Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Hille
• Kaminski (BMI)
• Jenning (BMVg)
• Reck (BMV)
• Engelke (BMJV)
• Schulz (BMLEH)
• Lorenzat (BMWE)
• Scharf (BMUKN)
• Sachter (BMF)
• Giese (AA)
• Druckenthaner (BMDS)
• Escher (BMFTR)

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Frage

An das BMI: Haben Sie schon eigene Erkenntnisse zu der Drohne am Leipziger Flughafen, die Sie teilen können?

Kaminski (BMI)

Ich kann bestätigen, dass am Flughafen Leipzig/Halle eine Drohne gefunden wurde. Darüber hinaus kann ich jetzt leider erst einmal nichts dazu sagen, da es sich hier um laufende Ermittlungen handelt. Da möchte ich also um ein bisschen Geduld bitten.

Zusatzfrage

Sollte es sich bei der festgestellten Drohne tatsächlich um einen Sprengsatz handeln, was wären dann die Folgen?

Kaminski (BMI)

Wie gesagt, dazu kann ich Ihnen jetzt nichts sagen. Es handelt sich um laufende Ermittlungen, und ich würde Sie bitten, diese abzuwarten.

Frage

An den Regierungssprecher: Können Sie schon sagen, wie Sie diesen Vorfall bewerten? Würden Sie da von einem versuchten Anschlag sprechen?

SRS Hille

Ich verstehe das Interesse sehr gut, aber ich kann auch nur auf das verweisen, was der Kollege vom BMI gerade gesagt hat: Wir können bestätigen, dass dieser Vorfall stattgefunden hat, und alles andere ist dann Gegenstand von Ermittlungen. Sie wissen, dass ich von dieser Stelle aus jetzt nicht wirklich gut Spekulationen anstellen kann; deshalb werde ich das auch nicht tun, genauso wie der Kollege Kaminski.

Zusatzfrage

An das Verteidigungsministerium: Auch der NATO-Sprecher war in die Kommunikation heute Morgen involviert. Ist auch die Bundeswehr irgendwie an der Aufklärung dieses Falls beteiligt, und wenn ja, in welcher?

Jenning (BMVg)

Nein, tatsächlich gibt es da keine Beteiligung der Bundeswehr. Das ist vielmehr eine reine Angelegenheit der Bundespolizei, sodass ich aus meinem Geschäftsbereich auch keine Ergänzungen machen kann.

Frage

Herr Reck, was sagt das Bundesverkehrsministerium zur allgemeinen Lage der Verkehrssicherheit in Bezug auf Drohnen? Ihr Ministerium ist ja mit für die Luftverkehrssicherheit zuständig, wenn es um die Abgrenzung von Drohnen zu den Flughäfen geht, also um die Flugverbotszonen. Was ist aus Ihrer Sicht mit Blick auf diesen Vorfall bislang klar? Es gibt rund um den Flughafen Leipzig/Halle eine entsprechende No-fly-Zone für Drohnen, oder?

Reck (BMV)

Wir sind uns der Gefährdung des Luftverkehrs durch unbemannte Luftfahrtsysteme durchaus bewusst. Unsere Aufgabe ist es, die Sicherheit des Flugbetriebs aufrechtzuerhalten. Manchmal ist das nur durch vorübergehendes Einstellen des Flugverkehrsflugbetriebs gewährleistet. Das wollen wir aber natürlich auf ein Minimum reduzieren. Ziel muss es sein, die Drohnen, die bedrohlich sein könnten, schnell zu identifizieren und unschädlich zu machen, sodass weiter ein sicherer Luftverkehr gewährleistet werden kann. Zu dem konkreten Fall kann ich wie die Kollegen auch noch nichts sagen.

Zusatzfrage

Herr Kaminski, war die Bundespolizei am Standort Leipzig mit Drohnenabwehrsystemen ausgestattet? Das ist ja unabhängig von den Ermittlungen.

Kaminski (BMI)

Das weiß ich im Moment nicht. Ich würde die Antwort nachliefern.

Frage

Herr Kaminski, ich will es doch noch einmal versuchen: Die Drohne wurde ja geröntgt, das ist bekannt. Wurden dabei Sprengstoff und ein Zünder festgestellt oder nicht?

Kaminski (BMI)

Wie gesagt, die Ermittlungen laufen noch. Ich kann Ihnen nur noch einmal das Gleiche wie vorher sagen, weil ich Ihnen dazu in diesem Moment tatsächlich nichts anderes sagen kann.

Zusatzfrage

Es gab am Luftfrachtzentrum in Leipzig schon einmal einen Zwischenfall mit einem Paket, in dem ein Sprengsatz war, der nur durch Zufall nicht im Flugzeug explodiert ist oder in Brand geraten ist. Sehen Sie da einen direkten Zusammenhang?

Kaminski (BMI)

Zum jetzigen Zeitpunkt nicht, nein. Wie gesagt, der Vorfall, über den wir gerade sprechen oder versuchen zu sprechen, hat letzte Nacht stattgefunden. Deswegen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht sagen, ob da ein Zusammenhang besteht oder nicht.

Frage

An das Verkehrsministerium: Können Sie uns sagen, wie lange der Flughafen Leipzig/Halle gestern gesperrt war? Wann wurde die Sperrung also entschieden und wann wurde sie wieder aufgehoben?

Es wurde gemeldet, dass ein Flugzeug in der Luft mit etwas kollidiert sei. Wissen Sie dazu etwas Genaueres? Hat in Hannover dann eine Notlandung stattgefunden?

Reck (BMV)

Zu beiden Sachverhalten kann ich Ihnen ad hoc nichts sagen.

Zusatzfrage

Können Sie das gegebenenfalls nachliefern?

Reck (BMV)

Ja.

Kaminski (BMI)

Zur zweiten Frage kann ich Ihnen tatsächlich gerne noch etwas sagen. Es ging um ein Flugzeug, das in Leipzig hätte landen sollen und dann durchstarten musste, weil es dort nicht landen konnte. Es ist dabei anscheinend mit etwas kollidiert und konnte dann in Hannover landen.

Frage

Auch wenn es laufende Ermittlungen sind, haben diese Ermittlungen ja eine Chronologie. Können Sie uns ein bisschen mitnehmen: Was ist passiert, nachdem diese Drohne gesichtet wurde? Welche Ermittlungen, welche Einsätze haben dann stattgefunden? Wurde dann diese Drohne dann beispielsweise gesprengt?

Da Sie den zweiten Vorgang gerade im Prinzip bestätigt haben: Handelte es sich da auch um eine Drohne oder um ein anderes Objekt?

Kaminski (BMI)

Zuerst die leichtere Antwort auf die zweite Frage: Das ist ein bislang nicht bekanntes Objekt.

Zu Ihrer ersten Frage kann ich mich ‑ das sage ich jetzt wahrscheinlich zum vierten, fünften oder sechsten Mal ‑, kann ich mich leider nicht äußern. Das sind laufende Ermittlungen.

Zusatzfrage

Aber was ist denn der normale Ablauf bei solchen Ermittlungen, wenn eine Drohne am Flughafen in Leipzig detektiert wird?

Kaminski (BMI)

Das kann ich Ihnen jetzt aus dem Stegreif nicht sagen. Die Bundespolizei nimmt dann die Ermittlungen vor, die sie vornimmt. Eventuell könnte ich Ihnen das nachliefern, aber das weiß ich jetzt aus dem Stegreif tatsächlich nicht.

Frage

Danke. Es gab im vergangenen Jahr ähnliche Vorfälle, unter anderem auch am Flughafen München. An das Verkehrsministerium: Damals gab es im Nachgang eine politische Diskussion darüber ‑ auch innerhalb der Regierung ‑, die Flughafenbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen. Ist das Ihrer Ansicht nach geschehen? Hat sich da etwas getan oder verbessert?

Reck (BMV)

Das ist an der Stelle ja ein Zusammenspiel von verschiedensten Playern: Das sind die Flughafenbetreiber, das ist die Deutsche Flugsicherung, das ist das BMI mit der Bundespolizei. Da finden natürlich immer wieder bzw. laufend Abstimmungen statt, um Vorsorge zu treffen.

Zusatzfrage

Aber nehmen Sie wahr, dass die Flughafenbetreiber seit den Vorfällen im vergangenen Jahr etwas getan haben, um den Schutz aus eigenem Antrieb zu verbessern?

Reck (BMV)

Ich nehme wahr, dass auf jeden Fall ein großes Interesse daran besteht, den Flugbetrieb der einzelnen Flughäfen aufrechtzuerhalten.

