Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Fichtner (BMUKN)

• Geiger (BMZ)

• Pauly (BMDS)

• Wentzel (BMWE)

• Bowinkelmann (BMI)

•  Maier (BMJV)

• Deschauer (AA)

• Keller (BMF)

• Harms (BMVg)

• Teichmann (BMBFSFJ)

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Ich habe eine Reihe von Terminankündigungen mitgebracht. Ich bitte dafür um Ihre Aufmerksamkeit, aber auch um Ihre Nachsicht, dass es jetzt etwas länger dauern wird. Der Blick auf die öffentlichen Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche: Im Rahmen seiner Antrittsbesuche in allen Bundesländern reist der Bundeskanzler am Montag, den 3. November, nach Schleswig-Holstein. Er wird von Ministerpräsident Daniel Günther empfangen und besichtigt gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten zunächst das Werksgelände des Energieversorgers GP JOULE in Reußenköge. Dort informieren sie sich unter anderem über Bürgerenergie, eine Biogasanlage und die Herstellung von grünem Wasserstoff und besichtigen eine Leitwarte für die Produktion von erneuerbaren Energien. Vor Ort geben sie ein Pressestatement ab. Im Anschluss daran treffen der Bundeskanzler und der Ministerpräsident am Hafen in Husum Bürgermeister Martin Kindl. Der Bundeskanzler nimmt an einer Kabinettssitzung mit dem schleswig-holsteinischen Kabinett im Rathaus Husum teil. Anschließend besuchen der Bundeskanzler und der Ministerpräsident das Schiffahrtsmuseum und halten gemeinsam eine Pressekonferenz ab.

Am Dienstag geht es dann mit dem gleichen Thema weiter; denn es geht dann nach Mecklenburg-Vorpommern. In der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird er von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig empfangen und nimmt an der Kabinettssitzung teil. Im Anschluss daran geben die Ministerpräsidentin und der Bundeskanzler ein gemeinsames Pressestatement ab. Danach besucht der Bundeskanzler die Produktions- und Werkhalle von Ypsomed. Dort wird er sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie mit der Geschäftsleitung austauschen. Zum Abschluss wird es Statements des Bundeskanzlers, der Ministerpräsidentin sowie des CEO von Ypsomed geben.

Am Mittwoch, den 5. November, leitet der Bundeskanzler wie üblich eine Bundeskabinettssitzung. Es ist allerdings eine besondere Bundeskabinettssitzung. Erstmalig tagt das Kabinett mit dem Schwerpunkt der Entlastung. Es geht also darum, das Leben einfacher und schneller zu machen, und insbesondere darum, Bürokratie abzubauen. Die Bundesregierung wird neue Beschlüsse fassen, um bürokratische Vorgaben zu verringern und Bilanz über in diesem Jahr bereits erreichte Entlastungen ziehen. Sie wissen, dass das Thema des Bürokratieabbaus nicht nur vom Bundeskanzler, sondern auch von der Bundesregierung insgesamt eine hohe Aufmerksamkeit erfährt und für sie ein Schwerpunkt ist. Deshalb ist es am Mittwoch auch der Schwerpunkt des Entlastungskabinetts.

Am Nachmittag wird der Bundeskanzler am Deutschen Baugewerbetag im Maritim-Hotel in Berlin teilnehmen. Dort wird er gegen 15 Uhr eine Rede halten und anschließend den jungen Handwerkern des Nationalteams Deutsches Baugewerbe - das kannte ich auch noch nicht - zu den großartigen Erfolgen bei den diesjährigen EuroSkills, den Berufseuropameisterschaften, gratulieren. Bundesbauministerin Verena Hubertz nimmt ebenfalls teil. Im Zentrum der Veranstaltung steht die Frage: „Neustart Bau: Wo stehen wir?“ Die Veranstaltung wird auf der Website des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe live gestreamt.

Am Donnerstag, den 6. November, lädt der Bundeskanzler zum Stahlgipfel ins Bundeskanzleramt ein. Beginn ist um 12 Uhr. Das Ziel des Austauschs ist es, gemeinsam mit den Beteiligten Lösungen zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit sowie zu Zukunftsperspektiven der deutschen Stahlindustrie zu diskutieren. Diese betreffen unter anderem die Bereiche der Handels- und Energiepolitik sowie die Resilienz. Teilnehmen werden für die Bundesregierung neben dem Bundeskanzler auch der Vizekanzler, die Wirtschaftsministerin, die Arbeitsministerin und der Umweltminister. Die Bundesregierung möchte die Stahlindustrie stärken, Arbeitsplätze erhalten sowie gleichzeitig die Transformation voranbringen und sich auf europäischer Ebene für Belange der Stahlbranche einsetzen. Die Bundesregierung setzt sich mit großem Nachdruck dafür ein, die eigenständige deutsche Stahlindustrie zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. Dafür ist dieser Stahlgipfel eine wichtige Wegmarke. Pressestatements sind für 13.40 Uhr geplant.

Danach, ab etwa 15 Uhr, nimmt der Bundeskanzler an der ersten Sitzung des Strategiekreises für Technologie und Innovation im Bundeskanzleramt teil. Wir sind immer noch beim 6. November. Der Strategiekreis wird sich auf seinem ersten Treffen mit der Stärkung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie bei künstlicher Intelligenz beschäftigen. Neben dem Bundeskanzler nehmen unter anderem auch der Chef des Bundeskanzleramts, die Bundesministerinnen für Wirtschaft sowie Forschung und der Bundesminister für Digitales teil. Der Termin ist nicht presseöffentlich. Wir informieren im Nachgang mit einer Pressemitteilung.

Am Donnerstag wird der Bundeskanzler in Richtung Lateinamerikas aufbrechen, in Richtung von Belém in Brasilien. Am Freitag, den 7. November, wird er dort am World Climate Leaders’ Summit im Rahmen der Weltklimakonferenz COP30 teilnehmen und dort auch eine Rede halten. Wichtige Themen, die beim hochrangigen Gipfeltreffen besprochen werden, sind unter anderem die internationale Klimapolitik, die Dekarbonisierung der Industrie, Energie und Waldschutz. Mit diesem Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs, das vor dem Start der COP30 stattfindet, möchte die brasilianische COP-Präsidentschaft wichtige Signale in die am 10. November beginnende Klimaverhandlungen hineinsenden. Damit bin ich dann am Ende angekommen, zumindest für diese Woche.

Fichtner (BMUKN)

Auf das Leaders’-Segment vor der Weltklimakonferenz, an dem Bundeskanzler Friedrich Merz teilnehmen wird, wie gerade gehört, folgt das zweiwöchige reguläre Programm der Weltklimakonferenz. Deutschland wurde dort in den vergangenen drei Jahren federführend durch die Außenministerin vertreten. Das ist jetzt mit dieser Regierung wieder anders. Das Bundesumweltministerium ist sowohl für die internationale als auch die nationale Klimapolitik federführend zuständig. Bundesumweltminister Carsten Schneider wird daher die deutsche Delegation vor Ort in Brasilien leiten. Er wird sich ab dem 17. November, also der zweiten Woche der Konferenz, in das Konferenzgeschehen einschalten.

Schon ab der ersten Woche, also ab dem 10. November, wird Staatssekretär Jochen Flasbarth vor Ort sein. Mein Kollege wird gleich ergänzen.

Ich sage gern noch ein Wort zu unseren Erwartungen an die Inhalte der Konferenz. Zehn Jahre nach dem Abschluss des Pariser Klimaabkommens steht das Prinzip der internationalen Zusammenarbeit unter Druck. Das stellen wir fest. Die Konferenz ist daher eine Chance, zu zeigen, dass die übergroße Mehrheit der Staatengemeinschaft weiter zusammenarbeiten will, um das Menschheitsproblem des Klimawandels zu lösen.

