Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Hille

• Hinterseher (AA)

• Müller (BMVg)

• Ungrad (BMWE)

• Zanetti (BMI)

• Dr. Blankenheim (BMV)

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Vorsitzender Szent-Iványi

Wir beginnen, wie am Freitag üblich, mit den öffentlichen Terminen des Kanzlers in der nächsten Woche.

SRS Hille

Am Dienstag, dem 24. Februar, richtet der Deutsche Bundestag zu Ehren der verstorbenen ehemaligen Bundestagspräsidentin Professor Dr. Rita Süssmuth einen Trauerstaatsakt aus. Bundeskanzler Merz wird zunächst am ökumenischen Gottesdienst in der Hedwigs-Kathedrale teilnehmen. Beim anschließenden Trauerstaatsakt wird der Bundeskanzler die Verstorbene in einer Gedenkrede würdigen. Der Bundeskanzler hat die Verdienste von Rita Süssmuth auch in der vergangenen Woche bereits gewürdigt. Ich darf noch einmal an seine Worte erinnern:

„[…] eine große Politikerin und ein Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen. Rita Süssmuth hat sich lebenslang für Deutschland engagiert. Sie war als Bundesministerin und Präsidentin des Deutschen Bundestages Vorbild und auch Vorkämpferin, nicht zuletzt für die Gleichberechtigung und die politische Wirkkraft von Frauen. Für eine moderne und offene Gesellschaft hat sie beispielhaft gekämpft und Maßstäbe für Toleranz und Weltoffenheit gesetzt.

Am Dienstag startet der Bundeskanzler zu einer Reise in die Volksrepublik China vom 24. bis 26. Februar. Geplant sind Besuche in Peking und Hangzhou. Leitmotiv der Reise wird das Thema des Wettbewerbs sein, wie Sie sich denken können. Dabei wird es auf eine Differenzierung und die richtige Balance der Kooperation ankommen. Wir wollen die Kooperation dort, wo sie notwendig ist und im beidseitigen Interesse liegt. Die Planung der Reise ist, wie das bei solchen Reisen üblich ist, noch im Fluss. Wir werden Sie über die genauen Programmpunkte natürlich informieren, sobald sie feststehen. Der Bundeskanzler reist direkt nach dem chinesischen Frühlingsfest nach Peking. Das ist ein Terminangebot der chinesischen Seite gewesen. Dieses Angebot, gleich zu Jahresbeginn zu kommen, verstehen wir als gutes Vorzeichen für diesen Antrittsbesuch.

Ich kann Ihnen einen ersten Überblick über das Programm geben: Am Mittwoch, dem 25. Februar, wird der Kanzler in Peking von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren begrüßt. Dem schließt sich ein gemeinsames Mittagessen sowie die anschließende Teilnahme an der Sitzung des Beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft an. Am späten Nachmittag wird der Kanzler mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zu einem Gespräch und zu einem Abendessen zusammenkommen. Im Mittelpunkt dieser Unterredung mit Staatspräsident Xi und auch mit Ministerpräsident Li werden die bilateralen Beziehungen sowie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen stehen. Am darauffolgenden Tag, am Donnerstag, dem 26. Februar, wird der Kanzler die Verbotene Stadt besichtigen. Dem schließt sich ein Termin bei der Mercedes-Benz Group an. Dort werden durch den Vorstandsvorsitzenden autonom fahrende Fahrzeuge vorgestellt. Weiter geht es dann nach Hangzhou, wo der Kanzler zunächst durch den Parteisekretär der Provinz Zhejiang, Wang Hao, begrüßt wird und mit ihm ein Gespräch im Rahmen eines Mittagessens führen wird. Die weiteren Anschlusstermine werden die Besichtigung des Robotikunternehmens Unitree und ein Besuch bei Siemens Energy sein. Am späten Nachmittag wird der Kanzler die Rückreise antreten. Am späten Abend wird er wieder in Berlin eintreffen.

Dann habe ich noch die übliche Ankündigung für eine Kabinettssitzung am Mittwoch, die dieses Mal allerdings unter der Leitung des Vizekanzlers Klingbeil stattfindet, weil der Bundeskanzler, wie gerade eben vorgestellt, zu der Zeit in China weilt.

So weit die öffentlichen Termine des Bundeskanzlers für die kommende Woche.

Frage 

Ich habe eine Frage zur Reise des Kanzlers: In der Vergangenheit wurde immer wieder einmal versucht, China davon zu überzeugen, seinen Einfluss auf Russland stärker auszuspielen. Welche Rolle wird das diesmal spielen?

SRS Hille

Herr Kollege, Sie können sich denken, welche Themen grundsätzlich im Mittelpunkt dieser Reise stehen. Im Moment ist viel in Bewegung, sage ich einmal. Die Welt im Bereich der Sicherheitspolitik, der Geopolitik, des Handels dreht sich weiter. All diese Themen werden bei dem Besuch natürlich eine Rolle spielen. Ohne den Gesprächen jetzt vorgreifen zu wollen, wird auch dieses Thema in den Gesprächen voraussichtlich eine Rolle spielen.

Hinterseher (AA)

Es ist immer schwierig, Gespräche vorzuzeichnen, wie Sie wissen. Aber man kann vielleicht auch sagen, dass es in vergangenen Gesprächen des Ministers ein Thema war. Bei allen Gesprächen geht es immer auch um unsere europäischen Sicherheitsinteressen und um die chinesische Unterstützung für Russland. Der Außenminister hatte damals auch deutlich gemacht, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa ist und dass wir erwarten, dass China seinen Einfluss auf Russland grundsätzlich dahingehend geltend macht, dass Russland in eine schlechtere Lage dafür versetzt wird, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzen zu können.

Zusatzfrage 

Ich habe direkt daran anschließend eine Nachfrage: Laut einer ifo-Studie gelangen trotz Sanktionen weiterhin EU-Militärgüter nach Russland, und zwar vor allem über die Türkei und China. Wird das dann noch einmal gesondert angesprochen werden?

Hinterseher (AA)

Ich habe jetzt zu Gesprächen ausgeführt, die in der Vergangenheit liegen. Ich habe Ihnen nichts zu Gesprächen, die aktuell anstehen, anzukündigen. Aber grundsätzlich wird es auch bei der Sitzung des RfAB, also des Außenrats, am Montag Gespräche geben, die sich unter anderem auch um das 20. Sanktionspaket und um die bisherigen Sanktionspakete gegen Russland drehen werden. Dabei ist natürlich immer ein Thema, wie Sanktionsumgehungen bestmöglich ausgeschlossen werden können.

Frage

Meine Frage richtet sich an den Sprecher der Bundesregierung bzw. an das Auswärtige Amt. Welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der bevorstehenden Chinareise von Kanzler Merz? Woran wird die Bundesregierung den Erfolg dieser Reise messen? Ist im Rahmen der Reise auch die Unterzeichnung konkreter Kooperationsabkommen oder anderer Vereinbarungen geplant?

