Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Hille

• Grüneberg (BMFTR)

• Giese (AA)

• Wentzel (BMWE)

• Bowinkelmann (BMI)

• Kirschner (BMJV)

• Jenning (BMVg)

• Schuler (BMAS)

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

(zu den Terminen des Bundeskanzlers) Am Mittwoch, den 9. September, findet ab 9 Uhr die Generaldebatte im Deutschen Bundestag zum Bundeshaushalt 2027 statt. Wie üblich, wird der Bundeskanzler als zweiter Redner das Wort ergreifen. Als Servicehinweis: Wegen der Generaldebatte findet in der kommenden Woche keine Kabinettssitzung statt, weil die Generaldebatte üblicherweise bis zum Mittag dauert.

Am Mittwochnachmittag empfängt der Bundeskanzler den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, ab 17 Uhr im Bundeskanzleramt. Das Treffen findet im Rahmen der jährlichen Hauptstadtreise des Präsidenten statt, der sogenannten „Tour des Capitales“. Inhaltlich wird es um die bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates im zweiten Halbjahr 2026 gehen. Im Zentrum des Austausches wird natürlich auch der Mehrjährige Finanzrahmen, MFR, stehen. Im Anschluss an das Treffen ist eine Pressekonferenz vorgesehen.

Am Donnerstag, den 10. September, empfängt der Bundeskanzler im Bundeskanzleramt die Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen - aka Botschafterinnen und Botschafter. Sie werden sich im Rahmen der jährlichen Botschafterkonferenz in Berlin aufhalten. Der Bundeskanzler wird diese Gelegenheit nutzen, um den Botschafterinnen und Botschaftern seine außenpolitischen Prioritäten darzustellen. Im Anschluss wird er mit den Kolleginnen und Kollegen auch in eine Diskussion einsteigen.

Am Donnerstagnachmittag wird Bundeskanzler Merz gegen 16 Uhr den Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed Bin Zayed, im Bundeskanzleramt empfangen. Im Vordergrund dieses Gesprächs werden unter anderem der Ausbau der strategischen Partnerschaft, die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen sowie das gemeinsame Engagement für Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten stehen. Mohamed bin Zayed ist am Donnerstag im Rahmen eines Staatsbesuchs beim Bundespräsidenten hier in Deutschland. In diesem Rahmen findet dann auch das Gespräch mit dem Bundeskanzler statt.

Grüneberg (BMFTR)

Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, wird am 9. und 10. September in Vertretung des Bundeskanzlers am International Space Summit in Paris teilnehmen. Am 9. September wird die Ministerin gemeinsam mit dem französischen Forschungsminister Philippe Baptiste an der Eröffnung teilnehmen. Sie wird ihre Reise zum International Space Summit nutzen, um am Rande bilaterale Gespräche mit Amtskolleginnen und -kollegen zu führen.

Die Bedeutung der Raumfahrt für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit, technologische Souveränität und auch Sicherheit ist immens. Raumfahrt ist als strategisches Forschungsfeld Teil der Hightech Agenda Deutschland, mit der wir Deutschland zum Toptechnologieland machen. Der Austausch mit internationalen Partnern zu den Themen der Raumfahrt leistet hierzu einen essenziellen Beitrag.

Giese (AA)

Es wurde gerade schon erwähnt, ich möchte das aber für das Auswärtige Amt noch einmal ausführlich sagen: Vom 7. bis zum 11. September findet die jährliche Konferenz der Leiterinnen und Leiter der 225 deutschen Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt statt. Das ist ein Arbeitstreffen, bei dem die Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen mit den Führungskräften und der Hausleitung in Berlin zusammenkommen. Sie treffen dabei unter anderem Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. In diesem Jahr werden erneut Abgeordnete aus dem Bundestag sowie Vertreterinnen und Vertreter anderer Ressorts in Praxiswerkstätten und auf Panels vertreten sein und mit den Leiterinnen und Leitern in einen Dialog treten. Die drei Schwerpunktthemen der Konferenz sind in diesem Jahr Sicherheit, Handel- und Außenwirtschaftsförderung sowie Digitalisierung, Technologie und künstliche Intelligenz.

Am Montagmorgen wird der Außenminister die angereisten Leiterinnen und Leiter im Auswärtigen Amt begrüßen. Am Montagmittag wird Außenminister Wadephul mit Digitalminister Wildberger im Plenum darüber diskutieren, wie wir unseren Staat und das Auswärtige Amt digitaler, unbürokratischer und fit für die Zukunft machen. Die Veranstaltungen am Montag sind AA-intern.

Am Dienstag findet dann der traditionelle Wirtschaftstag der Konferenz statt. Hier kommen die Leiterinnen und Leiter mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft zusammen, um sich über die aktuellen Ziele und Herausforderungen der Außenwirtschaft auszutauschen. Als Ehrengast des Wirtschaftstages wird EU-Handelskommissar Šefčovič zu Gast sein.

Der Donnerstag steht dann ganz im Zeichen der Sicherheit, wenn wir NATO-Generalsekretär Rutte bei der Abschlussveranstaltung im Auswärtigen Amt begrüßen können.

Die Wirtschaftsveranstaltung und die Plenumsveranstaltung am Abschlusstag sind presseöffentlich.

Frage

Meine Frage geht an das Auswärtige Amt. Bei den Schwerpunkten, die Sie genannt haben, fällt auf, dass ein Schwerpunkt fehlt, der für die deutsche Außenpolitik doch mindestens im vergangenen Jahr sehr wichtig war, nämlich das Ansehen oder auch teilweise der Reputationsverlust deutscher Politik in der Welt im Kontext des Krieges in Nahost. Ist das kein Thema, oder schwingt sowieso immer mit, wie die Botschafter diese Veränderungen wahrnehmen und ob sie Empfehlungen an die Bundesregierung haben, wie man sich dazu positioniert?

Giese (AA)

Darauf würde ich so antworten, dass ich mir die Prämisse Ihrer Frage wirklich gar nicht zu eigen machen will, dass es hier irgendeine Art von Ansehensverlust, wie Sie es formuliert haben, gibt. Das entspricht nicht den Tatsachen.

Im Übrigen habe ich die Schwerpunkte, die dort besprochen werden, vorgetragen. Das ist natürlich kein abschließender Bericht über alle Themen, die dort besprochen werden. Die Art und Weise, wie Deutschland in der Welt wahrgenommen wird, wie wir beispielsweise die globalen Partnerschaften in dieser Welt der großen Umbrüche ausbauen, ist natürlich ein überschneidendes Thema. Ohne mir irgendeine der Prämissen Ihrer Frage zu eigen zu machen, kann ich sagen: Das ist natürlich eine Schwerpunktsetzung. Das bedeutet aber nicht, dass es abschließend ist, sondern dort werden natürlich globale Themen besprochen. Das Ansehen und die Partnerschaften Deutschlands in der Welt sind dort natürlich ganz zentral. Das ist das überwölbende Thema von Außenpolitik, wenn Sie so wollen.

Zusatzfrage

Wenn ich noch anmerken darf: Die Wahrnehmung eines Ansehensverlustes ist ja nicht die Privatmeinung eines einzelnen Journalisten, sondern das drückt sich für viele Beobachter auch in der Wahl zum Sicherheitsrat aus, und das ist auch die Beobachtung von anderen, auch ehemaligen Außenministern. Das wird innerhalb des Auswärtigen Amtes aber nicht so gesehen?

Giese (AA)

Ich denke, ich habe das gerade beantwortet.

Frage

Herr Hille, ich würde gern verstehen, ob die Prioritätensetzung, die der Bundeskanzler gegenüber den Botschaftern äußert, explizit auch den Bereich der Klimadiplomatie einschließt. Nach den Worten in Hürtgenwald wäre das ja eine logische Folge.

SRS Hille

Wie es bei Gesprächen ist, die in der Zukunft liegen: Sie wissen, dem können wir nicht vorgreifen.

Aber ich würde gar keine Liste aufstellen und irgendwelche Themen ausschließen. Die Leiterinnen und Leiter der Auslandsvertretungen sind die Ohren und das Gesicht Deutschlands in der Welt. Dort stehen grundsätzlich alle Themen auf dem Zettel, die von Relevanz sind. Deshalb mache ich weder eine Positiv- noch eine Negativliste über Themen, um die es gehen wird.

Zusatzfrage

Herr Hille, ich habe Sie jetzt, ehrlich gesagt, so verstanden, dass der Bundeskanzler seine Prioritäten den Botschaftern mitgeben möchte. Habe ich das jetzt irgendwie falsch verstanden?

SRS Hille

Nein, das haben Sie nicht falsch verstanden. Das haben Sie richtig verstanden. Aber das eine schließt das andere ja nicht aus. Zwischen „Prioritäten mitgeben“ und „keine Themen ausschließen“ sehe ich, ehrlich gesagt, keinen Widerspruch.

Frage

Herr Hille, wird es am Donnerstag nach dem Treffen des Bundeskanzlers mit dem Gast aus den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Pressebegegnung, eine Pressekonferenz geben?

SRS Hille

Das ist nicht vorgesehen, und zwar aus folgendem Grund: Das Ganze ist ein Staatsbesuch und findet dann ‑ das wissen Sie ja ‑ unter sehr klaren protokollarischen Rahmenbedingungen statt. Der Präsident ist zuerst bei unserem Bundespräsidenten. Dort finden auch alle Presseelemente statt. Was dort an Presseelementen vorgesehen ist, müssten Sie bitte im Präsidialamt erfragen.

Frage

Dieses Land spielt ja durchaus eine Rolle, was die Energieversorgung angeht. Gibt es einen dringenden Redebedarf seitens der Bundesregierung angesichts der Gasspeicherfüllstände?

SRS Hille

Natürlich geht es um die Vertiefung wirtschaftlicher Beziehungen. Es geht auch um gegenseitige Investitionstätigkeiten in den Ländern. In diesen Bereich fallen natürlich auch Fragen zur Energie. Das ist ja klar.

Zusatzfrage

Wenn Energie ein Thema ist, das auf jeden Fall adressiert wird, dann würde ich natürlich auch gerne wissen, ob auch das Rüstungsthema noch einmal ein besonderer Schwerpunkt der Gespräche mit diesem speziellen Partner sein wird.

SRS Hille

Dazu würde ich auf meine Antwort auf die vorherige Frage verweisen, was das Thema einer Positiv- und Negativliste angeht. Grundbogen: wirtschaftliche Beziehungen, Investitionstätigkeiten, gemeinsame Rolle für Frieden in der Region im Nahen Osten. Was dann rechts und links noch an Themen zur Sprache kommt, werden wir gerne im Nachklapp besprechen.

Wentzel (BMWE)

Auch ich möchte jetzt dem Besuch nicht vorgreifen. Wir werden dann sicherlich laufend und im Nachgang auf unseren Kanälen informieren.