Das Jahr 2025 ist auch eine wichtige Frist im Pariser Abkommen. Alle Unterzeichnerstaaten sind aufgefordert, bis dahin neue Klimaschutzbeiträge einzureichen, und zwar für die kommenden zehn Jahre, also für die Zeit bis 2035. Dafür ist der kommende Dienstag wichtig. Dann werden die Umweltminister der EU-Staaten in Brüssel darüber beraten und auch beschließen, wie der Klimaschutzbeitrag der EU aussehen soll. Die dänische Ratspräsidentschaft hat dazu einen guten Vorschlag unterbreitet. Neben der Frage, wer wie viele Treibhausgasemissionen mindert, geht es in Brasilien auch um andere Themen, von der Anpassung an den Klimawandel über Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien bis zum Schutz der Regenwälder, und das mitten im Regenwald. Es ist also auch ein spannender Ort.

Geiger (BMZ)

Im Rahmen der Klimakonferenz bricht Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan am 7. November zu einer mehrtägigen Reise nach Brasilien auf. Die Ministerin reist zuerst nach São Paulo, um dort einen Projektbesuch für erneuerbare Energien abzustatten. Dabei geht es um Straßenbahnlinien.

Am 9. November reist die Ministerin dann weiter zur COP30 nach Belém. Hier ist ebenfalls ein Projektbesuch, bei einer nachhaltig bewirtschafteten Schokoladenproduktion, vorgesehen.

Am 11. November findet eine Pressekonferenz mit der Ministerin am Rande der COP statt.

Gefolgt wird dies davon, dass Staatssekretär Niels Annen vom 15. bis zum 21. November an der Klimakonferenz teilnimmt.

Fichtner (BMUKN)

Bereits davor, am kommenden Mittwoch um 12 Uhr, haben wir eine Einladung der Bundespressekonferenz. Sowohl Minister Schneider als auch Ministerin Alabali Radovan werden Sie dann hier über Deutschlands und Europas Beitrag zur Weltklimakonferenz informieren.

Frage 

(zur Kabinettssitzung) Herr Meyer, was genau ist am Mittwoch geplant? Werden Vorschläge aus allen Häusern verabschiedet? Wie viel Entlastung wird es denn wirklich umfassen? Was wird am Mittwoch das Ergebnis der Bilanz sein, die Sie erwähnt haben?

SRS Meyer

Das Entlastungskabinett am Mittwoch ist eine wichtige Wegmarke. Ich habe am Anfang betont, dass der Bürokratieabbau eines der zentralen Handlungsfelder ist, das diese Regierung identifiziert hat. Deshalb hat der Bundeskanzler sehr frühzeitig angekündigt, dass er eine Kabinettssitzung unter diese Überschrift stellen will, in der wir in der Tat nicht über neue Gesetze oder den Aufbau neuer Verordnungen sprechen, sondern darüber, sie und auch den Wildwuchs, den wir in vielen Bereichen erleben, wirklich spürbar zu reduzieren. Am Ende wird es ein Gemeinschaftswerk sein, weil natürlich alle Ressorts entsprechend zuliefern werden. Es geht um einen Mix aus einerseits der Bilanz dessen, was wir schon geschafft haben, und andererseits einem Programm und einem Fahrplan für das, was sich diese Bundesregierung auf der weiteren Strecke vornimmt. Federführend ist das BMDS, das zu Details sicherlich noch ergänzen kann. Aber noch einmal: Wir wollen damit auch ein klares Signal setzen, dass Bürokratieabbau und das Ziel, das Leben für Unternehmen, aber auch für Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern, klare Prioritäten der Bundesregierung sind; deshalb gibt es diese Landmarke mit dem Kabinett am Mittwoch.

Pauly (BMDS)

Der stellvertretende Regierungssprecher hat es schon eingeordnet; ich möchte auch noch einmal den ganz besonderen Charakter betonen, den die kommende Kabinettssitzung haben wird. Wie Sie wissen, hat Bundesminister Wildberger an alle Ressortkollegen einen Brief mit der Bitte, eigene Vorhaben einzubringen, geschrieben. Es liegt jetzt schon ein paar Wochen zurück. Daraufhin haben uns zahlreiche Rückmeldungen mit Entlastungsvorschlägen erreicht. Aktuell - es sind noch ein paar Tage bis Mittwoch - läuft die Ressortabstimmung noch. Unser gemeinsames Ziel ist es, so viele Vorhaben wie möglich bis zum kommenden Mittwoch auf den Weg zu bringen.

Einer Antwort auf die Frage, worum es dabei ganz konkret geht, kann ich jetzt natürlich nicht vorgreifen, aber um einen genaueren Einblick zu geben: Im Fokus stehen schnell umsetzbare Maßnahmen wie die Anpassung von Standards, der Abbau von Berichtspflichten in unterschiedlichen Bereichen und natürlich auch Digitalisierungsmaßnahmen.

Neben diesen kurzfristigen Vorhaben arbeiten wir parallel auch an einem verbindlichen Fahrplan für weitere Schritte. Aber wie ich bereits gesagt habe, bitte ich Sie einfach um Verständnis dafür, dass wir uns mit Blick auf die laufende Ressortabstimmung nicht zu weiteren Details einlassen können. Dann warten wir den Mittwoch gern ab. Dann werden wir als Haus und natürlich, denke ich, auch alle anderen Ressorts gern dazu kommunizieren.

Frage 

Meine Frage hat sich wahrscheinlich erledigt. Ich wollte nach konkreten Vorhaben fragen, die beschlossen werden sollen, aber wahrscheinlich können Sie dazu nichts sagen.

Pauly (BMDS)

Dazu muss ich auf das gerade Gesagte verweisen.

Frage 

Herr Pauly, eine Frage, weil Sie es gerade angesprochen haben: Was muss ich unter der Digitalisierung von Prozessen verstehen, wenn Sie sagen, Sie wollen quasi „quick wins“ erreichen? Wenn ich mir die Digitalisierungsprozesse der Bundesregierung der Vergangenheit anschaue, waren das häufiger eher nicht so die „quicken wins“. Wie soll das jetzt erreicht werden?

Pauly (BMDS)

Ich verstehe den Versuch, mir jetzt noch weitere Details zu entlocken. Aber dabei bin ich dann doch zurückhaltend.

Ganz allgemein kann ich sagen - das gilt sicherlich für die gesamte Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, aber insbesondere auch für unser Haus -, dass wir natürlich erkannt haben, was in der Vergangenheit nicht so gut gelaufen ist, und wir dafür angetreten sind, dass wir es jetzt besser machen wollen. Darauf, dass wir uns darum auch kümmern, können Sie sich verlassen.

Frage 

Herr Pauly, Sie meinten, es habe zahlreiche Rückmeldungen gegeben. Können Sie das beziffern? Gab es Rückmeldungen aus jedem Haus?

Pauly (BMDS)

Ich möchte das jetzt nicht genauer quantifizieren und auch nicht weiter in die Details einsteigen. Dafür bitte ich um Verständnis.

Frage 

Sie haben die Ziele der Bundesregierung für den Stahlgipfel umschrieben. Mit welchen konkreten Vorschlägen zum Erreichen dieser Ziele und zur Stärkung oder vielleicht sogar zur Rettung der deutschen Stahlindustrie geht die Bundesregierung in diesen Gipfel?

SRS Meyer

Der Gipfel findet in der kommenden Woche statt. Insofern würde ich den konkreten Gesprächen natürlich nicht vorgreifen wollen.

