Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Hille

• Kaminski (BMI)

• Giese (AA)

• Link (BMV)

• Jenning (BMVg)

• Wentzel (BMWE)

• Scharf (BMUKN)

• Chagheri (BMAS)

   

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Frage

(zur Ankunft zahlreicher Migranten in Ceuta) Ich will mit Blick auf den morgigen Tag und die Konferenz der EU-Innenminister fragen, was sich Deutschland davon erhofft, erwartet, was sich aus Sicht Deutschlands ändern muss, damit so etwas nicht wieder vorkommt, und ob man die Kritik von einigen Ländern wie Italien an Spanien teilt.

SRS Hille

Haben Sie das an jemanden gezielt adressiert?

Zusatz

Ich nehme an, es geht auf jeden Fall an das Innenministerium, aber vielleicht auch an Sie selbst.

SRS Hille

Ich kann vorweg vielleicht ein paar Sätze zur Gesamtlage sagen: Wie Sie angesprochen haben, ist ja einiges am Wochenende in Ceuta passiert. Das zeigt wieder einmal, wie volatil die Lage beim Thema der Migration ist und dass der Schutz der EU-Außengrenzen von entscheidender Bedeutung ist und höchste Priorität hat. Sie haben gesehen, was passiert ist, mit was für einem Ansturm in Ceuta umzugehen war. Es war eine wirklich herausfordernde Lage. Wichtig war aus unserer Sicht, dass die Sicherheitsbehörden umgehend wieder die vollständige Kontrolle in Ceuta zurückgewonnen haben.

Der Vorfall zeigt deutlich, dass gemeinsame europäische Anstrengungen erforderlich und unerlässlich sind, um illegale Migration wirksam einzudämmen. Wir begrüßen die Maßnahmen, die Spanien jetzt eingeleitet hat, und sehen hierbei ganz klar ein gemeinsames europäisches Vorgehen als notwendig an. Genau darauf wurde sich verständigt. Sie haben die Schrittfolge wahrscheinlich auch wahrgenommen. Heute kommen ja schon die ständigen Vertreter in Brüssel zusammen. Morgen dann wird die Videoschalte der Innenminister stattfinden, die sich mit der Lage beschäftigen, die eine Analyse dessen, was dort passiert ist, vornehmen werden.

Für alles Weitere, was Ergebnisse betrifft, würde ich bei allem Verständnis für das Interesse, schon vorauszublicken, darauf verweisen, den Termin morgen erst einmal stattfinden zu lassen. Dann können wir im Nachhinein darüber sprechen, was dort für Schlussfolgerungen und möglicherweise auch Beschlüsse getroffen worden sind, so welche gefunden werden.

Kaminski (BMI)

Dem habe ich seitens des BMI tatsächlich nichts hinzuzufügen. Ich glaube, der stellvertretende Regierungssprecher hat hierzu alles gesagt. Wichtig ist, die morgigen Gespräche abzuwarten. Dem werden wir nichts vorwegnehmen.

Sie haben mit Sicherheit mitbekommen, dass sich Bundesinnenminister Dobrindt schon am Freitag geäußert hat. Ich gehe davon aus. Wenn nicht, kann ich seine Aussagen auch gern noch einmal vorlesen. Aber, wie gesagt, es gibt darüber hinaus von unserer Seite bis morgen erst einmal nichts.

Zusatz

Sie warten einfach ab, was morgen beschlossen wird. Das klingt danach, dass Sie ohne eigene Agenda in dieses Treffen gehen werden. Sie müssen doch gewisse Erwartungen haben oder etwas einbringen.

SRS Hille

Das ist eine nicht ganz richtige Interpretation dessen, was ich gesagt habe. Wir warten nicht einfach ab. Ich habe nur gesagt: Bevor wir darüber sprechen, warten wir doch den morgigen Termin und das ab, was sowohl heute im Kreis der ständigen Vertreter als auch morgen im Kreis derer, die dafür zuständig und berufen sind, nämlich die Innenminister der EU-Staaten, besprochen wird, weil ‑ das ist doch zentral ‑ wir gemeinsam europäisch vorgehen. ‑ Bei allem Verständnis für das Interesse, ist es nicht hilfreich, wenn man sozusagen vorher schon allzu viel Erwartungsmanagement betreibt, sondern morgen wird die Sitzung stattfinden. Danach können wir gern über das sprechen, was dort beraten worden ist.

Frage

Die meisten Menschen sind ja jetzt offenbar wieder nach Marokko zurückgekehrt. Sie hätten auch gar nicht so einfach und ohne Weiteres auf das europäische Festland kommen können. Was waren denn die konkreten Befürchtungen der Bundesregierung, dass sie sich auch so früh so deutlich geäußert hat?

SRS Hille

Ehrlich gesagt fällt es mir gerade etwas schwer, die Frage zu verstehen. Ich gehe davon aus, dass auch Sie die Bilder gesehen haben, die wir gesehen haben. Es war ja nun schon ein sehr massives Vorkommnis, ein sehr großer Ansturm, der dort in kurzer Zeit stattgefunden hat. Es ist natürlich eine besondere Herausforderung, insbesondere für solch eine kleine Stadt und die Sicherheitskräfte dort, wenn unerwartet ein solcher Andrang über die Stadt einbricht. Das ist Grund genug, um mit einer gewissen Besorgnis darauf zu schauen.

