Sprecherinnen und Sprecher
•    stellvertretender Regierungssprecher Hille
•    Deschauer (AA)
•    Köppl (BMUKN)
•    Geiger (BMZ)
•    Kall (BMF)
•    Lorenzat (BMWE)
•    Swistek (BMVg)
•    Kirschner (BMJV)
•    Kaminski (BMI)
 

(Vorsitzende Küfner eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Einen schönen guten Tag auch von mir! Schön, Sie zu sehen! Wie üblich am Freitag der Blick auf die kommende Woche und die öffentlichen Termine des Bundeskanzlers:

Am Mittwoch, den 23. September, tagt wie üblich um zehn Uhr das Bundeskabinett unter der Leitung des Bundeskanzlers.

Am Donnerstag, den 24. September, trifft sich der Bundeskanzler um 13 Uhr mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer zu einem informellen Austausch im Bundeskanzleramt. Dabei wird es um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen gehen. Der MFR stellt, wie Sie wissen, die Weichen für das politische Handeln der EU im Zeitraum von 2028 bis 2034 und ist von zentraler Bedeutung für Europas Zukunft.

Am Freitag, den 25. September, nimmt der Bundeskanzler an der Feier zum 150-jährigen Jubiläum der Henkel AG in Düsseldorf teil. Er wird dort gegen 19.45 Uhr eine Festrede halten. Henkel ist ein bedeutendes Unternehmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für das Land Nordrhein-Westfalen. Der Konzern entwickelt, forscht und produziert in Deutschland und zeigt damit, wie wettbewerbsfähig der Wirtschaftsstandort ist, unter anderem auch für die hochmoderne chemische Industrie. Die Veranstaltung ist nicht presseöffentlich, aber es wird einen Livestream des Veranstalters zur Rede des Bundeskanzlers geben.

Frage

Ich habe eine Frage zu dem Treffen mit den Ministerpräsidenten. Sie haben als Thema den MFR erwähnt, aber es gibt ja noch eine Reihe von anderen Themen, die Bund und Länder miteinander besprechen könnten oder sollten. Stehen auch noch andere Themen auf der Agenda? Gibt es danach wie sonst bei MPK-Treffen auch eine Pressekonferenz?

SRS Hille

Herr Kollege, wie es bei Terminen, die vor uns liegen, immer ist, können wir erst danach final sagen, was dabei stattgefunden hat. Aber Inhalt dieses Termins ist explizit ein Austausch zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zum Thema des MFR. Ob dann rechts und links davon noch anderes zur Sprache kommt, vermag ich jetzt noch nicht zu sagen, aber Hauptthema ist der MFR.

Zu der zweiten Frage: Da es sich um ein informelles Treffen handelt, ist keine Pressebegegnung vorgesehen.

Frage

Herr Hille, ich würde es einfach ganz gern verstehen. Was hat der Kanzler bezüglich des MFR mit den Ministerpräsidenten denn konkret zu besprechen? Worum geht es?

SRS Hille

Die Antwort haben Sie in Ihrer Frage schon gegeben. Es geht um den MFR. Der MFR ‑ das habe ich gerade einleitend gesagt ‑ stellt die Weichen für das politische Handeln der EU von 2028 bis 2034 und ist maßgeblich für das, was die EU als Gemeinschaft von Staaten tun will und kann. Davon ist ja nicht nur der Bund betroffen, sondern auch die Länder. Von daher ist es sehr naheliegend und richtig, dass sich der Bundeskanzler dazu eng und gut mit den Bundesländern austauscht, wie wir es bei solchen Themen immer tun.

Zusatzfrage

Beim MFR gibt es ja diverseste Streitpunkte, die auch die Länder betreffen, unter anderem die Frage der Mittelverteilung. Gibt es seitens des Bundeskanzlers irgendwelche Dinge in den derzeitigen MFR-Planungen, so wie sie kommissionsseitig vorgeschlagen wurden, aus denen seiner Meinung nach Schwierigkeiten konkret für die deutschen Bundesländer erwachsen könnten? Die allgemeinen Bedenken sind mir bekannt.

SRS Hille

Die allgemeinen Bedenken sind Ihnen bekannt. Natürlich kann man das nach meinem Dafürhalten nicht haarfein, sozusagen chirurgisch voneinander trennen, sondern Deutschland als Ganzes und als Mitglied der EU ist Teil dieses MFR. Deutschland besteht neben dem Bund aus den Ländern. Deshalb betrifft das, was Deutschland betrifft, auch die Länder. Deshalb würde ich dazwischen keinen chirurgischen Trennstrich setzen wollen, sondern darauf abheben, dass wir mit einer gemeinsamen, klaren Linie die Verhandlungen weiter bestreiten. Die Grundlinie ist Ihnen, denke ich, bekannt. Der Bundeskanzler hat sich ja mehrfach zum MFR und unserer Haltung dazu eingelassen.

Frage

Herr Hille, das Großthema dieser Tage ist die Belastbarkeit oder Nicht-mehr-Belastbarkeit der Bürger durch steigende Energiepreise. Der Kanzler hat gesagt, es müsse etwas getan werden. Das klang so, als sei das sehr bald nötig. Es gibt verschiedenste Vorschläge. Wird dieses Thema bei dem Treffen mit den Ministerpräsidenten denn nicht eine Rolle spielen müssen? Können wir davon ausgehen, dass der Kanzler mit einem Vorschlag der Bundesregierung, wie eine Entlastung auszusehen hat, die am Ende ja auch die Länder betrifft, in diese Gespräche gehen wird?

SRS Hille

Ich bin immer wieder beeindruckt, Herr Kollege, von Ihrer Verbindung der Themen mit dem Thema, das gerade angesprochen ist. Aber von meiner Seite aus wäre es nötig, auf ein bisschen mehr einzugehen als nur auf den Termin. Wollen wir das jetzt tun? Ich vermute, dass sich daran dann weitere Nachfragen anschließen würden.

Vorsitzende Küfner

Dann machen wir das jetzt so.

Zusatz

Vielen Dank.

SRS Hille

Ich denke, allen ist bekannt, dass uns sehr bewusst ist, wie die aktuellen Energiepreise vor allem an der Zapfsäule, aber nicht nur da, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und die Unternehmen belasten. Dementsprechend ist das ein Thema von hoher politischer Priorität für uns. Sie haben es schon angerissen: Dazu hat sich nicht nur der Bundeskanzler sehr klar eingelassen, sondern auch die Vorsitzenden der anderen beiden die Koalition tragenden Parteien, namentlich Finanzminister Klingbeil und Ministerpräsident Markus Söder. Es besteht also ein klares politisches Commitment, dass es zu einer Entlastung kommen soll.

Derzeit laufen die Beratungen darüber, über welchen Weg das stattfinden wird. Das ist wie bei so vielen Themen ‑ auch das wird Sie nicht überraschen ‑ komplex im Detail. Deshalb muss man sich die Dinge sehr genau anschauen, gegeneinander abwägen und dann den besten Weg gemeinschaftlich vereinbaren. In diesem Prozess befinden wir uns gerade. Daher muss ich Sie noch um etwas Geduld bitten. Ich bin aber optimistisch, dass wir bald zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

Zusatzfrage

Daraus ergibt sich die Nachfrage: Strebt der Bundeskanzler alsbald einen Äußerungszeitpunkt an, noch vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin?

SRS Hille

Ich kenne Sie, Herr Kollege, und Sie kennen mich. Sie werden wissen, dass ich den Begriff „bald“ nicht ganz zufällig gebraucht habe. Ich bin optimistisch, dass wir bald eine Lösung haben werden, aber ‑ auch um mögliche weitere Nachfragen schon vorwegzunehmen ‑ ich werde dieses „bald“ zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter konkretisieren, weil es einfach unseriös wäre, und das bin ich nicht.

Vorsitzende Küfner

Damit diese Pressekonferenz besser strukturiert ist, werde ich jetzt die Reiseankündigungen abarbeiten und dann als erstes Thema das Thema des Tankrabatts aufrufen.

Deschauer (AA)

Außenminister Wadephul reist am Montag als Leiter der deutschen Delegation zur Eröffnung der Generaldebatte der 81. UN-Generalversammlung nach New York zur sogenannten „High Level Week“. Am Donnerstag reist er nach Kanada weiter und kehrt danach nach New York zurück, um am Samstag für Deutschland die Rede vor der UN-Generalversammlung zu halten.

In der kommenden Woche nimmt der Außenminister eine Reihe von Terminen zu aktuellen Krisen und zu Reformanstrengung der Vereinten Nationen wahr und führt Gespräche, um weltweite Partnerschaften zu pflegen. Denn nächste Woche wird sich eine dreistellige Zahl von Staats- und Regierungschefs sowie von Außenministerinnen und Außenministern in New York aufhalten.

Ich werde jetzt keinen kompletten Tagesdurchgang machen können, will aber ein paar Termine hervorheben. Wir werden Sie auf dem üblichen Wege darüber informiert halten, was im Laufe der Woche für den Außenminister ansteht.