Aber was wichtig ist: Wir sprechen derzeit in unterschiedlichen Kontexten sehr häufig auch über das Thema der Abhängigkeiten beziehungsweise der Resilienz. Deshalb ist es für uns besonders wichtig, eine heimische Stahlindustrie hier in Deutschland und Europa zu haben. Sie wissen, dass der Stahl in unterschiedlichsten Bereichen sehr wichtig ist und verbaut wird und gleichzeitig die Industrie sehr stark unter Druck steht. Dabei geht es sicherlich um Dinge wie Energiekosten, aber auch um die Frage von Handelsbeziehungen etc. Ich denke, dass die ganze Bandbreite dieser Themen dort zur Sprache kommen wird. Der Charakter dieses Gipfels ist ähnlich wie beim Autogipfel - ich würde ihn als Wegbereitungsgipfel bezeichnen -, dass man sich gemeinsam mit der Branche, aber auch mit den beteiligten Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aus den Ländern, in denen Stahlindustrie zu Hause ist, auf einen strategischen Weg macht, wie wir die Stahlindustrie hier schützen und stärken und dann im Anschluss sukzessive auch daran arbeiten, diese Dinge anzugehen. So würde ich den Charakter des Gipfels beschreiben.

Zusatzfrage

Ich bin etwas irritiert über den Zeitplan: 12 Uhr Beginn, 13.40 Uhr Pressestatements. Wenn ich zehn Minuten Begrüßungsblabla abziehe, bleiben 90 Minuten übrig. Was will man denn in 90 Minuten bei so einem großen Thema besprechen?

SRS Meyer

Grundsätzlich bleibt sicherlich genug Zeit, um alles anzusprechen, was wichtig ist. Gleichzeitig starten wir den Dialog mit der Industrie und auch mit dem betroffenen Ministerpräsidenten dort ja nicht, sondern er hat einen längeren Vorlauf. Wir wissen auch, dass es aus dem politischen Raum auch immer wieder Vorschläge in dem Bereich gegeben hat. Das heißt, wir starten nicht bei null und haben deshalb auch, denke ich, genügend Zeit, uns sehr effizient um die entscheidenden Hebel zu kümmern, um die Stahlindustrie zu stärken und zu schützen.

Frage 

Die Wirtschaftsministerin wurde in der jüngeren Vergangenheit sowohl vonseiten der wechselwilligen Stahlindustrie als auch vonseiten der Energieversorger dafür kritisiert, dass sie die Möglichkeit des grünen Stahls in Zweifel gezogen habe. Man fordert von der Ministerin, dass sie sich ausdrücklich zur Produktion von Grünstahl und den Ressourcen dafür einsetzen und äußern möge. Wird sie das tun?

Wentzel (BMWE)

Ich werde den Gesprächen in den kommenden Wochen nicht vorgreifen. Zur grundsätzlichen Bedeutung des Stahlsektors hat der stellvertretende Regierungssprecher gerade schon ausgeführt. Natürlich wird auch die fortgesetzte Transformation der Stahlindustrie eine Rolle spielen. Dabei werden auch die Programme, die wir haben, weiter fortgesetzt.

Zusatzfrage

Herr Fichtner, was wäre aus Sicht des Klimaministeriums seitens der Bundesregierung nötig, um die Produktion von grünem Stahl in der Bundesrepublik zu forcieren?

Fichtner (BMUKN)

Uns ist wichtig, dass der Stahl der Zukunft - das ist der mit erneuerbaren Energien hergestellte Stahl - in Deutschland produziert wird. Es gilt, die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Dafür gibt es längere Förderprogramme. Es geht aber auch darum, dass der CO2-Grenzausgleich, CBAM, auf europäischer Ebene, gut funktioniert. Das liegt dann wieder im Verantwortungsbereich von uns zusammen mit der EU-Kommission. Dabei gibt es also einige Stellschrauben, die wir gemeinsam auch mit der Branche besprechen, um es erfolgreich hinzubekommen.

Frage 

An das BMWE: Im Vorfeld wurde schon gesagt, dass ein Industriestrompreis auch der Stahlindustrie helfen könnte. Er wird seit geraumer Zeit verhandelt. Erwarten Sie noch für dieses Jahr eine Verständigung?

Wentzel (BMWE)

Die Möglichkeiten für einen Industriestrompreis sind jetzt auf beihilferechtlicher Ebene durch das CISAF-Framework der Europäischen Kommission gegeben. Es ist gut, dass diese Tür jetzt beihilferechtlich offensteht. Wir arbeiten intensiv daran, zeitnah eine Regelung dafür zu finden. Ich werde jetzt hier nicht über Zeitpläne spekulieren. Aber wie Sie gesagt haben, sind die Energiepreise für die Industrie, nicht nur für die Stahlindustrie, wichtig. Deswegen sind wir mit Hochdruck daran.

Zusatzfrage

Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Zölle für Nicht-EU-Stahl auf europäischer Ebene erhöht werden?

Wentzel (BMWE)

Welche Zölle meinen Sie an der Stelle?

Zusatz 

Die Zölle, also nicht Grenzausgleichszölle, sondern schlichtweg, dass die Stahlzölle für zum Beispiel chinesischen oder indischen oder welchen Stahl auch immer erhöht werden.

Wentzel (BMWE)

Der globale Markt für Stahl ist von Überkapazitäten geprägt. Damit müssen wir umgehen. Der Koalitionsvertrag sagt klar, dass wir eine Anschlussregelung für das derzeitige Stahlinstrument auf europäischer Ebene unterstützen werden. Die Europäische Kommission hat dafür Vorschläge vorgelegt, die nun zwischen den Beteiligten diskutiert werden.

Frage 

Ich würde dieselbe Frage gern noch an Herrn Meyer richten; denn es gibt diesen sehr konkreten Vorschlag von der EU-Kommission: 50 Prozent Schutzzölle, die Quoten werden verdoppelt. Ist das ein Vorschlag, den der Kanzler so unterstützt, oder gibt es dazu noch Redebedarf?

SRS Meyer

Wir kennen den Vorschlag natürlich und haben ihn auch ausgewertet. Wie auch das Wirtschaftsministerium gerade gesagt hat, laufen die Gespräche zur Frage, wie wir uns dazu am Ende verhalten.

Zusatzfrage

Sind auch die Ministerpräsidenten der Stahlländer am Donnerstag dabei? Könnten Sie uns im Vorfeld die Teilnehmerliste zusenden?

SRS Meyer

Ich habe, denke ich, gerade schon ein paar Namen genannt. Ich schaue, ob ich das noch einmal konkretisieren kann. Ich kann auf jeden Fall die Teilnahme des Saarlands, von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg bestätigen. Aber mit Blick auf die endgültige Liste: Bis zu dem Termin ist noch ein bisschen Zeit.

Uns ist natürlich wichtig, die Länder, die mit Stahlproduktion besonders in Zusammenhang stehen, an Bord zu haben, damit man die Dinge gemeinsam bespricht. Das hat sich beim Autogipfel durchaus bewährt. Insofern ist uns das wichtig. Die genaue Teilnehmerliste gibt es, denke ich, eher im Anschluss an den Termin.

Frage 

Zur Chatkontrolle: Wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber der veränderten dänischen Position, also dem Verzicht auf die Einführung einer Verpflichtung für Inhaltskontrollen durch die entsprechenden Anbieter? Ich denke, die Frage geht ans federführende BMI. Ich hätte sie gern auch von Herrn Meyer und dem BMJV beantwortet, wenn es geht.

Bowinkelmann (BMI)

Wir haben den neuen Vorschlag zur Kenntnis genommen und begrüßen ihn sehr.

 Maier (BMJV)

Auch wir haben den Vorschlag zur Kenntnis genommen. Die Ministerin wird sich dazu noch äußern.

SRS Meyer

Ich wiederhole es jetzt nicht; aber ich sehe es genauso.

Frage 

Haben sich die freiwilligen Kontrollen der Plattformen aus Ihrer Sicht bewährt?

Bowinkelmann (BMI)

Tatsächlich halten wir die freiwilligen Kontrollen für grundsätzlich wirksam. Wir begrüßen es auch sehr, wenn weiterhin Sicherheit besteht, dass diese fortgesetzt werden können.

Frage 

Es gibt an den freiwilligen Kontrollen die Kritik, dass sich der Gesetzgeber genau damit vor einer konkretisierten Regelung drückt, die beschreibt, was zulässig sein soll und was nicht. Die Kritik kommt unter anderem aus dem Europäischen Parlament. Warum ist die Bundesregierung noch der Auffassung, dass es eine eigene Ratsposition braucht? Warum schließt man sich nicht einfach der Parlamentsposition an? Sie gibt es ja schon viel länger.

