Sprecherinnen und Sprecher
•    Staatssekretär Kornelius
•    Giese (AA)
•    Müller (BMVg)
•    Wentzel (BMWE)
•    Valdés Cifuentes (BMJV)
•    Bowinkelmann (BMI)
 

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Kornelius

(zur Kabinettssitzung) Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts beschlossen. Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, den Designschutz auf den neuesten Stand zu bringen und neue, rein digitale Designformen wie animiertes Design ausdrücklich anzuerkennen. Die Anmeldeverfahren vor dem Patent- und Markenamt werden deutlich vereinfacht und effizienter gestaltet. Die Vereinfachungen sind Teil des Bürokratierückbaus, den die Bundesregierung weiter vorantreibt. Sie sollen auch zur Entlastung der Wirtschaft beitragen.

Was dahinter steckt, ist Folgendes: Wie im Urheber- und im Markenrecht ‑ Sie kennen das durch das C und das R hinter den diversen Produktbezeichnungen ‑ wird ein Eintragungssymbol für Designs geschaffen, und zwar ein D in einem Kreis, das die Vermarktung geschützter Erzeugnisse verbessern und ein größeres Bewusstsein für den Designschutz schaffen soll.

Durch die Schaffung einer europaweit einheitlichen Reparaturklausel wird der Ersatzteilmarkt weiter liberalisiert. Verbraucher können als Folge von günstigeren Ersatzteilen vor allem bei Kraftfahrzeugen profitieren.

Der Gesetzentwurf setzt die Vorgaben der EU-Designrichtlinie über den rechtlichen Schutz von Designs in deutsches Recht um.

Dann habe ich noch eine Personalie: Auf Vorschlag der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, hat das Kabinett heute beschlossen, Herrn Bundespräsidenten die Berufung von Professor Gabriel Felbermayr als Nachfolger von Frau Professorin Ulrike Malmendier in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorzuschlagen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht. Der Bundeskanzler und die Bundesregierung freuen sich auf die Zusammenarbeit mit Professor Felbermayr. Er ist ein international anerkannter Experte für Handelsfragen, den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Integration Europas. Angesichts der Vielfalt der aktuellen ökonomischen Herausforderungen war es der Bundesregierung ein Anliegen, diese Expertise im Rat zu stärken. Professor Felbermayr folgt Frau Professorin Malmendier, deren Amtszeit am 28. Februar ausgelaufen ist. Die Bundesregierung bedankt sich für die sehr gute Zusammenarbeit bei Frau Professor Malmendier. Mit der schnellen Nachbesetzung unterstreicht die Bundesregierung die Bedeutung des Sachverständigenrates als eines wichtigen Beratergremiums.

Dann habe ich noch eine Mitteilung zur Rede des französischen Präsidenten am Montag. Heute ist die erste RegPK nach diesem Termin, sodass es erst heute möglich ist, das öffentlich mitzuteilen.

Sie erinnern sich daran, dass beim deutsch-französischen Ministerrat in Toulon am 29. August des vergangenen Jahres ein gemeinsames Gespräch über eine vertiefte deutsch-französische Zusammenarbeit in Fragen der Abschreckung vereinbart wurde. Durch die gemeinsame Erklärung vom 2. März, die am Montag veröffentlicht wurde, füllen wir diese Vereinbarung von Toulon mit Leben und unternehmen erste Schritte für eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Abschreckung. Unter der Leitung eines hochrangigen Steuergremiums werden wir ambitionierte und auch sehr konkrete Schritte umsetzen und vor allem verstetigen.

Zu diesen Schritten gehört: Erstens werden wir Konsultationen zur Ausgestaltung der konventionellen Abschreckung sowie der französischen nuklearen Abschreckung abhalten. Zweitens wird es konventionelle Teilnahme Deutschlands an französischen Nuklearübungen geben. Drittens ist eine gemeinsame Entwicklung konventioneller Abschreckungsfähigkeiten vorgesehen, zum Beispiel im Bereich von Deep Precision Strike.

Mit diesen Verabredungen schärfen wir auch inhaltlich den Vertrag von Aachen. Wir betonen außerdem den inklusiven europäischen und transatlantischen Charakter dieser Zusammenarbeit. Unser Ziel ist es, mit der NATO und der EU unsere Systeme der kollektiven Sicherheit insgesamt zu stärken. Damit heben wir auch den Zusammenhang, der durch die starke Bindung durch Artikel 5 bzw. durch Artikel 42 der EU-Verträge gegeben ist, hervor. Es steigert die Sicherheit ganz Europas, wenn wir uns auf diesem Gebiet fortentwickeln. Neben uns führen auch andere europäische Alliierte Gespräche mit Frankreich. Es handelt sich um Großbritannien, Polen, Belgien, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Griechenland.

Die USA und die nukleare Teilhabe der NATO bleiben zentraler Bestandteil der Abschreckung in der Allianz. Es geht nicht um einen Ersatz des US-Schutzschirms, sondern um dessen Ergänzung. Die Zusammenarbeit mit Frankreich erfolgt in strikter Komplementarität zur NATO.

Giese (AA)

Außenminister Wadephul reist zur Stunde nach Warschau zu einem informellen Treffen der Außenminister des Ostseerates. In Warschau trifft Außenminister Wadephul seinen polnischen Amtskollegen Radosław Sikorski und die weiteren Außenminister des Ostseerats sowie die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

Deutschland und die Ostseeanrainer gehören zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Deswegen steht die Unterstützung der Ukraine auch heute im Fokus des informellen Austauschs. Insbesondere wird es dabei um die Frage der Entwicklung robuster Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie um die künftige europäische Integration der Ukraine gehen.

Das informelle Ostseeratstreffen dient heute auch der Vorbereitung des formellen Treffens Ende Mai, das ebenfalls in Polen, dem derzeitigen Vorsitzland, stattfinden wird.

Frage

Herr Kornelius, es ist ja durchaus ungewöhnlich, dass eine Mitgliedschaft im Sachverständigenrat nach nur dreieinhalb Jahren nicht verlängert wird. Auch Frau Malmendier selbst hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk überrascht reagiert. Ist das letztlich eine Art Klatsche für eine Wissenschaftlerin, die sich ja immer als überparteilich empfunden hat und diesem Gremium gern weiter angehört hätte?

StS Kornelius

Das ist selbstverständlich keine Klatsche. Die Bundesregierung hat ihr, wie Sie gehört haben, ihren Dank ausgesprochen, hat Respekt vor dem Gremium und die Besetzung damit begründet, dass man auch angesichts der neuen ökonomischen Fokussierung einen Schwerpunktwechsel vornimmt. Außerdem ist jetzt das turnusgemäße Ende dieser Berufung eingetreten. Insofern ist es das Recht der Bundesregierung, ein Beratungsgremium zusammenzustellen, wie sie es für ihre Arbeit idealerweise haben möchte.

Zusatzfrage

Ist das der Einstieg in einen umfassenderen Umbau des Sachverständigenrats? In den letzten Monaten und Jahren gab es ja durchaus große Unruhe unter den Mitgliedern. Auch Frau Grimm spielt eine sehr besondere Rolle. Wird es in nächster Zeit also weitere Personalwechsel geben, auch um mehr Ruhe in dieses Gremium zu bekommen?

