Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Stratmann (BMAS)

• Giese (AA)

• Stützel (BMZ)

• Hartmann (BMF)

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Nach einer relativ kurzen Nacht zumindest für diejenigen, die im Koalitionsausschuss beteiligt waren, ein Blick auf zahlreiche Termine der kommenden Woche:

Am kommenden Montag, den 1. Dezember, finden in Berlin die 17. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Der Bundeskanzler wird um 14.30 Uhr den polnischen Ministerpräsidenten Tusk mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Im anschließenden Gespräch werden unter anderem die bilateralen Beziehungen, europa- und wirtschaftspolitische Themen, aber auch die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Mittelpunkt stehen. Für 15.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Ab 15.45 Uhr findet dann die Plenarsitzung der deutsch-polnischen Regierungskonsultation statt. Teilnehmen werden neben dem Bundeskanzler und dem Ministerpräsidenten die Ministerinnen und Minister beider Seiten. Nach jetzigem Stand kann ich Ihnen mitteilen, dass auf deutscher Seite das BMF, das BMI, das AA, das BMVg, das BMWE, das BMJV, das BMV, der Chef des Bundeskanzleramts und der BKM an der Plenarsitzung teilnehmen werden. Die Konsultationen enden am Abend mit einem gemeinsamen Arbeitsabendessen der beiden Regierungschefs.

Zudem - darauf will ich Sie auch hinweisen - wird im Rahmen der Regierungskonsultationen Kulturstaatsminister Weimer bei einer Kulturgüterrückgabe 73 historische Pergamente und das Fragment „Kopf des heiligen Jakobus des Älteren“ - Teil einer mittelalterlichen Statue aus der Marienburg bei Danzig - an seine polnische Amtskollegin übergeben.

Der Bundeskanzler reist am Dienstag, den 2. Dezember, nach Thüringen. Es ist der 13. Länderbesuch des Bundeskanzlers im Rahmen seiner Reihe der Antrittsbesuche in allen Bundesländern, die in diesem Jahr noch abgeschlossen wird. Er wird dort von Ministerpräsidenten Mario Vogt empfangen und nimmt an der Kabinettssitzung teil. Diese findet im Fraunhofer-Institut für Angewandte Optik und Feinmechanik in Jena statt. Nach der Sitzung geben Ministerpräsident Vogt und der Bundeskanzler ein Pressestatement ab.

Im Anschluss daran steht eine Laborführung im Fraunhofer-Institut auf dem Programm. Dort werden Lösungen rund um die Lichtentstehung, Lichtführung und Lichtmessung entwickelt. Dem Kanzler werden bei dem Besuch insbesondere Forschungsergebnisse rund um Quantenkommunikation und Quantencomputing vorgestellt.

Anschließend wird der Kanzler zur Werkstattschule Jena fahren. Die Arbeit der Schule ist ganz gezielt auf praxisorientiertes Lernen mit praktischen Lernangeboten und in enger Kooperation mit öffentlichen Betrieben ausgerichtet. Der Bundeskanzler wird dort einen praktischen Unterricht besuchen und gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern auch an einem Fliesenmosaik arbeiten. Zudem wird er sich mit Schülerinnen und Schülern zum Thema Berufsorientierung und Übergang zwischen Schule, Ausbildung und Beruf austauschen. Anschließend wird es einen Mittagsimbiss mit - wie kann es anders sein - Thüringer Rostbratwurst mit der Schulgemeinschaft geben.

Im Anschluss daran wird der Kanzler die Waldklinik Eisenberg besuchen und sich über das dortige Pflege- und Versorgungskonzept informieren. Geplant sind Gespräche mit Pflegekräften, Therapeuten, Ärztinnen und Ärzten sowie der Geschäftsleitung. Nach dem fachlichen Austausch übernimmt der Bundeskanzler eine ganz spezielle Aufgabe, den traditionellen Stollenanschnitt. Herr Merz wird in der Cafeteria des Krankenhauses einen 1,20 Meter langen Thüringer Weihnachtsstollen anschneiden. Zum Abschluss werden Ministerpräsident Vogt und der Bundeskanzler ein Pressestatement abgeben.