Bowinkelmann (BMI)

Ich würde es unabhängig davon sehen und würde jetzt nicht bewerten, dass es eine Ratsposition gibt. Ich halte es grundsätzlich für sinnvoll, dass nicht ausschließlich auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene eine möglichst breit getragene Regelung für dieses wichtige Themenfeld getroffen wird.

Zusatzfrage

Was erwarten Sie denn? Die Regelung, die es mit den freiwilligen Kontrollen bislang gab, läuft im kommenden Frühjahr aus. Erwarten Sie, dass die jetzige Ratspräsidentschaft und die kommende Ratspräsidentschaft den Trilog entsprechend zügig abschließen, nachdem jetzt der größte Stolperstein beseitigt zu sein scheint?

Bowinkelmann (BMI)

Ich würde zu der Erwartungshaltung jetzt nichts kommentieren. Es gibt heute den Vorschlag, der in den kommenden Tagen auf europäischer Ebene weiter konkretisiert und verhandelt wird. Die Interimsverordnung gilt, soweit ich weiß, bis April 2026. Es ist also, denke ich, noch genügend Zeit, um dieses wichtige Thema zufriedenstellend zu bearbeiten.

Frage 

US-Präsident Donald Trump hat den sofortigen Beginn neuer US-Atomwaffentests angekündigt. Er begründet diesen Schritt mit den Testprogrammen anderer Länder. Wie sieht die Bundesregierung diese Ankündigung?

Deschauer (AA)

Der Außenminister hat sich gestern im Rahmen seiner Nahostreise auf eine von einem ihrer Kollegen gestellte Frage schon dazu geäußert und gesagt, dass er die Äußerung des US-Präsidenten als Reaktion auf die von Russland durchgeführten Tests von nuklear betriebenen Trägersystemen für Nuklearwaffen verstehe. Er hat auch erläutert - das möchte ich jetzt auch hier tun -, dass man die Konkretisierung dieser Äußerungen natürlich noch abwarten müsse, bevor man sich dazu näher positioniere - das will ich auch hier betonen -, und dass wir natürlich mit unseren amerikanischen Partnern im Gespräch seien.

Der Außenminister hat auch noch einmal darauf hingewiesen, dass es entscheidend sei, dass sich alle fünf Nuklearwaffenstaaten weiterhin an die jeweiligen Teststoppmoratorien hielten. Bekanntermaßen ist Nordkorea der einzige Staat, der im 21. Jahrhundert Nukleartests durchgeführt hat. Insofern geht die Aufforderung insbesondere an das nordkoreanische Regime.

Frage 

Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Bei dem Treffen von Trump und Xi wurde vereinbart, dass ein Teil der Beschränkungen beziehungsweise Exportkontrollen Chinas für seltene Erden zumindest für ein Jahr ausgesetzt würden. Was heißt das für Deutschland und für deutsche Unternehmen? Gelten diese Erleichterungen auch für deutsche Unternehmen?

Wentzel (BMWE)

Wir haben die Äußerungen von Präsident Trump und Xi Jinping nach dem Treffen natürlich wahrgenommen. Erst einmal ist es ein gutes erstes Signal der Entspannung in dem Konflikt zwischen den USA und China im Handels- und Exportkontrollbereich.

Uns liegen noch keine genaueren Informationen darüber vor, wie die angekündigten Schritte umgesetzt werden sollen. Insofern möchte ich jetzt noch keine Bewertung der Ankündigung vornehmen oder über Auswirkungen auf Deutschland oder Europa spekulieren.

Zusatzfrage

Welche Anstrengungen unternehmen die Bundesregierung und das Wirtschaftsministerium, um Erleichterungen bezüglich der Exportkontrollen, die ja auch die deutsche Wirtschaft belasten, zu erreichen?

Wentzel (BMWE)

Wir haben hier in den letzten Tagen und Wochen schon mehrfach betont, dass wir mit Sorge betrachten, dass bezüglich seltener Erden verstärkte Kontrollen durch China eingeführt wurden, und dass wir mit allen Beteiligten, mit der Industrie, mit der chinesischen Regierung und mit der Europäischen Kommission, die in dieser Hinsicht viele Gespräche bündelt, in intensivem Austausch stehen, um angemessene Lösungen zu finden.

Frage 

Laufen in diesen Tagen in irgendeiner Weise Gespräche? Wie muss man sich das vorstellen? Sie sprachen von intensivem Austausch.

Wentzel (BMWE)

Ich werde jetzt keine Auskunft darüber geben, wann wer mit wem gesprochen hat. Aber unsere Bemühungen in dem Bereich dauern natürlich an.

Frage 

An das Wirtschaftsministerium: Es geht um Open Grid Europe und Snam. Könnten Sie etwas mehr und etwas Neues über die Vorbehalte der Ministerin sagen?

Wentzel (BMWE)

Die Annahmen in Ihrer Frage mache ich mir nicht zu eigen. Es geht um ein Investitionsprüfverfahren. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir uns zum Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen von dieser Stelle aus grundsätzlich nicht zu solchen Verfahren äußern können.

Zusatzfrage

Stimmt es, dass nächste Woche eine Entscheidung getroffen werden soll?

Wentzel (BMWE)

Ich verweise auf das, was ich gerade gesagt habe.

Frage 

Auch im dritten Quartal stagniert das Bruttoinlandsprodukt, wie die aktuellen Daten zeigen. Was ist die Erklärung der Bundesregierung dazu? Warum hält diese strukturelle Wachstumsschwäche an? Es gab ja zahlreiche Signale aus der Bundesregierung und der Politik, und es wurden Investitionsanreize geschaffen und mehrere Gesetze verabschiedet.

SRS Meyer

Die deutsche Wirtschaft befindet sich ohne Zweifel weiterhin in sehr schwierigem Fahrwasser. Das ist so. Die Zahlen haben es noch einmal bestätigt. Das bestätigt aber auch noch einmal, dass die Bundesregierung im Bereich der Wirtschaftspolitik ihren klaren Schwerpunkt sieht. Wir setzen alles daran, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dafür haben wir in der Vergangenheit bereits weitreichende Entscheidungen getroffen, was die Senkung von Energiekosten für 600 000 Unternehmen angeht. Wir haben auch eine der größten Unternehmenssteuerreformen der vergangenen 20 Jahre auf den Weg gebracht. Sie muss ihre Wirkung aber natürlich erst entfalten. Vieles von dem tritt erst zum neuen Jahr in Kraft, muss sich erst einmal einspielen und in der Wirtschaft ankommen.

Gleichzeitig sehen wir auch, dass all das, worüber wir gerade gesprochen haben, Handelsfragen, Chipknappheiten etc., für zusätzliche Unsicherheit in der Wirtschaft sorgt. Insofern liegt insbesondere auch auf den internationalen Handelsbeziehungen eine große Aufmerksamkeit von uns. Noch einmal: Die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen, ist das zentrale Ziel dieser Bundesregierung, nicht als Selbstzweck, sondern weil wir eine erfolgreiche Wirtschaft wollen. Sie ist die Basis dafür, dass Arbeitsplätze in diesem Land sicher bleiben.

Wenn wir auf den nächsten Mittwoch schauen und auf all das, was wir im Bereich von Bürokratieentlastung vorhaben, dann sehen wir, dass wir längst noch nicht fertig sind. Es wird weitere Maßnahmen geben, um gegen diese verfestigte Konjunkturschwäche anzukämpfen.

Frage 

Herr Meyer, sehen Sie aufgrund der neuen Konjunkturdaten irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass es jetzt nach vorn geht? Wir haben im zweiten Quartal ein Minus gehabt; jetzt sind es null Komma null Prozent, und das nach zwei Jahren der Rezession. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass es sich jetzt wendet?

