Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Müller (BMVg)

• Wagner (AA)

•  Maier (BMJV)

• Zimmermann (BMUKN)

• Greve (BMWE)

• Köhler (BMLEH)

• Ernoult (BMF)

•  Ata (BMI)

(Vorsitzende Wolf eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Vorsitzende Wolf

Wir starten wie immer mittwochs mit den Themen aus dem Kabinett.

StS Kornelius

Im Kabinett war heute vor allem die Verlängerung der Mandate deutscher Streitkräfte für die UN-Mission UNIFIL, die EU-Mission EUFOR Althea und die Nato-Mission KFOR.

Ich sage ein paar Sätze dazu:

Die Bundesregierung hat die Fortsetzung der Beteiligung an diesen drei Auslandseinsätzen beschlossen. Der Deutsche Bundestag muss den Mandaten noch zustimmen. Sie werden bis zum 30. Juni 2026 gelten, wobei man wissen muss, dass das KFOR-Mandat grundsätzlich unbefristet gilt.

Die Mandatsobergrenzen bleiben unverändert. Das sind bei UNIFIL 300 Soldaten und Soldatinnen, bei KFOR 400 Soldaten und Soldatinnen und bei EUFOR 50.

Mit der Fortsetzung der Beteiligung an diesen Missionen unterstreicht die Bundesregierung ihr fortwährendes Engagement für Frieden, Stabilität und Sicherheit in dieser Region und auch weltweit.

Vielleicht noch ein paar Sätze zu den einzelnen Missionen:

Bei UNIFIL verhält sich die Lage so, dass nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 die gesamte regionale Sicherheit betroffen war und damit natürlich auch die Lage im Einsatzgebiet unserer Soldatinnen und Soldaten. Die Lage in Libanon ist nach wie vor sehr angespannt. Es gibt aber positive Entwicklungen, auch bei der Verstetigung der Waffenruhe. Die Gefechtshandlungen im Südlibanon sind momentan stark rückläufig.

Deutschland hat nach wie vor ein hohes Interesse daran, einen dauerhaften Frieden und die Stabilität im Nahen Osten zu fördern. UNIFIL bleibt ein wichtiger Akteur für die Sicherheit in Libanon und in der Region.

Die deutsche Beteiligung soll weiterhin die Beteiligung mit Schiffen am UNIFIL-Flottenverband - das ist momentan die Fregatte Brandenburg - umfassen, aber auch Personal im UNIFIL-Hauptquartier sowie bei der Ausbildung der libanesischen Marine.

Bei KFOR ist es so, dass die Bundeswehr seit 1999 aktiv zur Stabilisierung und Sicherung des Friedens im Kosovo beiträgt. Die Sicherheitslage im Norden hat sich trotz der anhaltenden politischen Spannungen zuletzt stabilisiert. Momentan sind dennoch immer wieder auch kurzfristige Verschlechterungen möglich. Deswegen ist es wichtig, dass die KFOR weiterhin entscheidend zur nachhaltigen Stabilisierung der Sicherheitslage im Kosovo und im Westbalkan beiträgt. Ein stabiler und friedlicher Kosovo ist von wesentlicher Bedeutung für Deutschland, die Nato und ganz Europa. Auch hier bleibt der deutsche Beitrag unverändert - Personal im KFOR-Hauptquartier, Aufklärungskräfte, ein nationales Unterstützungselement, eine Einsatzkompanie sowie die Position des Direktors des Nato Advisory and Liaison Teams.

Schließlich noch ein Wort zu EUFOR ALTHEA:

Seit der letzten Mandatsbefassung am 27. Juni 2024 haben die Autonomiebestrebungen in der Republika Srpska weiter zugenommen. Wir sehen weiterhin Konfliktpotenzial im Land und betonen, dass die Integrität des Gesamtstaates gewahrt bleiben muss.

Die zentrale Aufgabe der Mission ist deswegen die Unterstützung des weiterhin gültigen Dayton-Friedensabkommens, das 1995 den Krieg beendet hat. In diesem Kontext bleibt die Operation EUFOR ALTHEA als Garantin für Sicherheit und Stabilität in Bosnien und Herzegowina entscheidend.

Bosnien-Herzegowina ist seit 2024 EU-Beitrittskandidat. Für die Umsetzung der Reformen, die dafür notwendig sind, bedarf es einer stabilen Sicherheitslage, für die EUFOR ALTHEA mitsorgt.

Die Aufgabe der Bundeswehr bleibt auch hier unverändert. Es geht um die Unterstützung und Koordination der Ausbildung der Streitkräfte, um Unterstützung zur Schaffung eines sicheren und stabilen Umfeldes sowie um Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben.

Das war es von mir aus.

Frage 

Gibt es ein Exit-Szenario für den Einsatz im Kosovo, Herr Kornelius?

StS Kornelius

Das ist nicht sichtbar.

Herr Müller, vielleicht können Sie das erweitern. Bitte schön!

Müller (BMVg)

Sie wissen ja, dass unsere Einsätze auf zweierlei Säulen beruhen; das sind einmal die internationalen Mandate UN, Nato oder EU und einmal die Mandate des Bundestages. Dort sind natürlich Ziele formuliert. Wenn diese Ziele erreicht sind, werden diese Gremien auch entscheiden, wie es mit dem Einsatz weitergeht.

Darüber hinaus hat der Bundestag natürlich das Mandat auch als Kontrollinstanz ausgesprochen. Sollten hier abweichende politische Ziele entdeckt werden, wird sicherlich das Mandat entsprechend angepasst oder beendet werden. Darüber hinaus hat die Bundeswehr natürlich selber noch eine Eventualfallplanung, die das rein Militärische betrifft.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, noch eine Frage zu UNIFIL: War im Kabinett der israelische Beschuss auf UNIFIL-Soldaten Thema, der ja in den letzten Monaten passiert ist?

Und vielleicht an Herrn Wagner: Wann hat die Bundeswehr zuletzt israelische Angriffe auf UNIFIL registriert?

StS Kornelius

Das war kein Thema im Kabinett.

Wagner (AA)

Ich habe keine genauen Angaben dazu. Wir haben uns in der Vergangenheit immer wieder dazu geäußert. Es ist doch ganz klar, dass UNIFIL da sein Mandat erfüllen muss und nicht in die Schusslinie geraten darf. Wir setzen uns - das hatte Herr Kornelis eben auch hier dargeboten - klar dafür ein, dass die Waffenruhe hält. Klar ist auch, dass eine Rückkehr zu einer militärischen Eskalation für die Menschen auf beiden Seiten der „blue line“ extreme Auswirkungen hätte. Insofern gilt dem unser ganzes Bemühen.

Frage 

Der Kosovo wurde ja mit militärischer Gewalt aus der territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien herausgelöst. Da würde mich interessieren: Sieht die neue Bundesregierung das nach wie vor als völkerrechtskonform, oder gibt es eine neue Bewertung des damaligen Vorgehens?

StS Kornelius

Die neue Bundesregierung bewegt sich in der Tradition der alten Bundesregierung in der völkerrechtlichen Beurteilung des Kosovo.

Zusatzfrage

Jetzt ist selbst innerhalb der EU die Anerkennung des Kosovos hoch umstritten. Viele zentrale Länder - zumindest einige, wie zum Beispiel Spanien - verweigern nach wie vor die Anerkennung des Kosovos. Herr Wagner, gibt es innerhalb der EU neue Tendenzen, wie man mit dieser Uneinigkeit innerhalb der EU in Bezug auf die Anerkennung des Kosovos umgeht?

Wagner (AA)

Die Position der Bundesregierung dazu ist klar und bekannt. Ich habe dem hier nichts Neues hinzuzufügen.

Frage 

Eine Frage an das BMJV: Der Bundestag debattiert zwei Gesetzentwürfe, das Mietwuchergesetz von der Linken und das Faire-Mieten-Gesetz von den Grünen. Wie ist die Position der Bundesregierung zu diesen Gesetzentwürfen?

Eine zweite Frage: Was tut beziehungsweise plant die Bundesregierung gegen steigende Mieten?

