Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Lorenzat (BMWE)

• Köppl (BMUKN)

• Dr. Rüll (BMF)

• Wolf (AA)

• Prühl (BMAS)

• Prühl (AA)

• Jenning (BMVg)

• Dr. Valdés Cifuentes (BMJV)

• Kaminski (BMI)

• Sänger (BMDS)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Ich darf Ihnen eine Reise des Bundeskanzlers für die kommende Woche ankündigen. Bundeskanzler Friedrich Merz wird vom 26. bis 30. Oktober 2026 Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Das finale Reiseprogramm steht noch nicht in allen Details fest. Daher möchte ich Sie kurz über folgende Programmpunkte informieren: Am Dienstag, den 27. Oktober, wird der Bundeskanzler zunächst Gespräche in Singapur mit Premierminister Lawrence Wong führen. Auch ein Treffen mit dem Präsidenten ist geplant. Darüber hinaus wird der Bundeskanzler im Rahmen der Singapore Lecture eine Rede halten.

Für den 28. Oktober ist die Weitereise nach Japan vorgesehen. Dort wird der Bundeskanzler in Tokio von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi empfangen. Während des Aufenthalts in Japan sind zudem die Teilnahme am German-Japanese Business Summit sowie der Besuch eines japanischen Unternehmens mit deutscher Kooperation geplant.

Den Abschluss der Asienreise wird ab Donnerstag, den 29. Oktober, der Besuch in Südkorea bilden. In Seoul wird der Bundeskanzler den Präsidenten der Republik Korea, Lee Jae-myung, treffen. Weiterhin wird er am Freitag, den 30. Oktober, die 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul eröffnen. Er wird außerdem die demilitarisierte Zone an der Grenze zu Nordkorea besuchen.

Der Besuch bei diesen engen Partnern in Asien dient insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Mit allen drei Ländern eint uns das Bekenntnis zu offenem, regelgebundenem Handel und der Wunsch nach Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz und Sicherheit, besonders mit Blick auf globale Lieferketten. Alle drei Länder eint auch eine große Innovationskraft. Deshalb wollen wir unsere Zusammenarbeit bei Zukunftsthemen wie KI vertiefen. Der Bundeskanzler wird auf seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet werden.

Da ich ahne, dass dazu Nachfragen kommen, auch noch der folgende Hinweis: Die Kabinettssitzung am Mittwoch, den 28. Oktober, wird dann unter der Leitung des Vizekanzlers stattfinden.

So weit zur nächsten Woche.

Frage

(zur Reise nach Singapur, Japan und Südkorea) Herr Meyer, vielleicht können Sie uns noch mehr Informationen über die Wirtschaftsdelegation mitteilen.

SRS Meyer

Das kann ich leider zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Es ist eine hochrangige Wirtschaftsdelegation, die dabei sein wird. Aber zum jetzigen Zeitpunkt kann ich noch nicht weiter ins Detail gehen. Es wird sicherlich auf der Reise weitere Infos dazu geben.

Zusatzfrage

Der Bundespräsident reist ja zeitgleich nach China. Ist das eigentlich so abgesprochen, also geplant? Abgesprochen ist es wahrscheinlich schon, aber geplant? Ergänzen sich diese beiden Reisen?

SRS Meyer

Es sind grundsätzlich Reisen, die natürlich unabhängig voneinander stattfinden, die aber natürlich in der gleichen Welt und in der gleichen Weltlage stattfinden. Insofern können Sie davon ausgehen, dass es hierbei natürlich auch zu den inhaltlichen Fragen eine enge Abstimmung gibt.

Frage

Zu dem Teil in Japan: Welches Ziel hat der Besuch konkret in Japan? Was hoffen Sie, dort zu erreichen? Was erhofft sich der Bundeskanzler davon? Gibt es vielleicht irgendwelche konkreten Projekte oder Vorhaben, die man gemeinsam mit Japan angehen möchte?

SRS Meyer

Ich will jetzt den Einzelheiten der Reise hier nicht vorgreifen. Ich kann aber schon sagen, dass Japan natürlich zu unseren engsten und strategisch wichtigsten Partnern in Asien gehört. Uns verbinden gemeinsame Werte und Interessen. Darauf habe ich gerade schon hingewiesen. Dazu zählen insbesondere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die regelbasierte Ordnung, die Achtung der Menschenrechte, ein offener, freier und fairer Handel. Deutschland und Japan teilen ähnliche Herausforderungen und Antworten, auch auf die aktuellen Fragen, die sich auf der Welt stellen: ein wirtschaftlicher Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, die Anpassung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts einer veränderten Bedrohungslage. Sie sehen also, dass es wirklich die ganze Bandbreite unserer gemeinsamen Interessen ist, die auch auf dieser Reise eine wichtige Rolle spielen wird.

Zusatzfrage

Wird es auch gerade vielleicht im Bereich der Sicherheit und Verteidigung besondere Vorhaben geben? Ist diesbezüglich etwas geplant?

SRS Meyer

Auch in der Hinsicht möchte ich den Gesprächen nicht vorgreifen. Aber natürlich spielt auch die Region für uns auch in Bezug auf sicherheitspolitische Aspekte eine sehr wichtige Rolle. Es wird sicherlich auch dazu sehr intensiven Austausch geben.

Frage

Kollege Rinke hat es ja schon probiert. Aber können Sie uns dann sagen, aus welchen Branchen die Delegationen kommen? Das haben Sie uns im Vorfeld ja meistens gesagt, wenn vielleicht nicht die Namen.

SRS Meyer

Es werden wichtige und wesentliche Branchen vertreten sein. Die Details der Delegation, wie gesagt, machen wir dann auf der Reise. Wir können dann gern im Nachgang entsprechend auch noch einmal tiefer einsteigen. Momentan kann ich es noch nicht.

Frage

Wird es denn auf der Reise im Nachgang des Investitionsgipfels noch einmal um Konkretisierungen gehen ‑ist es auch ein Thema der Reise?‑ , um Vertragsabschlüsse, vielleicht auch beim Thema Singapurs? Sie waren ja auch auf dem Investitionsgipfel vertreten, wenn ich es richtig sehe. Sonst war es eine relativ schwache asiatische Vertretung auf dem Investitionsgipfel. Können Sie dazu einmal sagen, welche Rolle das Thema von Direktinvestitionen in Deutschland spielt?

SRS Meyer

Ich bin erst einmal dankbar, dass Sie erkennen, dass wir hier natürlich in einer gewissen Strecke arbeiten, auch in den vergangenen Tagen und Wochen. Dass die Frage des Standortes Deutschlands und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit für den Bundeskanzler eine enorm hohe Priorität hat, ist, glaube ich, in den vergangenen Tagen noch einmal sehr stark deutlich geworden. Wir haben auf der Invest-in-Germany-Konferenz noch einmal sehr stark aus ganz unterschiedlichen Regionen der Welt gespiegelt bekommen, wie auf diesen Standort Deutschland geblickt wird, wie viele Stärken wir hier in unserem Land haben, wie attraktiv unser Land auch für Investitionen in die Zukunft ist, wie stark wir auch als Partner in verschiedensten Fragen geschätzt werden. Natürlich setzt sich dieses Gespräch und auch dieses Vorhaben, Investitionen nach Deutschland und Europa zu bekommen und auch an unserer eigenen Wettbewerbsfähigkeit zu arbeiten, jetzt auch auf dieser Reise fort, mit einem besonderen Schwerpunkt natürlich auch auf die künstliche Intelligenz. Auch in dieser Hinsicht haben wir bereits auf der Kabinettsklausur in Neuhardenberg einen starken Schwerpunkt gesetzt. Das bettet sich alles also ein Stück weit ineinander ein. Konkrete Ankündigungen folgen, wie gesagt, wenn, dann auf der Reise.