SRS Hille

Wie ich gerade schon angerissen habe, ist die Ausgangslage die, dass sich auf der Welt im Moment ganz viel bewegt. Ich habe es gerade schon angesprochen: Das betrifft die Sicherheitspolitik, das betrifft die Geopolitik und das betrifft natürlich die Handelspolitik. ‑ In diesen Zeiten ist es vielleicht noch wichtiger als sowieso schon in der Politik, miteinander im Gespräch zu sein und auszuloten, wie Interessen ‑ eigene Interessen und Interessen von Partnern auf der Welt ‑ miteinander kombiniert werden können und an welchen Stellen man möglicherweise sogar ähnliche oder gleiche Interessen hat. Diesem grundsätzlichen Ziel dienen die Auslandsreisen, die der Bundeskanzler und auch die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung machen. Natürlich gilt das auch für diese Reise nach China, die kommende Woche ansteht.

Wichtig ist uns beim Stichwort der Handelspolitik natürlich ein fairer Umgang miteinander. Das wird einer der wichtigen Punkte in den Gesprächen sein. Die anderen Punkte haben wir gerade schon kursorisch angerissen.

Insofern blickt der Bundeskanzler mit Vorfreude und Optimismus auf die kommende Woche und freut sich auf seinen ersten Besuch in China.

Frage 

Herr Hille, wird der Kanzler von einer Wirtschaftsdelegation begleitet? Wenn ja, können Sie schon Einzelheiten zur Besetzung sagen?

SRS Hille

Die erste Frage kann ich mit Ja beantworten: Ja, es wird eine Wirtschaftsdelegation dabei sein. Aber wie es üblich ist, können wir die Teilnehmer erst mit Abflug kommunizieren, weil dabei bis zum Schluss immer noch einiges in Bewegung ist.

Frage 

Wird es noch ein Briefing zum Chinatreffen geben?

SRS Hille

Vielen Dank für diese Frage! Sie gibt mir die Möglichkeit ‑ ich habe gerade bei der Ankündigung des Termins genau diesen Hinweis nämlich vergessen ‑, darauf hinzuweisen, dass es natürlich auch zu dieser Reise noch ein Briefing geben wird, und zwar am kommenden Montag um 15.30 Uhr an dieser Stelle mit dem außenpolitischen Berater des Bundeskanzlers, dem wirtschaftspolitischen Berater des Bundeskanzlers und mit dem Regierungssprecher.

Frage 

Herr Hille, wenn in der Vergangenheit ein deutscher Kanzler oder eine deutsche Kanzlerin nach China gereist ist, stand jedes Mal auch das Thema der Menschenrechte auf der Tagesordnung. Die Situation in China ist ja nun nicht besser geworden. Wird das auch ein Thema sein?

Vielleicht auch noch dazu gefragt: Wir haben ja einen Menschenrechtsdialog und einen Rechtsstaatsdialog mit China geführt. Gibt es das überhaupt noch, oder ist das sang‑ und klanglos eingestellt worden?

SRS Hille

Sie kennen das schon von mir: Bei Terminen, die in der Zukunft liegen, ist es immer etwas schwierig, zu sagen, was dann dabei tatsächlich stattfinden wird. Aber gehen Sie davon aus, dass der Bundeskanzler natürlich die gesamte Bandbreite der Themen ‑ gerade sind schon einige Stichworte gefallen, und dazu gehört natürlich auch die Menschenrechtslage ‑ ansprechen wird.

Zusatzfrage 

Und die Frage nach dem Menschenrechtsdialog, Rechtsstaatsdialog? Gibt es das noch?

Hinterseher (AA)

Ich müsste mich, ehrlich gesagt, erkundigen, ob das noch existent ist. Aber ich glaube, zur grundsätzlichen Menschenrechtspolitik gegenüber China hat der stellvertretende Regierungssprecher gerade ausgeführt.

Zusatzfrage 

Es wäre aber trotzdem interessant. Könnten Sie das nachreichen?

Hinterseher (AA)

Ich versuche es, ja.

Frage 

Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium: Wir hören, dass Norwegen Soldaten aus dem Irak und Jordanien aus Gründen der Sicherheit wegführt. Gibt es mit Blick auf die Drohungen Trumps in Richtung Irans jetzt auch in Deutschland solche Überlegungen, denn Sie sind ja auch in der Region vertreten?

Müller (BMVg)

Sie haben vielleicht mitbekommen ‑ wir haben das, glaube ich, vor zwei Tagen kommuniziert ‑, dass wir Personal am Standort Erbil im Irak reduziert haben. Wir beobachten natürlich die Sicherheitslage in der Region des Mittleren, Nahen Ostens sehr genau, jeden Tag. In die Risikobewertung geht immer ein, was dort aktuell passiert oder was passieren könnte, weil die Sicherheit der Truppe, der Soldatinnen und Soldaten, vor Ort an oberster Stelle steht. Dann werden Maßnahmen ergriffen. Das können Schutzmaßnahmen vor Ort sein, zum Beispiel, dass nur noch spezielle Gebäude benutzt werden, gehärtete Unterkünfte usw., was in der Region im Grunde Standard ist, oder es kann bedeuten, dass wir Personal aus Erbil abziehen, wie wir es diese Woche getan haben. Der Einsatzauftrag in Erbil wurde schon in den letzten Wochen kontinuierlich mit den Partnern gemeinsam heruntergefahren. Wir sind ja in Erbil eine Anlehnungsnation, an die sich auch andere Partner anknüpfen. Das wurde mit allen Partnern, die dort beteiligt sind, abgesprochen und dann wurde der Einsatzauftrag stark heruntergefahren. Wir haben vor zwei Wochen schon reduziert. Diese Woche haben wir noch einmal reduziert. Jetzt haben wir nur noch das im Grunde zum Weiterbetrieb des Stützpunktes absolut notwendige Personal vor Ort in Erbil gelassen. Der Rest wurde dann erst nach Jordanien transportiert, und dann erfolgt ein Weitertransport nach Deutschland zurück.

Frage 

In demselben Zusammenhang des US-Aufbaus gegen den Iran: Laut diversen Radarwebsites ist am 17. Februar ein Aufklärungsflugzeug und U-Boot-Jäger der deutschen Kriegsmarine vom Typ P‑8 Poseidon auf dem US-Stützpunkt Al Dhafra Air Base in Abu Dhabi gelandet. Können Sie das in der Form bestätigen? Wenn ja, mit welcher Mission befindet sich dieser Aufklärer und U-Boot-Jäger just in diesem Moment auf diesem US-Stützpunkt?

Müller (BMVg)

Die erste P‑8, die wir erhalten haben, der erste P‑8-Seefernaufklärer vom neuen Typ, ist auf dem Weg in den Indopazifik. Dort wird eine maritime Sicherheitsübung im Raum Indien stattfinden, und dort wird mit Partnern trainiert. Der Flug sollte eigentlich ein paar Tage eher stattfinden. Es gab dann wegen der „diplomatic clearance“ und auch zum Teil wegen der Technik eine leichte Verschiebung. Er ist dann über verschiedene Zwischenstopps in den Indopazifik geflogen, weil diese Flugstrecke im Grunde nicht im Rahmen der normalen Flugdienst‑ und Ruhezeiten, auch mit den Witterungsverhältnissen, an einem Tag zu machen ist. Er ist jetzt, soweit ich weiß, im Indopazifik angekommen und wird dort an Übungen teilnehmen.