Folgende Termine will ich hervorheben: das Treffen der G7-Außenministerinnen und ‑Außenminister, auf dem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber sicherlich auch die Lage am Golf und hinsichtlich Irans ein maßgebliches Thema sein werden, die Eröffnung der Generaldebatte in der UN-Generalversammlung, an der der Außenminister teilnehmen wird, eine Veranstaltung auf Einladung Deutschlands zur Zukunft der Vereinten Nationen sowie auch ein Treffen im Rahmen der sogenannten G4 ‑ das sind Deutschland, Indien, Brasilien, Japan ‑ zur Reform des UN-Sicherheitsrats, ein Treffen der EU- und der CELAC-Staaten, unter anderem auch eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Bedrohung der europäischen Sicherheit in der NATO, auf der der Außenminister sprechen wird. Der Außenminister wird in New York in Vertretung des Bundeskanzlers auch an einem Austausch mit jüdischen Organisationen teilnehmen. Darüber hinaus finden zahlreiche bilaterale Gespräche mit Außenministerinnen und Außenministern aus allen Weltregionen statt.

Ich hatte gesagt, dass der Außenminister seine Reise nach Kanada fortführt. In Kanada wird er mit seiner kanadischen Amtskollegin zusammentreffen. In diesem Jahr begehen wir das 75-jährige Jubiläum unserer diplomatischen Beziehungen. Im Zentrum der Gespräche steht die Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen von Sicherheit und Verteidigung sowie Zukunftstechnologien. Kanada ist ein enger und verlässlicher Partner und wichtiger NATO-Verbündeter, mit dem wir die Zusammenarbeit angesichts gemeinsamer Herausforderungen weiter ausbauen wollen. Auch deshalb haben wir im Juli beschlossen, eine strategische Partnerschaft abzuschließen. Die weiteren Schritte dazu werden ebenfalls Gegenstand der Gespräche sein.

Frage

Zu dem Gespräch über die Reform des Sicherheitsrates: Geht Deutschland mit dem Gedanken einer Reform des Modus, der im Moment noch einzelnen Staaten die Möglichkeit gibt, per Veto Beschlüsse zu blockieren, in diese Reform? Ist Deutschland also für eine Reform des Vetorechts im Sicherheitsrat?

Deschauer (AA)

Deutschland ist für eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats, insbesondere auch dessen Zusammensetzung. Das sind wir seit geraumer Zeit. Die Ausgestaltung des Vetorechts in der jetzigen Form, so wie sie angelegt ist, ist natürlich auch ein Relikt aus der Zeit, in der der Sicherheitsrat entstanden ist. Insofern blicken wir gemeinsam mit den drei Partnern, die ich genannt habe, auch darauf.

Zusatzfrage

Bedeutet das, dass Deutschland vorschlägt, das Vetorecht gegenüber seiner derzeitigen, wie Sie gesagt haben, historisch sehr radikalen Form so zu verändern, dass dann nicht mehr einzelne Staaten nach Belieben blockieren können?

Deschauer (AA)

Sie dürfen sich den Termin, den ich gerade angekündigt habe, nicht als einen öffentlichen Termin vorstellen, auf dem wir eine Forderung stellen, die wir in die Vereinten Nationen einbringen, sondern das ist ein Treffen im Kreise derjenigen großen Staaten, deren Repräsentanz in den Vereinten Nationen, insbesondere in dem höchsten Weltgremium, angebracht und angezeigt wäre und die seit geraumer Zeit gemeinsam Ideen entwickeln, um den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiterzubringen.

Um Ihre Frage zu beantworten: Es geht um eine Gesamtreform des Sicherheitsrats, der in seiner geografischen Zusammensetzung und in den Modalitäten, in denen er arbeitet, die Gegebenheiten dieser Welt nicht mehr widerspiegelt. Aber wir werden jetzt keinen öffentlichen Vorstoß oder so etwas erleben, sondern es ist eine gemeinsame Sitzung der entsprechenden Mitgliedstaaten dieser Gruppe.

Frage

Frau Deschauer, bisher war die deutsche Position, dass man für Deutschland einen ständigen Sitz in einem dann erweiterten Gremium vorschlägt. Seit einiger Zeit gibt es eine Debatte, ausgelöst von Botschafter Heusgen, ob man das nicht besser lassen und zu anderen Möglichkeiten kommen sollte, etwa zu rotierenden permanenten Mitgliedschaften, bei denen sich europäische Länder ablösen oder so etwas. Ist das mittlerweile Teil der Überlegungen der Bundesregierung, oder hält man an der alten Position fest?

Deschauer (AA)

Externe Impulse würde ich hier normalerweise nicht kommentieren. Es gibt immer vielfältige Vorschläge zu der Gesamtdebatte. Ich denke, wir müssen den Realismus an den Tag legen, dass das eine sehr langwierige Debatte ist. Die Reformfortschritte, so notwendig sie sind, halten sich seit geraumer Zeit leider in Grenzen. Insofern habe ich jetzt auch keine neue Positionierung der Bundesregierung oder der G4-Staaten, in deren Rahmen wir uns gemeinsam zusammenbringen, anzukündigen.

Köppl (BMUKN)

Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider reist am Montag nach New York und nimmt nicht nur an Terminen im Rahmen der 81. Generalversammlung teil, sondern auch an Terminen im Rahmen der New York Climate Week. Er führt im Anschluss politische Gespräche in Washington, D. C. Im Mittelpunkt der Reise stehen die internationale Klima- und Umweltpolitik sowie die Vorbereitung der anstehenden UN-Naturkonferenz im Oktober und natürlich der UN-Klimakonferenz im November. Schneider wird dazu mit internationalen Partnern über eine stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz, beim Schutz der Natur und bei der globalen Energiewende beraten.

Um nur zwei Schlaglichter auf diesen Besuch zu werfen: Unter anderem trifft der Umweltminister den kalifornischen Governor Gavin Newsom. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die globale Energiewende und die Zusammenarbeit bei Klimaschutz und Klimaanpassung. Am Dienstag hinterlegt er bei den Vereinten Nationen zudem die deutsche Ratifikationsurkunde zum UN-Hochseeschutzabkommen. Damit vollzieht Deutschland einen wichtigen Schritt zur Umsetzung des internationalen Abkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt auf hoher See.

Geiger (BMZ)

Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan reist von Montag bis Freitag zur UN-Generalversammlung nach New York City. Sie wird dort am Dienstag an der Eröffnung der Generaldebatte teilnehmen und gemeinsam mit ihren deutschen Amtskollegen die Rolle Deutschlands als eines verlässlichen Partners unterstreichen. Die Entwicklungsministerin setzt sich dabei im Kreis der UN-Mitgliedstaaten für Vertrauen, Solidarität und gemeinsames Handeln ein.

Die Ministerin lädt im Rahmen ihrer Reise nach New York City zu mehreren Veranstaltungen ein und wird zudem als Gast diversen Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen beiwohnen. Alabali Radovan vertritt Deutschland unter anderem bei der Veranstaltung zu Themen globaler Bildungsgipfel und auf dem International Panel on Inequality und nimmt an Veranstaltungen zur Lage und Lösungen für den Nahostkonflikt teil, beispielsweise an einem Treffen der Globalen Allianz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung. In eigenen Veranstaltungen wird sie über die Auswirkungen der Schließung der Straße von Hormus auf den globalen Handel, über den UN-Reformprozess und über Ernährungssicherheit diskutieren.

Frage

Angesichts dessen, dass fast das halbe Kabinett nach New York zur Generalversammlung fliegt, wüsste ich gern: Fliegt eigentlich jeder einzeln in einer Regierungsmaschine, oder hat man das gebündelt und fliegt gemeinsam?

Deschauer (AA)

Ich übernehme die Antwort für das Haus, das die Delegationsleitung hat. Meiner Kenntnis nach ist das gebündelt.

Frage

Herr Geiger, Sie sprachen gerade von Deutschlands verlässlichen Partnern und haben gleichzeitig die Nahostthematik angesprochen. Inwiefern passt das für die Ministerin zusammen? Deutschland steht international immer isolierter da, angesichts der Israelunterstützung, von Völkermord in Gaza und der Nichtsanktionierung der Westjordanaktivitäten. Wie passt das mit der Verlässlichkeit Deutschlands international zusammen?

Geiger (BMZ)

Ich finde, ja. Deutschland hat sich immer als verlässlicher Partner der UN dargestellt und wird das auch im Rahmen der Reise und auch in den Gesprächen und Veranstaltungen tun, die geplant sind. Deutschland wird sich als verlässlicher Partner darstellen.

Zusatz

Das bezog sich auf UN-Aktivitäten, nicht auf Völkerrecht und so.

Geiger (BMZ)

Wir haben uns jetzt in dem Zusammenhang als verlässlicher Partner der UN dargestellt.

Zusatzfrage

Frau Deschauer, Palästinenserpräsident Abbas wird die Einreise zur UN-Versammlung verweigert. Hat die Bundesregierung dazu eine Haltung?