Frage

Herr Meyer, zuletzt waren ja auch Reisen wegen der innenpolitischen Lage abgesagt worden, beispielsweise des Finanzministers. Hält der Bundeskanzler die Lage mittlerweile für so stabil und alle Probleme für so abgeräumt, dass er so lange wegfahren kann?

SRS Meyer

Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, und der Bundeskanzler hat immer wieder darauf hingewiesen. Es wird ja manchmal dieser komische Widerspruch aufgemacht ‑ auch gestern habe ich es häufiger gelesen ‑, dass es den Außenkanzler und den Innenkanzler gibt. Am Ende hat alles das, was der Bundeskanzler im Ausland macht, direkte Einwirkungen und direkte Auswirkungen auf unsere innenpolitische Entwicklung, weil es eben um Fragen der Sicherheit geht und weil es um Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geht. Deshalb ist die Zeit gerade in der nächsten Woche sehr gut aufgehoben. Es geht am Ende immer darum, wie wir als Europa stark werden, wie wir eine stabile Sicherheitsarchitektur bauen, wie wir Investitionen in unseren Standort, in Arbeitsplätze sichern, wie auch Menschen von Handelsbeziehungen profitieren, die wir überall auf der Welt haben. Insofern gehört beides zusammen. Deshalb ist die Reise auch genau richtig und auch der Zeitpunkt genau richtig.

Zusatzfrage

Für Sonntag oder den 31. Oktober sind ja große Demos angekündigt. Sollte der Bundeskanzler dabei nicht lieber zu Hause bleiben?

SRS Meyer

Ich weiß jetzt nicht genau, worauf Sie anspielen. Ich habe gerade noch einmal gesagt, für wie richtig und wichtig ich diese Reise halte.

Zu den angekündigten Demos haben wir uns hier in der vergangenen Woche oder auch am Beginn und in der Mitte der Woche bereits geäußert. Das beobachten wir natürlich. Die Sicherheitsbehörden haben darauf einen klaren Blick.

Lorenzat (BMWE)

Wirtschaftsministerin Reiche wird nächste Woche am Montag nach Warschau reisen. Sie wird dort am IV. Deutsch-Polnischen Wirtschaftsforum teilnehmen und an der neunten Konferenz der Friends of Industry teilnehmen. Deutschland und Polen verbindet eine starke Wirtschaftspartnerschaft, die stetig wächst. Deutschland ist Polens wichtigster Handelspartner. Polen war im vergangenen Jahr Deutschlands fünftwichtigste Handlungspartner. Das jährliche Deutsch-Polnische Wirtschaftsforum und der dabei stattfindende Dialog mit deutschen und polnischen Unternehmensvertretern leistet einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und damit zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Friends of Industry sind ein Format zum Austausch für europäischen Industrieministerinnen und ‑minister und damit für den europäischen Industriestandort zentral. Die Konferenz steht unter dem Leitmotiv „European industry amid geopolitical challenges: safeguarding and strengthening competitiveness and European resilience“ und hat zum Ziel, die Diskussion notwendiger Maßnahmen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der wirtschaftlichen Sicherheit voranzubringen.

Die Ministerin wird in der nächsten Woche zudem auch nach Seoul reisen, zur Asien-Pazifik-Konferenz sowie zu bilateralen Gesprächen mit den südkoreanischen Gastgebern und zu Unternehmensbesuchen. Die APK ist die zentrale Plattform für den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft aus der Region. Ministerin Reiche wird die Reise nutzen, um für Deutschland als verlässlichen und zukunftsorientierten Partner für die Region zu werben.

Dabei würde ich es erst einmal belassen, auch vor dem Hintergrund der Ausführungen von Herrn Meyer.

Köppl (BMUKN)

Der Bundesumweltminister reist am Montag ins armenische Eriwan. Das ist ja hier schon thematisiert worden. Dort wird er bis Freitag die deutsche Delegation bei der Weltnaturkonferenz leiten. Das ist analog zur Weltklimakonferenz das wichtigste Treffen der Weltgemeinschaft zum weltweiten Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt. Dabei ist eines der Ziele das sogenannte 30-mal-30-Ziel. Das heißt, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent der globalen Fläche an Land und 30 Prozent auf See als Schutzgebiete ausgewiesen werden sollen. Der Bundesumweltminister hatte sich ja schon im Vorfeld der Konferenz geäußert, auf Fortschritte hingewiesen, aber auch gesagt, dass wir diese Prozesse deutlich beschleunigen müssen, um die Ziele bis 2030 zu erreichen.

Ich möchte noch einmal unsere nationale Strategie zur biologischen Vielfalt erwähnen, die sozusagen für uns hier handlungsleitend ist, und auf das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz hinweisen, bei dem bis 2029 4,5 Milliarden Euro bereitstehen für Ökosysteme hier, um sie besser zu schützen, widerstandsfähiger zu machen und auch als natürliche CO₂-Speicher zu stärken.

Frage

Herr Meyer, gestern haben sich die Ministerpräsidenten ja hier in Berlin getroffen und einstimmig gefordert, dass die Stromsteuersenkung so schnell wie möglich kommen sollte. Deswegen würde ich ganz gern fragen, was die Position der Bundesregierung ist. Der Kanzler selbst hat es ja auch schon gefordert, aber eher in seiner Funktion als CDU-Vorsitzender. Können die Bürger und die kleinen Unternehmen jetzt damit rechnen, dass die Stromsteuersenkung schnell kommen wird?

SRS Meyer

Wie Sie wissen, ist die Senkung der Stromsteuer im Koalitionsvertrag ja auch vorgesehen. Das heißt, es gibt diesbezüglich auch das klare Ziel, es am Ende vollständig umzusetzen. Allerdings steht das Vorhaben, so wie alle Vorhaben, natürlich unter einem Finanzierungsvorbehalt. Nach der letzten Steuerschätzung ‑ gestern wurde dazu ja auch sehr ausführlich kommuniziert ‑ sind die Finanzierungsoptionen noch nicht final ausgelotet. Darauf hat auch der Finanzminister hingewiesen. Der Bundeskanzler befindet sich im Gespräch mit dem Finanzminister und auch den Fachministern, um die vielfältigen Herausforderungen des nächsten Haushalts zu lösen. Insofern, halten wir selbstverständlich an dem Ziel fest.

Zusatzfrage

Darf ich kurz nachfragen, um das vielleicht noch ein bisschen zeitlich einzugrenzen? Er steht jetzt also in Gesprächen mit dem Finanzminister. Ist in der Hinsicht eine Entscheidung noch in diesem Jahr zu erwarten?

SRS Meyer

Wir sprechen jetzt gerade sehr intensiv. Das Parlament macht das, aber natürlich auch begleitet durch die Bundesregierung, über den Haushalt für das kommende Jahr. In diesem Kontext sind natürlich auch viele weitere Finanzierungsfragen zu klären. Insofern läuft dieses Gespräch. Eine Deadline setzen lassen wir uns da nicht.

Frage

Sie haben erwähnt, dass es um viele Finanzierungsfragen geht, die abzuklären sind. Hat dabei die Senkung der Stromsteuer eine Priorität auf dieser Liste?

SRS Meyer

Noch einmal, mit dem Verweis auf das, was ich gerade gesagt habe: Wir haben das klare Ziel, die Stromsteuer für alle zu senken. Die finanziellen Voraussetzungen sind klar. Wir haben uns zum Beispiel, wenn es auch um Entlastungsmaßnahmen geht, ja auch sehr bewusst auf eine Einkommenssteuerreform im Umfang von 10 Milliarden Euro verständigt. Das heißt, das Kabinett hat es beschlossen. Der Bundestag berät es nun in erster Lesung. Unser klares Ziel ist, zum Beispiel auch über diesen Weg, schon ab 1. Januar wirklich zu einer massiven Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kommen. Entlastungen haben Priorität.