Das gibt mir noch einmal die Chance, zu sagen, dass das aus meiner Sicht auch eine Form der Zeitenwende ist. Wir haben ein neues Luftfahrzeug bekommen ‑ Sie wissen das; die P‑8 ist ja neu ‑, und schon nach wenigen Wochen bei der Truppe geht es jetzt in den Indopazifik und nimmt aktiv an Übungen teil. Das gab es in der Bundeswehr zum Beispiel früher so auch nicht. Früher wurde Material sehr, sehr intensiv zu Hause angeschaut und getestet, bis alles zehnmal gemacht wurde. Heute nimmt man die Technik in die Hand und geht damit los. Die Piloten sind ja schon seit Monaten ausgebildet, auch in den USA, und fliegen jetzt in den Indopazifik und trainieren dort mit den Partnern.

Zusatzfrage 

Ich habe in dem Rahmen noch eine Verständnisfrage: Nach internationalem Recht wird ja kein Unterschied zwischen dem, der einen Angriffskrieg initiiert, und dem, der ihn logistisch unterstützt, gemacht. Großbritannien hat den USA jetzt bereits untersagt, gewisse Militärbasen im Falle eines Angriffs gegen den Iran zu nutzen. Ein Großteil des US-Aufbaus, zumindest zu Land und zu Luft, geht über Ramstein. Herr Hille, plant denn die Bundesregierung, im Falle eines völkerrechtswidrigen Angriffs der USA gegen den Iran auch für Deutschland entsprechende Maßnahmen zu erklären, etwa eine Luftraumsperrung für US-Kampfflugzeuge auf dem Weg in den Iran?

SRS Hille

Ich habe dazu nichts mitzuteilen.

Zusatzfrage 

Aber die Frage können Sie ja trotzdem beantworten: Gibt es ähnliche Planungen wie bei Ihren britischen Kollegen dazu, die Nutzung von gewissen Standorten zu untersagen oder nicht? Dazu muss die Bundesregierung sich eine Meinung gebildet haben. Sonst hätte sie ja auch nicht ihre Leute aus Erbil abgezogen.

SRS Hille

Es ist hier die gute Sitte, dass jeder die Fragen stellen kann, die er möchte. Das obliegt Ihnen. Uns obliegt es, die Antworten zu geben. Auch wenn Sie sie nicht zufriedenstellen, müssen Sie aber damit leben.

Frage 

Herr Hinterseher, wie ist denn die Arbeitsweise der deutschen Botschaft in Teheran zurzeit? Können Sie uns das ein bisschen ausführen? Wissen Sie, wie viele Deutsche sich noch im Iran aufhalten?

Hinterseher (AA)

Vielleicht gibt mir das die Gelegenheit, das auch noch einmal ein bisschen weiter auszuführen. Wie Sie sicherlich wissen, gibt es seit längerer Zeit eine Reisewarnung für Iran, die seit etwa dreieinhalb Jahren, seit November 2022, mit einer Ausreiseaufforderung verbunden ist, und diese beiden Aufrufe sind weiterhin gültig. Wegen restriktiver Akkreditierungen seitens Iran ist unsere Botschaft in Teheran ohnehin derzeit nicht vollumfänglich besetzt. Das heißt, dort gibt es einen geringeren Personalansatz, als das in der Vergangenheit der Fall war. Die Botschaft kann derzeit auch nur sehr eingeschränkt konsularische Hilfe vor Ort leisten.

Was wir machen, ist, dass wir natürlich die Lage vor Ort sehr aufmerksam beobachten und im Austausch mit unserer Botschaft stehen, auch über die Sicherheitssituation unserer Kolleginnen und Kollegen vor Ort.

Aber ich würde das Ganze auch gerne noch einmal nutzen, um auf eben diese Reisewarnung und die Ausreiseaufforderung hinzuweisen, und auch diejenigen deutschen Staatsangehörigen, die vielleicht im Moment noch im Iran aufhältig sind, nachdrücklich auffordern, Iran zu verlassen. Es bestehen, wenngleich eingeschränkt, auch weiterhin kommerzielle Flugverbindungen aus dem Iran in umliegende Länder, und auch auf dem Landweg ist weiterhin eine Ausreise möglich.

Was wir tun ‑ das tun wir ohnehin fortlaufend ‑, ist, dass wir unsere Reise- und Sicherheitshinweise überprüfen und sie bei Bedarf eben anpassen. Aber noch einmal der Hinweis: Unsere Botschaft in Teheran kann wirklich nur sehr eingeschränkt konsularisch vor Ort Hilfe leisten, und im Falle einer wie auch immer gearteten Eskalation kann konsularische Hilfe eben nicht garantiert werden. Deshalb ergeht auch noch einmal die Aufforderung, sich in die Krisenvorsorgeliste ELEFAND, die es gibt, einzutragen.

Zu Ihrer Frage, wie viele Personen dort eingetragen sind: Dabei geht es um eine mittlere dreistellige Zahl von Menschen, die sich aktuell dort registriert haben und angeben, in Iran zu sein. Wie immer, glaube ich, gibt es dazu auch den wichtigen Hinweis, dass das eben nur diejenigen sind, die sich dort aktiv eintragen und melden. Das heißt, das kann nur ein Indikator sein. Es gibt keine Meldepflicht im Ausland. Insofern ist das nie die tatsächliche Zahl, sondern nur ein Näherungswert.

Frage 

Die Frage richtet sich mutmaßlich auch an das Auswärtige Amt. In der Türkei ist ein Journalist, der für die Deutsche Welle arbeitet, festgenommen worden. Der hat sich vor allem mit dem Thema Korruption auseinandergesetzt. Unter anderem wirft man ihm Beleidigungen des Präsidenten und der türkischen Nation vor. Die Deutsche Welle findet die Vorwürfe haltlos. Meine Frage ist: Gibt es dazu eine Bewertung der Bundesregierung, und sehen Sie Möglichkeiten, sich dort vielleicht einzusetzen oder Einfluss zu nehmen?

SRS Hille

Vielleicht kann ich einmal grob sozusagen das Dach spannen und betonen, dass die Bundesregierung über diesen Vorgang zutiefst besorgt ist und ihn natürlich mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Vielleicht haben Sie es auch schon gesehen: Staatsminister Weimer hat sich dazu ja bereits geäußert und hat an der Stelle unterstrichen und betont, dass Presse- und Meinungsfreiheit für uns natürlich unverzichtbare Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften sind. Insbesondere Journalistinnen und Journalisten müssen ihre Arbeit frei und ohne Angst vor Repressionen ausüben können. Das gilt natürlich auch in der Türkei. Die Deutsche Welle und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen frei arbeiten und unabhängig berichten können.

Grundsätzlich ist die Situation der Pressefreiheit in der Türkei seit Jahren Gegenstand internationaler Besorgnis, und vor dem Hintergrund kommt dem Schutz von Medienschaffenden und der Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren besondere Bedeutung zu. Dafür wird sich die Bundesregierung weiterhin mit Nachdruck einsetzen.