Frage

Herr Hille, die Vereinigten Arabischen Emirate, aber vor allem auch Dubai machen immer wieder Schlagzeilen, weil Kriminelle das Land nutzen, um sich dort vor Strafverfolgung auch in Europa zu verstecken, und dort aber oft auch in der Öffentlichkeit leben. Da hat es in den vergangenen Jahren immer wieder auch prominente Fälle gegeben, Stichwort auch „Finanzkriminalität“. Können Sie sagen, wie die Bundesregierung gerade auch bei der Strafverfolgung deutscher Straftäter mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammenarbeitet und wie sie die Kooperationsbereitschaft dort bewertet?

SRS Hille

Da würde ich qua Zuständigkeit nach rechts und links schauen. Entweder das AA oder Herr Bowinkelmann, was die Strafverfolgung angeht, sind, glaube ich, die besseren Ansprechpartner. ‑ Können Sie etwas sagen, Herr Bowinkelmann?

Bowinkelmann (BMI)

Jetzt explizit dazu nicht.

Giese (AA)

Das wäre die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen. Ich glaube, das liegt zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BMJV.

SRS Hille

Dann erweitern wir die Reihe um das BMJV.

Kirschner (BMJV)

Ich muss gestehen, dass ich den aktuellen Sachstand nicht dabei habe. Ich kann noch einmal nachschauen und auch etwas nachliefern. Ich weiß aber, dass wir mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Austausch sind, was die strafrechtliche Kooperation angeht. Zu Einzelheiten von Verfahren äußern wir uns sowieso nicht. Aber wir sind auch in Verhandlungen über ein Rechtshilfeabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verbessern. Dazu habe ich den aktuellen Sachstand nur leider nicht dabei.

Zusatzfrage

Wenn Sie „verbessern“ sagen und etwas nachreichen würden, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dann vielleicht auch eine Bewertung abgeben könnten, wie gut es läuft und ob es dabei möglicherweise Probleme gibt.

Kirschner (BMJV)

Ich schaue, was ich nachliefern kann.

Frage

Herr Giese, weil die Bundesregierung ja auch immer betont, dass man sich weiterhin dafür einsetzt, dass der Bürgerkrieg im Sudan ein Ende findet ‑ das sind ja nach wie vor sehr brutale Massaker ‑, wüsste ich gerne, ob dieser Staatsbesuch auch in diesem Sinne zwischen AA und Regierungschef, also dem Kanzler, genutzt wird.

Giese (AA)

Ganz grundsätzlich schließe ich mich dazu dem an, was schon gesagt worden ist. Dieser Besuch findet in der kommenden Woche statt. Ich kann den Inhalten jetzt nicht vorgreifen, kann aber darauf hinweisen, wie sich die Bundesregierung in Bezug auf die Beendigung des Bürgerkrieges in Sudan engagiert. Sie wissen, dass es auf Einladung von Außenminister Wadephul im vergangenen Jahr eine große Sudankonferenz in Berlin gab. Es gibt auch mehrere Arbeitsstränge, die sich davon ableiten und an denen weitergearbeitet wird.

Ganz klar ist: Es gibt eine teilweise Stabilisierung, aber das ist bei Weitem noch nicht genug. Alle, die Einfluss auf die Konfliktparteien haben, tragen die Verantwortung dafür, dass das Leid der Menschen im Sudan endlich beendet wird. Deswegen rufen wir alle auf, die Einfluss auf die Konfliktparteien haben, diesen Einfluss geltend zu machen, um diesen Konflikt und die schreckliche humanitäre Katastrophe, die mit diesem Konflikt einhergeht, endlich zu beenden. Insbesondere Waffenlieferungen an die Konfliktparteien verlängern den Krieg und das Leid der Menschen. Das ist die klare Position der Bundesregierung. Im Übrigen, wie gesagt, würde ich den Gesprächen in der kommenden Woche ungern vorgreifen. Das ist aber die Position der Bundesregierung.

Frage

Wer ist denn mit „alle“ gemeint, also die relevanten Player?

Giese (AA)

Alle, die dort Waffen liefern und diesen Konflikt verschärfen, die von außen auch mit finanzieller Unterstützung diesen Konflikt anheizen. Ich denke, wer da gemeint sein könnte, kann man mit einer Recherche schnell herausfinden.

Zusatzfrage

Das können wir machen, aber ich will Ihren offiziellen Stand wissen. Wer sind für die Bundesregierung diese relevanten Player?

Giese (AA)

Ich werde die Liste nicht aufzählen.

Zusatzfrage

Warum nicht?

Giese (AA)

Aber Sie können gerne noch einmal schauen, wen wir alles zu dieser Sudankonferenz eingeladen haben. Dort war eine ganze Reihe von Ländern dabei, die in diesen Konflikt involviert waren und weiterhin sind, die eine der beiden Seiten unterstützen. Teilweise gibt es auch Unterstützer beider Seiten. In Bezug auf diese ganzen Aktivitäten sagen wir ganz klar: Wir wollen, dass dieser Konflikt endet, und deswegen müssen auch Waffenlieferungen, Unterstützungen und Anheizen dieses Konfliktes enden. Das sagen wir allen direkt. Aber diese Gespräche finden üblicherweise nicht vor laufender Kamera statt.

Frage

Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Wird es ein Treffen von Frau Reiche mit dem Gast aus den VAE geben?

Wentzel (BMWE)

Wir kündigen Termine dann an, wenn sie anstehen.

Zusatz

Das steht ja nächste Woche an. Deswegen wurde der Termin gerade angekündigt.

Wentzel (BMWE)

Wir informieren, sobald wir können.

Frage

Herr Hille, ich habe eine Nachfrage zu einem Termin, den Sie gar nicht genannt haben und der am Dienstag stattfindet. Es gab eine Medienberichterstattung, dass der Kanzler auch das Präsidium der EZB empfängt oder sich mit ihm trifft. Können Sie uns dazu etwas sagen?

SRS Hille

Wie das so ist, kündigen wir am Freitag die öffentlichen Termine des Bundeskanzlers hier an dieser Stelle an. Das habe ich gerade getan. Mehr kann ich Ihnen dazu nach jetzigem Stand nicht sagen.

Zusatzfrage

Es findet also ein Treffen statt, aber es ist nicht öffentlich?

SRS Hille

Das kann ich Ihnen gerade tatsächlich nicht sagen. Aber vielleicht finden wir das noch heraus, während die PK läuft. Im Moment weiß ich es nicht.

Frage

(zur Reise von Bundesministerin Bär zum International Space Summit in Paris) Frau Grüneberg, wie schaut es mit der Unterstützung des BMFTR bzw. der Bundesrepublik für Iris² in seiner aktuellen Iteration aus? Wird das dort Thema sein? Gibt es darüber mit der französischen Seite derzeit einen Dissens?

Grüneberg (BMFTR)

Zu dieser expliziten Frage müsste ich Ihnen etwas nachliefern. Natürlich geht es um die Themen Wettbewerbsfähigkeit, technologische Souveränität und Sicherheit. In diesem Rahmen wird die Ministerin sprechen.

Zusatzfrage

Wahrscheinlich dann auch gleich für die Nachlieferung: Ist Frankreich am GOVSATCOM-Hub in Köln mit beteiligt oder nicht? Ich vermute: Nachlieferung.

Grüneberg (BMFTR)

Ja.

Frage

Frau Grüneberg, Sie haben gesagt, dass die Ministerin in Vertretung des Kanzlers dorthin fliegt. Warum nimmt der Kanzler nicht daran teil? Der Hintergrund der Frage ist, dass die amerikanische Regierung offenbar US-Firmen und hohe Vertreter aufgefordert hat, nicht an dieser Konferenz in Frankreich teilzunehmen. Gibt es einen politischen Grund, warum der Kanzler nicht daran teilnimmt?

SRS Hille

Ich habe bei den Terminen unter anderem auf die Generaldebatte im Bundestag verwiesen, die am Mittwoch stattfindet und relativ lange dauert.

Zusatz

Das ist aber eine zweitägige Konferenz, glaube ich. Es gäbe ja durchaus noch Möglichkeiten, einen Slot zu finden.

SRS Hille

Ich habe hier aber gerade auch zwei Termine für den Donnerstag vorgestellt, sodass sich zwischen Generaldebatte und den Donnerstagsterminen, ehrlich gesagt, nicht viel Raum ‑ um genau zu sein: kein Raum ‑ ergibt.

Frage

Zum Thema von Russland und der Ukraine: In der Politik bleibt der Feind nicht immer der Feind ‑ und auch der Freund. Gibt es noch Kommunikationswege nach Russland oder nicht mehr? Gibt es noch Beziehungen oder sonst irgendetwas? Wenn nein: Ist die Bundeswehr in Alarmbereitschaft, gegen Russland zu schießen?

Giese (AA)

Dazu würde ich gerne auf das Bezug nehmen, was der Außenminister gesagt hat, als er die Attribuierung in dieser Woche vorgenommen hat. Er hat gesagt, dass uns, der Bundesregierung, Deutschland insgesamt, natürlich auch an konstruktiven Beziehungen zur russischen Föderation gelegen ist. Allerdings gibt es die Herausforderung, dass dazu auch ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft von der anderen Seite erforderlich ist. Das sehen wir vor dem Hintergrund der aufgedeckten Anschläge und der von uns attribuierten Anschläge in Leipzig leider nicht. Das fügt sich in eine ganze Reihe von Vorgängen und Feindseligkeiten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ein. Insofern: Ja, es gibt natürlich eine Kommunikation. Wir haben weiterhin eine Botschaft in Moskau. Es gibt weiterhin eine Botschaft der Russischen Föderation hier. Es gibt die üblichen diplomatischen Kontakte, die dafür erforderlich sind, dieses Arbeiten aufrechtzuerhalten. Aber wie sich die Situation gerade darstellt, haben der Außenminister und der Innenminister in dieser Woche sehr deutlich gemacht. Dem würde ich jetzt ungern etwas hinzufügen wollen. Ich glaube, das steht für sich.

Frage

Russland hat die kulturellen Stiftungen unter anderem in Moskau und Sankt Petersburg geschlossen. Wie geht die Bundesregierung damit um? Wird das Personal abgezogen, oder verbleibt es dort? Wie sind dazu der Stand und die Perspektive?