Zusatzfrage

Ging es dabei eher um die Symbolik, sozusagen um die Macht der Bilder, die Bilder von der EU-Außengrenze, oder um die konkrete Angst, dass die Menschen auch irgendwann noch auf das Festland kommen könnten?

SRS Hille

Ich würde die Differenzierung, die Sie vornehmen, ehrlich gesagt nicht vornehmen wollen, sondern es ging darum, dass es dort einen massiven Andrang auf die Außengrenzen der Europäischen Union gegeben hat. Die Bilder gehören genauso dazu wie der Sachverhalt an sich. Von daher war es in dieser Größenordnung schon ein besonderes Vorkommnis. Deshalb war es wichtig, schnell und klar und europäisch zu reagieren.

Frage

Herr Hille, auch wenn Sie zu dem morgigen Treffen vielleicht verständlicherweise inhaltlich nichts sagen wollen: Erwartet die Bundesregierung, dass es dabei konkrete Beschlüsse gibt, oder ist es Symbolik?

SRS Hille

Es ist wichtig, dass die Europäische Union sehr zügig reagiert hat und dass sowohl ‑ darauf habe ich gerade schon hingewiesen ‑ heute in einem ersten Schritt die ständigen Vertreter zu dem Thema zusammenkommen als auch morgen dann die Videokonferenz der Innenminister der europäischen Mitgliedstaaten stattfindet, weil ‑ auch das ist Teil dieses Themas ‑ das Ganze europäisch gelöst werden kann und muss. Wir setzen auf eine europäische Lösung in Fragen der Migration und der Bekämpfung der irregulären Migration. Deshalb ist es wichtig, dies im Kreis der europäischen Partner zu besprechen. Genau dazu dient das morgige Treffen. Wie Sie gesagt haben, ist es selten hilfreich, vorher allzu viele Erwartungen zu äußern. Das wird dann in dem Treffen besprochen. Wie gesagt, können wir gern am Mittwoch hier an dieser Stelle darüber sprechen, was in dem morgigen virtuellen Treffen zustande gekommen ist.

Zusatzfrage

Aber der Bundesinnenminister geht schon mit konkreten Vorstellungen und Vorstellungen dessen, was er ansprechen möchte und was zu tun ist, in das Treffen, richtig?

SRS Hille

Davon würde ich an Ihrer Stelle ausgehen. Aber hier sitzt ja auch noch der Kollege des Ressorts, der es vermutlich ganz ähnlich so sagen wird.

Kaminski (BMI)

Ich verstehe aus Ihrer Perspektive, dass es nicht ganz befriedigend ist, diese Antwort zu hören. Aber natürlich ist es so, dass wir weiterhin den morgigen Gesprächen nicht vorgreifen möchten, was, glaube ich, auch nachvollziehbar ist. Der stellvertretende Regierungssprecher hat gerade eben noch einmal erläutert, warum das der Fall ist. Ganz grundsätzlich ist es selbstverständlich ein extrem prioritäres Anliegen des Bundesinnenministers, die Migrationspolitik europaweit zu ordnen. Es gibt schon viele Erfolge, die vorzuweisen sind. Es gilt, diese Erfolge auszubauen und aufrechtzuerhalten.

SRS Hille

Damit Sie nicht ganz unbefriedigt den Raum verlassen: Natürlich geht es darum, darüber zu sprechen, dass sich solche Dinge nicht wiederholen. Natürlich geht es darum, zu besprechen, wie effektiver Grenzschutz, effektive Kontrollen stattfinden können. Das versteht sich, denke ich, von selbst. Trotzdem sage ich es noch einmal.

Frage

Herr Kaminski, Sie haben auf das Statement von Minister Dobrindt von Freitag hingewiesen. Ich wollte fragen: Ist jetzt tatsächlich schon die Entscheidung wegen der Grenzkontrollen gefallen? Können Sie uns sagen, ob die Grenzkontrollen über den 15. September hinaus verlängert werden, und wenn ja, wie lange? Welcher Termin wird es sein?

Kaminski (BMI)

Dazu verweise ich, wie Sie gerade schon gesagt haben, auf die Aussagen des Ministers vom Freitag. Ganz grundsätzlich ist es so, dass die Binnengrenzkontrollen so lange aufrechterhalten werden müssen, bis sie nicht mehr notwendig sind.

Zusatzfrage

Aber Sie müssen einen Termin vorlegen, bis wann. Es gibt sie aktuell bis 15. September. Was passiert nach dem 15. September? Was ist die nächste Deadline?

Kaminski (BMI)

Es gibt ja immer konkrete Zeiträume, für die das gemacht werden kann. Es wird dann entschieden, wenn darüber entschieden wird.

Frage

Meine Frage betrifft auch den Themenkomplex Ceutas. Herr Kaminski oder Herr Giese, wie bewerten Sie denn die Rolle Marokkos bei dem Geschehen, das wir in der vergangenen Woche gesehen haben?