Zusatzfrage

Die Stromsteuer wäre ja auch eine Form von Entlastung die jeder Bürger, der Stromzahler ist, spüren würde. Darf man jetzt aus Ihren Worten schließen, dass auch das, die Senkung der Stromsteuer, wie bei der Einkommensteuer eine Umsetzungspriorität hat, auch zeitlich?

SRS Meyer

Wie gerade gesagt, halten wir an dem Ziel fest. Am Ende stehen solche Dinge unter einem Finanzierungsvorbehalt. Deshalb laufen Gespräche darüber.

Frage

Ich habe eine Frage ans Finanzministerium, weil so verschiedene Zahlen herumschwirren: Was würde es denn eigentlich an Steuerausfall bedeuten, wenn die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduziert würde? Was fiele dabei im Jahr an?

Dr. Rüll (BMF)

Der Wert, der mir bekannt ist, ist ungefähr 5 Milliarden Euro im Jahr.

Frage

(zum Nahostkonflikt) Israel bereitet die Abriegelung des Westjordanlands vor. Die Bundesregierung hat ja schon öfter ihre Position dazu erklärt. Aber haben Sie dazu noch eine Stellungnahme für uns? Das geht an das Auswärtige Amt.

SRS Meyer

Ich würde vielleicht beginnen. Wir haben in der Tat die Nachrichten, auf die Sie jetzt Bezug nehmen, ebenfalls gesehen. Über die öffentlichen Aussagen hinaus, die Sie auch zitiert haben, liegen uns dazu bisher keine Erkenntnisse vor. Deshalb kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine detaillierte Einschätzung dazu abgeben.

Zusatzfrage

Werden Sie das Gespräch mit der israelischen Seite suchen?

SRS Meyer

Wir befinden uns ja generell ständig im Gespräch, insbesondere auch mit der israelischen Regierung. So weit dazu.

Frage

Herr Wadephul befindet sich heute mit seinen Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Pakistan, Ägypten und auch mit dem türkischen Amtskollegen in Istanbul, um das Thema des Nahen Ostens zu erörtern. Saudi-Arabien, Pakistan und die Türkei haben ein militärisches Bündnis gegründet. Wie bewertet die Bundesregierung ein solches Bündnis?

Wolf (AA)

Das ist richtig. Außenminister Wadephul befindet sich zur Stunde auf dem Weg nach Istanbul, um vor allem über die Lage der freien Schifffahrt zu sprechen, über die Lage in der Straße von Hormus, aber auch über die Lage am Roten Meer. Es ist richtig, dass es diesen militärischen Pakt gibt. Es steht auch jedem Land, jedem souveränen Staat frei, solche Pakte zu schmieden. Wir werden es jetzt nicht kommentieren bzw. bewerten. Wir haben bezüglich des Mekka-Paktes auch keinerlei Ankündigungen zu machen.

Zusatzfrage

Der pakistanische Präsident ist heute in Berlin. Was macht er hier? Aus welchem Grund ist er in Berlin?

Wolf (AA)

Diesbezüglich liegen mir keine näheren Kenntnisse davor.

SRS Meyer

Auf der Augenhöhe des Staatspräsidenten ist ja der Bundespräsident. Insofern würde ich Sie bitten, an der Stelle vielleicht einmal nachzufragen.

Frage

(zum Nahostkonflikt) Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt: Ist denn die Ankündigung der völligen Abriegelung der besetzten Westbank, die durch Netanjahu angekündigt wurde, nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes verhältnismäßig?

Wolf (AA)

Wie gerade schon der stellvertretende Regierungssprecher sagte, haben wir die Meldung ja erst vor Kurzem zur Kenntnis genommen. Wir haben natürlich von diesem Schusswaffenvorfall in der Nähe von Hebron gehört und ihn auch mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Da die Nachrichtenlage, wie gesagt, noch recht frisch ist, haben wir noch keine eigenen Erkenntnisse. Aber wir, meine Kolleginnen und Kollegen, haben hier ja schon sehr regelmäßig in Bezug auf die Situation im Westjordanland gesprochen, auch darauf, dass sich die Lage mit der Gewalt immer weiter zuspitzt. Ich glaube, dabei würde ich Sie auf die vorangegangenen Äußerungen verweisen. So oder so ist klar, dass die israelische Armee im Westjordanland als Besatzungsmacht dazu verpflichtet ist, die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser zu wahren und zu schützen. Diesen Verpflichtungen gilt es natürlich nachzukommen.

Zusatzfrage

Es ist völlig klar, dass die Nachrichtenlage, über die Sie verfügen, begrenzt ist. Allerdings ist die Ankündigung einer kompletten Abriegelung eines besetzten Gebietes ja doch eine Maßnahme, die man einschätzen kann. Vielleicht können Sie dann nachliefern, ob das aus Ihrer Sicht verhältnismäßig ist oder nicht.

Zweite Frage: Haben Sie Kenntnis oder werden Sie Kenntnis zu erlangen versuchen, um welchen, wie Netanjahu sagte, verhinderten terroristischen Großangriff es sich handeln solle?

Wolf (AA)

Wir stehen, wie gesagt, mit der israelischen Seite über sämtliche Kanäle ständig im Austausch und werden natürlich Sachverhaltsaufklärung betreiben. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das natürlich noch nicht abschließend geschehen. Aber natürlich stehen wir diesbezüglich in Kontakt.

Frage

Was für Ergebnisse erhofft sich der Außenminister heute in Istanbul?

Wolf (AA)

Ich möchte dem Gespräch natürlich nicht vorweggreifen. Aber da ja wirklich in dieser Region aktuell eine Vielfalt an Konflikten besteht, ist es eben vor allem auch der Versuch, wieder zu einer diplomatischen Lösung zu kommen und Partner zusammenzubringen. Es sind also eben nicht nur Frankreich, Großbritannien und Deutschland als E3, sondern auch Italien dabei, plus diese vier Regionalmächte Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten. Es ist das erste Mal, dass sie in diesem Format zusammenkommen. Viele dieser genannten Länder spielen in der Region eine sehr wichtige Rolle als Vermittlungsakteur. Es ist ein Versuch, einer diplomatischen Lösung in diesem Konflikt, vor allem in der Straße von Hormus, jetzt wieder neue Impulse zu geben.

Dann möchte ich aber nicht dem vorweggreifen, was heute in den Gesprächen natürlich beschlossen wird. Es geht ja erst heute Nachmittag los. Der Minister hat sich heute Morgen auch geäußert. Das könnten Sie auch noch einmal nachlesen. Heute Nachmittag wird es dann auch noch einmal ein abschließendes Pressestatement geben.

Zusatzfrage

Wann ist das Pressestatement?

Wolf (AA)

Das ist heute Nachmittag, meine ich, um 15 Uhr deutscher Zeit.

Frage

(zum Nahostkonflikt) Ich probiere es einmal bei Herrn Meyer, weil der Kanzler vergangene Woche ja bei einer Sitzung des Europäischen Rates war. Dort gab es eine interessante Schlussfolgerung, der sich Deutschland auch angeschlossen hat, in Bezug auf Israel. Unter anderem wurde mit Nachdruck die Rücknahme der Ausschreibung für die Bauarbeiten im E1-Gebiet gefordert. Es heißt laut Beschluss, der Rat hebe hervor,

„dass sich Unternehmen nicht für Bauaufträge im E1-Gebiet oder andere Siedlungsentwicklungen bewerben sollten, und verweist auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen sowie die Reputationsrisiken für am Siedlungsbau beteiligte Unternehmen und Finanzinstitute, einschließlich der Gefahr schwerwiegender Verstöße gegen das Völkerrecht.“

Wen warnen die Bundesregierung und die Europäische Union damit genau? Um welche europäischen Finanzakteure geht es?

