Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Swistek (BMVg)

• Nieke (BMV)

• Giese (AA)

• Stolzenberg (BMUKN)

• Kirschner (BMJV)

• Wentzel (BMWE)

• Haberlandt (BMG)

• Hauck (BMLEH)

(Vorsitzende Küfner eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Heute Morgen hat das Kabinett getagt und einige Beschlüsse gefasst. Über zwei der Beschlüsse möchte ich Sie gern kurz informieren.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie beschlossen. Die Bundesregierung führt damit die Vorgaben des Energieeffizienzgesetzes weitgehend auf EU-Recht zurück. Zudem werden bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzte Teile der EU-Energieeffizienzrichtlinie umgesetzt. Wir verhindern damit weitgehend eine Übererfüllung von EU-Vorgaben, das sogenannte Gold-Plating, und erreichen eine erhebliche Entlastung der Wirtschaft.

Die Anforderungen für Unternehmen beim Einrichten von Energie- und Umweltmanagementsystemen werden angepasst. Die Verpflichtungen im Bereich der Abwärme werden entbürokratisiert. Für viele gerade kleine und mittlere Unternehmen entfallen zahlreiche Berichtspflichten.

Wir entlasten auch konkret im Bereich der Rechenzentren. So werden die Energieeffizienzvorschriften für bestehende Rechenzentren praxisgerechter ausgestaltet, wie in der Rechenzentrumsstrategie vorgesehen. Für neue Rechenzentren wird die Übergangsfrist für das Erreichen der Effizienzwerte von zwei Jahren auf vier Jahre verlängert. Auch die Nutzung von erneuerbaren Energien wird praxisgerechter ausgestaltet. Nunmehr müssen Rechenzentren ab 2030 bilanziell vollständig auf erneuerbare Energien setzen. Wir schaffen damit konkrete Erleichterungen auch für Investitionen in Rechenzentren in Deutschland.

Die erreichte Entlastungswirkung lässt sich beziffern. Durch das Gesetz sparen Unternehmen jährlich rund 760 Millionen Euro und einmalig 2,9 Milliarden Euro an Erfüllungsaufwand ein.

Der Gesetzentwurf soll insgesamt zu mehr Energieeffizienz führen und leistet damit einen wirksamen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele. Dies erreichen wir unter anderem durch die Verankerung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ für größere Investitionsentscheidungen oder durch jährliche Sparvorgaben beim Energieverbrauch öffentlicher Einrichtungen.

Die Bundesregierung hat überdies die Einsetzung einer entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission beschlossen. Damit geht ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in die Umsetzung. Frau Alabali Radovan und Herr Wadephul haben darüber heute im Nachgang der Kabinettssitzung bereits kurz informiert. Ziel ist es, zukunftsorientierte Empfehlungen zu erarbeiten, um die entwicklungspolitischen Beziehungen zu den Ländern des globalen Südens auszubauen und zu vertiefen. Die Kommission soll auch eine Schlüsselrolle bei der Erarbeitung gemeinsamer Lösungen für globale Herausforderungen der Entwicklungsagenda einnehmen. Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen spielt dort als internationales Referenzdokument eine zentrale Rolle. Auch zu einem Rahmenwerk für die Zeit nach 2030 soll die Kommission Empfehlungen erarbeiten.

Die Kommission wird unabhängig arbeiten und mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen aus dem Globalen Süden und dem Globalen Norden besetzt sein. Die Kommission wird aus rund 20 Mitgliedern und zwei Co-Vorsitzenden, je eine Person aus dem Globalen Norden und dem Globalen Süden, bestehen. Als nächster Schritt werden zeitnah die Kommissionsmitglieder ausgewählt und bekannt gegeben.

Es ist keine ganz neue Meldung, aber möchte es hier doch noch einmal betonen, weil wir sehr froh sind, dass wir zwei wirklich tolle Persönlichkeiten dafür gewinnen konnten: Den Vorsitz werden die ehemalige costa-ricanische Staatspräsidentin Laura Chinchilla und Bundeskanzler a. D. Olaf Scholz übernehmen.

Frage

Ich habe eine Frage für Herrn Swistek. Es geht um die F126, die auch für die Niederlande ganz interessant ist. Das Projekt wird jetzt erst einmal nicht weitergeführt. Das Ministerium hat bereits über zwei Milliarden Euro für dieses Projekt ausgegeben. Wie steht es um Rückforderung von Damen?

Swistek (BMVg)

Ich möchte mit einer generellen Einordnung beginnen. Wir haben heute Morgen um ungefähr 10.30 Uhr eine Pressemitteilung dazu herausgegeben. Das Bundesministerium der Verteidigung hat sich dazu entschlossen, das Projekt F126 zu beenden und jetzt eine Beauftragung von acht Fregatten der Klasse MEKO A-200 einzuleiten. Ursprünglich waren sechs Fregatten der Klasse F126 vorgesehen, aber aufgrund der erheblichen und gravierenden Verzögerungen im Projekt ‑ das waren Kostensteigerungen, aber auch Zeitverzögerungen und Risiken beim Wechsel des Generalunternehmers ‑ sind wir zu dieser Entscheidung gelangt.

Wie Sie wissen, war ursprünglicher Generalauftragnehmer Damen Schelde Naval Shipbuilding. Dieses Unternehmen konnte die vertraglich vereinbarten Leistungen zeitlich und finanziell nicht mehr einhalten. Der Vertrag wurde von der vorherigen Regierung im Jahr 2020 geschlossen. Es war vereinbart, dass das erste Schiff bereits Mitte 2028 mit einer Anfangsbefähigung ausgeliefert wird und alle sechs Fregatten bis 2033 bei der Marine zur Verfügung stehen. Das Auftragsvolumen betrug insgesamt rund zehn Milliarden Euro.

Aufgrund sich bereits im vergangenen Jahr abzeichnender gravierender Zeit- und Kostenverzögerungen haben wir im vergangenen Jahr den Wechsel des Generalunternehmers hin zu NVL prüfen lassen. Die Prüfung hat ergeben, dass das Gesamtvolumen bei dem Wechsel auf 15,2 Milliarden Euro anwachsen und es weiterhin zeitliche Verzögerungen geben würde. Das ergäbe zusammen mit den bereits erbrachten Leistungen bei Damen ‑ ich kürze das jetzt etwas ab ‑ ein Gesamtvolumen von 18,8 Milliarden Euro, vom Ursprungswert auf 18,8 Milliarden Euro.

Hinzu kommt, dass angezeigt wurde, dass Damen auf einen Verzicht auf Schadensersatzansprüche bestanden habe. Das Ganze haben wir für rechtlich bedenklich gehalten. Jetzt laufen juristische Modalitäten, die das Ganze noch einmal prüfen.