Giese (AA)

Dazu hat sich Außenminister Wadephul gestern geäußert. Er hat die angekündigte Maßnahme bedauert. Das war eine Äußerung von Außenminister Lawrow, zu der wir zum jetzigen Stand die genauen Einzelheiten nicht kennen. Das war eine öffentliche Äußerung. Der Minister hat unterstrichen, dass sich das Goethe-Institut jeden Tag für die Kulturbeziehungen und den gesellschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und Russland starkmacht und dass es letztlich ein Verlust im Austausch zwischen unseren Ländern ist. Darüber, wie die genaue Abwicklung dieser Arbeiten nun stattfindet, würde ich hier ungern spekulieren. Darüber, wie das genau umgesetzt wird, wird uns die Russische Föderation informieren. Ja, es gibt dort entsandte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie müssten dann wahrscheinlich das Land verlassen. Aber Weiteres kann ich an dieser Stelle nicht mitteilen.

Zusatzfrage

Das ist der Hintergrund der Frage. Es gab ja auch schon in der Vergangenheit Schließungen von Goethe-Instituten. Soweit mir bekannt ist, wurde, wenn das dauerhaft verfügt wurde, das Personal abgezogen. Das ist also etwas, womit hier auch zu rechnen ist, richtig?

Giese (AA)

Ja.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, um wie viele Personen es sich dabei in etwa handelt?

Giese (AA)

Nein, zum Schutz der Beschäftigten kann ich Ihnen das nicht sagen. Ich kann Ihnen aber sagen: Es gibt dort entsandte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Deutschland. Wenn diese Kolleginnen und Kollegen das Land verlassen würden, dann hätte das natürlich auch Auswirkungen beispielsweise auf den Deutschunterricht in Schulen in Russland, die ein verstärktes Deutschangebot haben. Es gibt es eine ganze Reihe von Partnerschulen in diesem Bereich. Diese Deutschtests, die standardisiert sind, in Deutschland anerkannt und dort durchgeführt werden, werden auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beispielsweise des Goethe-Instituts abgenommen. Insofern hat das auch eine Wirkung auf den Deutschunterricht in ganz Russland. Wir bedauern sehr, dass es dazu kommt. Aber es ist eine Entscheidung der Russischen Föderation, das so zu tun.

Frage

An Herrn Giese oder Herrn Hille: Die Schließung der Goethe-Institute ist ja eine Reaktion auf die Schließung des Russischen Hauses hier in Berlin. Plant die Bundesregierung, darauf wiederum mit Gegenmaßnahmen zu reagieren?

Giese (AA)

Wir haben diese Schließung verfügt. Ich habe am Mittwoch erklärt, was es damit auf sich hat und welche Folgen das auch für die entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort hat. Es gibt jetzt keinen weiteren Reaktionsbedarf.

Frage

Um noch kurz bei dem Komplex der Goethe-Institute zu bleiben: Herr Giese, es gibt natürlich auch Ortsmitarbeiter ‑ ich nenne sie jetzt einmal Ortskräfte ‑, die für die Goethe-Institute gearbeitet haben. Was soll mit ihnen in absehbarer Zeit passieren? Gibt es für sie irgendeine Chance auf Visa in Deutschland, oder überlässt man sie Russland?

Giese (AA)

Wie gesagt, wissen wir nicht, wie die genaue Maßnahme aussehen wird. Deswegen will ich darüber jetzt nicht spekulieren.

Frage

Ich probiere es bei Herrn Hille, gegebenenfalls bei Herrn Giese. Die EU-Außenbeauftragte Kallas hat mit Blick auf Leipzig gesagt:

„Es ist offensichtlich, dass dies alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus aufweist“.

Sieht die Bundesregierung das auch so?

SRS Hille

Ich glaube, es gab in dieser Woche, beginnend am Dienstag mit den Statements des Bundesinnenministers und des Bundesaußenministers und in Folge auch hier in der RegPK am Mittwoch, sehr viele Aussagen zu dem Komplex. Dem habe ich jetzt, ehrlich gesagt, nichts mehr hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Es ist doch unsere Aufgabe, danach zu fragen. Sie sprechen ja hier von einem hybridem Angriff. Die Wortwahl der EU-Außenbeauftragten ist eine andere, nämlich „staatlich geförderter Terrorismus“, Staatsterrorismus. Ist das angesichts der Äußerung von Frau Kallas eine Wortwahl, die auch die Bundesregierung übernimmt oder kritisiert?

SRS Hille

Sie haben richtig zitiert. Wir sprechen von hybriden Angriffen. Deutschland ‑ nicht nur Deutschland, aber wir sitzen ja hier für die Bundesregierung ‑ ist hybriden Angriffen täglich ausgesetzt. Ich werde jetzt keine Qualifizierung vornehmen, ob der eine Begriff zutreffend ist oder nicht. Für uns geht es darum, wie wir mit diesen hybriden Angriffen umgehen. Das haben wir in dieser Woche auf den konkreten Vorfall in Leipzig sehr klar und auch sehr zügig getan. Alle weiteren Interpretationen, ob Sie den einen Begriff oder einen anderen passender finden, bleiben dann Ihnen überlassen.

Frage

Ich würde das Thema jetzt gerne in Richtung des Inneren weiten, wenn wir schon so weit sind, und von Herrn Bowinkelmann wissen, was er uns darüber sagen kann, ob es irgendwelche weiteren Erkenntnisse über mögliche Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Ereignissen gibt, die in den vergangenen fünf Wochen, glaube ich, gesehen und auch unterschiedlich attribuiert bzw. noch nicht attribuiert wurden.

Bowinkelmann (BMI)

Ich weiß jetzt nicht, welche Ereignisse Sie mit einschließen, Aber wir haben ja jetzt gerade die Medienberichterstattung über mutmaßliche Sabotageakte. Die Ermittlungen bei den verschiedenen Behörden laufen auf Hochtouren, auch in die Richtung möglicher Zusammenhänge. Aber dazu habe ich nichts mitzuteilen. Das müssten die ermittelnden Behörden machen.

Zusatzfrage

Das heißt, Ihrerseits gibt es jetzt beispielsweise zwischen den beiden ‑ oder mehreren ‑ Umspannwerksvorkommnissen und anderen Vorkommnissen noch keine klar ersichtlichen Zusammenhänge?

Bowinkelmann (BMI)

Genau. Diese Frage ist Gegenstand laufender Ermittlungen, und entsprechend sind diese Fragen an die ermittelnden Behörden zu richten.

Frage

Herr Bowinkelmann, es fällt auf, dass es eine Häufung dieser Ereignisse, dieser nicht erfolgreichen oder dieser versuchten Anschläge, ausgerechnet vor den anstehenden Landtagswahlen gibt. Sehen Sie einen direkten Zusammenhang dazwischen? Haben Sie Erkenntnisse darüber?

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann die gerade genannten Ereignisse jetzt nicht mit einfließen lassen. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass im Kontext hybrider Bedrohungen und Angriffsszenarien diese Frage schon beantwortet wurde, und zwar so, dass es kein Zufall ist, dass es eine Erwartung gibt, dass dies im Kontext der anstehenden Wahlen zunehmen kann. Das hat Minister Dobrindt zuletzt bei der Eröffnung des Technologiezentrums zur Drohnenabwehr in Cochstedt so mitgeteilt.

SRS Hille

Vielleicht darf ich noch zwei Sätze ergänzen, was die Gesamtlage angeht. Im Moment häufen sich Ereignisse; Sie haben es ja skizziert. Wir, die Bundesregierung und alle Sicherheitsbehörden, sind, wie Sie sich vorstellen können, hochwachsam. Die Sicherheitsbehörden arbeiten 24/7. Das BMI als zuständiges Haus hat die Lage natürlich am engsten 24/7 im Blick. Wir im Bundeskanzleramt sind engstens eingebunden. Die Mechanismen funktionieren.

Möglicherweise ist ja auch die Zahl der Anschläge, die vereitelt bzw. nicht zum Erfolg geführt wurden, ein Zeichen dafür, dass unsere Sicherheitsmechanismen funktionieren.

Zusatzfrage

Es gibt die pauschale Forderung, man müsse die kritische Infrastruktur einfach besser schützen. Allein, schon wenn man sich die Zahl von Umspannwerken in Deutschland anschaut, dann hält man es für fragwürdig, ob das gelingt.

Wie „schützensfähig“ ist denn die Infrastruktur? Wird dabei kontinuierlich nachgebessert?

Bowinkelmann (BMI)

Wir sind vor allen Dingen in einem regelmäßigen Austausch mit Staat und Wirtschaft zum Schutz der kritischen Infrastruktur, aber vor allen Dingen auch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes. Gerade die Sicherheitsbehörden sind in regelmäßigem Kontakt und auch in Briefings mit den Wirtschaftsunternehmen, um für die Lage zu sensibilisieren, vor gewissen Ereignissen oder Verdachtsfällen zu warnen und entsprechende Maßnahmen, die man treffen kann, auch über Informationsmaterialien niederschwellig in die Unternehmen hineinzutragen.

Darüber hinaus haben wir für den Schutz der kritischen Infrastruktur bereits umfassende Maßnahmen vorgelegt. Wir haben ein KRITIS-Dachgesetz, das erstmalig ein Dach für den bundesweiten Schutz kritischer Anlagen liefert. Damit ist gemeint, dass erstmalig auch Risikoanalysen systematisch in den Blick genommen und die Betreiber dazu verpflichtet werden, passgenaue Resilienzmaßnahmen zu ergreifen und vorzulegen, aber vor allen Dingen auch erhebliche Vorfälle zu melden, seien es Störungen oder mutmaßliche Sabotageakte.

Darüber hinaus gibt es aber, wie wir sehen, noch weiteren Bedarf, gerade auch, was die neue Bedrohungslage im hybriden Bereich angeht, nämlich zum Beispiel die Detektion und Abwehr von Drohnen. Auch dazu befinden wir uns länder- und ressortübergreifend in einem Austausch, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Detektion und gegebenenfalls auch zur Abwehr von Drohnen auch im Bereich kritischer Infrastruktur privater Unternehmen zu verbessern.

Frage

Herr Hille, was ist eigentlich die Definition der Bundesregierung für den Begriff der hybriden Angriffe? „Hybrid“ bedeutet ja eigentlich eine Vermischung verschiedener Ebenen, in der Kriegsführung klassisch eine Vermischung traditioneller militärischer Einsätze mit verdeckten Operationen. Klassische militärische Einsätze etwa Russlands gegen Deutschland sind aber nicht zu erkennen. Nehmen Sie nicht vielmehr den verdeckten Anteil und nennen ihn hybrid, obwohl ein Begriff wie „Terrorismus“ inhaltlich eigentlich der geeignetere wäre?