SRS Meyer

Das kann ich nicht weiter spezifizieren. Ich habe jetzt auch den genauen Wortlaut des Beschlusses ‑ ‑ ‑ Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass Sie ihn korrekt vorgetragen haben. Ich glaube aber, es bettet sich ja ein und deckt sich ja auch mit klaren Aussagen nicht nur der Bundesregierung, sondern auch des Bundeskanzlers zum Westjordanland und insbesondere dem Hinweis auf das Völkerrecht und die notwendige Einhaltung dessen.

Zusatzfrage

Hat die Bundesregierung Kenntnis über europäische Institute bzw. Finanzakteure, die bisher am illegalen Siedlungsbau der Israelis beteiligt sind? Wenn ja, können Sie uns dies bitte nachreichen?

SRS Meyer

Ich habe dazu keine Kenntnis. Ich kann es nicht weiter spezifizieren.

Frage

Ich habe eine kurze Frage an Frau Wolf zu diesem neuen Treffen zwischen der E3 und den Golfstaaten und Pakistan. Sie sehen es wie ein neues Format für Iran, vielleicht auch für die Ukraine. Es gibt das Treffen in der Türkei. Aber gibt es nur ein Treffen?

Wolf (AA)

Inwieweit es sich verstetigt, das steht noch nicht fest. E3 ist ein in den Iranverhandlungen schon seit Langem etabliertes Format. Heute ist es, wie gesagt, um Italien erweitert. Italien spielt in der südlichen Region ja auch eine wichtige Rolle und hat dort viele Kontakte. Es ist heute das erste Mal, dass es in diesem Format stattfindet. Inwieweit sich das verstetigt, muss man, wie gesagt, sehen. Es kommt auch auf das Ergebnis der heutigen Gespräche an.

Natürlich geht es heute nicht prioritär um die Ukraine, aber natürlich ist zum Beispiel die Lage im Schwarzen Meer, das für die Türkei eine wesentliche Rolle spielt, heute Teil der Gespräche.

Zusatzfrage

Ich weiß, dass ein Treffen zwischen dem Golf-Kooperationsrat und der Europäischen Union ausgesetzt wurde. War dies der Grund dafür, dass sich die E3 mit diesen Ländern treffen wollten? ‑ Verstehen Sie meine Frage? Darf ich sie auf Englisch stellen?

Vorsitzende Buschow

… (auf Englisch, ohne Dolmetschung)

Zusatzfrage

… (auf Englisch, ohne Dolmetschung)

Wolf (AA)

Es ist nicht als Ersatzformat geplant. Das heutige Treffen kam auf Initiative von Außenminister Wadephul und seinem türkischen Amtskollegen zustande. Das Treffen mit dem Golf-Kooperationsrat wurde verschoben. Es wird aber nachgeholt werden.

Frage

(zum Nahostkonflikt) Ich möchte mich noch einmal an das Finanzministerium mit Frage der Finanzierung oder Kreditvergabe für siedleraktivitätsgebundene Investitionen in der besetzten Westbank wenden. Der Europäische Rat hat deutsche Akteure explizit genannt, die als Kreditgeber aufgetreten sind, zum Beispiel die Commerzbank oder die Deutsche Bank. Ist der Bundesregierung bekannt oder monitort sie, ob solche Kredite von deutschen Kreditinstituten gewährt werden?

Dr. Rüll (BMF)

Mir ist darüber nichts bekannt. Aber das kann auch einfach daran liegen, dass ich davon noch nicht gehört habe. Eine Antwort müssten wir gegebenenfalls nachliefern.

Zusatz

Vielleicht können Sie das checken. Denn diese Institute unterliegen der Bankenaufsicht. Es wäre schön, wenn Sie eine Antwort nachliefern könnten.

Frage

Herr Meyer, es geht um das Thema der Bürgergeldreform. Im Wahlkampf hatte der Bundeskanzler durch die Reform des Bürgergelds Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe angekündigt. Jetzt haben die Kollegen von der „Süddeutschen“ dankenswerterweise die ersten drei Monate seit Greifen der Reform ausgerechnet und herausgefunden, dass es bislang keine nennenswerten Einsparungen gab. Wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen?

SRS Meyer

Das Ziel der Reformen zur neuen Grundsicherung ist es, Menschen in Arbeit zu bringen. Das ist das Hauptziel dieser Reform. Deshalb ist es aus unserer Sicht zu früh, schon nach wenigen Monaten eine Bilanz zu ziehen. Das Ziel ist es ‑ dafür haben wir ein Stück weit den Mechanismus bzw. das Prinzip der Vermittlung geändert ‑, dem wirklich wieder Vorrang zu geben, dass Menschen in Arbeit kommen, dass Ihnen Arbeit angeboten wird und sie sie auch annehmen können. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass das langfristig dafür sorgen wird, dass wir mehr Menschen in Arbeit vermitteln können und sich dadurch langfristig mit Sicherheit auch Geld in dem Bereich einsparen lässt und aus Bürgergeldempfängern dann irgendwann auch Steuerzahler werden, weil sie eben in Arbeit sind und so auch ihren Lebensunterhalt und ihr Leben wieder selbst finanzieren können. Das ist das Ziel dieser Reform, und deshalb ist es, denke ich, ein bisschen zu früh, jetzt schon den Strich darunter zu ziehen.

Zusatzfrage

Heißt das, dass der Kanzler daran festhält, durch die Reform zweistellige Milliardenbeträge einsparen zu können?

SRS Meyer

Noch einmal: Das Ziel der Reform ist klar. Wir sind davon überzeugt. Wir haben uns im Vorfeld mit vielen Expertinnen und Experten beraten und haben uns ‑ das kann das BMAS vielleicht sogar noch besser erklären als ich ‑ sehr bewusst auf diesen Weg gemacht. Wir sind von dieser Reform absolut überzeugt, und sie wird Wirkung entfalten.

Frage

Ich will das BMAS mit einbeziehen. Frau Prühl, Ihr Ministerium war vor der Reform ja eher skeptisch, dass an der Stelle allzu große Einsparungen möglich seien. Herr Meyer hat gerade angesprochen, dass die Hoffnung bestehe, dass Menschen besser in Arbeit vermittelt oder besser in Arbeit gebracht werden könnten. „Vermitteln“ ist an der Stelle vielleicht nicht ganz das richtige Wort.

Gibt es irgendwelche Indizien dafür, dass die bisher getroffenen Maßnahmen eine entsprechende Wirkung erzielen? Welche der vorgenommenen Änderungen scheinen sich jetzt schon zu bewähren?

Prühl (BMAS)

Vor die Klammer gesetzt: Das BMAS hat sich von Beginn an immer für eine realistische Einschätzung des Einsparvolumens stark gemacht. In der Gesetzesfolgenabschätzung des 13. SGB-II-Änderungsgesetzes, mit dem die Bürgergeldänderungen zum 1. Juli umgesetzt wurden, finden sich realistischere Zahlen zum Einsparvolumen, die nicht zweistellige Milliardenbeträge umfassen.

Was das potenzielle Einsparvolumen betrifft, kann ich sagen: Auch die Zahlen, die von der „Süddeutschen“ jetzt, wie Sie sagten, dankensweiterweise veröffentlicht wurden, zeigen, dass es bereits geringfügige Einsparungen gibt. Pro Monat waren es ungefähr hundert Millionen Euro weniger als im jeweiligen Vorjahresmonat. Einer der Faktoren, die dabei zum Tragen kommen, ist mit Sicherheit immer noch der Jobturbo und die Tatsache, dass insbesondere ukrainische Menschen, aber auch generell Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, schneller in Arbeit vermittelt werden und damit nicht mehr im Bürgergeldbezug sind.