Am Mittwoch findet wie so oft die Kabinettssitzung unter der Leitung des Bundeskanzlers statt.

Dann geht es mit den Länderbesuchen weiter, mit Länderbesuch Nummer 14, diesmal in Berlin. Er wird dort vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner empfangen und nimmt an einem Arbeitsmittagessen des Senats teil. Danach geben Bürgermeister Wegner und der Bundeskanzler ein Pressestatement ab.

Im Anschluss daran besucht der Bundeskanzler gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister das Unternehmen Berlin Space Technologies und informiert sich über die Arbeit des Unternehmens, insbesondere den Kleinsatellitenbau.

Weiter geht es am Donnerstag, den 4. Dezember. Der Bundeskanzler wird am Donnerstag von 12 Uhr bis 13.30 Uhr die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände im Bundeskanzleramt zum Gespräch treffen. Der Bundeskanzler möchte sich im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens über die kommunale Finanzsituation austauschen und den Gesprächsteilnehmern die Möglichkeit geben, ihre aktuellen Sorgen und Anliegen mitzuteilen.

Um 15 Uhr kommt der Bundeskanzler - wir sind immer noch am Donnerstag, den 4. Dezember - zu seiner regulären Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer zusammen.

Vor der Besprechung werden der Bundeskanzler, der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Thomas Weikert, und die politischen Spitzen der vier Bewerberregionen gegen 14.45 Uhr die politische Vereinbarung zu einer deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele unterzeichnen.

Ohne der Diskussion der Besprechung mit den Ländern vorgreifen zu wollen, kann ich Folgendes sagen: Bund und Länder werden sich unter anderem über die Themen der Staatsmodernisierung, des Pakts für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie der Weiterentwicklung des Sozialstaats austauschen. Im Anschluss an die Besprechung findet wie gewohnt eine Presseunterrichtung mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, dem aktuelle MPK-Vorsitzenden, und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der den Co-Vorsitz innehat, statt. Diese Presseunterrichtung findet im Bundeskanzleramt statt. Über die Details werden wir Sie noch informieren.

Am Freitag, den 5. Dezember, wird der Bundeskanzler die Johanniter-Unfall-Hilfe in Berlin besuchen. Los geht es um 11.15 Uhr. Am Tag des Ehrenamtes möchte der Kanzler gemeinsam mit der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, Kinder und Jugendliche treffen, die sich zu Schulsanitäterinnen und Schulsanitätern ausbilden lassen, die in Notfällen Schüler und Lehrkräfte versorgen. Für ca. 11.50 Uhr ist ein Pressestatement geplant. 27 Millionen Menschen sind in Deutschland ehrenamtlich engagiert. Der Bundeskanzler ist froh, dass sich immer wieder neu junge Menschen für den gemeinnützigen Einsatz in unserer Gesellschaft gewinnen lassen.

Am späten Nachmittag des 5. Dezember wird Bundeskanzler Merz nach Oslo reisen. Dort wird er um 17.15 Uhr zu einer Audienz von Seiner Majestät König Harald V. von Norwegen in Begleitung von Seiner Königlichen Hoheit Kronprinz Haakon Magnus empfangen. Im Anschluss daran trifft er den norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre zu bilateralen Gesprächen. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Gesprächs wird voraussichtlich die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich von Sicherheit, Verteidigung und Weltraum stehen. Auch die Unterstützung der Ukraine wird Thema der Unterredung sein. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 18.30 Uhr geplant.

Bundeskanzler Friedrich Merz wird am Wochenende des 6. und 7. Dezember zu seinem Antrittsbesuch nach Israel reisen. Es ist seine erste Reise im Amt des Bundeskanzlers nach Israel. In Israel wird er Sonntag mit Premierminister Benjamin Netanjahu zu einem Gespräch zusammenkommen. Neben den bilateralen Beziehungen werden die weitere Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza und andere internationale Themen im Mittelpunkt stehen. Der Bundeskanzler wird die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und dort einen Kranz niederlegen. Der Bundeskanzler wird in Israel auch eine informelle Gesprächsrunde mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Intellektuellen von vor Ort führen.

