sich auch der stellvertretende Regierungssprecher sehr ausführlich geäußert. Darauf will ich mich jetzt nicht noch weiter einlassen.

Zusatzfrage

Der ehemalige Verfassungschef Hans-Georg Maaßen hat sich gestern Abend bei TV.Berlin dazu geäußert und genau diesen Punkt thematisiert, dass es ein Problem der Glaubwürdigkeit für die Behörde wäre.

Ist die Glaubwürdigkeit überhaupt ein Thema bei Ihnen im Hause, ja oder nein?

Singer (BMI)

Ich habe wirklich nichts hinzuzufügen. Wir haben am Mittwoch sehr ausführlich darüber gesprochen ‑ vielleicht haben Sie es verfolgt ‑, auch über die Partnerdienste, mit denen wir ein sehr vertrauensvolles Verhältnis pflegen. Ich kann dazu jetzt nichts Weiteres sagen.

Frage

Meine Frage richtet sich an Frau Singer und gegebenenfalls an Herrn Meyer. In welcher Weise informiert die Bundesregierung das Parlamentarische Kontrollgremium über ihren Kenntnisstand in der Causa Hanning?

SRS Meyer

Ich kann generell zur Einordnung etwas sagen. Klar, wir haben dazu am Mittwoch in der Tat schon viel gesagt, aber ich will noch einmal unterstreichen, dass wir diesen Fall sehr ernst nehmen und bei der Aufklärung mit den Ermittlungsbehörden umfassend und uneingeschränkt zusammenarbeiten und sie unterstützen. Dies gilt natürlich insbesondere auch für das Parlamentarische Kontrollgremium. Das ist natürlich auch der Ort dafür. Wir können hier in der Öffentlichkeit über viele Dinge, gerade wenn es nachrichtendienstliche Dinge betrifft, nicht informieren. Das hat gute Gründe. Das hat auch etwas mit der Sicherheit in Deutschland zu tun. Aber im Rahmen der Untersuchung auch des Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums arbeiten wir natürlich sehr eng zusammen und unterstützen diese Aufklärungsarbeit sehr intensiv.

Zusatzfrage

Genau deswegen frage ich ja. Natürlich ist klar, dass Sie hier keine schutzbedürftigen Informationen preisgeben können. Aber deswegen noch einmal die Frage: Wie haben wir uns die Unterstützung, die Zusammenarbeit konkret vorzustellen? Gibt es schriftliche Anfragen seitens des PKGr, die Sie beantworten? Gibt es eine Teilnahme von Vertretern der Bundesregierung an solchen Sitzungen? Wenn ja, auf welcher Ebene?

Es geht nur um den institutionellen Rahmen, nicht um Inhalte.

SRS Meyer

Auch das sind im Kern geheim tagende Gremien. Ich würde Sie bitten, sich damit vielleicht direkt an das PKGr zu wenden, das ja Herr dieser Verfahren ist. Es gibt Ausnahmen. In der vergangenen Woche gab es eine öffentliche Sitzung des PKGr. Aber in der Regel tagt es geheim. Das betrifft natürlich auch unsere Kommunikation in diese Richtung.

Frage

Frau Singer, eine Nachfrage zur Frage des Kollegen: Sie haben auf die Änderungen hingewiesen, die schon vorgenommen wurden. Aber das PKGr hat die Mahnungen aus dem Jahr 2023 gestern extra wiederholt. Deswegen die Frage: Plant das Innenministerium, das Bundesbeamtengesetz weiter zu verschärfen? Dankbar wäre ja ‑ die Forderung gibt es ‑, Geheimdienstchefs eine Beratungstätigkeit nach der Dienstzeit generell zu untersagen. Gibt es entsprechende Überlegungen?

Singer (BMI)

Im Detail kann ich mich dazu jetzt nicht äußern. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen führt. Es handelt sich um laufende Ermittlungen.

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass es um eine Straftat geht, die jetzt lückenlos aufgeklärt werden muss. Das berührt daher andere Sachverhalte als die Regelungen, die im Beamtenrecht gegebenenfalls geändert werden müssten.

Zusatz

Das stimmt. Von daher kann es um eine persönliche Verfehlung gehen. Aber es gab mutmaßlich ‑ das scheint ja so zu sein ‑ Genehmigungen innerhalb des BND, dass der Büroleiter entsprechenden Nebentätigkeiten nachgehen konnte. Das wäre ein Beispiel für eine Regelung, die man im Beamtengesetz verschärfen könnte.