Warum ist es besonders wichtig, dass wir diese Fähigkeit ‑ es geht um die Fähigkeit der U-Boot-Jagd ‑ zeitnah bekommen? ‑ Die Fähigkeit zur U-Boot-Jagd ist eine wesentliche Aufgabe, die wir auch in der NATO angezeigt haben, die aber über die letzten Jahrzehnte teilweise vernachlässigt wurde, nicht nur hier in Deutschland, sondern in der NATO generell. Die Seeverbindungslinien in der Nordsee und der Ostsee, aber auch im Nordatlantik sind wichtig für unsere Versorgung und für unsere Sicherheit. Wir haben aktuell eine Bedrohung auch durch U-Boote und Unterwasserfähigkeiten, die es erforderlich macht, dass wir diese Fähigkeit aufbauen. Das haben wir angezeigt, und wir brauchen diese Fähigkeit zeitnah. Dementsprechend war es jetzt notwendig, dass dieser Schritt eingeleitet wird.

Zusatzfrage

Es ist jetzt schon das zweite Mal, dass ein großes Projekt im Bereich der Verteidigung scheitert. Vorher betraf es FCAS. Was kann Deutschland tun, damit das nächste große Projekt ein Erfolg wird?

Swistek (BMVg)

Auf Ihre Frage würde ich so antworten: Die Entscheidung ist getroffen worden, weil wir auch eine Verantwortung für unseren Haushalt, für das Geld und für unsere Bürger haben. Dementsprechend konnten wir nicht mehr weiter dabei zusehen, dass dieses Projekt zeitlich und finanziell aus dem Rahmen läuft. So ähnlich verhält es sich ja auch bei anderen Projekten.

Frage

Können Sie aufschlüsseln, wie viel Geld für das Projekt bisher genau geflossen ist?

Swistek (BMVg)

Die Einzelheiten werden noch juristisch geprüft. Das kann ich Ihnen jetzt ad hoc nicht sagen. Ich hatte Ihnen aufgezeigt, wie hoch die Gesamtkosten waren. Bereits erbrachte Leistungen müssten einen Umfang von ungefähr 3,5 Milliarden Euro [Anmerkung: siehe S.5/6, Zahl nicht bestätigt] haben.

Zusatzfrage

Eben war schon die Rede von Schadensersatz. Wie sähe der Zeitplan dafür aus?

Swistek (BMVg)

Das liegt nicht in unseren Händen. Das wird durch die entsprechenden Fachstellen juristisch geprüft. Dazu kann ich Ihnen keine Auskunft geben.

Frage

Rheinmetall hat erwartet, diesen Auftrag zu gewinnen. Das hat die Firma auch ihren Investoren gesagt und für diesen Auftrag Naval Vessels Lürssen gekauft. Hatte das BMVg Rheinmetall versprochen, dass Rheinmetall die F126 bauen werde, oder war die Firma zu selbstbewusst?

Swistek (BMVg)

Wir versprechen so etwas nicht. Es gibt Vertragsvereinbarungen, die irgendwann geschlossen werden, und vorher prüft man Projekte, so wie wir es getan haben. Dann sind wir zu Entscheidungen gekommen.

Zusatzfrage

Die Rheinmetall-Aktien sind gerade gesunken. Könnte das einen negativen Einfluss auf die KNDS-Aktien haben? KNDS hat heute angegeben, dass das Unternehmen an die Börse gehen werde.

Swistek (BMVg)

Für Fragen rund um Aktien, Wertpapiere und die Börse bin ich der falsche Ansprechpartner. Dazu kann ich keine Auskunft geben.

Zusatzfrage

Herr Meyer vielleicht?

SRS Meyer

Ich würde an dieser Stelle auch nicht über Aktienkurse und Entwicklung spekulieren wollen.

Frage

Stimmt es, dass Damen formell gesehen immer noch Generalauftragnehmer war, obwohl bereits klar war, dass das Unternehmen nicht länger als Generalauftragnehmer fungieren würde?

Swistek (BMVg)

Bezüglich dieser rechtlichen Details habe ich jetzt keine Einblicke und kann jetzt auch nichts dazu sagen.

Frage

Ich möchte noch einmal auf das eingehen, was die Kollegen schon gefragt haben. Bisher war die Rede davon, dass 2,3 Milliarden Euro in dieses Projekt geflossen seien. Sie würden diese Zahl jetzt auf 3,5 Milliarden Euro anheben.

Dann möchte ich auf die erste Frage der Kollegin eingehen, die Sie ja nicht beantwortet haben. Sehen Sie da eine Möglichkeit? Bemühen Sie sich darum, die 2,3 Milliarden oder 3,5 Milliarden Euro zurückzubekommen, oder sind sie auf Nimmerwiedersehen versenkt?

Swistek (BMVg)

Die Differenz, die ich gerade aufgeführt hatte, war das Ergebnis meiner schnellen Kopfrechnung aufgrund dessen, was ich ausgeführt habe. Das würde ich so nicht wiederholen. Es sind Kosten im Milliardenbereich entstanden, und wir prüfen rechtlich, wie damit umgegangen wird, auch mit den Schadensersatzansprüchen.

Zusatzfrage

Wissen Sie also selbst noch nicht, wie viel Geld dabei ‑ ‑ ‑

Swistek (BMVg)

Ich kann das jetzt nicht auf eine Kommastelle genau sagen, genau.

Frage

Herr Swistek, können Sie sagen, was das aus militärischer Sicht für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bedeutet? Dieses Projekt ist ja schon länger gelaufen, sechs Jahre oder so. Wenn ich mich richtig erinnere, dann hätten diese Fregatten schon in drei Jahren fertig und auslieferungsfähig sein sollen. Was heißt das jetzt für die Marine? Wie kann man diese Lücke füllen? Bei einem neuen Auftrag wird es ja mutmaßlich sehr viel länger dauern, bis die Schiffe fertig sein werden.

Swistek (BMVg)

Ich hatte vorhin bereits ausgeführt, dass die erste Auslieferung ursprünglich für 2028 vorgesehen war. Wir haben bereits vor mehreren Monaten die Prüfung einer Beschaffung der MEKO A-200 eingeleitet, weil diese schneller verfügbar ist. Qualitativ sind das natürlich zwei Fregattentypen. Ich könnte jetzt ein bisschen länger im Detail dazu sprechen; das würde aber wahrscheinlich auch den Kollegen die Zeit ein bisschen rauben. Sie sind unterschiedlich gebaut. Die F126 war deutlich größer vorgesehen. Es war vorgesehen, dass sie aufwuchsfähig ist etc. Die MEKO A-200 ist etwas kleiner. Sie ist modular, kann aber auch wieder angepasst werden. Was beide haben, ist die U-Boot-Jagdfähigkeit.

Die Entscheidung dazu wurde auch mit der Marine getroffen, weil die Marine am besten weiß, welche Fähigkeiten wie benötigt werden und was diese Schiffe leisten müssen. Das heißt, man hat die Marine in die Entscheidung mit einbezogen. Man hat nachgefragt, ob die MEKO das leisten kann, was wir der NATO angezeigt haben und was wir auch zeitnah brauchen.

Zusatzfrage

Das heißt aber, dass die Fähigkeit der Bundeswehr, U-Boot-Angriffe oder U-Boot-Spähaktionen abzuwehren, für die nächsten Jahre minimiert ist, richtig?