Hinterseher (AA)

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Frage 

Herr Hille, heißt das denn jetzt, dass die Bundesregierung bei der dortigen Regierung intervenieren wird?

SRS Hille

Ich habe ja gerade hier für die Bundesregierung die Position dargestellt, und auch der Staatsminister hat unsere Position dazu dargestellt. Alles Weitere wird sich auf der Strecke zeigen.

Zusatzfrage 

Also gehen Sie davon aus, dass die Regierung Ihre Position, die Sie hier verkünden, mitliest oder mithört?

SRS Hille

Das entzieht sich jetzt sozusagen meiner Einschätzungsmöglichkeit, aber für ausgeschlossen halte ich es nicht, dass wahrgenommen wird, was die deutsche Bundesregierung zu verschiedenen Themen zu sagen hat, auch zu diesem hier.

Frage 

Meine Frage geht an das BMWE. Liegen schon Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz vor, die ja mit den Fraktionen final abgestimmt werden? Bleibt es beim Zeitplan, das nächste Woche vorzustellen? Wenn ja, wird die in dieser Woche auch vorgeschlagene Grüngasquote darin eine größere Rolle spielen?

Ungrad (BMWE)

Die Gespräche zwischen der Ministerin, dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bauministerium und den Fraktionen laufen derzeit noch, aber wir befinden uns auf der Zielgeraden. Wann das Ziel genau erreicht ist, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen jetzt auch keinen Termin in der nächsten Woche bestätigen. Der Termin kam auch nicht von uns. Aber die Zielgerade ist ja dann schon recht nah. Wenn ich sie sehen kann, ist sie schon recht nah.

Ich wollte noch einen Satz zur Grüngasquote sagen, aber den können Sie sich denken: Zu Details äußern wir uns hier noch nicht.

Totz (BMWSB)

Ich kann nur sagen, dass ich dazu nichts zu ergänzen habe.

Zusatzfrage 

Eine Nachfrage, vielleicht an das Kanzleramt: Dass einem Kabinettsmitglied ein Dossier entzogen wird, ist ja nicht so alltäglich. Erwarten Sie, dass das nach vorne blickend bei diversen Dossiers in der Koalition noch häufiger passieren kann?

SRS Hille

Auch dafür gilt: Dinge, die in der Zukunft liegen, sind relativ schwierig vorherzusehen. Aber es ist jetzt auch kein so ganz unüblicher Vorgang, dass bei Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung Nachjustierungen stattfinden.

Ungrad (BMWE)

Darf ich dazu etwas sagen?

SRS Hille

Aber bitte!

Ungrad (BMWE)

Uns ist kein Dossier entzogen worden. Wir sprechen uns gemeinsam mit den beiden zuständigen Ministerien und natürlich auch mit den Fraktionschefs ab, um dann gut in das parlamentarische Verfahren zu gehen. Das ist gerade, was dieses Thema angeht, ein sehr, sehr guter Weg, und den wird diese Bundesregierung beschreiten, genau so, wie der Regierungssprecher es gesagt hat.

Frage 

Der Kanzler hatte sich ja mit Blick auf die Vorgänge innerhalb der AfD offen für eine Verschärfung des Abgeordnetenrechts gezeigt. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung denn denkbar, zum Beispiel diese Überkreuzbeschäftigung über verschiedene Parlamente hinweg zu verbieten?

SRS Hille

Wie Sie wissen, sind diese Dinge, die Abgeordnete betreffen, ja ureigenste Sache des Deutschen Bundestages, gerade auch derartige Fragen. Verstehen Sie das deshalb als eine Meinungsäußerung des Bundeskanzlers, der aber in dieser Richtung sozusagen auf den Deutschen Bundestag sieht, weil der zuständig ist, um die Dinge, die Abgeordnete und deren Beschäftigung von Mitarbeitern und dergleichen betrifft, zu regeln.

Zusatz 

Der Kanzler ist ja auch Abgeordneter.

SRS Hille

So weit zutreffend, ja.

Zusatz 

Ich dachte, vielleicht könnte ich ihn noch in seiner Funktion als Abgeordneter dazu befragen oder aus Ihnen eine Antwort herauslocken.

SRS Hille

Sie haben ja die Äußerungen des Bundeskanzlers wahrgenommen. Denen habe ich nichts hinzuzufügen. Die stehen für sich. Ich habe Ihnen jetzt nur in dem Kontext den Rahmen dafür geboten, wer für derartige Fragen zuständig ist, und das ist in diesem Fall der Deutsche Bundestag.

Frage 

Die Frage geht an das Auswärtige Amt. Donald Trump hat ja jetzt zum ersten Mal seinen persönlichen Friedensrat tagen lassen. Deutschland ist nicht Mitglied, aber hat einen Beobachter zu dieser Sitzung entsandt. Mit welchem Ergebnis und welchem Eindruck kommt denn dieser Beobachter zurück?

Hinterseher (AA)

Sie wissen, dass die Sitzung selbst gestern stattfand. Deswegen habe ich jetzt auch noch nicht die vollumfänglichen Eindrücke. Erste Eindrücke und Medienberichte dazu haben wir auch gesehen.

Zunächst einmal ist, glaube ich, für uns wichtig ‑ Sie wissen oder hatten gerade erwähnt, dass wir auf hoher Beamtenebene als Beobachter dort vor Ort waren ‑, dass sich die internationale Gemeinschaft weiterhin einer Verbesserung der Lage im Gazastreifen verpflichtet fühlt. Das ist für uns der Fokus auch des Friedensrats, dessen Mandat sich ja aus der Sicherheitsratsresolution 2803 ableitet.

Diese Verbesserung ist dringend nötig. Wir brauchen aus unserer Sicht eine Verbesserung der immer noch sehr schwierigen humanitären Lage. Wir brauchen nachhaltige Sicherheitsstrukturen, Verwaltungsstrukturen unter palästinensischer Urheberschaft, unter palästinensischer Verantwortung, und wir brauchen einen realistischen Plan zur Entwaffnung der Hamas; das als Rahmen. Insofern begrüßen wir grundsätzlich, dass viele Staaten im Rahmen auch dieser Sitzung ihr Engagement mit finanziellen Ankündigungen zum Wiederaufbau unterfüttert haben. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Wir stehen auch weiterhin dafür bereit. Allerdings ist dabei klar, dass der Wiederaufbau Gazas auf Grundlage des Völkerrechts und im Einklang mit den humanitären Prinzipien erfolgen muss. Er muss aus unserer Sicht nachhaltig und realistisch angelegt sein, und er muss vor allem zugunsten der palästinensischen Bevölkerung erfolgen. Das steht für uns im Zentrum all unserer Bemühungen. Ich glaube, dazu hatten wir in der Vergangenheit auch schon etwas ausgeführt, unter anderem gemeinsam mit dem BMZ.