Singer (BMI)

Es tut mir leid, aber zu diesen Einzelheiten kann ich nichts sagen.

Frage

Ich will gern auf die Verbindung zu Herrn Maaßen zurückkommen. Er wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem beobachtet. Frau Singer, können Sie uns sagen, ob Herr Hanning Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes war? Denn die beiden haben ja seit Jahrzehnten eng zusammengearbeitet, sind eng befreundet, und Herr Maaßen nimmt ihn jetzt in Schutz.

Herr Meyer, hat die Bundesregierung diese politische Ebene, also den Rechtsextremismus der beiden, auf dem Schirm und, was das angesichts ausländischer Kräfte bedeutet, die hier die Rechtsextremen unterstützen?

Singer (BMI)

Ich kann kurz sagen, dass wir uns zu den Personalangelegenheiten ‑ Ihre Frage ist sehr konkret ‑ nicht weiter äußern. Dafür bitte ich um Verständnis.

SRS Meyer

Ich werde das auch nicht weiter kommentieren.

Zusatzfrage

Haben Sie die Verbindung von Herrn Maaßen, der als rechtsextrem gilt, und Herrn Hanning auf dem Schirm? Sie haben zusammen im Kanzleramt gearbeitet, im Innenministerium.

SRS Meyer

Ich würde, weil es ein sehr ernster Vorgang ist ‑ deshalb verstehe ich die Frage nicht ganz ‑, wirklich noch einmal auf die laufenden Ermittlungen verweisen. Sie sind sehr wichtig. Wir nehmen den gesamten Vorgang extrem ernst. Deswegen unterstützen wir die laufenden Ermittlungen natürlich umfassend.

Frage

Ich habe eine innenpolitische, eine finanzpolitische Frage. Das Bundesverfassungsgericht wird sich sehr bald um die Erbschaftsteuer kümmern. Plant die Bundesregierung Änderungen im Bereich der Erbschaftsteuer?

Dr. Laiadhi (BMF)

Wie Sie richtig sagen, sind am 12. und 13. Oktober vor dem Bundesverfassungsgericht zwei mündliche Verhandlungen zu Fragen der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Zur Einordnung: Im ersten Verfahren geht es um die Frage, ob die Erbschaft- und Schenkungssteuer bundesweit einheitlich geregelt werden soll. Das zweite Verfahren betrifft die Frage, ob die bestehenden Regeln zur Verschonung von sogenanntem betrieblich genutztem Vermögen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Sie wissen, dass wir uns an dieser Stelle schon mehrfach zur Erbschaftsteuer geäußert haben. Der Bundesfinanzminister hat deutlich gemacht, wie wichtig ihm das Thema mit Blick auf die Vermögensverteilung und ‑gerechtigkeit ist und dass man sich spätestens zu dem Zeitpunkt, wenn es das Urteil gibt, mit weiteren Fragen beschäftigen wird.

Zusatzfrage

Mit welchen Argumenten werden Sie versuchen, die bisherigen Regelungen in Karlsruhe zu verteidigen?

Dr. Laiadhi (BMF)

Sie wissen, dass ich den mündlichen Verhandlungen hier nicht vorgreifen kann. Ich kann Ihnen sagen, dass das BMF vom Parlamentarischen Staatssekretär Michael Schrodi vertreten werden wird. Er wird dort vortragen, wie die Rechtslage ist und wie sich das erklären lässt. Wie wir uns dort darüber hinaus verhalten werden, kann ich Ihnen noch nicht sagen.

Frage

An Herrn Meyer und im Weiteren auch an das BMI: Herr Meyer, ohne jetzt in die brasilianische Glaskugel gucken zu müssen ‑ darum geht es gerade nicht ‑, wie ordnet der Bundeskanzler die aktuellen Ereignisse in Brasilien ein? Den Kanzler und den brasilianischen Präsidenten verbindet die Passion für den Multilateralismus. Beide Länder sind auch bei der G4 zur Reform der Vereinten Nationen zusammen. Wie ordnet der Bundeskanzler die augenblickliche Entwicklung in Brasilien ein?

SRS Meyer

Eigentlich haben Sie in Ihrer Frage schon alles Wichtige zum deutsch-brasilianischen Verhältnis gesagt, was ich auch gesagt hätte. Die innenpolitischen Entwicklungen kommentieren wir hier grundsätzlich nicht.

Frage

Meine Frage geht an das Bundesbildungsministerium. Dem Statistischen Bundesamt zufolge ist die Zahl junger Menschen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, auf, so meine ich, 65 000 und damit einen Höchststand gestiegen. Wie kommentieren Sie das?