Vorsitzende Wefers

Sie möchten noch was nachliefern?

Reck (BMV)

Genau, ich möchte noch etwas zur Einstellung des Flugbetriebs in Leipzig nachliefern: Der Flugbetrieb wurde um 1.55 Uhr in der Nacht für circa zwei Stunden eingestellt. Die Nordbahn ist mittlerweile wieder geöffnet, aber die Südbahn ist weiterhin gesperrt.

Frage

Herr Kaminski, können Sie bestätigen, dass eine ukrainische Maschine Teil dieses bestätigten Vorfalls war?

Kaminski (BMI)

Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen. Damit sage ich weder ja noch nein, aber das kann ich gerade nicht bestätigen.

Zusatzfrage

Wird in dem Fall der Generalbundesanwalt eingeschaltet?

Kaminski (BMI)

Das weiß ich nicht. ‑ Vielleicht kann der Kollege vom Justizministerium etwas dazu sagen?

Engelke (BMJV)

Ich kann auch nur sagen, dass die Ermittlungen noch laufen, und würde erst einmal auf die ermittlungsführenden Behörden vor Ort verweisen. Das müsste dann erst einmal weiter geprüft werden.

Frage

Ist das Terrorabwehrzentrum unter Führung des BMI mit dem Fall befasst oder wird es damit befasst?

Kaminski (BMI)

Sofern es in diesem Zusammenhang einen Anlass dafür gibt, werden sich die entsprechenden Institutionen damit befassen. Zum jetzigen Stand kann ich Ihnen dazu nichts sagen.

Zusatzfrage

Das ist aber noch nicht erfolgt?

Kaminski (BMI)

Kann ich nicht sagen.

Frage

Ich würde gerne noch zwei Dinge wissen.

Erstens. Wer ist eigentlich alles in die Aufklärung des Vorfalles involviert? Soweit ich das verstehe, sind das auf jeden Fall die Bundespolizei, die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung, der Flughafen Leipzig/Halle und eine Staatsanwaltschaft. Ich hätte gerne einen Überblick darüber, wer sich hier koordinieren muss.

Zweitens. Sind die Flughafenbetreiber momentan überhaupt zur Drohnenabwehr berechtigt? Ich hatte das so verstanden, dass das Luftsicherheitsgesetz nicht in dem Sinne geändert wurde, dass ihnen Drohnenabwehrsysteme erlaubt würden.

Kaminski (BMI)

Zumindest meinerseits ist die Antwort auf beide Fragen relativ kurz: Sowohl die Liste der beteiligten Institutionen als auch die Antwort auf die rechtliche Frage, die Sie gestellt haben, müsste ich Ihnen nachliefern.

Frage

Direkt daran anschließend: Ist das ein Fall, der im GAZ Hybrid behandelt wird?

Kaminski (BMI)

Da lautet die Antwort ähnlich wie zu der vorherigen Frage zum Gemeinsamen Terrorabfallzentrum: Die Institutionen, die sich des Falls wegen damit beschäftigen müssen, werden sich damit beschäftigen. Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht sagen, ob das der Fall ist.

Ich würde gerne noch einmal daran erinnern: Natürlich reagieren alle sofort und so schnell wie möglich. Die Bundespolizei war sofort vor Ort; es hat alles direkt begonnen. Der Vorfall fand aber erst letzte Nacht um vier Uhr statt.

Zusatzfrage

Die Idee des GAZ Hybrid ist ja, dass es sofort oder quasi fast noch bevor irgendetwas passiert, alle zusammenbindet und alarmiert. Deswegen doch noch einmal die Nachfrage ‑ im Zweifel können Sie das die Antwort gerne auch nachliefern ‑: Wurde dieser Fall im GAZ Hybrid besprochen?

Kaminski (BMI)

Diejenigen Behörden ‑ Sicherheitsbehörden und auch andere Behörden ‑, die in diesem Fall eine Zuständigkeit haben, stehen selbstverständlich im Austausch dazu.

Frage

An das Verkehrsministerium und das Landwirtschaftsministerium: Vom Bauernverband kommen Klagen, wie schwierig die Lage für viele Bauern sei. Daher die Frage: Plant oder erwägt die Bundesregierung Hilfen wegen des Niedrigwassers und der Dürre?

Schulz (BMLEH)

Vielen Dank für die Frage. ‑ Wenn Sie sich erinnern: In den letzten Jahren war die Situation oftmals ähnlich, dass sich verschiedene Betroffene im Vorfeld geäußert haben. Für uns ist wichtig: Wir beobachten die Situation und stehen im Austausch mit allen relevanten Akteuren. Wir halten es aber noch zu früh für eine finale Einschätzung. Es gibt sehr viele regionale Unterschiede. Wir wissen, dass unsere Landwirtschaft von Wetterextremen besonders betroffen ist. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir aber noch keine abschließende Einordnung dazu geben.

Zusatzfrage

An das Verkehrsministerium: Können Sie noch kurz sagen, was morgen bei dem Spitzengespräch mit Herrn Bilger Thema sein wird und ob da Beschlüsse zu erwarten sind?

Reck (BMV)

Wie Sie richtig sagen, hat Minister Bilger zum Spitzengespräch morgen um 13.30 Uhr ins BMV in Bonn eingeladen. Eingeladen sind Vertreter der betroffenen Industrien: die chemische Industrie, die Stahlindustrie, aber auch die Reedereiverbände und das verladene Gewerbe links und rechts des Rheins. Ziel ist es primär, erst einmal Problemstellungen und Herausforderungen zu identifizieren und dann gemeinsam in eine Umsetzung möglicher Lösungen zu kommen.

Frage

Der Regierungssprecher hatte vor einigen Wochen gesagt, dass man das Thema nicht zur Chefsache machen werde, weil das das Wetter nicht verändern würde. Ich möchte jetzt noch einmal nachfragen: Ab welcher Hitze, ab welchen Temperaturen, ab wie vielen Hitzetoten, ab welchem Stand des Niedrigwassers würde man das Thema dann vielleicht doch zur Chefsache machen? Wäre es vielleicht nicht auch angebracht, irgendwann einmal ‑ auch in der Sommerpause ‑ eine Krisensitzung abzuhalten?

SRS Hille

Auch da verstehe ich Ihr Interesse und lobe die Kreativität der Herangehensweise ‑ Gradzahlen, Pegelstände. Es wird Sie aber nicht überraschen, dass ich mich jetzt nicht darauf einlassen und sagen werde: Ab einem Pegelstand von so und so viel tun wir dies und jenes. Das ganze Thema ist ein großes Thema, das natürlich die Bundesregierung, den Bundeskanzler, alle beteiligten Ministerien hier, aber auch in Ländern und Kommunen intensiv beschäftigt und auch intensiv bearbeitet wird.

Wir haben am Montag schon kurz mit einem etwas anderen Schwerpunkt, aber im Grunde auch über diesen Themenkomplex gesprochen: Wir haben in Deutschland nicht umsonst eine Staatsstruktur ‑ Kommunen, Länder und Bund ‑ mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. Wichtig ist, dass alle Ebenen ihre Aufgaben erfüllen, und nach unserem Dafürhalten sind alle intensiv dabei, diese Themen zu bearbeiten. Dem Bund kommt bei vielen dieser Themen, weil sie am besten entweder in der Kommune oder durch die Länder bearbeitet werden, eine koordinierende Rolle zu. Wenn Bundeswasserstraßen oder dergleichen betroffen sind, sind die entsprechenden Häuser natürlich intensiv damit beschäftigt. Das zeigt sich auch an solchen Veranstaltungen wie dem Gipfel, den der Bundesverkehrsminister morgen abhalten wird.

Das ist die Art und Weise des Umgangs mit diesem großen, wichtigen Themenkomplex Hitze und den daraus resultierenden Folgen wie Niedrigwasserständen und deren Bedeutung ‑ Sie haben gerade mit dem Kollegen des Landwirtschaftsministeriums gesprochen ‑ für die Landwirtschaft, die Transportbranche oder dergleichen. Um es auf einen Begriff zu bringen: Ich würde sagen, wir reagieren lageabhängig und leben sozusagen in der Lage. Diese besteht aus einer dauerhaften Bearbeitung und nicht aus einzelnen Ereignissen, die dann irgendwie zwingend erforderlich sind.

Frage

Beim Thema Niedrigwasser steht auch die Forderung nach einer Taskforce im Raum; zum Beispiel wird diese Forderung in Nordrhein-Westfalen wird erhoben. Wird dieser Vorschlag aufgenommen, ist irgendetwas in dieser Richtung geplant?