Wir begrüßen, dass mehrere Staaten auch ihre Bereitschaft erklärt haben und deutlich gemacht haben, dass sie Truppen für die UN-mandatierte ISF-Sicherheitstruppe oder Sicherheitstruppen bereitstellen möchten. Zunächst einmal ist das ein wichtiger Schritt auf einem Weg hin zu einer möglichst schnellen Aufstellung der ISF als wichtiger Komponente, um eben den 20-Punkte-Plan umzusetzen und die Resolution 2803, die ich schon erwähnt hatte, jetzt ebenfalls umzusetzen. Es ist wichtig, dass diese Kräfte zur Friedenssicherung auch aus Staaten kommen, die bei den Parteien große Akzeptanz genießen, und dass darauf ein Augenmerk gelegt wird.

Das gestrige Treffen hat auch gezeigt, dass hinsichtlich all dieser Punkte allerdings noch sehr viele und wichtige Punkte zu klären sind. Deshalb kann ich für die Bundesregierung sagen: Wir stehen weiter bereit, an der Umsetzung dieses 20-Punkte-Plans mitzuwirken, unter den gemachten Voraussetzungen, und zwar auf Basis der Sicherheitsratsresolution, die ich auch soeben erwähnt hatte.

Zusatzfrage 

Die Nichtteilnahme oder der Nichtbeitritt Deutschlands zu dem Friedensrat ist ja damit begründet worden, dass man nicht den Eindruck erwecken wolle, eine Konkurrenzorganisation zu den Vereinten Nationen zu unterstützen. Hat sich an dieser deutschen Einschätzung und Position irgendetwas geändert?

Hinterseher (AA)

Nein, an der Einschätzung, die in der Vergangenheit vom Bundeskanzleramt, aber auch vom Außenministerium und vom Außenminister abgegeben wurde, hat sich nichts geändert.

Frage 

Herr Hille, die Causa „Epstein-Akten“ zieht ja noch immer weitere Kreise. Da würde mich interessieren, ob dem Bundeskanzler mittlerweile Informationen über Treffen oder die Zusammenarbeit von aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung oder auch hohen Bundesbeamten mit Epstein oder Personen aus seinem nahen Umfeld bekannt sind. Wenn ja, wurden die entsprechend dokumentiert und auch überprüft?

SRS Hille

Dieses Thema war hier ja schon mehrfach Thema. Wir haben uns dazu schon mehrfach verhalten. Natürlich verfolgen wir all das, was um dieses Thema herum passiert und stattfindet. Ansonsten wissen Sie, wie wir damit umgehen, was möglicherweise Sicherheitsdienste und deren Aktivitäten angeht. Dazu haben wir uns hier noch nie geäußert, und das wird auch weiter so sein, ohne dass diese Aussage irgendeine Bestätigung oder irgendein Dementi beinhaltet, was jetzt diesen konkreten Fall angeht.

Zusatzfrage 

Jetzt geht aus den Epstein-Akten beispielsweise hervor, dass dieser 2018 stolz verkündet hat, dass eine seiner Mitarbeiterinnen, „one of my staffer“, Philippa Sigl-Glöckner, für den BND im Finanzministerium eingesetzt war, um dort Finanzströme zu überwachen. Kurz danach wurde sie persönliche Referentin und Büroleiterin von Staatssekretär Wolfgang Schmidt, der dann später bis 2025 Kanzleramtschef unter Olaf Scholz wurde. Ist denn der aktuellen Bundesregierung dieser Aktenauszug von Epstein zu ihr bekannt, und plant Sie eine Untersuchung bzw. Aufklärung dieser Personalie?

SRS Hille

Erstens machen wir uns all das, was Sie jetzt hier dargestellt haben, ausdrücklich nicht zu eigen, und zweitens verweise ich auf das, was ich gerade gesagt habe.

Zusatz 

Aber die Frage war ja, ob Ihnen dieser Auszug bekannt ist. Das ist ja nichts, das ich erfunden habe. Das kann man in den Akten nachlesen. Diesen E-Mail-Verkehr gibt es nachweislich.

SRS Hille

Ich habe Ihnen doch gerade ‑ man kann fast sagen, ausführlich ‑ gesagt, wie wir diesen Sachverhalt sehen und was ich Ihnen dazu von dieser Stelle aus sagen kann.

Frage 

Die Frage geht an das BMWE. Haben Sie bereits Vorbereitungen für die Möglichkeit einer Blockade der Straße von Hormus getroffen, vor allem mit Blick auf die möglichen Auswirkungen auf LNG-Lieferungen nach Europa?

Ungrad (BMWE)

Derzeit steht das nicht an. Insofern ist das eine Spekulation, zu der ich mich nicht äußern kann. Es sind ja Unternehmen, die diese Wege bestreiten, bzw. Händler, die die LNG-Lieferungen bestellt haben. Insofern kann ich Ihnen nicht im Detail sagen, ob über diesen Weg überhaupt LNG-Lieferungen ankommen. In der Vergangenheit war das nicht unbedingt der Fall.

Zusatzfrage 

Können Sie denn sagen, was in einem solchen Szenario die Auswirkungen auf die Gasversorgung wären? Wäre die Gasversorgung hier in Deutschland noch gesichert?

Ungrad (BMWE)

Die Gasversorgung ist auf jeden Fall gesichert. Wir haben ja außer diesen LNG-Lieferungen auch viele andere Möglichkeiten, zum Beispiel über die norwegische Gaspipeline und viele andere Punkte. Aber, wie gesagt, in der Vergangenheit war das auch nicht der Fall.

Frage 

Wenn wir gerade bei der Gasversorgung sind: Die deutschen Gasspeicher sind derzeit nach heutigem Stand zu rund 21 Prozent gefüllt. Das sind 25 Prozent weniger als in den Jahren zuvor. Im Januar hatte die Bundesregierung die Gasspeichersicherheitsumlage abgeschafft, ein Instrument, mit dem der Staat seit 2022 eine eigene Speicherbefüllung ermöglicht hat. Sieht denn Ministerin Reiche die Abschaffung dieses Instruments und das alleinige Vertrauen auf Marktmechanismen auch vor dem von dem Kollegen skizzierten Hintergrund im Nachhinein als Fehler an?

Ungrad (BMWE)

Ich muss Sie da ein bisschen korrigieren. Die Gasspeicherumlage ist 2022 eingeführt worden. Da waren die Gasspeicher leer. Wir hatten aber auch keine anderen Möglichkeiten oder geringere Möglichkeiten, Gas zu besorgen. Norwegen-Lieferungen waren deutlich geringer als jetzt. Auch die LNG-Lieferungen oder Gaslieferungen aus Belgien, aus Holland und aus Großbritannien waren deutlich geringer. Wir hatten kein eigenes LNG. Deswegen mussten die Speicher gefüllt werden. Das fand durch Trading Hub Europe statt. Die Kosten, die dadurch entstanden sind, stellen die Gasspeicherumlage dar. Das ist eine permanente Umlage, weil wir die THE permanent beauftragt haben. Die Beauftragung hat 2022 stattgefunden. Das war jetzt die Rückzahlung. Deshalb kann man das nicht eins zu eins in Beziehung zur Frage setzen, ob wir das bereuen würden. Ich habe mich hier ausführlich geäußert. Die Ministerin hat sich ausführlich dazu geäußert und betont, dass es wichtig sei, dass wir die Verbraucher und natürlich auch die Wirtschaft entlasten. Dabei ist die Gasspeicherumlage ein wesentlicher Punkt.

