Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Müller (BMVg)

• Fichtner (BMUKN)

• Dr. Queck (BMWE)

• Büddicker (BMV)

• Nübel (BMG)

• Giese (AA)

• Harmsen (BMI)

• Kirschner (BMJV)

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Frage

(zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) Herr Kornelius, wie beurteilen Sie die Äußerungen von Herrn Trump, dass er jetzt möglicherweise doch Richtung stärkerer Sanktionen gegen Russland gehen könne?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat diese Informationen und Aussagen des amerikanischen Präsidenten natürlich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung ist seit Wochen und Monaten bemüht, den Sanktionsdruck auf Russland zu erhöhen und würde es begrüßen, wenn sich auch die Vereinigten Staaten dieser Haltung stärker anschlössen. Wir alle wissen, dass die USA den Schlüssel zu einem erhöhten Druck auf Russland in ihren Händen halten. Die Debatten der letzten Wochen und Monate drehen sich tatsächlich darum, im westlichen Bündnis eine einheitliche Sanktionshaltung gegenüber Russland aufzubauen. Insofern nehmen wir diese Äußerung des amerikanischen Präsidenten positiv auf.

Zusatzfrage

Voriges Mal gab es eine überraschende, kurzfristige Reise des Kanzlers und anderer europäischer Staats- und Regierungschefs nach Washington. Ist der Zeitpunkt für eine neue Reise gekommen? Herr Trump hat Andeutung gemacht, dass ihn Europäer sehr bald besuchen würden.

StS Kornelius

Sie wissen, dass wir Reisen hier in der Regel vorher ankündigen. Ich habe heute keine entsprechende Ankündigung zu machen. Ich denke auch, dass der Vorlauf zur letzten Reise, wenn Sie sie als Vergleichsgröße nehmen, ein deutlich intensiverer war. Insofern bleibt es bei der Aussage, dass wir momentan keine Reise planen.

Frage

Herr Kornelius, Herr Söder hat mehr oder weniger gesagt, er könne sich Soldaten aus NATO-Ländern in der Ukraine als Teil einer Sicherheitsgarantie nicht vorstellen. Herr Wadephul hat heute Morgen den Rahmen ein bisschen erweitert und mehr oder weniger gesagt, Deutschland stehe weiterhin für Sicherheitsgarantien bereit und würde dabei gern mithelfen. Heißt das also, dass die Bundesregierung das jetzt nicht so einschränkt, wie Herr Söder es gerade getan hat?

StS Kornelius

Ich denke, die Haltung der Bundesregierung ist ziemlich klar. Die unmittelbaren Bemühungen um eine Beruhigung und auch Befriedung des Konfliktes laufen auf diplomatischer Ebene und auf der Sanktionsebene sowie in der Unterstützung der Ukraine, diesen Abwehrkrieg weiterhin führen zu können. Parallel zu den politischen Gesprächen laufen Diskussionen und Vorbereitungen für Unterstützungsmaßnahmen und Garantiemaßnahmen für den Fall, dass es zu einem Waffenstillstand kommt. Diese Unterstützungsmaßnahmen werden seit vielen Wochen diskutiert. Sie kennen das Säulenmodell, das auch hier in Berlin entworfen wurde. Unterstützungen haben sehr viele Facetten und reichen von diplomatischen Mitteln über Beitrittsoption der Ukraine bis hin zur finanziellen Unterstützung und zur Unterstützung für Waffenkäufe und natürlich auch zur Absicherung eines potenziellen Friedensschlusses.

Die zwei Hauptbedingungen für eine Unterstützung sind ‑ das hat die Bundesregierung immer klargemacht ‑, erstens, dass Russland verhandlungsbereit ist und es zu einem Waffenstillstand kommt ‑ diesen Punkt sehen wir momentan als besonders schwierig an ‑ und, zweitens, dass sich die USA an einer Unterstützungsmaßnahme, an einer Absicherung beteiligen. Das Thema einer militärischen Unterstützung ist in diesem Planungsrahmen angesprochen, aber steht momentan nicht zur Entscheidung.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, das Wochenende war, was russische Angriffe auch auf Kyjiw anging, eine der schlimmsten und heftigsten seit vielen Monaten, wenn nicht seit Beginn des Krieges. Mittlerweile sind ein paar Wochen vergangen, seitdem die diplomatische Initiative auch mit dem Besuch in Washington unter anderem von Herrn Merz begonnen hat. Sind wir jetzt eigentlich näher an dieser Konstruktion ‑ erst Waffenruhe und dann Bereitschaft zu verhandeln usw. ‑ oder wieder weiter weg?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat immer klargemacht, dass er nicht von einer sehr schnellen Lösung ausgeht. Er hat auch zuletzt immer wieder seine Empörung über diesen fortgesetzten Terrorkrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung zum Ausdruck gebracht. Er tut dies auch in direkten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten und anderen Gesprächspartnern.

Die Angriffe von gestern und der letzten Tage zeigen erneut, dass Russland weiterhin dazu bereit ist, zu eskalieren und wahllos und auch jenseits aller völkerrechtlichen Normen die Ukraine beschießt. Das ist ein illegitimer Angriffskrieg. Der Charakter des Terrorkrieges hat am Wochenende noch einmal eine neue Qualität bekommen. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler verurteilen diese massiven russischen Angriffe. Ich denke, das, was wir auch schon bei den vorherigen Angriffswellen gesagt haben, ist nach wie vor gültig. Diese fortdauernde Kriegseskalation zeigt, dass Putin nicht verhandeln will. Er will weiterhin Fakten schaffen. Das kann man nur aufhalten, indem man die Ukraine befähigt, die Verteidigung aufrechtzuerhalten und Putin keinen Erfolg haben lässt.

Frage

Ich will noch einmal konkret nachfragen, auch nach der westlichen Antwort auf diese Angriffe. Die ukrainische Regierung bittet natürlich weiterhin um zusätzliche Luftverteidigungskapazitäten. Wir verzeichnen Woche für Woche eine steigende Anzahl von Drohnen in Kombination mit Raketen, die abgefeuert werden. Wie sieht die konkrete kurzfristige Antwort des Westens auf diese russischen Angriffe jenseits der Solidaritätsbekundungen aus? Gibt es Kapazitäten, der Ukraine jetzt noch mehr zu liefern?

StS Kornelius

Die Luftverteidigung bildet den Schwerpunkt der deutschen Ukraineunterstützung. Wir befinden uns momentan in intensiven Abstimmungen mit den Partnern über die Finanzierung weiterer Systeme. Die Details dieser Lieferungen und auch der Zeitpunkt einer potenziellen Lieferung werden nicht öffentlich mitgeteilt. Ich mag nur noch einmal darauf verweisen, dass Deutschland bereits sehr viele Systeme geliefert und die Unterstützung sehr stark betrieben hat, unter anderem mit IRIS-T, mit IRIS-T SLS, mit dem Flugabwehrpanzer Gepard und mit den Patriots. Auf dieser Ebene wird die Unterstützung fortgesetzt.

Frage

Herr Kornelius, ich will auf die Eingangsfrage zurückkommen. Inwieweit sind Vertreter der Bundesregierung jetzt in die Bemühungen eingebunden, den US-Präsidenten von schärferen Sanktionen zu überzeugen? Offenbar sind heute EU-Vertreter in Washington, um, wie es heißt, Maßnahmen zu koordinieren. Sind auch Vertreter von deutscher Seite mit dabei, oder läuft das rein über Brüssel?

StS Kornelius

Mir ist von einem Besuch von EU-Vertretern nichts bekannt, aber das muss nichts heißen. Es gibt immer Gespräche auf verschiedenen Ebenen, von der NATO oder von europäischen Mitgliedstaaten. Die Abstimmung unter den Verbündeten läuft. Am Donnerstag vergangener Woche hatten wir das Treffen der Koalition der Willigen in Paris und anschließend das Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten. Im Anschluss an dieses Telefonat gab es direkte Gespräche und Gruppengespräche. Sie können sich also sicher sein, dass die Bundesregierung dieses Thema auf verschiedenen Ebenen fortlaufend weiterbetreibt. Das ist unser drängendstes außenpolitisches Problem. Dabei gibt es keinen Tag Pause.