Deschauer (AA)

Ich denke, das Thema müssten Sie mit den Behörden aufnehmen, die für die Einreise zuständig sind.

Zusatzfrage

Möchten Sie sich dazu nicht äußern?

Deschauer (AA)

Doch, das habe ich ja getan. Ich habe Sie an die Behörden verwiesen, die dafür zuständig sind.

Zusatzfrage

Ich will ja wissen, was Sie sagen, nicht, was die Behörden ‑ ‑ ‑

Deschauer (AA)

Sie haben doch gehört, was ich gesagt habe.

Zusatz

Ja, dass Sie nichts sagen wollen.

Frage

Frau Deschauer, da würde ich gern nachfragen. Halten Sie denn das Prinzip der UN, dass die UN-Vollversammlung eigentlich eine Diskussionsrunde zwischen allen Mitgliedern der Völkergemeinschaft sein sollte, noch für gewährleistet? Herr Abbas war früher ja tatsächlich schon in New York anwesend. Wird also das Prinzip, dass sich alle dort austauschen können, nicht unterlaufen, wenn man einzelnen Regierungen keine Einreisegenehmigung gibt?

Deschauer (AA)

Dann ergänze ich jetzt gerne noch: Natürlich ist es durchaus so, dass Sie, Herr Kollege und Herr Kollege, sich in dieser Fragestellung an die entsprechenden Behörden der internationalen Organisation sowie des Sitzstaates wenden müssten. Ich kann aber sagen: Unsere Haltung ist, dass eine physische Teilnahme wichtig wäre, um auch einen direkten Austausch zu ermöglichen. Wir begrüßen im Grundsatz aber, dass die virtuelle Teilnahme ermöglicht wird ‑ das ist in der Fragestellung zumindest von Herrn Kollege noch nicht zum Ausdruck gekommen ‑; denn das ist wichtig.

Frage

Dann geht natürlich die logische Folgefrage an Herrn Hille: Warum ermöglicht der Bundeskanzler nicht zumindest eine virtuelle Teilnahme?

SRS Hille

Wir haben hier letzte Woche, glaube ich, argumentiert, warum der Bundeskanzler kommende Woche bedauerlicherweise nicht in New York mit dabei sein kann. Seine Anwesenheit ist hier noch etwas erforderlicher, als das in New York der Fall ist. Sie haben aber auch gehört, wie hochrangig wir vertreten werden. In diesem Fall geht es ja gerade darum, ob ein Staat vertreten ist oder nicht vertreten ist. Wir sind dort, wie gesagt, hochrangig physisch vertreten ‑ wir haben gerade gehört, wer alles aus der Bundesregierung da sein wird. Die Rede wird der Bundesaußenminister halten, so wie er es im vergangenen Jahr auch schon getan hat. Damit ist Deutschland bestmöglich bei der UN vertreten.

Frage

Ich muss noch einmal zu dem nachfragen, was Herr Kollege schon gefragt hat: Letztes Jahr wurde Herrn Abbas auch schon die Einreise zur UN-Vollversammlung versagt. Da haben sich die europäischen Staaten gemeinsam dazu geäußert und das kritisiert. Darum jetzt noch einmal die Frage: Wird sich Deutschland einer weiteren Kritik der europäischen Staaten in Bezug auf die Versagung der Einreise von Herrn Abbas anschließen, oder wird es das diesmal nicht tun?

Deschauer (AA)

Dazu habe ich Ihnen im Moment nichts anzukündigen.

Frage

Herr Hille, können Sie noch einmal genau sagen, wofür der Kanzler so dringend hierbleiben muss?

SRS Hille

Die Anwesenheit des Bundeskanzlers in Deutschland ist in der kommenden Woche wichtig, und deshalb hat er schweren Herzens seine Teilnahme an der UN-Generalversammlung absagen müssen. Sie wissen alle, dass es nicht nur um die Zeit vor Ort geht; vielmehr müssten dafür auch erhebliche Reisezeiten aufgebracht werden. Das ist in Anbetracht anderer Themen, die auf der Agenda stehen, kommende Woche leider nicht möglich. Deshalb hat der Bundeskanzler seine Teilnahme absagen müssen.

Zusatzfrage

Es war ja anders geplant. Welche Termine sind denn so wichtig, dass diese Reise abgesagt wurde?

SRS Hille

Herr Kollege, ich kann nur noch einmal darauf verweisen, dass die Anwesenheit des Bundeskanzlers in Deutschland nötig ist und er nicht die Zeit aufbringen kann. Ich habe gerade auch auf den Reiseaufwand verwiesen, der damit verbunden ist. Seine Anwesenheit in Deutschland ist noch etwas wichtiger als seine Anwesenheit bei der UN.

Frage

Der Reiseaufwand wäre bei einer virtuellen Teilnahme ja eher gering. Ist eine virtuelle Teilnahme erwogen worden oder stand die gar nicht zur Disposition?

SRS Hille

Herr Kollege, ich dachte, das hätte ich gerade schon auf die Frage von Herrn Kollege hin beantwortet. Es geht ja nicht darum, dass Deutschland gar nicht teilnimmt, sondern es geht um die Frage, durch wen Deutschland vertreten ist. Deutschland ist durch den Bundesaußenminister, durch den Bundesumweltminister und durch die Bundesentwicklungsministerin hochrangig vertreten, und deshalb stellt sich diese Frage nicht.

In der anderen Konstellation geht es darum, ob ein Staat oder eine Entität überhaupt teilnimmt oder nicht. Das ist hier nicht der Fall. Wir sind physisch stark und hochrangig vertreten.

Zusatzfrage

Würde das denn bedeuten, dass bei der ursprünglich geplanten physischen Teilnahme des Kanzlers die anderen jetzt reisenden Vertreter der Bundesregierung nicht nach New York gereist wären?

SRS Hille

Schöner Versuch, Herr Kollege, aber Sie wissen ja, wie wir mit hypothetischen Fragen umgehen. In diesem Fall handelt es sich, glaube ich, zweifellos um eine hypothetische Frage ‑ sogar in einer doppelt hypothetischen Variante.

Frage

Geht der Kanzler davon aus, dass er im nächsten Jahr dabei ist?

SRS Hille

Das macht es mir sehr leicht: Das eine sind die hypothetischen Fragen und das andere sind die Spekulationen ‑ erst recht, wenn sie so weit in der Zukunft liegen. Es ist natürlich das Ziel, bei der UN-Generalversammlung dabei zu sein. Es ist in der Politik aber immer wieder der Fall, dass sich Prioritätensetzungsnotwendigkeiten auftun. Was diesen Fall betrifft, habe ich gerade geschildert, wie die Entscheidung ausgefallen ist. Wie das in künftigen Konstellationen in einem Jahr aussehen wird, das werden wir dann im Lichte der Zeit beurteilen.

Zusatzfrage

Die Legislaturperiode läuft offiziell bis 2029. Der Kanzler ist bis dahin offiziell im Amt. Wir erleben gerade komplexe Zeiten. Darum frage ich mich: Geht der Kanzler davon aus, dass er dann nächstes Jahr dabei ist, oder glaubt er, dann nicht mehr im Amt zu sein?

SRS Hille

Sie versuchen da jetzt fast elegant ‑ ‑ ‑

Zusatz

Sie können ja sagen: Natürlich ist er nächstes Mal dabei.

SRS Hille

Ich habe doch gerade gesagt, dass das grundsätzliche Ziel ist, dass der Bundeskanzler an den UN-Generalversammlungen teilnimmt. Wie das dann aber konkret in einem Jahr aussieht und ob dann nicht wieder irgendwelche Prioritäten anders gesetzt werden müssen, das kann ich nicht vorhersagen. Ich habe hier keine Glaskugel.

Zu dem anderen Teil Ihrer Frage: Ja, der Bundeskanzler geht natürlich davon aus, dass er weiter Bundeskanzler sein wird.

Frage

Herr Hille, ich muss auch noch einmal nachfragen, weil das natürlich durchaus ein Signal nach außen aussendet: Andere Staats- und Regierungschefs schaffen es ja, trotz innenpolitischer Probleme nach New York zu reisen. Sie haben jetzt gesagt, dass innenpolitische Probleme in diesem Fall quasi über dem Engagement für die UN stehen, das durch einen Besuch dokumentiert würde. Herr Wadephul kann natürlich den Kanzler nicht bei allen Treffen vertreten; denn es gibt da auch Treffen, die nur auf der Ebene Staats- und Regierungschefs stattfinden. Muss man daraus, dass der Bundeskanzler nicht nach New York reisen kann, also schließen, dass Deutschland derzeit instabiler ist als andere Länder?

SRS Hille

Nein, in keiner Weise. ‑ Soll ich noch zwei Sätze mehr dazu sagen?