Swistek (BMVg)

Das würde ich so nicht sagen. Zum einen haben wir derzeit noch entsprechende Fähigkeiten in der Marine, und zum anderen laufen schon die Seefernaufklärer zu. Auch diese sind auf U-Boot-Jagd spezialisiert. Dabei handelt es sich um die P-8. Wir beüben sie und setzen sie auch schon ein. Darüber haben wir auch berichtet. Insbesondere im Nordatlantik, aber auch im Mittelmeer sind sie schon Übungen geflogen. Damit haben wir schon einmal eine Teilkomponente, eine Fähigkeit der U-Boot-Jagd.

Sie wissen vielleicht aus unserer Berichterstattung, dass wir im Rahmen des NATO-Verteidigungsministertreffens vergangene Woche mit Norwegen und Großbritannien eine Absichtserklärung getroffen haben, dass wir es als in unserer Zuständigkeit stehend ansehen, die U-Boot-Jagd im Nordatlantik weiter zu stärken und gemeinsam zu stärken. Dafür brauchen wir diese Fähigkeiten.

Frage

Können Sie uns einen Zeithorizont für die neuen Schiffe geben? Sie sagten, ursprünglich hätten alle bis 2033 ausgeliefert sein sollen. Wie ist die Planung jetzt?

Swistek (BMVg)

Ich schaue in meine Unterlagen. ‑ Aktuell habe ich keine Zeitlinie, die ich Ihnen nennen könnte. Wenn meine Kollegen dazu etwas zurückmelden, dann würde ich am Ende auf Sie zurückkommen und die Frage noch einmal aufnehmen.

Frage

Sie haben dargelegt ‑ das ist aus Sicht Ihres Hauses auch verständlich ‑, was alles Tolles die MEKO kann. Was kann sie denn nicht so gut, wie es die F126 könnte?

Swistek (BMVg)

Ich habe ja ausgeführt: Sie wäre größer, aufwuchsfähig, hätte mehr Personal und hätte neue, zusätzliche Fähigkeiten aufnehmen können. Sie hätte statt einem Helikopter zwei Helikopter aufnehmen können. Wir haben das aber intensiv geprüft, und das ist für die Anforderungen, die wir leisten müssen, aktuell nicht notwendig. Viel wichtiger ist es, dass wir diese Fähigkeit zeitnah bekommen.

Zusatzfrage

Die Hauptfähigkeit U-Boot-Jagd ‑ so habe ich das verstanden ‑ wäre damit möglich?

Swistek (BMVg)

Richtig.

Zusatzfrage

So gesehen: War die F126 dann nicht ohnehin eine Art Holzweg, wenn man für das gleiche Geld mehr an anderen Schiffen, die Ähnliches können, bekommt? Müssten Sie insofern nicht darüber glücklich sein, dass das jetzt gestoppt wurde?

Swistek (BMVg)

Ihre Interpretation mache ich mir jetzt nicht zu eigen. Die F126 war, wie ich gerade ausgeführt habe, ursprünglich für Aufwuchsfähigkeit vorgesehen. Wenn ich Schiffe einsetze, möchte ich hin und wieder vielleicht auch Spezialfähigkeiten ‑ Drohnen etc. ‑ oder Stäbe an Bord mitnehmen. Da hat man eben Flexibilität. Diese Flexibilität ist damit etwas reduziert. Trotzdem können die MEKO-Fregatten die Aufträge vollkommen erfüllen.

Frage

Herr Swistek, können Sie vielleicht noch einmal die aktuelle Bedrohungslage durch U-Boote skizzieren, vielleicht auch mit Blick auf die Ostsee? Ich nehme an, es geht da vor allen Dingen um russische U-Boote.

Swistek (BMVg)

In der Tat ist die größte Bedrohungslage, die wir militärisch im Bereich Unterwasser wahrnehmen, durch russische U-Boote gegeben. Sie kennen auch die Berichterstattung: Es wird immer wieder berichtet, wie russische U-Boote im Nordatlantik agieren. Vor wenigen Wochen haben auch die Briten in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone russische U-Boote aufgespürt, detektiert und herausgeleitet.

Trotz aller militärischer Einschränkungen, die Russland durch seinen in der Ukraine geführten Angriffskrieg verspürt, ist die maritime Dimension, zumindest bei den U-Booten, bisher nicht so stark betroffen. Ein Großteil dieser U-Boote, insbesondere der Anteil mit nuklearer Zweitschlagfähigkeit Russlands, ist in der Nordflotte beheimatet. Das heißt, wenn diese U-Boote in die weite Welt geschickt werden, kommen sie über den Atlantik, über den Nordatlantik. Wir wissen aus vielen Beobachtungen, dass diese U-Boote dann im Nordatlantik auch Übungen abhalten, bei denen unter anderem Europa als Ziel abgebildet wird.

Frage

Noch eine Nachfrage: Auch bei der MEKO sieht es jetzt so aus, als ob sie teurer wird als ursprünglich veranschlagt. Sehen Sie es als ein strukturelles Problem, dass die Unternehmen erst einmal einen günstigeren Preis veranschlagen, der dann aber immer weiter steigt? Sehen Sie da irgendwelche Maßnahmen, die Sie ergreifen könnten, damit das nicht bei jedem neuen Projekt immer wieder so passiert?

Swistek (BMVg)

Es gibt eine Differenz zwischen der im Haushalt veranschlagten Summe und dem, was jetzt als verbindliches Angebot vorgelegt wurde. Das andere war eine industrielle Kostenschätzung, die noch nicht ein verbindliches Angebot war. Da gab es eine Kostensteigerung, die ‑ da müssten Sie sich aber an das Unternehmen wenden ‑ sicherlich auch mit der Inflation etc. zu begründen ist. Natürlich haben wir ‑ das ist aber nur ein ganz kleiner Anteil, der ungefähr fünf Prozent dieser Kostensteigerungen ausmacht ‑ auch noch Anpassungen an den Bedarfsforderungen vorgenommen, die wir gestellt haben, um das Spektrum der Fähigkeiten, die wir benötigen, besser abzubilden.

Zusatzfrage

Sie sehen es also nicht grundsätzlich als Problem, dass die Kosten immer wieder aus dem Ruder laufen?

Swistek (BMVg)

Nein.

Frage

Herr Meyer, der ukrainische Präsident will nicht zur Wiederaufbaukonferenz in Danzig kommen. Wie bewertet das die Bundesregierung?

SRS Meyer

Jetzt warten wir erst einmal ab, wie das am Ende entschieden wird. Ich kann auf jeden Fall sagen, dass der Bundeskanzler am morgigen Donnerstag dorthin reisen wird. Das ist ihm auch sehr wichtig, weil wir natürlich weiterhin klar machen wollen und es auch notwendig ist, dass wir bereits jetzt weiter am Wiederaufbau der Ukraine arbeiten, und diesem Thema für uns eine hohe politische Aufmerksamkeit zukommt. Insofern kann ich für den Bundeskanzler sagen, dass er mit großer Zuversicht zu diesem Termin reist.