Was das grundsätzliche Einsparvolumen angeht, muss man sich, denke ich, immer auch anschauen, welche Personengruppen überhaupt im Bürgergeld sind und welche Leistungsarten es dort gibt. Von den insgesamt ca. fünf Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind zum Beispiel rund 1,4 Millionen Kinder. An der Stelle gibt es kein großes Einsparpotenzial und auch nicht die Möglichkeit, sie in Arbeit zu vermitteln. Von den verbliebenen 3,7 Millionen sogenannten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist eine gewisse Anzahl Aufstocker. Das sind Menschen, die bereits arbeiten und zusätzlich Leistungen beziehen. Darunter sind pflegende Familienangehörige oder Alleinerziehende mit kleinen Kindern, die Kinder betreuen. Das heißt, die Personengruppen sind gar nicht derart gestaltet, dass man auf die Schnelle so viel einsparen könnte, sondern es kommt, wie der Regierungssprecher richtig gesagt hat, darauf an, diejenigen Menschen in Arbeit zu vermitteln, die man in Arbeit vermitteln kann, sei es unmittelbar, oder sei es mit Nachqualifizierung und Schulung.

Zusatzfrage

Wird denn erhoben, welche der Maßnahmen exakt welchen Effekt erzeugen? Hundert Millionen, das scheint mir ein bisschen zu viel zu sein, um dafür nur den demografischen Wandel und die geringere Kinderzahl in diesem Jahr verantwortlich zu machen.

Prühl (BMAS)

Ich weiß nicht, ob die Bundesagentur für Arbeit das trennscharf erhebt. Vielleicht haben sie diese Statistik. Dann müssten Sie dort nachfragen.

Was vielleicht auch noch ein Faktor sein könnte ‑ ich formuliere es bewusst im Konjunktiv ‑, ist die Tatsache, dass bereits zum 1. Juli die Änderungen bezüglich der Wohnkosten in Kraft getreten sind, sodass die Angemessenheit der Wohnkosten auch während der früher Karenzzeit genannten Zeit jetzt schon früher geprüft wird, wenn es deutliche Abweichungen gibt. Aber welche Rolle die einzelnen Bestandteile ‑ Arbeitsvermittlung, Wohnkostenänderung, demografisches Herauswachsen aus der Grundsicherung ‑ spielen, kann ich Ihnen ad hoc nicht sagen.

Frage

Frau Prühl, Sie haben eben aufgezählt, wo angesichts der betroffenen Gruppen nicht besonders viel eingespart werden kann. Lässt das darauf schließen, dass die mehrfach auch vom Kanzler genannte Zahl von fünf Milliarden Euro für das Einsparvolumen aus Ihrer Sicht nicht realistisch ist?

Prühl (AA)

Zu verschiedenen Zeiten waren verschiedene Zahlen im Umlauf. Ich würde es gern Ihrer Zunft überlassen, zu schauen, welche Zahlen wann im Umlauf waren. Zehn Milliarden Euro standen irgendwann einmal im Raum. Es standen auch einmal fünf Milliarden Euro im Raum. Seitens des BMAS haben wir, wie gesagt, immer betont, dass Einsparungen im höheren Milliardenbereich nur mit einem massiven Aufwuchs der Beschäftigtenzahlen möglich sind und dass wir einen großen Anteil der jetzigen erwerbsfähigen Leistungsbezieher vermitteln müssen.

Zusatzfrage

Steht die Zahl in Höhe von fünf Milliarden Euro noch, die vom Kanzler genannt wurde? Ich glaube, es war im Herbst 2025.

SRS Meyer

Weil wir uns jetzt sehr stark auf Einsparpotenziale konzentrieren, will ich noch einmal darauf hinweisen, dass es der Sinn dieser Reform ist, Menschen in Arbeit zu bringen und unsere sozialen Sicherungssysteme auch besser, schneller und effektiver zu machen und sie stärker an den Menschen und den Bedürfnissen auszurichten. Deshalb sind wir von dieser Reform überzeugt.

Noch einmal: Je mehr Menschen wir über die Zeit in Arbeit bringen, desto höher wird auch das von Ihnen erwähnte Einsparpotenzial.

Frage

Herr Meyer, Ihnen liegt sicherlich eine Berechnung darüber vor, wie viele Menschen zusätzlich in Arbeit kommen müssen, damit das erhoffte Einsparpotenzial in Höhe von fünf Milliarden Euro erreicht wird.

SRS Meyer

Ein guter Versuch, aber die Rechnung kann man, denke ich, nicht so einfach aufstellen. Ich verweise noch einmal darauf: Es ist eine intensive Debatte rund um das Bürgergeld gewesen und auch ein riesiger gesellschaftlicher Konflikt. Wir haben uns am Anfang dieser Legislaturperiode vorgenommen ‑ das ist auch ein bisschen ein Wesenszug dieser Koalition ‑, dass wir es schaffen, große gesellschaftliche Konflikte ‑ ich könnte noch viele weitere nennen, den Wehrdienst etc. ‑ so nach vorn aufzulösen, dass wir am Ende einen Kompromiss in der demokratischen Mitte hinbekommen. Das ist uns hierbei gelungen. Wir reden jetzt zum ersten Mal seit langer Zeit wieder über die Frage von Bürgergeld bzw. Grundsicherung. Deshalb bin ich optimistisch, dass diese Reform richtig war und auch Wirkung entfalten wird.

Zusatzfrage

Diese Bundesregierung hat auch gesagt, dass sie sich messbar machen möchte, und hat quasi KPIs definiert. Dazu würde ja gehören, dass man sagt, wie viele Menschen mehr man in Arbeit bringt. Also?

SRS Meyer

Ich bin mir sicher, dass es Statistiken darüber gibt, wie viele zusätzliche Menschen wir Jahr für Jahr in Arbeit bringen. Wie gesagt, jetzt nach wenigen Monaten einen Strich darunter zu machen, das ist mir, ehrlich gesagt, zu früh. Das System ‑

Zusatz

Es ging um Ziele!

SRS Meyer

‑ muss sich ja auch erweisen, muss wirken. Wir sind, wie gesagt, sehr davon überzeugt, dass der Weg richtig ist.

Frage

Herr Meyer, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, waren bei der Reform der Grundsicherung zwei Teile vorgesehen, ein erster Teil, der jetzt verabschiedet wurde und der auch gilt, und ein zweiter Teil, um den in der Koalition noch gerungen wird. Kommt dieser zweite Teil noch, oder sind die Einsparpotenziale, die im zweiten Teil vorgesehen waren, jetzt durch andere Gesetze abgedeckt?

SRS Meyer

Was die weiteren Schritte angeht, würde ich an das BMAS abgeben.

Prühl (AA)

Ich möchte betonen, dass auch das, was Sie jetzt als zweiten Schritt ansprechen, nicht primär dazu gedacht ist, riesige Mengen einzusparen, sondern es geht darum, den Sozialstaat bürgerfreundlicher, effizienter und in Teilen auch digitaler zu machen. Dafür hat die Sozialstaatskommission diverse Vorschläge unterbreitet, an deren Umsetzung wir arbeiten, zum Beispiel die Zusammenlegung verschiedener Leistungen wie des Kinderzuschlags und des Wohngelds. Aber auch dabei ist das Hauptinteresse nicht, Geld zu sparen, sondern den Sozialstaat effizienter zu machen, sowohl für die beteiligten Behörden als auch für die beantragenden Menschen. Man darf ja nicht vergessen, dass der Sozialstaat dafür da ist, Menschen zu unterstützen, die Unterstützung brauchen. Dieser Punkt fehlt manchmal ein bisschen in der Debatte. Es ist kein Posten, den man möglichst zurückschraubt, sondern es ist ein Posten, den man braucht, um Menschen zu befähigen, gerade in der Arbeitsförderung.