Ich finde die interpretatorisch mögliche Abqualifizierung anderer Regierungsmitglieder in diesem Fall ‑ ich weiß, das ist nicht so gemeint ‑ auch nicht zutreffend. Es geht nicht darum, ob Deutschland vertreten ist oder ob Deutschland nicht vertreten ist. Deutschland ist hochrangig durch den Bundesaußenminister, durch den Bundesumweltminister, durch die Bundesentwicklungsministerin bei der UN-Generalversammlung vertreten, und ich denke, das ist angemessen. So wünschenswert es auch aus Sicht des Bundeskanzlers wäre, dass er das einrichten könnte, musste die Entscheidung in diesem Fall anders fallen.

Zusatzfrage

Aber das ist ja keine Abqualifizierung der Minister. Es gibt eben bestimmte Formate, die nur für Staats- und Regierungschefs stattfinden. Da wäre natürlich auch interessant zu erfahren, welche Treffen jetzt wegfallen ‑ zum Beispiel Treffen mit anderen wichtigen Regierungschefs oder Präsidenten, etwa von China oder den USA.

SRS Hille

Das kann ich Ihnen in diesem Moment in der Tat nicht sagen, weil ich mir gar nicht sicher bin, ob das bereits so klar avisiert war. Das setzt ja voraus, dass Dinge geplant gewesen wären, die jetzt abgesagt worden sind. Üblicherweise ist der Zulauf auf solche Veranstaltungen sehr fluide und kurzfristig, und viele Dinge entstehen dann im kurzfristigen Zulauf.

Insofern: Ich bin skeptisch, dass es eine solche Liste gibt, Herr Kollege, aber sollte es eine solche Liste mit Terminen geben, die jetzt nicht stattfinden können, weil sie zwingend an die Person des Bundeskanzlers gekoppelt wären, dann würden wir das nachliefern.

Frage

Vielleicht kann uns Frau Deschauer als Sprecherin des Auswärtigen Amts aufklären, wie das bei den UN-Vollversammlungen protokollarisch abläuft. Bei welchen Treffen ‑ formell, informell ‑ ist der Regierungschef zwingend erforderlich?

Deschauer (AA)

Ich glaube, da gibt es keine ganz feste Regel. Sie erleben ja, dass der Bundesaußenminister als Delegationsleiter für die Bundesrepublik Deutschland die Rede vor der Vollversammlung halten wird. Das tut er wie im vergangenen Jahr. Ich glaube, die protokollarische Regelung, gerade was die Generalversammlung angeht, ist einfach die Redereihenfolge. Es ist klar, dass da Staats- und Regierungschefs der Rangordnung nach zuerst kommen, und sodann Außenministerinnen und Außenminister. Es gibt auch Länder, die durch ständige Vertreter ‑ das sind quasi die Botschafter vor Ort ‑ vertreten sind, die die Reden dann einbringen. Das ist quasi das UN-Protokoll, das dann die Rangfolge festlegt.

Zusatzfrage

Ich habe nicht nach den Reden bei der Vorversammlung gefragt. Herr Kollege hat gerade ja angesprochen, was der Kontext ist. Können Sie uns das vielleicht nachreichen?

Deschauer (AA)

Das kann ich Ihnen nicht nachreichen, weil ich nicht sagen kann, welche Termine, die der Regierungssprecher gar nicht angekündigt hat, dann in welcher Form wahrgenommen werden. Was die Frage nach den protokollarischen Regeln betrifft, können Sie sich auch an die Vereinten Nationen wenden.

Frage

(zu den Kraftstoffpreisen) Herr Hille, Sie sagten, es solle bald eine Lösung geben und derzeit fänden Abstimmungen statt. Vielleicht können Sie uns ein bisschen an die Hand nehmen: Welche Abstimmungen finden konkret heute statt, wer stimmt sich da mit wem ab?

SRS Hille

Ich kann da Bedürfnis verstehen, sowohl den Begriff „bald“ als auch die Frage, wer da wie zusammensitzt, konkretisiert haben zu wollen. Aber sehen Sie es mir nach: Das sind die Koalitionsparteien, die Fraktionen, die Verantwortlichen in den betroffenen Ministerien; ich werde da jetzt aber keine Namensliste aufmachen. Die Koalition berät intern mit allen, die dafür nötig sind, über eine entsprechende Lösung.

Zusatz

Aber es macht ja einen Unterschied, ob man koalitionsintern mit den zuständigen Ministerien berät oder ob beispielsweise auch die Länder mit an Bord sind.

SRS Hille

Vielen Dank, dass Sie damit auch deutlich machen, dass das alles etwas komplexer ist. Mit allen, die in diesen Fragen betroffen sind ‑ und das hängt dann wiederum davon ab, auf was für einen Lösungspfad man sich begibt ‑, wird natürlich gesprochen; das ist ja ganz klar. Auch das erfordert Zeit. Ich sage das, weil ich allgemein eine gewisse Ungeduld wahrnehme, dass am liebsten schon Lösungen vorliegen sollten. Es ist komplexer und braucht einfach etwas Prüfungs- und Beratungszeit.

Aber noch einmal: Ich bin optimistisch, dass wir bald einen Vorschlag vorlegen werden, der mit denjenigen abgestimmt ist ‑ ohne jetzt die einzelnen Entitäten zu benennen ‑, die damit befasst bzw. davon betroffen sind.

Frage

Herr Hille, das Datum 1. Oktober geistert durch die Debatte. Ist das erklärte Ziel, dass die Entlastung ab dann greift? Wäre es dann auch das Ziel, das nächste Woche durch das Parlament und mit entsprechenden Sondersitzungen auch durch den Bundesrat zu bringen? Rückwirkend kann man eine Entlastung an der Zapfsäule nach meinem Verständnis ja nicht vornehmen, wenn ich mich nicht täusche.

SRS Hille

Was die Relevanz dieses Themas angeht, hatte ich gerade schon gesagt: Wir sind uns alle bewusst, was die hohen Energiepreise ‑ zuvorderst an der Zapfsäule, aber nicht nur da ‑ für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in Deutschland bedeuten. Deshalb steht dieses Thema hoch auf der politischen Agenda und deshalb haben sich auch die verantwortlichen Vorsitzenden der die Koalition tragenden Parteien alle mit ähnlicher Richtung geäußert. Wir sind uns darin einig, dass wir an dieser Stelle zu Entlastungen kommen wollen und müssen. Ich habe gerade geschildert, dass das in der Umsetzung allerdings nicht trivial ist, und man kann auch nicht einen Schalter umlegen und sagen: Wir machen es jetzt ganz einfach von heute auf morgen so. Von der gewählten Lösung ist dann natürlich auch die Zeitschiene abhängig. ‑ Hilft Ihnen das ein bisschen?

Zusatzfrage

Ich hatte ja ganz konkret gefragt: Ist der 1. Oktober das Ziel, steht das noch, oder sagen Sie, dass das zum jetzigen Stand gar nicht mehr erreichbar ist?

SRS Hille

Ich möchte weder sagen „Das ist das Ziel“, noch möchte ich sagen „Das ist nicht erreichbar“. Ich habe mit dem Hinweis darauf versucht deutlich zu machen: Es kommt auf den Pfad an, auf den man sich einigt, und auf die Maßnahmen, die dann darin stecken. Die einen kann man zu einem früheren Zeitpunkt scharf stellen, die anderen brauchen einfach, weil es technisch nicht anders möglich ist, gegebenenfalls noch etwas länger. Ich kann das nicht sagen.

Das Ziel ist natürlich, das schnellstmöglich zur Wirkung zu bringen. Ob dann Wunsch und Realität auch deckungsgleich sind, das liegt in den Details, in der Materie. Also: schnellstmöglich, und ich bin optimistisch, dass wir bald einen Vorschlag vorlegen werden. Ich bin mir sicher, der Kollege Kall wird das genauso sehen.

Frage

Von der CDU-Generalsekretärin sind gestern schon Volumina genannt worden. Ich weiß, dass Sie Äußerungen im politischen Raum nicht kommentieren, aber welche Größenordnung schwebt der Bundesregierung denn vor? Ist eine Entlastung zwischen 20 und 25 Cent geplant? ‑ Diese Fragen richten sich an Herrn Hille, Herrn Kall und Frau Lorenzat.

SRS Hille

so sehr ich Ihr Interesse verstehe, jetzt möglichst schnell zu wissen, zu welchem Zeitpunkt von welchen Personen verhandelt wird und mit welcher Entlastungswirkung wir eine Lösung finden werden, muss ich Sie um etwas Geduld bitten; denn das alles hängt davon ab, für was für ein Paket wir uns entscheiden. Dazu laufen die Beratungen mit allen, die dafür nötig sind. Wenn diese Beratungen abgeschlossen sind, können wir genau diese Frage ganz konkret beantworten.

Uns ist die Dringlichkeit des Themas bewusst. Uns ist bewusst, in welchen Größenordnungen sich die Energiepreise derzeit bewegen und wie groß die dadurch entstehende Belastung ist. Aus dieser Beschreibung dessen, was uns bewusst ist, muss dann noch ein konkretes politisches Ergebnis werden, das dann mit einer Entlastungsgrößenordnung versehen ist. Die werde ich hier jetzt aber nicht nennen können, und gleiches gilt, glaube ich, für den Kollegen Kall.