 Maier (BMJV)

Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist bezahlbares Wohnen ein sehr zentrales Anliegen. Im Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen zum Mietrecht vereinbart. Als erste Maßnahme werden wir die Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg bringen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat bereits angekündigt, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse eines der ersten Vorhaben ist, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in dieser Legislaturperiode umsetzen möchte.

Wir haben einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre erarbeitet. Dieser befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung. Darüber hinaus bereiten wir weitere Maßnahmen vor. Denn es ist klar, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse allein nicht ausreicht.

Im Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung deswegen weitere Maßnahmen im Bereich des Mietrechts vereinbart. Auch diese Maßnahmen will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zügig angehen.

Ich möchte hierbei insbesondere die erweiterte Regulierung von Indexmieten, der Vermietung von möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen erwähnen.

Ein weiteres wichtiges Beispiel ist die sogenannte Schonfristzahlung. Dabei geht es darum, dass Mieterinnen und Mieter eine Kündigung wegen Zahlungsrückständen abwenden können, wenn sie bis zum Abschluss eines Räumungsverfahrens doch noch zahlen können. Diese Möglichkeit besteht derzeit nur bei außerordentlichen Kündigungen. Wir wollen sie auch auf ordentliche Kündigungen ausweiten. So wollen wir drohende Wohnungslosigkeit verhindern.

Außerdem wollen wir zeitnah eine Expertengruppe einsetzen, die bis Ende 2026 Vorschläge zu anderen wichtigen mietrechtlichen Fragen erarbeiten soll. Dazu zählt insbesondere die Frage, wie die Mietwuchervorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz präzisiert werden kann.

Zusatzfrage

Vielleicht war ich unaufmerksam, aber hatten Sie jetzt die Gesetzentwürfe kommentiert?

 Maier (BMJV)

Wir kommentieren an dieser Stelle keine Initiativen aus dem politischen Raum. Aber wie schon gesagt, sind im Koalitionsvertrag verschiedene Maßnahmen vereinbart, und die gehen wir als Erstes an.

Frage 

Ich hätte nach den Ankündigungen der Wirtschaftsministerin, dass künftig auch wieder Gasthermen, die vor 1991 installiert wurden, weiter in Betrieb sein können, ganz gerne gewusst, wie das Umweltministerium das beurteilt. Sind mit solchen Maßnahmen eigentlich die Klimaschutzziele umsetzbar?

Zimmermann (BMUKN)

Grundsätzlich gilt aus unserer Sicht, dass wir uns mit dem Klimaschutzgesetz verbindliche Ziele gesetzt haben und dass wir dementsprechend mit konkreten Maßnahmen dafür sorgen müssen, dass diese Ziele auch erreicht werden. In diesem Sinne hat der Ausbau der erneuerbaren Energien aus unserer Sicht klar Priorität. Zugleich ist Versorgungssicherheit auch eine Voraussetzung dafür, dass die Energiewende gelingt und von der Bevölkerung mitgetragen wird.

In Bezug auf das Thema Gaskraftwerke; ich hoffe, da habe ich Sie jetzt richtig verstanden - - -

Zusatzfrage

Nein, ich meinte Gasthermen in Wohnhäusern.

Zimmermann (BMUKN)

Speziell dazu müsste ich Ihnen dann noch etwas nachreichen. Aber grundsätzlich gilt, dass aus unserer Sicht die verschiedenen Bekenntnisse zum Klimaschutz, zu den nationalen Zielen und den europäischen Zielen vonseiten der Kabinettsmitglieder wichtig und begrüßenswert sind, und in diesem Sinne werden wir uns jetzt in die Abstimmungen begeben.

Frage 

Ich habe eine Nachfrage an Herrn Kornelius. Es gibt ja Vorwürfe, dass Frau Reiche, die vorher in der Energiewirtschaft gearbeitet hat, innerhalb der Bundesregierung quasi noch als Lobbyistin auftritt und sich jetzt sehr für den weiteren Ausbau des Gasverbrauchs starkmacht. Was sagen Sie zu dem Vorwurf?

StS Kornelius

Das sind natürlich politische Vorwürfe, die ich jetzt nicht für die Bundesregierung kommentiere. Aber ich glaube, dass Frau Reiche auch innerhalb der Verabredung des Koalitionsvertrags handelt und nicht als Lobbyistin in dieser Bundesregierung tätig ist.

Frage 

Deutschland gibt ja im Zuge der Annäherung an Frankreich seinen Widerstand gegen die französischen Bemühungen zur Gleichstellung der Kernenergie mit erneuerbaren Energien in der EU auf. Was bedeutet dies konkret auch für die deutsche Energiepolitik? Heißt das, Deutschland ist nun auch offener für die Nutzung von Kernenergie zur Stromproduktion in Deutschland?

Zimmermann (BMUKN)

Nur, um das klarzustellen: Wir sind jetzt nicht für Aspekte der Energieversorgung zuständig; dazu wird sich der Kollege dann gleich äußern. - Aus Sicht der nuklearen Sicherheit haben wir, glaube ich, jetzt schon wirklich sehr oft klargestellt, dass es einerseits selbstverständlich das Recht eines jeden Staates ist, den eigenen Energiemix einschließlich der Kernenergie zu bestimmen, auf der anderen Seite, dass es sich bei der Atomkraft um eine Hochrisikotechnologie handelt, deren Risiken aus unserer fachlichen Sicht letztlich unbeherrschbar sind. Insofern macht der Atomausstieg unser Land sicherer. Zumindest die nuklearen Risiken hierzulande werden damit also minimiert. Das ist aus unserer Sicht etwas Gutes, und das gilt natürlich unverändert.

Vorsitzende Wolf

Will das Wirtschaftsministerium etwas ergänzen?

Greve (BMWE)

Nein, keine Ergänzung.

Frage 

Wir erleben ja im Moment in großen Teilen Deutschlands eine dramatische Dürre. Mich würde interessieren, inwieweit der Minister aufgrund der Situation beunruhigt ist und inwieweit in Ihrem Haus Vorbereitungen stattfinden, der Landwirtschaft gegebenenfalls mit Notfallmaßnahmen zu helfen.

Köhler (BMLEH)

Vielleicht sortieren wir es einmal in zwei Blöcke. Zur aktuellen Situation: Wir beobachten das natürlich auch mit Sorge. Es ist aber ja noch sehr früh im Jahr, sodass wir noch nicht wissen, wie sich das auf die Ernten auswirken wird. Das werden die nächsten Wochen zeigen, also, wie groß der Niederschlag sein wird. Insofern ist es jetzt sehr schwierig, darüber zu spekulieren. Mit Blick auf die kommenden Wochen würde ich Sie daher vielleicht an den Deutschen Wetterdienst verweisen wollen, der vielleicht etwas zu den Prognosen sagen kann.

Grundsätzlich vielleicht dazu: Es gab ja in der Vergangenheit auch immer wieder solche Situationen, auch immer häufiger. In dieser Hinsicht haben wir in der Vergangenheit ja auch schon verschiedene Dinge angeschoben, um einfach die Landwirtschaft dabei zu unterstützen, sich an diese veränderten Bedingungen auch anzupassen. Ich nenne jetzt einmal zwei Stichwörter, beispielsweise die Ressortforschung, was Züchtungen betrifft, oder auch den Waldumbau. Das sind natürlich Programme, an denen wir auch kontinuierlich weiterarbeiten. Insofern schauen wir also schon, was wir machen können, und arbeiten dabei quasi auch weiter in der Tradition der vorangegangenen Regierungen. Mehr kann ich dazu im Augenblick noch nicht sagen.

Zusatzfrage

Sie haben auf den Deutschen Wetterdienst verwiesen. Die Prognosen sind ja bekannt. Der Wetterdienst rechnet damit, dass es heiß und weiterhin trocken wird. Regen ist erst einmal nicht angesagt. Würde die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger vor diesem Hintergrund zum Wassersparen aufrufen?

Köhler (BMLEH)

Das ganze Thema Wasser, glaube ich, fällt in den Bereich des Kollegen vom Umweltressort. Nichtsdestotrotz ist natürlich immer ein sparsamer Umgang mit Wasser angesagt, aber nicht nur in Dürrezeiten, sondern generell.