Frage 

Wird der Kanzler Herrn Netanjahu zu einem Gegenbesuch nach Deutschland einladen?

SRS Meyer

Das ist derzeit kein Thema. Es geht jetzt, wie gesagt, um den Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in Israel. Die Themen habe ich gerade schon angedeutet. Zu möglichen Gegenbesuchen ist, wie gesagt, derzeit nichts geplant. Es geht jetzt erst einmal um den Antrittsbesuch in Israel.

Frage 

Wird der Kanzler zu seinem Antrittsbesuch auch eine Pressedelegation mitnehmen?

SRS Meyer

Davon gehe ich fest aus, ja.

Zusatzfrage

Der ungarische Ministerpräsident trifft sich an diesem Freitag mit Wladimir Putin in Moskau. Themen sind laut Kreml Energielieferungen und der Krieg in der Ukraine. Herr Meyer, wie passt das zu dem Signal europäischer Geschlossenheit, das die Bundesregierung auch in dieser Woche immer wieder betont hat?

SRS Meyer

Wir würden uns da komplett wirklich noch einmal auf unsere Position und auch unsere Rolle in dieser Diskussion besinnen. Ich habe das auch am Mittwoch hier in der Regierungspressekonferenz schon ausgeführt. Wir stehen mit unseren Partnern fest an der Seite der Ukraine. Wir fordern einen schnellstmöglichen Waffenstillstand sowie einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine und die Sicherheit für Europa. Das ist für uns gerade sowohl in den Gesprächen des Bundeskanzlers als auch in unterschiedlichen anderen Gesprächsformaten ein ganz starker Fokus. Wir haben gesehen, dass es in den vergangenen Tagen auch ein Stück weit neue Bewegungen gegeben hat, auch durch den US-amerikanischen Vorstoß. Wir haben auch sehr viel politisches Kapital eingesetzt und uns in diesen Prozess eingebracht.

Entscheidend ist: Wladimir Putin muss an den Tisch kommen. Friedensgespräche ergeben keinen Sinn, wenn sie nur von einer Seite geführt werden, sondern Wladimir Putin muss ein aktiver Teil dieses Prozesses werden. Darauf fokussieren wir uns, und - so sage ich einmal - alles Weitere blenden wir ein Stück weit aus.

Zusatzfrage

„Wir mit unseren Partnern“, heißt das, Viktor Orbán ist kein Partner?

SRS Meyer

Sie können sich sicher sein, dass wir innerhalb der Europäischen Union, im Rahmen der Koalition der Willigen, in unterschiedlichen Formaten immer wieder Wege gefunden haben, um zum Beispiel auch als Europäer den Sanktionsdruck auf Wladimir Putin zu erhöhen, mit dem Ziel, dass er wirklich noch einmal an den Tisch kommt, dass er an diesen Gesprächen nicht nur mit Worten, sondern wirklich mit aller Ernsthaftigkeit endlich teilnimmt. Wir haben immer Wege gefunden, auch wenn es andere Positionen, abweichende Meinungen gibt, geschlossen und entschlossen zu agieren und auch Entscheidungen zu treffen.

Zusatzfrage

Herr Meyer, inwieweit gefährden die Korruptionsermittlungen in der Umgebung des ukrainischen Präsidenten, unter anderem auch die heutige Durchsuchung in der Wohnung von Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak, die aktuellen Verhandlungen über das Ende des Krieges in der Ukraine?

SRS Meyer

Grundsätzlich kann ich dazu sagen: Nach unserer Information handelt es sich um laufende Ermittlungen der ukrainischen Antikorruptionsinstitutionen. Soweit uns bekannt ist, hat Herr Jermak volle Kooperationen zugesagt.