Reck (BMV)

Ich nehme an, die Frage geht an mich. ‑ Warten wir einmal ab, was in dem Gespräch morgen tatsächlich aus der Branche als Bedarf angemeldet wird. Dem möchte ich jetzt nicht vorgreifen.

Frage

Frau Lorenzat, inwiefern bedeutet das momentan eine Einschränkung der Energieversorgungssicherheit? Beispielsweise ist die Kölner Raffinerie auch ‑ nicht allein, aber auch ‑ von Lieferungen über den Rhein abhängig. Da würde ich ganz gerne wissen: Was bedeuten die niedrigen Wasserstände jetzt ganz konkret für die Energieversorgungssicherheit? Wenn ich das richtig gesehen habe, liegt der offizielle Pegelstand bei Emmerich jetzt bei minus sieben Zentimetern. Das ist eher schlecht für die Schifffahrt.

Lorenzat (BMWE)

Die Energieversorgungssicherheit ist natürlich von überragender Bedeutung, deshalb beobachten wir die ganz genau. Im Hinblick auf Öl- und Kraftstofflieferungen kann ich sagen, dass derzeit keine Versorgungsengpässe beobachtet werden. Wir sind aber natürlich mit der Branche im Austausch und bleiben das auch weiterhin. Ansonsten kann ich Ihnen im Hinblick auf die Energieversorgung noch mitteilen, dass wir derzeit keine Drosselungen von Kraftwerken in Deutschland aufgrund von Niedrigwasser oder Hitze sehen.

Zusatzfrage

Dann noch eine Nachfrage an das BMUKN: Es gibt verschiedenste Chemiewerke entlang des Rheins. Diese transportieren einen Teil ihrer Schadstoffe normalerweise mit dem Rheinwasser ab. Gibt es irgendwelche Beobachtungen bezüglich erhöhter Konzentrationen in dem nun verminderten Rheinwasser?

Scharf (BMUKN)

Das ist eine sehr spezielle Frage. Für die Beobachtung gibt es natürlich Regularien; diese kann ich gerade aber im Einzelnen nicht referieren. Zur Not müsste ich das nachreichen. Ich bin mir aber sicher, dass die zuständigen Behörden das nach den entsprechenden Regularien mit im Blick haben.

Zusatz

Da es ja eine bundesweite Geschichte ist, freue ich mich auch über eine Nachreichung. Das betrifft ja nicht nur den Rhein, sondern auch andere Flüsse.

Frage

An das Landwirtschaftsministerium: Herr Schulz, Sie haben gesagt, die Problemlage sei schon seit Jahren bekannt. Man muss ja auch kein Wahrsager sein, um vorherzusagen, dass uns das auf Jahre und Jahrzehnte weiter beschäftigen wird. Gibt es im Bereich der Landwirtschaft ernsthafte Bemühungen, beispielsweise andere Getreidesorten anzubauen, die hitze- und dürreresistenter sind als diejenigen, die wir momentan anbauen?

Schulz (BMLEH)

Ja, natürlich, und das tun wir auch schon eine geraume Zeit. Wir haben die Problematik also schon sehr früh erkannt. Wir unterstützen die Landwirtschaft dabei, widerstandsfähiger gegen Phänomene und Situationen wie Dürre und Trockenheit zu werden, indem wir innovative Sorten fördern, die Forschung fördern und wassersparende Bewässerungskonzepte unterstützen. Für uns ist die Situation also keine neue; vielmehr sind wir schon seit vielen Jahren bzw. seit Jahrzehnten dabei, die Landwirtschaft aktiv zu unterstützen. Denn es ist klar: Wir brauchen eine gute Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Das sicherzustellen ist unser Ziel.

Zusatzfrage

Gibt es so ein Umsteuern nur punktuell und in Versuchsprojekten oder auch großflächiger?

Schulz (BMLEH)

Das sind keine Versuchsprojekte. Das ist vielmehr schon längst auf der Schiene, wie man im Verkehrsministerium vielleicht sagen würde. Das wird in vielen Bereichen umgesetzt, und die Landwirtschaft ist da auch mit Eifer dabei; denn es ist ihr natürlich ein Anliegen, Produktionssicherheit zu gewährleisten ‑ im eigenen Interesse und zur Versorgung der Bevölkerung.

Frage

Ich hätte zwei Fragen zu den Gasspeicherfüllständen an das BMWE.

Erste Frage: Ist zum 1. November ein Speicherstand von 76 Prozent erreichbar? Können Sie schon absehen, ob dieser Speicherstand ausreicht?

Zweite Frage: Wie soll die Gaseinspeicherung vor dem Hintergrund eines volatilen LNG-Markts forciert werden?

Lorenzat (BMWE)

Danke für die Frage. ‑ Die Gasspeicherstände sind derzeit in der Tat niedriger als in vorangegangenen Jahren; der Winter wurde mit vergleichsweise leeren Gasspeichern beendet. Die Wintervorsorge des Markts läuft aber, und sie muss auch weiterlaufen. Es ist Aufgabe der Unternehmen und der Händler, die Speicher für den Winter zu füllen. Es gibt derzeit eine geringere Speichernachfrage. Das hat einfach damit zu tun, dass in den letzten Jahren zum Beispiel durch LNG Flexibilitätsoptionen dazugekommen sind. Wir gehen davon aus, dass die privaten Akteure im aktuellen Marktumfeld die Befüllung der Speicher übernehmen können.

Zusatzfrage

Können Sie noch speziell zur zweiten Frage etwas sagen? Wie soll die Gaseinspeicherung vor dem Hintergrund eines volatilen LNG-Markts forciert werden?

Lorenzat (BMWE)

Noch einmal: Wir gehen davon aus, dass der Markt diese Wintervorsorge, zu der er auch verpflichtet ist, in der aktuellen Marktlage übernehmen kann.

Frage

Ich bleibe direkt bei der Frage der Einspeicherung: Frau Lorenzat, es gibt ja festgelegte Termine für die Einspeicherung, und die Gasspeicher als solche sind derzeit sehr unterschiedlich gut gefüllt. Es fällt auf, dass gewisse Speicher, nämlich die Porenspeicher, besonders schlecht gefüllt sind. Woran liegt das? Wurden diese Speicher durch die entsprechenden Gasversorger einfach so wenig gebucht? Die niedrigen Füllstände dieser Speicher reißen die ganze Statistik ja deutlich nach unten.

Lorenzat (BMWE)

Das ist ja kein neues Phänomen; vielmehr hatten wir das in den letzten Jahren auch schon beobachtet. Das hat zum Teil damit zu tun, dass die verschiedenen Speicherarten unterschiedlich schnell ein- und ausspeichern, und das hat auch damit zu tun, dass durch die Importe im Norden ‑ beispielsweise durch die Norwegen-Pipeline und auch durch die LNG-Terminals im Norden ‑ die Nachfrage regional einfach unterschiedlich ist.

Zusatzfrage

Noch zum aktuellen Speicherstand: Wenn ich das richtig sehe, ist es so, dass der derzeitige Speicherstand in einem „richtigen“ Winter wie dem vergangenen Winter im Bestfall für etwa drei Wochen reichen könnte. Die Kapazität reicht ohnehin nicht für den gesamten Winter; das heißt, man müsste irgendwann nachspeichern. Gibt es seitens der Ministerin, wenn die Mindestspeicherstände möglicherweise doch nicht erreicht werden, irgendeine Art von Initiative, noch einmal auf die Speicherbetreiber und die Gasversorger zuzugehen und dafür zu sorgen, dass diesbezüglich noch etwas stattfindet? Oder ist es ausschließlich Sache der Bundesnetzagentur, dies durchzusetzen?

Lorenzat (BMWE)

Diese Frage ist ja spekulativer Natur, deshalb möchte ich mich dazu jetzt nicht äußern.

Zusatz

So spekulativ ist der aktuelle Füllstand nicht.

Lorenzat (BMWE)

Aber Sie spekulieren ja über den Speicherstand zu einem bestimmten Zeitpunkt, der noch nicht eingetreten ist.

Frage

Ich habe eine Energiefrage an Frau Sachter: Gibt es etwas Neues in Sachen Übergewinnsteuer? Wird darüber diskutiert? Gibt es da einen neuen Sachstand?