StS Kornelius

Ich habe jetzt diese eine Personalie mitgeteilt; andere Personalien kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht mitteilen. Prinzipiell ‑ das habe ich auch beim vorigen Mal hier schon gesagt ‑ hat der Sachverständigenrat die Aufgabe und den Auftrag, die Bundesregierung zu beraten. Die Bundesregierung freut sich, wenn dies in dem üblichen vertraulichen und ratgebenden Ton geschieht. Der Sachverständigenrat hat also eine Funktion mit Blick auf die Bundesregierung.

Frage

Können Sie erläutern, was „Schwerpunktwechsel“ bedeuten soll?

StS Kornelius

Ich habe eben den Forschungsschwerpunkt von Herrn Felbermayr genannt. Das war die Intention dieses Wechsels. Herr Professor Felbermayr ist ein Experte für Handelsfragen, für Arbeitsmarkt und für die wirtschaftliche Integration Europas. Vor allem die globalen handelspolitischen Fragen werden durch ihn stärker zur Geltung kommen.

Zusatzfrage

Vier der bisherigen fünf Wirtschaftsweisen hatten sich einen Verhaltenskodex auferlegt, unter anderem mit Blick auf Transparenz und den Umgang mit möglichen Interessenkonflikten. Erwartet die Bundesregierung, dass Herr Felbermayr sich diesem Verhaltenskodex anschließt oder dass er sich dem wie Frau Grimm verweigert?

StS Kornelius

Die Bundesregierung gibt jetzt keine öffentlichen Ratschläge über den Umgang der Mitglieder des Sachverständigenrates miteinander.

Frage

(zur gemeinsamen Erklärung von Staatspräsident Macron und Bundeskanzler Merz/Grundsatzrede des französischen Präsidenten) Herr Kornelius, die konventionelle Teilnahme an nicht konventionellen Übungen, wie muss man sich das konkret vorstellen? Wie wollen Sie das sauber trennen, wenn es um Übungen der französischen Atomstreitkräfte geht, sodass also eine deutsche Teilnahme rein konventionell abläuft? Was ist konkret geplant, und wann sollen diese Beobachtungen und Übungen beginnen? Diese Frage geht vielleicht auch an Herrn Müller vom BMVg.

StS Kornelius

All das werden wir Ihnen zur gegebenen Zeit im Detail besser vorstellen können. Jetzt sind es die ersten Schritte. Sie werden jetzt ausgestaltet und mit Leben erfüllt. Das muss diskutiert werden. Sie sehen auch das sehr enge Zeitkorsett, das ich geschildert habe. Das wurde auf dem deutsch-französischen Ministerrat im vergangenen Sommer verabredet. Nun liegen sehr konkrete Ergebnisse vor. Die Ausgestaltung läuft. Es gibt auch die Teilhabe der Bundeswehr an dem NATO-Schutzschirm, auch hier mit konventionellen Mitteln. Wie die deutsch-französische oder europäisch-französische Kooperation genau aussieht, werden wir im Detail ausarbeiten.

Müller (BMVg)

Ich kann noch ergänzen, dass eine Übung immer aus verschiedensten Aspekten und Fähigkeitsanteilen besteht. Der nicht konventionelle Anteil ist immer nur ein Anteil dabei. Viele andere Aspekte spielen mit hinein. Ich nenne als Beispiel nur Aufklärung, Lagebilderstellung und so etwas. Es wäre also ein Trugschluss, zu sagen, eine nicht konventionelle Übung, auch wenn das vielleicht der Schwerpunkt ist oder der Name es hergibt, sei der einzige Übungsanteil. Deswegen stimmt genau, was hier gesagt wurde. Die weiteren Abstimmungen finden statt. Dabei wird auch abgestimmt, welche Fähigkeiten eingebracht werden können.

Zusatzfrage

Es ist kein Geheimnis, dass der französische Staatshaushalt nicht so bestückt ist, dass die Umsetzung der Ankündigung, die Zahl der Atomsprengköpfe zu erhöhen, so mir nichts, dir nichts aus den laufenden Einnahmen Frankreichs zu bestreiten sein würde. Der Gedanke könnte ja sein, bei der Modernisierung der französischen Streitkräfte jetzt mit Deutschland einen EU-Partner ins Boot zu holen, der über entsprechende Finanzmittel, zumal im Verteidigungsbereich, verfügt.

Spielen diese Überlegungen eine Rolle?

StS Kornelius

Ich glaube, der französische Präsident hat in seiner Rede auch deutlich gemacht, dass sein Verständnis von der französischen Souveränität in der Bestimmung über das nukleare Arsenal auch den finanziellen Teil umfasst. Weil sie nicht vorliegen, kann ich Ihnen dazu keine Details nennen. Es gibt keine Planungen.

Zusatzfrage

Aber Sie schließen auch nicht aus, dass Deutschland sich möglicherweise finanziell beteiligt, richtig?

StS Kornelius

Das sind immer diese apodiktischen Fragen. Es ist nicht vorgesehen.

Frage

Herr Giese, Sie haben es schon angesprochen. Man will auch noch einmal über die Ukraine und dann sicherlich auch über die militärische Unterstützung oder die Waffenunterstützung für die Ukraine reden. Wie intensiv wird innerhalb der Bundesregierung darüber gesprochen, dass sich die Bestände, die dann möglicherweise noch in die Ukraine gehen, durch den starken Munitionsverbrauch gerade jetzt bei der Flugabwehr im Nahen Osten möglicherweise noch weiter leeren bzw. dass die USA ‑ das kommt zwischen den Zeilen jetzt ja schon überall durch ‑ auch gegen Geld nicht mehr dazu bereit sind, zum Beispiel Flugabwehrraketen zu stellen, die Europa dann kaufen könnte? Wie sehr wird das eine Rolle spielen? Wie groß ist die Befürchtung, dass dabei ein noch größerer Engpass als bisher entsteht?

Giese (AA)

Das hat zwei Seiten. Beim politischen Aspekt ist ganz klar ‑ das hat der Außenminister auch bei seinem Abflug nach Warschau gesagt ‑, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Deutschland und Europa bleibt. Außenminister Wadephul hat dies in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Anfang der Woche auch noch einmal betont. Deswegen ist es gut, dass wir uns heute gerade im Kreis der stärksten Unterstützer der Ukraine abstimmen. Insbesondere der Abstimmung mit Polen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Wenn ich „größte sicherheitspolitische Herausforderung“ sage, dann ist das auch sozusagen eine Einschätzung der Prioritäten, die wir haben.

Zu dem, was Ihre konkreten militärischen Fragen angeht, bin ich jetzt nur bedingt aussagefähig. Vielleicht hat das BMVg dazu eine Einschätzung.

Müller (BMVg)

Ganz klar ist natürlich, dass dort in den letzten Tagen eine unglaubliche Luftverteidigungsaktion und Abwehrmaßnahmen durchgeführt wurden, die augenscheinlich ‑ das alles sehen wir auch an den Bildern ‑ viel Munition verbraucht haben. Inwiefern das direkte Auswirkungen hat, mag ich jetzt gar nicht einschätzen. Es gibt natürlich Systeme ‑ ich denke auch an die von deutscher Seite gelieferten Systeme ‑, die dort speziell nicht im Einsatz sind, zum Beispiel die IRIS-T-Serien. Inwiefern andere Systeme, die im Einsatz sind, Auswirkungen haben, werden die weiteren Formate jetzt zeigen. Wir stehen ja regelmäßig auf den verschiedensten Ebenen, von der E5 bis zur UDCG, in Konsultationen. Dabei ist die Luftverteidigung immer ein Thema, weil sie deutsche Priorität ist. Dabei wird sicherlich auch besprochen, welche Möglichkeiten bei der Munitionsversorgung noch bestehen und welche Möglichkeiten nicht bestehen. Aber ich teile Ihre Einschätzung, dass dort im Mittleren bzw. Nahen Osten im Bereich der Luftverteidigung aktuell natürlich viel passiert.