Müller (BMVg)

Zu den Waffenlieferungen habe ich noch eine Ergänzung. Die Regierungssprecher hat angesprochen, wie wichtig abseits der langfristigen Friedensbemühungen und Debatten über Sicherheitsstrategien die akute, die jetzige Unterstützung ist. Wir haben hier mehrfach angesprochen, dass unsere Unterstützung kontinuierlich läuft. Das ist kein Ad-hoc-Programm, mit dem wir wellenmäßig oder anlassbezogen unterstützen würden, sondern Sie wissen, dass der Sonderstab Ukraine die Pakete über die Jahre ausgeplant hat. Wichtige Luftverteidigungsmittel, Systeme, Munition, all das läuft der Ukraine kontinuierlich über die Monate in den jeweiligen Scheiben zu. Ich wollte also klarstellen, dass es einen stetigen Fluss gibt, weil ihn die Ukraine jetzt auch benötigt.

Frage

Herr Kornelius, der Bundeskanzler wird diese Woche auf der IAA sein, und er hat auch zu einem Autogipfel eingeladen bzw. wird dazu einladen. Vor diesem Hintergrund wüsste ich gerne: Was kann und will die Bundesregierung eigentlich konkret tun, um die Autoindustrie zu unterstützen? Oder ist das einfach ein Strukturwandel, durch den die Branche durchmuss?

Was hält der Kanzler von den Äußerungen von Herrn Söder, die darauf hinauslaufen, dass man das EU-Ziel einesVerbrennerverbots ab 2035 aufgibt?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat ja angekündigt, zeitnah einen Automobilgipfel veranstalten zu wollen. Es geht dabei um einen industriepolitischen Dialog unter dem Titel „Zukunft der Automobilindustrie“. Momentan laufen die Planungen dazu, sowohl was den Zeitrahmen wie auch den Teilnehmerkreis angeht. Es gibt Zielvorstellungen, was auf einem solchen Gipfel besprochen werden kann. Diese Zielvorstellungen möchte ich zu diesem Zeitpunkt aber nicht öffentlich machen, weil sie noch Teil der Planung sind. Ziel ist jedenfalls, dass man einen vertraulichen Rahmen schafft, in dem man sich austauscht. Dazu braucht es auch den Raum, den wir öffentlich nicht unnötig enger machen wollen.

Es geht darum, dass die Technologie der Zukunft so unterstützt wird, dass die Automobilindustrie erfolgreich aufgestellt ist und dass vor allem die Arbeitsplätze in Deutschland gesichert sind. Dazu gehören alle ‑ und das wird dann wohl auch den Teilnehmerkreis umreißen ‑: Das sind die Autohersteller, die Zulieferer, dazu die Sozialpartner, der Bund und natürlich auch die Bundesländer, also die Standorte der Unternehmen.

Die Themen werden da offen diskutiert werden. Wie gesagt, es geht um Wettbewerbsfähigkeit im globalen, aber auch im europäischen Rahmen. Die deutsche Automobilindustrie ‑ das wird die IAA zeigen ‑ steht für erfolgreiche Produkte und für Innovation. Sie ist der zentrale Pfeiler für das Wachstum und für den Wohlstand in Deutschland, und sie befindet sich momentan in einer schweren Transformationsphase hin zur Elektromobilität. Der internationale Wettbewerb ist hoch anspruchsvoll, und deswegen muss man die tradierten Strukturen anpassen und muss Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Dazu steht die Bundesregierung helfend zur Seite. Das wird, wie gesagt, in diesem Dialog nun erarbeitet, vertieft, ausgetauscht. Die Maßnahmen, die jetzt sehr konkret diskutiert werden, sind sicherlich Teil dieses Dialogs. Der Bundeskanzler wird dem jetzt aber nicht vorweggreifen, indem er sich festlegt.

Zusatzfrage

Sie haben gerade gesagt, es gehe um die Technologie der Zukunft. Was ist denn die Technologie der Zukunft? Da scheint es ja zwischen Herrn Söder und anderen Menschen auf der Welt unterschiedliche Vorstellungen zu geben.

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie einen technologieoffenen Ansatz verfolgt. Technologieoffen heißt, dass verschiedene Technologien zum Einsatz kommen. Der Koalitionsvertrag sagt auch, dass die Elektrifizierung von Fahrzeugen begrüßt wird. Er sagt aber eben auch, dass eine Technologieoffenheit und vor allem auch die Marktkraft bei der Technologieoffenheit ihre Wirkung entfalten soll.

Frage

Ich wundere mich gerade: Sie sprechen davon, dass die deutsche Autonomie für Innovationen stehe, und gleichzeitig erzählen Sie uns hier etwas von Technologieoffenheit. Die Technologieoffenheit ist ja die Propaganda der Verbrennerindustrie. Wie kann denn der Verbrennungsmotor zukunftsfähig sein und für Innovation stehen? Gerade jetzt im weltweiten Wettbewerb ist das doch ein Auslaufmodell.

StS Kornelius

Ich erzähle Ihnen nicht irgendwas von irgendwas, und ich glaube auch, dass Kategorisierungen wie „Propaganda“ falsch sind. Insofern ist das jetzt eine bewertende Frage, und deswegen habe ich meiner ursprünglichen Antwort wenig hinzuzufügen. Die Bundesregierung hat sich festgelegt, dass sie technologieoffen an dieses Thema herangehen möchte, und technologieoffen bedeutet, dass man unterschiedliche Antriebsarten prüft.

Zusatzfrage

Den logischen Widerspruch haben Sie ja gerade aufgemacht. Sie sprechen von Innovationen, die die Autoindustrie durchmachen muss. Der Verbrennungsmotor ist von gestern; der kann nicht Teil der Zukunft sein, allein wegen der Klimakrise.

Vorsitzender Szent-Iványi

Wo ist die Frage, Herr Kollege?

Frage

Wie passt das mit Innovationen und Technologieoffenheit zusammen? Das ist ein Widerspruch.

StS Kornelius

Ich nehme Ihre Meinungsäußerung zur Kenntnis ‑

Zusatz

Das ist ein logischer Fakt!

StS Kornelius

‑ und habe meiner alten Antwort nichts hinzuzufügen. Ich glaube, dass die Innovationsfreudigkeit der deutschen Automobilindustrie ab morgen auf der IAA auch gut sichtbar sein wird.

Frage

Herr Söder hat sich im Zusammenhang mit der IAA sehr deutlich dafür ausgesprochen, über das Ende für 2035 geplante Verbrennerverbot nachzudenken. Wie sehen das Wirtschafts- und das Umweltministerium ein mögliches Kippen des Verbrenneraus? Würde das der deutschen Wirtschaft Vorteile bringen?

Herr Söder hat auch gefordert, man solle einen größeren Fokus auf die Entwicklung von E‑Fuels legen. Wie sieht die Bundesregierung das?

Fichtner (BMUKN)

Anders als der bayerische Ministerpräsident sind wir Teil der Bundesregierung und stimmen uns deswegen auch vorher ab, bevor wir sogenannte Regierungserklärungen abgeben. Wir gehören als für das Thema Flottengrenzwerte federführende Ressort zu dem Kreis der Ministerien, die den Autogipfel jetzt vorbereiten. Deswegen würden wir jetzt auch eher allgemein bleiben und diesen Beratungen nicht vorgreifen. Ganz allgemein würde sich der Bundesumweltminister dem anschließen, was auch der Bundesfinanzminister und Vizekanzler gestern gesagt hat: Die Zukunft der Automobilbranche ist elektrisch. Darum hat der Finanzminister auch schon angekündigt, weitere Unterstützungsmaßnahmen zu prüfen.

Dr. Queck (BMWE)

Ich kann gerne noch einmal ergänzen, dass die Flottenregulierung das zentrale Instrument auf der EU-Ebene zur Erreichung der Klimaneutralität im Verkehrssektor und zur Unterstützung des Hochlaufs der E-Mobilität ist. Das unterstützen wir. Wir setzen uns gleichzeitig aber auch für Flexibilisierungen ein.

Zusatzfrage

Wie sieht es mit E-Fuels aus? Werden die unterstützt?