SRS Hille

Die Grundrichtung Ihrer Frage ist ähnlich dem, was der Kollege schon gefragt hat. Ich gehe jetzt nicht in Definition und qualitative Bewertung, ob das eine besser ist oder schlechter. Hybride Angriffe sind für uns Angriffe, bei denen nicht eindeutig ist, dass ein Staat einen anderen angreift. Das ist die eine Dimension. Aber hybride Angriffe haben auch ganz unterschiedliche Erscheinungsformen. Hybride Angriffe finden auch im Bereich der Desinformation statt. Hybride Angriffe sind Anschläge mit Low-Level-Agenten, wie wir sie erleben. All das fällt unter den Begriff hybrider Angriffe in Abgrenzung zu dem, wie früher sozusagen das klassische Verständnis war, dass ein Staat einen anderen Staat oder eine Entität eine andere Entität angreift.

Zusatzfrage

Das war der Hintergrund meiner Frage, die Vermischung klassischer militärischer Operationen mit diesen ganz neuen Formen. Ich wüsste jetzt nicht, wo im Hinblick auf hybride russische Angriffe der klassische Anteil zu erkennen wäre.

Vor dem Hintergrund Ihrer Definition: Waren eigentlich die Anschläge auf Nord Stream hybride Angriffe?

SRS Hille

Sehen Sie es mir nach, dass ich auch da nicht in derartige Klassifizierungen einsteige. Wir nehmen alle möglichen Erscheinungsformen von Angriffen, Einflussnahmen, Desinformation, Manipulationen wahr. Unsere Aufgabe ist es, uns und unser staatliches System bestmöglich gegen alle derartigen Gefahren zu schützen und zu verteidigen sowie Vorfälle, wenn es zu ihnen kommt, schnellstmöglich aufzuklären, zu verhindern, dass es zu ähnlichen Dingen kommt, und daraus immer wieder zu lernen. Auch an dieser Stelle ist der Staat ein lernfähiges System. Genau das tun wir. Das tut die Bundesregierung, und das tun alle Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Wir erleben auch da ‑ das haben Sie ja skizziert ‑ eine grundlegende Veränderung des Umfelds, in dem wir uns bewegen, und müssen uns mit derartigen Phänomenen insofern arrangieren, als wir davon ausgehen müssen, dass das immer wieder vorkommen wird, so betrüblich das auch ist.

Frage

Da es Herr Bowinkelmann gerade angesprochen hat, eine Frage zum KRITIS-Dachgesetz mit Blick auf die Anschläge auf kritische Infrastruktur, die es gegeben hat: Entsprechend dem Gesetz, das ja bereits beschlossen wurde, fehlen noch zwei Verordnungen. Sie sind noch nicht umgesetzt. Wann wird die Bundesregierung so weit sein, dass das quasi freigeschaltet werden kann, sodass man wirklich ins Handeln kommen kann? Man sieht ja, dass es Bedarf gibt.

Sie haben gerade davon gesprochen, niederschwelliger Schutz solle in Unternehmen hineingetragen werden. Hieße das möglicherweise auch, dass Unternehmen besser in die Lage versetzt werden könnten, ihre Infrastruktur per Videoüberwachung zu observieren und zu überwachen?

Bowinkelmann (BMI)

Zunächst zu Ihrer zweiten Frage: Mit niederschwelligem Schutz meinte ich konkret etwas anderes. Ich meinte, dass nicht nur die Chefetage darüber informiert wird, wie die Sicherheitslage ist, sondern dass es auch Handlungsanleitungen und Infobroschüren gibt, wie zum Beispiel Mitarbeitende sensibilisiert werden können, dass man fragt, ob sie von Leuten angesprochen werden ‑ Stichwort Spionage ‑, wie man auch Passwörter schützt oder Ähnliches, dass man eben sensibilisiert durch den Alltag und den Berufsalltag geht, auch auf der Schwelle der Mitarbeitenden. Das war damit gemeint.

Zur Kritisverordnung: Ja, wir, das BMI, arbeiten mit Hochdruck an der Kritisverordnung, damit sie schnellstmöglich in Kraft tritt. Ich möchte aber betonen, dass die Maßnahmen, die ich eben angesprochen habe, grundsätzlich jetzt schon umsetzbar sind, sprich, die KRITIS-Betreiber sind für den Schutz ihrer Infrastruktur zuständig und können und sollen Maßnahmen ergreifen.

Zusatzfrage

Was wäre also mit Videoüberwachung?

Bowinkelmann (BMI)

Zu Videoüberwachung generell kann ich Ihnen keine Aussage treffen. Es gibt ja jetzt schon die Möglichkeit, im privatunternehmerischen Bereich Videoüberwachung zu ermöglichen. Es kommt darauf an, welche Sie meinen. Es gibt durchaus im öffentlichen Raum, an privaten Stellen eine Vielzahl von Videoüberwachungen, die kenntlich sind und die unter den jetzigen gesetzlichen Regelungen möglich ist.

Zusatz

Zum Beispiel nicht auf dem Gelände eines Umspannwerks, sondern vielleicht mit einem Abstand von so und so viel hundert Metern darum herum.

Bowinkelmann (BMI)

Das wäre eine Detailfrage. Ich kann Ihnen keine pauschale Antwort auf die Frage geben, ob das nicht auch jetzt schon in vielen Fällen so möglich ist oder in welchen Fällen dafür eine Konkretisierung nötig ist.

Frage

Meine Frage geht auch an das BMI. Nur, weil es eben nicht ganz deutlich geworden ist: Wie gehen Sie konkret mit den Anschlägen auf Umspannwerke in den letzten Tagen um? Gibt es bundespolitisch Reaktionen darauf, oder belässt man es bei allgemeinen KRITIS-Fragen?

Bowinkelmann (BMI)

Erst einmal ist natürlich wichtig, dass die Ermittlungen durchgeführt werden. Sie laufen, wie ich mitgeteilt habe, aktuell auf Hochtouren. Daran muss man auch bemessen, wie diese Ereignisse einzuordnen sind. Ich habe eben schon mitgeteilt, dass aufgrund der höheren abstrakten Gefährdungslage, die wir haben, und zwar auch schon vor den jetzigen Ereignissen zum Stichwort „Umspannwerke“, natürlich nicht nur die Sicherheitsbehörden sensibilisiert sind, sondern auch der Austausch, den ich eben skizziert habe, direkt mit den Unternehmen stattfindet, aber vor allen Dingen auch im Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen mit den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, um sich schnell und angepasst über die Lage auszutauschen und entsprechende Maßnahmen durchführen zu können.

Frage

Herr Hille, Sie haben Ihre Aufgabe beschrieben und beschrieben, dass Sie den Staat schützen. Sie müssen vor allen Dingen auch die Bürger schützen. Wenn man mit Menschen auf der Straße spricht, dann stellt man fest, dass es eine große Verunsicherung gibt. Es ist erstaunlich, wie viele sich Gedanken machen und Sorge haben. Wie will die Bundesregierung dieser Verunsicherung der Menschen begegnen?

SRS Hille

Erst einmal als Klarstellung: Wenn ich sage, wir müssten den Staat schützen, dann spreche ich nicht davon, nur abstrakt Institutionen zu schützen, sondern der Staat sind nach meinem Verständnis wir alle. Das inkludiert natürlich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Staat ist ja kein Selbstzweck, sondern der Staat ist das Gebilde des Gemeinwesens, das für uns alle da ist. Das wollte ich nur zur Klarstellung sagen. Von daher bezieht sich all das, was ich in meiner vorigen Antwort schon gesagt habe, auf die Bürgerinnen und Bürger. Genau das ist unsere Rolle.

Ich dachte, durch die Worte, die ich gesagt habe, wäre deutlich geworden, wie wachsam wir sind. Kollege Bowinkelmann hat das exemplifiziert und deutlich gemacht, in welchen Ebenen sich das abspielt. Natürlich ist es eine der obersten Aufgaben des Staates, Sicherheit herzustellen. Zum Gesamtbild gehört allerdings auch, dass es, so sehr wir uns auch anstrengen, natürlich nie möglich sein wird, Sicherheit für alle immer und überall herzustellen. Wir versuchen, diese Aufgabe bestmöglich mit all den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, mit den Sicherheitsbehörden, mit den Polizeien, mit den Nachrichtendiensten und mit allem, was dazu gehört, zu erfüllen. Beim Thema der kritischen Infrastruktur kommt den Betreibern natürlich eine große Verantwortung zu, die dafür in erster Linie zuständig sind, aber alles in enger Abstimmung mit den staatlichen Stellen, den Sicherheitsbehörden und auch auf politischer Ebene.

Deshalb ist mir nicht ganz klar, wohin Sie mit Ihrer Differenzierung zielen. Ich hoffe, das damit hinreichend beantwortet zu haben.

Zusatzfrage

Ich glaube, ich ziele auf eine Resilienz, und ich ziele natürlich auch auf den Kanzler. Wie beruhigt der Kanzler Menschen, die sich jetzt Sorgen machen?

SRS Hille

So unspektakulär es klingen mag: Indem wir unsere Arbeit tun. Indem wir genau das tun, was ich gerade zu erläutern versucht habe, nämlich daran zu arbeiten, bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Wir haben hier schon über die Größe der kritischen Infrastruktur gesprochen. Wir haben hier über die Größe militärischer Liegenschaften gesprochen. In der Praxis ist es natürlich nicht möglich, jeden Meter kritischen Infrastruktur zu schützen. Dennoch ist es unser Auftrag, das bestmöglich zu gewährleisten, und zwar auf ganz verschiedenen Ebenen.

Am allerbesten ist es natürlich, wenn es so funktioniert, dass es überhaupt nicht zu solchen Situationen kommen kann. Auch diesbezüglich habe ich gerade einen Hinweis gegeben. Wenn man sich anschaut, wie viele mögliche Anschlagsversuche aufgedeckt oder vereitelt worden sind, dann gibt das vielleicht einen Hinweis darauf, wie die Mechanismen funktionieren. Genau das ist die Aufgabe, die ich für den Staat sehe und der sich der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung verpflichtet sehen, um die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bestmöglich vor Gefahren von außen oder auch von innen zu schützen.

Frage

Herr Bowinkelmann, ich will auf die KritisV zurückkommen, auf die Kritisverordnung, und die Frage der Meldepflichten respektive Registrierungspflichten für Betreiber kritischer Anlagen. Wenn ich es im Gesetz richtig gelesen und die CER-Richtlinie richtig in Erinnerung habe, dann ist die Reihenfolge die folgende: Erst muss die Verordnung da sein. Dann müssen sich die nach Verordnung verpflichteten Unternehmen registrieren. Drei Monate später läuft die Registrierungspflicht ab, und anschließend tritt das Meldewesen in Kraft.

Meine erste Frage dazu: Ist das aus Ihrer Sicht denn dem Tempo angemessen, mit dem andere Akteure momentan unterwegs sind?

Meine zweite Frage schließe ich gleich an: Planen Sie, am KRITIS-Dachgesetz noch einmal Veränderungen vorzunehmen, um genau diese Zeiträume zu verkürzen?