Zusatzfrage

Und auch für das BMWE?

SRS Hille

Und auch für das BMWE.

Vorsitzende Küfner

Ergänzen Sie gerne ‑ die Mikrofone sind offen.

Kall (BMF)

Wir warten erst einmal die weiteren Fragen ab, würde ich sagen.

Zusatzfrage

Dann möchte ich gerade beim Wirtschaftsministerium noch einmal nachfragen: Im Mai hat es schon einmal eine Entlastung gegeben. Damals hatte die Wirtschaftsministerin vor allem gefordert, dass auch die betroffenen Gewerbe entlastet werden. Was ist jetzt ihre Position? Wir reden die ganze Zeit über einen allgemeinen Rabatt und über eine Mehrwertsteuersenkung. Fordert die Wirtschaftsministerin, dass jetzt zum Beispiel Speditionen gesondert entlastet werden müssen?

Lorenzat (BMWE)

Die Ministerin hat sich diese Woche verschiedentlich zu diesem Thema geäußert, und ihre Worte stehen für sich. Ansonsten verweise ich auf das, was Herr Hille gesagt hat.

Frage

Herr Kall, hält das BMF eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte für mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar?

Kall (BMF)

Herr Kollege, ich komme gleich zu Ihrer Frage. Ich möchte zunächst einmal vorwegstellen, dass sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zuletzt heute Morgen vor den Beratungen der EU-Finanzministerinnen und Finanzminister in Dublin ausführlich geäußert hat und noch einmal darauf hingewiesen hat, wie groß die Belastungen für alle sind, die auf das Auto angewiesen sind ‑ für Pendlerinnen und Pendler, für Familien, aber auch für viele Betriebe, seien es Handwerksbetriebe oder andere Unternehmen. Deswegen müssen die Spritpreise runter. Dazu liegen auch schon seit Längerem Vorschläge des Bundesfinanzministers auf dem Tisch. Diese Vorschläge berät er, soweit es um europäische Instrumente geht, heute auch in Dublin berät, und er hat sich sehr zuversichtlich gezeigt, dass es da auch sehr schnell zu einer Lösung in der Koalition und auch im Austausch mit den Ländern kommt. Diese Äußerungen von heute Morgen finden Sie in den Agenturmeldungen, und dort können Sie auch nachlesen, welche konkreten Instrumente jetzt diskutiert werden.

Zu Ihrer vorherigen Frage kann ich noch sagen, dass der Tankrabatt, den es gegeben hat, durchaus auch Gewerbebetrieben und Unternehmen zugutegekommen ist; denn natürlich wirkt sich die Energiesteuersenkung anders als eine Senkung der Umsatzsteuer für alle aus. Mehr will ich zu konkreten Instrumenten aber überhaupt nicht sagen; denn die Gespräche über das konkrete Entlastungsinstrument und über die konkreten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung laufen aktuell noch. Daher brauchen wir einfach noch einen kleinen Moment Geduld, bis es da eine Einigung gibt.

Zusatzfrage

Entschuldigung, aber das hat jetzt alles nichts mit meiner direkten Frage zu tun. Meine direkte Frage hat ganz konkret auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgezielt: Hält das BMF einen anderen Steuersatz im Rahmen der geltenden Mehrwertsteuersystemrichtlinie überhaupt für möglich?

Kall (BMF)

Das müsste juristisch geprüft werden, wenn man dieses Instrument wählen würde. Aber wie gesagt, es ist zu früh, als dass wir uns hier jetzt zu konkreten Instrumenten äußern könnten. Dazu laufen die Gespräche.

Frage

Herr Hille, Sie schildern die Dringlichkeit, die jetzt besteht, zu handeln. Aber das Problem besteht ja nicht erst seit gestern. Wieso hat eigentlich die Bundesregierung nicht die Sommerpause genutzt, um sich mit verschiedenen Szenarien auf die Entwicklung vorzubereiten, die jetzt eingetreten ist? Dann hätte man ja quasi schon einen Instrumentenkasten im Koffer haben können.

SRS Hille

Herr Kollege. Sie wissen ja: Wir beschäftigen uns hier seit Monaten mit dieser Frage. Wir beschäftigen uns innerhalb der Bundesregierung natürlich seit Monaten mit dem Thema der Energiepreise und sind an allen Baustellen, wenn man so will, dauerhaft dran. Trotzdem entsteht Politik immer im Zulauf auf konkrete Punkte. Politik funktioniert nicht, indem man drei Lösungen in der Kiste hat, die auch gar nicht in der Kiste bleiben würden, sondern es wird ja heutzutage alles immer auf dem öffentlichen Marktplatz ausgetragen. Von daher gibt es diese vielleicht wünschenswerte Konstellation, wie Sie sie geschildert haben, in der realen Politik also nicht wirklich, sondern Politik entsteht ‑ wie es im Fußball heißt: entscheidend ist auf dem Platz ‑ entscheidend im Zulauf auf Entscheidungszeitpunkte.

Frage

Herr Kall, zum Verständnis, weil Sie gerade meinten, die Spritpreise müssten heruntergehen: Des einen Belastung ist des anderen Profit. Müssen die Profite der Mineralölkonzerne aus Sicht des Finanzministers heruntergehen?

Kall (BMF)

Darüber haben wir hier vielfach gesprochen und hat der Finanzminister zuletzt vor zweieinhalb Stunden in seinem Statement in Dublin gesprochen, davor gestern, davor vorgestern und bei vielen anderen Gelegenheiten. Das findet sich auch in einem Koalitionsbeschluss aus den letzten Monaten wieder. Ja, deswegen verfolgen wir eine europäische Übergewinnsteuer und erwarten von der Europäischen Kommission Vorschläge dafür, weil die maßlosen Krisenprofite, die einige Mineralölkonzerne machen, abgeschöpft werden sollen, um damit Entlastungen auch gegenzufinanzieren. Das ist weiterhin die Position des Bundesfinanzministers, über die er heute mit seinen europäischen Amtskolleginnen und -kollegen berät.

Zusatzfrage

Vielen Dank. - Ist es auch die Position des Bundeskanzlers, Herr Hille, dass die Profite der Mineralölkonzerne heruntergehen müssen, die ja andersherum die Belastung der Verbraucher sind?

SRS Hille

Die Position des Bundeskanzlers und der Bundesregierung in Sachen der Spritpreise und der Notwendigkeit von Entlastungen habe ich gerade, glaube ich, und hat auch der Kollege Kall gerade ausführlich dargestellt.

Zuruf

Sorry, ich habe nach den Profiten der Mineralölkonzerne gefragt!

SRS Hille

Sie stellen eine Frage ‑ so habe ich hier die Regeln bisher verstanden ‑, und wir geben ‑ ‑ ‑

Zuruf

Wir sind nicht bei Loriot! Bitte beantworten Sie meine Frage, nicht Ihre Frage!

SRS Hille

Schön wäre es, oder?

Zuruf

Nein.

SRS Hille

Trotzdem müssen Sie, Herr Kollege, mit dem umgehen, so leid es mir tut, was ich Ihnen sage. Uns ist bewusst, was für eine große Belastung die Energiepreise für Bürgerinnen, Bürger, Familien, Pendler, Unternehmen sind. Deshalb besteht Einigkeit darüber, dass es zu Entlastungen kommen muss, und darüber, wie diese Entlastungen aussehen, laufen jetzt die Beratungen. Ich bin optimistisch, dass wir bald einen Vorschlag dafür machen werden, wie wir dieses politische Ziel, Entlastungen zu erreichen, in praktische Politik umsetzen, und einen Vorschlag vorlegen werden, der genau diesem Ziel folgt, Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, für die Menschen in diesem Land zu erzeugen.

Frage

Herr Kall, der Bundesfinanzminister muss ja immer die Solidität der Staatsfinanzen im Auge haben. Beim ersten Tankrabatt hat man sich sehr bewusst für eine von vornherein befristete Lösung entschieden. Ist das jetzt auch geplant? Denkt man, eine Lösung, die ein oder zwei Monate lang entlastet, reicht im Moment aus?

Kall (BMF)

Jegliche Lösung, die die Bundesregierung finden wird, muss gegenfinanziert sein, und darüber laufen die Gespräche. Entsprechend geht es dann natürlich auch um Laufzeiten bestimmter Maßnahmen; das ist ja klar. Aber nochmals: Konkreter können wir jetzt noch nicht werden, weil diese Gespräche noch laufen.

Zusatzfrage

Wann erwarten Sie erstmals Einnahmen in Deutschland aus der europäischen Übergewinnsteuer?

Kall (BMF)

Das hängt ja davon ab, wann die Kommission dafür einen Vorschlag macht, wie der ausgestaltet ist, auf welche Zeiträume der sich bezieht. Deshalb drängt ja der Bundesfinanzminister darauf, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag macht.