Zimmermann (BMUKN)

Vielleicht kann ich übergeordnet etwas ergänzend. Sie wissen bestimmt, dass die Wasserbewirtschaftung in der Zuständigkeit der Länder liegt. Aber was jetzt unseren übergeordneten Blick und unsere Aktivitäten betrifft, sehen wir es natürlich durchaus mit Sorge, dass der Klimawandel auch regional Auswirkungen auf die Grundwasserverfügbarkeit in Deutschland hat. Insgesamt leben wir aber nach wie vor in einem wasserreichen Land, und aktuell befinden sich auch zwei Drittel der Grundwasserkörper noch in einem guten Zustand. Mit den Aktivitäten, die Sie ja kennen, wie der Nationalen Wasserstrategie oder dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, wollen wir insbesondere auch den naturnahen Wasserhaushalt stärken. Dafür wurden auch Mittel in derart großen Umfang wie zuvor noch nie zur Verfügung gestellt.

Aber vielleicht kann ich sagen: Natürlich ist es sinnvoll, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher den Wasserverbrauch hinterfragen. Das ist immer begrüßenswert. Aber ich muss betonen: Es gibt wirklich regionale Unterschiede. Insofern will ich jetzt hier nicht von dieser Stelle aus Pauschalansagen äußern. Der Wasserverbrauch, den wir Einzelne haben, bewegt sich natürlich schon in einer geringeren Größenordnung als beispielsweise der der Industrie, der Landwirtschaft oder der Energiewirtschaft.

Wenn Sie mir erlauben, dann spanne ich vielleicht doch noch einmal den Bogen zur Atomkraft: In dem Sinne hat der Atomausstieg auch durchaus zu einer Entspannung beigetragen. Auch der Kohleausstieg trägt dazu bei. Denn neben der Landwirtschaft war einer der größten Wasserverbraucher traditionell die Energiewirtschaft mit dem massiven Kühlbedarf von Großkraftwerken. Dazu gibt es auch Zahlen des Statistischen Bundesamtes, anhand derer Sie das nachvollziehen können. Im Bereich der Energiewirtschaft hat sich seit Beginn des Atomausstiegs der Wasserverbrauch massiv reduziert.

Frage 

Vielleicht direkt dazu: Aber es gibt ja immer noch die Großindustrie, die neben Energie auch noch andere Dinge produziert. BASF ist der größte Wasserverbraucher in ganz Deutschland, die Großindustrie als solche, viel mehr als private Bürger. Rufen Sie die Konzerne zum Wassersparen auf?

Herr Köhler, es werden auch Forderungen laut, dass die Bundesländer mehr als - - -

Vorsitzende Wolf

Auch für Sie gilt: eine Frage, eine Nachfrage.

Zusatz 

Na, ich packe es gleich zusammen!

Vorsitzende Wolf

Na ja, aber es sind dann zwei Fragen; das sind also Tricks. Wir haben wirklich eine wahnsinnig lange Liste, es sind wahrscheinlich noch 20 Themen.

Zusatz 

Ich spare mir aber eine Nachfrage. Dann ist es doch zeitlich besser für Sie. - Regenwasserspeicherung, was tun Sie dafür?

Zimmermann (BMUKN)

Dann fange ich einmal mit Ihrer Frage in Bezug auf einen Appell an die Industrie an. Allgemein ist es so, dass die Herausforderungen des Klimawandels natürlich enorm sind und ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen und wir alle aufgerufen sind, zu schauen, was besser werden kann. Was jetzt die Industrie betrifft, wissen Sie vielleicht - das gibt es schon seit vielen Jahren -, dass es das Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums gibt, mit dem wir eben Ansätze unterstützen, die tatsächlich allgemein ressourcensparender sind. Das kann durchaus auch den Wasserverbrauch betreffen und verfolgen, Innovationen zu fördern. Im Übrigen gilt auch da: Man müsste sich schon im Einzelfall anschauen, was man machen kann, und ein Pauschalappell passt hier nicht.

Vorsitzende Wolf

Der Regenverbrauch war noch offen.

Köhler (BMLEH)

Ich kann da nur noch einmal auf meine vorige Antwort verweisen. Das ganze Thema Wasser liegt im Umweltressort. Insofern kann ich dazu jetzt nichts beitragen.

Vorsitzende Wolf

Gibt es weitere Fragen an das Umweltministerium oder an das Landwirtschaftsministerium?

Zuruf 

(ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

Vorsitzende Wolf

Genau, aber das ist jetzt eine Nachfrage, und die haben Sie vorher verwirkt. Das Umweltministerium hatte seine Antworten gegeben. Wir machen jetzt einmal thematisch weiter, wenn es keine Fragen an das Landwirtschaftsministerium gibt.

Zuruf 

(ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

Vorsitzende Wolf

Ich glaube, ich moderiere hier, oder? Das müssen nicht Sie übernehmen.

Zuruf 

(ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

Vorsitzende Wolf

Genau. Sie haben sich aber nicht an die Regeln gehalten, und deswegen machen wir thematisch weiter.

Frage 

Herr Kornelius, die „New York Times“ berichtet, dass Präsident Trump im Gespräch mit den europäischen Regierungschefs verkündet hat, von Sanktionen gegen Russland Abstand zu nehmen und auch keinen Waffenstillstand mehr zu fordern. Was ist da Ihr Kenntnisstand? Ich erwarte jetzt nicht, dass Sie den Bericht bestätigen, aber vielleicht können Sie uns ein bisschen mitnehmen, wie da der Sachstand hinsichtlich des Themas ist.

StS Kornelius

Ich kann selbstverständlich nicht über amerikanische Pläne für Sanktionen oder Nichtsanktionierungen sprechen. Ich kann von der deutschen und der europäischen Seite berichten, dass das Thema Sanktionen unverändert auf dem Tisch liegt, dass am nächsten Sanktionspaket gearbeitet wird und dass wir natürlich mit hohem Interesse beobachten, welche Sanktionsdynamik in den USA verhandelt wird. Ich verweise auf Bewegungen im US-Senat und auf den Senator Graham und würde insofern kein abschließendes Urteil über den Erfolg oder Nichterfolg von Sanktionspaketen haben. Die europäischen Maßnahmen werden sui generis ihre Wirkung entfalten.

Zusatzfrage 

Der Bundeskanzler hatte ja angekündigt oder nicht ausgeschlossen, dass es bei einem nächsten Sanktionspaket auch um eingefrorene russische Vermögen gehen könnte. Dann hat er in einem Interview gesagt, das werde derzeit geprüft. Liegt denn das Ergebnis dieser Prüfung bezüglich russischer Vermögen mittlerweile vor, und wie ist da das Vorgehen der Bundesregierung?

StS Kornelius

Diese Prüfungen halten an. Die werden federführend von der Kommission geleitet. Der Bundeskanzler hat sich in verschiedenen Äußerungen zum Sanktionsthema positioniert, auch mit einem Hinweis auf das Thema Nord Stream. Insofern würde ich den Beratungen in Brüssel jetzt eigentlich nicht vorweggreifen wollen. Die Kommission hat ein umfassendes Paket skizziert, und es wird jetzt unter den Partnern abgestimmt, auch im Lichte der Frage, ob sich und inwieweit sich die USA beteiligen.

Frage 

Auch zu dem Kontext der Sanktionierung von Nord Stream: Die EU-Kommissionschefin und Parteikollegen des Kanzlers hat am 16. Mai erklärt, dass sie präventiv mittels des schon genannten Sanktionspakets die mögliche Reparatur und Wiederinbetriebnahme von Nord Stream langfristig verhindern wolle. Vor dem Hintergrund würde mich interessieren: Hat denn die EU-Chefin diese Entscheidung, die ja direkte Auswirkungen auf die langfristigen Versorgungsoptionen der Bundesrepublik hat, zuvor mit dem Kanzler und auch mit der BMWE-Ministerin abgesprochen?

StS Kornelius

Der Kanzler hat sich in dieser Frage selbst positioniert und hat klargemacht, dass eine Zertifizierung von Nord Stream momentan nicht denkbar ist.

Zusatzfrage 

Die Frage ging ja auch an das BMWE.