Die zweite Frage dazu: Deutschland hat 2024 ja eine Migrationspartnerschaft mit Marokko geschlossen. Besteht sie noch? Wie gut funktioniert sie?

Giese (AA)

Ganz grundsätzlich: Außenminister Wadephul hat schon am vergangenen Freitag sowohl mit seinem spanischen als auch mit seinem marokkanischen Amtskollegen gesprochen. Wir stehen also auch zu dieser Frage in Kontakt. Beide haben zugesichert, dass sie zusammenarbeiten wollen, damit sich die Lage beruhigt. Wir sehen, dass diese Zusammenarbeit bei der Beruhigung der Lage gut funktioniert hat. Die meisten Menschen ‑ wir haben es schon besprochen ‑, die sich illegal in Ceuta aufgehalten haben, sind wieder zurückgegangen. Das erfordert natürlich auch, dass Marokko es ermöglicht. Das ist geschehen. Insofern kann ich, was das angeht, auch sagen, dass diese Gespräche etwas gebracht haben.

In Bezug auf die Migrationspartnerschaft sehe ich das Auswärtige Amt nicht ganz in der Zuständigkeit. Ich weiß nicht, ob das BMI etwas dazu sagen kann.

Kaminski (BMI)

Durch die Ereignisse hat sich nichts daran verändert.

Frage

Herr Hille, der US-Präsident hat ja vergangene Woche eine Einigung im Gazakonflikt vereinbart. Jetzt war es aber trotzdem alles ein bisschen verwirrend. Was weiß die Bundesregierung über die geplante Entwaffnung? War sie irgendwie involviert?

SRS Hille

Wir nehmen das, was dort stattfindet, natürlich wahr. Grundsätzlich begrüßen wir die Einigung auf eine Roadmap zur Entwaffnung der Hamas. Unser Dank gilt besonders den Verhandlern, insbesondere Ägypten, Türkei und Katar. Wie Sie wissen, war die Entwaffnung der Hamas ja immer eine grundlegende Forderung bei der Implementierung des 20-Punkte-Plans. Jetzt kommt es darauf an, dass die Parteien der Roadmap ohne weitere Vorbedingungen auch zustimmen, damit die konkrete Umsetzung beginnen kann und die Hamas tatsächlich ihre Waffen abgibt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, einen dauerhaften Frieden zu erreichen ‑ das wissen Sie ‑ und einen politischen Prozess hin zu einer Zweistaatenlösung zu erreichen, der Israelis und Palästinensern ein Leben in Würde, Frieden und Sicherheit ermöglicht.

Zusatzfrage

Der US-Präsident hat ja auch wieder von Stabilisierungstruppen gesprochen. Ist Deutschland bereit, sich bei so etwas zu beteiligen?

SRS Hille

Wie gesagt, geht es jetzt erst einmal darum, dass diese grundsätzliche Einigung auf die Roadmap auch sozusagen von den beteiligten Parteien akzeptiert wird und dann konkrete weitere Schritte hin zur Entwaffnung der Hamas stattfinden können. Das ist das, was jetzt zentral im Fokus steht. Ich weiß nicht, ob der Kollege Giese dazu noch etwas ergänzen möchte. Er schüttelt mit dem Kopf. Von daher deute ich das als Nein.

Giese (AA)

Genauso ist es.

Frage

Im Gazastreifen herrschen für die dortige Bevölkerung Hunger und Krankheit. Ist die Bundesregierung noch dabei mitzuhelfen oder nicht mehr?

Giese (AA)

Der Außenminister hat sich direkt, nachdem der US-Präsident die Roadmap zur Entwaffnung der Hamas angekündigt hat, geäußert. Einer seiner Kernpunkte war, dass es jetzt schnell in die Umsetzung gehen muss und dass die Parteien zusammenarbeiten sollen, gerade mit dem Ziel, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen kann. Das war eigentlich der Hauptpunkt, den er gemacht hat, denn wenn wir das begrüßen, geht es uns am Ende darum, dass wir das Leid der dortigen Bevölkerung natürlich zur Kenntnis nehmen und wissen, wie schlimm es dort um die humanitäre Versorgung steht. Das ist das Ziel, das wir alle verfolgen. Das ist, glaube ich, auch das Ziel, das die US-Regierung damit verfolgt, natürlich neben der Sicherheit Israels. Aber es geht darum, den Menschen dort eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben zu geben.

Ich kann Ihnen sagen, dass wir auch den bereits bestehenden und weiterhin durchzuführenden 20-Punkte-Plan, der ja letztlich sozusagen ein Vorstadium dieses Entwaffnungsplans der Hamas ist, auch mit Mitteln der humanitären Hilfe unterstützen. Deutschland hat seit dem 7. Oktober 2023 über 375 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Wir setzen dies auch weiterhin mit UN-Organisationen und mit humanitären Nichtregierungspartnern um. Deswegen, wie gesagt, gibt es dafür Geld, gibt es dafür Mittel. Es gibt die UN, die dazu in der Lage ist, diese Hilfe durchzuführen, wenn es zugelassen wird. Das ist das Ziel, um das es uns geht.