Teichmann (BMBFSFJ)

Vielen Dank für die Frage. Sie geben mir Gelegenheit, darauf einzugehen. Ja, diese Zahlen müssen uns beschweren. Gestatten Sie mir zu Beginn noch einen kurzen Hinweis: Natürlich ist Bildung Ländersache, und natürlich müssen Sie Ihre Fragen in diesem Zusammenhang auch an die Länder richten.

Aber natürlich ist es Ziel der Bundesbildungs- und ‑familienministerin, dass diese Zahlen drastisch nach unten gehen. Wir als Bund versuchen im Schulterschluss mit den Ländern zahlreiche Dinge, um genau das zu erreichen.

Die Ministerin hat heute im Bundestag noch zu Beginn dieser Regierungspressekonferenz den Entwurf eines Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes eingebracht. Darin geht es um frühkindliche Bildung. Das ist aus Sicht des Ministeriums und vor allem auch der Ministerin ein wichtiger Schlüssel, um die Trendwende in der Bildung zu schaffen. Uns geht es darum, klarzumachen ‑ das haben wir auch bei PISA mehrfach deutlich gesagt ‑: Durch eine frühkindliche Bildung, die auf Sprachförderung abstellt, die darauf abstellt, dass Kinder und Jugendliche mit guten basalen Kompetenzen in die Schule kommen, haben sie die größten Chancen, in der Schule gute Abschlüsse zu erzielen.

Wir haben auch das Startchancen-Programm für Schulen, das Sie sicherlich kennen. Ich möchte betonen, dass es hinsichtlich des Geldes und der Laufzeit eines der größten Programme ist, die wir als Bund im Bereich der Schule aufgelegt haben. Es geht darum, ähnlich wie jetzt bei Kitas, Schulen und Kitas in herausfordernden Lagen intensiv zu fördern, weil wir da einen Ansatzpunkt sehen und uns auch im Klaren darüber sind, dass wir da ansetzen müssen. Beim Startchancen-Programm geht es auch darum, die Erfolge, die schon greifbar sind ‑ das Programm läuft ja schon seit zwei Jahren ‑, nicht nur in den Startchancenschulen zu verfolgen, sondern in das gesamte Bildungssystem zu übertragen.

Genau diese Dinge sollen langfristig dabei helfen, dass weniger junge Menschen die Schule ohne Schulabschluss verlassen.

Frage

Ich habe eine Frage an das Justizministerium. Der Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E sollte im Sommer vorliegen. Das immer noch nicht passiert. Warum ist er noch nicht fertig? Woran hakt es?

Dr. Hosemann (BMJV)

Der Gesetzentwurf ist fertig. Der Gesetzentwurf zur Anpassung des Bauvertragsrechts ist im Sommer fertig geworden und befindet sich seither in der regierungsinternen Abstimmung. Wenn es nach uns ginge, dann würden wir den Gesetzentwurf gern mit Ländern und Verbänden diskutieren, aber im Augenblick laufen noch Abstimmungen.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, woran es in der regierungsinternen Abstimmung hakt?

Dr. Hosemann (BMJV)

Ich berichte hier nicht so gern aus regierungsinternen Abstimmungen.

Zusatzfrage

Gibt es einen ungefähren Zeitplan dafür, wann er ins Kabinett kommt?

Dr. Hosemann (BMJV)

So bald wie möglich.

Frage

Anfang Juni gab es eine gemeinsame Veranstaltung der beiden Bundesministerinnen, auf der sehr deutlich gesagt wurde, es sei kurz davor, dass es komme. In diesen Zeiten, in denen ständig über bezahlbaren Wohnraum gesprochen wird, ist es doch ein fatales Zeichen, dass es dann nicht zwei Wochen dauert, sondern mehrere Monate und Sie sagen: Es hängt noch.

Dr. Hosemann (BMJV)

Ich kann mich nur wiederholen. Wenn es nach uns ginge, dann würde der Entwurf jetzt schon öffentlich diskutiert werden. Das Bauen zu erleichtern, ist ein komplexes Thema. Wir befinden uns in einem sehr komplizierten Regelungsumfeld. Einerseits gibt es öffentlich-rechtliche Baunormen, die überwiegend von den Ländern erlassen werden. Dann gibt es die DIN; das ist ein privater Verein. Dann gibt es das Bauvertragsrecht, für das wir als Bundesministerium der Justiz zuständig sind.