SRS Meyer

Wir haben natürlich ein paar Frühindikatoren und auch ein paar Prognosen für das kommende Jahr und die folgenden Jahre, die uns durchaus vorsichtig optimistisch machen. Aber das ist an keiner Stelle ein Grund dafür, sich zurückzulehnen, eher im Gegenteil. Die wirtschaftliche Lage genießt weiterhin eine ganz hohe Aufmerksamkeit. Am Mittwoch folgt, wie gesagt, schon der nächste Schritt, und zwar im Bereich der Bürokratieentlastung. Der Kanzler hat sich auch auf europäischer Ebene für weitreichende Bürokratieentlastungen eingesetzt.

Ich will schon noch einmal darauf hinweisen, dass vieles von dem, was wir angestoßen haben, zum Beispiel auch das große Investitionspaket und die Unternehmenssteuerreform, erst Wirkung entfalten muss. Deshalb haben wir begründete Hoffnungen, dass es in den kommenden Jahren bergauf geht.

Frage 

Meine Frage geht an Herrn Meyer und an das Bundesfinanzministerium. 13 Oberbürgermeister haben an den Kanzler geschrieben und schlagen Alarm. Sie sehen die Kommunen finanziell am Limit und fordern mehr Unterstützung vom Bund. Wie bewerten Sie den Brief

SRS Meyer

Wir haben den Appell der Oberbürgermeister aufmerksam registriert. Dem Bundeskanzler, aber auch der gesamten Bundesregierung ist bewusst, dass die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen gewaltig sind. Damit beschäftigen wir uns tagtäglich. Das ist übrigens auch ein Grund dafür, dass sich der Bund in der Vergangenheit dazu entschieden hat, zum Beispiel im Steuerbereich Kompensationen für die Kommunen zu erreichen und auch Mittel aus dem Sondervermögen für Länder und Kommunen bereitzustellen. Am Ende ist - das ist der Bogen zum vorherigen Thema - mehr Wirtschaftswachstum die Voraussetzung für die Verbesserung der Finanzsituation in Bund und Ländern, aber auch in den Kommunen. Das ist entscheidend. Deshalb legen wir einen so großen Fokus darauf.

Keller (BMF)

Ich kann das nur noch einmal unterstreichen. Es ist uns ein großes Anliegen, dass die Kommunen handlungsfähig sind. Wir sind uns der Herausforderungen bewusst. Wir haben auch schon viele Schritte unternommen; Herr Meyer erwähnte es gerade. Wir haben die Länder und Kommunen für die Steuerentlastung, die wir auf den Weg gebracht haben, schon kompensiert. Wir haben das Sondervermögen eingerichtet, von dem hundert Milliarden Euro an Länder und Kommunen gehen, damit die Investitionen vor Ort stattfinden können. Zu dem Thema der Veranlassungskonnexität gibt es eine Arbeitsgruppe, um Klarheiten zu schaffen. Noch in diesem Jahr sollen konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet werden. Dazu stehen wir im engen Austausch mit Ländern und Kommunen gemeinsam. Wir arbeiten an einer Lösung zu kommunalen Altschulden. Wir haben das Thema also fest im Blick und arbeiten an verschiedenen Punkten.

Zusatzfrage

In dem Brief wird es sehr konkret. Er enthält die Forderung, in jedem Gesetzentwurf, der die Kommunen belasten könnte, Ausgleichszahlungen festzuschreiben, und die Forderung, dass es auch eine Art von Wiedergutmachung für vergangene Beschlüsse gebe.

Gibt es diesbezügliche Überlegungen?

Keller (BMF)

Ich kann mich jetzt nicht konkret zu dem Brief äußern, weil er nicht an uns als BMF ging. Wie gesagt, gibt es zu dem Thema der Veranlassungskonnexität die Arbeitsgruppe, in der wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen arbeiten. Dort sollen Lösungen erarbeitet werden.

Frage 

Nachdem der deutsche Zementhersteller Heidelberg Materials und seine hundertprozentige israelische Tochterfirma Hanson Israel auf eine UN-Liste wegen illegaler Abbauaktivitäten in der Westbank gesetzt wurden, gab Heidelberg ein Pressestatement heraus, in dem es heiß, der Eintrag sei ungerechtfertigt, weil der in Rede stehende Steinbruch geschlossen sei. Recherchen der „taz“ haben nun aber ergeben, dass die Firma schon seit 13 Jahren darauf hinarbeite, den Steinbruch auszuweiten. Seit Beginn des Jahres habe sie eine Genehmigung der israelischen Behörden dafür.

Sind der Bundesregierung diese völkerrechtlich illegalen Ausweitungspläne bekannt?

Vorsitzende Wefers

Das scheint eine völkerrechtliche Frage zu sein und keine Wirtschaftsfrage.

Zusatz 

Es geht auch um das Lieferkettenschutzgesetz.

Wentzel (BMWE)

Ich kann sagen, dass wir die aktuelle Berichterstattung dazu zur Kenntnis genommen haben, dass ich aber Einzelfälle aus dem Bereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und etwaige Verfahren beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das das administriert, von hier aus nicht kommentieren kann.

Zusatzfrage

Könnten Sie erklären, was solche Menschenrechtsverstöße mit Bezug auf das Lieferkettenschutzgesetz bedeuten und welche Pflichten ein Unternehmen in diesem Fall erfüllen muss? Wie geht das BAFA vor, wenn solche Verstöße bekannt sind?

Wentzel (BMWE)

Ich muss um Verständnis dafür bitten, dass ich die allgemeine Pflichtenlage nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nicht herunterbeten kann. Ich würde dafür auf den schriftlichen Weg verweisen. Vielleicht gibt es dazu auch online Informationen des BAFA. Aber das kann ich an dieser Stelle nicht leisten.

Zusatz 

Bisher wurde uns die Frage nicht beantwortet.

Frage 

Frau Deschauer, in seiner Pressekonferenz mit seinem libanesischen Amtskollegen sagte Außenminister Wadephul, die israelischen Verletzungen der Souveränität des Libanons seien inakzeptabel. Wird Ihrer Information nach Minister Wadephul, die Bundesregierung oder das Auswärtige Amt dieses Thema mit der israelischen Regierung ansprechen? Wenn ja, wann?

Deschauer (AA)

Womöglich sind sie etwas besser und aktueller informiert als ich. Denn diese Pressekonferenz beziehungsweise die Statements finden gerade statt, wenn ich es recht sehe. Ich habe noch kein „readout“. Deswegen möchte ich sehr grundsätzlich sagen: Ich denke, wir als Bundesregierung haben immer auf unsere Besorgnis angesichts der Lage in der Region, aber auch im Libanon hingewiesen und darauf, dass Stabilität für dieses Land extrem wichtig ist. Das war mit Sicherheit auch Gegenstand der Gespräche, die der Außenminister jetzt geführt hat. Ich war nicht dabei und kann deswegen nicht ganz so aktuell davon berichten, wie ich es gern täte. All diese Fragestellungen finden eigentlich immer Eingang in die Gespräche, die wir mit unseren internationalen Ansprechpartnern führen.

Nun führt die jetzige Reise den Außenminister - ich hatte das am Mittwoch vorgestellt - nach Jordanien und Syrien, wo er gestern war, heute nach Libanon und morgen nach Bahrain. Insofern steht dieses Mal kein Reiseabschnitt in Israel auf der Agenda des Außenministers. Aber natürlich spielen der regionale Kontext und die Sicherheitslage der ganzen Region eine Rolle.

Sollte ich im Laufe der nächsten Viertelstunde noch ein „readout“ des Statements bekommen, aus dem ich Ihnen noch mehr erläutern kann, täte ich das gern.

Frage 

Der „stern“ berichtete heute Morgen, dass die Bundesregierung ihre Aussage im Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen im April 2024 bezüglich Waffenlieferungen an Israel im Einvernehmen mit Israel getätigt habe.