Bowinkelmann (BMI)

Zu Ihrer ersten Frage: Die technischen Voraussetzungen für die genannte Registrierungsmöglichkeit, also die Registrierungsplattform von BBK und BSI, sind vorhanden. Das heißt, man kann, wenn die Kritisverordnung in Kraft getreten ist, direkt starten, und die Unternehmen können sich registrieren. Sie haben richtig gesagt, dass die Registrierungspflicht zurzeit noch nicht besteht, sondern tatsächlich erst ab dem Inkrafttreten der Kritisverordnung. Dann sind die Betreiber dazu verpflichtet, ihre kritischen Anlagen gemäß dem KRITIS-Dachgesetz zu registrieren.

Wie ich eben sagte, arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass die Kritisverordnung in Kraft treten kann. Daran schließen sich drei Monate an. Aufgrund der Tatsache, dass dies bekannt ist und dass die prinzipiellen technischen Voraussetzungen vorhanden sind, sehe ich keinen Grund, aus dem die Zeit nicht ausreichen sollte.

Ihre zweite Frage habe ich, denke ich, mit der Antwort auf Ihre erste Frage schon beantwortet.

Zusatzfrage

Es gibt ja auch andere sektorale Gesetzgebung, die bereits heute Meldepflichten konstituiert, zum Beispiel im Cyberbereich mit der NIS-2-Umsetzung. Aber es gibt auch andere, beispielsweise im Zuständigkeitsbereich von Herrn Wentzel, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Ich würde von der Bundesregierung gern erfahren ‑ soweit Sie es aus dem Stand nennen können ‑, für welche Bereiche es überhaupt Meldepflichten für Vorfälle gibt, die physischer Art sind.

Bowinkelmann (BMI)

Vorfälle physischer Art?

Zusatz

Ja, keine Cybervorfälle.

Bowinkelmann (BMI)

Bei NIS-2 geht es ja gerade um Vorfälle digitaler Art.

Zusatz

Genau. Mir geht es jetzt nicht um digitale Vorfälle, sondern um etwas wie: Da kommt jemand durch den Zaun. Da wird die Kamera übersprüht. ‑ Es gibt ja sowohl für den Bereich der Lebensmittelsicherheit als auch für den Bereich der Energie sektorale Vorschriften, wonach bereits heute gemeldet werden muss. Ich würde gern erfahren, welche Vorschriften das sind und wer das überhaupt sammelt.

Bowinkelmann (BMI)

Das kann ich jetzt nicht für alle Bereiche aufschlüsseln. Aber wie ich eben mitgeteilt habe, gibt es grundsätzlich diese Meldepflicht im Rahmen des KRITIS-Dachgesetzes. Konkretisierungen stehen gegebenenfalls noch aus. Aber natürlich wird diese Meldepflicht schon vollzogen. Ich hatte auch mitgeteilt, dass man mit den Betreiberinnen und Betreibern im Austausch steht.

Vorsitzender Feldhoff

Vielleicht darf ich vorschlagen, dass wir der Bundesregierung mitgeben, sich dieser Frage einmal anzunehmen, das zu sammeln und das in Gesamtheit nachzuliefern. Ich denke, das wäre hilfreich.

Zusatz

Zur Klarstellung: Es geht um alle, die in ihren jeweiligen Sektoren unter vorhandener und wirksamer Gesetzgebung ‑ das schließt Verordnungen mit ein ‑ momentan bereits meldepflichtig sind, unabhängig vom KRITIS-Dachgesetz.

Vorsitzender Feldhoff

Wenn wir das jetzt sammeln, würde es das Ganze, denke ich, unglaublich in die Länge ziehen. Deswegen würde ich diesen Vorschlag zur Güte machen.

SRS Hille

Das stimmt. Gestatten Sie mir trotzdem noch, auch wenn ich weiß, dass der Kollege das weiß, für das Protokoll den Hinweis: All das, was wir besprechen, ist natürlich nicht nur Sache des Bundes, sondern wir haben aus guten Gründen eine Staatsstruktur in Deutschland, zu der neben dem Bund auch die Länder und die Kommunen gehören. Jede dieser Ebenen hat ihre Aufgaben in diesem Gefüge. ‑ Das nur zum Gesamtbild, auch wenn es Ihnen, sowieso schon klar ist.

Frage

Herr Giese, der Außenminister sagte auf der Pressekonferenz, der russische Botschafter sei einbestellt worden, während er, der Minister, die PK gebe. Wie lange hat die Einbestellung gedauert? Was wurde dem russischen Botschafter gesagt? Mit wem hat er dort geredet, wenn der Außenminister gerade eine Pressekonferenz gab?

Giese (AA)

Zu den Inhalten hat sich der Außenminister selbst schon verhalten. Er hat die Maßnahmen genannt, die wir treffen, und die Gründe für diese Maßnahmen. Dann sagte er: Das werden wir in der geeigneten Form auch dem russischen Botschafter mitteilen. ‑ Insofern ergibt sich der Inhalt dieses Gespräches ein bisschen aus dem Inhalt des Statements des Außenministers.

Wie lange das Gespräch gedauert hat, kann ich Ihnen nicht mitteilen. Ich denke, es war ausreichend lange, um genau diese Inhalte zu übermitteln. Das Gespräch hat der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Dominik Mutter, geführt.

Zusatzfrage

Ist es normal, dass es nicht immer der Außenminister ist?

Giese (AA)

Das macht praktisch nie der Außenminister.

Frage

Bezüglich der Falklandinseln gibt es wieder Ärger zwischen Argentinien und Großbritannien. Herr Hille oder Herr Giese, könnten Sie den aktuellen Stand, wie sich die Bundesregierung dazu positioniert, mitteilen?

Giese (AA)

Meinen Sie das in Bezug auf den Status der Falklandinseln?

Zusatz

Ja.

Giese (AA)

Das ist eine umstrittene Frage, die Großbritannien und Argentinien untereinander klären müssen.

Zusatzfrage

Großbritannien ist ein NATO-Partner. Müsste sich Deutschland dazu daher nicht positionieren?

Giese (AA)

Ich habe die Position der Bundesregierung dazu gerade referiert.

Frage

Bedeutet das, dass die Bundesregierung die argentinische Position, die Milei ja relativ offensiv vorgetragen hat, zurückweist, in Solidarität und Partnerschaft mit Großbritannien, während Argentinien auf der anderen Seite ja ein nicht unwichtiger Handelspartner ist, oder halten Sie sich komplett heraus?

Giese (AA)

Es ist so, wie ich es gerade gesagt habe. Sie wissen, dass es eine seit Langem umstrittene Frage ist. In diesem Zusammenhang gab es auch eine bewaffnete Auseinandersetzung. Sie kennen die ganze Geschichte. Sie wissen, dass es danach auch einmal ein Referendum auf der Insel in Bezug auf den Willen der Bevölkerung zur Zugehörigkeit gab. Es fiel sehr klar zugunsten Großbritanniens aus.

Dennoch ist die Position der Bundesregierung: Das ist eine umstrittene Frage. Es ist völkerrechtlich nicht geklärt, sondern muss zwischen den beiden Parteien, nämlich Großbritannien und Argentinien, geklärt werden. ‑ Das ist unsere Position.

Frage

Wie heißen die Inseln im Deutschen des Auswärtigen Amtes? Heißen sie Falklandinseln oder Malvinas?

Giese (AA)

Es gibt unterschiedliche Bezeichnungen für diese beiden Inseln. Die Antwort muss ich Ihnen nachliefern. Das muss ich erfragen.

Frage

Herr Hille, gestern hat es im Kanzleramt wieder einen Pressetermin gegeben, die Vorstellung des Staatsministers für Sport, auf dem es für Medienvertreter keine Möglichkeit gab, im Anschluss Fragen zu stellen. So etwas hat es zuletzt häufiger gegeben. Was war beispielsweise gestern der Grund dafür, dass seitens des Kanzleramtes Fragen nicht zugelassen wurden?

SRS Hille

Sie kennen unsere Praxis, wo es geht und möglich ist, immer auch Fragemöglichkeiten einzuräumen. Es gibt aber immer wieder einschränkende Faktoren.

Es betrübt mich ein bisschen, dass Sie dadurch offensichtlich keinen so guten Eindruck von dem Termin hatten. Ich fand, es war ein sehr guter Termin. Wir haben einen sehr starken und kompetenten neuen Staatsminister für Sport und Ehrenamt, der mit viel Freude und Energie in dieses Amt startet. Ich würde mir wünschen, dass das nicht von solchen formalen Fragen überlagert wird. Aber seien Sie sich sicher, dass es immer wieder Möglichkeiten für Fragen geben wird.

Zusatzfrage

Herr Hille, ich möchte das gern noch etwas weiter ziehen. Es ist auffällig, dass es eine zunehmend andere Praxis im Kanzleramt bei solchen Statements gibt, seitdem Friedrich Merz Bundeskanzler ist. Ich erinnere mich an ganz wenige Momente in der Zeit von Olaf Scholz, in denen es einmal so war. Damals hat das auch zu heftigen Diskussionen geführt. Das Kanzleramt hat damals deutlich gemacht, dass es stets bemüht ist, dass es Möglichkeiten für Fragen gibt.

Zuletzt gab es häufiger Termine, beispielsweise auch, als die neuen Kabinettsmitglieder vorgestellt wurden, bei denen Fragen nicht zugelassen wurden. Haben Sie in Ihrer Kommunikation diesbezüglich etwas geändert?

Denn als Medienvertreter frage ich mich schon: Wenn es Ihnen nur darum geht, etwas zu verkünden, dann haben Sie ja jederzeit auch die Möglichkeit, beispielsweise ein Video oder Pressemitteilungen zu veröffentlichen. Wenn Sie die Presse aber einladen, warum gibt es dann keine Möglichkeit, vor Ort Fragen zu stellen?

SRS Hille

Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass es jetzt häufig und grundsätzlich zu einer Veränderung der Praxis gekommen sei. Das ist nicht der Fall. Sie haben gesagt, in der Vergangenheit habe es geheißen, man habe sich stets bemüht, Fragen zu ermöglichen. Das habe ich gerade auch schon deutlich zu machen versucht. Da, wo es möglich ist, versuchen wir natürlich immer, eine Möglichkeit für Fragen einzuräumen. Aber es gibt einfach begrenzende Faktoren ‑ meistens hat das mit Zeit zu tun ‑, die dann einfach keinen Rahmen für Nachfragen bieten.

Dafür sitzen unter anderem auch wir hier dreimal in der Woche mindestens eine Stunde lang ‑ in den vergangenen Malen auch deutlich länger als eine Stunde ‑ und stehen Ihnen Rede und Antwort. Das stellt Sie wahrscheinlich nicht so zufrieden, wie wenn Sie den Bundeskanzler treffen können, aber natürlich gibt es immer wieder Gelegenheiten, den Bundeskanzler zu fragen, etwa in der vergangenen Woche ausgiebig auf der Kabinettsklausur in Neuhardenberg.