Fichtner (BMUKN)

E-Fuels sind geltende Rechtslage; das war ja Teil des Kompromisses, der 2023 auf europäischer Ebene gefunden wurde. Da ist die Kommission jetzt am Zug, konkretisierende Regeln vorzuschlagen. Was die aktuelle Technik angeht, ist es so, dass man mit der gleichen Kilowattstunde Strom aktuell mit der Batterie fünfmal weiter fährt, als wenn man daraus E-Fuels machen würde. Das kann sich in den nächsten Jahrzehnten natürlich noch ändern, aber wahrscheinlicher ist, dass sich die Batterien noch verbessern.

Frage

Herr Kornelius, unterstützt die Bundesregierung insgesamt die politische Absicht, den Ausstieg aus dem Kohlenstoffzeitalter so schnell und so rasch wie möglich auch für Deutschland voranzutreiben?

StS Kornelius

Ja.

Zusatzfrage

Würde das nicht bedeuten, dass die Bundesregierung als logische Konsequenz auch den Ausstieg aus der Verbrennertechnologie für Automobilantriebe möglichst rasch vorantreibt?

StS Kornelius

Das ist eine sehr breit gefasste Frage. Über Laufzeiten, über Technologieoffenheit und über die einzelnen Beschlüsse kann ich jetzt gar nicht im Detail Auskunft geben kann. Deswegen kann ich Ihre Frage in dieser Pauschalität nicht beantworten.

Frage

Eine ganz allgemeine Frage dazu an das Verkehrsministerium: Wie auch schon Bundesregierungen vor Ihnen haben Sie sich vorgenommen, die Ladeinfrastruktur für PKW und für LKW auszubauen. Haben Sie einen Zwischenstand, wie weit das ist und wie gut man im Moment mit dem E-Auto durch Deutschland kommt?

Büddicker (BMV)

Danke für die Frage. ‑ Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Lkw und Pkw ist im Koalitionsvertrag verankert, und wir erarbeiten jetzt auch einen neuen Masterplan zur Ladeinfrastruktur 2030. Das wird eine ressortübergreifende Regierungsstrategie sein. Der Plan ist, das voraussichtlich im vierten Quartal ins Kabinett zu bringen.

Der aktuelle Stand ist, dass wir mit dem Deutschlandnetz 160 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Betrieb haben. Was das LKW-Schnellladenetz betrifft, so sind wir dabei, an 350 Standorten 1 800 Ladeschnellpunkte und 2 400 CCS-Ladepunkte aufzubauen.

Frage

Herr Fichtner, wenn die Bundesregierung für Technologieoffenheit steht, Sie uns aber gerade gesagt haben, dass die Zukunft der Automobilbranche elektrisch ist, wie passt das dann zusammen?

Fichtner (BMUKN)

Die aktuelle Gesetzgebung in Brüssel ist eine technologieoffene. Da ist weder ein Verbrenneraus beschlossen, noch gibt eine Pflicht zu Elektroautos. Beschlossen worden ist, dass Neuwagen im Jahr 2035 kein CO₂ mehr am Auspuff emittieren dürfen. Wenn sie es doch tun, dann sind Strafzahlungen vorgesehen. Wie das erreicht wird, ist dann wiederum den Automobilherstellern überlassen ‑ so ist die Regulierungstechnik. Auf dem Weg dahin gibt es Zwischenziele, und man sieht tatsächlich, dass auch schon beachtliche Erfolge erzielt wurden. Die Tatsache, dass wir heute immer mehr gute und zum Glück endlich auch günstigere Modelle auf dem Markt sehen, ist eine direkte Folge dieser Regulierung.

Zusatz

Aber wenn Sie sagen, die Zukunft der Automobilbranche sei elektrisch, dann ist sie damit ja rein logisch nicht fossil.

Fichtner (BMUKN)

Ja.

Zusatz

Herr Kornelius erzählt uns hier aber gerade, dass es für die Bundesregierung um Technologieoffenheit gehe, also möglicherweise auch um Verbrennerautos.

Fichtner (BMUKN)

So wichtig die EU-Regulierung da auch ist: Viel wichtiger ist für die exportorientierte deutsche Automobilwirtschaft tatsächlich der Weltmarkt, und da sieht man rasante Entwicklungen ‑ gerade auf dem chinesischen Teil des Weltmarktes, wo momentan schon 50 Prozent der Nachfrage auf Elektroautos abzielt. Das ist natürlich ein Fakt, der für die deutsche Branche noch massivere Folgen hat als die europäische Regulierung.

Frage

An das Gesundheitsministerium: Frau Nübel, können Sie bestätigen, dass der Bundes-Klinik-Atlas eingestellt wird? Falls ja: Zu welchem Datum soll er eingestellt werden, und was sind die Gründe dafür?

Nübel (BMG)

Danke für die Frage. ‑ Das Ende einer Projektgruppe im Ministerium ist nicht gleichbedeutend damit, dass wir auch die inhaltliche Arbeit einstellen. Im Fall des Bundes-Klinik-Atlas wird die Betreuung seit dem 1. Juli durch eine Fachabteilung fortgeführt. Wir prüfen auch intern verschiedene Optionen. Diese Prüfung dauert noch an. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat aber auch bereits mehrfach betont, dass Doppelstrukturen nicht effizient sind ‑ deshalb eben auch die Prüfung. Sobald diese durch ist, werden wir über das Ergebnis informieren.

Zusatzfrage

Entschuldigung, ich verstehe es nicht wirklich. Wird die Homepage also weiterhin betrieben? Können die Menschen in Deutschland sich dort weiterhin über die Bewertungen von Kliniken informieren, oder wird das jetzt beendet? Falls es beendet wird, was wären denn dann Alternativen, bei denen man sich gegebenenfalls informieren könnte?

Nübel (BMG)

Wie gesagt, wird die Projektgruppe beendet. Der Bundes-Klinik-Atlas wird aber von einer Fachabteilung im BMG fortgeführt. Es wird also sozusagen im Haus verschoben. Das heißt, dass er jetzt erst einmal noch weiter bestehen wird. Es wird aber geprüft; es werden verschiedene Optionen geprüft. Die Ministerin hatte, wie gesagt, bereits mehrfach betont, dass Doppelstrukturen nicht effizient sind. Daher prüfen wir gerade. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, werden wir hinsichtlich des Ergebnisses der Prüfung auch kommunizieren. Bis dahin wird der Bundes-Klinik-Atlas aber erst einmal von einer anderen Fachabteilung fortgeführt.

Zusatz

Er wird auch online bleiben; das heißt, man kann ihn weiter nutzen.

Nübel (BMG)

Ja.

Frage

Frau Nübel, die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat bereits angeboten, dass man auf ihr Modell ‑ die betreiben ja auch so eine Art Übersicht ‑ übergehen könnte, weil die auch deutlich billiger sei als das, was das Ministerium macht. Begrüßt die Ministerin diese Form des Angebots, und wäre das eine potenzielle Alternative?

Nübel (BMG)

Zu dem expliziten Vorschlag kann ich mich hier jetzt nicht äußern. Wie gesagt, prüfen wir Optionen. Darunter fallen sicherlich auch die Vorschläge. Wir sind aber gerade noch dabei, und wir werden zu gegebener Zeit darüber informieren.

Frage

Frau Nübel, Sie sagten jetzt zweimal „Doppelstrukturen“. Worauf bezieht sich „Doppelstrukturen“, auf welche andere Website? Gibt es noch eine zweite Website, die man mit dem Bundes-Klinik-Atlas vergleichen kann, oder worauf bezieht sich „Doppelstrukturen“?

Nübel (BMG)

Unsere Website ist der Bundes-Klinik-Atlas, aber es gibt ja online auch noch andere Vergleichsportale für Kliniken. Das hatte der Kollege gerade zum Beispiel angesprochen.

Frage

Frau Nübel, der Bundes-Klinik-Atlas kostet 1,5 Millionen Euro bei insgesamt 100 Milliarden Euro jährlichen Krankenhausausgaben. Das sind 0,0015 Prozent, und es wird dann doch übersichtlich ein Überblick über die Krebskliniken vor Ort geboten. Ist diese Ausgabe es nicht wert, um hier Klarheit zu schaffen, sehr eindeutig?

Nübel (BMG)

Meinen Sie Klarheit über die Fortsetzung?

Zusatz

Ja.

Nübel (BMG)

Da sind wir ja gerade dran. Wie gesagt, prüfen wir gerade die Optionen, und sobald die Prüfung durch ist, werden wir uns dazu auch äußern.