SRS Hille

Frau Küfner, wenn ich darf, würde ich für das Gesamtbild noch zwei Sätze anfügen, was die Ursache für diese Entwicklungen angeht. Sie wissen das alle, und trotzdem möchte ich es noch einmal unterstreichen: Das liegt an Faktoren, die wir nicht beeinflussen können. Das, was im Iran und an der Straße von Hormus passiert, das, was in anderen Regionen der Welt passiert und die Märkte beeinflusst, sorgt dafür, dass bei uns die Energiepreise auf diese besonders großen Höhen gestiegen sind. Wir werden auch, wenn wir jetzt eine Lösung finden, nicht jedes dieser Risiken so weit abfedern können, dass Sie alle zufrieden sind. Es gibt also ein Restrisiko, das am Ende jeder selbst weiter tragen muss.

Frage

Dann versuche ich es doch einmal mit den ganz praktischen Maßnahmen. Herr Swistek, der italienische Verteidigungsminister hat angekündigt, dass Italien den Schutz von Schiffen durch die Bab-al-Mandab-Meerenge für italienische Schiffe garantieren wolle. Er wolle nicht auf die EU warten. Steht denn die Bundesregierung, steht das BMVg bereit, einen vergleichbaren Schutz auch für Schiffe, die für Deutschland wichtige Güter transportieren, zur Verfügung zu stellen?

Swistek (BMVg)

Zunächst einmal sage ich auf Ihre Frage direkt: Wir kommentieren Äußerungen auch unserer Alliierten ja nicht direkt. Sie wissen auch ‑ wir haben uns auch hier mehrfach darüber ausgelassen und dazu geäußert ‑, welche Maßnahmen wir bereits ergriffen haben, um bereit zu sein, sollten die Rahmenbedingungen erfüllt sein. Wir haben zum Beispiel Einheiten im Mittelmeer vorausstationiert, die, sollten die Rahmenbedingungen gegeben sein und ein Mandat, eine völkerrechtliche Grundlage vorhanden sein, dann zum Beispiel auch für den Schutz der Seewege eingesetzt werden können. Demnächst steht ‑ auch das werden Sie wissen, wenn Sie in den Kalender schauen und aufmerksamer Verfolger von Mandaten sind ‑ wieder das Mandat für Aspides an. Da möchte ich aber der Bundestagsbefassung auch nicht vorgreifen. Da sind wir auch seit Jahren engagiert und haben dazu unter anderem mit Luftraumüberwachung und Sensorik ja auch in den letzten Jahren beigetragen.

Zusatzfrage

Dann habe ich eine Nachfrage zum zweiten Teil der praktischen Möglichkeiten. Frau Lorenzat, PCK Schwedt war lange Zeit unterausgelastet. Eine Vergrößerung des Angebots an Kraftstoffen wäre natürlich preismindernd. Da würde ich gerne wissen: Wie schaut es denn momentan aus? Die Ministerin hat sich ja sehr dafür eingesetzt, dass PCK Schwedt seine Verarbeitungskapazitäten stärker ausnutzen kann. Was hat die Bundesregierung da in den vergangenen Monaten erreicht?

Lorenzat (BMWE)

Ich kann jetzt zur konkreten Auslastung der PCK Schwedt gerade nichts sagen, das müsste ich gegebenenfalls nachreichen. Aber meiner Erkenntnis nach war sie immer sehr gut ausgelastet.

Frage

Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium und den Regierungssprecher. Saudi-Arabien hat jetzt die Lieferung von Öl per Schiff nach Europa gestoppt. Was bedeutet das konkret für Ihre Prognosen für Preissteigerungen an den Zapfsäulen?

Lorenzat (BMWE)

Das ging an das Wirtschaftsministerium?

Zusatz

Und an den Regierungssprecher.

Lorenzat (BMWE)

Ich dachte, das ginge an Herrn Hille. Können Sie Ihre Frage noch einmal wiederholen? Ich habe sie leider nicht in Gänze verstanden.

Zusatzfrage

Saudi-Arabien hat die Lieferung von Öl per Schiff nach Europa gestoppt. Was bedeutet das für Ihre Prognose der Preissteigerung? Wie wird sich das, diese weitere Verknappung des Angebots, auf Preise auswirken?

Lorenzat (BMWE)

Zu dieser Weltregion kann ich Ihnen sagen: Von dort beziehen wir tatsächlich selbst kein Öl. Wir beobachten natürlich die Entwicklung der Preise. Eine Prognose kann ich jetzt hier konkret nicht abgeben.

Zusatzfrage

Es geht ja dann um die Auswirkungen dieser Verknappung auf den Ölpreis auf dem Weltmarkt, und da gibt es natürlich einen sehr konkreten Zusammenhang; den kennen Sie doch auch. Haben Sie keine Prognose? Gehen Sie nicht davon aus, dass sich dieser Stopp der Öllieferung nach Europa preistreibend auswirkt?

Lorenzat (BMWE)

Das habe ich ja gesagt. Wir beobachten die Preisentwicklung natürlich, und im Grundsatz ist der ökonomische Zusammenhang so, wie Sie ihn schildern; im Grundsatz. Konkrete Prognosen für diesen Sachverhalt kann ich jetzt nicht abgeben.

SRS Hille

Ansonsten, wenn ich das noch sagen darf, Herr Kollege, beteiligen wir uns natürlich nicht an derartigen Spekulationen darüber, was welche Auswirkungen haben könnte, und daran, sozusagen irgendwelche Schreckensszenarien aufzumachen. Wir arbeiten daran, und genau darüber, Entlastungen zur Wirkung zu bringen, laufen gerade die Beratungen. Das ist doch der entscheidende Punkt und nicht die Frage, wo uns was noch eventuell hinführen könnte. Dann muss man gegebenenfalls ‑ das ist Politik ‑ die Lage neu beurteilen und daraus dann neue Schlussfolgerungen ziehen. Aber jetzt geht es darum, Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und alle in diesem Land zu erreichen.

Frage

Ich hätte eine Frage an Herrn Kall, noch einmal zur Übergewinnsteuer. Der Kanzler hat sich ja schon skeptisch gegenüber dieser Idee ausgesprochen, und ein Argument war, dass bezüglich der letzten national verhängten Übergewinnsteuer noch Gerichtsverfahren anstünden. Vielleicht können Sie uns bitte einmal sagen, um dieses Argument zu verstehen, was aus diesen alten Verfahren noch an Belastungen auf die Bundesregierung zukommen könnte und ob der Finanzminister optimistisch ist, dass die Bundesregierung diese Verfahren gewinnt.

Kall (BMF)

Das kann ich Ihnen noch nicht sagen, weil da ja noch Verfahren laufen. Wie Gerichte darüber entscheiden, werden wir abwarten müssen. Aber genau deshalb setzen wir ja auf eine rechtssichere europäische Lösung und auf Vorschläge der Europäischen Kommission.

Zusatzfrage

Das heißt, um es zu verstehen, ohne eine europäische Lösung würden Sie auch nicht den Weg einer neuen nationalen Übergewinnsteuerbesteuerung gehen?

Kall (BMF)

Wir setzen, und so findet es sich auch in einem Beschluss des Koalitionsausschusses wieder, auf die Prüfung eines europäischen Weges für eine Übergewinnsteuer.

Frage

Herr Hille hat vorhin die Faktoren, die zu dieser Energiekrise geführt haben, angesprochen. Bereut der Kanzler seine Billigung der amerikanischen und israelischen Aggression, die zu dieser Energiekrise geführt hat?

SRS Hille

Herr Kollege, ich weiß nicht, worauf Sie da Bezug nehmen, aber ich habe versucht, deutlich zu machen, dass die Dinge, die im Moment die hohen Energiepreise beeinflussen ‑ um nicht „verursachen“ zu sagen ‑, außerhalb unseres engeren Einflussbereiches liegen, dass wir da externen Faktoren unterworfen sind, mit denen wir umgehen müssen, die wir uns nicht ausgesucht haben, aber denen wir bestmöglich mit Maßnahmen zur Entlastung hier bei uns zu begegnen verursachen. Das habe ich gesagt.

Zusatzfrage

Herr Hille, Sie waren wahrscheinlich auch dabei. Nachdem die Amerikaner und Israelis Ende Februar den Angriff gestartet haben, hat sich Herr Merz hier am 1. März vor die Presse gestellt, das unterstützt, hat dem iranischen Regime Goodbye gesagt und gesagt, dass es bald vorbei sei. Er hat damit den Angriffskrieg gebilligt. Daraufhin stelle ich meine Frage. Das hat jetzt zu dieser Energiekrise geführt, das ist zweifelsfrei so. Das ist zweifelsfrei eine Billigung dessen. Bereut er das?