Zusatzfrage

Klar. Aber der Sozialstaat ist eben auch dafür da, Leuten keine Unterstützung zu geben, die keine Unterstützung brauchen. Deswegen frage ich nach. Ich will es einfach nur verstehen. Ist nicht auch schon in dem Teil, den noch Frau Bas vorgestellt hat ‑ Kampf gegen Sozialmissbrauch ‑, ein Teil vorgesehen, der dazu führen wird, dass die Ausgaben sinken? Denn darin ist ja zum Beispiel vorgesehen, dass Personen mit offenem Haftbefehl die Grundsicherung gestrichen wird. Das werden nicht wahnsinnig viele sein, aber Elemente, die dazu führen, dass weniger Grundsicherung ausgegeben wird, stecken doch auch in anderen Gesetzesvorhaben.

Prühl (BMAS)

Ja, das ist richtig.

Zusatz

Ich möchte nur verstehen, ob dieser zweite Teil, der von der Union eigentlich einmal vorgesehen war, nun gar nicht mehr kommt, weil diese Maßnahmen nun woanders vorgesehen sind.

Prühl (BMAS)

Sie sprechen den sogenannten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an. Er war kürzlich im Kabinett. Ich meine, es war am 23. September. Er wird jetzt in gesetzliche und untergesetzliche Maßnahmen umgesetzt. Darin befindet sich, wie Sie richtig gesagt haben, unter anderem ein Passus zum Thema des Haftbefehls. Das Thema hatten wir auch schon einmal in der Bundespressekonferenz; der Kollege hatte danach gefragt. Dabei geht es ausdrücklich um Personen, die mit einem vollziehbaren Haftbefehl zum Antritt einer Haft gesucht werden. Für sie soll zum Beispiel der Bürgergeldbezug bzw. der Grundsicherungsbesuch ausgeschlossen werden. Gleichzeitig geht es unter anderem um die Frage von Wohnkosten für sogenannte Schrottimmobilien und um die Frage, wie man Schwarzarbeit besser aufdecken kann, damit Menschen eben nicht Sozialleistungen beziehen, wenn sie schwarzarbeiten. Zu diesen Dingen gibt es diverse Passus im Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch. Unter anderem die Änderung hinsichtlich der angemessenen Wohnkosten war in dem bereits erwähnten 13. SGB-II-Änderungsgesetz enthalten.

Es gibt also immer wieder mehrere kleine Punkte. Die Grundsicherung ist ein relativ komplexes System mit vielen Leistungsarten. Dementsprechend ist auch die Frage der Modernisierung eher kleinteilig gehalten. In Summe wird man hier und da etwas einsparen können, aber die großen Summen kommen eben durch Arbeitsvermittlung zustande, dadurch, dass Menschen gar keine Leistung mehr brauchen.

Frage

Sie erwähnten eben, es gehe auch um die Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden und Sozialleistungen bekommen. Gibt es Zahlen dazu, wie häufig das tatsächlich passiert?

Prühl (BMAS)

Nach meinem Wissen nicht, weil es bislang den Datenaustausch zwischen den Justizbehörden und den Sozialbehörden gar nicht gibt.

Frage

Meine Frage geht ans BMF. Das neue Tabaksteuergesetz wurde vom Bundestag beschlossen und ist seit dem 21. Oktober in Kraft. Trotzdem hat das BMF die Zollverwaltung angewiesen, es aktuell nicht umzusetzen. Inwiefern bricht die Bundesregierung damit aktuell Recht?

Dr. Rüll (BMF)

Sie haben recht, das neue Tabaksteuergesetz ist in der geänderten Form in Kraft. Das BMF hat so reagiert, dass die Zollverwaltung angewiesen wurde, weiterhin die bisherigen Sätze zu erheben. Das geschieht im Wege der Auslegung des nun geltenden Rechts.

Zusatzfrage

Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte diese Anweisung seitens des BMF?

Dr. Rüll (BMF)

Auf der Rechtsgrundlage des geltenden Rechts, also des Tabaksteuergesetzes, wie es jetzt gerade gilt.

Zusatzfrage

Nur damit ich es verstehe: Das Tabaksteuergesetz ermächtigt das BMF, die Zollverwaltung anzuweisen, geltendes Recht nicht umzusetzen?

Dr. Rüll (BMF)

Es ist der Zollverwaltung möglich, das geltende Recht in der Weise auszulegen, dass die Sätze, wie sie bis zum 31. Dezember 2026 gelten sollten, Anwendung finden. Damit verhilft die Bundesfinanzverwaltung in der Anwendung des Gesetzes dem eindeutig erkennbaren Willen des Gesetzgebers zur Durchsetzung.

Frage

Herr Rüll, ist es geplant, diese Unpässlichkeit ‑ so will ich es nennen ‑, die man selbst erzeugt hat, noch regulatorisch klarzustellen und eine entsprechende Gesetzesanpassung per Artikelgesetz, irgendwo anders angeflanscht, auf den Weg zu bringen, oder wie muss ich mir das vorstellen? Denn natürlich können Sie momentan anweisen, dass nur das erhoben wird. Aber rechtlich sauber ist es natürlich nur dann, wenn Sie es im Nachgang anpassen.

Dr. Rüll (BMF)

Das ist richtig. Darüber haben wir auch schon am Mittwoch gesprochen. Eine Berichtigung hat das BMF direkt angestoßen, und zwar erst einmal im Wege des sogenannten Berichtigungsverfahrens nach der gemeinsamen Geschäftsordnung. Die Gespräche dazu laufen, und dieses Verfahren ist auf dem Weg.

Frage

Sie haben gerade gesagt, das könne man irgendwie so auslegen. Der Wortlaut ist ja sehr klar. Die Regelung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Wo kann man da etwas auslegen?

Dr. Rüll (BMF)

Das BMF hat noch einmal klargestellt: Es wird jeweils die Vorschrift ‑ das betrifft § 2 des Tabaksteuergesetzes ‑ ausgelegt. Nicht die Regelung zum Inkrafttreten, sondern die jeweilige Norm in § 2 des Tabaksteuergesetzes für jede einzelne Produktkategorie wird ausgelegt.

Ich kann hier auch noch einmal klarstellen: Es war keine Anweisung an den Zoll, entsprechend vorzugehen, sondern das BMF hat die nachgeordneten Behörden noch einmal darüber in Kenntnis gesetzt, wie das geltende Recht auszulegen ist.

Frage

Meine Frage geht an das BMVg. Gestern wurde ein mutmaßlicher russischer Spion festgenommen, der Informationen über Rüstungsunternehmen und militärische Anlagen gesammelt haben soll. Welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreift das BMVg für Rüstungsunternehmen?

Jenning (BMVg)

Vielleicht darf ich die Gelegenheit nutzen, um das ganz allgemein einzuordnen. Wie Sie wissen, bewerte ich den Einzelfall nicht. Das ist natürlich Teil der Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Aber ganz allgemein bietet es noch einmal die Möglichkeit, zu zeigen, dass die Bedrohungsszenarien durch ausländische Nachrichtendienste für Deutschland, aber natürlich insbesondere auch für die Bundeswehr sehr vielfältig sind. Staatlich gelenkte Nachrichtendienste nutzen natürlich alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, um Informationen zu erlangen, Einfluss auszuüben, Sabotage vorzubereiten und die Interessen ihres Landes zu verfolgen. Das gilt natürlich insbesondere für die Bundeswehr.

Wenn es um den grundsätzlichen Schutz geht, dann ist festzuhalten, dass wir natürlich insbesondere unseren Geschäftsbereich schützen. Das meint die Bundeswehr und damit unsere Liegenschaften und alles, was uns zugerechnet ist. Rüstungsunternehmen als Industriestandorte fallen für sich genommen nicht darunter. Das ist im Einzelnen sicherlich kritische Infrastruktur, obliegt aber nicht unserem Zuständigkeitsbereich.