Ich will noch einmal auf die Worte des Bundeskanzlers in diesem Kontext verweisen. Er hat gesagt: Wir erwarten von der Ukraine ein absolutes konsequentes Vorgehen gegen die Korruption in dem Land. - Es bleibt eine der Voraussetzungen für weitere Fortschritte auch auf dem Weg der Ukraine in die Europäische Union. Das ist uns auch wichtig zu betonen. Es ist ganz wichtig, dass es hier Fortschritte gibt.

Alles, was ich davor zur Unterstützung der Ukraine gegen den fortlaufenden Angriffskrieg aus Russland gesagt habe, bleibt davon unbenommen. Dabei kann sich die Ukraine auch unserer Unterstützung sicher sein.

Zusatzfrage

Wo genau ist dann die rote Linie bei der Korruption?

SRS Meyer

Ich will es noch einmal betonen: Das ist keine Kleinigkeit. Das ist uns sehr ernst. Deshalb hat der Bundeskanzler betont, dass es wichtig ist, hierbei zu Fortschritten zu kommen. Wir stehen deshalb auch zu diesem Thema im regelmäßigen Austausch, auch mit Präsident Selenskyj und den zuständigen Stellen, auch als Europäer. Das ist wichtig.

Aber noch einmal: Die Ukraine wehrt sich jeden Tag gegen einen brutalen russischen Angriffskrieg. Wir sehen, dass nach wie vor jeden Tag Bomben fallen, auch auf zivile Ziele. Das beschäftigt uns seit mehreren Jahren massiv. All unsere politische Kraft, die wir haben, setzen wir dafür ein, dass wir diesen Krieg zu einem Ende führen und dass die Ukraine eine Zukunft als eigenständiger Staat hat. Darauf liegt unser voller Fokus.

Frage 

Ich habe eine Frage an das Arbeitsministerium. Die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten senden unterschiedliche Signale. Wie bewertet die Bundesregierung den Arbeitsmarkt?

Stratmann (BMAS)

Wir haben dazu auch eine Pressemitteilung veröffentlicht. Dazu hat sich die Ministerin selbst auch direkt geäußert. Ich kann das jetzt vorlesen, würde Sie aber ansonsten, ehrlich gesagt, eigentlich gern auf das Zitat verweisen.

Wir sehen im Grunde einen hohen Stand bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das ist ein gutes Signal. Wir sehen auch, dass das Beschäftigungswachstum daran liegt, dass vor allem ausländische Beschäftigte dazu beitragen. Aber wir sehen natürlich auch eine angespannte Gesamtlage. Aber für Weiteres würde ich Sie auf die Pressemitteilung verweisen.

Frage 

Herr Giese, Sie sind vermutlich im Bilde. Umaro Sissoco Embaló, Präsident von Guinea-Bissau, ist nach Senegal ausgeflogen. Das Militär hat einen General zum neuen Leader des Landes erklärt. Wie schätzt das Auswärtige Amt die Lage ein?

Giese (AA)

Wir haben in der Tat Kenntnis davon, dass das Militär in Guinea-Bissau am frühen Nachmittag des 26. Novembers die Macht übernommen und den amtierenden Staatspräsidenten Embaló abgesetzt hat. Gestern wurde der bisherige Chef des Heeres, General Horta N’Tam, zum Übergangspräsidenten ernannt. Berichten zufolge soll er die Amtsgeschäfte übergangsweise für einen Zeitraum von zwölf Monaten führen. Nach unserem Wissen hat Staatspräsident Embaló Guinea-Bissau inzwischen verlassen und befindet sich in Dakar. Das hat heute auch das senegalesische Außenministerium in einer Erklärung bestätigt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat keine eigene Botschaft in Guinea-Bissau. Deswegen verfolgen wir die Lage aus dem Ausland von unserer zuständigen Botschaft in Dakar aus sehr aufmerksam, allerdings auch in Kontakt mit einem Verbindungsbüro, das wir in Bissau haben.