SRS Hille

Da hängen so viele weitere Entwicklungen dazwischen, Herr Kollege! Sie sind sehr gut darin, große Dinge immer sehr klein gegeneinander zu schneiden. So funktioniert das aber nicht. Man kann nicht sagen, weil der Bundeskanzler das im März gesagt hat, habe er dazu beigetragen, dass die Preise jetzt so sind, wie sie sind. Das ist, gelinde gesagt, ziemlicher Quatsch. Das sind zwei unabhängig voneinander zu betrachtende Dinge. Dass sich die Lage in der Straße von Hormus so entwickelt hat, wie sie sich entwickelt hat, war in keiner Weise absehbar. Dass wir jetzt, am 18. September, immer noch eine solche Lage haben, war auch in keiner Weise absehbar. Deshalb bringt es nichts, solche Dinge miteinander zu verrühren.

Frage

Ich will nur noch nach einer ganz konkreten Maßnahme fragen, die die Bundesregierung ja ohne Probleme treffen könnte, nämlich die Frage der Dienstwagenbeschaffung für die eigene Tätigkeit. Gibt es dort eine Vorschrift zum Abschied vom Verbrenner?

SRS Hille

Entschuldigung, Herr Kollege, ich habe mir große Mühe gegeben, da mitzukommen, aber was ist das Thema?

Zusatzfrage

Die Frage lautet, ob die Bundesregierung für eigene Zwecke respektive alle Bundesoberbehörden weiterhin auch Verbrennerautos kauft oder ob zukünftig alle nur noch Elektroautos kaufen.

SRS Hille

Trotzdem fällt es mir schwer ‑ ich habe die Frage jetzt einigermaßen verstanden ‑, sie in den Kontext zu dem Thema, das wir gerade besprechen, zu stellen.

Zusatz

Nachfrageverringerung für Gas und für Benziner und Kosteneinsparung.

SRS Hille

Ich habe Ihnen dazu jetzt keinen neuen Stand mitzuteilen und bin auch sehr skeptisch, dass das, was auch immer man in dieser Frage entscheiden würde, kurzfristig irgendeine Entlastungswirkung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit sich bringen würde. Also von daher ‑ ‑ ‑

Frage

Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsressort. Die Ministerin hat ja die Woche bekannt gegeben, dass die bundeseigenen Unternehmen wie SEFE dazu übergegangen sind, langfristige Gaslieferverträge abzuschließen. Wird sich das jetzt schon auf die Versorgungssituation in diesem Winter auswirken?

Lorenzat (BMWE)

Grundsätzlich begrüßen wir natürlich, dass die Unternehmen ihre Gasflüsse diversifizieren. Das ist wichtig. Das machen auch nicht nur SEFE und die Unternehmen, die Sie genannt haben, sondern auch weitere. Wie Sie wissen, flankiert das Wirtschaftsministerium politische Gespräche, um solche Verträge auch zu begleiten. Aber am Ende schließen die Unternehmen diese Verträge. Deshalb würde ich Sie bitten, sich dafür auch an die Unternehmen zu wenden.

Zusatzfrage

Haben Sie Hoffnung darauf, dass sich das bereits in diesem Winter auswirkt bzw. will das Ministerium Anreize geben, damit die Händler genug Energie oder genug Gas in den kommenden Monaten zur Verfügung stellen?

Lorenzat (BMWE)

Wir haben ja immer betont: Es ist Aufgabe des Marktes, für den Winter Vorsorge zu treffen. Insofern begrüßen wir auch Bestrebungen, diese zu verstärken.

Soweit Sie von Anreizen reden: Es gibt da keine Anreize. Wir haben immer wieder betont, dass der Markt für die Wintervorsorge zuständig ist.

Frage

Dann muss ich noch einmal ganz kurz nachfragen. Sie haben das zwar immer betont, aber Sie haben ja auch betont und prüfen lassen, ob es weitere Instrumente braucht, um eben tatsächlich eine ausreichende Gasversorgung bzw. Gasspeicherung sicherzustellen. Dafür gab es ja unter anderem das Gutachten und auch entsprechende Schlüsse daraus. Ich verstehe also noch nicht so ganz, wie Sie jetzt sagen können, da gebe es keinerlei Anreize; denn es war ja ausdrücklich auch ein Anreizsystem, das dort vorgesehen war.

Lorenzat (BMWE)

Ich weiß jetzt gerade nicht, worauf Sie sich beziehen. Ich kann noch einmal betonen, dass die Bundesregierung stets diese Lage im Blick behält, sich mit den Akteuren austauscht und auch Handlungsoptionen für den Fall vorbereitet, dass sie erforderlich sind.

Zusatzfrage

Es ging ganz konkret um die Frage, wie eine ausreichende Gasversorgung sichergestellt sein kann, eine ausreichende Befüllung der Gasspeicher. Dazu hat Ihr Haus ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Schlussfolgerungen in Ihrem Haus diskutiert wurden, und darunter waren natürlich auch Anreizinstrumente. Ich verstehe also nicht so ganz, wie Sie jetzt von den Anreizinstrumenten wegkommen und sagen können, dass es da keine Anreize für die einspeichernden Unternehmen geben sollte. Sie müssten mir jetzt noch einmal darlegen, wie Sie darauf gekommen sind.

Lorenzat (BMWE)

Ich kann nur noch einmal betonen: Wir haben stets die Lage im Blick behalten und Handlungsoptionen vorbereitet, und darüber hinaus kann ich Ihnen hier jetzt gerade keine Informationen geben.

Frage

Ich hätte ganz gerne nach der Wachstumsprognose gefragt. Herr Hille, der Kanzler hat gestern davon gesprochen, dass er erwartet, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,3 Prozent wachsen werde. Er hat sich damit sehr aus dem Fenster gelehnt. Deswegen hätte ich ganz gerne vom Wirtschaftsministerium und auch Finanzministerium gewusst, ob man eigentlich diese Erwartung teilt, dass die Wirtschaft schon wieder so weit ist, dass sie in diesem Jahr um 1,3 Prozent wachsen wird.

Lorenzat (BMWE)

Ich kann darauf verweisen, dass wir, wie üblich, im Oktober unsere Herbstprognose veröffentlichen werden, und dabei würde ich es jetzt in diesem Moment belassen.

Kall (BMF)

Ich würde für das BMF auch erst einmal sagen: Es ist Sache der Wirtschaftsforschungsinstitute, diese Prognosen zu machen. Die nehmen wir natürlich zur Kenntnis, und die fließen ein Stück weit auch in unsere Planungen ein. Was wir weiterhin sehen, ist, dass die öffentlichen Investitionen, die die Bundesregierung angestoßen hat ‑ vor allen Dingen die massiven Infrastrukturinvestitionen ‑, der wesentliche Wachstumstreiber sind, also dass die leichte konjunkturelle Erholung, die wir jetzt in den eigentlich von allen Instituten nach oben korrigierten Wachstumsprognosen sehen, zu einem ganz wesentlichen Teil auf der Politik dieser Bundesregierung, auf den Investitionen, die wir machen, beruhen. Das ist erst einmal ein erfreuliches Signal. Aber ansonsten sind wir auch vorsichtig geworden, weil wir gesehen haben, wie sich etwa der Beginn des Irankrieges im Frühjahr auf die damaligen Prognosen niedergeschlagen hat, wie sehr das immer noch von äußeren Faktoren, von äußeren Krisen bestimmt ist. Deswegen nehmen wir die Prognosen zur Kenntnis. Sie sind auch gerade ein erfreuliches Signal. Aber wir bleiben vorsichtig, und wir bleiben auf dem Kurs der Investitionen und Reformen, um das Wachstumspotenzial auch dauerhaft zu erhöhen.

Frage

Der Kanzler jetzt in den Reden auch mehrfach gesagt hat, ein seichtes Zeichen dafür, dass es aufwärts gehe, seien ja die Gründungen von Start-ups, die boomen würden. Ich habe jetzt die genaue Zahl nicht im Kopf. Er hat, glaube ich, von „roundabout“ 3000 gesprochen. Wie nachhaltig ist das denn? Werden die also nur gegründet und sind dann ein halbes Jahr später auch wieder weg, weil es doch nicht geklappt hat, oder haben Sie eine Übersicht darüber, wie nachhaltig diese Gründungen tatsächlich sind und wie viele von diesen neu gegründeten Unternehmen nach wie vor existieren?

Lorenzat (BMWE)

Zu der hypothetischen Frage, wie viele Unternehmen davon jetzt demnächst noch da sein werden, kann ich natürlich nichts sagen.

Zusatz

Nein, das ist nicht die hypothetische Frage, wie viele demnächst noch da sein werden, sondern die Frage, wie viele von denen, die möglicherweise im letzten Halbjahr oder auch schon im letzten Jahr gegründet wurden, jetzt noch da sind.

Lorenzat (BMWE)

Ich kann Ihnen sagen: Wir haben derzeit einen Höchststand an Gründungen, und falls es dazu Zahlen gibt, kann ich die gegebenenfalls nachreichen. Ich habe dazu spontan nichts zu sagen.