Zusatzfrage

Herr Müller, der Minister hatte ja vor der Münchner Sicherheitskonferenz eine etwas ungewöhnliche Initiative auf den Weg gebracht, um noch Patriot-Lenkflugkörper bei den Europäern einzusammeln, wenn ich das so salopp sagen darf, also diese Idee: Ihr gebt 30, und wir packen dann noch fünf dazu. ‑ Sind die Zusagen für diese Initiative eigentlich vorhanden, oder wurde das Material vielleicht sogar schon in die Ukraine ausgeliefert?

Müller (BMVg)

Mein letzter Stand ist, dass es Fortschritte gibt. Aber die Initiative Enduring Action on Air Defence ist noch nicht abgeschlossen.

Frage

Herr Kornelius, können Sie uns noch einmal mitnehmen bezüglich der Passage gestern im Oval Office, als der amerikanische Präsident sich sehr abfällig über Spanien geäußert hat? Der Bundeskanzler hat geschwiegen und zugehört und dann hinzugefügt, dass Spanien ja tatsächlich die Verteidigungsausgaben noch erhöhen müsse. Das ist vor allen Dingen bei dem spanischen Außenminister so angekommen, dass dabei jetzt im EU-Rahmen die, sagen wir einmal, Rückendeckung für Spanien durch den Bundeskanzler nicht so hoch gewesen sei. Wie bewerten Sie oder auch der Bundeskanzler diesen Teil der Passage und diese Aussagen des spanischen Außenministers im Nachhinein?

StS Kornelius

Ich habe hier keine Aussagen zu bewerten, vor allem nicht die des spanischen Außenministers, auch nicht die des amerikanischen Präsidenten. Der Bundeskanzler hat sich anschließend zu dieser Sequenz geäußert. Er hat außerdem deutlich gemacht, dass Europa in Handelsfragen geeint auftritt und auch in Handelsfragen geschlossen gegen Zolldrohungen oder gegen andere Strafdrohungen steht. Das war die Reaktion des Bundeskanzlers, die er auch gestern öffentlich getan hat.

Zusatzfrage

Wird der Bundeskanzler denn jetzt mit dem spanischen Ministerpräsidenten zu dieser Frage Kontakt aufnehmen, oder hat er es vielleicht schon getan, um noch einmal zu erklären, wie es dort gestern in Washington abgegangen ist?

StS Kornelius

Es gab keinen Kontakt zu dieser Frage.

Frage

Auch wenn der Kanzler jetzt keinen Kontakt zu Spanien gesucht hat, hat denn die spanische Regierung daraufhin Kontakt zur Bundesregierung gesucht? Gab es dabei irgendwelche Versuche?

StS Kornelius

Es gab zwischen beiden Regierungen Kontakt, ja. Sicherlich, die Bundesregierung hat nach den Gesprächen sehr viele Bündnispartner über den Verlauf der Gespräche und die Inhalte informiert. Das ist nach solchen Reisen übrigens üblich. Das ist auch gestern und heute erfolgt.

Zusatzfrage

Ist das die Art innereuropäischer Solidarität, die sich Herr Merz auch von seinen Freunden in der EU wünscht?

StS Kornelius

Das halte ich jetzt für eine Suggestivfrage, weil ich nicht weiß, was Sie in dem Fall unter „Solidarität“ verstehen. Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, an welcher Position er in der Frage steht. Er hat deutlich gemacht, dass Handels- und andere Strafdrohungen im Rahmen der europäischen Solidarität gemeinschaftlich beantwortet werden.

Zusatzfrage

Im Nachhinein dann, aber nicht ‑ ‑ ‑

StS Kornelius

Na ja, das ist Ihre Bewertung. Die Frage ist, was effektiv ist.

Frage

Das halte ich für eine richtig gute Frage: Was ist effektiv? ‑ Sie hatten ja vorher, am Montag schon, ausgeführt, dass der Akzent vor allen Dingen auch darauf liegt, deutlich zu machen, dass die Ziele zwischen Deutschland und zum Beispiel den USA mit Blick auf Iran gleich sind. Das, was aber jetzt dabei herauskommt, ist, dass Trump dann in dem entscheidenden Moment, öffentlich sozusagen, wichtiger als die EU-Partner ist. Das ist doch genau nicht effektiv.

StS Kornelius

Ich glaube, Sie vermischen hier zwei Themenbereiche. Im Bereich Irans gab es einen klaren Austausch und einen klaren Informationsaustausch zwischen der deutschen und der amerikanischen Seite. Die spanische Frage ist auch behandelt worden, war aber jetzt nicht Thema dieser ‑ ‑ ‑ Also, ich verstehe den Zusammenhang nicht.

Zusatz

Der Zusammenhang betrifft die Frage meiner Kollegin, die im Oval Office war und die Trump die Frage gestellt hat: Was erwarten Sie von europäischen Partnern mit Blick auf Iran? ‑ Darin besteht der Zusammenhang. Dabei haben wir jetzt quasi einen Riss zwischen Deutschland und den Partnern. Das ist doch genau nicht effektiv.

StS Kornelius

Aber es ist ja objektiv, dass Spanien offenbar die amerikanischen Erwartungen mit Blick auf die Unterstützung nicht erfüllt hat. Das haben wir nicht zu bewerten. Das hat der amerikanische Präsident bewertet.

Zusatz

Aber Merz hat es doch verstärkt.

StS Kornelius

Das ist doch jetzt Ihre Bewertung.

Frage

Verstehe ich Sie richtig, dass der Kanzler im Oval Office vor laufenden Kameras einen Eklat oder eine Auseinandersetzung vermeiden wollte und darum erst auf die Chance danach gewartet hat, um darauf zu reagieren? Habe ich Sie dazu richtig verstanden?

StS Kornelius

Ich habe gesagt, was ich gesagt habe. Der Kanzler hat im Oval Office zu Spanien ‑

Zuruf

Nichts gesagt.

StS Kornelius

‑ nicht reagiert und hat diese Situation anschließend im Gespräch, wie er es gestern anschließend selbst mitgeteilt hat, aufgegriffen und eine Klarstellung gemacht.

Zusatzfrage

Genau, das ist jetzt klar. Wir haben das ja vor laufenden Kameras gesehen. Darüber regen sich die Welt und die Europäer ja gerade auf. Ich wollte nur wissen, ob es ein taktischer Move war, einfach nichts zu sagen. Wir haben ja schon andere Regierungschefs gesehen, die vor laufenden Kameras von Trump gemaßregelt wurden. Ist das die Taktik gewesen?

StS Kornelius

Die Motivationslage des Kanzlers kann ich Ihnen jetzt nicht beschreiben. Aber der Kanzler hat anschließend ja auch vor laufenden Kameras gesagt, was er zu dem Fall zu sagen hatte.

Frage

Ich möchte die Frage der Kollegin aufgreifen: Wie passt es zusammen, dass man auf der einen Seite immer wieder die europäische Einigkeit und den europäischen Zusammenhalt beschwört und Merz auf der anderen Seite, wenn er dann im Oval Office sitzt, nicht in der Lage ist, einen europäischen Partner vor Trump zu verteidigen?