Frage

Die Pegelstände am Rhein sind augenfällig sehr niedrig, so niedrig wie noch nie. Aus Nordrhein-Westfalen kam jetzt der Wunsch, dass man sich in einer nationalen Taskforce zusammensetzt. Wie steht die Bundesregierung dazu? Wie steht sie konkret zu der Frage, Geld zu geben, um den Rhein auszubaggern und befahrbarer zu machen?

SRS Hille

Vielen Dank. ‑ Das würde ich an die Kolleginnen und Kollegen der Ressorts weiterleiten.

Link (BMV)

Sehr gerne. ‑ Eines vorweg: Es wird am Donnerstag eine Fachkonferenz in Bonn unter Leitung des neuen Ministers, also von Herrn Bilger, geben. Die Einladungsliste mit Verbänden, mit allen Beteiligten, wird gerade erstellt. Wir sind uns dieses Thema also sehr bewusst und haben das sehr im Fokus.

Wir hatten das Thema auch vorher schon im Fokus; denn das Bundesverkehrsministerium hat zusammen mit den großen Industrieunternehmen am Rhein und seinen Nebenflüssen sowie mit Vertretern der Schifffahrt und der Häfen schon den Aktionsplan „Niedrigwasser Rhein“ aufgestellt. Es ist ja nichts Neues, dass wir da Niedrigwasser haben, und dieser Aktionsplan umfasst ein Bündel an kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen.

Die kurzfristigen Maßnahmen des Aktionsplans haben wir bereits umgesetzt. Dadurch ist eine bessere Vorbereitung auf extreme Niedrigwasserereignisse ‑ zuletzt hatten wir 2018 extremes Niedrigwasser ‑ gegeben, und die Gütertransporte können jetzt besser geplant und effizienter durchgeführt werden.

Wir haben bei der Informationsbereitstellung Fortschritte erzielt. Seit 2022 gibt es eine Sechs-Wochen-Vorhersage sowie eine 14-Tage-Wasserstandsvorhersage für den Rhein. Seit Juli 2026 gibt es das Niedrigwasser-Informationssystem, NIWIS, mit dem ein bundesweites einheitliches Lagebild zum Niedrigwasser zur Verfügung gestellt wird. Wir haben solche Niedrigwasserereignisse ja nicht nur am Rhein, sondern zum Beispiel auch an der Donau, wo heute übrigens auch der Minister ist. Zudem wurde der Dienst für klimabezogene Planungs- und Entscheidungsgrundlagen, der Basisdienst „Klima und Wasser“, etabliert, und es wurden Anpassungsmaßnahmen für die verladende Industrie und im Schifffahrtsgewerbe ergriffen. Niedrigwasseroptimierte Schiffe wurden konzipiert und in den Dienst gestellt.

Es gibt das BMV-Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen. Dieses Programm fördert den Umbau von im Einsatz befindlichen Güterschiffen für alle Unternehmen, unabhängig von deren Größe, mit bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionsausgaben, um Verlagerungseffekte auf die Straße bei Niedrigwasserereignissen zu vermeiden. Der aktuelle Stand ‑ wir haben das gerade noch einmal aufgerufen ‑: Bislang wurden drei Umbauten zur Niedrigwasseroptimierung mit einer Fördersumme von insgesamt 10,5 Millionen Euro unterstützt.

Darüber hinaus wird am Mittelrhein zwischen Mainz und St. Goar ‑ darum ging es auch im vergangenen Sommer auf der Sommerpressereise ‑ die Engpassbeseitigung vorangetrieben. Sie befindet sich in fortgeschrittenen Planungs- und Genehmigungsphasen.

Ich könnte jetzt noch mehr vorlesen, aber ich belasse es jetzt dabei. Sie sehen also, wie umfangreich wir diesbezüglich unterwegs sind. Natürlich schauen wir uns auch an, was wir da aktuell machen können. Wie gesagt, am Donnerstag wird der neue Minister vor Ort und aktiv sein.

Zusatzfrage

Was erwarten Sie denn, was am Donnerstag über das hinaus, was Sie gerade vorgetragen haben, konkret herauskommt?

Link (BMV)

Ich habe hier jetzt keine Erwartungen vorzutragen. Wie gesagt, wir haben sehr weit gefächerte Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen. Ich könnte Ihnen jetzt noch vier Seiten aus dem Aktionsprogramm „Niedrigwasser Rhein“ vorlesen, aber das will ich Ihnen einmal ersparen.

Extreme Niedrigwasserstände und Wetterereignisse sind ja Naturereignisse. Insoweit kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, was man macht, wenn der Rheinpegel ‑ ich glaube, er lag jetzt bei 68 Zentimetern ‑ noch niedriger ist. Wenn irgendwann kein Wasser mehr im Rhein ist, dann sind wir natürlich alle mit unserem Latein am Ende, und dann nützt auch die beste Unterstützungsmaßnahme nichts mehr. Aber wie gesagt, es gibt jetzt noch einmal ein Gespräch, und dabei wird sich zeigen, welche weiteren Ideen, Vorschläge und Forderungen eingebracht werden. Diese werden dann bewertet, und dann werden wir sicherlich auch noch einmal schauen, was man machen kann ‑ so wie wir das auch in den zurückliegenden Jahren, wie beschrieben, sehr umfangreich getan haben.