Zusatzfrage

Hat die Absage irgendeinen sonstigen Einfluss auf das, was Deutschland auf der Konferenz einbringen wird? Was genau wird Deutschland eigentlich anbieten?

SRS Meyer

Da würde ich in der Tat auf den Termin verweisen, dem ich an dieser Stelle nicht vorgreifen möchte.

Dass Deutschland die Ukraine auf verschiedensten Ebenen ‑ militärisch, politisch, aber natürlich auch wirtschaftlich ‑ sehr stark unterstützt und übrigens auch politisch auf dem Weg in die Europäische Union unterstützt, ist, glaube ich, in den vergangenen Monaten und Jahren immer stärker deutlich geworden. Dementsprechend werden wir unser Engagement und unsere Unterstützung fortsetzen ‑ nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die europäischen Sicherheitsinteressen und sicherlich auch für die eine oder andere wirtschaftliche Frage im Zusammenhang mit der Ukraine.

Frage

Ich habe eine Frage zu der Bahnpanne an das Bundesverkehrsministerium richtet: Offensichtlich hat der Ausfall einesKommunikationssystems ausgereicht, um den Verkehr flächendeckend lahmzulegen. Wie bewertet die Bundesregierung die Anfälligkeit des Bahnnetzes?

Nieke (BMV)

Ich würde zuerst gerne allgemein darauf eingehen.

Der Minister ist heute Nacht vom Lagezentrum über die umfangreichen Störungen bei der Bahn informiert worden. Es geht dabei um den Ausfall des digitalen Bahnfunks GSM-R. Der Minister möchte sich an dieser Stelle auch bei allen Reisenden für die Unannehmlichkeiten entschuldigen und bedauert die entstandenen Beeinträchtigungen, die so nicht auftreten sollten, sehr. Diesen Vorfall im Detail aufzuklären, ist jetzt Sache der Bahn. Hierbei geht es vor allem um die betrieblichen Abläufe, Fragen von Redundanz und vor allem das Thema Resilienz.

Ich würde aber gerne einmal festhalten, dass hier alle betrieblichen Notfallprozesse der Bahn gegriffen haben, wie sie uns auch mitgeteilt hat. Das heißt, die Ursachenanalyse ist unmittelbar gestartet worden, und es gab ein Backupsystem, das dann die Aufgaben des Hauptsystems übernommen hat, sodass der Bahnbetrieb stufenweise wieder aufgenommen werden konnte.

Die Bahn hat mitgeteilt, dass der planmäßige Austausch einer technischen Komponente ursächlich für die Störung des digitalen Bahnfunks gewesen ist. Wie es genau zu dieser Störung kam, muss jetzt natürlich die Bahn analysieren.

Nichtsdestotrotz ‑ jetzt komme ich endlich zu Ihrer Frage ‑ ist das Thema Resilienz genau das Thema, das der Minister auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das ist für uns ein sehr wichtiges Thema. Es geht darum, die Digitalisierung der Schiene weiter voranzutreiben. Ich habe ja davon gesprochen, dass aktuell noch das alte Bahnfunksystem in Betrieb ist, und wir wollen auf den neuen Digitalfunkstandard FRMCS ‑ Future Railway Mobile Communication System ‑ wechseln, der auf 5G-Basis funktioniert. Das ist der Standard, den wir sowohl bei der Infrastruktur als auch auf der Fahrzeugseite einführen wollen. Die Leistungsvereinbarung mit der DB InfraGO soll dies klären, und darüber werden dann auch die Mittel bereitgestellt. Genau das ist der wichtige Punkt: Wir geben bis 2029 insgesamt rund zehn Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schiene aus. Das ist ein Kernthema, da müssen wir hinkommen. Das heißt, das sogenannte Future Railway Mobile Communication System, das auch Teil des European Rail Traffic Management ist, soll den auf 2G-Basis laufenden GSMR-Zugfunk, der jetzt betroffen war, ersetzen.

Zusatzfrage

Sie haben gesagt, dass die Bahn den Ausfall mit dem Austausch einer technischen Komponente begründet. Können Sie uns schon sagen, was das für die Sicherheit der Fahrgäste bedeutet hat? Hat diese Störung im laufenden Betrieb irgendwelche Auswirkungen für die Leute im Zug gehabt?

Nieke (BMV)

Meiner Kenntnis nach und nach dem, was uns die Bahn mitgeteilt hat, nein. Diese Frage müssten Sie aber an die Bahn richten.

Zusatzfrage

Sabotage und Einfluss von außen schließen Sie definitiv aus?

Nieke (BMV)

Das hat die Bahn meiner Kenntnis nach ausgeschlossen.

Frage

Der Güterverkehr ist immer noch nicht richtig angelaufen. Es ist absehbar, dass ein immenser wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Wird sich die Bundesregierung daran beteiligen, diesen Schaden zu beheben?

Nieke (BMV)

Es ist Aufgabe der Bahn, jetzt erst einmal dafür zu sorgen, dass der Betrieb wieder stabil läuft. Nach Angaben der Bahn ist der normale Zugverkehr heute Morgen wieder gut angelaufen, und heute Vormittag hätte der Güterverkehr auch anlaufen sollen. Dazu müssten Sie sich direkt an die Bahn wenden.

Zusatzfrage

Sieht die Bundesregierung oder sieht der Verkehrsminister sich denn nicht in der Verantwortung, den immensen Schaden, der da entstanden ist, irgendwie zu schmälern oder da Entschädigungen zu leisten?

Nieke (BMV)

Der Minister hat sich heute Morgen schon sehr früh zu Wort gemeldet und hat auch eine umfassende Aufklärung seitens der Bahn gefordert. Man muss sich jetzt im Detail anschauen, wie es dazu kommen konnte, welche Auswirkungen das hat und wie man so etwas künftig verhindern kann.

Frage

Ist der Minister denn mit dem Krisenmanagement und damit, wie das jetzt alles abgelaufen ist, zufrieden?

Nieke (BMV)

Die Bahn hat sofort mit der Aufklärung begonnen. Dennoch ist natürlich festzuhalten, dass es 90 Minuten gedauert hat, bis das Problem behoben werden konnte. Im Rahmen der Aufklärung muss man sich jetzt natürlich auch im Detail anschauen, warum es so lange dauern musste und wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass die Züge wirklich bundesweit stillstehen.

Frage

Frau Nieke, Sie sagten eben so beiläufig, das alte System laufe auf 2G-Basis. Wie schätzen Sie das ein? Können Sie erklären, warum man noch so ein altes System benutzt, obwohl wir technologisch mittlerweile schon viel weiter sind?

Nieke (BMV)

Nicht nur bei uns, sondern auch in vielen anderen Ländern läuft das auf 2G-Basis. Es ist auch so, dass das neue System im Hintergrund auf dieser Ebene erst etabliert werden muss. Deutschland agiert da ja nicht allein; vielmehr muss das natürlich auch grenzüberschreitend funktionieren. Damit befassen wir uns bereits, und wir haben natürlich auch schon einen Plan mit Blick auf den Roll-out aufgestellt. Ein erster Schritt wird der Aufbau eines Kernnetzes, eines sogenannten „core network“, mit einer Pilotierung eines neuen Systems bis 2029 sein. Anschließend soll die Migration in die Fläche voraussichtlich 2030 stattfinden.