Sachter (BMF)

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt sich weiterhin auf europäischer Ebene für eine Übergewinnsteuer ein. Seine Position dazu hat er ja schon vielfach deutlich gemacht. Auf EU-Ebene gibt es auch andere Mitgliedstaaten wie beispielsweise Spanien oder Italien, die dieses Anliegen unterstützen, und in diesem Rahmen stehen wir eben mit diesen Mitgliedstaaten auch im stetigen Austausch.

Ganz grundsätzlich gilt, dass die Bundesregierung in der aktuellen Krise laufend prüft, welche Maßnahmen notwendig sind, aber eben auch, wie diese gegenfinanziert werden können. Konkretes habe ich Ihnen jetzt hier heute nicht anzukündigen und kann mich dazu auch noch nicht näher äußern.

Zusatzfrage

Danke. - Gibt es vonseiten des Bundeskanzlers etwas Neues, der ja bekanntlich nie im Urlaub ist?

SRS Hille

Da haben Sie gut aufgepasst! So ist es. Ich habe aber dem, was die Kollegin gesagt hat, nichts hinzuzufügen, außer noch einmal zu sagen, dass wir das natürlich im Blick haben und Prüfungen grundsätzlich immer laufen. Wir sind also reaktionsbereit, wenn es nötig ist. Aber darüber hinaus habe ich nichts anzukündigen.

Kaminski (BMI)

Ich rufe es einfach einmal so in den Raum herein, ich glaube, hauptsächlich für die Kollegin und den Kollegen, aber trotzdem ist es möglicherweise für alle interessant:

Die Ermittlungen hat die Bundespolizei an die Landespolizei in Sachsen abgegeben. Das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum und das GAZ Hybrid sind in den Fall involviert. Auch in Niedersachsen ermittelt die Landespolizei.

Zur Drohnenabwehrtechnik am Flughafen Leipzig, und damit beziehe ich mich jetzt nicht auf die rechtliche Frage, sondern ausschließlich auf das Vorhandensein: Die ist dort noch nicht vorhanden, befindet sich gerade in der Beschaffung.

Frage

Ich hätte eine Frage an Herrn Hille. Die russische Desinformationskampagne scheint Berichten zufolge noch einmal deutlich ausgeweitet zu werden, auch jetzt vor den Landtagswahlen. Was tut die Bundesregierung dagegen?

SRS Hille

Auch wenn Sie es gerne von mir hören würden, wird Ihnen das qua Zuständigkeit und besserer Expertise der Kollege Kaminski beantworten.

Kaminski (BMI)

Genau, es wird ja aktuell viel über diese Kampagne namens „Matrjoschka" berichtet. Dabei handelt es sich um eine Kampagne, bei der verschiedene Social-Media-Nutzer Kurzvideos auf Englisch und auf anderen Sprachen veröffentlichen konnten, tatsächlich nicht auf Deutsch bzw. wenig auf Deutsch, wenn überhaupt. Die beziehen sich auf die demnächst stattfindenden Landtagswahlen, und darin sind Vorwürfe im Bereich der Korruption, Sucht, Populismus, Vetternwirtschaft oder Antisemitismus in Bezug auf Akteure bei den Landtagswahlen enthalten. Diese Kampagne haben wir als BMI bzw. als Bundesregierung selbstverständlich im Blick. Dazu muss man allerdings sagen, dass diese Kampagne aktuell im Netz keine tatsächlich große Reichweite erzielt. Das ist natürlich keine Entwarnung oder Ähnliches ‑ es ist trotzdem eine ernstzunehmende Desinformationskampagne ‑, aber ich glaube, es ist trotzdem wichtig festzuhalten, dass die Reichweite bisher relativ gering ist.

Zusatzfrage

Vielleicht eine kurze Nachfrage dazu: Ist Ihnen aber bewusst oder sind Sie sich darüber im Klaren, dass diese Desinformationskampagne auch aus Ihrer Sicht sozusagen aus Russland gesteuert wird?

Kaminski (BMI)

Ich habe keine Informationen darüber, dass wir das eindeutig sagen könnten. Wir sehen die Kampagne und befassen uns damit.

Frage

Inwiefern liegen denn dem AA Kenntnisse darüber vor, dass die russische Führung versucht, die Landtagswahlen durch Desinformation zu beeinflussen?

Giese (AA)

Der Kollege von BMI hat sich ja gerade schon zu diesem konkreten Fall geäußert. Dem würde ich mich anschließen.

Ganz generell sehen wir aber natürlich, dass Russland jeden Tag in irgendeiner Art und Weise versucht, hybrid und über verschiedene Maßnahmen Einfluss hier in Deutschland zu nehmen, in einer Art und Weise, die versucht, unsere Demokratie zu untergraben, das Vertrauen in Politik und Politiker zu untergraben etc. Insofern gibt es diesen dauernden, andauernden Angriff aus Russland, der staatlich gewollt und gesteuert ist. Das ist keine Aussage über diesen konkreten Fall, aber dass wir uns diese Situation vergegenwärtigen müssen, ist uns ganz klar.

Zusatzfrage

Vor einigen Wochen wurde der russische Botschafter hinsichtlich dieses Themenbereichs einbestellt. Haben Sie festgestellt, dass sich danach etwas getan hat?

Giese (AA)

Über den Inhalt von solchen Einbestellungen äußern wir uns in der allgemeinen Form. Das haben wir zu dem damaligen Zeitpunkt getan. Darüber hinaus habe ich Ihnen jetzt erst einmal dazu nichts mitzuteilen.

Frage

Herr Kaminski, gehen Sie denn in irgendeiner Weise dagegen vor? Versuchen Sie also, solche Videos zu löschen oder irgendwo etwas herunterzunehmen, oder geht es rein darum, zu beobachten und gegebenenfalls darüber zu informieren?

Kaminski (BMI)

Konkrete Maßnahmen wie beispielsweise Videos zu löschen oder Ähnliches finden nicht statt. Wir beobachten diese Kampagne oder auch andere Kampagnen, die ähnlich sind oder ähnlich waren. Aber Maßnahmen, wie Sie sie gerade genannt haben, sind nicht in der Planung.

Zusatzfrage

Warum nicht?

Kaminski (BMI)

Ganz grundsätzlich ist es so, dass die Verbreitung von Informationen, auch wenn sie falsch sind, erst einmal nicht verboten ist.

Giese (AA)

Wenn ich da noch eine Zusatzbemerkung machen darf: Wir hatten hier an verschiedener Stelle schon darüber gesprochen, was die Bundesregierung in diesem Zusammenhang tut. Wir beobachten das nicht nur, sondern hier fand bereits mehrfach eine sogenannte Attribuierung statt, im Rahmen derer wir gesagt haben, dass Russland mit sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit hinter Desinformationskampagnen steckte. Das war auch schon in diesem Jahr der Fall. In dem Zusammenhang ‑ da ich das selbst gesagt habe, erinnere ich mich auch daran ‑ gab es auch verschiedene Listungen. Die finden nicht durch diese Attribuierung statt, sondern können sozusagen aber auch eine Folge sein. Es gibt ein entsprechendes Sanktionsinstrument der Europäischen Union, und es gibt eine ganze Reihe von Entitäten und Personen, die da gelistet sind, auch im Zusammenhang mit dem Phänomen, das wir beschrieben haben, nämlich dass man durch Desinformation und Falschinformation den Versuch einer Einflussnahme auf den Medienraum und sozusagen der Untergrabung der Demokratie in europäischen Ländern unternimmt. Es gibt eine ganz erhebliche Anzahl an Personen und Entitäten, die da gelistet sind. Das kann man sich im Internet auch anschauen.

SRS Hille

Wenn ich darf, würde ich vielleicht einmal ganz allgemein auch noch zwei, drei Sätze anfügen, weil wir dieses Thema hier ja schon immer wieder hatten und auch in nächster Zeit immer wieder, glaube ich, haben werden: Das zeigt einfach, wie sich die Sicherheitslage im weiteren Sinne verändert hat und wie sich durch das Aufkommen von Medienformen oder das verstärkte Zunehmen von Kommunikation auf Social-Media-Plattformen in den letzten Jahren auch die Sicherheitslage im Informationsbereich oder im Medienbereich verlagert hat und welchen hybriden Bedrohungen wir ausgesetzt sind. Dabei ist sozusagen das staatliche Vorgehen das eine, die eine Seite, aber es gehört natürlich auch dazu, dass jeder aufgerufen ist, sich im Umgang mit dem, was einem in den digitalen Räumen und auf den Social-Media-Plattformen an sogenannten Informationen begegnet, selbst sensibel zu verhalten und sich selbst immer wieder zu prüfen. Denn das, ehrlich gesagt, ist natürlich am Ende der allerbeste Schutz: eine resiliente Bevölkerung mit einer Medienkompetenz, die hinterfragt, die nicht das, was man da in die Timeline gespült bekommt, für bare Münze nimmt, sondern die kritisch bleibt. Das ist also auch noch einmal der Appell an uns alle, sensibel im Umgang mit dem zu sein, was man uns da als vermeintliche Informationen zu verkaufen versucht.