StS Kornelius

Nein, die europäische Einigkeit ist in den Fragen, die Europa in seiner Einigkeit betreffen, auch angesprochen worden. Es wurde die europäische Einigkeit verteidigt. In der Frage der Unterstützung der spanisch-amerikanischen Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen hat der Bundeskanzler kein Urteil abzugeben.

Zusatz

Sie sind meine Frage jetzt umgangen.

StS Kornelius

Das bin ich nicht.

Zusatzfrage

Deshalb frage ich jetzt doch noch einmal: Wie passt das zusammen? Müsste man sich nicht entscheiden? Entweder steht man ganz klar an der Seite der EU-Partner, oder man spricht Trump nach und ist dabei möglichst zurückhaltend, um diese Allianz mit Trump, die ja von Interessen geleitet ist, nicht zu gefährden.

StS Kornelius

Ich wiederhole noch einmal, dass der Bundeskanzler, wie er gestern selbst sagte, in den Fragen von Zöllen oder von Handelsstrafen europäisch geantwortet und deutlich gemacht hat, dass es eine europäische Gemeinsamkeit gibt. Das ist diese Solidarität, die Sie offenbar einfordern. Alles andere hat keine Rolle gespielt.

Frage

Sie haben vorhin von Konsultationen geredet, die es auch mit der spanischen Regierung vor und nach einem solchen Besuch gegeben habe. Ist denn in diesem Zusammenhang die Nutzung der Militärbasen in Andalusien durch die Amerikaner zur Sprache gekommen? Hat die spanische Regierung ihre Verbündeten im europäischen Raum darüber informiert? Ist das mit der Bundesregierung besprochen worden, entweder mit Ihnen oder mit dem Verteidigungsministerium?

StS Kornelius

Das waren keine Konsultationen, sondern es war eine Information über unseren Besuch. Zu dem Inhalt dieser Information oder zu dem, was die spanische Seite mitgeteilt hat, kann ich Ihnen nichts sagen. Das ist mir nicht bekannt.

Frage

Herr Kornelius, im Vorfeld hat der Bundeskanzler ja von einem Dilemma gesprochen, was auch die völkerrechtliche Bewertung angeht. Er hat davon gesprochen, dass da „in the long term“ durchaus Risiken von der deutschen Regierung gesehen werden. Welche Rolle haben denn diese, ich nenne es einmal, völkerrechtlichen Bedenken und die Bedenken, wie sich das Geschehen am Golf langfristig weiterentwickelt, in dem Gespräch gespielt, das der Bundeskanzler mit dem amerikanischen Präsidenten geführt hat?

StS Kornelius

Ich kann Ihnen jetzt aus den internen Gesprächen des Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten keine Wiedergabe hier leisten. Denn das sind vertrauliche Gespräche zum Thema Völkerrecht. Wenn es darum geht, was der Bundeskanzler zum Völkerrecht gesagt hat, verweise ich auf die umfassende Dokumentation der letzten Tage. Es gab verschiedene Interviews. Ich habe hier selbst am Montag ausführlich dazu Zustellung genommen. Es gab am Sonntag ein langes Statement des Bundeskanzlers zu diesen Fragen, und ich glaube, das ist umfassend beantwortet.

Frage

Ich würde gerne auf die wirtschaftlichen Folgen abzielen; das bezieht sich wahrscheinlich vor allem auf das BMWE. Aber erst einmal habe ich generell die Frage, wie die Bundesregierung diese Spritpreisexplosion bewertet. Hält sie es für gerechtfertigt, wie es beispielsweise der Mineralölverband begründet, dass die Preise jetzt zum Teil auf deutlich über zwei Euro steigen?

Wentzel (BMWE)

Wir beobachten die Lage sehr genau. Die Ministerin hat sich jetzt ja mehrfach öffentlich geäußert und darauf hingewiesen, dass wir eine Taskforce, die wir in vergangenen Jahren schon in ähnlichen Situationen eingesetzt haben, wieder aktiviert haben, um das mit allen beteiligten Akteuren in der Bundesregierung genau zu beobachten.

Es ist wichtig zu betonen: Zur jetzigen Zeit ist die Versorgungssicherheit gewährleistet. Es sind Preiseffekte erkennbar; die sind an den Tankstellen und anderswo gut sichtbar. Wir haben dabei zurzeit keine Hinweise auf irgendwie nicht marktliches Verhalten, und wir schauen uns die Lage weiterhin an.

Zusatzfrage

Wann ist denn mit Blick auf die von Ihnen erwähnte Taskforce mit Ergebnissen zu rechnen? Wie passt es dazu, dass die Ministerin jetzt schon gesagt hat, dass eine Spritpreisbremse, die es in der Vergangenheit ja schon einmal gegeben hat, nicht geplant ist, während sie andere Maßnahmen nicht benennen will, und auch aus den Koalitionsfraktionen verlautet, dass man alle Optionen auf dem Tisch behalten will?

Wentzel (BMWE)

Die Worte der Ministerin stehen für sich. Die Taskforce hat jetzt nicht den Auftrag, konkrete Ergebnisse zu einem bestimmten Datum zu produzieren, sondern es geht darum, die Lage eng weiter zu beobachten und, wenn nötig, entsprechende Maßnahmen zu entwickeln.

Frage

Herr Wentzel, wir sehen ja jetzt eine Preisexplosion, einerseits beim Öl, andererseits noch viel stärker beim Erdgas. Inwiefern ist es in diesen Zeiten klug, dass die Ministerin jetzt Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt hat? Inwiefern ist es klug, den Menschen und den Eigentümern in Deutschland zu signalisieren, dass sie auch in Zukunft noch Gas- und Ölheizungen einbauen können?

Wentzel (BMWE)

Wir signalisieren nichts, sondern wir haben einen technologieoffenen Regelungsvorschlag innerhalb der Regierung entwickelt.

Zusatzfrage

Sorgen Sie sich denn um die Eigentümer in Deutschland, dass sie vor diesem Hintergrund in eine Kostenfalle laufen?

Wentzel (BMWE)

Wir haben über das Gebäudemodernisierungsgesetz hier ja schon gesprochen. Wenn es um die Entscheidung geht, welche Heizungen jemand einbauen möchte, sind die Hauseigentümer die besten Adressaten.

Frage

Ich habe auch eine Frage ans Bundeswirtschaftsministerium und auch zur Taskforce. Welche Ideen hat die Taskforce gestern besprochen? Was können Sie dazu teilen?

Wentzel (BMWE)

Ich habe hier keine Ergebnisse dieser internen Analyse mitzuteilen.

Zusatzfrage

Können Sie irgendetwas zum Themenspektrum sagen?

Wentzel (BMWE)

Es geht um die Beobachtung der aufgrund des Irankriegs auftretenden Entwicklung auf den Energiemärkten.

Frage

Wie endgültig ist denn das Nein zu einem möglichen Tankstellenrabatt, gerade wenn offenbar klar ist, dass die Irankrise möglicherweise sogar mehrere Monate dauern könnte?

Wentzel (BMWE)

Ich will jetzt nicht spekulieren, wie sich die Lage entwickelt.

Frage

Ich würde genau diese Frage an den Regierungssprecher stellen. Wäre das denn diesmal wieder eine Option? Schließt die Bundesregierung einen Tankrabatt komplett aus?