Wir haben einen Vorschlag unterbreitet. Schon in der vergangenen Legislaturperiode gab es einen Vorschlag. Er hat damals ein eher kritisches Echo erfahren. Jetzt gibt es einen neuen Entwurf. Der Umstand, dass er noch nicht öffentlich ist, zeigt, dass es weiterhin sehr verschiedene Auffassungen davon gibt, wie man beim Bauen vorankommen kann. Wir werben weiterhin intensiv dafür, dass wir diesen Entwurf der Öffentlichkeit bald vorstellen können.

Zusatzfrage

Herr Meyer, könnten Sie uns verraten, woran es hängt?

SRS Meyer

Das mache auch ich in der Tat nur sehr ungern, weil ich dann über regierungsinterne Gespräche berichten müsste. Dass der Gebäudetyp E aber für uns insgesamt ein wichtiges Thema ist und wir dabei vorankommen wollen, kann auch ich noch einmal sehr stark unterstreichen.

Frage

Herr Meyer, bezahlbares Wohnen ist ein großes Thema, gerade hier in Berlin. Sie haben gesagt, der Bundeskanzler mache Druck bei der Rente. Macht er denn auch bei diesem Thema Druck?

SRS Meyer

Ja, durchaus.

Frage

Herr Giese, gestern und vorgestern hat in Vilnius die internationale Konferenz #DISINFO2026 stattgefunden, auf der es um Möglichkeiten zur Bekämpfung von Desinformation geht. Ursprünglich wurde sie auch von der EU unterstützt. Die EU hat ihre Unterstützung vor dem Hintergrund, dass die Trump-Regierung Druck auf verschiedene nationale Regierungen ausgeübt hat, kurzfristig zurückgezogen.

Ist ein solcher Druck zum Entzug der Unterstützung auch auf die Bundesregierung ausgeübt worden?

Giese (AA)

Sie beziehen sich auf eine Entscheidung der EU, die mir nicht unmittelbar bekannt ist. Ich wüsste jetzt nichts von Druck zu berichten. Wenn ich dazu etwas hätte, dann müsste ich es Ihnen nachliefern.

Zusatzfrage

Andere nationale Regierungen inklusive der französischen haben davon berichtet oder durchscheinen lassen, dass es solchen Druck durchaus gegeben habe. Deswegen wäre es interessant, zu erfahren, ob es zum einen auch direkten Druck auf die Bundesregierung gab und ob zum anderen die Entscheidung der EU, die ursprünglich zugesagte Unterstützung zurückzuziehen, mit der Bundesregierung intern abgesprochen war.

Giese (AA)

Ja.

Frage

Wie bewertet die Bundesregierung Desinformation von staatlicher Stelle aus Amerika oder Desinformationskampagnen als solche?

Giese (AA)

Das Wort „Desinformationskampagne“ ist negativ konnotiert. Insofern verbirgt sich die Antwort schon in Ihrer Frage. Desinformation finden wir nicht gut.

Zusatzfrage

Wir sprechen hier oft über Desinformation aus Russland. Auch aus Amerika ist diesbezüglich einiges bekannt. Das wissen wir. Welche Haltung hat die Bundesregierung dazu?

Giese (AA)

Ich habe es gerade referiert. Wir haben hier schon sehr häufig über die russische Desinformation und darüber gesprochen, dass damit versucht wird, einen Spaltpilz in unsere Gesellschaft und in die internationale Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zu treiben, dass wir das allenthalben sehen und dass das in ganz vielen verschiedenen Darreichungsformen auch in unsere Gesellschaft geträufelt wird. Das ist Ihnen bekannt.

Darüber hinaus habe ich Ihnen zu der Frage in dieser Allgemeinheit nicht zu sagen. Wie gesagt, Desinformation, die dazu angetan ist, Menschen zu manipulieren, sodass man politische Entscheidungen nicht mehr aus freier Entscheidung trifft, weil man beispielsweise irgendwelchen Lügen aufgesessen ist, lehnen wir selbstverständlich ab. Dass man dagegen arbeitet, gehört zur Verteidigung der Demokratie dazu. Das ist aber nicht unbedingt ein Thema für das Auswärtige Amt per se. Unsere Haltung dazu ist aber, glaube ich, nicht unbekannt.

Frage

An das Justizministerium: Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hat letzte Woche durch die Anhörung im Thüringer Landtag noch einmal Fahrt aufgenommen. Wie ist die gegenwärtige Einschätzung Ihres Hauses zum Thema AfD-Verbotsverfahren?