Druckenthaner (BMDS)

Auf die Frage von der Kollegin zur Rechtslage kann ich ergänzen: Es gibt einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen, was zumindest die Pflichten von Social-Media-Plattformen betrifft. Das ist im Digital Services Act geregelt. Der enthält auch Regelungen, die den Schutz vor Desinformation mit Blick auf demokratische Wahlen betrifft. Große Onlineplattformen müssen Risiken ihrer Dienste bewerten und mindern. Dazu gehören auch alle tatsächlichen und absehbar nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse und die öffentliche Sicherheit. Das ist in den Artikeln 34 und 35 des DSA geregelt. Die Aufsicht für die großen Onlineplattformen liegt bei der EU-Kommission. Wir sehen, zum Beispiel aus Rumänien, dass die EU-Kommission auch Verfahren einleitet, wenn hier systematische Verstöße festgestellt werden.

Frage

Erst noch einmal Dank an Herrn Hille für den Hinweis darauf, dass wir alles immer kritisch wägen sollen. Das tun wir natürlich sehr gerne.

In dem Fall müsste ich jetzt erst einmal kritisch mit Herrn Kaminski wägen, wie es denn mit der ZEAM ausschaut, der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation. Die sollte vor zwei Jahren irgendwann einmal, sage ich einmal, gefestigt werden und eine klare Struktur und eine gesetzliche Grundlage erhalten. Das ist meines Wissens nach wie vor aber nur eine Projektgruppe. Wie viele Menschen arbeiten denn dort momentan an der Erkennung ausländischer Manipulationsversuche, und wie läuft es bei der ZEAM?

Kaminski (BMI)

Die ZEAM erkennt ausländische Manipulationsversuche. Das kann ich Ihnen schon einmal sagen. Tatsächlich ist es weiterhin eine Projektgruppe. Dazu, dass sie sich aus dem Stadium der Projektgruppe herausentwickelt, werden wir bestimmt in der nächsten Zeit kommen. Dazu kann ich Ihnen jetzt aber erst einmal nichts Konkretes sagen.

Die Projektgruppe, die PG ZEAM, ist wirklich ein gutes Beispiel dafür, wie sich die gesamte Bundesregierung für das Erkennen von ausländischer Informationsmanipulation und dafür, dann auch entsprechende Schritte einzuleiten, einsetzt. Dort sind die verschiedenen Sicherheitsbehörden, unterschiedliche Ressorts und wichtige beteiligte Informationen wirklich alle zusammengeschaltet und arbeiten an diesem Thema.

Frage

Sie haben gesagt, dass die Kampagne keine große Reichweite erziele. Ist sie dann aus Ihrer Sicht harmlos, ungefährlich?

Kaminski (BMI)

Nein. Ich habe tatsächlich auch im gleichen Satz noch gesagt, dass sie weder harmlos noch ungefährlich ist. Trotzdem gehört zu den Erkenntnissen, die wir über diese Kampagne haben, dass sie eine verhältnismäßig nicht allzu große Reichweite hat.

Zusatzfrage

Das läuft ja alles in englischer Sprache. Gibt es dafür eigentlich eine Erklärung? Wenn man deutsche Wählerinnen und Wähler beeinflussen will, würde man ja eher die deutsche Sprache wählen.

Kaminski (BMI)

Sie stellen damit eine gute Frage, die gegebenenfalls auch den Machern dieser Kampagne gestellt werden könnte. Ich weiß nicht, ob Sie Zugang haben. Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten.

Frage

Können Sie mit Blick auf die aktuelle Kampagne denn Unterschiede im Vergleich zu früheren Desinformationskampagnen feststellen?

Kaminski (BMI)

Es gibt Ähnlichkeiten im Vergleich mit vorbekannten Desinformationskampagnen. Die Ähnlichkeiten sind auf jeden Fall vorhanden. Konkrete Unterschiede könnte ich jetzt in dem Moment tatsächlich nicht nennen. Solche Kampagnen ‑ auch diese spezifische Kampagne ‑ beziehen sich natürlich immer auf einen bestimmten Punkt. In diesem Fall sind es die anstehenden Landtagswahlen. Das könnte einer der Unterschiede sein.

Frage

Sie sprachen von einer geringen Reichweite. Wie groß die Reichweite ist, haben Sie aber noch nicht gesagt, oder?

Kaminski (BMI)

Das müsste ich Ihnen tatsächlich nachliefern. Ich habe eine genaue Zahl jetzt nicht im Kopf.

Frage

Mich würde interessieren, was denn der aktuelle Stand bei den Beratungen über das BAföG ist. Da sollte ja Ende Juli, nachdem es schon etliche Verzögerungen gab, endlich der Kabinettsentwurf vorliegen. Das ist immer noch nicht der Fall. Jetzt kursiert der 12. August als Datum. Soll es am 12. August einen Kabinettsentwurf für das neue BAföG geben?

Escher (BMFTR)

Vielen Dank für Ihre Frage. Wir sagen häufig vielen Dank, als Höflichkeitsformel. In diesem Fall aber ist das ganz ernst gemeint. Am 12. August wird es eine Kabinettsbefassung zur BAföG-Reform geben. Das können Sie sozusagen ‑ das ist auch ganz frisch ‑ exklusiv melden.

Frage

Die Bundeswirtschaftsministerin, Frau Reiche, hat ja gesagt, dass mit deutlichen Strompreissenkungen oder Entlastungen beim Strompreis erst ab 2030 zu rechnen sei, vor allem für Bürger. Da wollte ich dann noch einmal Herrn Hille fragen, ob das denn Konsens innerhalb der Bundesregierung ist. Ich erinnere mich dunkel, dass einmal gesagt wurde, noch in dieser Legislaturperiode solle auch für Bürger eine Entlastung beim Strompreis herbeigeführt werden.

SRS Hille

Bevor ich Sie, was die Aussagen der Ministerin angeht, an die zuständige Kollegin verweisen würde, würde ich nur darauf hinweisen, dass es ja nicht richtig ist, dass sich bei den Energiepreisen bisher nichts getan hätte. Wir haben im vergangenen Jahr in einem ersten Schwung die Energiepreise durch die Streichung der Gasspeicherumlage und durch eine Veränderung bei den Netzentgelten nicht nur für Betriebe, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger, für Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt. Das, was die Ministerin geschildert hat, sind, wie ich sie verstehe, ja Wirkungen, die aus gesetzlichen Veränderungen entstehen, die jetzt gerade erst entstehen. So sehr wir heutzutage gerne alle Veränderungen in der Politik, egal bei welchem Thema, sozusagen von heute auf morgen erreichen würden, brauchen Gesetze oder Entscheidungen aber auch eine Zeit, bis sie umgesetzt sind und Wirkung entfalten können. Das liegt, glaube ich, auch in der Natur der Sache. Aber hinsichtlich dessen, was die Ministerin gesagt hat, würde ich Sie an das BMWE verweisen wollen.

Zusatzfrage

Können Sie das noch ein bisschen ausführen? Hat Frau Reiche das so gemeint, wie Herr Hille es verstanden hat?

Lorenzat (BMWE)

Die Äußerungen der Ministerin stehen ja für sich.

Was ich aber gerne hinzufügen würde, ist noch einmal eine Erläuterung. Mit dem Paket, das in der Tat ja erst letzte Woche im Kabinett beschlossen wurde, aus EEG, Netzanschlusspaket und StromFlexG gehen wir hin zu einem Paradigmenwechsel. Beim Stromsystem handelt es sich eben um ein komplexes System. Die Förderung im EEG ist ja auf viele Jahre angelegt. Es gibt ja jetzt auch Übergangsfristen bezüglich der Förderung. Hinzu kommt auch, dass Investitionen ins Netz über die Netzentgelte ja auf die Kunden umgelegt werden können, und das über lange Abschreibungszeiträume hinweg. Das führt dazu, dass kostendämpfende Effekte eben nicht sofort eintreten können, sondern einfach über die Zeit eintreten. In der Tat gab es ja auch allein in dieser Legislaturperiode schon weitere Maßnahmen der Bundesregierung im Hinblick auf eine Strompreisdämpfung.