StS Kornelius

Ich schließe weder etwas ein noch schließe ich etwas aus. Die Bundesregierung hat sich eben geäußert. Das Wirtschaftsministerium hat dazu gesagt, was es zu sagen gibt. Wir beobachten die Preisentwicklungen am Markt. Sie sind durch die Situation am Golf erklärbar. Ich verweise darauf, was der amerikanische Präsident gestern zu einer Preisentwicklung gesagt hat für den Fall eines möglichen schnellen Kriegsendes und einer Öffnung der Straße von Hormus. Das sind jetzt Preisentwicklungen, die durch die Situation gegeben sind. Ich glaube, dass die Marktteilnehmer das sehr gut einordnen können, übrigens auch die Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung tut das, was im Moment möglich ist, um das im Rahmen dieser Taskforce zu beobachten. Es geht auch darum, mit den Marktteilnehmern in Kontakt zu sein, mit den Importeuren, mit der Transportwirtschaft usw. Das Ziel ist natürlich auch, wieder eine Preisstabilität auf einem anderen Niveau herzustellen.

Frage

Herr Kornelius, könnten Sie uns noch einmal mitnehmen? Nach der russischen Invasion vor drei Jahren hat Herr Merz sich ja um die hohen Energiekosten für die Deutschen gekümmert und zum Beispiel eine Senkung der Spritsteuern gefordert, damit die Belastungen nicht zu hoch werden. Warum tut er das jetzt nicht?

StS Kornelius

Das Wirtschaftsministerium hat gerade ausführlich erklärt ‑ und ich auch ‑, dass die Bundesregierung die Lage beobachtet, dass wir nach wenigen Tagen, an denen wir jetzt diesen Preisanstieg feststellen ‑ von einer Explosion würde ich noch nicht reden ‑, noch keinerlei Handlungsbedarf sehen, in den Markt einzugreifen. Das sind Marktentwicklungen, die auch sehr schnell wieder in eine andere Richtung gehen könnten. Insofern beobachten wir das.

Zusatzfrage

In den Markt einzugreifen ist das eine, aber er hat sich damals bewusst auf die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel bezogen. Er hat betont, dass das der Staat machen könnte. Das ist jetzt etwas anderes, als in den Markt einzugreifen. Für ihn kommt nicht in Frage, was er damals selbst gefordert hat?

StS Kornelius

Was kommt nicht in Frage?

Zusatz

Die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel, die er damals selbst gefordert hat.

StS Kornelius

Ich habe gerade gesagt, dass die Bundesregierung das beobachtet und momentan keinen Anlass sieht, in den Markt einzugreifen.

Frage

Herr Wentzel, wenn ich es richtig verstanden habe, sind wir also Homo oeconomicus und können quasi selber ein Urteil fällen, welche Heizungsanlage wir einbauen. Aber in diesem Land sind ja 45 Prozent der Menschen Mieter, die keinen Einfluss darauf haben, welche Heizungsanlage eingebaut wird. Wenn sich der Gaspreis in den letzten Tagen um 70 Prozent erhöht hat und sich das so fortsetzt, dann haben die ein Problem. Sehen Sie das genauso? Das ist dann halt deren Pech? Oder wie können die sich schützen, um diesen hohen Gaspreisen zu entgehen?

Wentzel (BMWE)

Wir haben ja gerade ausgeführt, wir beobachten die Lage genau, und wenn Maßnahmen erforderlich sind, dann können wir sie ergreifen.

Zum Gebäudemodernisierungsgesetz wurde auch schon gesagt, dass ein ausreichender Mieterschutz sichergestellt werden wird. Darüber berät die Bundesregierung.

Zusatzfrage

Jetzt sieht man zum Beispiel schon an den Preisen zur Stromerzeugung, dass die stark steigen, einfach deshalb, weil natürlich auch Gas verstromt wird. Jetzt gibt es bereits die Forderung aus NRW, den unter der Federführung Ihres Hauses vorangetriebenen früheren Kohleausstieg in NRW, der ja auf 2030 vorgezogen wurde, nach hinten zu verschieben. Gibt es da irgendwelche Planungen in Ihrem Haus?

Wentzel (BMWE)

Dazu liegt mir nichts vor. Ich würde jetzt auch keine einzelnen Äußerungen aus dem politischen Raum bewerten.

Frage

Ich habe auch noch eine Nachfrage zum Gebäudemodernisierungsgesetz, auch zum Mieterschutz. Dazu gibt es ja einen Satz in den Eckpunkten. Bis Ostern soll ein Gesetzesentwurf vorliegen. Das heißt, die Zeit drängt. Welche Ideen zum Mieterschutz vor höheren Energiekosten planen Sie? Was diskutieren Sie in Ihrem Haus?

Wentzel (BMWE)

Wie üblich, besprechen wir interne Arbeitsstände nicht hier, sondern legen einen Vorschlag vor, wenn er ausgearbeitet ist.

Frage

Herr Wentzel, rächt es sich jetzt nicht, dass die Bundeswirtschaftsministerin sehenden Auges zugelassen hat, dass die Gasspeicher heutzutage auf einem historisch niedrigen Stand sind? Wenn der Konflikt anhält, die Preise hoch bleiben, dann wird das Wiederauffüllen bis zum nächsten Herbst eine sündhaft teure Angelegenheit.

Wentzel (BMWE)

Wir sehen zurzeit keine Engpässe bei der Versorgungssicherheit. Es wird schon wieder bei den Gasspeichern eingespeichert. Insofern sehe ich keinen Fehler, sondern im Gegenteil: Ein Markteingriff ist immer teuer und muss über den Steuerzahler oder die Gaskunden bezahlt werden. Wir setzen weiter auf eine marktliche Befüllung der Gasspeicher.

Zusatzfrage

Aber wenn der Stand jetzt höher wäre, müsste man weniger nachfüllen und die Sache würde billiger werden.

Wentzel (BMWE)

Das ist jetzt spekulativ.

Frage

Herr Giese, der Minister hatte gestern angekündigt, dass es Gespräche gibt, um in weiteren Flügen Touristen aus der Region Nahost auszufliegen. Heute startet ja der erste. Das ist bekannt. Können Sie uns zu den weiteren Plänen noch etwas sagen?

Giese (AA)

Genau. Wie Sie schon gesagt haben, geht es hier um Rückholflüge von gestrandeten deutschen Staatsangehörigen. Ein erster Flug, wie Sie gesagt haben, für besonders vulnerable Einzelfälle wird heute Abend von Maskat aus nach Frankfurt gehen. Weitere Flüge sind geplant; über diese werden wir noch heute informieren ‑ zunächst allerdings erst die Betroffenen. Aber rechnen Sie damit, dass weitere Flüge folgen.

Gleichzeitig vielleicht der Hinweis: Wir arbeiten seit Beginn der Eskalation gemeinsam mit der Reiseindustrie auf Hochtouren daran, weitere Ausreisemöglichkeiten zu schaffen. Vielleicht haben Sie die Meldung gesehen. Ich finde, das ist auch wichtig, um das Bild zu komplettieren. Gestern sind bereits 600 Deutsche in Frankfurt am Main gelandet. Heute gehen mindestens drei weitere Flüge aus Dubai und einer aus Abu Dhabi. Auch das koordinieren wir mit der Reisebranche, mit den Luftverkehrsunternehmen, sozusagen über einen ressortübergreifenden Krisenstab. Es wird also weitere Flüge geben. Sie reihen sich in das Gesamtbild ein, dass sich die Lage in Bezug auf die Ausreisemöglichkeiten ein klein wenig entspannt hat.