Zusatzfrage

Ja, aber da mit einem 0,0015-Prozent-Anteil ein Modell, ein Instrument vorhanden ist, das Klarheit schafft, was spricht dagegen, zu sagen: Wir setzen das fort? Es ist da; es hat sich als solches bewährt. - Was spricht dagegen?

Nübel (BMG)

Ich bleibe bei dem, was ich gerade gesagt habe.

Frage

Es geht noch einmal um die Beitragssätze, die zum 1. Januar 2026 nicht steigen sollen, und die möglichen Einsparmaßnahmen. Frau Nübel, können Sie uns sagen, ob die Ministerin, konkrete Vorschläge gemacht hat, wie man die Ausgaben im Krankenhausbereich so dämpfen kann, dass man nicht auf eine Erhöhung der Beitragssätze angewiesen ist? Wenn ja, bis wann wird sie dazu etwas vorlegen?

Nübel (BMG)

Generell zu den GKV-Finanzen: Dazu hat sich die Ministerin unter anderem am Freitag und noch einmal in zwei Interviews am Wochenende geäußert, und sie hat darauf hingewiesen, dass das Ziel ist, die Beitragssätze möglichst stabil zu halten. Dafür gibt es jetzt ein paar kurzfristige Maßnahmen des Bundes. Die betreffen zum Beispiel das Darlehen von 2,3 Milliarden Euro; und die für 2026 vorgesehene Rückzahlung eines bereits gewährten Darlehens von einer Milliarde Euro wird um sieben Jahre verschoben. Wichtig ist jetzt auch erst einmal, dass wir ‑ so hat es die Ministerin gesagt ‑ im September die GKV-Kommission einsetzen werden. Die soll sich dann auch mit allen Belangen der Einnahmen und Ausnahmen der Krankenkassen befassen. Die Ministerin hat auch immer wieder betont, dass es dabei keine Denkverbote geben soll. Die Kommission soll jetzt auch, anders als im Koalitionsvertrag festgelegt, bereits im Frühjahr 2026 erste Ergebnisse vorlegen, sodass wir dabei schnell zur Umsetzung kommen.

Zusatzfrage

Es ist jetzt September. Sie hatten ja die Zahlen für das erste Halbjahr vorgestellt. Gibt es denn irgendwelche Indizien, dass sich dieser starke Ausgabenanstieg, der bei der GKV zu verzeichnen ist, in der zweiten Jahreshälfte fortsetzt, oder wirken Reformen dabei möglicherweise schon bremsend?

Nübel (BMG)

Wie gesagt, gibt es ein paar kurzfristige Maßnahmen. Aber wichtig sind vor allem die langfristig wirkenden Strukturmaßnahmen, die dann innerhalb der GKV-Kommission erarbeitet werden sollen.

Frage

Ich habe eine Frage an das Bundesverteidigungsministerium. Herr Müller, aus dem Sondervermögen sind 20 Milliarden Euro für die sogenannte Führungsfähigkeit der Truppe vorgesehen. Ein Hauptprojekt dabei, wenn nicht sogar das Hauptprojekt, ist die Digitalisierung landbasierter Operationen. Es gibt Hinweise darauf, dass es dabei erhebliche Probleme und Zeitverzögerungen gibt. Können Sie sagen, wo im Zeitplan wir liegen und was die Probleme sind?

Müller (BMVg)

Zur Digitalisierung landbasierter Operationen kann ich Ihnen sagen, dass wir im Plan liegen. Sie wissen ‑ vielleicht noch einmal für den Rest ‑, dass es hierbei darum geht, den Einzelschützen, also den einzelnen Schützen, mit Funk zu vernetzen, also um Daten und Sprache, gesichert und digital, von den jeweiligen Fahrzeugen, vom Führungsfahrzeug bis hin zu dem verlegefähigen Gefechtsstand, also dem vorderen Bereich der eingesetzten Truppe.

Insgesamt muss man das Gesamtprojekt sehen. Wir haben es nicht nur mit der Fahrzeugintegration zu tun, die oftmals in den Vordergrund gestellt wird, aber sie ist ein zentraler Kern. Ungefähr eine niedrige fünfstellige Anzahl an Plattformen wird umzurüsten sein. Dabei reden wir von der Musterintegration. Wir schauen uns also jetzt an, wie diese 200 verschiedenen Typen ihre Funkgeräte erhalten können. Darüber hinaus schauen wir dann in der Serienintegration, dass wir diese große Anzahl an Plattformen umrüsten. Beide Vorhaben, also die Musterintegration und die vorgezogene Serienintegration, die wir in Teilen schon vorziehen, einfach, um Erfahrungswerte zu sammeln, laufen im Plan, sodass wir weiterhin davon ausgehen, die sogenannte Division 25 bis zum Ende des Jahres 2027 ausgerüstet zu haben.

Ich habe dargestellt, wie groß und komplex dieses Projekt ist. Es ist für ein Projekt dieser Größenordnung total normal, dass in dem Projekt, in den zwei, drei Jahren, innerhalb derer die Integrationsphasen ablaufen, Tests und Untersuchungen laufen. Das ist vorgesehen. Das ist ganz normal im Projektfahrplan vorgesehen. Natürlich gibt es bei diesen Projektuntersuchungen, bei diesen Tests auch einmal Punkte, die noch nicht funktionieren. Das ist total normal.

Warum ist das kein Problem? ‑ Weil wir von „Software Defined Defense“ reden. Wir reden nicht mehr davon, dass ein Funkgerät das kann, was auf der Platine ist. Nicht die Platine bestimmt also die Leistungsfähigkeit, sondern die Software, die darauf ist. Sie kennen es von Ihrem Mobiltelefon: Sie haben eine Version 7.0 des Betriebssystems bekommen und bekommen am gleichen Abend noch die Version 7.0.1, weil die ersten Bugs entfernt werden. So kann man sich das auch hier vorstellen. Wenn im Rahmen dieser Tests also herausgefunden wird, dass einzelne Funktionsumfänge noch nicht so laufen, wie sie 2027 laufen sollen, dann wird der Auftragnehmer aufgefordert, hier bitte Abhilfe zu schaffen. Das geht ziemlich gut, weil es Softwarelösungen sind, die verändert werden müssen, weil man an die Platinen der Geräte nicht heranmuss. Deswegen können wir sagen, dass wir beim Projekt D-LBO im Zeitplan sind.

Zusatzfrage

Es gab ja einmal das jetzt vergleichsweise banal klingende Problem, dass sich neue digitale Funkgeräte nicht in Panzer einbauen ließen. Ist das Problem eigentlich gelöst? Passen die jetzt herein? Sind die eingebaut?

Müller (BMVg)

Ich glaube, das haben wir hier schon vor zwei Jahren umfassend behandelt. Das war nie ein Problem, so, wie es dargestellt wurde. Bevor man überhaupt Aufträge auslöst, schaut man sich ja genau an, welchen Platz und welche Rahmenbedingungen man im jeweiligen Fahrzeug hat. Es gibt Rüttelverträglichkeitsuntersuchungen. Elektromagnetische Spektren und die Frage, ob sie Einfluss haben, müssen untersucht werden. Das wurde natürlich alles durchgeführt, und es sind dort keine „showstopper“ aufgekommen.

Was jetzt wichtig ist, ist diese Musterintegration. Man schaut sich die 200 verschiedenen Plattformtypen an, vom Schützenpanzer über den Kampfpanzer bis hin zum logistikgehärteten Lkw, und schaut dort jetzt wirklich ganz genau, was da eingebaut werden muss, welche Kabellängen man braucht, wo die Kabel liegen müssen, welche Schrauben man benötigt, damit das dann auch auf der Testplattform besteht. Das läuft gerade. Auch da haben wir keine „showstopper“. Da gibt es sicherlich auch Herausforderungen pro Plattform, garantiert. Aber die werden dann vor Ort gelöst. Dann entstehen solche Blaupausen für die Einrüstung in die Großflotte in dieser fünfstelligen Anzahl, und wenn die Blaupausen stehen, dann geht die Serienintegration voll los. Die soll für die Division 25 Ende 2027 abgeschlossen sein.

Frage

Ich hätte eine Frage zur Vertrauensfrage in Frankreich an den Regierungssprecher: Mit wie viel Besorgnis blickt die Bundesregierung heute nach Paris?