Weitergehende Erkenntnisse über die Hintergründe des Putsches haben wir nicht. Die Aussage des Präsidentschaftskandidaten Fernando Dias haben wir zur Kenntnis genommen, wonach der Putsch stattgefunden habe, um eine drohende Wahlniederlage zu verhindern. An solchen Spekulationen werden wir uns von hier aus allerdings nicht beteiligen.

Letztes Wort dazu: Wir unterstützen die Vermittlungsbemühungen von ECOWAS und hoffen, dass diese bald mehr Klarheit bringen.

Zusatzfrage

ECOWAS hat Guinea-Bissau suspendiert. Inwiefern macht sich die Bundesregierung Sorgen mit Blick auf die Sahelzone? Das ist der zehnte Putsch in fünf Jahren.

Giese (AA)

Das ist in der Tat eine extrem besorgniserregende Bilanz, die wir da sehen. Auch dieser neue Schritt ist ein Teil der Abwärtsspirale, was die Sicherheit in der Sahelzone und in der Umgebung angeht.

Allerdings sehen wir auch, dass es trotzdem immer noch funktionierende Institutionen gibt. Wir begrüßen die schnelle Reaktion von ECOWAS. Sie hat eine sehr klare Sprache gesprochen. Es ist gut und richtig, dass sich afrikanische Akteure wie ECOWAS und die AU für eine Vermittlung und eine Lösung einsetzen. Das unterstützen wir. Wir unterstützen ECOWAS, und wir unterstützen auch mit Rat, Tat und Mitteln insbesondere die Afrikanische Union.

Frage 

Im Koalitionsausschuss wurde ja eine Einigung zum Verbrenner erzielt. CDU-Chef Söder nannte es ein Aus vom starren Verbrenneraus. Herr Merz will heute noch einen Brief an Frau von der Leyen schicken. Könnten Sie vielleicht noch einmal spezifizieren, wann dieser Brief rausgehen soll und wann er dann auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird?

SRS Meyer

Es ist in der Tat so, dass dieser Brief heute noch versendet werden soll. Es war gestern im Koalitionsausschuss in der Tat auch Thema, und dieses Thema haben wir hier auch schon regelmäßig diskutiert. Ich möchte ein bisschen skizzieren, worum es uns da am Ende geht.

Ausgehend vom Autogipfel haben wir uns auf den Weg gemacht. Es ist immer noch einmal wichtig zu betonen: Es läuft ein Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission, die angekündigt hat, die europäische Regulierung zu überprüfen und dann auch einen Vorschlag zu machen, wie es weitergeht. In diesem Prozess werden wir uns mit diesem Brief jetzt auch noch einmal offiziell einbringen. Für uns ist klar, dass wir weiterhin die bestehenden Klimaschutzvorgaben einhalten und auch erreichen wollen. Wir haben uns aber eben dafür eingesetzt, den Weg dorthin deutlich flexibler zu gestalten, auch technologieoffener zu gestalten. Insofern ist es in der Tat ein ganz wichtiger Punkt, den wir hier jetzt erreicht haben.

Ich habe in der Vergangenheit schon darauf hingewiesen: Ganz unbekannt war die deutsche Position nicht. Wir haben sie auch immer wieder öffentlich bekundet. Jetzt haben wir es auch noch einmal schwarz auf weiß und bringen uns damit auch offiziell in diesen Prozess ein. Nun liegt der Ball bei der EU-Kommission, einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Zu diesem Vorschlag werden wir uns zu gegebener Zeit, wenn er vorliegt, sicherlich auch verhalten.

Zusatzfrage

Herr Söder sprach von „hocheffizienten Verbrennern“ und sagte, man wolle sich dafür einsetzen, dass diese weiter zugelassen werden können. Was verbirgt sich hinter „hocheffizienten Verbrennern“? Ist das dann nicht doch eine massive Aufweichung des Verbrenneraus?