Frage

Können Sie schon sagen, wie der Minister zu dem Vorschlag einer nationalen Taskforce steht?

Link (BMV)

Das werden wir noch bewerten. Jetzt nimmt er erst einmal an dieser Konferenz teil, zu der er auch die Initiative ergriffen hat. Die Forderungen haben wir gelesen, und ich denke, die werden auch am Donnerstag eine Rolle spielen. Dann werden wir schauen, wie es weitergeht.

Frage

An das BMVg: Ist das Niedrigwasser ein Problem für die Bundeswehr?

Jenning (BMVg)

Auch wir beobachten das natürlich und nehmen die zugespitzte Lage zur Kenntnis. Aktuell kann ich hier keine Einschränkungen in unserem Geschäftsbereich bekanntgeben. Ganz grundsätzlich gilt natürlich auch, dass wir für den Fall, dass eine Amtshilfe in Betracht kommen könnte, im Austausch stehen. Sie wissen aber, dass diese Amtshilfe immer subsidiär wäre, sodass wir da erst ein entsprechendes Amtshilfeersuchen bräuchten. Ein solches Ersuchen gibt es aktuell nicht. Wir beobachten die Lage aber und stehen hierzu im Austausch, auch was unsere Fähigkeiten betrifft.

Frage

Ein bisschen erweitert an das BMWE: Das Niedrigwasser hat ja auch immer Folgen für die Energieversorgung. In Frankreich mussten erste Atomkraftwerke wegen der nicht mehr vorhandenen Kühlung schon abgeschaltet werden. Wie sehen Sie das? Bereiten Sie sich da vor? In den vergangenen Jahren gab es in Frankreich schon einen erheblichen Importbedarf für Strom, insbesondere aus Deutschland. Sind die Grenzkuppelstellen dafür ausgerichtet? Haben Sie schon Berechnungen angestellt, mit was für einem Bedarf in den nächsten Wochen zu rechnen ist, und sind Sie dazu mit Frankreich in Kontakt?

Wentzel (BMWE)

Vielen Dank. ‑ Zu konkreten Kontakten oder Berechnungen kann ich hier jetzt nichts mitteilen. Grundsätzlich ist es aber so, wie das BMVg gerade schon ausgeführt hat, dass auch wir die Lage genau beobachten und dazu mit allen Beteiligten im Kontakt stehen. Das BMV hat gerade schon die Umrüstung auf Schiffe, die bei niedrigeren Wasserständen dennoch fahren können, angesprochen. Dies sowie eine bessere Vorratshaltung bei den Kohlekraftwerken am Rhein führen dazu, dass wir derzeit keine Versorgungsengpässe infolge des Niedrigwasserstandes erwarten.

Was den Export von Strom nach Frankreich betrifft, kann ich gerne nachfragen, ob ich dazu noch etwas Konkretes nachreichen kann.

Frage

Gibt es Erkenntnisse, wie sich das Niedrigwasser auch auf Gaskraftwerke und deren Betrieb auswirken könnte, bzw. gibt es solche Auswirkungen bereits?

Wentzel (BMWE)

Auch dazu liegt mir nichts vor.

Zusatz

Könnten Sie das eventuell nachreichen? Das wäre super.

Ich habe noch ein weiteres Thema: Der Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth hat gefordert, für das kommende Jahr einen bundesweiten Hitzeaktionsplan zu erstellen. Wie steht die Bundesregierung dazu, jenseits der Auffassung des Bundesumweltministeriums?

Scharf (BMUKN)

Sie haben jetzt ganz direkt den stellvertretenden Regierungssprecher gefragt, aber ich kann an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass mein Kollege hier schon Ende Juni ‑ das Thema Hitze begleitet uns ja schon eine ganze Weile ‑ einen möglichen nationalen Hitzeaktionsplan hier angesprochen hat. Wir prüfen genau die Möglichkeiten, inwiefern wir von Bundesseite die Hitzeaktionspläne, die teilweise bei den Kommunen, teilweise bei den Städten schon vorliegen, bundesweit unterstützen können. Hitzeschutz und Klimaanpassungen sind aufgrund der föderalen Struktur Aufgaben der Länder und Kommunen. Gleichwohl sehen wir als Bund die Dringlichkeit und schauen, wie wir unterstützen können. In diesem Zusammenhang ist auch die Äußerung von Umweltstaatssekretär Flasbarth von gestern zu verstehen: Wir sehen die Dringlichkeit, dass etwas getan werden muss, und prüfen im Bundesumweltministerium, wie wir da weiter unterstützen können. Im Moment unterstützen wir bei der Klimaanpassung bereits viele Kommunen mit sogenannten Modellprojekten. Das ist das, was wir angesichts der föderalen Struktur tun können.