Greve (BMWE)

Dem habe ich nichts hinzuzufügen oder nur den einen Satz: Wir sind unabhängig von russischem Gas, und die Gasversorgungssituation in Deutschland ist sicher. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage 

Die Sanktionierung der Reparatur von Nord Stream 2 wird ja von vielen Beobachtern als eine Art Belohnung einer mutmaßlich staatsterroristischen Sprengung von ziviler Infrastruktur angesehen. Da würde mich interessieren: Würde der Kanzler dieser Sanktionierung auch zustimmen, wenn, was laut Status quo gar nicht so unwahrscheinlich ist, diese Pipeline von US-Investoren gekauft und repariert wird?

StS Kornelius

Sie haben jetzt Ihre Frage an verschiedene Konditionen geknüpft, die ich so nicht teilen kann. Deswegen kann ich sie eigentlich nicht beantworten. Aber die Bundesregierung hat sich ja nicht zur Reparatur der Pipeline geäußert, sondern zur Inbetriebnahme.

Frage 

Herr Kornelius, gleich weiter bei dem Thema der Sanktionen: Sie hatten eben gesagt, dass man mit Interesse die Bemühungen im US-Kongress verfolge. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob es da auch eine Abstimmung zwischen den Europäern und amerikanischen Senatoren gibt. Herr Trump soll ja in den Gesprächen auch gesagt haben, dass er mögliche Vorschläge, die aus dem Kongress kommen, möglicherweise mit einem Veto belegt.

StS Kornelius

Diese inneramerikanischen Debatten kann ich, wie gesagt, nicht kommentieren. Aber Sie können sicher sein, dass auch von europäischer Seite und vonseiten der Bundesregierung mit allen Akteuren in den USA gesprochen wird.

Zusatzfrage 

Es gibt ja einen zweiten Aspekt. Das eine sind die Sanktionierungen, das andere sind die Gespräche, die möglicherweise in Gang kommen. Können Sie uns da sagen, ob es konkretere Hinweise gibt, wann Gespräche im Vatikan oder wo auch immer in Gang kommen könnten?

StS Kornelius

Sie verfolgen ja die auch öffentlichen Statements zum Beispiel der italienischen Ministerpräsidentin, die sich gestern Abend noch zu einem möglichen Verhandlungsort Vatikan geäußert hat. Der Vatikan hat die Bereitschaft signalisiert, für eine solche Frage offen zu sein. Wir beobachten und begleiten diese Abstimmungen. Die europäischen Regierungschefs und Präsidenten, die an diesen Verhandlungen beteiligt sind, befinden sich in ständigem Kontakt und in enger Absprache.

Ich denke, dass ein solches Treffen einer sehr, sehr intensiven Vorbereitung bedarf. Insofern ist es momentan etwas spekulativ, über einen Zeitpunkt oder über Formate zu sprechen.

Frage 

Herr Kornelius, das schließt direkt daran an: Wenn es solche Gespräche im Vatikan geben sollte, haben Sie oder hat die Bundesregierung dann irgendwelche Vorstellungen, auf welcher Ebene das stattfinden könnte oder müsste? In Istanbul ist es ja jetzt nicht gut gelaufen. Erwarten Sie denn, wenn es im Vatikan geschehen würde, dass es praktisch hochrangiger abläuft?

StS Kornelius

Ich glaube, nach den Erfahrungen der letzten zehn Tage und auch aus der Istanbul-Erfahrung wissen wir, dass es vorrangig ist, dass ernsthafte Gespräche geführt werden müssen und dass Delegationen, wer auch immer sie dann anführt, auch Prokura haben, über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Vatikan-Gespräche müssen unter diesen Bedingungen stattfinden können. Ich glaube, dass im Moment über die Grundlagen für diese Verhandlungen gesprochen wird und wir erst dann, anschließend, abschätzen können, ob das tatsächlich auch den von Ihnen skizzierten hohen Zielen entsprechen kann.

Zusatzfrage 

Sehen Sie diese Vatikan-Option möglicherweise auch als eine Möglichkeit an, den US-Präsidenten wieder stärker in die Gespräche einzubinden, weil das ja eigentlich ursprünglich, wenn ich es richtig überblicke, ein Vorschlag von Trump gewesen war?

StS Kornelius

Es ist absolut richtig, dass der US-Präsident selbst in seinem Truth-Social-Post auf die Option des Vatikans hingewiesen hat. Wir begrüßen jeden Weg, der dazu führt, dass diese Verhandlungen auf höchster Ebene geführt werden können.

Frage 

Herr Greve hat gerade von der Unabhängigkeit vom russischen Gas gesprochen hat. SEFE, also Securing Energy for Europe, steht ja unter der Aufsicht der Bundesnetzagentur und handelt weiterhin mit russischem Gas. Herr Greve, warum unterbinden Sie das nicht? Um welche Mengen geht es da, weil dieses Gas ja immer noch in Deutschland landet?

Greve (BMWE)

Zunächst einmal gibt es keine europäischen Sanktionen in Bezug auf russisches Gas, auch nicht auf LNG-Gas. Es handelt sich hierbei um Altverträge, die gemäß der Take-or-Pay-Bedingungen des Vertrages bedient werden. Bezüglich der genauen Mengen muss ich aber auf das Unternehmen verweisen.

Zusatzfrage 

Sie sind ja für die Bundesnetzagentur zuständig. Da würde ich erwarten, dass Sie uns die Mengen nennen können. Können Sie das vielleicht nachreichen?

Greve (BMWE)

Ich verweise auf das Unternehmen.

Frage 

Das Deutsche Freiwilligenkorps, welches sich vor allem aus dem Umfeld der Neonazipartei Der III. Weg rekrutiert, wurde kürzlich offiziell in die ukrainische Armee integriert, genau in das 49. Sturmbataillon „Karpaten-Sitsch“, welches wiederum 2014 von der rechtsradikalen Swoboda-Partei gegründet wurde. Mit der Integration dieses Freiwilligenkorps in die ukrainische Armee hätten die Neonazis dann zumindest laut dem Sprecher Zugang zu aus EU und USA gelieferten Waffen sowie zu Ausbildung nach Nato-Standard. Insbesondere das Häuserkampftraining wurde hervorgehoben. Da würde mich interessieren: Beunruhigt es den Kanzler eigentlich, dass jetzt dutzende gewaltbereite deutsche Neonazis von der ukrainischen Armee mit westlichen Waffen und Militärausbildung nach Nato-Standard versorgt werden? Wenn ja, was plant er dagegen zu unternehmen?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat keine Kenntnis vom Einsatz dieser Einheiten und vor allem nicht von ihrer Bewaffnung.

Zusatzfrage 

Hat die ukrainische Seite eigentlich vor dieser Integration in die offiziellen Strukturen der ukrainischen Armee, die im April standfand, die deutsche Seite darüber informiert? Die Frage geht im Zweifel an das Auswärtige Amt. Der Kanzler ist ja anscheinend nicht informiert.

Wagner (AA)

Ich kann dazu nichts sagen, weil ich diesen Bericht nicht kenne. Was uns aber in der Ukraine beunruhigt, ist der fortwährende russische Angriff auf die Ukraine; denn es ist ja so, dass Russland ungehindert aller Gespräche, die laufen, weiterhin die Ukraine jeden Tag mit Drohnen- und Bombenangriffen überzieht. Das ist, glaube ich, das wirklich Beunruhigende an diesem Konflikt.

Frage 

Frau Ernoult, bei der Pressekonferenz der Wirtschaftsweisen zur Prognose und zum Frühjahrsgutachten ging es auch um das Thema, sagen wir einmal, Investitionspaket, um 500 Milliarden Euro, und um EU-Fiskalregeln. Es wurde da schon, sagen wir einmal, als großes Risiko angesehen, dass das Paket nicht mit den EU-Fiskalregeln übereinstimmt. Wie ist da der Sachstand hinsichtlich Ihrer Gespräche mit Brüssel, und wie sehen Sie das Thema?

Ernoult (BMF)

Vielen Dank für die Frage. - Dazu hat sich der Minister in Brüssel geäußert. Er hatte darauf verwiesen, dass wir da im konstruktiven Gespräch stehen. Kommissar Dombrovskis hat sich dazu - ich weiß nicht, ob Sie das vernommen haben - ebenfalls geäußert, und das auch positiv. Das heißt, wir befinden uns da im Gespräch, und dem kann ich jetzt an der Stelle so konkret nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Können Sie etwas zum Zeitplan einer möglichen Einigung mit Brüssel sagen, weil das Errichtungsgesetz bezüglich des Sondervermögens ja jetzt bald ins Kabinett gehen soll?