Wir sehen, dass die Befüllung marktwirtschaftlich erfolgen muss. Diese Signale sind von den Händlern und den Unternehmen verstanden worden. Wir haben bereits jetzt für den nächsten Winter eine höhere Buchungszahl als vom vorherigen Winter zu diesem Winter. Wir sind also optimistisch, dass der Markt verstanden hat, dass es jetzt wieder eine marktwirtschaftliche Einspeisung geben muss.

Frage 

Diese Woche hat die Ministerin auch geäußert, dass ein Kriseninstrument für 2027 geplant sei. Gibt es bei der Frage einer sogenannten strategischen Gasreserve Überlegungen, die THE, die Sie gerade erwähnt haben, einzubinden oder die Auktionierung für diese Einlagerung sogar dort vorzunehmen?

Ungrad (BMWE)

Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Gutachten beauftragt, das alle relevanten Fragen im Gasbereich in den Blick nimmt. Dabei geht es auch um die neuen Füllstände ‑ die Gasspeicherfüllstandsverordnung läuft ja 2027 aus ‑ und auch darum, die Frage einer eventuellen strategischen oder wie auch immer gearteten Reserve zu prüfen. Dieses Gutachten liegt vor. Jetzt beraten das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesregierung, vor allem das Bundeswirtschaftsministerium mit den unterschiedlichen Stakeholdern, wie eine mögliche Weiterentwicklung des Gasmarktes stattfinden kann. Es gibt noch keine genauen Vorgaben dazu, ob es eine strategische Reserve geben könnte.

Ich will es noch einmal wiederholen: Prinzipiell wollen wir, dass der Markt die Gasspeicher füllt und nicht die Bundesregierung. Aber es gibt natürlich geopolitische Situationen, die wir jetzt stärker berücksichtigen müssen als früher. In diesem Sinne werden Überlegungen gestartet. Aber es gibt noch keine konkreten Überlegungen, auch nicht hinsichtlich der Frage, wer mit einbezogen wird.

Frage 

Meine Frage geht an das AA. In Venezuela hat das Parlament ein Amnestiegesetz verabschiedet. Wie schätzen Sie diesen Beschluss ein? Kann die Opposition im Land aufatmen?

Hinterseher (AA)

Unsere Position, die wir auch in der Vergangenheit hier dargelegt haben, ist in dieser Sache relativ klar, denke ich. Alle politischen Häftlinge in Venezuela müssen bedingungslos freikommen. Dazu haben wir, aber auch unsere EU-Partner, Venezuela wiederholt aufgerufen. Wir haben auch die schwierige Menschenrechtslage und die Repression gegen die Opposition in Venezuela immer wieder deutlich kritisiert.

Die venezolanische Regierung hatte schon damit begonnen, politische Häftlinge freizulassen. Das ist grundsätzlich erst einmal ein wichtiges Zeichen, das zu konstruktiveren Beziehungen führen kann. Das Amnestiegesetz, das jetzt beschlossen wird, kann nur ein weiterer Schritt in die richtige Richtung sein. Jetzt kommt es aber darauf an, wie dieses Gesetz, nachdem es erst einmal beschlossen wurde, umgesetzt wird. Daran werden wir das Ganze natürlich messen. Denn wichtig ist aus unserer Sicht, dass die politischen Häftlinge tatsächlich freikommen.

Zusatzfrage 

Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez ist seit anderthalb Monaten im Amt und scheint mittlerweile fest im Sattel zu sitzen. Glauben Sie noch an baldige demokratische Wahlen in Venezuela?

Hinterseher (AA)

Wir glauben daran, dass wir einen demokratischen Übergang in Venezuela brauchen. Dafür treten wir in all unseren Gesprächen ein. Wir sehen, dass es aktuell diese Lösung der amtierenden Präsidentin gibt. Wichtig ist, dass die Menschen in Venezuela perspektivisch die Chance und die Möglichkeit haben, frei und demokratisch über ihre Regierung bestimmen zu können. Dies war in der Vergangenheit nicht der Fall.

Frage 

Herr Hinterseher, Sie haben gerade von „amtierender Präsidentin“ gesprochen. Maduro haben Sie nie als Präsidenten bezeichnet und anerkannt. Verstehe ich es richtig, dass Sie Delcy Rodríguez hiermit vonseiten der Bundesregierung zumindest als Interimspräsidentin offiziell anerkannt haben?

Hinterseher (AA)

Wie immer erkennen wir Staaten an, keine Regierungen. Das verhält sich auch in diesem Falle so. Wir erkennen allerdings an, dass Delcy Rodríguez aktuell in einer Position ist, in der sie faktisch die Regierungsgeschäfte in Venezuela führt.

Zusatzfrage 

Das ist natürlich auch interessant. Wenn Sie noch einmal so betonen, dass die Bundesregierung Staaten anerkenne, aber nicht Präsidenten, bedauern Sie dann die damalige explizite Anerkennung des selbst ausgerufenen Interimspräsidenten Guaidó? Damals war die Argumentation nämlich umgekehrt. Können Sie noch darstellen, wie die Haltung dazu mittlerweile ist?

Hinterseher (AA)

Diese Frage haben Sie hier gefühlt schon dutzendfach gestellt. Deswegen werde ich Sie auf die Antworten von damals verweisen. Denn ich bin nicht dafür da, eine historische Auslegung oder eine Exegese zu geben, sondern ich verweise darauf, dass wir uns in der Vergangenheit verhalten haben. Dabei bleibt es.

SRS Hille

Aber das ist ja das Schöne an dieser Institution, dass jeder die Fragen stellen darf, die er gern stellen möchte.

Frage 

In Kuba ist aufgrund der Situation und des Regimechange in Venezuela eine katastrophale Lage entstanden. Kuba bekommt kein Öl aus Venezuela mehr. Die Lage im Land scheint sich katastrophalen Zuständen zu nähern. Erkennt die Bundesregierung diese dramatische Lage eigentlich an? Man hört von Ihnen ja nichts dazu.

Hinterseher (AA)

Doch, natürlich. Ich denke, ich habe mich vergangene Woche dazu sehr ausführlich geäußert. Wir sehen die humanitäre Lage mit größter Sorge. Wir unterstützen Kuba auch mit humanitärer Hilfe. Dazu hatte ich vergangenen Freitag hier sehr ausführlich ausgeführt.

Zusatzfrage 

Ist das genug? Es könnte auf europäischer Ebene ja auch eine gemeinsame Aktion Europas geben ‑ das hört man von anderen Regierungen ‑, um zumindest in der humanitäre Lage dort zu unterstützen, die ja von der US-Regierung aktiv herbeigeführt wird.

Wirken Sie auf Washington ein, das sein zu lassen?

Hinterseher (AA)

Europäische Unterstützung gab und gibt es ja. Es gab sie in der Vergangenheit. Insofern ‑ ‑ ‑

Zuruf 

Das scheint ja zu wenig zu sein.