SRS Meyer

Am Ende ist es ein Gesamtbild. Dazu gehören die Klimaschutzziele, dazu gehören bei den Technologien wirklich mehr Offenheit, mehr Flexibilität und weniger Verbote. Dazu gehört aber zum Beispiel auch bei der Betrachtung des CO2-Ausstoßes eine ganzheitlichere Betrachtung, und zwar sowohl beim heutigen Autobestand - da sehen wir durchaus noch Potenzial, Dinge zu verbessern - als auch bei den Neuzulassungen, wo es darum geht, die gesamte Wertschöpfungskette zu betrachten. Ich nenne einmal ein Beispiel: Die Verwendung von grünem Stahl und CO2-neutralen oder CO2-armen Produkten schon in der Herstellung ist natürlich etwas, was am Ende auch auf einen Gesamt-CO2-Verbrauch angerechnet werden kann.

Es geht jetzt also darum, unterschiedliche Technologieoptionen zu qualifizieren; einige werden in dem Brief in der Tat genannt. Es gibt aber auch einen expliziten Verweis auf die Positionierung der Ministerpräsidentenkonferenz, weil uns eben auch wichtig war, dass die einstimmige Positionierung, die dort getroffen wurde, jetzt auch in die Diskussion in der EU-Kommission einfließt.

Frage 

Zu genau diesem Punkt habe ich eine Frage etwas allgemeinerer Natur: Ist die Bundesregierung mit Blick auf den Wirkungsgrad von Diesel-, Otto- und Wasserstoffmotoren der Meinung, dass der Begriff „hocheffiziente Verbrenner“ ein Widerspruch in sich ist?

SRS Meyer

Wir sind der Meinung, dass wir die Klimaziele, die wir uns gesetzt haben, erreichen können und es gleichzeitig trotzdem möglich ist, in der Regulierung mehr Technologieoffenheit und mehr Technologieoptionen zuzulassen. Die EU-Kommission ist jetzt beauftragt, einen Vorschlag zur Umsetzung zu erarbeiten. Wir denken, dass am Ende beides erreichbar und zusammenzubringen ist, und das ist für uns im Prozess jetzt wichtig.

Noch einmal: Es gibt jetzt eine gemeinsame Position. In den vergangenen Wochen und Monaten ist immer viel über Unterschiede sowie über Streit und Diskussionen gesprochen worden. Ich glaube, der Koalitionsausschuss gestern war nicht nur beim Thema Verbrenner, sondern auch beim Thema Rente und auch bei anderen eine ganz wichtige Wegmarke. Die Regierung hat gezeigt, dass es möglich ist, auch komplexe Fragen zu lösen, zu klären und unterschiedliche Positionen zusammenzuführen. Das ist uns auch hier gelungen.

Noch einmal: Jetzt haben wir uns eingebracht und jetzt liegt der Ball bei der EU-Kommission.

Zusatzfrage

Man möchte da also nicht unbedingt gewisse Kennzahlen vorgeben, mit denen man definiert, ab wann ein Motor als „hocheffizient“ gilt?

SRS Meyer

Für uns ist wichtig: die Klimaziele erreichen, deutlich mehr Flexibilität ermöglichen, deutlich mehr Technologieoffenheit ermöglichen, weniger Verbote. Das ist die klare Linie, und ich glaube, die Kommission kann damit auch gut arbeiten.

Frage 

In dem Ergebnispapier gibt es noch einmal den Hinweis auf die Förderprämie, die es geben soll, und auf die Local-content-Option. Dazu hat auch Herr Söder sich noch einmal in der Pressekonferenz geäußert. Gibt es schon Ideen, wie die ausgestaltet werden soll? Für mich klingt das so, als ob die dann doch den Regeln des EU-Binnenmarkts und des Wettbewerbs entgegensteht, wenn man jetzt sagt: Ihr bekommt die Förderprämie aber nur, wenn ihr ein deutsches Auto kauft.