StS Kornelius

Mit keiner Besorgnis. Die französische Entwicklung hat sich lange abgezeichnet. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler pflegen ein sehr enges Verhältnis zum französischen Präsidenten. Die französische innenpolitische Entwicklung beobachten wir und hoffen, dass Frankreich weiterhin als europäischer Partner eng für Absprachen bereitsteht.

Zusatzfrage

Bei der Regierungskrise in Frankreich geht es ja vor allem um die Schuldenproblematik. Hat die Bundesregierung denn irgendwelche Tipps an das Nachbarland, wie es seine Rekordschuldenquote eindämmen kann?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat keine Tipps an europäische Nachbarn zu verteilen. Natürlich ist die Wirtschaftsentwicklung Teil auch der bilateralen Gespräche, auch im deutsch-französischen Ministerrat. Jedes Land wird dann seine eigenen Ableitungen daraus ziehen. Deutschland hat auch einen eigenen Haushalt, den es aufzustellen hat, und insofern sollten wir uns auf unsere Schuldenproblematik konzentrieren.

Frage

Herr Kornelius, Frankreich ist ja auch ein Euro-Land. Auch wenn Sie jetzt gesagt haben, es gebe keine Besorgnis, scheinen die Finanzmärkte ja Besorgnis zu haben, weil die Neuverschuldungsmöglichkeiten für Frankreich in den letzten Wochen teurer geworden sind. Da scheint ja das Vertrauen darin, dass eine französische Regierung, wie immer die aussieht, dann tatsächlich das Budget und das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen könnte, etwas verloren gegangen zu sein. Deswegen die Frage: Wie sieht es aus mit der Sorge um die Stabilität in der Eurozone?

StS Kornelius

Die Eurozonenstabilität hängt von vielen Staaten ab, von allen Marktteilnehmern. Auch die Stabilität der Bundesrepublik ist für die Finanzmarktstabilität in Europa nicht unwichtig. Insofern ist dieser Abwägungsprozess komplexer. Es besteht keine Sorge, diese Stabilität jetzt infrage zu stellen, bzw. es gibt keinerlei Anlass dazu. Aber Ratschläge für die innenpolitischen Reformschritte in Frankreich wird die Bundesregierung nicht erteilen.

Frage

Herr Kornelius, gibt es denn, falls die Abstimmung heute Abend doch negativ ausgehen sollte, Vorkehrungen für diesen Fall, weil das ja die deutsch-französische Zusammenarbeit auf jeden Fall betreffen und möglicherweise auch verändern würde? Konzentriert man sich also vielleicht eher auf Projekte, die im Grunde genommen auf Präsident-Bundeskanzler-Ebene noch zu machen sind, und weniger bzw. nicht auf solche, die auch noch das Parlament etc. involvieren?

StS Kornelius

Der französische Staat wird weiter handeln und wird auch weiter funktionieren, und deswegen wird die Entwicklung heute Abend beobachtet werden. Anschließend wird die Bundesregierung ihre Schlüsse daraus ziehen. Aber ich denke, dass die Handlungsfähigkeit zwischen beiden Ländern weiter gegeben ist und der Austausch eng bleibt.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Giese oder Herrn Harmsen, je nachdem, wer die Zahlen parat hat, was die afghanischen Staatsangehörigen aus den verschiedenen Aufnahmeprogrammen angeht. Können Sie den aktuellen Stand mitteilen, wie viele Betroffene seit August nach Afghanistan abgeschoben wurden und wie viele inzwischen bereits wieder nach Pakistan zurückkommen konnten?

Giese (AA)

Das ist eine Zahl ‑ wir haben in der vergangenen Woche ja schon darüber gesprochen ‑, die sich in den vergangenen Tagen leicht verändert hat, weil es zu neuen Abschiebungen gekommen ist. Es gab ja knapp mehr als 200 Personen, die abgeschoben worden waren. Seit August und in den vergangenen Tagen sind noch einige weitere Personen dazugekommen, sodass wir jetzt von der Zahl von etwa 230 Personen ausgehen.

Zusatzfrage

Gibt es welche, die schon wieder zurückkehren konnten?

Giese (AA)

Dazu kann ich Ihnen jetzt nichts mitteilen. Ich würde meine Kollegen danach fragen. In Einzelfällen mag das so gewesen sein, aber das betrifft keine große Anzahl von Personen.

Frage

Ich würde gerne noch einmal nachfragen, Herr Giese. Wir hatten das letzte Woche ja mehrfach besprochen, und es war eigentlich klar, dass Sie auch noch einmal Zahlen liefern würden. Sie sagen jetzt, 230 seien abgeschoben worden. Zuletzt betrug die Zahl ja 210. Das heißt, im Laufe der vergangenen Woche sind dann demnach etwa 20 abgeschoben worden, wenn man das zusammenzählt. Können Sie dann noch einmal sagen, wie viele Menschen zusätzlich zu diesen 20 aus den Aufnahmeprogrammen festgenommen wurden?

Giese (AA)

Ich habe ja in der vergangenen Woche schon gesagt, dass es sich immer um Momentaufnahmen handelt, dass es sich um eine Situation handelt, die sich fortentwickelt. Ich habe in der vergangenen Woche von einer kleinen zweistelligen Zahl gesprochen. Was ich Ihnen heute sagen kann, ist der Stand vom Wochenende, vom gestrigen Sonntag. Danach gehen wir davon aus, dass zwischen 20 und 30 Personen nach Afghanistan abgeschoben worden sind und dass sich derzeit noch in etwa zwischen 10 und 15 Personen in einem Abschiebelager befinden.

Zusatzfrage

Jetzt hatten Sie ja in den vergangenen Wochen und vergangene Woche auch noch einmal von Gesprächen mit der pakistanischen Seite gesprochen. Herr Wadephul hatte vor seinem Abflug nach Indien mitgeteilt, dass es da eigentlich eine Verständigung darüber gebe, dass bis Jahresende Zeit sei. Jetzt gab es Aussagen des Sprechers des Auswärtigen Amts in Pakistan, die ganz anders klangen, nämlich im Sinne dessen, dass das jetzt alles schnell gehen müsse. Wie ist denn der Stand dieser Gespräche, und gibt es nach jetzigem Stand eine Vereinbarung mit Pakistan, dass die Durchführung dieser Verfahren ohne Festnahmen und Abschiebungen fortgesetzt werden kann?

Giese (AA)

Sie haben ja richtig gesagt, dass wir uns in der vergangenen Woche sehr ausführlich darüber unterhalten haben, und dem habe ich im Vergleich mit dem, was in der vergangenen Woche gesagt worden ist, erst einmal nichts hinzuzufügen. Wenn ich dazu etwas Neues mitzuteilen habe, will ich das selbstverständlich machen.

Zusatz

Das heißt, Sie unterhalten sich, es gibt aber kein Ergebnis.

Giese (AA)

Ich bleibe bei dem, was ich gerade gesagt habe.

Frage

Genau daran anknüpfend habe ich trotzdem noch einmal eine Frage zu den Gesprächen. Herr Giese, in der vergangenen Woche gab es unter Berufung auf pakistanische Quellen einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ darüber, dass die Pakistaner es zur Voraussetzung dafür gemacht haben, die Visa für die nach Afghanistan abgeschobenen Personen zu erteilen, dass die dann direkt eine wirklich auch verbindliche Aufnahmezusage für Deutschland haben. Können Sie das bestätigen?

Die Ergänzungsfrage an das Innenministerium wäre, ob der Innenminister bereit wäre, für diese prekären Fälle der nach Afghanistan abgeschobenen Menschen dann auf diese langen Verfahren und die Sicherheitsüberprüfung, für die dann keine Zeit wäre, zu verzichten?

Giese (AA)

Ich kann dann vielleicht gerne den ersten Schritt machen, und auch da würde ich gerne auf das verweisen, was wir in der vergangenen Woche besprochen haben, nämlich dass wir über vertrauliche Gespräche mit anderen Regierungen grundsätzlich keine Details mitteilen.