Zusatz

Mich würde trotzdem interessieren, wie die Bundesregierung dazu steht. Es gab jetzt einzelne Vorstöße des Bundesumweltministeriums, aber in den vielen Wochen der Hitze ‑ und es werden ja noch einige kommen; wir sind ja mittendrin im Sommer ‑ habe ich dazu insgesamt wenig von der Bundesregierung gehört.

SRS Hille

Das verstehe ich nicht ganz; denn wir alle, die wir hier sitzen, sind ja die Bundesregierung.

Zusatz

Ich habe noch die Aussage im Ohr, es würde die Temperatur nicht ändern, wenn man dies zur Chefsache machte. Das ist im Wesentlichen das, was ich bislang vom Bundeskanzler dazu gehört habe. Insofern würde mich interessieren, wie der Bundeskanzler dazu steht, dieses Thema ein bisschen stärker und konzertierter national in die Hand zu nehmen.

SRS Hille

Dann haben Sie dem Bundeskanzler bei der Sommerpressekonferenz vielleicht nicht ganz richtig zugehört; denn da hat er ja ein paar Sätze zu diesem Thema gesagt. Er hat vor allen Dingen darauf hingewiesen, was für ein großes Thema das ist, hat aber auch darauf verwiesen ‑ das hat die Kollegin gerade auch getan ‑, dass wir in Deutschland durchaus eine Staatsstruktur mit Kommunen, Ländern und dem Bund haben, die ganz zu Recht Aufgaben auf entsprechenden Ebenen sieht. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips liegen diese Themen in erster Linie bei den Kommunen und den Ländern; der Bund übernimmt eine ergänzende Rolle. In diesem Sinne verstehe ich den Vorschlag für einen nationalen Hitzeplan. Deswegen hat Staatssekretär Flasbarth gestern Abend ausgeführt, dass es darum geht, dort koordinierend zu unterstützen, wo es nötig ist.

Es ist ja völlig klar, dass wir die Lage bei so einem großen, wichtigen Thema genau im Blick haben. Wir wollen die Dinge aber eben auch da bearbeitet lassen, wo sie hingehören. Die ersten Ansprechpartner sind da in unserem Staatsaufbau die Länder und Kommunen, und das ist nicht nur zufällig so, sondern das ist sinnvollerweise so ‑ Stichwort Subsidiarität. Die Probleme werden da gelöst, wo sie am besten gelöst werden können; und wenn Bedarf besteht, übernimmt der Bund eine koordinierende Rolle.

Frage

Wir kommen vom Sommer zum Winter; denn ich habe eine Frage an das BMWE zum Thema Gas. Die Ministerin hatte sich mit Blick auf eine staatliche Gasreserve lange skeptisch gezeigt. Jetzt gibt es neue Ideen dazu. Ich möchte da nur zwei Sachen verstehen:

Erstens. Ist es korrekt, dass die aktuellen Pläne für den kommenden Winter keinen Unterschied machen würden?

Zweitens. Wir sehen derzeit auch, dass die Gas-Futures für den Winter teilweise unter den Preisen liegen, die wir aktuell haben, oder auf einem ähnlichen Niveau sind. Es gibt aktuell also kaum einen Anreiz einzuspeichern. Sind Sie angesichts dessen besorgt, was den kommenden Winter betrifft?

Wentzel (BMWE)

Da kann ich gerne noch ein bisschen Licht ins Dunkel bringen. ‑ Wir müssen ganz streng unterscheiden zwischen der regulären Wintervorsorge, die weiterhin im Markt erfolge soll, und einer Krisenvorsorge, bei der ein Teil der Speicherkapazitäten staatlich für externe Schocks infolge unvorhergesehener Ereignisse, die ja aus verschiedenen Richtungen immer möglich sind, vorgehalten wird. An der Wintervorsorge soll also weiterhin nichts geändert werden; das ist Aufgabe der Speicherbetreiber und der Energieversorgungsunternehmen, und daran halten wir ganz klar fest. Gleichzeitig bereiten wir aber ein Instrument vor, das für externe Schocks einen Teil der Speicherkapazitäten staatlich bereitstellt. Dieses Instrument wird derzeit vorbereitet und in der Regierung abgestimmt, und würde dann mit einer ersten Befüllung im nächsten Jahr starten. Für diesen Winter wird es also noch keine Auswirkungen haben. Dieses Instrument ist aber auch gar nicht spezifisch auf den Winter zugeschnitten, sondern auf jeden externen Energieversorgungsschock.

Vielleicht kann ich an dieser Stelle auch noch etwas zu den Gaskraftwerken und dem Niedrigwasser ergänzen: Nach unserem Kenntnisstand findet derzeit keine Drosselung von Kraftwerken aufgrund der Hitze oder des Niedrigwassers statt. Es ist aber auch so, dass jetzt im Sommer der Bedarf an Energie aus Gaskraftwerken dadurch, dass nicht geheizt und weniger beleuchtet werden muss und zurzeit viel Sonnenenergie zur Verfügung steht, niedrig ausfällt.