Für uns ist das wichtig, und wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dieses Vorhaben schnellstmöglich voranzubringen. Deswegen verfolgen wir das Thema Digitalisierung auf der Schiene auch mit Nachdruck.

Zusatzfrage

Auf welcher Basis wird das neue Netz dann laufen?

Nieke (BMV)

Mit dem neuen Standard wird von 2G auf 5G gewechselt.

Frage

Sie haben schon angesprochen, dass Sie auf das FRMCS wechseln wollen. Ist das Ziel einer Einführung bis 2035 aus Sicht des Ministers realistisch?

Nieke (BMV)

Das muss natürlich die Bahn umsetzen; das heißt, wir können nur mit der Bahn sprechen und mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung die notwendigen Mittel bereitstellen. Hier ist dann die LV InfraGO die Finanzierungsbasis. Das heißt, wir stellen die Mittel bereit und sagen: Es ist unser politischer Wunsch, das voranzubringen, weil wir das wirklich als sehr wichtig erachten. Umsetzen muss es die Bahn.

Frage

Es gibt immer wieder Kritik von Verbänden, der Verkehrsminister greife bei der Bahn zu wenig steuernd ein. Die Verbände sehen sich jetzt in ihrer Kritik bestätigt. Was sagen Sie dazu?

Nieke (BMV)

Wir haben ein neues Bahnkonzept vorgelegt und treiben die Reform voran. Wir haben mehrere neue Programme mit Blick auf Kundenfreundlichkeit und mit Blick auf Sicherheit vorgelegt. Das heißt, wir sind wirklich mit Hochdruck dabei, die Bahn wieder nach vorne zu bringen. Wir haben mit Frau Palla sozusagen auch einen neuen Kopf an die Spitze gesetzt. Wir sind jetzt wirklich dabei, das alles mit Hochdruck voranzubringen.

Zusatzfrage

Heißt das, dass der Verkehrsminister künftig stärker steuernd eingreift, oder bleibt alles wie bisher?

Nieke (BMV)

Der Minister steht mit Frau Palla in sehr engem und stetigem Austausch und verfolgt auch die aktuellen Entwicklungen sehr genau.

Frage

Herr Giese, am Montag hat das AA bestätigt, dass neue Taliban-Diplomaten nach Deutschland kommen dürfen ‑ maximal vier ‑ und derzeit die Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen des Visaverfahrens laufen. Ein NDR-Kollege hat Informationen, dass diese Diplomaten jetzt schon mit einem von Deutschland ausgestellten Schengen-Visum in Prag sind. Vor diesem Hintergrund möchte ich fragen: Haben die neuen Taliban-Diplomaten von Deutschland bereits Visa bekommen?

Giese (AA)

Ich habe diese Anfrage Ihres Kollegen auch gesehen. An dieser Stelle wiederholt sich das, was wir hier schon gefragt worden sind, ein bisschen. Wir haben darauf geantwortet, dass wir darüber keine Informationen haben.

Zusatzfrage

Sie können zu dem Prozess also überhaupt nichts sagen?

Giese (AA)

Nein. ‑ Vielleicht so viel: Wir haben am Montag ausführlich darüber gesprochen, und das war das, was ich dazu mitzuteilen habe. Ansonsten bin ich, wie gesagt, über diesen Vorgang nicht informiert.

Frage

Der rechte Kandidat Abelardo de la Espriella hat am Sonntag die Wahlen in Kolumbien gewonnen. De la Espriella verspricht ein hartes Vorgehen gegen die Kriminalität nach dem Vorbild von Bukele in Salvador sowie den Austritt Kolumbiens aus internationalen Organisationen wie der UNO. Deutschland ist Kolumbiens wichtigster Handelspartner in der Europäischen Union und unterhält Beziehungen zu dem Land. Wie sieht die Bundesregierung die Zukunft der bilateralen Beziehungen zu Kolumbien unter der künftigen Regierung? Hat Bundeskanzler Merz Herrn de la Espriella bereits gratuliert?

Giese (AA)

Vielleicht ganz grundsätzlich: Kolumbien ist für uns ein wichtiger Partner in Lateinamerika. Sie wissen vielleicht, dass der Bundesaußenminister Kolumbien im vergangenen November besucht hat. Wir haben großes Interesse daran, mit Kolumbien wie bisher weiter gut und eng zusammenzuarbeiten. Das gilt unabhängig davon, wer die Präsidentschaftswahl für sich entschieden hat.

In Bezug auf das Wahlverfahren kann ich sagen, dass es eine internationale Wahlbeobachtung gab, die keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt hat. Nach meiner Kenntnis ist das finale Wahlergebnis allerdings noch nicht bekannt, und ich will dem Ergebnis jetzt auch nicht vorgreifen. Der Kandidat, der nach der derzeitigen Lage führt, ist noch nicht Präsident geworden. Insofern würde ich sein Regierungsprogramm erst dann beurteilen, wenn wir wissen, wie es konkret aussieht ‑ also nach seinem Amtsantritt.

In Bezug auf die Frage des Telefonats mit dem Bundeskanzler will ich hier nichts mitteilen. Das ist mir nicht bekannt.

SRS Meyer

Dabei würde ich auch auf die normalen Verfahren ‑ wenn Wahlen stattgefunden haben, folgt noch die Amtseinführung etc. ‑ verweisen. Momentan habe ich dazu noch nichts anzukündigen.

Frage

Vielleicht könnte sich das Umweltministerium auch noch zu dieser Frage äußern; denn viele Beziehungen Kolumbiens und Deutschlands betreffen ja genau die Ebene der Umweltsachen. Dazu hat der Kandidat, der jetzt wahrscheinlich gewinnt, einen ziemlich krassen Schritt angekündigt.

Stolzenberg (BMUKN)

Ich glaube, ich kann Ihnen jetzt noch nichts Ergänzendes zu dem sagen, was Herr Meyer schon gesagt hat. Wir beobachten die Lage und schauen dann eben, wie wir das bewerten können. Jetzt muss die Regierung erst einmal eingesetzt werden, und dann stellt sich die Frage, was tatsächlich passiert.

Frage

Bei meinem Thema geht es um die Mission zur Straße von Hormus. Herr Meyer, das wird wahrscheinlich auch heute Abend bei dem E5-Treffen Thema sein, nehme ich einmal an. Stimmt es, dass laut des MoU, das dazu unterzeichnet worden ist, die Anfrage, wenn es zu einer solchen Mission kommen sollte, eigentlich vom Iran kommen müsste und gar nicht von den USA?

SRS Meyer

Ich bin bei Wenn-dann-Fragen immer sehr zurückhaltend, weil wir uns dabei immer auf bestimmte Wege begeben, die offensichtlich noch nicht beschritten worden sind.