Frage

Frau Lorenzat, habe ich das richtig verstanden, dass Sie es weiterhin als Ersparnis für die Verbraucher ansehen, wenn erst die Gasspeicherumlage abgeschafft wird und danach eine neue Finanzierung für eine Gasreserve geschaffen werden muss?

Das Zweite: Wenn Sie jetzt bestimmte PV-Erzeugung zum Beispiel in die Direktvermarktung geben, ohne dass es dafür entsprechende Mechanismen gibt, ist das aus Ihrer Sicht eine Ersparnis für die Verbraucher? Habe ich das richtig verstanden?

Lorenzat (BMWE)

Zu der Reserve: Da sind wir ja noch gar nicht so weit. Da werden ja noch Finanzierungsoptionen diskutiert. Die Umlage ist eine davon. Dazu kann ich also jetzt gerade erst einmal gar nichts sagen.

Im Hinblick auf PV und Direktvermarktung: Genau das ist ja der Grund dafür, dass es eben auch Übergangsregelungen im Hinblick auf die Förderung im PV-Bereich gibt.

Zusatzfrage

Noch eine kurze Nachfrage zur Reserve: Wer soll das denn am Ende sonst bezahlen, außer den Endkunden?

Lorenzat (BMWE)

Na ja, es gibt am Ende ja zwei Optionen. Es gibt die Finanzierungsmöglichkeiten über den Haushalt, und es gibt die Finanzierungsmöglichkeiten über eine Umlage. Kombinationslösungen sind auch denkbar. Aber noch einmal: Darüber laufen Diskussionen. Dazu kann ich jetzt noch gar nichts sagen.

Frage

Dann habe ich eine Frage an das BMUKN, und zwar die Frage, ob geplant ist, die E-Auto-Förderung so umzustellen, dass heimische Autohersteller davon mehr profitieren, wie es zum Beispiel der CSU vorschwebt.

Scharf (BMUKN)

Das Thema, ganz grundsätzlich gesagt, wird ja schon längst im vereinbarten politischen Verfahren bearbeitet. Es gab ja auch schon im Koalitionsausschuss die Vereinbarung von Ende November, dass eben auf der Grundlage europäischer Initiativen, zum Beispiel dem Industrial Accelerator Act, EU-konform und möglichst EU-weit harmonisierte Local-Content-Kriterien entwickelt werden. An diesem Vorschlag arbeiten wir sozusagen. Wir bringen uns also bei dem Industrial Accelerator Act aktiv ein, um die Position eben in den europäischen Abstimmungsprozess einzubringen.

Grundsätzlich muss man sagen, dass es bei der Ausgestaltung von Kriterien für heimische Autos natürlich wirksamer und zugleich praktikabler Kriterien bedarf. Die müssen entwickelt werden, um den Verwaltungsaufwand für Hersteller möglichst gering zu halten, um sie europaweit möglichst einheitlich anwenden zu können und den Europäischen Binnenmarkt nicht durch unterschiedliche nationale Nachweissysteme zusätzlich zu fragmentieren. Insgesamt ist es ja so, dass die Lieferketten gerade im Automobilbereich international sehr verflochten sind. Deswegen bedarf es da einer Prüfung. Aber an der Frage sind wir in jedem Fall dran. Das ist das, was ich eingangs sagte.

Zusatzfrage

Was könnten denn praktikable Kriterien sein?

Scharf (BMUKN)

Darüber tauschen wir uns ja tatsächlich aus.

Frage

Herr Hille, der bayerische Ministerpräsident hat ja am Wochenende gesagt, man habe sich darauf festgelegt, dass eine Frau die nächste Bundespräsidentin werden soll. Ist der Bundeskanzler Teil dieser Festlegung, und steht er dazu?

SRS Hille

Ich kann es nicht genau datieren, aber der Bundeskanzler hat sich dazu ja auch in den vergangenen Wochen geäußert und hat darauf hingewiesen, dass man sich im Herbst gemeinsam ‑ erst einmal innerhalb der Union und dann, im nächsten Schritt, innerhalb der Koalition ‑ auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt verständigen wird. Wie Sie wissen, ist es ja bis zur Bundesversammlung noch etwas hin, und wir haben bis dahin auf der Strecke noch einige Landtagswahlen. Im Herbst ‑ so habe ich den Bundeskanzler verstanden und gebe es gerne noch einmal wieder ‑ wird eine gemeinsame Entscheidung gefunden werden.

Zusatzfrage

Das sind ja zwei verschiedene Dinge. Das eine ist, dass man eine Kandidatin oder einen Kandidaten sucht. Das andere ist die grundsätzliche Festlegung des Geschlechts, sage ich jetzt einmal. Ist der Bundeskanzler mit dem bayerischen Ministerpräsidenten sozusagen einer Meinung, dass das schon festgelegt sei?

SRS Hille

Das, was ich dazu zu sagen habe, habe ich Ihnen gerade gesagt. Im Herbst ‑ so habe ich den Bundeskanzler verstanden, der ja auch Parteivorsitzender ist, wie Herr Söder auch ‑ wird gemeinsam in der Union und dann im nächsten Schritt innerhalb der Koalition eine Kandidatin oder ein Kandidat für die Bundespräsidentenwahl ausgewählt und dann auch benannt werden.

Frage

Meine Frage richtet sich an Herrn Hille. Laut einer „Tagesspiegel“-Recherche steht ja der Verdacht im Raum, dass es eine Absprache zwischen dem Kanzleramt und der Berliner Senatskanzlei gegeben haben könnte und dass man sich abgesprochen habe, die Unwahrheit zu verbreiten, dass Friedrich Merz und Kai Wegner am Tag des linksextremen Anschlags auf das Berliner Stromnetz, also am 3. Januar, telefoniert hätten.

Kurz zu den etwas komplexen Hintergründen: Der „Tagesspiegel“ hat zu diesem Thema am 8. Januar eine Presseanfrage an das Kanzleramt gestellt.

Vorsitzende Wefers

Aber die Hintergründe sind uns, glaube ich, bekannt.

Zusatzfrage

Ja, die Hintergründe sind bekannt, aber ich muss ja, um die Frage formulieren zu können, noch einmal erklären, dass es dabei um zwei unterschiedliche Antworten auf diese „Tagesspiegel“-Anfrage geht.

Am 9. Januar hat das Kanzleramt eben in einem Antwortentwurf, den es an die Senatskanzlei weitergeschickt hat, behauptet, es habe kein persönliches Telefonat gegeben. Dann, in der finalen Antwort an den „Tagesspiegel“, hieß es aber, doch, es habe ein persönliches Telefonat gegeben.

Mittlerweile hat der Kanzler dieses Telefonat wieder dementiert, und da stellt sich natürlich die Frage: Wie entsteht dieser Unterschied in der Kommunikation? Das Kanzleramt hat da von Missverständnissen in der Kommunikation gesprochen. Jetzt wäre meine Frage: Können Sie das einmal konkretisieren? Wie erklärt sich eben dieser Unterschied zwischen dem Antwortentwurf und der finalen Antwort des Kanzleramts?

SRS Hille

Ich kann die Antwort ganz kurz machen. Dieses Thema haben wir ‑ ich kann nicht benennen, wie häufig ‑ hier an dieser Stelle besprochen. Sehr ausführlich haben die Kollegen Kornelius und Meyer sowie, meine ich, auch schon ich selbst einordnend dazu Stellung genommen. Ich würde darauf verweisen, sich die Protokolle anzuschauen. Daran hat sich seitdem nichts verändert.

Zusatzfrage

Oh doch, daran hat sich etwas verändert! Das kann man ja der „Tagesspiegel“-Recherche entnehmen. Es stellt sich jetzt auch die konkrete Nachfrage, die ich auch gerne formulieren möchte: Können Sie denn ausschließen, dass es am 9. Januar Absprachen zwischen dem Kanzleramt und der Senatskanzlei gab, speziell auch mit Blick auf die Frage, ob es womöglich private Kommunikation auf privaten Kommunikationskanälen von Mitarbeitern Ihres Hauses mit der Berliner Senatskanzlei gab?

SRS Hille

Auch wenn es Sie nicht zufriedenstellen wird, wiederhole ich das, was ich gerade gesagt habe: Wir haben uns hier damit ‑ ich würde sogar sagen, ausführlichst ‑ auseinandergesetzt, und ich würde Sie deshalb darauf verweisen, sich die Protokolle aus diesen Sitzungen anzuschauen. An der Sachlage hat sich nichts verändert.