Harmsen (BMI)

Zu Ihrer zweiten Frage: Der Bundesinnenminister hat sich ja mehrfach sehr deutlich dahingehend geäußert, dass er eben nicht bereit ist, auf die Sicherheitsprüfung und die weiteren Schritte in diesen Aufnahmeverfahren zu verzichten. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass sich die einzelnen Personen vor Ort in unterschiedlichen Verfahrensstufen befinden. Insofern müsste man sich dann sicherlich im Einzelfall anschauen, wie weit die von Ihnen angesprochenen betroffenen Personen in diesem Gesamtverfahren jeweils sind.

Frage

Hatten alle dieser 230 abgeschobenen Personen eine vorläufige Aufnahmezusage? Vielleicht kann das Auswärtiges Amt oder Herr Harmsen das beantworten.

Harmsen (BMI)

Auch dazu sage ich vielleicht noch einmal: Das ist doch gerade der entscheidende Punkt, der geprüft wird, nämlich ob es eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage für die einzelnen Personen gibt. Das ist der Teil der Prüfung, den wir momentan intensiv ‑ auch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsbereichsbehörden des BMI ‑ vor Ort prüfen. Insofern kann ich Ihnen jetzt im Einzelfall auch nichts dazu sagen.

Frage

Herr Harmsen, aber es ist doch so, dass die erst einmal eine Zusage für die Aufnahme bekommen haben. Sie prüfen jetzt noch einmal, ob die in Ihrem Sinne rechtgemäß sind, oder? Das ist doch der Stand der Dinge.

Harmsen (BMI)

Das Thema haben wir ja hier in den letzten Wochen wirklich vielfach diskutiert. Das, was momentan als erster Schritt für alle Personen im Einzelfall geprüft wird, ist, ob eine rechtsverbindliche Zusage an die Personen erfolgt ist oder nicht.

Zusatz

Aber die haben alle eine Zusage; das stimmt doch.

Harmsen (BMI)

Die Frage ist, ob sie eine rechtsverbindliche Zusage haben.

Frage

Herr Kornelius, steht die Bundesregierung zum Wort Deutschlands, oder immer nur dann, wenn es auch rechtlich verbindlich gegeben wurde?

StS Kornelius

Ich verstehe jetzt den Unterschied nicht. Unterscheiden Sie jetzt zwischen einem rechtlich verbindlichen Wort und einem Wort?

Zusatzfrage

Richtig. Steht die Bundesregierung zum Wort, oder nur dann, wenn es rechtlich verbindlich gegeben wurde?

StS Kornelius

Das ist eine Suggestivfrage. Die Bundesregierung steht zu ihren Zusagen.

Zusatz

In dem Fall wurden ja Zusagen gegeben, und jetzt unterscheidet man zwischen Zusagen, die rechtlich verbindlich, also vor Verwaltungsgerichten, Bestand haben, und solchen Zusagen Deutschlands, die man dann wieder widerrufen möchte.

StS Kornelius

Da wir in einem Rechtsstaat leben, wird jede Zusage am Ende auch rechtlich verbindlich sein müssen oder Rechtsbestand haben. Wenn sie das nicht hat, dann kann sie auch nicht gelten.

Frage

Herr Harmsen, nimmt der Bundesinnenminister in Kauf, dass es durch sein Verfahren passieren kann, dass, ehe Verwaltungsgerichte entschieden haben, dass die bisherige Zusage rechtsverbindlich war, die Bewerber eben bereits wieder nach Afghanistan abgeschoben wurden und dort dann nicht herauskommen? Das ist der Mechanismus, den wir im Moment erleben. Den nimmt der Bundesinnenminister bewusst in Kauf. Ist der Eindruck richtig?

Harmsen (BMI)

Ich werde jetzt Ihre Eindrücke nicht kommentieren. Der Bundesinnenminister hat sich in den vergangenen Tagen vielfach öffentlich dazu geäußert. Erstens. Er ist nicht bereit, auf die erforderlichen Überprüfungen inklusive der Sicherheitsprüfungen zu verzichten. Zweitens. Es gibt zahlreiche Personen, die sich schon seit Jahren ‑ teilweise seit zwei Jahren, zumindest seit vielen Monaten ‑ dort befinden und Aufnahmezusagen, ob nun rechtlich verbindlich oder nicht, erhalten hatten, da auch die Vorgängerregierung nicht in der Lage war, diese Prüfungen zeitnah abzuschließen. Herr Dobrindt hat zugesagt, dass er alle diese Verfahren jetzt abarbeiten wird, dass er alle diese Verfahren gründlich abarbeiten wird.

Zu der Frage, was mit den Personen vor Ort in Pakistan passiert, haben wir uns hier auch in den vergangenen Wochen mehrfach geäußert. Dazu stehen wir in Kontakt mit der pakistanischen Regierung.

Zusatzfrage

Der Eindruck, den Sie nicht kommentieren wollen, ist ja das, was die Realität uns zeigt.

Ist die Bundesregierung bzw. ist das Bundesinnenministerium bereit, dafür Sorge zu tragen, dass diese Personen, um die es hier geht, nach Möglichkeit nicht, solange die Überprüfung läuft, nach Afghanistan abgeschoben werden? Wie sehen diese Möglichkeiten und diese Bestrebungen dann aus?

Harmsen (BMI)

Genau das ist Gegenstand unserer Gespräche, vor allen Dingen der Gespräche des Auswärtigen Amts mit der pakistanischen Seite.

Zusatzfrage

Können Sie es etwas spezifizieren?

Harmsen (BMI)

Es geht darum, dass die Personen, die sich in Aufnahmeprogrammen Deutschlands befinden, diese durchlaufen können und bis dahin nicht nach Afghanistan abgeschoben werden.

Frage

Ich habe eine Frage an das Umweltministerium zum Klimaschutzprogramm: Wann wird denn das Klimaschutzprogramm vorgelegt werden? Da gibt es ja Berichte darüber, dass es sich eventuell verzögert. Die Frage wäre, welche Ressorts denn schon ihre Kataloge zur Erreichung der Ziele eingereicht haben und welche noch fehlen.

Fichtner (BMUKN)

Meinen Sie das deutsche Klimaschutzprogramm, das nach dem Klimaschutzgesetz immer vorgelegt wird, wenn in der Treibhausgasdurchsatzbilanz im März herauskommen sollte, dass man noch nicht auf Zielkurs ist? Da gibt es gesetzliche Fristen. Die geben uns noch etwas Zeit. Der letzte Stand war, dass wir die anderen Ressorts gebeten haben, bis ungefähr Ende September – bitte nageln Sie mich nicht genauer fest ‑ ihre ersten Vorschläge vorzulegen. Ich weiß aus anderen Ressorts, dass dazu Vorarbeiten laufen. Aber weil diese Frist noch nicht erreicht ist, liegen uns jetzt auch noch keine solchen Vorschläge vor.

Zusatzfrage

Heißt das aber, dass Sie sagen würden, Berichte darüber, dass es dieses Jahr nichts mehr mit dem vorgelegten Programm werden wird, stimmen nicht?

Fichtner (BMUKN)

Nein, das ist jetzt auf Grundlage der aktuellen Situation nicht absehbar.

Frage

Zum Thema der Waffenlieferungen, Herr Kornelius, in Bezug auf Israel und Gaza: In der deutschen Berichterstattung wird immer noch geschrieben, dass Herr Merz bzw. die Bundesregierung die Waffenlieferungen an Israel gestoppt habe. Herr Giese hat uns hier vor einer Woche gesagt, dass es auch einen Stopp von Waffenlieferungen gebe. Herr Hille, Ihr Stellvertreter, hat davon gesprochen, dass der Kanzler entschieden habe, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, die im Gazastreifen zum Einsatz gebracht werden können. Dabei ist es ja so, wie Herr Meyer es uns am 11. August hier gesagt hat, dass es ausdrücklich um einen Stopp von neuen Genehmigungen von Rüstungslieferungen geht, nicht von bereits erteilten. Warum kommuniziert die Bundesregierung bei diesem Thema mittlerweile so uneindeutig, nachdem Sie uns ja kurz nach der Entscheidung durch Herrn Meyer klipp und klar gesagt haben, dass es um zukünftige Genehmigungsentscheidungen geht, die in Sachen Lieferungen gestoppt werden, nicht um bereits erteilte Lieferungen?