Vielleicht kann ich zum E5-Treffen aber vorab noch einmal sagen, dass im Mittelpunkt dieses Treffens heute Nachmittag in der Tat die Vorbereitung des NATO-Gipfels steht. Es ist uns sehr wichtig, den NATO-Gipfel gerade in diesem Kreis von Staaten gut vorzubereiten, die innerhalb der NATO eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, den europäischen Pfeiler zu stärken. Das steht im Mittelpunkt des heutigen Treffens. Es ist aber naheliegend, dass sowohl die Lage im Mittleren Osten als auch die Entwicklungen in der Ukraine am Rande Thema sein werden. Aber noch einmal: Der NATO-Gipfel steht im Mittelpunkt.

Was die Diskussion rund um einen möglichen Einsatz oder generell die Situation in der Straße von Hormus angeht, ist es natürlich in unserem Interesse, dass jetzt zunächst der Frieden und auch das vereinbarte Rahmenabkommen wirklich halten. Wir setzen darauf, dass die freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus möglich ist. Wir haben immer gesagt, dass wir bereit sind, uns an der Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus zu beteiligen, sobald die Voraussetzungen erfüllt sind. Zu den Voraussetzungen haben wir immer sehr klar gesagt: Es geht um eine Teilnahme an einer internationalen Mission. Es geht um einen stabilen Waffenstillstand. Es geht um eine stabile völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlage. ‑ Diese Voraussetzungen sind derzeit noch nicht erfüllt. Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran, die derzeit weitergeführt werden, spielen dabei eine große Rolle.

Insofern noch einmal: Wir haben immer gesagt, dass wir unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich bereit sind. Diese Voraussetzungen sind derzeit noch nicht erfüllt. So treiben wir dann die Diskussion auch weiter.

Zusatzfrage

Ist das auch die Botschaft des Kanzlers an den US-Präsidenten? Er wird sich ja bestimmt noch einmal nach dem jüngsten Stand erkundigen. Soweit ich weiß, ist in dem MoU, das Herr Trump selbst unterschrieben hat, tatsächlich geregelt, dass die Minenräumung eigentlich Sache des Iran und des Oman ist. Entsprechend müsste ja auch ein „request“ dafür von diesen Ländern kommen und nicht von Trump.

SRS Meyer

Das ist vielleicht eine Frage, die man an die beiden Parteien, die dort verhandeln, stellen müsste. Wie gesagt ‑ der Bundeskanzler hat auch rund um den G7-Gipfel sehr deutlich gemacht, dass das sehr klar unsere Botschaft war ‑, sind wir grundsätzlich bereit, uns zu beteiligen. Die Voraussetzungen müssen stimmen. Dementsprechend beobachten wir jetzt auch, wohin die weiteren Gespräche führen. Noch einmal: Eine freie Schifffahrt in der Straße von Hormus, ist, denke ich, nicht nur in unserem Interesse, sondern mit Blick auf die weltwirtschaftliche Entwicklung im Interesse vieler Nationen.

Frage

Bei dem gerade erwähnten E5-Treffen am heutigen Nachmittag ist für die eigentliche Arbeitssitzung insgesamt deutlich weniger als eine Stunde vorgesehen. Danach geht es um ein Familienfoto und andere Dinge. Warum ist das Treffen so kurz? Ist es dann eher eine symbolische Veranstaltung?

SRS Meyer

Das würde ich so definitiv nicht sagen. Sie können sich sicher sein, dass heute genügend Zeit bleiben wird, um die wichtigen Fragen, die in diesem Kreis besprochen werden, auch in unterschiedlichen Konstellationen zu beraten. Wie gesagt ist die Vorbereitung des NATO-Gipfels Anfang Juli für uns der zentrale Punkt und auch zentraler Gegenstand der Beratung. Sie können sich sicher sein, dass wir genügend Zeit haben, um alles Notwendige zu besprechen.

Frage

Herr Meyer, heute um 13 Uhr wurde eine Petition für mehr Schutz vor männlicher Gewalt und digitaler sexualisierter Gewalt mit zehn Forderungen von Campact an die Bundesregierung übergeben. Hintergrund ist der Fall Collien Fernandes. Darin wird auch die sofortige Einberufung eines Treffens der Bundesregierung mit den Initiatorinnen gefordert. Wie steht die Bundesregierung zur Forderung eines solchen Treffens?

SRS Meyer

Ich kenne die Petition nicht. Ich würde mich hier jetzt auch nicht auf einzelne Petitionen einlassen.

Grundsätzlich hat sich die Bundesregierung diesem Thema sehr intensiv angenommen. Ich würde vielleicht das BMJV, das dabei federführend tätig ist, darum bitten, einmal grundsätzlich zu beschreiben, was wir dabei unternehmen.

Kirschner (BMJV)

Zu der konkreten Petition kann ich mich jetzt auch nicht äußern. Wir haben aber schon vor ein paar Monaten einen Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt vorgestellt. Dieser hat zwei Säulen: eine strafrechtliche und eine zivilrechtliche. Bei der strafrechtlichen Säule geht es darum, Strafbarkeitslücken zu schließen, insbesondere im Hinblick auf bildbasierte sexualisierte Gewalt. Bei der zivilrechtlichen Säule geht es darum, eigene Rechte besser durchzusetzen und auch die Plattformen mehr in Verantwortung zu nehmen.

Frage

Meine Frage geht an das Auswärtige Amt. Eine unabhängige UN-Untersuchungskommission hat gestern einen sehr umfangreichen Bericht über die Situation der besetzten palästinensischen Gebiete vorgelegt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Israel seit Oktober 2023 absichtsvoll Kinder angegriffen habe ‑ 20 000 getötet, weitere 40 000 verletzt. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Bericht? Haben Sie irgendwelchen Anlass, an den festgestellten Inhalten zu zweifeln?

Giese (AA)

Dieser Bericht ist uns bekannt. Wir nehmen das, was darin aufgeführt ist, sehr ernst. Wir respektieren das Mandat der Kommission, eigene Analysen der Lage in den palästinensischen Gebieten zu erstellen. In der Tat sind die in dem Bericht beschriebenen Vorfälle äußerst besorgniserregend. Die Bundesregierung kann allerdings wie auch bei anderen derartigen Berichten nicht alle Feststellungen und Schlussfolgerungen der Commission of Inquiry, auf die Sie anspielen, überprüfen.

Grundsätzlich gilt unabhängig von diesem Bericht, dass wir alles tun müssen, um zu vermeiden, dass Kinder in Kriegen zu Opfern werden. Das gibt das Völkerrecht vor, und das gilt auch für alle Konflikte und Konfliktparteien weltweit. Insofern, wie gesagt, sind wir darüber sehr besorgt. Wir können uns allerdings nicht alle Schlussfolgerungen zu eigen machen, weil wir nicht über die gleichen Erkenntnisse verfügen wie die Commission of Inquiry.