Ernoult (BMF)

Genau. Wie Sie wissen, ist das ja auch unmittelbar an die Haushaltsplanung geknüpft. Da sind ja bereits Daten bekannt: Ende Juni. Das heißt, wir befinden uns ja auch im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN so oder so in regelmäßigem Austausch, aber da würde ich zunächst einmal auf die Haushaltsaufstellung verweisen.

Frage 

Frau Ernoult, vielleicht auch Herr Kornelius, die Wirtschaftsweisen haben auch sehr eindringlich darauf hingewiesen, dass dieses Finanzpaket unbedingt für zusätzliche Investitionen verwendet werden müsse, keinesfalls für eine Quersubventionierung von sowieso geplanten oder auch geplanten Ausgaben, die sogenannten konsumtiven Ausgaben, beispielsweise die Finanzierung höherer Mütterrenten oder eine höhere Pendlerpauschale. Können Sie sicherstellen, Frau Ernoult, dass das auf keinen Fall passieren wird? Aus diesem Aufstellungsverfahren zum Haushalt geht eigentlich eher das Gegenteil hervor.

Ernoult (BMF)

Im Grunde genommen ist es ja so, dass Bundesfinanzminister Klingbeil bereits betont hat, dass mit Investitionen und maßgeblich verbesserten Rahmenbedingungen die größte Modernisierung seit Jahrzehnten in unserem Land angestoßen wird. Die Koalition hat sich, wie Sie wissen, auf ein großes Maßnahmenpaket verständigt und im Zuge dessen auch eine Grundgesetzänderung hervorgebracht. Im Deutschen Bundestag wurde sich wiederum mit breiter Mehrheit darauf verständigt, was dieses Sondervermögen umfassen soll, und das gilt selbstverständlich nach wie vor und wird auch im Zuge der Haushaltsaufstellung berücksichtigt.

Zusatz 

In diesem Rundbrief zur Haushaltsaufstellung steht aber schon drin, dass Ansätze des Verteidigungsministeriums oder auch von zwei anderen Ministerien gesenkt werden könnten, weil diese Ausgaben ja künftig aus dem Sondervermögen oder aus der zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeit finanziert werden können. Da deutet sich ja schon so eine Quersubventionierung anderer Ausgaben an.

Ernoult (BMF)

Diese Aussage möchte ich mir zunächst einmal nicht zu eigen machen. Das Kriterium zur Zusätzlichkeit ist ja im Zuge der Grundgesetzänderung klar definiert worden. Das gilt weiterhin. Die Haushaltsverhandlungen laufen, wie Sie wissen, gerade mit Hochdruck, und der konkreten Ausgestaltung kann ich jetzt noch nicht vorgreifen und auch nicht auf einzelne Häuser eingehen.

Frage 

Herr Kornelius, die Wirtschaftsweisen haben sich heute offen für Feiertagsstreichungen gezeigt. Wie steht der Kanzler dazu?

StS Kornelius

Der Kanzler führt im Moment gerade sein Gespräch mit den Wirtschaftsweisen. Es wäre ungut, wenn ich das jetzt kommentieren würde, bevor er das Gespräch beendet hat. Insofern sehen Sie es mir nach, dass ich das momentan nicht kommentieren kann.

Vorsitzende Wolf

Traf das auch Ihre Frage zur Wochenhöchstarbeitszeit?

Zusatz 

Nein, das nicht.

StS Kornelius

Die Wochenhöchstarbeitszeit ist ja ein Thema, das im Koalitionsvertrag geregelt ist und bei dem es darum geht, auch die Berechnung der Arbeitszeit neu zu betrachten. Ich glaube, dem Kanzler liegt daran, dass die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht in Wochenhöchstarbeitszeit arbeiten können, aber die es gerne würden, die also nur in Teilzeit arbeiten, das Potenzial ausschöpfen können und dass wir auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen treffen, um das voranzutreiben.

Frage 

Frau Ernoult, als Herr Klingbeil letztes Jahr Herrn Lindner für dessen Sparvorgaben kritisiert hat, meinte er, man könne nicht einfach zig Milliarden im Bundeshaushalt einsparen, dann würde in diesem Land etwas kaputtgehen. Jetzt will er das ja selbst machen. Ist er der Meinung, dass jetzt etwas in diesem Land kaputtgehen kann?

Ernoult (BMF)

Ich weiß nicht, ob ich Ihre Frage jetzt abschließend richtig verstanden habe. Herr Klingbeil hat sich sehr deutlich für massive Investitionen in dieses Land in den nächsten Jahren ausgesprochen.

Zusatzfrage

Ja, und Herr Lindner hat letztes Jahr Sparvorgaben an alle Ministerien versendet, wie das jetzt der Finanzminister Klingbeil macht. Der damalige SPD-Vorsitzende hat genau das kritisiert. Jetzt macht er dasselbe, oder?

Ernoult (BMF)

Da möchte ich Ihnen an dieser Stelle deutlich widersprechen, und zwar dahingehend, als Minister Klingbeil einen Dreiklang angesprochen hat, nämlich Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung.

Frage 

Sie hatten ja gesagt, dass der Innenminister der EU-Kommission noch einmal erläutern möchte, was die rechtliche Grundlage der Zurückweisung an der Grenze ist. Der Kommissar war ja gestern hier. Deswegen würde mich interessieren, ob das gestern geschehen ist oder, wenn nicht, wann dann.

 Ata (BMI)

Vielen Dank für die Frage. Das gibt mir noch einmal die Gelegenheit zur Konkretisierung. - Wie mein Kollege am Montag ja bereits dargestellt hat, informiert der Bundesinnenminister selbstverständlich unsere Nachbarstaaten und auch die Kommission über das deutsche Vorgehen an den Binnengrenzen, etwa darüber, dass wir die Zahl der Bundespolizisten, die an den Binnengrenzen im Einsatz sind, um rund 3000 erhöhen. Minister Dobrindt hat am vergangenen Donnerstag bei einem Termin an der deutsch-österreichischen Grenze auch ausgeführt, dass innerhalb einer Woche 739 Zurückweisungen erfolgt sind und damit rund 45 Prozent mehr als in der Vorwoche. Über diese Entwicklungen halten wir die EU-Kommission selbstverständlich auf dem Laufenden.

Gestern war, wie Sie bereits erwähnt haben, der EU-Kommissar Magnus Brunner in Berlin zu Besuch. Bundesinnenminister Dobrindt und er haben bei ihrem Gespräch auch über die aktuellen migrationspolitischen Maßnahmen Deutschlands gesprochen, und beide haben betont, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems rasch umgesetzt werden muss.

Grundsätzlich gilt: Das BMI und die Kommission befinden sich auf unterschiedlichen Ebenen in Kontakt und tauschen sich auch fortlaufend über migrationspolitische Themen aus.

Zusatzfrage

Können Sie jetzt noch einmal spezifischer sagen, wann der Kommission eben diese rechtliche Grundlage noch einmal erläutert werden, oder meinten Sie damit, dass das fortlaufend geschieht?

 Ata (BMI)

Es gibt, wie erwähnt, einen fortlaufenden Austausch auf unterschiedlichen Ebenen und auf unterschiedliche Art, und gestern gab es das Treffen vom Minister Dobrindt mit dem EU-Kommissar.

Frage 

Sie sprachen von 739 Zurückweisungen innerhalb einer Woche. Betrifft das nur die deutsch-österreichische Grenze oder alle deutschen Grenzen?

 Ata (BMI)

Die Zahl war auf alle Grenzen bezogen.

Frage 

Herr Ata, es hat heute in großem Stil Durchsuchungen der Bundespolizei gegen Schleuserkriminalität gegeben. Vielleicht können Sie etwas zum Stellenwert oder zur Dimension sagen. Gab es solche Durchsuchungen schon einmal in diesem Umfang? Was sind denn aus Ihrer Sicht die Hauptergebnisse?

 Ata (BMI)

Das würde ich Ihnen gerne nachreichen. Ich versuche es im Laufe der laufenden Regierungspressekonferenz zu tun.