Nichtsdestoweniger können wir festhalten, dass auch in diesem Zusammenhang natürlich insbesondere die Brigade Litauen ein bedeutendes Ziel für nachrichtendienstliche Angriffe ist. Auch das beobachten wir sehr genau und nutzen die Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, um unsere Leute zu schützen.

Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal auf das MAD-Gesetz verweisen, das wir im Rahmen des Artikelgesetzes Militärische Sicherheit auf den Weg gebracht haben und das bereits in Kraft ist. Es erweitert die Befugnis unseres Militärischen Abschirmdienstes insofern, als dass wir nicht mehr auf unsere abgeschlossenen Liegenschaften reduziert sind, sondern unsere Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien ‑ da sehen Sie noch einmal den Zuschnitt auf unseren Geschäftsbereich ‑ überall dort schützen, wo die Bundeswehr für Sicherheit sorgt und wo wir also auch zum Ziel werden können. Das führte zum Beispiel dazu ‑ um den Zusammenhang mit der Brigade Litauen noch einmal herzustellen ‑, dass es dort seit dem 1. April auch eine MAD-Stelle Litauen gibt. Das heißt, dass wir da auch vor Ort sind, das im Blick behalten und den Geschäftsbereich bestmöglich schützen, sowohl unsere eigenen Leute als auch ihre Familien.

Zusatzfrage

Wurden die betroffenen Rüstungsunternehmen von Ihnen gewarnt?

Jenning (BMVg)

Das sind, wie gesagt, geheimdienstliche Tätigkeiten. Diesbezüglich arbeiten wir ‑ dies sei allgemein und ohne Bezug zu dem Einzelfall gesagt ‑ mit den nationalen Partnern und den entsprechenden Partnerdiensten unserer Verbündeten natürlich eng zusammen. Aber über diesen Austausch und über die Ermittlungen kann ich hier keine Auskunft geben.

Frage

Ich habe eine Nachfrage zu der Extremismusklausel im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Vorschlag?

An das BMF gerichtet: Könnte so etwas zeitnah umgesetzt werden?

Dr. Rüll (BMF)

Ich kann sagen, dass sich Bundesfinanzminister Klingbeil gestern im Rahmen der Pressekonferenz zur Steuerschätzung zu dieser Frage schon geäußert hat. Er hat gesagt ‑ ich weiß nicht, ob er damit für die gesamte Bundesregierung spricht ‑, er halte diesen Vorstoß nicht für besonders zielführend, weil die Verfassung bereits Mittel bereithalte, um gegen etwaige Verstöße vorzugehen. Von ihnen könnte auch Gebrauch gemacht werden. Er hat aber insbesondere betont, dass er es nicht für gerechtfertigt halte, Bürgerinnen und Bürgern bestimmter Bundesländer Mittel vorzuenthalten. Das war die Position, die der Bundesfinanzminister gestern zum Ausdruck gebracht hat.

Ich kann zur Ausgestaltung jetzt gar nichts sagen, weil mir kein genauerer Vorschlag vorliegt, wie das überhaupt ausgestaltet werden sollte. Dementsprechend kann ich auch nichts zu etwaigen Zeitplänen sagen.

SRS Meyer

Diese Debatte wird ja erst einmal unter den Ländern geführt. Offenbar wird sie auch sehr kontrovers geführt. Insofern würde ich diese interne Debatte zwischen den Bundesländern derzeit über das hinaus, was Herr Klingbeil gestern gesagt hat, auch nicht kommentieren.

Zusatzfrage

Dann noch eine kurze Verständnisfrage: Was sind die anderen Mittel, die die Verfassung bereithalte?

SRS Meyer

Das ist vor allem der sogenannte Bundeszwang.

Frage

Der Länderfinanzausgleich ist gesetzlich normiert. Deswegen die Frage ans Bundesjustizministerium: Wäre es aus Ihrer Sicht überhaupt rechtlich zulässig, einzelne Länder auszuschließen?

Dr. Valdés Cifuentes (BMJV)

Auch für die Frage würde ich an den Federführer für die Regelung im BMF verweisen. Nur weil eine Regelung rechtlich ist, heißt das nicht, dass wir hier dazu Auskunft geben können.

Zusatzfrage

Was sagt das BMF zur rechtlichen Frage?

Dr. Rüll (BMF)

Ich kann an der Stelle noch einmal betonen: Das Finanzausgleichsgesetz in der jetzigen Form ist erst einmal ein sehr technisches Gesetz. Es regelt, welche Aufkommensanteile welchem Bundesland zukommen. Es lebt davon, dass die ganzen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander von Zusammenarbeit und gegenseitigem Vertrauen geprägt sind. Das ist es, was ich Ihnen an dieser Stelle sagen kann.

Zusatzfrage

Aber wenn in dem Gesetz genau festgelegt ist, welches Land welche Mittel bekommt, dann kann man doch nicht einfach hergehen und sagen: Land A und Land B bekommen jetzt keine Mittel mehr. ‑ Das wäre rechtlich doch nicht vorstellbar, oder?

Dr. Rüll (BMF)

Auch ich hätte jetzt nicht genug Fantasie, um zu sagen, wie das in der jetzigen Form des Finanzausgleichsgesetzes geregelt werden sollte. Denn es sind sehr technische Regeln, die einfach nur sagen, wie das Aufkommen verteilt wird. Das sind Regeln, an die das Bundesfinanzministerium auch erst einmal gebunden ist.

Frage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Die UN-Vollversammlung soll am 28. Oktober über eine Resolution abstimmen, mit der die von den USA aufrechterhaltende Blockade Kubas verurteilt und deren Beendigung gefordert wird. Wie wird die Bundesregierung abstimmen?

Wolf (AA)

Wie Sie richtig gesagt haben, ist das nächste Woche Thema in New York. Die internen Abstimmungen und auch die Abstimmungen mit Partnern laufen noch. Das Ergebnis warten wir aktuell noch ab. Wir können Ihnen nächste Woche einen neuen Stand dazu mitteilen. Aber natürlich haben wir die kubanische Resolution zur Kenntnis genommen.

Zusatzfrage

Was tut oder plant die Bundesregierung aktuell, damit humanitäre Hilfe Kuba ungehindert erreichen kann?

Wolf (AA)

Wir sehen natürlich die schwierige Lage der kubanischen Bevölkerung. Um die Not der Bevölkerung zu lindern, leisten wir über Notprogramme der EU und auch der Vereinten Nationen Hilfe, unter anderem über die Nothilfeinstrumente der Welternährungsprogramme und auch von UNICEF, vor allem aber über CERF. Deutschland ist der drittgrößte Geber dieses Fonds. CERF hat für Kuba im Jahr 2025 7,5 Millionen US-Dollar als Soforthilfe ausgeschüttet. Über die EU haben wir bisher 16 Millionen Euro für die Situation in Kuba eingeplant. An diesen Mitteln tragen wir mit 22 Prozent einen erheblichen Anteil.

Frage

Ich möchte das Finanzministerium fragen. Es geht um das Thema von KI-Agenten und den Zugriff auf Bankkonten. In den USA haben sich mehrere US-Großbanken verabredet, keine externen KI-Agenten mehr zuzulassen, weil sich einige von ihnen offenbar selbstständig gemacht und versucht haben, in Bankkonten einzudringen. Was macht eigentlich die Bundesregierung diesbezüglich? Gibt es die Sorge, dass solche KI-Agenten, die ja weltweit unterwegs sind, jetzt auch auf die Bankkonten hier in Deutschland zugreifen?

Dr. Rüll (BMF)

Da habe ich für heute nichts dabei, das müsste ich Ihnen dann nachliefern.

Zusatz

Das wäre nett. In den USA ist es ein großes Thema, dass jetzt die Sorge aufkommt, dass vielleicht das Finanzsystem durch eine sich selbstständig machende KI destabilisiert werden könnte.