Zusatzfrage

Nicht nur schildert der Bericht die Situation und bewertet das Verhalten Israels, sondern er enthält auch Aufforderungen an alle Mitgliedstaaten der UN, also auch Deutschland, Waffenlieferungen und Lieferungen von Militärgütern, die im Zweifelsfall in Kampfhandlungen eingesetzt werden können, zu unterlassen. Erwägt die Bundesregierung zumindest, dieser Aufforderung zu folgen, also eigene Waffen- und Militärgüterlieferungen an Israel einzustellen?

Giese (AA)

Das wäre eine Frage, die an das BMWE zu stellen ist.

Wentzel (BMWE)

Mir ist keine Änderung der Verwaltungspraxis hinsichtlich Rüstungsexporten bekannt, die angestrebt wird. Sie wissen, dass wir uns grundsätzlich im Rahmen der strengen europäischen und deutschen rechtlichen Vorgaben bei Rüstungsexporten bewegen und jeden Einzelfall sehr genau auf seine Auswirkungen prüfen.

Swistek (BMVg)

(zur Beendigung des Projekts zur Beschaffung von F126-Fregatten) Ich wurde ja vorhin nach dem Thema „MEKO A-200 und Zeitlinien“ gefragt und freue mich, Ihnen jetzt noch mitzuteilen zu können, dass TKMS die Lieferung des ersten Schiffes der Klasse MEKO A-200 bis Ende 2029 in Aussicht gestellt hat.

Frage

Ich habe eine Frage, wahrscheinlich an Herrn Giese. Es geht um den Libanon. Es gibt im diplomatischen Dienst der EU Überlegungen, eine Mission zur Ausbildung der libanesischen Streitkräfte aufzubauen. UNIFIL läuft ja zum Jahresende aus. Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu?

Giese (AA)

Wir haben uns schon häufiger dazu geäußert, dass es dort einer internationalen Präsenz bedarf, sozusagen einer Unterstützung des Libanon nach dem Ende von UNIFIL. Dazu gibt es verschiedene Überlegungen, die im internationalen Rahmen angestellt werden. Dazu gibt es Überlegungen im Rahmen der Vereinten Nationen, allerdings auch Überlegungen im Rahmen der EU. Das sind Überlegungen, an denen wir uns konstruktiv beteiligen. Auch der Außenminister hat sich schon einmal in die Richtung geäußert, dass wir das unterstützen würden. Wenn wir allerdings etwas Konkretes vorzubringen hätten, würden wir Sie darüber informieren. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch nicht der Fall. Diese Beratungen gehen weiter.

Frage

Ich weiß nicht genau, ob das Wirtschafts- oder das Umweltministerium der passende Ansprechpartner ist; es geht um die Biomassestrategie. Was ist der Zeitplan? Wann wird dazu etwas vorgelegt?

Wentzel (BMWE)

Dazu liegt mir gerade nichts vor.

Stolzenberg (BMUKN)

Ich kann dazu aktuell auch nichts beisteuern, liefere aber gern etwas nach. Wenn der Kollege auch nachfragt, dann schauen wir in zwei Richtungen.

Wentzel (BMWE)

Genau, wir machen uns noch einmal schlau.

Frage

Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Heute waren ja entgegen der Erwartungen die EEG-Reform und das Netzpaket nicht im Kabinett. Gibt es einen neuen Termin für eine Kabinettsbefassung? Hat das Wirtschaftsministerium einen Plan B für den Fall, dass die EEG-Reform nicht rechtzeitig erfolgt?

Wentzel (BMWE)

Wie es mit Erwartungen an Kabinettstermine immer so ist, streben wir einen zeitnahen Kabinettsbeschluss bezüglich des EEG und des Netzanschlusspakets an. Wir streben auch an, diese Gesetzgebungsverfahren bis Ende des Jahres abzuschließen, denn wie Sie wissen, läuft die beihilferechtliche Genehmigung für das EEG ja Ende des Jahres aus. Über einen Plan B würde ich jetzt an der Stelle noch nicht spekulieren.

Zusatzfrage

Gibt es denn einen? Denn wenn es nicht gelingt, dann gibt es ja erhebliche Probleme.

Wentzel (BMWE)

Wie gesagt, würde ich dazu jetzt nicht spekulieren. Wir streben einen zeitnahen Beschluss an.

(zur Nationalen Biomassestrategie) Wenn es dazu keine weiteren Fragen gibt: Die Biomassestrategie soll ebenfalls zeitnah ins Kabinett kommen, wurde ich gerade informiert.

Frage

Ich weiß, dass die Bundesregierung nicht für das Wetter verantwortlich ist, aber trotzdem stelle ich angesichts von 40 Grad Celsius im Juni, was Fachleute auf den Klimawandel zurückführen, die Frage: Ist das ein Thema, mit dem sich Ressorts der Bundesregierung beschäftigen? Plant die Bundesregierung zum Beispiel, die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel, also beim Hitzeschutz, zu unterstützen?

SRS Meyer

Vielleicht fängt das BMG einmal an. Es ist für uns in der Tat ein wichtiges Thema auf verschiedenen Ebenen.

Haberlandt (BMG)

Grundsätzlich ist der Bundesregierung das Thema wirklich ein sehr wichtiges Anliegen. Es wird ein ressortübergreifender Ansatz formuliert, respektive so wird auch reagiert. Deswegen sind mehrere daran beteiligt. Das BMG hat etwa 2023 den Hitzeschutzplan für Gesundheit vorgelegt, um auf die immer häufiger auftretenden Hitzeperioden reagieren zu können und der Bevölkerung und auch den Kommunen als Akteuren Maßnahmen an die Hand zu geben, wie man darauf reagieren kann. Mit diesen Akteuren befinden wir uns auch in einem stetigen Austausch, wie man diese Maßnahmen, diese Vorschläge verstetigen kann. Denn wichtig ist dabei, zu wissen, dass in unserem föderalen System die Verwaltungs- und Finanzierungskompetenz eben auf der Länderebene liegt. Das heißt, der Hitzeschutzplan etwa, um bei diesem Beispiel zu bleiben, ist ein Input aus dem Bundesgesundheitsministerium. Die Reaktion darauf und das, was man von dem umsetzt, was man zum Beispiel bei hitzeservice.de und beim BIÖG kommuniziert findet, ist dann Aufgabe der Kommunen und der Länder, mit denen wir uns aber in einem stetigen Austausch befinden.

BMG-seitig etwa geht es in diesem Sommer auch darum, zu informieren, aufzuklären, zu sensibilisieren, auf unsere Seiten zu verweisen und zu sagen, was jeder Einzelne in dieser Hitzephase machen kann.

Gleichzeitig ‑ ich kann das auch einmal kurz vorwegnehmen ‑ werden auch Hitzewellen und Dürre in diesem Jahr als Krisenszenarien für die Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung, LÜKEX, Anwendung finden. Das BMG ist an der Planung und Vorbereitung der Übung aktiv beteiligt. Die zentrale Kernübung ist für November 2026 geplant.

Stolzenberg (BMUKN)

Ich würde vielleicht gerne noch etwas ergänzen. Das hat ja nicht nur einen Gesundheitsaspekt, sondern eben auch einen für die Umwelt allgemein.