An das Verteidigungsministerium: Wie und worüber wurde das Einvernehmen eingeholt?

Harms (BMVg)

Sie müssten mich aufklären. Ich habe die Hintergründe jetzt nicht präsent. Vielleicht können Sie Ihre Frage konkretisieren. Ehrlich gesagt, sehe ich nicht, wo das Verteidigungsministerium betroffen wäre.

Zusatz Jäckels

Aus Dokumenten aus dem Verteidigungsministerium geht hervor, dass man die Aussagen vor dem IGH im Einvernehmen mit Israel getätigt hat.

Harms (BMVg)

Dazu kann ich ad hoc keine Stellung beziehen. Ich bitte um eine schriftliche Anfrage; dann werden wir den Sachverhalt klären.

Zusatzfrage

Ja, vielleicht können Sie die Antwort nachreichen.

An das Auswärtige Amt: Die Dokumente ließen Zweifel an der Vollständigkeit der Aussagen in Den Haag aufkommen, schreibt der „stern“. Waren die Aussagen des Auswärtigen Amts vor dem IGH im April 2024 vollständig und vollumfänglich?

Deschauer (AA)

Auch wenn wir Berichterstattung üblicherweise nicht kommentieren, müsste ich sie mir erst einmal anschauen. Sie liegt mir jetzt nicht vor. Ich gehe davon aus, dass das Auswärtige Amt für die Bundesregierung nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet hat, wie wir es üblicherweise tun.

Zusatz 

Auch in diesem Fall bitte ich um eine Nachreichung.

Frage 

Angesichts des Flugs, der gestern angekommen ist, bin ich daran interessiert, von Ihnen, Frau Deschauer, den aktuellen Stand zu hören. Vielleicht können Sie sagen, wie viele Menschen, die in den Aufnahmeverfahren sind, jetzt noch in Pakistan sind. Gab es dabei Veränderungen? Gab es Veränderungen bei denjenigen, die abgeschoben wurden oder aus Afghanistan wieder nach Pakistan zurückkehren konnten?

Meine zweite Frage geht zusätzlich auch an das BMI. Wenn es bei der Vereinbarung mit der pakistanischen Regierung bleibt, gibt es noch zwei Monate Zeit, um eine Lösung für die verbliebenen 1900 Menschen - oder wie viele auch immer es sind - zu finden. Wenn es in dem Tempo weitergeht wie derzeit, dann scheint das kaum möglich zu sein. Wie stellen Sie sich vor, das bis Jahresende zu lösen? Läuft das so weiter, oder erwarten Sie noch eine Änderung?

Deschauer (AA)

Gegebenenfalls müsste ich aktuellere Zahlen erfragen. Aber gemäß dem, was mir als aktueller Stand vorliegt, sprechen wir von ungefähr 2100 Personen, die sich weiterhin in Pakistan aufhalten. Ich kann von keinen weiteren Abschiebungen berichten. Kurzzeitige Inhaftierungen konnten frühzeitig beendet werden. Personen befinden sich in der Unterbringung durch unseren Dienstleister. Sie wissen, dass wir uns als Bundesregierung dafür einsetzen.

Bowinkelmann (BMI)

Wir haben in Pakistan noch 1021 Personen im Bundesaufnahmeprogramm. Auf der Menschenrechtsliste, im Überbrückungsprogramm haben wir 650 Personen und nach dem Ortskräfteverfahren 219 Personen. Die Angaben umfassen immer alle Personen im Familienverbund, also nicht nur die Hauptpersonen. Aber noch einmal der Hinweise: Diese Zahlen sind weiterhin sehr dynamisch.

Zu Ihrer zweiten Frage: Es bleibt dabei, dass wir die Aufnahmeverfahren so schnell, wie es geht, aber auch gründlich, vor allen Dingen mit Blick auf die Sicherheitsüberprüfung, durchführen. Die Tatsache, dass die Mitarbeitenden der Geschäftsbereichsbehörden jetzt vor Ort sind, dass derzeit alle Schritte in diesen Verfahren durchgeführt. werden und dass Einreisen stattfinden, wie wir an dem Flug, der gestern stattgefunden hat, sehen, zeigt dies.

Zusatz 

Ihre Zahlen passen nicht zusammen. Die Zahlen, die Sie genannt haben, Herr Bowinkelmann, ergeben in Summe weniger als die 2100, von denen Frau Deschauer in Pakistan gesprochen hat.

Bowinkelmann (BMI)

Genau. Ich habe Ihnen die aktuellen Zahlen mitgeteilt. Aber noch einmal der Hinweis, dass sich die Lage vor Ort natürlich dynamisch entwickelt und die Zahlen deswegen ein wenig schwanken können.

Frage 

Was ist denn dynamisch, da Frau Deschauer ja sagte, es habe keine weiteren Abschiebungen gegeben?

Bowinkelmann (BMI)

Ich habe eben die unterschiedlichen Verfahren aufgelistet, in denen sich die Personen befinden. Für alle Verfahren gilt, dass eine Aufnahmezusage und die Verbindlichkeit diesbezüglich geprüft wird. Natürlich gibt es auch immer eine Dynamik in Bezug darauf, ob Personen aus dem Verfahren ausscheiden oder ob sie hier einreisen, oder in Bezug auf weitere Gründe.

Vorsitzende Wefers

Ich sage einmal, was ich noch auf der Liste habe, damit das die Allgemeinheit vielleicht etwas bremst, Themen noch zu verlängern. Ich habe noch das Sexualstrafrecht in Frankreich, die doppelte Staatsbürgerschaft und Verhandlung von Dragqueens. Ich habe eine Frage zu Jamaika und dem Hurrikan, Lettland, der Istanbulkonvention und dem Nationalen Sicherheitsrat, Afghanistan und Syrien. Dann würde ich das jetzt schließen und wäre sehr froh, wenn wir heute einigermaßen pünktlich enden könnten, was uns in dieser Woche nicht so gut gelungen ist.

Frage 

Ich erlaube mir auch einmal ganz kurz fürs Protokoll die Anmerkung: Wenn es nun einmal eine Viertelstunde zu Beginn mit den Vorträgen der Bundesregierung dauert, dann dauert die RegPK eben auch länger.

Herr Bowinkelmann, können Sie ausschließen, dass die Zahlendifferenz dadurch zustande kommt, dass Sie diejenigen herausrechnen, bei denen Sie sozusagen einen Negativbescheid erstellt haben, im Sinne von: „Es gibt keine valide Aufnahmezusage“?

Bowinkelmann (BMI)

Ich verstehe nicht ganz, wie das im Widerspruch zu dem, was ich gerade gesagt habe, stehen könnte.

Zusatz 

Das heißt, es könnte tatsächlich sein, dass durch die entsprechende Bescheidung das Delta zwischen den in Pakistan aufhältigen Personen und den noch im Verfahren befindlichen Personen auftritt.

Bowinkelmann (BMI)

Noch einmal grundsätzlich: Das ist eine der Möglichkeiten, aber es ist auch so, dass die Personen nicht einer gewissen Meldepflicht unterliegen. Das heißt, dass es immer so sein kann, dass diese Zahlen schwanken.

Frage 

Der bisherige Generalkonsul Afghanistans in Deutschland hat seinen Posten verlassen. Muss er jetzt ausreisen, zurück nach Afghanistan oder wohin auch immer?

Deschauer (AA)

Fragen der Ausreise betreffen nicht das Auswärtige Amt, denke ich. Vielleicht müssen Sie Ihre Frage noch präzisieren.

Zusatz 

Nein.

Deschauer (AA)

Generalkonsul, welche Örtlichkeit?

Zusatzfrage

Wie bitte?

Deschauer (AA)

Die Örtlichkeit des Generalkonsulats.

Zusatzfrage

Die Frage ist, ob er, nachdem er den Posten verlassen hat, ausreisen muss oder ob er in Deutschland bleiben kann.

Deschauer (AA)

Dann müsste sich, denke ich, das BMI dem zuwenden.