Frage 

Ich habe noch eine Nachfrage zu dem, was der Kollege hier gerade schon gefragt hat, (also der Zurückweisung an der Grenze). Herr Ata, Ihr Kollege sagte am Montag, es würde in den nächsten Tagen eine konkrete Begründung bezüglich der Notlage an die EU-Kommission gehen. Ich habe Sie jetzt nicht richtig verstanden. Ist das schon erfolgt? Ist es gestern bei dem Gespräch erfolgt, oder kommt das noch?

 Ata (BMI)

Ich habe ja darauf hingewiesen, dass wir fortlaufend mit der Kommission in Kontakt sind, uns austauschen und die Kommission und auch unsere Nachbarländer über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Dieser Austausch ist uns auch sehr wichtig. Die rechtlichen Grundlagen haben wir jetzt schon mehrfach öffentlich dargelegt. Sie wissen, dass die Kontrollen auch unter Anwendung der Regelung von § 18 Absatz 2 Asylgesetz in Verbindung mit den bilateralen Abkommen, die wir haben, und in Verbindung mit Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfolgen. Das geschieht natürlich immer unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls. Der Minister hat bereits am 7. Mai dargelegt, dass vulnerable Gruppen von den Zurückweisungen ausgenommen sind.

Zusatzfrage

Bedeutet das, dass die konkrete Information zu dieser Rechtslage, also der Notlage, erfolgt ist, oder ist sie nicht erfolgt? Das habe ich jetzt noch nicht richtig verstanden.

 Ata (BMI)

Nein, und es gibt auch keine Notlage. Der Regierungssprecher hat das am Montag, wenn ich mich recht erinnere, auch dargelegt: In § 72 des AEUV, also des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ist von einer Notlage überhaupt nicht die Rede.

Frage 

Herr Ata, nur damit hier kein Missverständnis aufkommt: Bei den 739 Zurückweisungen geht es ja fast gar nicht um Asylbewerber. Es sind ja nur 32, die da zurückgewiesen wurden; das haben Sie, glaube ich, bisher auch nicht geleugnet. Für diese 32 hat die Bundesregierung jetzt das europäische Asylsystem ausgehebelt. Ist es das wert?

 Ata (BMI)

Erstens würde ich Ihnen da absolut nicht zustimmen.

Zusatz 

Die Zahlen sind richtig, das sind Ihre Zahlen.

 Ata (BMI)

Es geht mir nicht um die Zahlen, sondern um die Voraussetzungen Ihrer Frage. - Eine ähnliche Frage haben Sie am Montag schon meinem Kollegen gestellt, der darauf auch geantwortet hat. Mehr kann ich dazu auch nicht sagen.

Zusatzfrage

Aber dass über 10 000 Einsatzkräfte an der Grenze stehen und 32 Zurückweisungen eine Erfolgsgeschichte sind, ist ja bemerkenswert. Für Sie nicht?

 Ata (BMI)

Ich habe jetzt keine Frage gehört. Wie gesagt, mein Kollege hat sich am Montag - - -

Zusatzfrage

Ist das aus Sicht des BMI ein Erfolg?

 Ata (BMI)

Diese Maßnahmen sind aus Perspektive des BMI notwendig, und der Minister hat sich auch mehrfach zu der Notwendigkeit dieser Maßnahmen geäußert. Bei dem Verweis darauf möchte ich es jetzt belassen.

StS Kornelius

Vielleicht darf ich noch ergänzen: Die Zahl der irregulären Migranten ist einfach zu hoch. Es ist richtig, dass die Zahl gegenüber den Höchstständen zurückgegangen ist. Aber weil das Migrationsgeschehen in den letzten Jahren die Kommunen wirklich an eine Belastungsgrenze geführt hat und es wirkliche Probleme bei der Unterbringung, der Integration usw. gibt, sind die Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung gerechtfertigt.

Ich glaube auch nicht, dass das jetzt an einer Momentaufnahme von Zahlen gemessen werden kann; es geht vielmehr darum, das übergeordnete Problem, das Sie eben schon angesprochen haben, nämlich die Schleuserkriminalität, zu durchbrechen und da ein Signal zu setzen, dass diese Form der kriminellen Verbringung von Menschen in diesem Land nicht toleriert wird.

Frage 

Zum Verfassungsschutzgutachten zur AfD: Der Partei wird seitens des Verfassungsschutzes ein „ethnisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff“ attestiert. Es gab nun einige Wortmeldungen aus der Rechtswissenschaft, die sagen, dass dieser Begriff an sich nichts Verfassungsschutzrelevantes ist. Deswegen an Sie als Verfassungsministerium die Frage: Wenn ich so einen Begriff jetzt inklusiv anwende und sage, dass ein italienischer Staatsbürger aus Südtirol, ein dänischer Staatsbürger aus Nordschleswig oder ein Franzose aus dem Elsass in diesem Sinne kulturell-abstammungsmäßig als Deutscher gesehen wird, wäre das dann auch ein Verstoß gegen das Menschenwürdeprinzip?

 Ata (BMI)

Ich muss um Verständnis bitten, dass wir uns mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht zu dem Gutachten oder zu der Hochstufung der AfD für die Dauer des Rechtsschutzverfahrens nicht öffentlich äußern.

Frage 

Es geht mir jetzt nicht um die Hochstufung oder so etwas, sondern ich frage allgemein: Ist es aus Sicht des Verfassungsministeriums BMI ein Verstoß gegen das Menschenwürdeprinzip, wenn ich jemanden mit italienischem, französischem, dänischem oder sonst einem Pass sage, er könne aufgrund der Geschichte und Abstammung kulturell auch als Deutscher gesehen werden?

 Ata (BMI)

Ich verweise auf das, was ich gerade gesagt habe.

Frage 

An Herrn Kornelius zur EU-Lieferkettenrichtlinie: Es gibt in Brüssel mittlerweile Verwirrung, was genau die Position der Bundesregierung ist. Herr Macron hat sich jetzt ausdrücklich hinter eine Äußerung des Bundeskanzlers gestellt, dass man nicht nur das nationale Gesetz abschaffen sollte, sondern auch die EU-Lieferkettenrichtlinie. Das sagte Herr Macron vorgestern, und er bezog sich dabei explizit auf den Bundeskanzler. Der Unionsfraktionsvorsitzende Spahn hat das gestern auch unterstützt. Die SPD lehnt das aber ab. In Brüssel gibt es jetzt die Sorge, dass die Bundesregierung wieder mit zwei verschiedenen Positionen in Brüssel auftreten könnte. Deswegen die Frage: Können Sie bitte noch einmal erklären, was die eine Position - wenn es die gibt - der Bundesregierung ist?

StS Kornelius

Ich glaube, dass die Sorge um eine unterschiedliche Haltung der Bundesregierung in Brüssel übertrieben ist und auch ganz schnell genommen werden kann. Die Bundesregierung beziehungsweise die Koalition ist sich im Koalitionsvertrag ja einig, dass man das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen will und den europäischen Rahmen auch entsprechend der Vorschläge der Kommissionspräsidentin im Omnibusgesetz zu entbürokratisieren. An diesen Vorschlägen wird jetzt gearbeitet, sowohl koalitionsintern als auch zusammen mit der Kommission. Wenn wir da zu einem Ergebnis gekommen sind, dann werden wir das geeint und koalitionsharmonisch mit Brüssel diskutieren.

Frage 

Um es noch einmal klar zu fragen: Eine Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie ist nicht das Ziel?

StS Kornelius

Im Rahmen der Reformbemühungen der EU-Kommission zur Verschlankung der Bürokratie ist es auch das Ziel, die europäische Lieferkettenrichtlinie in ihrer umfassenden Wirkung zu verschlanken.

Frage 

Deutschland erwägt nun erstmals, sich langfristig am französischen Atomschirm zu beteiligen, als Teil einer europäischen Antwort auf Russland und den Ukraine-Krieg. Was genau ist darunter zu verstehen? Sollen französische Atomwaffen zukünftig in Deutschland stationiert werden, Herr Kornelius?

StS Kornelius

Das ist eine sehr umfassende Frage zu einem riesigen Thema. Lassen Sie mich versuchen, es in zwei Sätzen zusammenzufassen.