Frage

Herr Hille, der Bundeskanzler ist ein gewählter Volksvertreter. Er ist der mächtigste Mann im Land, Sie nicht. Es ist schon ein qualitativer Unterschied, mächtige Menschen, die wir hier zu kontrollieren haben und bei denen wir nicht nur auf Vertrauen setzen dürfen, kritisch zu befragen. Darum wüsste ich gern, welche einschränkenden Faktoren neben den angeblichen Zeitproblemen es denn gibt. Denn es kommt einem mittlerweile so vor, als bestehe wenig Lust darauf, sich der freien Presse zu stellen und sich damit auch aktiv von autoritären Regimen zu unterscheiden, die eben keine freie Presse und keine kritischen Fragen zulassen.

SRS Hille

Darin war wieder so viel, dass ich nicht alles im Einzelnen von mir weisen kann. Deshalb tue ich das pauschal. Ich mache mir ‑ ‑ ‑

Zusatz

Die Frage war nach den einschränkenden Faktoren, die neben der Zeit dann das Problem sind, was sich ja häuft.

SRS Hille

Ich mache mir nichts von dem, was Sie gerade aufgelistet haben…

Zusatz

Ich will wissen, was Sie gemeint haben!

SRS Hille

…zu eigen. Aber wenn ich allein an die vergangene Woche denke: Bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg haben wir eine Pressekonferenz gemacht, die über eine Stunde gedauert hat, mit ausgiebigen Möglichkeiten für Fragen an den Bundeskanzler, an den Bundesfinanzminister und an den Bundesinnenminister. Ich sehe nichts von dem, was Sie skizziert haben, in der Realität. Seien Sie gewiss: Die Praxis ist nicht verändert worden. ‑ Aber es wird immer wieder Termine geben, bei denen es nicht möglich sein wird, Fragen zu stellen. Das führt aber nicht gleich dazu, dass unser System grundsätzlich verändert wäre oder dergleichen. Wenn Sie uns mit autoritären Regimen in einen Topf schmeißen ‑ ‑ ‑ Ich muss schon ein bisschen an mich halten, wenn ich hier derartige Vorhalte höre.

Frage

Auch in Leuna waren keine Fragen zugelassen. Wäre das Bundespresseamt damit einverstanden, wenn wir unsere Fragen künftig einfach hineinriefen, wie es in den USA üblich ist?

SRS Hille

Die Frage kann ich ganz einfach damit beantworten, zu sagen, dass ich hier als Regierungssprecher sitze und nicht als Sprecher der Partei.

Frage

Ich würde trotzdem gern noch einmal zu den Gründen bei dem Termin gestern nachfragen. Der Kanzler hat sich danach ‑ das habe ich mir berichten lassen ‑ noch minutenlang im Raum aufgehalten. Das heißt, das Zeitargument kam in diesem Fall nicht zum Tragen. Was war der Grund dafür, dass gestern keine Fragen zugelassen wurden?

SRS Hille

Grundsätzlich ist die Politik, dass wir bei Statements im Kanzleramt Fragen ermöglichen, so dies möglich ist. Allerdings wird es immer wieder zu Fällen kommen, in denen das aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist. Aber wir hier sitzen dreimal in der Woche mindestens eine Stunde hier und stellen uns allen Ihren Fragen. Es ist eine sehr gute Institution, das tun zu können. Den Bundeskanzler konnten Sie in der vergangenen Woche ausgiebig auf einer Pressekonferenz befragen. Es wird künftig natürlich auch wieder solche Termine geben.

Ich würde darum bitten, solche Dinge nicht so zu stilisieren, als stünden wir jetzt vor einem Systemwandel. Das ist nicht so. Gestern ist der neue Staatsminister für Sport und Ehrenamt vorgestellt worden, ein toller Kandidat. Der Bundeskanzler freut sich sehr darüber, dass er jetzt dieses Amt ausfüllt. Er ist eine ganz integrative, leidenschaftliche Person aus dem Sport mit Erfahrungen in diesem Bereich und einem ganz klaren Blick für das, was er als Aufgabe sieht: den Spitzensport nach vorn zu bringen, Olympische Spiele wieder nach Deutschland zu bringen, dem Ehrenamt den Platz in der öffentlichen Wahrnehmung zu geben, den es angesichts von 27 Millionen Ehrenamtlichen in unserem Land verdient. Das ist doch die Nachricht des Tages. Aber wir sitzen jetzt hier und sprechen wieder eine Viertelstunde lang über Formalia.

Zusatz

Über die Nachricht haben wir berichtet. Die Frage war, was gestern der Grund war. Fragen unter anderem auch an den neuen Staatsminister stellen zu können, wäre ja auch eine Möglichkeit gewesen, die nicht möglich war. Die haben Sie jetzt nicht beantwortet. Wenn Sie das noch tun wollen, könnten Sie es. Es ist mir nach wie vor nicht klar, was gestern der Grund war.

SRS Hille

Ich habe dem, was ich jetzt die letzten zehn Minuten gesagt habe, nichts Weiteres hinzuzufügen.

Frage

Wäre es dem Kanzler lieber, dass wir vorher Fragen einreichen, und dann kann man sich die aus Ihrer Sicht besten Fragen aussuchen?

SRS Hille

Nein.

Frage

Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium. Es mehren sich ja jetzt die Berichte darüber, dass es bei der Aufstellung der Litauenbrigade zum Teil auch zu Verpflichtungen kommen wird, also dass Soldatinnen und Soldaten quasi abgeordnet werden. Ich wollte fragen, ob das jetzt offiziell feststeht. Es gibt unter anderem Berichte beispielsweise in Bezug auf Marineköche. Können Sie dazu etwas sagen?

Jenning (BMVg)

Wie Sie wissen, werde ich die Berichterstattung, auf die Sie anspielen, als solche jetzt von dieser Stelle aus nicht kommentieren. Ich darf aber ganz klar unterstreichen, dass die Brigade Litauen auch derzeit aus Kräften besteht, die allesamt freiwillig da sind. Insbesondere beträgt der Besetzungsstand in Litauen vor Ort 92 Prozent, und das alles wurde auch durch entsprechende Freiwilligenmeldungen erreicht. Wir haben auch nie ein Geheimnis daraus gemacht, und auch der Minister hat es ja kürzlich gesagt, dass wir an dem Grundsatz der Freiwilligkeit festhalten wollen, dass aber natürlich Einsatzbereitschaft die oberste Priorität ist, sodass es durchaus dazu kommen kann, dass wir offene Posten entsprechend auch verpflichtend besetzen müssen. Dazu, ob und in welchem Umfang das der Fall ist, kann ich aber heute hier noch keine abschließende, belastbare Aussage treffen, denn ich darf hier noch einmal betonen, dass wir ja vielfältige Maßnahmen eingeleitet haben und auch umsetzen, die erste Wirkung zeigen, die aber natürlich auch die Zeit brauchen, um die Wirkung auch gänzlich entfalten zu können. Dafür brauchen wir einen angemessen zeitlichen Vorlauf, sodass ich hier jetzt nicht sagen kann, ob und in welchem Umfang es tatsächlich zur Verpflichtung kommen wird. Da möchte ich Sie auf die Aussagen des Ministers verweisen. Ich kann Ihnen aber garantieren, dass, wenn es dort zu Änderungen kommt, wir das auch entsprechend kommunizieren werden.

Frage

Ich habe es gerade vielleicht einfach intellektuell noch nicht ganz durchdrungen. Wofür ist der angemessene zeitliche Vorlauf vorgesehen, für mögliche Verpflichtungen? Vielleicht können Sie das einfach noch einmal erläutern.

Jenning (BMVg)

Es geht dabei tatsächlich um die vielfältigen Maßnahmen, die wir ja auch sozusagen vor allen Dingen intern fahren, um über die Brigade Litauen zu informieren. Es gibt natürlich umfangreiche Informationen, die wir zur Verfügung stellen. Es gibt aber auch beispielsweise die Möglichkeit, nach Litauen zu reisen und sich das vor Ort anzuschauen, um also auch ganz transparent mit den Soldatinnen und Soldaten zu kommunizieren und zu zeigen, was der Dienst in Litauen entsprechend bedeuten würde, auch für die Rahmenumstände, weil wir natürlich auch die Möglichkeit haben, Familien entsprechend mitzunehmen. Es zeigt sich auch ‑ das haben wir ja auch betont ‑, dass der Dienst in Litauen für viele Kameradinnen und Kameraden auch sehr wohl sehr attraktiv ist. Beispielsweise im Bereich von CIR haben wir mehr Freiwilligenmeldungen, als wir tatsächlich in Litauen einsetzen können, sodass es hier wirklich darum geht, zu schauen, wie sich diese Maßnahmen auswirken. Aber dann ist die Frage, auch in entsprechenden internen Gesprächen, denen ich hier natürlich weder vorgreifen kann noch die ich irgendwie terminlich bestätigen möchte, ob wir für einzelne Posten von diesem Grundsatz der Freiwilligkeit abrücken müssen.

Zusatzfrage

Jetzt noch einmal ganz kurz nachgefragt, weil ich das einfach nicht auf dem Schirm habe: Seit wann besteht diese Möglichkeit, nach Litauen zu reisen, und wie oft wurde die bereits wahrgenommen? Können Sie uns dazu etwas sagen?

Jenning (BMVg)

Diese Reisen finden bereits seit mehreren Wochen statt. Ich kann jetzt tatsächlich akut nicht eine absolute Zahl nennen, wie oft das schon durchgeführt wurde, aber ich kann gerne einmal schauen, inwiefern ich Ihnen das nachreichen kann.

Frage

Ich hätte vielleicht danach noch einmal ein separates Israel-Thema, oder falls Sie das zusammenbringen können, umso besser. - Herr Giese, UNRWA und die UN haben diese Woche noch einmal anschaulich gemacht, wie groß die dramatische Lage für die Kinder, unter anderem 100 000 palästinensische Kinder, aufgrund der Finanzierungslücke ist, vor der die UN ja auch gewarnt hatte. Mittlerweile muss der Unterricht gekürzt werden, Klassen werden auf eine Größe von 50 Kinder pro Lehrkraft ausgeweitet. Das Problem ist ja diese 100 Millionen Dollar große Finanzierungslücke. Der Generalsekretär hat auch Deutschland aufgefordert, die Lücke zu schließen, natürlich gemeinsam mit anderen Staaten. Was haben Sie bisher dafür getan?