Dr. Hosemann (BMJV)

Die Ministerin hat sich dazu schon bei vielen Gelegenheiten geäußert, und auf diese Äußerungen würde ich hier verweisen.

Zusatzfrage

Herr Meyer, der beliebteste Politiker, Herr Pistorius, hat nicht nur das Verbotsverfahren befürwortet, sondern hat vor zwei Tagen auf dem Bebelplatz auch die Dringlichkeit untermauert. Spricht er mit dem Kanzler darüber? Wenn nicht: Wie ist die gegenwärtige Einschätzung des Kanzlers zum Thema AfD-Verbotsverfahren?

SRS Meyer

Auch dazu haben wir uns in der Vergangenheit bereits häufiger geäußert und haben auf die hohen Hürden hingewiesen, die ein solches Verfahren mit sich brächte. An dieser Haltung hat sich nichts geändert.

Frage

An das Gesundheitsministerium: Der Bundestag hat gefordert, Bluttests auf Downsyndrom künftig genauer zu beobachten. Planen Sie da möglicherweise die Einsetzung eines Monitoring-Gremiums oder eines anderen Expertengremiums, um diese Forderung des Bundestags umzusetzen?

Haberlandt (BMG)

Da muss ich Sie erst einmal enttäuschen: Dazu muss ich erst Rücksprache halten, um dann etwas nachzureichen. Ad hoc habe ich dazu nichts.

Frage

An das Finanzministerium: Der Eurogruppenchef hat heute die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis zum 28. Oktober Kandidaten für die Nachfolge von Frau Schnabel im EZB-Direktorium zu nennen. Hat das Finanzministerium schon einen entsprechenden Kandidaten oder eine Kandidatin?

Dr. Laiadhi (BMF)

Sie können sich vorstellen, wie wir es mit Personalspekulationen halten. Insofern habe ich hier keine Info für Sie.

Zusatzfrage

Entschuldigung, aber das war jetzt noch keine Spekulation. Es war die Frage, ob Sie schon einen Namen haben.

Dr. Laiadhi (BMF)

Dazu würde ich mich hier nicht verhalten.

Frage

Zum Thema Sachsen-Anhalt: Herr Meyer, letzten Freitag haben Sie uns den „Handelsblatt“-Termin von Herrn Merz auch als Kanzlertermin genannt. Der Kanzler ist jetzt weltweit aufgrund seiner Aussagen zum Thema False Flag im Magdeburger Landtag stark in der Kritik und wird dafür kritisiert, dass das eine Verschwörungstheorie sei. Der Punkt ist, dass er in Zweifel zieht, dass seine CDU-Abgeordneten nicht so abgestimmt haben, wie die ganze Welt es natürlich sieht. Die CDU-Abgeordneten waren die Einzigen, die nicht so abgestimmt haben, wie sie im Vorfeld angekündigt haben, nämlich sich zu enthalten. Bleibt der Kanzler jetzt, zwei Tage später, bei dieser Verschwörungstheorie?

SRS Meyer

Da war jetzt aber viel drin, inklusive „weltweit“ und „Verschwörungstheorie“.

Zusatz

Das ist ja nichts anderes.

SRS Meyer

Zu Abstimmungen, die im Parlament in Sachsen-Anhalt stattgefunden haben, werde ich mich jetzt hier nicht weiter einlassen. Sie haben selber auf den Termin hingewiesen, auf dem sich der Bundeskanzler dazu geäußert hat. Die Worte stehen für sich.

Zusatzfrage

Der Kanzler hat aber etwas gesagt, was einfach gemeinhin keinen Sinn macht. Seine Fraktion ist die einzige Fraktion, die nicht so abgestimmt hat ‑ und das ist nachweislich so ‑, wie sie angekündigt hat, nämlich sich zu enthalten. Warum traut sich der Kanzler, so etwas, eine False-Flag-Aktion, in der Öffentlichkeit ins Spiel zu bringen?

SRS Meyer

Abstimmungen im Parlament in Sachsen-Anhalt sind kein Thema für die Bundesregierung; deshalb werde ich das nicht kommentieren. Dass Sie dazu eine Haltung haben und auch sagen können, dass Sie das das ganz blöd finden, ist ja das Schöne an unserem demokratischen System. Das ist völlig in Ordnung. Noch einmal: Was Herr Merz gesagt hat, steht für sich.

Frage

Herr Meyer, bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung für mindestens die Kommunikation einer False-Flag-Option eines Mindestmaßes an inhaltlicher Plausibilität für diese Option?