Frage

Angesichts der derzeitigen Debatte um die „Rente mit 63“ würde mich der aktuelle Stand des Gesetzgebungsvorhabens zur Rentenreform interessieren. Läuft schon eine Ressortabstimmung, oder wann geht es los? Der Zeitplan war ja sehr ambitioniert; denn der Kanzler hat das Ziel ausgerufen, die Reform solle bis zum Jahresende stehen. Wahrscheinlich geht die Frage an das BMAS: Wo ist man da gerade? Gibt es schon einen angestrebten Kabinettstermin? Vielleicht können Sie einmal ein Update geben.

Chagheri (BMAS)

Das BMAS arbeitet gerade an dem von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf zur Rente. Er ist noch nicht in der Ressortabstimmung. Ich kann Ihnen heute auch noch keinen Kabinettstermin nennen.

Zusatzfrage

Wissen Sie schon, wann die Ressortabstimmung losgeht?

Chagheri (BMAS)

Das kann ich Ihnen nicht sagen. Wir arbeiten trotz der Sommerpause mit Hochdruck an dem Entwurf, und sobald wir dazu mehr mitteilen können, machen wir das gerne.

Frage

An das Innenministerium: Ich gehe davon aus, dass der Minister an der morgigen Sondersitzung des Innenausschusses teilnimmt. Die Sitzung ist meines Wissens digital geplant. Können Sie sagen, wer noch dabei ist? Ist etwa eine Beteiligung von Verfassungsschutz und BKA vorgesehen?

Wie sollen die Vorschläge des Ministers konkret umgesetzt werden? Gibt es dazu schon eine Runde mit den Ländern? Welche weiteren Schritte ergeben sich als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin?

Kaminski (BMI)

Es ist korrekt, der Minister wird an der morgigen Sondersitzung teilnehmen. Es gibt in der Bundesregierung selbstverständlich Gespräche und Abstimmungen zu den Vorschlägen des Ministers und der Bundesregierung an sich. Das ist der aktuelle Stand.

Zusatzfrage

Gibt es da eine Bund-Länder-Runde? Einige Dinge wie zum Beispiel Fußfesseln und die einheitliche Regelung für die sogenannte Präventivhaft müssen ja mit den Ländern abgestimmt werden. Wartet man dafür die nächste Innenministerkonferenz ab, die ja noch ein bisschen hin ist, oder wird das jetzt vorangetrieben?

Kaminski (BMI)

Ja, Sie können davon ausgehen, dass die notwendigen Gespräche, die für solche Abstimmungen notwendig sind, stattfinden.

Frage

Herr Hille, wie lange wird denn der Bundeskanzler noch im Urlaub sein?

SRS Hille

Darüber haben wir hier, glaube ich, auch immer wieder gesprochen: Ein Bundeskanzler, auch wenn er einmal ein paar Tage auszuspannen versucht, ist natürlich immer im Dienst. Der Bundeskanzler handhabt das ganz genauso. Er ist jederzeit erreichbar und verfügbar. Von daher kann man auch sozusagen keinen Endpunkt nennen, ab dem diese Zeit vorbei ist. Im Moment versucht der Bundeskanzler, ein paar Tage auszuspannen, aber geht den notwendigen Amtsgeschäften natürlich auch in dieser Zeit nach.

Zusatzfrage

Können Sie denn sagen, wo der Kanzler auszuspannen versucht? Befindet er sich in Deutschland oder woanders?

SRS Hille

Ich verstehe Ihr Interesse, aber es wird Sie nicht überraschen, dass ich da aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht weiter ins Detail gehe.

Frage

Ich habe eine Frage, wahrscheinlich an das Innenministerium oder auch an das Finanzministerium. Es geht um den Fall Liechtenstein, wo ja offenbar mehrere 10 000 Datensätze entwendet wurden. Auch Berechtigte für Stiftungen etc. sollen sich in erster Linie dahinter verbergen. Gibt es da eigentlich eine Kooperation mit den Liechtensteiner Behörden? Weiß man, inwieweit deutsche Staatsbürger betroffen sind? Gibt es eigentlich ‑ das könnte ja auch in Deutschland auftauchen ‑ ein Erpresserschreiben? Ist den Justizbehörden davon etwas bekannt?

Kaminski (BMI)

Den Cyberangriff in Liechtenstein, den Sie gerade genannt haben, nehmen wir natürlich sehr ernst. Wir stehen auch in regelmäßigem Kontakt und Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in Liechtenstein. Zur Stunde, also aktuell, gibt es noch keine Hinweise auf eine Betroffenheit mit Bezug nach Deutschland. Aber ich betone hier, dass das der aktuelle Stand ist. Das könnte sich potenziell noch ändern.

Zusatzfrage

Heißt das, dass keine deutschen Staatsbürger betroffen sind, oder was meinen Sie mit dem Bezug zu Deutschland?

Kaminski (BMI)

Das ist damit inklusive, genau.

Link (BMV)

Ich möchte mich heute gerne von Ihnen verabschieden. Wir hatten am vergangenen Mittwoch im Bundesverkehrsministerium einen sehr würdevollen Amtswechsel von Patrick Schnieder zu Steffen Bilger, und damit endet auch meine Zeit als Sprecher des nun ehemaligen Bundesverkehrsministers. Ich werde noch meinen Nachfolger einarbeiten, dessen Namen wir später kommunizieren werden, und dann aus dem BMV ausscheiden.