Giese (AA)

Ich glaube, wir haben hier schon sehr, sehr häufig über unsere Unterstützung im humanitären, aber auch im Bildungsbereich und in sehr, sehr vielen Bereichen sowohl für die Arbeit der Palästinensischen Autonomiebehörde als auch für VN-Organisationen, die da vor Ort tätig sind, gesprochen. Ich sehe jetzt keine Veranlassung, das zu wiederholen. Dass es da eine Lücke in der Finanzierung gibt, darüber sind wir uns einig. Diese Lücke hat auch etwas damit zu tun, dass die israelische Regierung Steuermittel zurückhält, die eigentlich der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Verfügung gestellt werden müssten. Das haben wir gegenüber der israelischen Regierung sehr, sehr häufig thematisiert. Das hat der Außenminister auch bei seinem letzten Besuch in Israel als sehr, sehr dringend angesprochen.

Zusatz

Dann würde ich das andere Thema auch noch ansprechen.

Vorsitzender Feldhoff

Bitte!

Zusatzfrage

Es ist zwar jetzt gerade Wahlkampf in Israel, aber es gibt eine Holocaustanspielung des israelischen Sicherheitsministers Ben-Gvir. Der hat ein KI-generiertes Video in Umlauf gebracht, in dem palästinensische Gefangene in ein Schlachthaus geführt werden. Dass Holocaustrelativierung bekämpft wird und verurteilt wird, ist der deutschen Bundesregierung immer ein großes Anliegen gewesen. Wie reagiert die Bundesregierung auf dieses Video des israelischen Regierungsmitglieds?

Giese (AA)

Ich habe das Video zur Kenntnis genommen. Meines Wissens ist es mittlerweile gelöscht worden. Das macht es allerdings nicht weniger schlimm. Sie haben es jetzt für diejenigen, die es nicht gesehen haben, beschrieben. Das ist natürlich vollkommen inakzeptabel, das ist abscheulich.

Aber sehen Sie es mir nach, dass ich zu einzelnen Äußerungen insbesondere dieser Person im israelischen Wahlkampf jetzt nicht ständig Stellung beziehen will. Wie wir diese Person einschätzen müssen, was da von ihm noch zu erwarten ist und dass wir ihn, seine Politik und die Art und Weise, auf die er sich äußert, wirklich ablehnen, haben wir, glaube ich, sehr, sehr deutlich gemacht. Das ist ganz klar. Das ist die Position der Bundesregierung. Aber ich will mich jetzt auf Einzelheiten dieser Äußerung nicht beziehen. Ich glaube, unsere Position ist da vollkommen unmissverständlich.

Frage

Ich habe eine Frage zum Thema „VW und EU-Zölle gegen chinesische Autos“, vielleicht erst einmal an Herrn Hille. VW hat ja gestern eine Einigung erzielt, was Sanierungskonzepte angeht. Das ist aber heute aus VW-Kreisen damit verbunden worden, dass die Bundesregierung unbedingt sehr schnell für EU-Importzölle auf chinesische Hybridautos sorgen müsse. Wenn das nicht geschehe, hätte das dramatische Folgen bei VW, und der Beschluss von gestern sei dann hinfällig. Können Sie sagen, ob sich die Bundesregierung mittlerweile zu einer Entscheidung darüber durchgerungen hat, ob sie diese Strafzölle jetzt befürwortet und versucht, sie in der EU durchzusetzen?

SRS Hille

Erst einmal würde ich gerne kurz ein, zwei Sätze zu dem grundsätzlichen Sachverhalt sagen, denn es ist ja durchaus eine gute Nachricht, die wir begrüßen, dass sich die Spitze des VW-Konzerns hier in Form des Aufsichtsrates auf ein solches Konzept verständigt hat. Dass sie diesen Kompromiss schließen konnten, zeigt, dass das Zusammenwirken der Sozialpartner, Arbeitgeber und Arbeitnehmer funktioniert. Das begrüßen wir ausdrücklich und sind zuversichtlich, dass die Sozialpartner und alle Beteiligten auch weiter gemeinsam zukunftsfähige Lösungen erarbeiten werden.

Grundsätzlich ‑ darüber haben wir ja hier auch schon häufiger gesprochen ‑ ist die Automobilindustrie insgesamt in einer sehr herausfordernden Lage. Das verfolgen wir nicht nur, das begleiten wir. Sie erinnern sich auch an diverse Termine der Bundesregierung und im Bundeskanzleramt, um auszuloten, was für Bedürfnisse es aufseiten der Industrie gibt und wie Politik flankieren kann.

Auch das von Ihnen angesprochene Thema ist ja nicht neu. Da würde ich gerne den Bundeskanzler zitieren, der nämlich mit Blick auf China gesagt hat:

„Darüber müssen wir sprechen. Ich möchte keinen neuen Handelskonflikt mit China, aber ich möchte einen offenen Dialog über diese Ungleichgewichte. Diese Ungleichgewichte gehen zulasten unserer Industrie, und daran kann auch China im Grunde kein Interesse haben.“

Zusammengefasst: Wir brauchen natürlich wirksame Instrumente, um unsere Interessen in der Welt effektiv zu verteidigen, wollen aber auch einen offenen und freien Welthandel auf Basis von fairem Wettbewerb und der regelbasierten Handelsordnung, und in diesem Rahmen finden die Prüfungen und Überlegungen statt. Ich habe jetzt aber mit Stand von heute keinen weiteren Schritt in dieser Frage zu verkünden. Aber wir haben das natürlich aufgenommen und nehmen das als Thema als solches natürlich ernst.

Zusatzfrage

Vielleicht an das BMAS: Die Arbeitsministerin hat ja gestern gesagt, dass Hilfen für Autokonzerne mit Standortgarantien verbunden sein müssten, also damit ‑ so interpretiere ich es ‑, dass keine Werke geschlossen werden. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob die Arbeitsministerin nach diesem Beschluss von VW jetzt die Möglichkeit sieht, dem Konzern unter die Arme zu greifen.

Schuler (BMAS)

Da kann ich nur darauf verweisen, dass sich die Ministerin in ihrer Funktion als SPD-Vorsitzende jetzt in diesen Minuten auch zu dem Thema VW äußern wird, und ich denke einmal, dass sie dann auch etwas dazu sagen wird. Grundsätzlich hat sie in dem Interview das Wort Standortgarantie ja nicht selbst verwendet, aber sie hat eben darauf hingewiesen, dass staatliche Hilfen für Unternehmen keine Einbahnstraße sein können und dass man dann natürlich auch erwartet, dass eben alles, was möglich ist, dafür getan wird, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Frage

Herr Hille, Sie haben gesagt, es sei eine gute Nachricht, dass es gestern zu dieser Einigung bei VW gekommen ist. Aber der Abbau von weiteren 50 000 Arbeitsplätzen ist natürlich keine gute Nachricht. Was bedeutet das denn für den Wirtschaftsstandort Deutschland?

SRS Hille

Da haben Sie absolut recht. Darauf bezieht sich meine Aussage natürlich auch nicht, sondern auf die Tatsache, dass es zu einer Einigung gekommen ist, weil ansonsten möglicherweise noch viel größere Probleme und Arbeitsplatzverluste im Raum gestanden hätten. Deshalb ist es gut, dass Sie mir sozusagen noch einmal die Möglichkeit zur Konkretisierung geben. Die Einigung ist also eine gute Nachricht.

Das andere ist natürlich: Jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, ist kein Grund, zu jubeln, sondern das Gegenteil. Aber, und das habe ich mit dem Hinweis auf die herausfordernden Zeiten zu sagen versucht, in denen sich Deutschland befindet ‑ die Automobilindustrie ja schon seit einigen Jahren ‑, das sind am Ende unternehmerische Entscheidungen, von der Produktpalette bis zu der Frage, was man dafür an Werken und an Arbeitsplätzen braucht, um diese Dinge zu produzieren und als Unternehmen erfolgreich sein zu können. Die Politik versucht das bestmöglich zu begleiten ‑ dazu habe ich gerade auch ein paar Sätze gesagt ‑, aber im Detail gehe ich jetzt nicht weiter auf unternehmerische Entscheidungen ein.

Zusatzfrage

Die Standorte, die da in Frage stehen, befinden sich zum Großteil ja auch in sehr strukturschwachen Gegenden, wenn ich an Emden oder Zwickau denke. Ist es denn vorstellbar, dass solche Standorte und solche Regionen dann auch wirtschaftliche Unterstützung erhalten, um den Wandel, der notwendig sein wird, zu gestalten?

SRS Hille

Das ist eine Facette, auf die ich jetzt nicht weiter eingehen kann. Darüber steht der große Bogen: Wir wollen, dass Deutschland ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort, ein erfolgreicher Industriestandort bleibt. Wir wollen die Transformation in das Zeitalter der KI bestmöglich für uns nutzen und dafür sorgen, dass Deutschland auch weiterhin weltweit wirtschaftlich erfolgreich ist, weil genau daran am Ende quasi alles hängt. Wettbewerbsfähigkeit ist die Grundlage für Wohlstand, und Wohlstand ist die Grundlage dafür, dass wir unseren Staat von der Sicherheit bis zum Sozialstaat finanzieren können. Diesem Grundkanon folgt die Politik dieser Bundesregierung. Deshalb gehe ich jetzt nicht auf einzelne Regionen ein, sondern das ist das Dach, unter dem alles stattfindet, und in diese Richtung arbeiten wir. Wir haben schon vieles auf den Weg gebracht, aber haben auch noch vieles auf dem Zettel, um diesem Ziel näherzukommen.

Wentzel (BMWE)

Vielleicht darf ich für das Wirtschaftsministerium ‑ abseits von VW, wozu sich, denke ich, der Regierungssprecher ausführlich geäußert hat ‑, weil Sie das Stichwort der Region ansprechen, noch einmal darauf hinweisen, dass die Bundesregierung natürlich intensiv an der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen arbeitet. Ich will nur einmal das Förderprogramm GRW nennen, und insgesamt laufen ja unter dem Stichwort der Kohäsionspolitik viele Programme zur Transformation von alten Braunkohlestandorten und Weiteres. Das ist also natürlich ein Ziel, das die Bundesregierung auch mit vielen Maßnahmen verfolgt.

Frage

Herr Hille, ich wollte es noch einmal probieren, weil ich es nicht ganz verstanden habe. Sie begrüßen also einen Beschluss, und dieser Beschluss beinhaltet den Abbau von 50 000 Arbeitsplätzen. Da ist mir noch nicht ganz klar, wie das zusammengeht. Der Konzern, der sich darauf geeinigt hat, fordert gleichzeitig sehr klar, wie übrigens jetzt auch die anderen Automobilhersteller, chinesische Hybridfahrzeuge mit Importzöllen zu versehen, genauso wie E-Autos. Wieso fällt es der Bundesregierung da so schwer, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob man das jetzt in der EU durchsetzen will oder nicht?