Hinterseher (AA)

Da stimme ich Ihnen in Ihrer Analyse zu. Ansonsten gäbe es ja keine humanitäre Notlage. Denn dann wäre sie ja gelöst. Insofern: Ja, wir sehen die Energieknappheit und die sich verschärfende humanitäre Lage in Kuba weiterhin mit größter Sorge. Deswegen versuchen wir, dort mit humanitärer Hilfe Unterstützung zu leisten, vor allem über Instrumente der Vereinten Nationen, aber auch des Roten Kreuzes. Ich habe dazu vergangene Woche ausgeführt. Es gibt einen UN-Nothilfeplan, über den wir Mittel zur Verfügung stellen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Es ist nicht unsere Politik. Wir haben unsere Haltung zur US-Embargopolitik, die ich vergangene Woche hier ebenfalls sehr deutlich dargelegt habe. Das ist nicht die Politik der Bundesregierung. Natürlich sind wir mit der US-Seite über Themen im Gespräch und legen unsere Sicht auf die Dinge dar.

Frage 

Herr Zanetti, auf der Website Ihres Ministeriums wurde vor einigen Tagen eine Studie über Rassismus in Behörden und Institutionen veröffentlicht. Welche Konsequenzen folgen daraus für die Behörden? Wie beurteilt Ihr Ministerium die Ergebnisse dieser Studie?

Zanetti (BMI)

Meiner Kenntnis nach hat sich meine Kollegin vergangenen Mittwoch bereits zu der Studie geäußert. Daher verweise ich erst einmal auf das, was die Kollegin gesagt hat.

Vorsitzender Szent-Iványi

Wollen Sie das vielleicht kurz zusammenfassen, oder haben Sie die Unterlagen nicht dabei?

Zanetti (BMI)

Die Kollegin hat sich in der vorigen Regierungspressekonferenz eigentlich recht ausführlich dazu geäußert.

Frage 

Dann möchte ich jetzt aber kritisch anmerken, Herr Zanetti, dass genau das nicht der Fall war. Das kann sich die Kollegin auch noch einmal anhören. Sie haben sich nicht inhaltlich äußern wollen, sondern nur anerkannt, dass es diese Studie gibt. Dementsprechend ist die Frage legitim, und wir haben hier ein Antwortrecht.

Zanetti (BMI)

Ich kann gern noch einmal ein, zwei Punkte dazu sagen. Wie Sie gerade sagten, ist die Studie vorgestellt worden. Wie die Kollegin auch schon ausgeführt hatte, ist das ein unabhängiges Forschungsergebnis, das wir gegenwärtig noch sorgfältig auswerten. Meine Kollegin hat auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die große Mehrheit der Beschäftigten professionell und verantwortungsvoll arbeitet und Prävention und Sensibilisierung genauso wie Beschwerdestrukturen fest in den betreffenden Behörden verankert sind und kontinuierlich weiterentwickelt werden.

Wenn Sie konkret nach Maßnahmen fragen, die ergriffen worden sind, dann kann ich sagen, dass eine zentrale Botschaft dieser Studie ist, dass Antidiskriminierung langfristige Begleitung und kontinuierliches Lernen braucht.

In Bezug zum Beispiel auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entwickelt dieses deshalb seine Schulungen weiter, stärkt die Beratungsstrukturen und hat auch eine interne AGG-Beschwerdestelle eingerichtet. Meldewege sollen klarer kommuniziert werden. Zudem wird externe Expertise stärker eingebunden.

Als Beispiel für die Bundespolizei kann ich hier nennen, dass sie ihre Strukturen regelmäßig überprüft und Fortbildungen abhält, um die demokratische Resilienz zu stärken und Fehlverhalten zu ahnden.

Das BMI verbindet Vertrauen in die Professionalität seiner Beschäftigten mit einer klaren Haltung. Prävention ist dauerhaft verankert und wird auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen kontinuierlich weiterentwickelt.

Zusatzfrage 

In der Studie kommt man zum Schluss, dass es rassistische Diskriminierung in allen untersuchten Institutionen gebe. Das BMI hat die Studie lediglich auf seiner Webseite hochgeladen. Eine der Studienleiterinnen spricht davon, dass sie den Eindruck habe, das BMI habe kein großes Interesse daran, dass die Studie gelesen werde. Es ist auch interessant, dass es von Ihnen keine Pressemitteilung dazu gibt. Es gab keine Pressekonferenz dazu, obwohl das sonst üblich ist, wenn das BMI Studien veröffentlicht.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass Sie nicht zu den Ergebnissen stehen wollen, die ja tatsächlich unangenehm sind, und kein großes Interesse daran haben. Wie kommt es, dass Sie keine Pressemitteilung und keine Pressekonferenz dazu gegeben haben und dass der Minister nicht hierher in die Bundespressekonferenz kommt und sich stellt?

Zanetti (BMI)

Das, was Sie in Ihrer Fragestellung haben anklingen lassen, mache ich mir nicht zu eigen, dementsprechend auch das BMI nicht. ‑ Wie Sie dargestellt haben, wurde die Studie auf der Webseite veröffentlicht und hat damit…

Zusatzfrage 

Das war’s?

Zanetti (BMI)

…eine breite Zugriffsmöglichkeit. Wir haben uns auch hier in der vergangenen Bundespressekonferenz entsprechend dazu geäußert. Wir äußern uns auch heute wieder dazu, sodass ich das, was Sie gerade gesagt haben, an dieser Stelle grundsätzlich zurückweisen möchte.

Frage 

Herr Zanetti, die Gewerkschaft der Polizei fordert, Personal von den Grenzkontrollen abzuziehen und anders zu verteilen, zum Beispiel an Bahnhöfen. Auch der brandenburgische Finanzminister hat sich zu Wort gemeldet und fordert, die Kontrollen zu beenden. Was sagen Sie dazu, und warum halten Sie daran fest?

Noch eine Frage zu den Integrationskursen: Sowohl Bundesländer wie Berlin als auch Verbände wehren sich dagegen, dass es Kürzungen bei den Integrationskursen geben solle. Wie reagiert das Ministerium auf diese Kritik?

Zanetti (BMI)

Ich beginne mit der ersten Frage. Wir haben uns hier schon mehrfach zum Thema der Grenzkontrollen geäußert und auch darauf hingewiesen, dass sie für weitere sechs Monate nach dem 15. März 2026 verlängert wurden. Wir haben uns auch in der Vergangenheit verschiedentlich dazu geäußert, wie Kräfte der Bundespolizei durch Lagebetrachtung angemessen verteilt werden. Das ist auch weiterhin so der Fall. Wir haben ein genaues Auge darauf. Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir uns zu einzelnen Äußerungen aus dem politischen Raum nicht äußern können.

Zu den Integrationskursen hatten wir uns hier mehrfach geäußert. Ich würde an der Stelle noch einmal unterstreichen, dass es Integrationskurse ganz klar weiterhin geben wird, und zwar in erheblichem Umfang. Das zeigt sich schon an den finanziellen Mitteln, die zur Verfügung stehen. Im laufenden Haushaltsjahr belaufen sie sich auf eine Milliarde Euro, die eingeplant ist. Darauf hatten wir verschiedentlich hingewiesen. Auch für 2027 sind aktuell rund 650 Millionen Euro eingeplant. Weitere Haushaltsmittel obliegen den entsprechenden Haushaltsverhandlungen.