StS Kornelius

Wie Sie wissen, informiert die Bundesregierung da immer recht gleich, nämlich sehr restriktiv. Über Waffenlieferungen oder Entscheidungen des Bundessicherheitsrats können wir öffentlich nicht sprechen. Sie entnehmen das dann dem nächsten Rüstungskontrollbericht, der diesen Berichtszeitraum umfasst. So verhält es sich eben auch mit diesen Waffenlieferungen, die Sie ansprechen. Den Worten des Bundeskanzlers aus dem August habe ich jetzt nichts hinzuzufügen. Insofern kann ich nicht sehen, dass wir da widersprüchlich kommunizieren.

Zusatzfrage

Na ja, wie gesagt, letzte Woche wurde meiner Meinung nach widersprüchlich kommuniziert, weil Herr Hille davon gesprochen hat, dass Waffenlieferungen gestoppt wurden. Herr Giese hat dasselbe gesagt. Gleichzeitig haben Sie uns drei Wochen vorher ausdrücklich gesagt, dass es nicht um bereits erteilte Lieferungen gehe. Die, für die Genehmigungen bereits erteilt worden sind, werden also weiterhin geliefert, sodass es eindeutig um neue Entscheidungen bei Genehmigungen geht, also um zukünftige Lieferungen. Darum würde ich mir wünschen, da Sie ja hier der Sprecher der Bundesregierung sind, dass das noch einmal klipp und klar klargestellt wird. Zählt das, was Herr Meyer uns am 11. August kurz nach der Entscheidung gesagt hat, was Herr Merz selbst gesagt hat, was in Ihrer Mitteilung stand, oder ist das, was Herr Hille und Herr Giese hier letzte Woche kommuniziert haben, nämlich so zu tun, als ob Waffenlieferungen an sich gestoppt seien, richtig?

StS Kornelius

Ich sehe den Konflikt nicht. Es zählt das, was der Bundeskanzler gesagt hat. Ich danke sehr, dass Sie mich erinnern, was für eine Funktion ich hier habe. Das Wort des Bundeskanzlers gilt.

Frage

Vor einer Woche hat Ihr Stellvertreter, Herr Hille, gesagt, die Bundesregierung könne zwar vieles, aber nicht Zeit und Raum verschieben. Mit diesem Satz hat er gesagt, es könnten dann logischerweise keine bereits erteilten Genehmigungen für Auslieferungen gestoppt werden. Ist das die Position der Bundesregierung?

StS Kornelius

Wie gesagt, ich kann Ihnen über akute, aktuelle, konkrete Rüstungslieferungen keine Auskunft geben, soweit sie sich auf Beschlüsse des Bundessicherheitsrats beziehen. Die Entscheidung des Bundeskanzlers im August bezog sich auf Waffenlieferungen, die den Krieg im Gazastreifen unterstützen bzw. dafür eingesetzt werden können, und diese Aussage des Bundeskanzlers gilt.

Zusatzfrage

Meine Frage bezog sich ja auf das, was Herr Hille gesagt hat, und der Kern dessen war, dass Lieferungen, die in der Vergangenheit genehmigt wurden, eben selbstverständlich ausgeliefert werden würden. Das ginge gar nicht anders. Ist der Bundesregierung vor diesem Hintergrund bekannt, dass auf der Webseite des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums der Satz steht, dass bereits erteilte Genehmigungen jederzeit widerrufen werden können? Das ist die offizielle Position des Wirtschaftsministeriums. Wenn ein jederzeitiger Widerruf einer bereits erteilten Genehmigung vollzogen werden kann, dann können natürlich die früher genehmigten Waffen auch nicht mehr ausgeliefert werden. Das heißt, ein Stopp der Auslieferung früher genehmigter Waffen ist möglich, richtig?

StS Kornelius

Das ist dann nach dieser Aussage richtig, ja.

Frage

Herr Giese, warum haben Sie uns letzte Woche gesagt, dass Waffenlieferungen gestoppt worden seien, wenn wir ja gerade gehört haben, wie es ist?

Giese (AA)

Wenn sich die Gelegenheit ergibt, können wir da gerne noch einmal gemeinsam in das Protokoll der Sitzung aus der vergangenen Woche schauen. Ich habe mich damals auf die Worte des Bundeskanzlers bezogen. Es war keine Entscheidung des Auswärtigen Amts, sondern eine des Bundeskanzlers. Das habe ich versucht, hier wiederzugeben, und ich glaube, das ist auch angekommen. Ich denke, die Diskussion gerade hat auch ergeben, dass es hier diesen Dissens, den Sie aufmachen wollen, nicht gibt.

Zuruf

Na doch.

Frage

Ich hätte eine Frage an das Justizministerium und das Innenministerium. Im Magazin des Deutschen Richterbundes wurden Zahlen zur Dauer von Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten erhoben. Da soll es eine deutliche Zunahme gegeben haben, gleichzeitig soll die Verfahrensdauer deutlich länger sein. Ich weiß nicht genau, welches der beiden Häuser dazu Stellung nehmen könnte.

Harmsen (BMI)

Ich kann dazu nur sagen, dass die Frage in die Zuständigkeit der Justizbehörden der Länder fällt bzw. in die Zuständigkeit der Justizministerien und dann der Gerichte. Insofern würde ich mich hier dazu nicht äußern.

Ich habe allerdings die Aussage wahrgenommen, dass die deutliche Reduzierung der Asylantragszahlen der letzten Monate so noch nicht bei den Verwaltungsgerichten angekommen ist. Das ist ja auch klar; das braucht immer einen gewissen Zeitverzug. Aber wir sind uns darüber bewusst, dass das, wenn wir den Weg der migrationspolitischen Wende dieser Bundesregierung konsequent weitergehen und die Asylantragszahlen weiter fallen, auch irgendwann in der Justiz ankommen wird und damit dann auch die Justiz auf Dauer entlastet wird.

Zusatzfrage

Ich weiß nicht, ob das Justizministerium dazu noch etwas ergänzen möchte.

Kirschner (BMJV)

Ich kann da noch ergänzen. Die Bundesregierung hat ja den „Pakt für den Rechtsstaat“ vorbereitet, mit dem die Landesjustizen deutlich unterstützt werden sollen, was den Personalaufbau angeht. Da stellen wir insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro für Digitalisierungsprojekte und auch für den Personalaufbau der Länder zur Verfügung.

Ich kann hier die Bundesjustizministerin noch einmal zitieren:

„Ein starker Rechtsstaat muss für jede und jeden spürbar und sichtbar funktionieren ‑ jeden Tag. Deshalb setzen wir den ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ neu auf, und zwar schon im kommenden Jahr. Wir werden die Länder mit erheblichen finanziellen Mitteln bei der Stärkung des Rechtsstaats unterstützen: Der Bund wird rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz bereitstellen.“

Damit sollen eben auch die Landesjustizen unterstützt werden, diesen Verfahren Herr zu werden.

Zusatzfrage

Herr Harmsen, es wurde gemeldet, dass ein Grund für diesen Anstieg bei den Verfahren sei, dass das BAMF derzeit deutlich schneller Anträge abarbeitet. Können Sie das bestätigen? Haben Sie vielleicht auch Zahlen zur Verfahrensdauer?

Harmsen (BMI)

Zahlen habe ich derzeit nicht dabei. Das BAMF veröffentlicht alle Monatszahlen immer zum, ich meine, fünften Werktag des Folgemonats. Die aktuellsten Zahlen für den August finden Sie also dort auf der Website. Da gibt es auch Angaben zur Verfahrensdauer.

Natürlich versucht das BAMF jederzeit ‑ wir unterstützen das als Innenministerium ‑, die eigenen Verfahren, die eigenen Entscheidungspraktiken, zu beschleunigen. Ich gehe davon aus, dass diese Aussage auch stimmt. Wenn Sie sich, wie gesagt, die Zahlen anschauen, die das BAMF vor kurzem veröffentlicht hat, dann werden Sie das auch finden.

Frage

Eine Frage zur Botschafterkonferenz: Der Bundeskanzler wird in 35 Minuten da sprechen. Wann hat denn das letzte Mal ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin eine Botschafterkonferenz eröffnet?

StS Kornelius

Sie ist um 14 Uhr, nicht um 13 Uhr.

Giese (AA)

Genau, das wird um 14 Uhr sein. Das ist am heutigen Tag.