SRS Hille

Ich bitte, mich nicht so zu verstehen: „Hille begrüßt Abbau von 50 000 Arbeitsplätzen.“ Das ist natürlich Quatsch. Ich habe gesagt: Wir begrüßen es, dass es zu der Einigung gekommen ist, diesen Fahrplan zu vereinbaren, um Perspektiven für den VW-Konzern zu entwickeln, weil die Alternative ‑ keine Einigung ‑ jetzt zu diesem Zeitpunkt die schlechtere gewesen wäre. Das ist das, was ich gesagt habe.

Jetzt geht es darum, die Strecke, die da vor dem Konzern liegt, zu gestalten, und da sind wir zuversichtlich, dass die Sozialpartner und alle weiteren Beteiligten weiter gemeinsam zukunftsfähige Lösungen erarbeiten werden.

Frage

Wie passt denn jetzt die Transformation, wie Sie gesagt hatten, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, mit der Unterstützung der Bundesregierung für die Verbrennertechnologie der deutschen Autoindustrie und ihre Auflockerungsversuche hinsichtlich des Verbrennerverbots zusammen? Das ist ja das Gegenteil.

SRS Hille

Auch diese Unterstellung, die Sie da wieder zu machen versuchen, weise ich zurück. Es ist nicht das Gegenteil, es ist im Gegenteil Teil des großen Bogens, den ich gerade zu beschreiben versucht habe, Deutschland als wettbewerbsfähigen Industriestandort, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort in der Welt zu erhalten. Das ist die Politik dieser Bundesregierung. Dem folgen wir. Da haben wir ‑ das habe ich gerade schon gesagt ‑ einiges erreicht. Da haben wir aber auch noch einen ganzen Teil der Strecke vor uns; dessen sind wir uns bewusst. Wir sind uns über diese Ziele in der Bundesregierung absolut einig, weil das so grundlegend für die Zukunft unseres Landes ist.

Zusatz

Aber, Entschuldigung, die halbe Welt lacht über Deutschland, darüber, dass man an einem Verbrennungsmotor festhält und die sterbende Verbrennerautoindustrie zu retten versucht. Das hat ja nichts mit Transformation und Wettbewerbsfähigkeit zu tun, sondern das ist genau die andere Seite der Medaille. Das führt doch dazu, dass es hier zu Arbeitsplatzverlust und dem Abbau der Autoindustrie kommt.

SRS Hille

Diese Bundesregierung hat das erklärte Ziel, und darin sind wir uns absolut einig, Deutschland als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort mit einer wettbewerbsfähigen Industrie zu erhalten. Davon ist die Autoindustrie ein Teil. Es gibt aber noch ganz viele andere, die ich jetzt, um es nicht noch weiter zu verlängern ‑ wir sind ja schon wieder bei einer Stunde zwanzig ‑, nicht alle auflisten werde. Das ist das Ziel der Politik dieser Bundesregierung, und darin ordnen sich dann ganz viele Teilaspekte ein. Aber von all den Unterstellungen, die Sie wieder in Ihre Frage verpackt haben, mache ich mir keine zu eigen. Im Gegenteil, ich weise sie von mir.

Frage

Herr Wentzel, nur als kurze Nachfrage, weil Sie es eben in einem Zusammenhang genannt haben: Habe ich es richtig verstanden, dass Sie bei der Kohäsions- und bei der Gleichwertigkeitspolitik die Autoindustrie jetzt auf einer Stufe mit dem Braunkohleausstieg sehen?

Wentzel (BMWE)

Da haben Sie mich missverstanden. Ich wollte, weil der Kollege allgemein von strukturschwachen Regionen gesprochen hat, einmal darauf hinweisen, dass die Bundesregierung in diesem gesamten Politikbereich aktiv ist. Ich glaube, ich habe am Anfang auch etwas davon gesagt, dass ich mich damit jetzt gerade nicht auf VW beziehe, sondern insgesamt eine allgemeine Einordnung machen wollte.

Zusatzfrage

Denn ansonsten hätte man ja jetzt ein Ausstiegsdatum wie bei der Braunkohle und der Steinkohle. Das wäre ja vielleicht auch etwas, mit dem man zielgerichtet arbeiten könnte.

Dennoch, die Mittel sind ja begrenzt. Wenn jetzt Kohleausstieg und Folgenminderung und Automobilindustriefolgenminderung zusammenkommen, ist ja eigentlich weniger für beide da, also weniger Kohäsionsmittel. Wie wollen Sie das denn managen? Müssen Sie jetzt bei dem Kohleausstiegsgeld Mittel wegnehmen, um beispielsweise in Emden oder sonst wo entsprechende Transformationen zu ermöglichen?

Wentzel (BMWE)

Ich glaube, es ist jetzt alles ein bisschen zu spekulativ, ob tatsächlich irgendwelche Entscheidungen des Unternehmens dafür sorgen, dass weitere Maßnahmen in diesem Bereich erforderlich werden. Darauf würde ich jetzt nicht weiter eingehen.

Frage

Ich könnte jetzt noch einmal nachhaken, aber ich will auch niemanden belasten, wie es jetzt kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit der Sorge um das Werk in Zwickau steht.

SRS Hille

Ist die Frage an mich gerichtet?

Zusatz

Zum Beispiel. Herr Wentzel darf sich sonst auch aufgefordert fühlen.

SRS Hille

Ich weiß nicht, welchen Zusammenhang Sie da aufmachen, dass die Wahlergebnisse jetzt Folgen für ein VW-Werk in Zwickau haben. Ich verstehe nicht, auf welchen Punkt Sie hinaus wollen.

Zusatz

Eher umgekehrt.

SRS Hille

Also, wie Sie das einordnen und deuten ‑ ‑ ‑ Ich habe gerade ausführlich deutlich zu machen versucht, was die Linie dieser Bundesregierung ist. Sehen Sie es mir nach, dass das nicht beinhaltet ‑ denn genau das würden Sie dann ja oben drüber schreiben ‑, mich auf einzelne Standorte einzulassen und zu sagen, dass der Bundesregierung dieser Standort besonders wichtig ist und der Bundesregierung jener Standort besonders wichtig ist. Der Bundesregierung ist es wichtig, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiges Industrieland bleibt, ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort, denn ohne Wettbewerbsfähigkeit können wir unseren Wohlstand nicht erhalten. Unser Wohlstand ist die Grundlage für all das, was wir tun, für das, was wir an notwendigen Investitionen in unsere Verteidigung tätigen müssen, für das, was wir an notwendigen Investitionen in die Infrastruktur tätigen müssen, in die Bildung, in den Sozialstaat, in alles. Deshalb ist der Bundesregierung das Ziel, die Wirtschaft in all ihren Facetten zu stärken, so wichtig. Das ist kein Selbstzweck, und das ist kein Thema wie jedes andere. Das ist neben der Sicherheit das grundlegende Thema unseres Landes. Aber ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, ohne dass wir darüber unseren Wohlstand erhalten, ist all das, was wir auch für das Thema der Sicherheit brauchen, nicht möglich. Ich hatte gehofft, dass das irgendwie verfängt und wir uns nicht über einzelne Standorte unterhalten. Aber das ist jedenfalls der Grund, warum ich mich nicht zu einzelnen Standorten äußere.

Frage

Ich hoffe, dass Zwickau, solange es in Sachsen liegt, mit Sachsen-Anhalt nicht so schrecklich viel zu tun haben wird.

Gleichzeitig, Herr Hille, an der Stelle die Frage vor Montag ‑ ‑ ‑

SRS Hille

Ich habe nicht gesagt, dass das in Sachsen-Anhalt liegt.

Zusatzfrage

Nein, ich weiß, nicht Sie. Ich wollte es nur einmal in das Protokoll hineingeschrieben haben.

Ich würde jetzt trotzdem ganz gerne ganz konkret vor diesem Sonntag, vor dieser Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, noch von Ihnen wissen, was diese Bundesregierung, wie sie jetzt seit einem Jahr und einigen Monaten amtiert, konkret Gutes für Sachsen-Anhalt getan hat.

SRS Hille

Jetzt kommen wir von den großen Fragen zu den ganz großen, denke ich. In Anbetracht der Zeit ‑ ich sage es noch einmal: bald laufen wir auf die 90 Minuten zu ‑ kann ich die Antwort relativ kurz halten, weil all das, was ich gerade ausführlich darzustellen versucht habe, natürlich auch für Sachsen-Anhalt, aber auch für Niedersachsen, für Bayern, für Schleswig-Holstein und für alle anderen deutschen Bundesländer gilt: Wir arbeiten aus den gerade sehr, sehr ausführlich erläuterten Gründen daran, Deutschland als Ganzes wirtschaftlich erfolgreich zu halten, und natürlich gilt das auch für Sachsen-Anhalt. Von daher differenziere ich nicht, und das kann eine Bundesregierung auch nicht tun, zwischen Politik für den Bund und Politik für einzelne Bundesländer, sondern wir machen Politik für das gesamte Land und für alle Bürgerinnen und Bürger.

Vorsitzender Feldhoff

Ich will nur einmal kurz für die Bundespressekonferenz festhalten, dass diese Bundespressekonferenz so lange dauert, bis die letzte Frage in diesem Raum gestellt worden ist! Das ist die Vereinbarung. Wir haben vereinbart, dass wir in der Regel eine Stunde haben, und es gibt davon auch immer wieder Ausnahmen. Möglicherweise ist heute ein Tag der Ausnahmen.

Dann haben wir noch zwei Nachlieferungen des Auswärtigen Amtes und des BMVg, zuerst das Auswärtige Amt.

Giese (AA)

Ich kann es ganz kurz machen. Dabei ging es um die Frage der Bezeichnung der Falkland-Inseln. Es ist so, wie ich es gesagt habe: Da gibt es die beiden Bezeichnungen. Die stehen dann entweder nebeneinander, mit Schrägstrich oder in Klammern. Darin, wie Sie das schreiben wollen, sind Sie ganz frei.

Jenning (BMVg)

Ich habe auch noch eine Nachlieferung zu diesen sogenannten Fokusreisen. Das waren diese Reisen für Interessierte nach Litauen. Daran gibt es ein sehr, sehr großes Interesse. Wir führen diese Reisen seit Mai durch, und tatsächlich ist erst gestern die sechste Reise zu Ende gegangen. Auch die siebte und die achte Reise befinden sich schon für den September und den Oktober in der Ausplanung.

Frage

Mit wie vielen Teilnehmern?

Jenning (BMVg)

Es ist eine hohe zweistellige Anzahl an Teilnehmenden, die dann mitfliegen werden.

Zusatzfrage

Ich würde mich über eine konkrete Zahl freuen.

Jenning (BMVg)

80; rund, aber bitte!