Wir hatten auch explizit darauf hingewiesen, dass unser Ansatz ist, die Integrationskurse wieder auf das ursprüngliche Maß zurückzuführen und Menschen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, auch weiterhin die Teilnahme an Integrationskursen zu ermöglichen.

Frage 

Die USA hatten für den 18. Februar Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland in Genf vermittelt. Nach übereinstimmenden Darlegungen aus dem politischen und medialen Raum hat die Bundesregierung der russischen Verhandlungsdelegation die Überflugrechte in die Schweiz verweigert. Kann die Bundesregierung das bestätigen?

Wenn ja: Mit welcher Begründung hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, einer Verhandlungsdelegation für Friedensgespräche in der Schweiz den Überflug zu verweigern?

SRS Hille

Kann das Verkehrsministerium etwas zum Thema von Überflugrechten sagen?

Zusatz 

Im Zweifel fällt das in die Verantwortung des Außenministeriums, hätte ich gedacht. Ich lasse mich aber gern eines Besseren belehren.

Dr. Blankenheim (BMV)

Es tut mir leid, aber ich kann dazu im Moment nichts sagen. Wenn wir dazu etwas haben, müsste ich es nachliefern.

Zusatzfrage 

Gut, das ist ja jetzt keine Kleinigkeit; es ging auch durch die Medien. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es ein Ministerium hier im Raum gibt, das den Hut dabei aufhatte, einer Friedensdelegation auf dem Weg in die Schweiz die Überflugrechte über Deutschland zu verweigern.

SRS Hille

Wie bei fast allem in Deutschland gibt es für solche Fragen geregelte Abläufe. Überflugrechte ‑ unabhängig davon, um was für Überflugrechte es geht ‑ sind eine Frage, die einem Prozedere folgen, und danach wird gehandelt. In diesem Fall scheint mir, ist das Verkehrsministerium dasjenige, das Ihnen dazu Auskunft geben kann.

Hinterseher (AA)

Und wie gesagt: Ich bin mir nicht sicher, ob die ganze Chose so, wie Sie sie vortragen, zutreffend ist.

Zusatzfrage 

Ich habe ja nach Ihrer Bestätigung gefragt.

Hinterseher (AA)

Deswegen: Sie tragen eine Chose vor, wo wir erst einmal sehen müssen, ob sie überhaupt zutreffend ist. Davon abgesehen ist das ein Ausnahmetatbestand; denn Sie wissen, dass das grundsätzlich nur möglich wäre, wenn es um Friedensverhandlungen geht. Noch einmal davon getrennt zu betrachten wäre, ob überhaupt Überflug über Deutschland ‑ ‑ ‑

Das ist also eine Detailfrage, die wir hier einfach nicht aus der Hand beantworten können. Sehen Sie es uns nach, wenn es dann eine Abstimmung zwischen uns braucht und man dann erst einmal überprüft, ob die Einordnung, die Sie hier selbst machen, zutreffend ist, und wir davon abgeleitet dann noch einmal nachschauen müssen, ob es denn so war, und wie wir Ihre Frage beantworten, wenn es denn so war.

Vorsitzender Szent-Iványi

Wir können aber davon ausgehen, dass Sie sich darum kümmern und etwas nachliefern?

Hinterseher (AA)

Wir würden uns dann gemeinsam anschauen, ob es eine Nachlieferung dazu gibt und ob die Einordnung, die der Kollege da gegeben hat, überhaupt zutreffend ist.

Frage 

Meine Frage geht an das Auswärtige Amt und bezieht sich auf eine Frage aus der Regierungspressekonferenz am Mittwoch über einen Film mit politischer Botschaft, den Wim Wenders für das Außenministerium gedreht hat. Sie sagten am Mittwoch, dass Sie in dieser Causa nicht im Detail informiert seien. Wann können wir denn mit einer Nachlieferung über Art, Finanzierung und Inhalt dieses Films rechnen?

Hinterseher (AA)

Ich habe es dabei und kann Ihnen die Nachlieferung gerne geben.

Zusatz 

Dann bitte ich darum.

Hinterseher (AA)

Den Kurzfilm, den Sie angesprochen hatten ‑ „Die Schlüssel zur Freiheit“ ‑, hat Wim Wenders aus Anlass des 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs gedreht. Der Film wurde im Auftrag des Auswärtigen Amts produziert.

Noch einmal zum Hintergrund: Ausgehend von dieser Idee, zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in Europa die Geschichte der damaligen deutschen Kapitulation in Reims zu erzählen, wurde eine Zusammenarbeit mit Wim Wenders vom Auswärtigen Amt angefragt, und Wim Wenders hat mit seinem Kreativteam dann die künstlerische Freiheit gehabt, diese Geschichte auf Basis der historisch verbürgten Fakten und einem engen Austausch mit dem Museum in Reims zu erzählen, aber eben mit einer persönlichen Note. Das wurde im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen Amt und einer Agentur produziert. Da gibt es eine bestehende Zusammenarbeit, und das Auswärtige Amt hat diese Agentur dann gebeten, diesen Kurzfilm zu produzieren.

Konkret heißt das: Es sind Mittel in die Produktion eingeflossen, aber lediglich Mittel, die ohnehin im Rahmen einer vertraglichen Zusammenarbeit für die Erstellung außenpolitischer Inhalte von Produkten für die Auslandskommunikation vorgesehen waren. Für dieses Projekt wurden also keine zusätzlichen Mittel aufgewendet.

Zusatzfrage 

Wenn Sie sagen, dass der Film letztlich aus Mitteln finanziert wurde, die für außenpolitische Kommunikation zur Verfügung gestellt wurden, dann hat sich ein Filmemacher mit dieser Produktion ja sozusagen explizit auf das Gebiet der Politik begeben. ‑ Können Sie etwas zum Umfang dieser Mittel sagen, auch wenn es keine gesonderten sind?

Hinterseher (AA)

Es geht da natürlich um ein Vertragsverhältnis; deswegen würde ich dazu gerne ganz kurz „unter drei“ gehen.

[Es folgte ein Teil „Unter 3“]

Vorsitzender Szent-Iványi

Wir sind wieder „unter eins“.

Zusatzfrage 

Herr Wenders hat diesen Film ja selber gesprochen, auch mit seinem eigenen Gesicht vor der Kamera, und mit einer persönlichen Botschaft verbunden. Nach meiner Kenntnis hat er den Film sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch und auf Französisch eingesprochen, damit er auch in verschiedenen Auslandsvertretungen gezeigt werden kann. Welche Verbreitung und welche Resonanz hat dieser Film „Die Schlüssel zur Freiheit“ bisher gefunden? Gibt es etwas über Abruf- oder Zuschauerzahlen?

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen keine Detailzahlen zur Verbreitung nennen. Das liegt aber auch daran, dass die vermutlich einfach schwer erfassbar bzw. statistisch messbar sind. Der Film wurde aber genau für die Auslandskommunikation erstellt und wurde sehr breit eingesetzt. Deswegen gibt es den Film, wie von Ihnen angesprochen, auch in mehreren Sprachen, um ihn dann eben einer möglichst breiten Öffentlichkeit im Ausland zugänglich zu machen.