Zusatzfrage

Die weiteren Flüge gehen dann auch nach Maskat, wie Sie gesagt haben. Können Sie vielleicht erklären, wie die Menschen von Dubai und Abu Dhabi nach Maskat kommen?

Giese (AA)

Da wird es eine Transportmöglichkeit geben, die natürlich auch zu unserem Konzept gehört, diese Flüge so auszulasten, dass es eine sinnvolle Unternehmung ist.

Ich bitte Sie, jetzt nicht Einzelheiten von mir abzufragen, weil es dabei auch darum geht, dass das sicher sein muss. Der Transport wird aber sichergestellt werden.

Frage

Herr Giese, auch zu diesem Thema: Wird die Bundesregierung die Kosten dieser Flüge den Betroffenen in Rechnung stellen ‑ eventuell auch anteilig?

Giese (AA)

Hier geht es um Unterstützung, die sich nach dem Konsulargesetz richtet. Da ist eine Kostenbeteiligung vorgesehen. Den Großteil der Kosten wird die Bundesregierung übernehmen. Einen Anteil der Kosten werden auch die Reisenden übernehmen müssen. Das ist aber ein Anteil, der sich an den regulären Flugpreisen orientiert oder darunter liegt.

Frage

Herr Giese, Sie haben gesagt, Kranke, Kinder und Schwangere würden auf diese Weise zurückgeholt werden. Was ist eigentlich, wenn Kinder mit Eltern da sind? Bleiben die Eltern dann vor Ort oder werden die auch mit zurückgeholt werden?

Giese (AA)

So herzlos, dass wir die Eltern dort zurücklassen, sind wir jetzt nicht. Der Außenminister hat sich gestern auch dazu geäußert, aber ich möchte das gerne wiederholen: Natürlich sorgen wir dafür, dass Familien nicht getrennt werden. Selbstverständlich haben Kinder ein Anrecht darauf, mit ihren Eltern zu reisen, das ist ganz klar.

Frage

An das BMVg: Heute war im Verteilungsausschuss noch einmal der Fortgang bzw. die weitere Entwicklung bei dem Projekt D-LBO Thema, auch laut der Tagesordnung. Dazu hätte ich eine ganz konkrete Frage: Anlässlich des zweiten Systemtests, der im November in Munster stattfand ‑ teilweise auch unter Anwesenheit des Staatssekretärs; es gab auch einen Pressetermin dort ‑, ist uns gesagt worden ‑ ich fasse es einmal zusammen ‑, es sei eigentlich alles auf gutem Wege. Ist es zutreffend, dass dieser zweite Test im November ähnlich wie der erste dann später, nach diesem Termin, abgebrochen wurde?

Müller (BMVg)

Zu Einzeltests habe ich überhaupt nichts mitzuteilen. Ich glaube, Sie oder Ihr Team waren selber vor Ort; es waren jedenfalls sehr viele Journalisten dort. Wir haben das alles im Nachgang dieser Tests dort vor Ort besprochen. Darüber hinaus habe ich nichts mitzuteilen. Damals waren ja auch die Projektleitung und die Abteilungsleitungsebene, glaube ich, und das Heer als Nutzer vor Ort. Dort wurde umfassend über die Tests gesprochen.

Ich kann nur sagen: Bei D-LBO ist vor allen Dingen aufgrund der Ergebnisse und Zwischenstände, die wir Ende letzten Jahres hatten, noch einmal sehr viel mehr Fokus auf die einzelnen technischen Lösungen gesetzt worden. Es gibt ein „ongoing“ Testwesen. Wir unterscheiden für uns intern gar nicht mehr zwischen Einzeltests; vielmehr gibt es eine ständige Evaluierungsmaschinerie. Das Ziel ist weiterhin ‑ so auch durch die Industrie zugesichert ‑, dass wir die Division 25 bis Ende 2027 entsprechend ausstatten.

Alle Details zu Einzeltests unterliegen ohnehin den Einzelaspekten der technischen Evaluierung der militärischen Sicherheit und sind nicht veröffentlichbar. Wir haben, glaube ich, Ende letzten Jahres sehr offen und transparent kommuniziert. Das ist der Stand, den ich zu diesem Test sagen kann.

Was ich aktuell sagen kann: Die Verantwortlichkeiten sind noch einmal gestrafft worden, auch im BMVg. Wir haben eine zentrale Stelle auf Ebene eines Brigadegenerals, der die Zügel unterhalb des Staatssekretärs und des Generalinspekteurs noch einmal zusammenführt. Diese Maßnahmen münden jetzt in den einzelnen Strängen, die Sie erkennen ‑ vom Mischbetrieb, also Digital- und Altwelt, bis hin zu den einzelnen Einbaulösungen und zur Integration der Datencores. Da werden wir jetzt einfach dieses „ongoing“ Testwesen im Laufe des Jahres und im Laufe des Frühjahres abwarten, und dann haben wir die nächsten Zwischenstände.

Zusatzfrage

In der ersten Kommunikation wurde ja sehr stark betont, dass der Test im November ein Schlüsselereignis ist, anhand dessen man dann sehen kann, wie es weitergeht. Wenn Sie schon nicht sagen können, ob der Test tatsächlich abgebrochen wurde: War das Ergebnis dieses Tests eher positiv oder eher negativ?

Müller (BMVg)

Ich brauche jetzt gar keine neuen O-Töne schaffen. Ich glaube, wir hatten die ganze Pressekonferenz damals über einen breiten Verteiler gestreamt. Das sind die Ergebnisse des Tests, die öffentlich sagbar sind, und die haben wir mitgeteilt. Ich habe jetzt, vier Monate danach, auch gar keine neuen Erkenntnisse, die ich mitteilen kann.

Frage

(zur Bundeswehrübung „Medic Quadriga 2026“) Auch an das BMVg: Bei einer Übung ist heute ein Mitflug von Journalisten im MedEvac-Airbus der Bundeswehr abgesagt worden. Man verweist darauf, dass die Flugzeuge, die dort zum Einsatz kommen sollen, jetzt in Bereitschaft gehalten werden. Herr Müller, was können Sie uns dazu sagen? Inwieweit stellen Sie sich neu auf und inwieweit wird diese Übung, die in den nächsten Tagen hier in Berlin stattfindet, aufgrund der Situation, dass Sie Kontingente bereitstellen müssen, reduziert?

Müller (BMVg)

Vorab, weil das vielleicht nicht alle wissen: Es war eine größere Übung ‑ Medic Quadriga ‑ geplant, im Rahmen derer wir sowohl in Pabradė in Litauen als auch in Berlin unverknüpft mit einem Luftfahrzeug die Versorgung einer größeren Anzahl von Verletzten darstellen wollten. Es gehört ja auch zur Sicherheitsvorsorge, dass wir genau so ein Szenario einmal üben. Soweit ich weiß, sind auch zivile Versorger ‑ Krankenhaus, Blaulichtorganisationen ‑ eingebunden. Das vielleicht zum Gesamtkontext.