Frage

Herr Hiller, Sie haben ja extra noch einmal dazu aufgerufen, dass wir alles kritisch hinterfragen sollten. Das tun wir natürlich an dieser Stelle dann besonders gerne.

SRS Hille

Sehr schön, dass Sie so gut zuhören!

Zusatzfrage

Es drängt sich ein bisschen der Eindruck auf, dass im ersten Schritt nicht die Wahrheit gesagt wurde ‑ das ist ja offenkundig ‑ und im zweiten Schritt eine Korrektur stattfinden musste. Die Frage ist ja nach wie vor das Warum. Diese Antwort ist bis heute nicht in den Protokollen dieser Veranstaltung klar gegeben worden, aber auch sonst nicht. Warum wurde hier erst einmal eine unrichtige Antwort erteilt?

SRS Hille

Auch darüber haben wir hier ausführlichst gesprochen. Ich kann Ihnen gerne den zentralen Satz noch einmal nennen: Soweit feststellbar hat der Bundeskanzler während der Dauer des fragegegenständlichen Stromausfalls in Berlin im Januar 2026 kein persönliches Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin geführt.

Zusatzfrage

Das ist das Einsammeln dessen, was vorher gesagt wurde. Aber die Frage ist: Warum wurde vorher etwas anderes gesagt, ursprünglich?

SRS Hille

Das haben Sie oder die Kollegin vor Ihnen ja auch schon gesagt, nämlich dass es sich dabei zeitweise um ein kommunikatives Missverständnis gehandelt hat, aber nicht darum, dass wir grundsätzlich die Unwahrheit gesagt hätten.

Frage

(zum Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin) Der Bundesinnenminister hat gestern die Polizei kritisiert, weil sie vom Attentäter im Tiergarten gewusst habe. Das hieße, dass die Polizei Mittäter wäre, weil sie es gewusst habe. Gibt es für die Polizei eine Strafe wegen Gleichgültigkeit?

Kaminski (BMI)

Ich weiß erstens nicht, auf welche Aussage des Ministers Sie sich beziehen. Aber möglicherweise liegt das an mir. Tatsächlich wüsste ich nicht, auf welche Aussage Sie sich konkret beziehen.

Zweitens nehme ich natürlich größtmöglichen Abstand davon, hier zu sagen, dass die Polizei Berlin bei diesem Anschlag Mittäter gewesen sei. Das ist weder die Position des BMI noch des Ministers.

Frage

Herr Kaminski, ich will mir jetzt nicht die Frage von meinem Kollegen zu eigen machen. Aber es gibt einen anderen Aspekt daran, nämlich die immer mitschwingende Kritik an der Justiz und daran, dass sie möglicherweise zu lasch agiere. Ist das Gut der Unabhängigkeit der Justiz aus Sicht Ihres Ministers etwas, bei dem es sich einem Bundesinnenminister geziemt, sich überhaupt dazu zu verhalten?

Kaminski (BMI)

Der Bundesinnenminister hat sich dahingehend dazu geäußert, dass wir in diesem Zusammenhang Änderungen brauchen, um weitere Anschläge verhindern zu können, um mit Gefährdern besser umgehen zu können. Dazu gehört zum Beispiel eine Präventivhaftregelung, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen. Es braucht auch eine ausgeweitete Anordnungsmöglichkeit der Fußfessel bei Gefährdern. Dann hat er natürlich noch die Schärfung des Jugendstrafrechts ins Gespräch gebracht. Das ist aus der Perspektive des Ministers notwendig, um weitere Anschläge zu verhindern oder besser verhindern zu können, um mehr Möglichkeiten in dem Bereich zu haben.

Frage

Es geht um den erst einmal gescheiterten Börsengang des Panzerbauers KNDS. Wie ist dabei jetzt der Stand der Dinge? Was sind die nächsten Schritte? Gibt es einen Zeitplan für einen möglichen Staatseinstieg?

SRS Hille

Ich würde mir nicht den Begriff „gescheiterter Börsengang“ zu eigen machen. Vielleicht für die, die nicht so tief im Thema sind: KNDS hat entschieden, den Börsengang zu pausieren. ‑ Das ist etwas anderes als, dass etwas gescheitert ist. Das akzeptieren wir natürlich. Wir sind aber weiterhin daran interessiert, das Unternehmen gemeinsam mit unseren französischen Partnern in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Das haben der Bundeskanzler und der französische Präsident auch beim Deutsch-Französischen Ministerrat noch einmal untermauert. Wir wollen zusammen mit Frankreich die Zukunft von KNDS als künftigen gemeinsamen Anteilseigner mit gleichen Rechten gestalten.

Was die aktuellen Berichte angeht, da wird es Sie nicht wundern, dass wir uns über solche möglichen Verhandlungen nicht äußern. Aber ich kann es Ihnen leichter machen: Der Aufsichtsratschef ‑ so heißt er, glaube ich ‑ Tom Enders hat sich, während wir hier sitzen, geäußert, was die Anteile angeht. Diese Meldung würde ich zur Lektüre empfehlen. Es ist nicht meine Aufgabe, für ihn zu sprechen. Aber ich sage es als Servicehinweis.

Vorsitzende Wefers

Wollen Sie nicht vielleicht sagen, was er gesagt hat? Dann könnte man darauf vielleicht noch eine Frage aufbauen.

SRS Hille

Das könnte ich tun. Aber ich bin ja nun nicht der Sprecher von KNDS, sondern der der Bundesregierung. Ich würde es deshalb mit dem Servicehinweis zur Lektüre der Meldung, die von vor ca. 20 Minuten ist, bewenden lassen.

Zusatzfrage

Nun höre ich gerade Ihnen zu und nicht Herrn Enders. Können Sie denn bestätigen, dass es Erwägungen gibt, dass der deutsche und der französische Staat gemeinsam KNDS komplett übernehmen könnten?

SRS Hille

Wie gesagt, meinte ich das mit dem Hinweis, dass wir derartige laufende Prozesse nicht kommentieren. Aber dafür empfehle ich noch einmal die Aussagen von Herrn Enders. Sie beantworten diese Frage nämlich aus Sicht des Unternehmens sehr eindeutig. Wir steckten nie hinter dieser Nachricht.

Jenning (BMVg)

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Lorenzat (BMWE)

Ich auch nicht.

SRS Hille

Hört nach meiner Aufforderung heute ganz besonders kritisch zu.

Zuruf

So kann man sich Eigentore schießen.

Vorsitzende Wefers

„Kritisch zuhören“ ist schon eine interessante Konnotation.

Frage

Es ist an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch angeraten.

Der KNDS-Chef hat ja ‑ wenn Sie es nicht sagen, sage ich es ‑ gesagt, es gebe keinen Grund zur Verstaatlichung. Ist das aus Sicht der Bundesregierung genauso? Gibt es keinen Grund, oder wäre es einfach nur nicht klug?

SRS Hille

Mit dem ganz klaren Disclaimer, dass ich jetzt nicht für die Bundesregierung spreche, sondern lediglich eine Pressemeldung mit Äußerungen des KNDS-Verwaltungsratschefs zitiere, zitiere ich gern den KNDS-Verwaltungsratschef Tom Enders. Zitat:

„Es gibt keine Diskussionen über eine komplette Verstaatlichung von KNDS, und es gibt auch absolut keinen Grund dafür.“

Weiterhin sagt er dann:

„Unsere unmittelbare Priorität bleibt der Börsengang.“

Zitat des Verwaltungsratschefs von KNDS, den ich hier als Servicehinweis zitiert habe, Ende.

Zusatzfrage

Aber die Frage war ja: Wie sieht es die Bundesregierung? Sieht die Bundesregierung auch keinen Grund, so wie Herr Enders?

SRS Hille

Ich habe doch eingangs schon gesagt, dass wir weiterhin daran interessiert sind, das Unternehmen KNDS gemeinsam mit unseren französischen Partnern in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Wir wollen zusammen mit Frankreich die Zukunft von KNDS als künftige gemeinsame Anteilseigner mit gleichen Rechten gestalten. Auch das habe ich gerade schon gesagt.

Frage

Ich würde die Frage noch an das Wirtschaftsministerium weiterreichen, denn Herr Enders spricht ja nicht für die Bundesregierung. Deswegen muss ich die Frage noch einmal stellen: Ist der Börsengang die oberste Priorität für die Bundesregierung?

Lorenzat (BMWE)

Ich habe den Ausführungen von Herrn Hille nichts hinzuzufügen. Er hat alles dazu gesagt.

Zusatzfrage

Gibt es Gespräche über Alternativen zu einem Börsengang?