SRS Meyer

Ich will da auf die EU-Initiativen Industrial Accelerator Act und Battery Booster verweisen. Auf dieser Basis werden - so ist es im Beschluss auch festgehalten - unter Beteiligung des BMUKN, des BMF, des BMWE, des BMV, des BMI und des Bundeskanzleramts Vorschläge gemacht werden, wie EU-rechtskonforme und möglichst EU-weit harmonisierbare Local-content-Kriterien und auch tragfähige EU-Präferenzregeln umgesetzt werden können. Ich gebe zu, das ist nicht ganz unkomplex. Wir halten das aber für lösbar und halten das vor allen Dingen auch für sehr sinnvoll; denn am Ende wollen wir mit diesem Förderprogramm natürlich den Klimaschutz fördern, es aber insbesondere auch ermöglichen, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in der Lage sind, wirklich an dieser Transformation zu partizipieren, indem insbesondere im Bereich E-Autos Möglichkeiten geschaffen werden, Förderung zu erhalten. Das gehört für uns in so ein Gesamtkonzept mit hinein.

Zusatzfrage

Sie sagen, das sei komplex aber Sie halten es für lösbar. Es gibt dann aber doch wieder Absprachen, insofern ist das dann doch wieder ein längerer EU-Prozess nötig; so stelle ich mir das zumindest vor. Ich vermute einmal, diese Förderprämie soll - ich weiß nicht genau wann - demnächst kommen. Widerspricht sich das nicht? Wann können die Leute auf diese Förderung hoffen?

SRS Meyer

Auch zum Zeitplan ist im Beschluss ein wenig etwas gesagt worden: „Das Programm wird schnellstmöglich im Jahr 2026 - vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission - gestartet“. Wir machen da jetzt also wirklich Tempo.

Ich finde auch wichtig zu erwähnen, dass die beiden Themen, die wir gerade besprochen haben, ein Stück weit zusammengehören. Wir haben noch einmal gesagt, dass es bei der EU-weiten Regulierung mehr Technologieoffenheit geben soll, haben dabei aber immer auch klar gesagt: Die Zukunft beziehungsweise die Hauptstraße, wie der Bundeskanzler das gesagt hat, wird elektrisch sein. Deshalb ist es umso wichtiger, jetzt auch Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen und insbesondere auch Familien hier in Deutschland zu ermöglichen, daran zu partizipieren, indem diese noch einmal bessergestellt werden. Insofern hat das für uns eine sehr hohe Priorität, und wir wollen das auch sehr schnell umsetzen und an den Start bringen.

Frage 

An das BMZ oder das Auswärtige Amt: Wissen Sie, wann die für das Jahresende angekündigte Gaza-Wiederaufbaukonferenz stattfinden soll? Gibt es da schon einen Termin?

Stützel (BMZ)

Ich kann das gerne übernehmen. - Sie wissen, dass es darum gehen soll, eine internationale Koalition zusammenzubringen, um bei einer Wiederaufbaukonferenz in Kairo den Wiederaufbau von Gaza voranzubringen. Deutschland wird diese Konferenz wie mit Ägypten vereinbart als Mitausrichter unterstützen. Ein genaues Datum gibt es dazu bislang nicht. Unsere Position ist aber, dass diese Wiederaufbaukonferenz möglichst bald stattfinden sollte. Wir stehen dazu bereit. Entwicklungsministerin Alabali Radovan wird sich am kommenden Freitag mit Vertreterinnen der Diaspora, mit Wirtschaftsvertreterinnen und mit Nichtregierungsorganisationen hier in Berlin treffen, um schon einmal Punkte für diese Konferenz mitzunehmen.

Frage 

Noch einmal kurz zum Koalitionsausschuss, genauer gesagt zum Thema Rentenreform. Um einmal ein abgegriffenes Bild zu bemühen: Inwieweit sieht die Regierung da die Kuh vom Eis?

SRS Meyer

Mit solchen Bildern tue ich mich immer ein bisschen schwer. Was ich aber sagen kann, ist Folgendes:

Ich glaube, dass wir ein sehr gutes Paket haben. Wir sind als Bundesregierung damit jetzt auch sehr zufrieden. Ich will auch noch einmal unterstreichen, dass wir die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen - insbesondere die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Aktivrente, aber auch weitere Schritte -, die für uns ein erster Schritt für eine Rentenreform sind, nun auch um Reformvorschläge für ein Rentenpaket II ergänzen und das auch schriftlich festhalten. Das ist für uns ganz wichtig.