Es war vorgesehen, dass man eine größere Anzahl von Übungsverletzten aus Litauen mit einem Airbus A330 MRTT nach Deutschland fliegt. Das ist ein Multirollenluftfahrzeug, das für die Betankung, für den Transport, aber auch für die Versorgung von Verwundeten ‑ mit Intensivbetten, Liegen und Sanitätsfachpersonal an Bord ‑ eingesetzt werden kann. Ich glaube, es ist sehr gut nachvollziehbar, dass wir die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten auch berücksichtigen müssen und sagen, dass wir diese Hochwertfähigkeiten nicht an dem Tag binden wollen. Denn wenn so ein Flugzeug fliegt, dann ist es immer gebunden. Es gibt technische Vor- und Nachbereitungen, es sind Crews im Einsatz ‑ vor allem die medizinischen Crews ‑, und die wachsen ja nicht auf Bäumen. Das sind meistens zwischen 15 und 25 Sanitäter, Anästhesisten, Spezialärzte und OP-Teams, und hinzu kommt noch das Normalpersonal. Dieses Personal wollen wir einfach in Deutschland in der Bereitschaft haben. Wir haben über 500 Soldatinnen und Soldaten in der Region, wir haben Botschaften in der Region, wir haben also eine ganze Menge Personal, und wir wollen einfach sicherstellen, dass wir in Deutschland, wenn etwas eskalieren sollte, die Mittel und die Kräfte haben, um schnell reagieren zu können. Deswegen findet dieser Flug nicht statt.

Die Übung in Pabradė findet statt; dort findet auch der presseöffentliche Anteil wie geplant statt. Auch die Übung am BER kann nach meinem Kenntnisstand weiterhin stattfinden. Soweit ich weiß, ist auch vorgesehen, dass der Minister sich diese Übung, bei der auch viele andere Akteuren in den Rettungsketten eingebunden sind, vor Ort anschaut und sich auch dazu äußern wird.

Frage

(zur militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und den USA mit dem Iran) Erst einmal eine Lernfrage: Warum darf Ramstein aktuell von den Amerikanern für ihren Angriffskrieg genutzt werden?

Giese (AA)

Vielleicht ganz grundsätzlich: Was die Nutzung von Ramstein angeht, gibt es ein Stationierungsabkommen zwischen Deutschland und den USA. An dieses Stationierungsabkommen halten sich die Vereinigten Staaten von Amerika; das wurde uns immer wieder versichert, und daran gibt es auch überhaupt keinen Zweifel.

Was die rechtlichen Fragen angeht, so ist hier vielleicht nicht unbedingt der richtige Ort, um das zu diskutieren. Ich sage aber gerne etwas dazu: Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Ihnen vielleicht auch geläufig ist. In diesem Urteil ist festgestellt worden, dass das eine rechtmäßige Nutzung ist. Ich glaube, damit ist die diese Frage auch beantwortet.

Zusatz

Genau dieses Urteil vom Juli 25 habe ich gerade auch vor mir liegen. Darin steht, die USA dürften Ramstein nicht so nutzen, dass Deutschland in klar erkennbare Völkerrechtsverstöße hineingezogen werde. Wir haben es gerade ja mit einem Angriffskrieg zu tun, der völkerrechtswidrig ist. Dementsprechend ist diese Frage auch angesichts der spanischen Handlungen gerade sehr relevant.

Giese (AA)

Ich fühle mich jetzt ein kleines bisschen in einer Zeitschleife in den Montag zurückversetzt und. Ich glaube nicht, dass wir diese Diskussion hier jetzt noch einmal komplett von Anfang an beginnen sollten. Ich glaube, das Thema der Völkerrechtsgemäßheit dieser Aktion haben wir hier umfänglich besprochen, und das würde ich jetzt nicht unbedingt noch einmal aufnehmen.

Zusatzfrage

Das wollte ich ja auch gar nicht. Sie sollten sich aber zumindest politisch rechtfertigen können, warum Ramstein genutzt werden kann.

Giese (AA)

Ich glaube, Sie haben die Frage rechtlich gestellt, und die habe ich mit höchstrichterlicher Rechtsprechung beantwortet. Darüber kommt wirklich nur noch der blaue Himmel.

Frage

Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitslage in der Republik Zypern?

StS Kornelius

Die Bundesregierung beobachtet auch die Entwicklung auf Zypern genau. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass es dort wohl einen Drohneneinschlag gab. Die Bundesregierung ist mit den Partnern in Zypern in Kontakt darüber, und sie schließt sich den an die beteiligten Parteien und vor allem den Iran gerichteten Warnungen anderer europäischer Partner an, diesen Konflikt auf europäische Gebiete auszudehnen.

Zusatzfrage

Plant Deutschland nach der Anfrage der Republik Zypern eine militärische Unterstützung, wie bereits Frankreich, Italien und Griechenland?

StS Kornelius

Die Bundesregierung plant momentan keine militärische Unterstützung. Ich glaube, dass dort im Rahmen der regionalen Hilfe und auch der regionalen Abdeckung des NATO-Gebietes hinreichend Vorsorge getroffen wurde. Die Lage kann sich allerdings jederzeit ändern.

Frage

Es verdichten sich die Anzeichen, dass Modschtaba Chamenei der neue oberste Führer im Iran werden könnte. Deswegen die Frage an das AA: Was können Sie uns über den Sohn von Ali Chamenei sagen?

Giese (AA)

Ich glaube, das ist eine klassische Recherchefrage; diese Recherche müssten Sie vielleicht selber durchführen. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass uns die Medienberichterstattung bekannt ist. Darüber hinaus habe ich Ihnen jetzt keine Informationen zu dieser Personalie mitzuteilen.

Zusatzfrage

Vielleicht hätten Sie ja noch mehr Infos gehabt, die man nicht einfach so im Internet finden kann. ‑ Was man finden kann, ist aber, dass er umfangreiche Vermögenswerte auch in Europa haben soll. Kann man da vielleicht noch irgendwie den Sanktionsdruck erhöhen, auch auf den Iran?

Giese (AA)

Das ist eine „Kann man grundsätzlich“-Frage. Ich würde einmal so darauf antworten: Sanktionsfragen werden in Brüssel diskutiert. Da gibt es ein Menschenrechts-Sanktionsregime, das in Bezug auf den Iran schon häufiger zum Einsatz gekommen ist. Dafür gibt es rechtliche Voraussetzungen, die wir hier schon umfänglich diskutiert haben. Wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt wären, wäre das in dieser Grundsätzlichkeit, wie Sie die Frage stellen, sicherlich eine Option. In Bezug auf diesen Einzelfall habe ich Ihnen da aber nichts mitzuteilen.

Frage

Ich habe noch eine Frage, die wahrscheinlich an das Justizministerium geht. Es geht aber auch ein bisschen in die Richtung der Vermögenswerte der iranischen Revolutionsgarden. Die sind ja in der EU seit einiger Zeit auch als Terrororganisation gelistet. Jetzt ist ja die spannende Frage, was daraus resultiert. Ermittlungsbehörden dürfen ja in Deutschland gar nicht gegen die Revolutionsgarden ermitteln, was ja auch in dem Sinne interessant ist, dass es möglicherweise Anschläge und so etwas aus diesem Kreis geben könnte, weil sie ja zunächst eine Erlaubnis ihrer Behörde dafür brauchen, also des Justizministeriums. Sie brauchen eine Verfolgungsermächtigung. Können Sie sagen, ob eine solche Verfolgungsermächtigung deutschen Ermittlungsbehörden in den letzten Tagen oder auch davor erstellt worden ist?

Valdés Cifuentes (BMJV)

Dazu kann ich Ihnen gerade nichts sagen. Ich kann aber gerne prüfen, ob ich Ihnen dazu etwas nachreichen kann.