Das war eine spannende Zeit. An dieser Stelle bzw. ein Stockwerk höher haben wir als ersten großen Aufschlag vor der Bundespressekonferenz am 22. September vergangenen Jahres die Bahnagenda für zufriedene Kunden auf der Schiene vorgelegt und die neue Bahnchefin Palla vorgestellt, die der Bundesverkehrsminister in einem Auswahlprozess ausgewählt hatte und die bis heute von allen Seiten viel Lob bekommt. Es sind Milliarden verbaut worden. Bei der Bahn befinden wir uns im Sanierungsjahrzehnt. Es gibt das Deutschlandticket bis 2030, die Sicherheit und der Führerschein werden reformiert und vieles mehr.

Aber es ist das gute Recht von Ihnen und natürlich auch vom Bundeskanzler, das alles anders zu sehen, und immer, wenn ich mich über einen Kommentar geärgert habe und schon fast zum Hörer greifen wollte, dachte ich: Stopp! Das fandest du doch früher als Journalist immer ein bisschen daneben. - Gleich der zweite Gedanke war: Oh, ich bin ja schon richtig gut im neuen Sprecheramt angekommen!

Ich war ja Jahrzehnte auf der anderen Seite als SWR- und früher SWF-Journalist und hier zum ersten Mal 1999 unterwegs, als das Parlament von Bonn nach Berlin umzog, im ARD-Hauptstadtstudio unter dem famosen Ulrich Deppendorf. Manche kennen ihn vielleicht noch. In Mainz war ich sieben Jahre Vorsitzender der Landespressekonferenz. Als ich dann beim SWR 2025 am Aschermittwoch ausgeschieden war, kam das Angebot von Patrick Schnieder, und ich kann jedem nur empfehlen, die Politik von der anderen Seite kennenzulernen. Allein die zurückliegenden Wochen waren der reinste Politkrimi mit sicherlich sehr wertvollen und seltenen Einschätzungen.

Nicht immer so spannend waren die Regierungspressekonferenzen, außer dieser heute natürlich. Es gab oft endlos erscheinende Fragen von einigen wenigen, die eher Meinungsbeiträge waren, in denen das Erkenntnisinteresse mitunter schwer zu erkennen war. Mitunter ging es auch nur darum, hinterher die Sprecherinnen und Sprecher durch den Kakao ziehen zu können. Wie gesagt, das ist eine Minderheit, die aber die Bundespressekonferenz als Ganzes in meinen Augen etwas schwächt.

Bei alledem und auch, wenn die Strahlkraft dieser Institution vielleicht ein bisschen nachgelassen hat, ist sie eine sinnvolle und tolle Einrichtung. Aber ich wünsche der BPK ‑ so viel zum Abschied ‑ mehr Experimentierfreude, etwa neue Formate. Einmal die Woche würde es zum Beispiel auch ausreichen, dass nur der Regierungssprecher oder ausgewählte Sprecherinnen und Sprecher hinsichtlich ausgewählter Themen kommen.

Mein Respekt jedenfalls auch für meine Sprecherkolleginnen und Sprecherkollegen, die hier unter hoher Arbeitsbelastung Rede und Antwort stehen, und natürlich Respekt und Dank an Sie, liebe Medienvertreterinnen und Medienvertreter, manche natürlich auch Befreundete aus der aktiven journalistischen Zeit! Das waren immer sehr spannende Gespräche, und das gilt auch für die Fragen von Ihnen. Aber ab jetzt beantworte ich zumindest offiziell von hier oben keine mehr. Vielen Dank!

Vorsitzende Wefers

Vielen Dank, Herr Link. Ich wünsche Ihnen alles Gute für das, was immer jetzt für Sie kommt. Vielleicht geht es ja wieder auf die andere Seite. Wer weiß, wie die Dinge sich sozusagen entwickeln, wenn Sie beide Seiten kennengelernt haben? Vielen Dank, dass Sie uns hier Rede und Antwort gestanden haben.

Der Minderheitenschutz wird eben manchmal größer geschrieben, als man es vielleicht auch gerne hätte, auch in der Mitgliedschaft, in der sehr großen Mitgliedschaft der Bundespressekonferenz. Ich glaube, wir sind schon experimentierfreudig. Ich mache das ja jetzt hier auch schon ein paar Jahrzehnte, kann man sogar sagen. Aber heute wäre es schon einmal richtig schiefgegangen, wenn nur der Regierungssprecher da gewesen wäre. Dann hätten wir nämlich nichts vom Umweltministerium gehört, und das sind natürlich auch immer so Beweggründe, die dann eine Rolle spielen, warum es wunderbar ist, wenn möglichst viele Auskunftsgebende für uns zur Verfügung stehen, was wir natürlich auch sehr zu schätzen wissen.

In der einen oder anderen Art werden sich unsere Wege sicherlich wieder kreuzen. Alles Gute und vielen Dank noch einmal Ihnen. Danke schön.

Link (BMV)

Danke.