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann Ihnen jetzt hier nicht sagen, wie der Aufenthaltsstatus dieser Person ist. Falls wir diesbezüglich etwas nachreichen können, tun wir das natürlich. Ich gehe davon aus, dass sich diese Frage erst einmal nicht stellt. Grundsätzlich wäre natürlich das jeweilige Land zuständig. Aber wir reichen gegebenenfalls etwas nach.

Zusatzfrage

Kurze Nachfrage ans Auswärtige Amt: Nach eigenen Angaben hat er dem Auswärtigen Amt Daten und Dokumente überlassen, damit diese nicht den nun von den Taliban entsandten Diplomaten in die Hände fallen. War das so, und worum ging es dabei?

Deschauer (AA)

Ihrem Fragezirkel entnehme ich inzwischen, dass Sie vermutlich von dem afghanischen Generalkonsulat in Bonn sprechen. Das afghanische Generalkonsulat Bonn steht unter der Aufsicht der Botschaft Berlin. In diesem Binnenverhältnis sind auch die verschiedenen Auslandsvertretungen untereinander in einem Beziehungsverhältnis und auch für interne Angelegenheiten zuständig.

Zusatzfrage

War das eine Antwort auf meine Frage?

Deschauer (AA)

Ich denke, ja.

Vorsitzende Wefers

Wollen Sie Ihre Frage anders stellen, präzisieren? - Okay.

Frage 

Meine Frage geht an das Justizministerium. Angesichts der Änderungen im französischen Sexualstrafrecht - nur ja heißt ja - findet jetzt auch in Deutschland eine Debatte statt. Wird in Ihrem Ministerium derzeit an einer nationalen Umsetzung von „nur ja heißt ja“ gearbeitet?

 Maier (BMJV)

Der Schutz sexueller Selbstbestimmung ist dem BMJV ein wichtiges Anliegen. Das Strafrecht schützt dieses Recht auch heute schon umfassend. Das ist Ergebnis einer Reform von 2016, in der es einen Paradigmenwechsel gab.

Was eine Weiterentwicklung anbelangt, so gibt es auf europäischer Ebene eine Initiative zum Thema „ja heißt ja“ in Bezug auf Jugendliche. Diese Weiterentwicklung unterstützt die Bundesjustizministerin ausdrücklich. Das hat sie bereits gegenüber der „taz“ geäußert.

Zusatzfrage

Heißt das, dass sich Deutschland auf EU-Ebene für eine Richtlinie „nur ja heißt ja“ einsetzt? Kommt das dann auch in Deutschland?

 Maier (BMJV)

Ich denke, die Frage wirft ein paar Dinge zusammen. Aktuell wird auf europäischer Ebene diskutiert, inwiefern man „nur ja heißt ja“ bei Straftaten zulasten Jugendlicher europaweit möglicherweise einführen möchte. Dazu hat sich die Ministerin geäußert und gesagt, dass ihr dies persönlich sinnvoll erscheine, dass aber alles Weitere zu diskutieren sei.

Frage 

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Meyer forderte kürzlich einen strikten Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei sogenannten Verfassungsfeinden mit doppelter Staatsbürgerschaft und stellt die Vergabe auch generell infrage. Welche Position hat das Innenministerium beziehungsweise die Bundesregierung zu diesem Vorstoß?

SRS Meyer

Ich kann dazu sagen, dass der Koalitionsvertrag gilt. Die Bundesregierung hat bereits vor Kurzem Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen, was Einbürgerungen angeht. Weitere Änderungen sind gegenwärtig nicht vorgesehen.

Bowinkelmann (BMI)

Ich habe dazu keine Ergänzung, außer dass die Turbo-Einbürgerung abgeschafft ist und die geänderte gesetzliche Regelung seit gestern in Kraft getreten ist.

Zusatzfrage

Herr Meyer, heißt das, es soll so bleiben, wie es ist?

SRS Meyer

Ich kann noch einmal sagen, dass jenseits der in Kraft getretenen Änderungen derzeit keine Änderungen geplant sind.

Frage 

An das AA und das BMI zum Hurrikan „Melissa“: Können Sie uns heute nähere Infos über die Situation geben? Gibt es neben den Anfragen aus Jamaika weitere Hilfsanfragen aus den betroffenen Ländern, und von welchen Hilfsakteuren haben Sie schon Rückmeldungen erhalten?

Deschauer (AA)

Danke - das hätte ich ohnehin noch im Rahmen von Nachreichungen gemacht.

Ich kann Ihnen heute sagen, dass Jamaika ein internationales Hilfsersuchen gestellt hat und darin auch voraussichtliche Bedarfe an Hilfsgütern genannt hat. Die Bundesregierung kann - das kann der Kollege des BMI vielleicht noch ergänzen - über das Technische Hilfswerk Hilfsgüter zusammenstellen, die den Bedarfen entsprechen können. Üblicherweise ist es dann so, dass das Angebot dann auch sehr konkret angenommen werden muss, weil die Lage vor Ort weiterhin unübersichtlich ist. Ich glaube, der Flughafen wird gerade erst wieder eröffnet. Die Zugänge sind schwierig. Insofern wird es auch von der jamaikanischen Seite abhängen, wie die angebotenen Hilfen konkret zum Einsatz kommen.

Der Hurrikan ist dann in der Region weitergezogen - zwar abgeschwächt, aber er hat weiterhin eine schwierige Lage an verschiedenen anderen Orten verursacht. Betroffen sind insbesondere Kuba und teilweise auch Haiti, die Dominikanische Republik, die Bahamas und Bermuda. Ich kann nur noch berichten, dass sich die Regierung der Bahamas ebenfalls mit der Bitte um Unterstützung an die internationale Gemeinschaft gewendet hat. Das wird ebenfalls geprüft.

Vielleicht noch als Ergänzung - ich hatte am Mittwoch schon darauf hingewiesen -: Wir haben auch die Unterstützungsmöglichkeiten, die über einen internationalen Kontext laufen. Das ist der CERF, der Central Emergency Response Fund, über den je vier Millionen US-Dollar für Kuba und Haiti bereitgestellt werden. Das ist ein UN-Fonds, zu dem Deutschland maßgeblich beiträgt. - So viel zur aktuellen Situation.

Zusatzfrage

Wissen Sie, inwieweit deutsche Staatsbürger vor Ort betroffen sind?

Deschauer (AA)

Wir haben im Moment keine Kenntnisse, dass deutsche Staatsbürger unter den leider zu beklagenden Toten und Verletzten sind.

Frage 

Auch an Frau Deschauer: Die Regierung Lettlands hat angekündigt, dass sie aus der Istanbul-Konvention aussteigen möchten. In Deutschland ist sie seit 2018 geltendes Recht. Gibt es dazu einen Kommentar Ihrerseits?

Deschauer (AA)

Die Istanbul-Konvention ist für uns von hoher Bedeutung. Über solche Themen diskutieren wir mit unseren europäischen Partnern üblicherweise aber zunächst im Binnenverhältnis, bevor wir uns hier öffentlich positionieren.

Frage 

An das Innenministerium: Herr Wadephul hat sich in Syrien geäußert, dass Rückführungen dorthin derzeit gar nicht möglich seien, weil die Lebensbedingungen dort - wenn ich das richtig verstanden habe, bezieht er sich auf ganz Syrien - einfach nicht so sind, dass man Menschen wieder dorthin bringen kann. Wie sieht das Innenministerium das? Zuletzt wurde ja immer wieder gesagt, man habe das Ziel, nicht nur nach Afghanistan, sondern auch nach Syrien regelmäßig abzuschieben.