Viele französische Regierungen haben immer wieder angeboten, mit einer deutschen Bundesregierung - nicht nur der amtierenden - einen Dialog über die Frage des Nuklearschutzes, der nuklearen Abschreckung zu führen. Diese Gespräche hat bisher keine Bundesregierung in einer systematischen Form betrieben. Der französische Präsident und der Bundeskanzler haben sich bei ihrem ersten Treffen in Paris darauf verständigt, dass dieses Thema nun auch auf die Agenda der deutsch-französischen Beziehungen, der deutsch-französischen Gespräche kommt. Es gibt verschiedene Vorstellungen, wie man diese Beziehungen intensivieren und auch in sehr vielen Bereichen verfeinern kann. Dazu gehört das Thema Sicherheit, dazu gehört das Thema Abschreckung. Im Rahmen dieser Vereinbarung wird man auch im geeigneten Rahmen, also im Rahmen der mit Sicherheit und Verteidigung befassten Ressorts, über dieses Thema sprechen.

Zusatzfrage

Könnte das bedeuten, dass auch französische Atomwaffen in Deutschland stationiert werden?

StS Kornelius

Momentan ist das eine viel zu weit gefasste Hypothese, weil wir wirklich am Beginn eines Gesprächs stehen. Ich glaube, das erste Ziel muss sein, dass beide Seiten einen Rahmen abstecken, in dem man spricht.

Vorsitzende Wolf

Es gibt eine Nachreichung vom BMI (zu den Razzien der Bundespolizei gegen organisierte Schleuserbanden).

 Ata (BMI)

Vielen Dank. - Ich kann sagen, dass es heute umfangreiche Maßnahmen mit mehreren hundert Einsatzkräften gegeben hat. Dabei ging es um einen Einsatz gegen Schleusernetzwerke. Die Bekämpfung der Schleusungskriminalität hat für die Bundespolizei weiterhin eine Priorität, und das zeigen auch die heutigen Maßnahmen. Für genauere Auskünfte müssen wir wie üblich an die zuständige Staatsanwaltschaft verweisen, in diesem Fall nach Flensburg.

Frage 

(zum Nahostkonflikt) Herr Wagner, der israelische Finanzminister hat sich dahingehend geäußert, dass alles in Gaza zerstört werden wird und dass die Welt das nicht stoppen kann. Ich bitte um eine Reaktion dazu.

Wagner (AA)

Danke für die Frage. - Wir haben in der Vergangenheit ja schon Äußerungen bestimmter israelischer Kabinettsmitglieder zurückgewiesen, wenn sie für den Friedensprozess und für eine politische Lösung dieses Konflikts nicht hilfreich sind. Ich glaube, in diese Kategorie fällt auch dieses Statement.

Frage 

Das ist schon fast eine Völkermordansage. Verurteilt die Bundesregierung diese Äußerung?

Wagner (AA)

Ich habe doch gerade sehr klar gesagt, was wir davon halten. Es ist eine nicht hilfreiche Aussage, und natürlich muss sich Israel bei seinem Vorgehen im Kampf gegen die Hamas und bei seinem Vorgehen im Gazastreifen an humanitäres Völkerrecht halten.

Frage 

Herr Kornelius, trifft es zu, dass die Staats- und Regierungschefs der drei Staaten, die Israel jetzt sehr scharf kritisiert haben, nämlich Frankreich, Großbritannien und Kanada, dies vorher der Bundesregierung nicht angekündigt haben, obwohl der Bundeskanzler wiederholt mit Herrn Macron zu tun hatte?

StS Kornelius

Das Statement von Frankreich, Großbritannien und Kanada wurde unter diesen drei Nationen abgesprochen. Natürlich wurde auch unter den jeweiligen Regierungschefs über das Thema gesprochen. Es gab aber keine Notwendigkeit, da einen Ausgleich oder eine Koordinierung zu suchen.

Die Bundesregierung hat ihre Position zur Militäroffensive sehr klar deutlich gemacht. Diese Offensive besorgt uns wirklich sehr. Der Bundeskanzler hat bei verschiedenen Gelegenheiten und vor allem in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass er in großer Sorge über die humanitäre Lage in Gaza ist. Das hat er auch heute im Kabinett noch einmal sehr deutlich gemacht. Er ist auch im engen Austausch mit den europäischen Partnern darüber, um das in geeigneter Form auch noch einmal Israel zu vermitteln.

Vieles, was in diesem Statement angesprochen wurde, wurde auch hier immer angesprochen, wurde vonseiten der Bundesregierung angesprochen. Ich glaube, man muss jetzt nicht sozusagen nach einer Formateinheitlichkeit suchen, um den Kern der Botschaft beziehungsweise die Parallelität der Botschaft zu sehen. Ich glaube, dass da eine hohe Deckungsgleichheit besteht.

Es ist für die Bundesregierung immer wichtig, dass sie ihre Kommunikationswege zur israelischen Regierung offenhält und ihre Punkte auch direkt anbringen kann. Das ist auch durch den Besuch des Außenministers - am vorletzten Wochenende war es, glaube ich - geschehen.

Es ist natürlich auch das Ziel der Bundesregierung, im EU-Kreis weiter diese Abstimmungen zu suchen. Auch diesbezüglich gibt es momentan Vorstöße auf Brüsseler Ebene. Seien Sie versichert, dass die Bundesregierung sich an diesen Abstimmungen intensiv beteiligt.

Zusatzfrage

Es gab gestern den Vorstoß der Niederlande, man sollte überprüfen, ob sich Israel eigentlich noch an das Partnerschafts- und Wirtschaftsabkommen hält. Wenn ich richtig informiert bin, sind 22 EU-Staaten dafür. Gehört Deutschland dazu, Herr Wagner, oder wo positionieren wir uns da?

Wagner (AA)

Mit Blick auf die humanitäre Lage in Gaza haben wir immer wieder gesagt - das hat Herr Kornelius eben auch zum Ausdruck gebracht -, dass sich ernsthafte Fragen stellen. Es ist doch auch klar, dass das regelmäßig Thema im EU-Außenrat ist, so eben auch gestern. Wir sind überzeugt - das hat Herr Kornelius eben auch gesagt -, dass wir derartige Fragen im Dialog mit der israelischen Regierung beantworten müssen. Aus Sicht der Bundesregierung ist das EU-Israel-Assoziierungsabkommen ein wichtiges Forum, um auch diese kritischen Fragen zu erörtern und zu besprechen, und es sollte in diesem Sinne genutzt werden.

Was Ihre konkrete Frage zum Abstimmungsverhalten betrifft: Die Gespräche, die dazu im EU-Außenrat liefen, sind natürlich vertraulich.

Frage 

Herr Kornelius, direkt daran anknüpfend: In der Ukraine-Debatte wird von der Bundesregierung die Notwendigkeit der Einheit unter den EU-Regierungen stark betont. Warum ist das hier bei Israel eigentlich nicht der Fall? Es wurde eben schon darauf hingewiesen, dass die große Mehrzahl der EU-Länder mittlerweile in Richtung Sanktionen oder Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel geht. Auch Frau Kallas hat das gestern ins Gespräch gebracht. Warum ist es für die Bundesregierung bei diesem Thema anscheinend nicht das Ziel, diese europäische Einheit herzustellen?

StS Kornelius

Sie wissen, dass ich kein Freund von Krisenvergleichen bin und diese Art von geopolitischem Whataboutism eigentlich nicht anstellen möchte.

Ich glaube, dass die Situation in Gaza für sich spricht. Die Bundesregierung hat sehr klar ihre große Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Sie nutzt jetzt ihre direkten Gesprächskanäle, und sie verfolgt auch die Abstimmung im Europäischen Auswärtigen Dienst bezüglich des Partnerschaftsabkommens sehr genau und gestaltet sie auch mit. Lassen Sie sich versichert sein, dass die Abstimmungen dazu momentan laufen.

Zusatzfrage

Herr Wagner, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie dafür sind, dass die Gespräche im EU-Assoziierungsabkommen weitergehen und nicht ausgesetzt werden sollten? Ist das die Position der Bundesregierung?

Wagner (AA)

Ich habe gesagt, dass aus Sicht der Bundesregierung das EU-Israel-Assoziierungsabkommen ein wichtiges Forum ist, das eben auch dazu da ist, kritische Fragen zu erörtern, und in diesem Sinne genutzt werden sollte.