Sie haben ja auch speziell danach gefragt, wie der Bund die Kommunen und Länder unterstützt. Jetzt haben Sie gerade schon von dem Kollegen gehört: Das ist zuständigkeitshalber nicht ganz so einfach, weil die Hauptkompetenz eben bei Kommunen und Ländern liegt. Aber trotzdem sind wir nicht untätig. Wir unterstützen die Kommunen auch schon mit entsprechenden Förderprogrammen. Da ist zum einen eben die DAS-Förderrichtlinie zu nennen, also für die Klimaanpassung in Kommunen. Das ist sozusagen das größte Programm, das wir da haben und mit dem wir Klimaanpassungsmanager unterstützen bzw. finanzieren, die dann eben vor Ort angepasste Maßnahmen durchführen. Das ist ganz oft Hitzeschutz, weil es eben um versiegelte Flächen geht, die Kieze bzw. Quartiere aufheizen und es dadurch für Menschen, die halt Vorerkrankungen oder auch Kreislauferkrankungen haben, schwer erträglich macht.

Es gibt seit einigen Jahren das Programm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“. Damit versuchen wir vom Bund her Modellprojekte zu unterstützen, mit denen zum Beispiel Stadtbäume angepflanzt werden können. Man kann nachweislich sehen, dass ein Baum mit seinem Schatten die Temperatur erheblich senken kann. Wenn man das einmal mit dem Asphalt vergleicht, der gleich daneben ist, dann ist es wirklich erstaunlich, zu sehen, wie uns hier einfach die Natur als Verbündete helfen kann, Städte kühl zu halten und dann eben auch Hitzeschutz zu leisten. Es geht einerseits um das, was der Kollege gesagt hat. Es geht aber auch darum, eben unsere Städte umzugestalten.

Vielleicht noch ergänzend dazu: Es gibt auch ein Förderprogramm für soziale Einrichtungen, das in unserer Federführung liegt. Das gibt es auch seit einigen Jahren. Dabei geht es um Klimaanpassung speziell in Pflegeheimen, Altenheimen, Kindergärten, Kindertagesstätten und Ähnlichem. An der Stelle würde ich ganz gerne noch etwas loswerden: Oft wurden gefragt, ob dieses Programm in diesem Jahr denn gestoppt werden würde. Das ist nicht richtig. Das Programm läuft weiter. Das möchte ich an dieser Stelle betonen. Es gibt laufende Projekte, die in diesem Jahr finanziert werden. Es war ohnehin vorgesehen, in diesem Jahr eine Evaluierung vorzunehmen und dann eben auch so bald wie möglich ein neues Förderfenster zu öffnen.

Das sind die Dinge, die wir als Bund eben tun können. Wir wollen gerne auch noch mehr machen. Deshalb finanzieren wir derzeit ein Forschungsprojekt, mit dem wir herausfinden möchten, ob es sinnvoll ist, eben einen nationalen Hitzeschutzaktionsplan einzurichten. Da erwarten wir die Ergebnisse bis zum Ende dieses Jahres, um dann eben auch zu sagen, ob es vielleicht eine Möglichkeit gibt, auch über diese Zuständigkeitsgrenzen hinweg etwas dafür zu tun.

Die letzte Frage, die ich Ihnen noch beantworten will: Ja, seit 2018 beobachten wir einen ganz starken Zusammenhang zwischen Klimawandel und Hitzewellen. Es gibt trockene Sommerdürren. Wir reden sogar von Winterdürren, die immer wieder vorkommen. Wir reden aber eben auch von immer wieder anhaltenden Reihen von Hitzetagen, die uns zu schaffen machen. Darauf müssen wir uns einstellen, weil das die Folgen des Klimawandels sind, die wir hier in Deutschland erleben. Europa gehört zu den Kontinenten, die sich am meisten erhitzen.

Frage

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die Pleite von Gazprom Germania ein gezielter russischer Akt gewesen ist, um in Deutschland eine Energiekrise zu befördern?

Vorsitzende Küfner

An wen ging die Frage?

Zusatz

Ich weiß nicht, wer das beantworten kann. Vielleicht kann es das Wirtschaftsministerium?

Wentzel (BMWE)

Ich kann dazu gerne kurz sagen, dass wir die Meldungen wahrgenommen haben, dass es da Ermittlungen des Generalbundesanwalts gibt. Zu den Ermittlungsverfahren und Strafverfolgungsverfahren würden wir uns hier, wie üblich, nicht äußern.

Was ich noch einmal betonen kann, ist: Wir haben ja damals, 2022, eben um die Energiesicherheit in Deutschland zu sichern, die Treuhandverwaltung von Gazprom Germania durch die Bundesnetzagentur unter Aufsicht des Bundeswirtschaftsministeriums eingerichtet. Gazprom Germania wurde in die SEFE umgewandelt, die jetzt weiterhin unter Treuhandverwaltung steht. Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass die Energieversorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet bleibt.

Zusatzfrage

Ja, diese Abläufe sind ja noch geläufig. Die Frage ist natürlich, ob das, was sich jetzt mindestens als Verdacht herausstellt, nämlich dass es sich um eine gezielte russische Intervention gehandelt habe, seinerzeit auch schon ein Verdacht der Bundesregierung gewesen ist.

Wentzel (BMWE)

Eine solche Bewertung vorzunehmen, spielte jetzt aus meiner Sicht ein bisschen zu stark in die Ermittlungen hinein. Es war damals erforderlich, die Treuhandverwaltung einzurichten, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten, und das ist das, wobei ich es dann belassen würde.

Frage

Ich habe eine Frage an das Landwirtschaftsministerium. Der Bauernverband hat gestern die Forderung erhoben, den Tankrabatt auf Diesel bis nach der Erntesaison zu verlängern. Ist das eine Forderung, die Herr Rainer annimmt und in das Kabinett trägt, oder ist er beim Finanzminister und dem Kanzler, die den Tankrabatt auslaufen lassen wollen?

Hauck (BMLEH)

Danke für die Frage. - Ich will vorher noch einmal kurz sagen: Heute startet in Freiburg der Bauerntag. Das ist für die Branche eine sehr wichtige Veranstaltung.

Vielleicht kann ich das noch einmal kurz einordnen: Wer sich heute dafür entscheidet, Landwirt bzw. Landwirtin zu werden, der entscheidet sich nicht für den einfachsten Weg, der übernimmt eine enorme Verantwortung, nämlich die Verantwortung dafür, uns tagtäglich zu ernähren. Das ist eine Verantwortung, die Rückendeckung braucht. Unser Ziel ist, dass die Höfe eine Zukunft haben. Starke, wettbewerbsfähige Höfe sind das Fundament unserer Versorgung und ein zentraler Baustein, auch, was die strategische Unabhängigkeit Europas angeht. Mit diesem Mindset geht der Minister in den Bauerntag und freut sich auf die dortigen Gespräche.

Zum Tankrabatt kann ich mangels Zuständigkeit des BMLEH keine weiteren Auskünfte geben. Da gilt das, was hier von dieser Stelle aus schon gesagt wurde.