Deschauer (AA)

Ich würde gerne anfangen, weil mir wichtig ist, dass die Äußerung des Außenministers korrekt wiedergegeben wird. Er sagte nach Besuch eines sehr stark zerstörten Stadtteils von Damaskus:

„Ich glaube, es ist zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich, weil in der Tat doch sehr viel an Infrastruktur in diesem Land zerstört ist. Und das wird nicht allzu viele jetzt dazu bewegen, kurzfristig diesen Schritt zu machen.“

Das sagte er zu der Frage, ob Menschen nach Syrien zurückkehren können. Seine Aussage war also: Das ist nur sehr eingeschränkt möglich.

Zusatzfrage

So wie ich das Zitat verstanden habe, ging es dabei um freiwillige Rückkehrer?

Deschauer (AA)

Jetzt lese ich auch noch die Frage Ihres Kollegen vor, damit wir das vollständig haben:

„Bei uns wird viel darüber diskutiert, dass man die Flüchtlinge zurückführt, zurückbringt.“

Das geht noch weiter. - Darauf antwortete der Minister, das sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“.

Zusatzfrage

Trotzdem bleibt die Frage ans Innenministerium: Sehen Sie das genauso? Würden Sie auch sagen, dass es nur sehr eingeschränkt möglich ist?

Bowinkelmann (BMI)

Das möchte ich jetzt nicht kommentieren. Die Aussagen von anderen Ministerinnen und Ministern kommentieren wir eigentlich grundsätzlich nicht.

Unsere Haltung zu dem Vorhaben, Rückführungen nach Syrien zu ermöglichen, beginnend mit Straftätern und Gefährdern, bleibt unverändert.

Noch ein Hinweis: Jede Entscheidung über die Rückführung oder auch über den Aufenthaltsstatus einer Person ist natürlich immer im Einzelfall zu prüfen. Dabei wird natürlich auch immer die konkrete Lage vor Ort für die Person berücksichtigt.

Deschauer (AA)

Um den Kreis zu schließen: Das war natürlich eine längere Äußerung im Rahmen einer Pressebegegnung mit Ihren Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Dort hat der Außenminister dann auch von schweren Straftätern gesprochen; es ging also um die Rückführung von schweren Straftäter nach Syrien. Das Zitat bettet sich in einen Absatz ein, den ich jetzt nicht komplett vorlesen möchte. Es geht mir also um die korrekte Wiedergabe des Zitats, und das ist weiterhin die Haltung der Bundesregierung.

Frage 

(zur Reise des Bundeskanzlers in die Türkei) Herr Meyer, verbreitet Recep Tayyip Erdoğan israelbezogenen Antisemitismus?

SRS Meyer

Das werde ich hier nicht bewerten. Ich weiß, auf welche Fährte Sie mich da locken wollen. Wenn Sie noch eine Frage zur Türkeireise haben, dann würde ich natürlich darauf eingehen. Aber wie gesagt, das möchte ich jetzt nicht kommentieren.

Zusatzfrage

Ich frage nur deswegen, weil die Äußerungen inhaltlich deckungsgleich sind mit Beispielen für israelbezogenen Antisemitismus, wie ihn auch die Bundesregierung verbreitet. Befördert Erdoğan mit seinen Aussagen Antisemitismus unter den in Deutschland lebenden Türken?

SRS Meyer

Der Bundeskanzler hat gestern - das ist in der Pressekonferenz ja auch deutlich geworden - die deutsche Position sehr klar gemacht. Da hat man, glaube ich, auch festgestellt, dass es an der Stelle auch Unterschiede dazu gibt, wie Präsident Erdoğan das sieht; das ist klar geworden.

Der Bundeskanzler hat die deutsche Position sehr deutlich gemacht. Das steht für sich und das ist entscheidend.

Deschauer (AA)

Ich habe noch eine Nachreichung zu der Frage vom Mittwoch, ob und in welcher Form die Bundesregierung zu den Feierlichkeiten zum Tag der Republik in der Türkei teilgenommen hat: Das hat sie, und zwar wie üblich auch in diesem Jahr durch die deutsche Botschafterin.

Frage 

Noch eine Nachfrage zu der deutschen Position, die Herr Merz dort noch einmal genannt hat: Er sagte jetzt trotz 60 000 Toten und zahlreichen Menschenrechtsverbrechen, dass das Vorgehen Israels mit Israels Recht auf Verteidigung einhergehe. Ist es nach all dieser Zeit die Position von Friedrich Merz, dass das gesamte Vorgehen Israels im Gazastreifen durch das Recht auf Selbstverteidigung legitimiert ist?

SRS Meyer

Die Interpretation überlasse ich Ihnen. Der Bundeskanzler hat dort nicht interpretiert, sondern er hat die deutsche Position dargelegt. Er hat insbesondere auch die Position dargelegt, wie wichtig es jetzt ist, dass wir in der Region dazu kommen, dass die Waffen schweigen, dass der Waffenstillstand in der Region hält, dass das Sterben in der Region aufhört und sich dieser jahrzehntelange Konflikt jetzt vielleicht Stück für Stück in eine Richtung entwickelt, die für die Menschen vor Ort Verbesserungen bringt. Das ist für uns entscheidend.

Wie gesagt, die Interpretation können Sie sicherlich liefern. Mir ist wichtig, dass einfach klar ist, was der Bundeskanzler dort gesagt und gemeint hat.

Zusatzfrage

Ich sitze nicht hier, um selbst die Aussagen des Bundeskanzlers zu interpretieren. Sie sind der Sprecher, -

SRS Meyer

Deshalb habe ich das gerade auch noch einmal sehr klar gesagt.

Zusatzfrage

- deshalb frage ich Sie danach: Können Sie mir diese Aussage erläutern? Ist es die Position der Bundesregierung, dass das Vorgehen Israels und der israelischen Armee im Gazastreifen komplett von dem Recht auf Selbstverteidigung gedeckt ist?

SRS Meyer

Ich weiß nicht, ob Sie jetzt nach einer rechtlichen Bewertung fragen oder was genau der Hintergrund der Frage ist. Nicht nur wir hier auf der Bank, sondern auch der Bundeskanzler persönlich hat sich immer wieder zur Lage in der Region geäußert. Er hat dabei eine sehr abgewogene Position eingenommen. Er hat sehr klar auf die Verantwortlichkeiten der Hamas rund um diesen Terroranschlag hingewiesen, der wirklich bestialisch war und wirklich nachhaltige und weitreichende Folgen hatte, und hat in diesem Zusammenhang auf das Selbstverteidigungsrecht hingewiesen. Er hat aber natürlich auch immer wieder klar gemacht, was wir auch von unseren israelischen Freunden und Partnern erwarten. Insofern ist das eine abgewogene Position.

Frage 

Frau Teichmann, das Familienministerium arbeitete in der vorherigen Wahlperiode mit der wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften verurteilten Dragqueen Jurassica Parka zusammen. Das Familienministerium distanzierte sich nun von der damaligen Zusammenarbeit und löschte ein entsprechendes Video. Das betrifft zwar die vorherige Wahlperiode, aber gibt es trotzdem nachträglich noch eine interne Untersuchung, wie es trotz Verurteilung zu dieser Zusammenarbeit kommen konnte?

Teichmann (BMBFSFJ)

Vielen Dank für die Frage. Das gibt mir noch einmal die Gelegenheit, deutlich zu machen, dass wir erst aus Medienberichten von der Verurteilung erfahren haben. Wir haben dann, wie Sie es gerade geschildert haben, unter Transparenzhinweisen das betreffende Reel aus allen Kanälen entfernt, gelöscht.

Ob es bei uns im Ministerium jetzt noch weitere Untersuchungen gibt, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Was wir aber getan haben, war, sofort zu handeln; denn für uns als Bundesfamilien- und -bildungsministerium ist ganz klar: Kinder müssen vor sexualisierter Gewalt geschützt sein. Daher sind wir dieser Berichterstattung sofort nachgegangen und haben reagiert.

Zusatzfrage

Könnten Sie nachreichen, ob es dazu noch eine Erforschung und eine Aufklärung gibt?

Teichmann (BMBFSFJ)

Wenn es dazu etwas nachzureichen gibt, dann reichen wir das nach.