Frage

Die Frage geht zum einen an Herrn Kaminski und zum anderen an Frau Sänger. Ich würde ganz gerne wissen, wie es denn momentan mit Betroffenheiten infolge von PHP2Shell ausschaut, wie das so schön heißt, dieser Sicherheitslücke, die dort bei PHP aufgetreten ist. Gab es Betroffenheiten innerhalb der Bundesverwaltung, von denen Sie uns hier berichten können, jenseits des präventiven Abschaltens?

Kaminski (BMI)

Dann fange ich gerne einmal an. Sie wissen: Das BSI ist die Cybersicherheitsbehörde des Bundes, und die beobachtet die Lage natürlich sehr engmaschig und analysiert. Zum jetzigen Zeitpunkt ‑ damit meine ich, vor ungefähr einer Stunde bzw. ein bisschen weniger ‑ liegen keine Meldungen bezüglich erfolgreich kompromittierter IT-Systeme vor, weder beim Bund noch in der Verwaltung noch bei der regulierten Wirtschaft. Das lässt also den Schluss zu, dass viele Betreiber gemäß den Empfehlungen bereits erfolgreich gepatcht ‑ auf Deutsch würde man „geflickt“ sagen ‑ haben, also das Problem erkannt und entsprechend gehandelt haben.

Zusatzfrage

Diese Lücke wurde unter anderem mit der Hilfe von KI gefunden. Das heißt, dass Modelle auf die Suche nach Sicherheitslücken gegangen sind. Ich würde gerne wissen: Wie steht es denn jetzt um unser AI Safety Institute, hinsichtlich dessen, glaube ich, auch Ihre beiden Häuser verantworten, dass das eingerichtet wird? Inwieweit ist das denn schon funktionsfähig, um solche Lücken frühzeitig zu erkennen zu helfen?

Kaminski (BMI)

Grundsätzlich ist es so, dass Sie absolut recht haben, dass künstliche Intelligenz die Identifizierung von IT-Schwachstellen beschleunigt. Das war auch in dem Fall so. Das ist eine Schwachstelle, die anscheinend schon länger bestanden hat und jetzt durch KI gefunden werden konnte. Wir stehen als Bundesregierung in einem fortlaufenden Austausch mit führenden KI-Entwicklern, und das gibt uns die Möglichkeit, frühzeitig über Bedrohungen informiert zu werden und im Ergebnis die Sicherheit unserer Systeme zu erhöhen.

Sänger (BMDS)

Genau, ich kann mich dem anschließen und kann etwas ergänzen. Das KI-Sicherheitsinstitut befindet sich derzeit im Aufbau. Es gibt den Nukleus aus BSI und Bundesnetzagentur, der bereits arbeitet.

Frage

Herr Kaminski, Sie haben jetzt gesagt, dass es keine Meldungen über erfolgreiche Angriffe gibt. Sind denn irgendwelche Webseiten von Bundesbehörden oder Ministerien noch abgeschaltet? In anderen Ländern ist man ja offenbar den Weg gegangen, viele Angebote einfach erst einmal herunterzunehmen, um Angriffe zu verhindern.

Kaminski (BMI)

Richtig, es ist auch so, dass Webseiten der Bundesverwaltung kurzzeitig vom Netz genommen wurden. Ich kann Ihnen nicht sicher sagen, ob alle, die vom Netz genommen wurden, jetzt auch wieder online sind, aber größtenteils ist das der Fall.

Frage

Es ist ja im Gespräch, dass die EU, die europäischen Länder, die Mitgliedstaaten zwei Drittel der zusätzlich notwendigen70 Milliarden Euro für die Ukraineübernehmen sollen . Herr Meyer, bis wann müsste das eigentlich geklärt werden? Ist das in die Haushaltsgespräche einzuordnen, die jetzt zu führen sind, oder kann man da hinterher noch nachsteuern? Das wäre der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Mit welchem Anspruch geht der Kanzler an diese Frage heran, auch bei der Aufstockung? Aktuell sind es ja 11,5 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen, wenn ich es richtig sehe.

SRS Meyer

Es gibt natürlich immer einen Zusammenhang zwischen der Ukraineunterstützung und Fragen, die jetzt mit dem Mittelfristigen Finanzrahmen einhergehen. Das zu negieren wäre, glaube ich, falsch. Natürlich gibt es da einen Zusammenhang. Ich will den weiteren Gesprächen dabei in der Tat an der Stelle jetzt nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Aber ist denn für den Bundeskanzler ausgeschlossen, dass diese 11,5 Milliarden Euro noch einmal nennenswert erhöht werden? Ist das sein politischer Anspruch?

SRS Meyer

Ich will mich nicht auf konkrete Summen beziehen oder jetzt Annahmen treffen oder spekulieren. Was doch aber völlig klar ist, und dabei hat der Bundeskanzler doch nun wirklich auch innerhalb der Europäischen Union, glaube ich, nachvollziehbar eine Führungsrolle eingenommen, ist, dass wir schon in der Vergangenheit wirklich weitreichende Entscheidungen getroffen haben, die Ukraine zu unterstützen und sie auch finanziell in die Lage zu versetzen, diesem fortlaufenden Angriffskrieg aus Russland wirklich auch standzuhalten. Wir bringen uns natürlich in alle Gespräche mit dem Ziel ein, dass das auch in Zukunft gilt.

Frage

Herr Meyer, wem drückt die Bundesregierung vor den Parlamentswahlen in Serbien die Daumen?

SRS Meyer

Wie immer ‑ ich glaube, das ist gute Sitte und auch sehr, sehr sinnvoll ‑ mischen wir uns hier in anstehende Wahlen in keiner Form ein oder geben Empfehlungen ab.

Frage

Ich weiß gar nicht genau, an wen sich die Frage richtet, vielleicht tatsächlich auch an das Digitalministerium. Facebook ist in den USA zu einer Strafe von 25 Milliarden Dollar verurteilt worden, weil es illegal Daten seiner Nutzer weitergegeben hat. Das Urteil erging wegen Irreführung der Nutzer im Umgang mit Daten. Ich hätte ganz gerne gewusst, warum es ein ähnliches Vorgehen gegen Facebook in Deutschland nicht gibt, weil der Verdacht ja nahe liegt, dass Facebook hier in Deutschland ähnlich mit Daten umgegangen ist wie in den USA.

Sänger (BMDS)

Ich müsste bezüglich des Themas jetzt tatsächlich einmal bei den Kollegen nachfragen, um zu schauen, ob ich etwas nachliefern kann.

Frage

Zuständigkeitshalber liegt der Datenschutz ja beim Bundesinnenministerium, und der verbrauchervertragsrechtliche Teil liegt ja beim BMJV. Insofern richtet sich die Frage ja eigentlich eher dahin, wenn ich das einmal so feststellen darf. Ich würde gerne wissen, inwieweit Sie denn eine Notwendigkeit sehen, angesichts dessen, was sich in den USA in den letzten Monaten immer wieder gezeigt hat, nämlich hoher Strafen gegen Internetkonzerne, beim Datenschutz noch einmal nachzuschärfen, angesichts dessen, was jetzt gerade mit dem Daten-Omnibus im Rat passiert ist, bezüglich dessen die Bundesregierung überstimmt wurde.

Kaminski (BMI)

Der Vorgang, den Sie gerade genannt haben, ist uns natürlich bekannt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen dazu nichts Konkretes sagen.

Dr. Valdés Cifuentes (BMJV)

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Sänger (BMDS)

Ich kann dazu nur sagen: Wir kommentieren keine Urteile aus den USA. Wir haben in Europa aber mit dem DSA einen klaren Rechtsrahmen, und die Aufsicht über die großen Plattformen liegt allein bei der EU-Kommission. Diese Nachlieferung war jetzt an den Kollegen gerichtet.