Frage

Laut Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ hat Wolfram Weimer das sogenannte Haber-Verfahren angewendet, um eine Liste von potenziellen Preisträgern des Buchhandelspreises vom Verfassungsschutz prüfen zu lassen. Daraufhin wurden drei linke Buchhandlungen aus der Liste entfernt. Herr Kornelius, warum wendet er ein Verfahren an, obwohl ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dieses Verfahren als potenziell verfassungswidrig eingestuft hat und der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung feststellte, dass es Datenschutzregelungen missachtet? Warum macht er das dann trotzdem?

StS Kornelius

Ich will erst einmal eine Klarstellung vornehmen: Die Vergabe des Buchhandlungspreises wird aufgrund einer Empfehlung oder einer Entscheidung einer unabhängigen Fachjury vorgenommen, und der Staatsminister respektiert diese Entscheidung der Fachjury als Ausdruck auch der demokratischen Meinungsvielfalt.

In besonderen Einzelfällen kann der Staatsminister von dieser Juryentscheidung abweichen, wenn zum Beispiel verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen. Das war bei den betreffenden drei Buchhandlungen der Fall, und deswegen wurden sie von der Preisverleihung ausgeschlossen.

Zusatzfrage

Wenn ich diese Recherchen richtig verstanden habe, gibt der Verfassungsschutz aber gar keine Auskunft darüber, um was für Erkenntnisse es sich eigentlich inhaltlich handelt. Bedeutet das, Herr Weimer hat diese Buchhandlungen von der Liste genommen und damit der Möglichkeit eines Preises beraubt, ohne dass ihm selbst bekannt war, was denen überhaupt vorgeworfen wird oder warum der Verfassungsschutz irgendwelche Erkenntnisse hat?

StS Kornelius

Ich glaube, dass es in den betreffenden Fällen entsprechende Hinweise gab, eben auch vonseiten des Verfassungsschutzes. Dadurch gab es eine fachliche Einschätzung des Bundesamtes, die im Rahmen dieses Haber-Verfahrens eingeholt wurde. Ziel des Verfahrens ist es, dass eine möglicherweise missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch potenziell extremistische Organisationen ausgeschlossen wird, und in diesem Fall kam das Verfahren zu diesem Ergebnis.

Zusatzfrage

Herr Weimer versteht Buchhandlungen also als potenziell extremistische Organisationen?

StS Kornelius

Nein, das versteht Herr Weimer nicht.

Frage

Ist Herrn Weimer bekannt, dass genau diese Buchhandlungen von seinem Haus schon in der Vergangenheit ausgezeichnet wurden?

StS Kornelius

Das ist mir nicht bekannt.

Zusatz

Die werben auf ihren Webseiten damit, dass sie vom BKM ausgezeichnet wurden, genau mit diesen Preisen, und genau diese Buchhandlungen wundern sich jetzt, warum sie verfassungsschutzrelevant geworden sind. Das würde die Öffentlichkeit ja jetzt angesichts der Diskussion interessieren.

Vorsitzender Feldhoff

Was ist denn die Frage, Herr Kollege?

StS Kornelius

Sie stellen immer Dinge fest, und dann fragen Sie nicht.

Zusatzfrage

Sind diese Informationen falsch, die diese Buchhandlungen auf Ihren Seiten stehen haben?

StS Kornelius

Der Staatsminister hat sich hinsichtlich dieser Buchhandlungen aufgrund eines Verfahrens entschieden, das ich eben geschildert habe. Das geschieht unabhängig von früheren Entscheidungen, diese Buchhandlungen auszuzeichnen oder nicht auszuzeichnen.

Frage

Meine Frage von gerade eben haben Sie ja nicht so richtig beantwortet, nämlich warum sich Herr Weimer über dieses Gutachten, das es da vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gab, und auch über diesen Hinweis des Datenschutzbeauftragten hinwegsetzt. Warum macht er das, obwohl es ja eindeutige Hinweise gab, dass das, was er da macht, nicht rechtens sein könnte?

StS Kornelius

Ich bin mir nicht sicher, ob Sie mit Ihrer Rechtsabwägung zwischen einem Gutachten und einer Empfehlung des Datenschutzbeauftragten, wenn es die denn gibt und die mir nicht bekannt ist, und der Einschätzung des Verfassungsschutzes richtig liegen.

Zusatzfrage

Hat der BKM dieses Verfahren auch noch in anderen Fällen angewendet?

StS Kornelius

Das ist mir nicht bekannt.

Zusatzfrage

Können Sie das nachreichen, bitte?

StS Kornelius

Das kann ich versuchen, aber ich kann es nicht garantieren.

Zusatz

Ich wäre Ihnen sehr verbunden.

StS Kornelius

Aber selbstverständlich!

Frage

Die Frage geht an das BMI: Für Freitag ist die Beratung des KRITIS-Dachgesetzes im Bundesrat geplant. Es gibt Berichte darüber, dass in den Ländern doch noch erhebliche Bedenken bestehen, etwa hinsichtlich des Schwellenwertes, und auch in den Kommunen. Können Sie uns bitte einmal darlegen, welchen Sachstand der aktuellen Gespräche des Ministers mit den Ländern es im Vorfeld der Bundesratsbefassung am Freitag gibt?

Bowinkelmann (BMI)

Da gibt es jetzt keinen aktuellen Sachstand über das hinaus, was wir hier bereits mitgeteilt haben und was jetzt auch dem Bundesrat zum Beschluss vorliegt.

Zusatzfrage

Ist der Minister denn zuversichtlich, ist die Bundesregierung zuversichtlich, dass man einen Vermittlungsausschuss, der im Raum steht, noch abwenden kann?

Bowinkelmann (BMI)

Wir haben auf die Dringlichkeit dessen, wie sehr wir das KRITIS-Dachgesetz und eine entsprechende Regelung benötigen, vielfach hingewiesen, auch der Minister selbst, und wir sind zuversichtlich, dass diese Dringlichkeit nicht nur erkannt, sondern von allen geteilt wird, sodass der Beschluss positiv erfolgen wird.

Frage

Ich habe noch eine Frage an das BMJV. Die Zahl der Klagen von Schutzsuchenden vor den Verwaltungsgerichten ist 2025 erneut deutlich gestiegen. Was können Sie zu den Gründen sagen, und wie wollen Sie eine zunehmende Überlastung der Gerichte bei Asylklagen verhindern?

Valdés Cifuentes (BMJV)

Die Gründe für zunehmende Klagen kann ich an dieser Stelle nicht erörtern. Das liegt bei den jeweils Klagenden.

Dazu, was wir dagegen tun, kann ich schon etwas sagen. Vorweg muss ich erst einmal sagen, dass die personelle Ausstattung der Gerichte und auch der Verwaltungsgerichte Sache der Länder ist. Aber vom Bund aus verhandeln wir gerade einen Pakt für den Rechtsstaat, im Rahmen dessen wir den Ländern gut eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen werden, zum einen für die Digitalisierung, zum anderen aber auch für den Personalaufbau. Die Verhandlungen darüber laufen, aber gerade deswegen kann ich dazu nicht allzu viel sagen.

Zusatzfrage

Können Sie denn etwas zu den Zahlen sagen, dazu, wie sich dadurch, dass jetzt die Anzahl gestiegen ist, auch die Erfolgsquote der Asylklagen verändert hat?

Valdés Cifuentes (BMJV)

Auch da würde ich Sie bitten, sich an die Länder und an die Landesjustizverwaltungen zu wenden.