Das andere reicht sehr, sehr weit in die Vergangenheit. Ich habe mich mit meinen Kollegen beraten, und wir mussten im politischen Archiv nachschauen. Das einzige Mal, dass ein Bundeskanzler diese Botschafterkonferenz eröffnet hat, war im Jahr 2000 durch den damaligen Bundeskanzler Schröder.

Frage

Herr Harmsen, das Bundesinnenministerium hat den Moscheeverband DİTİB aufgefordert, sich gegen Islamismus und Antisemitismus zu positionieren. Hintergrund ist eine Resolution einer Konferenz islamischer Gelehrter kürzlich in Istanbul, die den bewaffneten Kampf der Hamas gegen Israel unterstützen, und zu einem weltweiten Dschihad aufriefen. Können Sie als Bundesinnenministerin den Sachverhalt kurz darstellen und ausführen, wie hoch Sie das Risiko einschätzen, dass islamische Gemeinden, Verbände oder Vereine in Deutschland durch ausländische Regierungen gesteuert werden?

Harmsen (BMI)

Die Vorgänge zeigen erneut, wie problematisch die strukturelle und personelle Anbindung von DİTİB an die türkische Religionsbehörde Diyanet ist. Grundvoraussetzungen unserer Zusammenarbeit mit DİTİB sind ein klares Bekenntnis zur Werteordnung des Grundgesetzes, zur Völkerverständigung zum Existenzrecht Israels und ein ebenso klares Bekenntnis gegen Islamismus und Antisemitismus. Wir erwarten von Kooperationspartnern der Bundesregierung eine klare Distanzierung zu Organisationen und Personen, die antisemitische Narrative verbreiten sowie islamistische Bestrebungen verfolgen oder unterstützen. Die Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden wird gemäß der Vereinbarung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag auch davon abhängen, inwieweit eine Einflussnahme und Steuerung durch ausländische Regierungen erfolgt.

Die bestehende Vereinbarung zwischen dem Bundesinnenministerium, Diyanet und DİTİB zielt in erster Linie auf die schrittweise Beendigung der Entsendung von Imamen der türkischen Religionsbehörde nach Deutschland ab. In der Absichtserklärung von 2024 zwischen BMI, Diyanet und DİTİB wird für die Übergangszeit bekräftigt, dass die aus der Türkei entsandten Diyanet-Imame ihren Dienst in Deutschland im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Deutschen Grundgesetzes und im Geiste der Völkerverständigung verrichten. In diesem Zusammenhang ist die Aufsicht auch über die aus der Türkei nach Deutschland entsandten Imame 2024 auf DİTİB übergegangen.

Das Ziel der Beendigung der Imamentsendung ist nach wie vor aktuell. Ob die hierzu getroffenen Maßnahmen wie die Ausbildungsinitiative seitens DİTİB weitergeführt werden, wird auch entscheidend davon abhängen, wie sich DİTİB verhält und wie erfolgreich der Prozess verläuft.

Zusatzfrage

Wie hoch sieht das BMI das Risiko durch eine Steuerung aus dem Ausland?

Harmsen (BMI)

In Bezug auf DİTİB und Diyanet habe ich das gerade geäußert. Ein Risiko allgemein zu beziffern oder mit Zahlen zu hinterlegen, das würde ich hier nicht machen.

Frage

Eine Frage zur Terrorgefahr in Europa, auch an das BMI. Der estnische Auslandsgeheimdienst warnt vor einem immer gefährlicheren russischen Staatsterrorismus. Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung?

Harmsen (BMI)

Wir haben uns hier schon vielfach dazu geäußert. Das ist ein Risiko, das wir im Rahmen der hybriden Kriegführung Russlands sehr aufmerksam beobachten. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind da sehr aufmerksam und beobachten die Lage, die sich natürlich stetig fortentwickeln kann, mit großer Aufmerksamkeit. Die aktuelle Einschätzung dazu finden Sie im Verfassungsschutzbericht von 2024. Was dort steht, gilt im Prinzip weiterhin.

Zusatzfrage

Sind Sie denn derzeit mit dem Austausch mit westlichen Partnerdiensten zufrieden?

Harmsen (BMI)

Wir sind immer im Austausch mit unseren westlichen Partnerdiensten und auch mit anderen. Mir liegen momentan keine Erkenntnisse dazu vor, dass sich das in irgendeiner Weise verschlechtert hat.

Frage

Herr Kornelius, mich würde die Haltung des Kanzlers in Bezug auf die innenpolitischen Vorgänge in den USA interessieren. Erstens. Wie schätzen Sie die Umbenennung des US-Verteidigungsministeriums in Kriegsministerium ein? Zweitens. Wie blickt der Kanzler auf die Drohungen des US-Präsidenten in Bezug auf den Einsatz amerikanischer Streitkräfte in amerikanischen Großstädten?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat zur Umbenennung keine Meinung geäußert und wird sie auch nicht äußern. Die inneren Vorgänge in anderen Ländern kommentieren wir in der Regel nicht.

Zusatzfrage

Na ja, wenn der russische Präsident die russische Armee in St. Petersburg versenden wollen würde, dann würde die Bundesregierung das ganz sicher hier kommentieren. Ich wundere mich, warum Sie das hier nicht kommentieren wollen. Denn das ist ja sehr ungewöhnlich in einem demokratischen Staat, Militär zu versenden, um politische Abschiebungen durchzusetzen.

Vorsitzender Szent-Iványi

Herr Kollege, die Frage!

Zusatzfrage

Warum wollen Sie das nicht kommentieren? Das sind ja dort bahnbrechende Entwicklungen.

StS Kornelius

Weil ich sage, dass wir es in der Regel nicht kommentieren.

Frage

Die Frage geht an das Umweltministerium: Herr Fichtner, Ihr Minister hat im Hinblick auf die Neuformulierung der EU-Klimaziele 2040 mit dem Satz Alarm geschlagen, wer die rasche Umsetzung blockiere, schädige deutsche Interessen und würde einen teuren deutschen Sonderweg befördern. Wen meint Herr Schneider damit? Wer sind die Blockierer einer Neuformulierung der Umweltziele 2040?

Fichtner (BMUKN)

Der Minister hat sich gestern im „SPIEGEL“ geäußert; das können Sie dort bei Bedarf nachlesen. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission im Juli einen Vorschlag für ein neues EU-Klimaziel für 2040 vorgelegt hat. Es gibt schon Ziele für 2050, die Klimaneutralität, und auch für 2030; da ist die EU auf einem guten Weg, das zu erreichen.

Dass es jetzt ein weiteres Ziel gibt, das liegt in der Logik des Pariser Abkommens, wonach man als Vertragsstaat alle fünf Jahre neue, bessere Ziele vorlegen soll, um gemeinsam die Lücke zu schließen, die uns vom 1,5-Grad-Ziel oder deutlich vom Unter-2-Grad-Ziel trennt.

Die Vereinten Nationen erwarten eine Vorlage im September. Geplant ist dafür eine Abstimmung am 18. September in einem Sonderumweltrat in Brüssel. Der Minister hat sich gestern geäußert, weil er sich Sorgen macht, einerseits um den Klimaschutz, andererseits um die deutsche Industrie, die ja zu Recht ein großes Interesse daran hat, dass sie nicht alleine, sondern möglichst harmonisiert mit dem Rest der Europäischen Union, in einem gemeinsamen Binnenmarkt vorangeht. Dafür wäre es gut, wenn die Bundesregierung sich am 18. September einbringen kann.

Zusatzfrage

Das beantwortet aber nicht die Frage, und deswegen habe ich sie gestellt.

Fichtner (BMUKN)

Das wollte ich auch nicht.

Zusatzfrage

Ja, ja. ‑ Entschuldigung, aber wenn Ihr Minister von gefährlichen Blockierern spricht, ‑ ‑ ‑

Fichtner (BMUKN)

Nein, das hat er nicht gemacht.

Zusatzfrage

‑ ‑ ‑ dann erwarten wir zu Recht, dass er auch sagt, wer aus seiner Sicht diese gefährlichen Blockierer sind. Ist es die erodierende französische Regierung, sind es Kräfte innerhalb der Bundesregierung oder beide oder wer sonst? Das würden Sie uns doch bitte beantworten können.

Fichtner (BMUKN)

Das Wort „gefährliche Blockierer“ ist in seinem Zitat nicht gefallen. Auch sonst bleibe ich einfach bei dem, was ich gerade gesagt habe.