Wir sehen als Bundesregierung natürlich auch Sorgen, wir sehen auch Fragen, die insbesondere in der jüngeren Generation entstanden sind, und die sind natürlich völlig legitim. Deshalb ist es uns ein ganz großes Anliegen, neben den Reformschritten, die wir jetzt bereits eingeleitet haben, langfristige strukturelle Reformen anzugehen, um die gesetzliche Rente, die private Rente, die betriebliche Rente wirklich auch zukunftsfähig zu machen. Es gibt innerhalb der Bundesregierung ein ganz klares Commitment dazu, dass wir das im nächsten Jahr sehr zügig angehen wollen. Wenn man sich anschaut, was da an Zeitplänen für eine Rentenkommission vorgesehen ist, sieht man auch, dass wir da jetzt wirklich Tempo machen.

Ich glaube, dass wir insgesamt sagen können: Das ist wirklich ein sehr gutes Paket - nicht nur für alle, die hier politisch beteiligt sind, sondern insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger im Land, die auf eine gute, auskömmliche gesetzliche Rente angewiesen sind, die aber gleichzeitig auch erwarten, dass wir uns schon jetzt Gedanken darüber machen, wie wir das System in die Zukunft weiterentwickeln. Insofern bin ich sehr optimistisch, dass wir damit jetzt eine Lösung haben, die wir noch vor Weihnachten gemeinsam beschließen können.

Zusatzfrage

Im Bundestag wird dafür die Zustimmung der Jungen Gruppe gebraucht. Wurde die gestern eingebunden, wurde da rückgekoppelt, ob die mit diesem Vorschlag einverstanden sind?

SRS Meyer

Das betrifft jetzt ja vor allen Dingen die Bundestagsfraktionen; deshalb fällt es mir ein bisschen schwer, das zu beurteilen.

Wie gesagt, uns war noch einmal wichtig: Wir stehen zum vereinbarten Rentenpaket, und gleichzeitig machen wir noch deutlicher als bisher, dass wir jetzt wirklich langfristige Reformschritte einleiten wollen. Der Vizekanzler hat heute, glaube ich, gesagt: Diese Kommission soll keine Laberrunde sein. Das ist der klare Anspruch. Da müssen weitreichende Vorschläge für die langfristige Reform unseres Rentensystems kommen. Das ist unsere Erwartung und das ist auch unsere Zusage. Deshalb sind wir jetzt mit dem ersten Schritt, also dem Rentenpaket, und dem zweiten Schritt, den Reformen für die langfristige Strecke, aus unserer Sicht wirklich sehr gut aufgestellt. Damit wird natürlich auch vieles an Diskussionen, Input und Kritik der letzten Tage ein Stück weit aufgegriffen.

Vorsitzender Feldhoff

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann bleibt mir jetzt noch, Ihnen, Frau Hartmann, dafür zu danken, dass Sie an dieser Pressekonferenz regelmäßig teilgenommen haben und versucht haben, die Position des BMF darzulegen. Das war heute Ihr letzter Auftritt, auch wenn Sie nichts zu sagen hatten beziehungsweise nicht gefragt wurden. - Bitte schön, Sie haben das Wort.

Hartmann (BMF)

Ich möchte mich hier heute als Sprecherin des BMF verabschieden. Die letzten fünfeinhalb Jahre waren sehr lehrreich und eine sehr bereichernde Zeit, und dafür möchte ich Ihnen, aber auch den Kolleginnen und Kollegen auf der Bank sowie natürlich der BMF-Pressestelle sehr danken. Ich freue mich, wenn ich mit dem einen oder der anderen auch in meiner zukünftigen Tätigkeit weiter in Kontakt bleiben kann. Ich werde Pressesprecherin bei der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Frau Elisabeth Kaiser, werden. Insofern freue ich mich auf den weiteren Austausch. - Vielen Dank.

Vorsitzender Feldhoff

Wir danken Ihnen und wünschen Ihnen für die weitere Arbeit alles Gute!