Lassen Sie mich zu Ihrer ersten Frage vielleicht auch noch sagen: Wir stehen in enger Abstimmung mit unseren Partnern. Sie haben vielleicht auch gesehen, dass der Außenminister gestern gemeinsam mit 21 Amtskollegen - zum Beispiel auch der E3 und der EU - die israelische Regierung aufgefordert hat, die vollständige Wiederaufnahme von Hilfslieferungen zu genehmigen und den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen die unabhängige und unparteiische Arbeit in Gaza zu ermöglichen.

Frage 

Ich wundere mich gerade: Es ist ja bekannt, dass Deutschland in Brüssel gestern gegen die Überprüfung des Assoziierungsabkommens gestimmt hat und dass Sie das klar in der Minderheit sind und sich weiter isolieren. Auch bei der Kritik von Großbritannien, Frankreich und Kanada ist Deutschland nicht dabei, und Herr Kornelius tut gerade so, als ob das ebenfalls nicht so wäre. Was machen Sie uns hier eigentlich vor?

Herr Wagner, ich habe in den letzten zwei Tagen auch keine Kritik daran gehört, dass Israel am Ende nur neun Lkw nach Gaza hineingelassen hat, obwohl Sie ja selber sagen, pro Tag seien 600 Lkw notwendig. Warum gab es auch dazu nichts?

Wagner (AA)

Ich weise zurück, dass es dazu nichts gab. Wir stehen in einem engen Austausch mit der israelischen Regierung, und es ist doch völlig klar, dass die bisherigen Hilfslieferungen viel, viel zu wenig sind, dem Bedarf nicht entsprechen und dass sehr viel mehr rein muss. Vor allem müssen auch die Vereinten Nationen und die humanitären Organisationen dort unabhängig arbeiten dürfen.

Zu Ihrer ersten Bemerkung: Es tut mir leid, aber ich war, glaube ich, sehr transparent. Ich habe ja dargelegt, was die Position der Bundesregierung ist. Es ist doch vollkommen unstrittig, dass wir innerhalb der EU immer wieder unsere Position diskutieren und angleichen, und natürlich gibt es auf manches einen etwas unterschiedlichen Blick. Zu der Frage des EU-Israel-Assoziierungsabkommens haben wir aber eine sehr klare Position. Die haben wir dort auch deutlich gemacht und die werden wir dort auch weiter einbringen.

Am Ende eint uns alle in der EU aber, glaube ich, dasselbe Ziel: Es geht darum, eine Lösung für diesen Konflikt in Gaza zu finden, es geht darum, eine Lösung für das Leid der Menschen in Gaza zu finden, mehr humanitäre Hilfe hineinzubekommen, die Geiseln freizubekommen und endlich in einen politischen Prozess zu kommen, der eine nachhaltige Lösung des Nahostkonflikts ermöglicht. Das ist eben hochkomplex und schwierig. Ich weiß, das Leid ist grenzenlos und das frustriert uns alle - es frustriert Sie, es frustriert uns -; aber es geht doch darum, konkrete Dinge zu erreichen. Insofern sind diese ersten Lieferungen durch die israelische Regierung ein guter, wichtiger, richtiger Schritt, und das haben wir hier auch unterstrichen. Es ist aber vollkommen klar, dass sehr viel mehr hineinkommen muss.

Vorsitzende Wolf

Dann ist der Kollege dran.

Frage 

Die AfD-Chefin Weidel fordert von der Bundesregierung den sofortigen Stopp einer Aktion zur Evakuierung von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland. Die Medien haben darüber auch schon berichtet und sprechen von einem Geheimplan. Was können Sie uns über diese Evakuierungsaktion sagen?

Wagner (AA)

Ich kann wirklich klar zurückweisen, dass es hier eine Geheimaktion gäbe. Ich habe in den Titeln mancher deutscher Medien auch gelesen, die Bundesregierung fliege Palästinenserinnen und Palästinenser aus. Ich kann das wirklich als falsch zurückweisen.

Es geht hier vielmehr darum - und darüber haben wir hier immer wieder transparent informiert -, dass wir unserer im Übrigen auch gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, deutschen Staatsangehörigen im Ausland aus Notsituationen zu helfen. Insofern sind wir sehr erfreut und erleichtert darüber, dass es gestern Morgen in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden und in enger Abstimmung mit der israelischen Regierung gelungen ist, neun deutschen Staatsangehörigen die Ausreise aus Gaza zu ermöglichen. Auch drei enge Familienangehörige dieser neun Personen waren dabei, und die sind jetzt in Sicherheit.

Insofern ist das Teil unserer Bemühungen - das gab es auch in der Vergangenheit immer wieder -, den deutschen Staatsangehörigen, die noch in Gaza sind und die eine Ausreise wünschen, in dieser Notsituation dabei zu helfen, aus diesem Kriegsgebiet zu kommen. Das hat aber - lassen Sie mich das vielleicht auch noch einmal klarstellen - nichts mit etwaigen Plänen, über die wir auch von israelischen Akteuren hören, zu tun, freiwillige Ausreisen aus Gaza oder gar Vertreibungen oder Umsiedlungen von Palästinensern und Palästinenserinnen zu befördern oder zu unterstützen.

Frage 

Noch einmal auf den niederländischen Vorschlag zurückkommend: Die Niederländer hatten ja lediglich eingefordert beziehungsweise vorgeschlagen, dass man überprüft, ob Israel mit seinem Vorgehen in Gaza gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen gemäß Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens verstößt. Ihre Antwort dazu hat sich mir immer noch nicht erschlossen. Wieso hat Deutschland als eines der ganz wenigen Länder gegen diesen niederländischen Vorschlag gestimmt.

Wagner (AA)

Ich kann Ihre Prämisse, wie wir uns da abstimmungsmäßig verhalten hätten, nicht bestätigen. Ich habe jetzt zweimal dargelegt, wie die deutsche Position zum deutsch-israelischen Assoziierungsabkommen ist, und darauf verweise ich noch einmal.

Frage 

Aber entschuldigen Sie, Herr Wagner - das hat auch der Kollege schon angesprochen -, das Abstimmungsverhalten der EU-Länder ist presseöffentlich. Sie können doch nicht sagen, dass Sie das nicht sagen, wenn bereits bei Euronews und Reuters öffentlich einsehbar ist, wie Deutschland abgestimmt hat. Ich glaube schon, dass Sie uns da eine Begründung geben können, wieso man sich sogar gegen eine Überprüfung von Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Assoziierungsabkommens stellt. Das sollten Sie in der deutschen Öffentlichkeit schon begründen können.

Wagner (AA)

Die Abstimmungen und Gespräche im EU-Außenrat sind vertraulich. Es mag Presseberichte darüber geben, was dort besprochen wird. Darüber zu berichten, steht Ihnen ja frei, und das ist auch Ihre Arbeit.

Es gibt eine Position der Bundesregierung, wie wir zum EU-Israel-Assoziierungsabkommen stehen. Wir finden, das ist ein Forum, das man nutzen muss, um eben auch kritische Fragen zu stellen. Wir haben im Übrigen eine Menge Fragen zur völkerrechtlichen Situation in Gaza, die wir hier auch immer wieder darbieten und Ihnen erläutern. Insofern, glaube ich, ist Ihre Frage beantwortet worden.

Frage 

Herr Kornelius, in diesem Zusammenhang: Inwiefern plant die Bundesregierung, den Export von Rüstungsgütern nach Israel zu genehmigen, vor allem, was Kriegswaffen betrifft?

StS Kornelius

Sie wissen ja, dass die Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nicht öffentlich diskutiert werden. Ich kann Ihnen aber sagen, dass keine Planungen dahingehend vorliegen.

Frage 

Es gibt also keine Planungen, auch was die Genehmigung des Exports von Kriegswaffen betrifft? Das liegt derzeit nicht auf dem Tisch?

StS Kornelius

Das Genehmigungsverfahren kennen Sie. Das unterliegt den Geheimhaltungsvorschriften, insofern kann ich das nicht kommentieren. Die Bundesregierung sieht die Situation in Gaza aber mit Sorge und handelt entsprechend.