Lorenzat (BMWE)

Ich habe nichts hinzuzufügen.

Frage

Herr Hille, die Commerzbank stellt morgen die Q2-Zahlen vor. Es gibt vor diesem Hintergrund Berichte, die Commerzbank habe den Kampf gegen die Übernahme durch UniCredit aufgegeben. Wie sieht die Bundesregierung das? Ist die Messe gelesen, oder geht der Kampf weiter?

SRS Hille

Das war hier, glaube ich, auch schon mehrfach Thema. Der Bundeskanzler hat sich dazu meiner Erinnerung nach auch in der Sommer-PK geäußert. An unserer Position hat sich nichts geändert. Es ist jetzt aus unserer Sicht Sache der Banken, miteinander zu sprechen und darüber zu reden, wie es weitergeht. Es bleibt auch dabei, dass wir das aggressive Vorgehen der UniCredit ablehnen. Aber das ist vergossene Milch. Aber es bleibt uns, glaube ich, trotzdem, dass wir es nicht gut finden und ablehnen und auch weiterhin im Sinne des deutschen Mittelstandes daran interessiert sind, dass der Finanzstandort Frankfurt und auch die Beschäftigten eine sichere Perspektive haben. Es ist jetzt wiederum Aufgabe der Bankenvorstände, das miteinander zu klären.

Zusatzfrage

Das Finanzministerium, die BaFin, hat ja jetzt die Unterlagen noch einmal geprüft bzw. für vollständig erachtet. Ergibt sich daraus aus Ihrer Sicht ein neuer Stand, was die Verhandlungen angeht?

Sachter (BMF)

Grundsätzlich habe ich den Ausführungen von Herrn Hille nichts hinzuzufügen. Vielleicht auch noch als Servicehinweis: Die BaFin arbeitet ja auch unabhängig vom Finanzministerium.

SRS Hille

Heute ist der Tag der Servicehinweise.

Frage

Ich habe eine Frage an das Innenministerium und eine kurze Frage an das Außenministerium wegen der Bundeszentrale für politische Bildung. Dazu gibt es jetzt, nachdem der nur kurzzeitig amtierende Präsident zurückgetreten ist, die Meldung, dass es in der Behörde auch generell eine Umstrukturierung geben solle. Können Sie einmal sagen, was diese Umstrukturierung zum Ziel hat?

Kaminski (BMI)

Nein, dazu kann ich zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich nichts sagen. Sofern es möglich ist, liefere ich Ihnen das nach.

Zusatzfrage

Aus den Pressemeldungen, die dazu kursierten ‑ das ist eine Frage an das Auswärtige Amt ‑, hieß es, dass unter anderem der Museumsbau rund um die Maschine „Landshut“ gestoppt werden sollte. Das ist das Projekt, das Sigmar Gabriel damals in seiner Funktion als Außenminister ‑ ‑ ‑ Zwei Millionen Euro waren es, glaube ich, die an Steuergeld geflossen sind, um dieses alte Flugzeugwrack nach Deutschland zu bringen. Was soll denn jetzt mit dem Flugzeug passieren, das in Friedrichshafen weiterhin vor sich hin modert?

Giese (AA)

Ich würde mir vorbehalten, es später noch einmal zu korrigieren. Aber soweit ich weiß, befindet es sich nicht im Eigentum des Auswärtigen Amtes. Es ist kein Projekt des Auswärtigen Amtes, dort ein Museum zu errichten. Insofern haben wir damit, glaube ich, nichts mehr zu tun. Wenn es anders sein sollte, würde ich mich noch einmal melden. Aber das ist der jetzige Stand.

Frage

Noch einmal zur Bundeszentrale: Laut einer Sprecherin soll die Bundeszentrale ihre Arbeit künftig stärker auf den sogenannten Kernauftrag konzentrieren. Was bedeutet das konkret für bisherige Projekte und Themenschwerpunkte?

Kaminski (BMI)

Die Frage ging an mich. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist eine nachgeordnete Behörde des BMI. Ich würde aber in meiner Antwort an den Kollegen verweisen. Dazu kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen.

Frage

(zur Kabinettssitzung) Herr Hille, heute wären ja eigentlich die Termine für nächste Woche dran gewesen. Haben Sie uns dazu nichts mitzuteilen?

SRS Hille

Wenn ich das hätte, hätte ich es getan. Spielen Sie auf irgendetwas Bestimmtes an?

Zusatzfrage

Ja, gerade eben haben wir ja vom Forschungsministerium gehört, dass es nächste Woche doch eine Kabinettssitzung geben wird. Wer wird diese leiten? Tagt das Kabinett jetzt immer im Zwei-Wochen-Takt?

SRS Hille

Das stimmt. Das wollte ich Ihnen, damit ich am Montag hier auch etwas habe, am Montag mitbringen, weil ja noch ein bisschen hin ist. Aber ja, kommende Woche findet eine Kabinettssitzung statt, ja, sie wird aller Voraussicht nach vom Vizekanzler geleitet, und nein, das Kabinett tagt nicht künftig alle zwei Wochen. Das ist nur in einer kurzen Sommerphase die Schrittfolge. Ansonsten tagt das Kabinett mit ganz wenigen Ausnahmen dann wieder im regelmäßigen Rhythmus. Sie kennen sie: wenn der Bundeskanzler international unterwegs ist. Ansonsten tagt es wieder wöchentlich.

Vorsitzende Wefers

Es tagt zeitlich wie immer. Dann würden wir nämlich die Zeit der Regierungspressekonferenz wieder anpassen. Wir haben ja nicht mit einem Kabinett gerechnet.

SRS Hille

Es tagt zeitlich meines Wissens wie immer am Mittwoch um 10 Uhr. Das hätte dann auch Auswirkungen auf unsere Zeitplanung. Dann sähen wir uns wahrscheinlich wie gewohnt um 13 Uhr. Ich freue mich auf den Saal oben.

Frage

Manche von uns erinnern sich ja noch daran, dass es einen Vizekanzler Westerwelle gegeben hat, der die Sitzung, die er geleitet hat, dann genutzt hat, um in die Bundespressekonferenz zu kommen und dort einen großen Aufschlag zu machen. Hat der jetzige Vizekanzler dies nächste Woche eventuell auch vor?

SRS Hille

Ich erinnere mich an Herrn Westerwelle. An den Rest, den Sie geschildert haben, erinnere ich mich nicht. Aber ich habe dazu keine Ankündigung zu machen und gehe nicht davon aus, dass etwas Ähnliches stattfinden wird. Sie müssen mit mir und den Kolleginnen und Kollegen vorliebnehmen.

Vorsitzende Wefers

Ich erinnere mich daran schon. Aber es wurden noch keine Begehren formuliert.

Frage

Ich nutze noch einmal die Gelegenheit, da wir über das Kabinett sprechen, um noch einmal eine Frage zum BAföG zu stellen. Der vorangegangene Beschluss oder die Diskussion sah ja vor, dass der Regelsatz schon zum Wintersemester 2028/2029 erhöht werden sollte. Jetzt sieht es so aus, dass die Bedarfssätze erst zum Sommersemester 2029 steigen werden. Ist daran etwas Wahres? Wie ist das in der Koalition abgestimmt?

Escher (BMFTR)

Dazu würde ich darauf verweisen, dass ich der Kabinettsbefassung nächsten Mittwoch nicht vorweggreifen möchte.

Frage

Meine Frage bezieht sich auf die NIS-2-Registrierungen, also die Registrierungen zur Richtlinie zur Sicherung von Netz- und Informationssystemen beim BSI. Dabei sind die Zahlen um etwa die Hälfte geringer, als man ursprünglich erwartet hatte. Welche Erklärung hat das Bundesinnenministerium dafür, dass sich jetzt statt 29 500 eher 20 000 kritische Einrichtungen entsprechend beim BSI registriert haben?

Kaminski (BMI)

Das werde ich nachliefern.

(zu möglichen Umstrukturierung der Bundeszentrale für politische Bildung) Ich wollte noch ganz kurz etwas nachliefern, weil mich die Wortwahl des Kollegen in Bezug auf die „Landshut“ vorhin ein bisschen gewundert hatte. Ich glaube, Sie hatten davon geredet, dass die Maschine dort vor sich hin modert. Davon würde ich doch schon gern Abstand nehmen. Es ist richtig, dass es keine Dauerausstellung geben wird. Aber es wird eine temporäre Ausstellung zum Lernort Landshut geben. Das heißt, die Maschine wird dort temporär natürlich genutzt und modert nicht vor sich hin.