SRS Meyer

Mir fällt es teilweise schwer, der Frage zu folgen. Noch einmal: Es gab eine lange Rede und es gab ein langes Q&A, und ich glaube, es ist wichtig, Dinge auch immer im Kontext zu sehen. Deshalb verweise ich noch einmal auf den Termin in dieser Woche.

Zusatzfrage

Den Vorwurf einer False-Flag-Aktion kann man eigentlich nur dann seriös erheben, wenn es eine Plausibilität für den Inhalt dieses Vorwurfs oder dieser Option gibt. Die Frage in der einfachen Form lautet: Sieht der Kanzler hinreichend Plausibilität dafür, dass es sich bei dem Abstimmungsverhalten ‑ geheim, geheim ‑ um eine False-Flag-Aktion gehandelt haben könnte?

SRS Meyer

Die Bundesregierung und ich als Regierungssprecher dieser Bundesregierung äußern uns nicht zu Abstimmungen, die im Landtag in Sachsen-Anhalt stattgefunden haben.

Frage

Sie haben uns hier am letzten Freitag den „Handelsblatt“-Termin als Termin des Bundeskanzlers bekanntgegeben. Darum fragen wir, weil er sich als Bundeskanzler dort aufgehalten hat und sich zu Magdeburg und diesem historischen Tag einer Wahl eines Rechtsextremisten geäußert hat. Er hat diese Verschwörungstheorie ins Spiel gebracht, die keinen Sinn macht, außer er glaubt wirklich, dass sich alle seine CDU-Abgeordneten enthalten haben. Darum sollten Sie sich hier dazu äußern.

SRS Meyer

Sie haben doch gerade selbst gesagt, dass dieser Termin stattgefunden hat und dass Herr Merz sich dort zu verschiedensten Themen und an mehreren Stellen auch zu Sachsen-Anhalt geäußert hat. Noch einmal: Seine Worte stehen für sich; das habe ich jetzt ja mehrfach gesagt.

Zusatz

Ja, und weil diese Worte ‑ ‑ ‑

SRS Meyer

Ich akzeptiere, dass Sie damit sozusagen nicht einverstanden sind. Aber dann kommentieren Sie das doch; das ist ja völlig in Ordnung. Meine Antwort ist die Antwort, die ich gerade gegeben habe.

Zusatz

Es hätte ja sein können, dass er sich das in den letzten zwei Tagen anders überlegt hat und noch einmal darüber nachgedacht hat, wie unsinnig das ist. Angesichts der historischen Maßstäbe ist es, finde ich, gerechtfertigt, das hier noch einmal einzubringen und Sie danach zu fragen. Es hätte ja sein können, dass Sie sagen: In den letzten 48 Stunden ist jetzt was passiert.

SRS Meyer

Das ist alles gerechtfertigt ‑ und unterstellen Sie mir bitte nicht, dass ich an irgendeiner Stelle gesagt hätte, das sei nicht gerechtfertigt ‑; ich habe aber auf meine Antwort verwiesen. Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihnen die Antwort nicht passt. Wie gesagt, damit muss ich leben. Sie können hier alles fragen, und ich antworte, wie ich das für richtig halte.

Vorsitzende Küfner

Noch einmal der grundsätzliche Hinweis: Auch für Nachfragen gilt, dass am Ende des Satzes ein Fragezeichen stehen muss.

Frage

Herr Merz hat zuletzt selber Probleme mit demTiergartentunnel thematisiert. Wird die Bundesregierung das jetzt zur Chefsache machen?

SRS Meyer

Er hat in der Tat über den Tiergartentunnel gesprochen ‑ ich weiß gar nicht mehr, zu welchem Anlass.

Mit der Kategorie „Chefsache“ habe ich generell Probleme. Wie Sie wissen, investieren wir sehr stark in unsere Infrastruktur und fokussieren uns darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger, alle Menschen gut von A nach B kommen. Schön wäre ja, wenn das auch hier in Zukunft gelingt.

Singer (BMI)

Ich habe noch eine Nachreichung (zur Teilnahme Gerhard Schröders an der Geburtstagsfeier des russischen Präsidenten): Sie hatten nach der Begleitung von Herrn Schröder durch Personenschützer gefragt. Dazu kann ich Ihnen sagen: Die Begleitung von Reisen ist Teil des Schutzauftrags. Diese erfolgt durch die Personenschützer des BKA. Das BMI genehmigt Reisebegleitungen im Rahmen des Schutzauftrags nicht und wird auch nicht darüber informiert.