Frage

Ich wollte das Thema der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomiebranche aufmachen. Das wurde hier vor fast genau einem Jahr vom Kabinett besprochen. Herr Hille, dabei waren Sie ja dankenswerterweise auch hier zu Gast und hatten uns diese Mehrwertsteuersenkung schmackhaft gemacht. Da hatten wir uns ja auch schon gewundert. Dann würde ich Sie gern angesichts aktueller Studien zur Bilanz nach einem Jahr zitieren. Sie haben uns gesagt: Die Erwartung der Bundesregierung ist, dass die Entlastung an die Verbraucher weitergegeben werde. ‑ Was ist aus Ihrer Hoffnung bzw. aus Ihrer Erwartung geworden?

SRS Hille

Erst einmal würde ich sagen, dass ich das doch ganz gut gesagt habe. Es bleibt natürlich auch nicht nur die Hoffnung, sondern auch die Erwartung. Aber wir sehen natürlich auch, dass alle Beteiligten, in diesem Fall die Gastronomie, auch mit besonderen Herausforderungen umzugehen haben. Aber grundsätzlich hat sich an meiner Aussage von damals nichts geändert.

Zusatzfrage

Nun hatten schon damals Fachleute darauf hingewiesen, dass es für die Fast-Food-Ketten quasi ein Steuergeschenk sein würde. Genau so scheint es ja gekommen zu sein. Es gibt jetzt Untersuchungen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die darauf hinweisen, dass die Preise sich sogar noch weiter erhöht haben und sich damit Ihre Erwartung, warum Sie es gemacht haben, nachweislich nicht erfüllt hat, Herr Hille.

Herr Kall, ich würde noch das Finanzministerium ins Spiel bringen. Ich glaube, Sie waren damals noch nicht Sprecher. Aber Ihr Ministerium hat ebenfalls auf unsere Frage gesagt: Dem Charakter einer Verbrauchersteuersenkung wie in diesem Fall entspricht es grundsätzlich, dass sie an die Verbraucher weitergegeben werde. ‑ Warum haben Sie sich geirrt?

Kall (BMF)

Herr Kollege, es tut mir leid, ich kann die Frage spontan nicht beantworten bzw. nicht bewerten, weil ich die Zahlen nicht kenne, die Sie zitiert haben. Aber wir reichen gern eine Antwort nach.

Frage

Herr Hille, bei der Frage- und Antwortsituation vor einem Jahr haben Sie gesagt ‑ man könnte fast „hypothetisch“ sagen ‑, Entlastung sei ja auch, wenn Preise in Zukunft nicht weiter steigen würden. Gilt der Satz noch? Sehen Sie insofern den Sinn der damaligen Mehrwertsteuerreduzierung dadurch erfüllt, dass Preise nicht weiter gestiegen wären?

SRS Hille

Diesen Satz finde ich noch besser als den, den Herr Kollege zitiert hat. Er ist natürlich richtig, auch wenn Sie den Eindruck haben, es sei ein bisschen humoristisch. Aber natürlich sind nicht stattfindende Belastungen auch Entlastungen.

Zusatz

Das Wort, das ich verwendet habe, war nicht humoristisch, sondern hypothetisch.

SRS Hille

Das habe ich schon gehört.

Zusatz

Es ist gut zu erfahren, dass manchmal auch auf hypothetische Fragen geantwortet wird.

Nun haben aber ‑ das ist durchaus ernsthaft gemeint ‑ Untersuchungen ergeben, dass die Senkungen nicht weitergegeben wurden, die Preise aber auch nicht stabil gehalten wurden, sondern, im Gegenteil, weiterhin gestiegen sind. Wie bewerten Sie, dass auch sozusagen die zweite Ebene der Entlastung in Form einer Nichtweitersteigerung nicht hält? Ist es denn nicht doch ein mindestens partielles Scheitern des damaligen Ansatzes?

SRS Hille

Ich weiß genauso wie Kollege Kall nicht, auf welche Zahlen und Untersuchungen Sie sich beziehen. Ich kenne sie nicht. Auch wenn es zwischen heute und vor einem Jahr Entwicklungen gegeben haben sollte, dann ist das sozusagen der Lauf des Lebens. Ich kann es jetzt nicht anders beantworten als so, auch wenn es Sie nicht zufriedenstellen wird. Es macht jetzt jedenfalls die Aussagen von vor einem Jahr nicht verkehrt.

Frage

Herr Hille oder Frau Deschauer, am Mittwoch haben die Kosovosonderkammern in Den Haag vier frühere UÇK-Führer erstinstanzlich wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Welche Bedeutung hat dieses Urteil aus Sicht der Bundesregierung für die heutige Einordnung der deutschen Kosovopolitik während des Krieges und der Zusammenarbeit mit der UÇK?

Deschauer (AA)

Ich kann es sehr kurz machen, auch angesichts der Zeit, aber auch, weil wir uns dazu geäußert haben: Ich würde Sie auf das Statement des deutschen Botschafters verweisen, das auf der Website eingestellt ist.

Zusatzfrage

Können Sie dazu vielleicht etwas nachreichen?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich muss nichts nachreichen.

Frage

Ich habe eine kurze Frage zum deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Die Frage geht an Herrn Hille, denke ich, und Herrn Kall. Ist die Bundesregierung, weil sich der Börsengang immer weiter verzögert, jetzt bereit, 40 Prozent des Unternehmens für 6 Milliarden Euro zu kaufen, zu übernehmen?

SRS Hille

Herr Kollege, ich kann sagen, dass ich dazu keinen neuen Stand habe.

Kall (BMF)

Dem kann ich nichts hinzufügen.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Hille: Welchen Gruß schickt die Bundesregierung an die russische Bevölkerung angesichts der heute startenden Wahlen?

SRS Hille

Herr Kollege, ich verstehe die Frage nicht. Was für Grüße? Ich bin nicht in der Rolle, Grüße zu schicken. Sie kennen unsere Grundhaltung mit Blick auf diese Wahlen. Aber ich bin hier jetzt nicht der Grußbeauftragte der Bundesregierung. Sehen Sie es mir nach.

Zusatzfrage

Wie groß ist denn die Hoffnung der Bundesregierung, dass bei den Wahlen alles mit rechten Dingen zugeht?

Deschauer (AA)

Auch in Anbetracht der Zeit halte ich es kurz. Ich glaube, wir müssen uns leider wieder auf Ergebnisse eines inszenierten Wahlrituals einstellen, über das wir uns dann in der kommenden Woche austauschen müssen.

Frage

Am Sonntag wird in Berlin gewählt. Möglicherweise wird die Wahl eine Partei gewinnen, die sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen ausspricht. Auf Bundesebene hat man verabredet, genau dagegen ein Gesetz zu verabschieden. Hält die Bundesregierung an diesem Vorhaben fest? Wie ist der aktuelle Stand?

Kirschner (BMJV)

Ich kann nur sagen, dass wir uns vor ein paar Wochen hier in der RegPK dazu geäußert haben und ich dem nichts hinzufügen kann.

Zusatzfrage

Können Sie ganz kurz meinem Gedächtnis auf die Sprünge helfen? Gibt es einen Zeitplan?

Kirschner (BMJV)

Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung laufen noch. Sonst kann ich Sie gern auf das Protokoll verweisen.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMI und das BMVg zu dem Fund der abgestützten Drohne nahe des Fliegerhorstes Wunstorf. Der GBA hat jetzt die Ermittlungen übernommen. Es gibt offenbar Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang mit dem Vorfall in Leipzig. Die Drohne soll Medienberichten zufolge baugleich oder ähnlich aufgebaut sein. Was können Sie dazu mitteilen?

Kaminski (BMI)

Der Sachverhalt ist uns natürlich bekannt. Die Ermittlungen werden im Auftrag des GBA durch das BKA geführt. Wie Sie es gerade selbst schon gesagt haben, hat der GBA hierbei die Verantwortung bzw. die Zuständigkeit. Ich würde Sie also gern an die dortige Pressestelle verweisen.

Swistek (BMVg)

Dem kann ich mich grundsätzlich auch nur anschließen. Auch uns ist der Vorfall bekannt. Die ermittelnden Behörden ermitteln. Dazu äußern wir uns nicht. Zusätzlich kann ich sagen, dass wir natürlich den Standort Wunstorf, unsere Liegenschaft, im Zusammenhang mit dem Vorfall in der Nähe des Standortes auch noch einmal genauer untersucht haben. Dabei sind aber keine neuen Erkenntnisse herausgekommen.

Zusatzfrage

Herr Swistek, Sie sagten, Sie haben den Standort noch einmal genau untersucht. Haben Sie auch noch irgendetwas verändert, was Drohnenabwehr bzw. Drohnenerkennung an dem Standort angeht? Schärfen Sie dabei noch einmal nach?

Swistek (BMVg)

Auch dass wir an allen unseren Standorten, insbesondere wenn es sich um Fliegerhorste oder Ähnliches, auch Häfen, handelt, die Abwehrerkennung von Drohnen als Fähigkeit ausbauen, ist ein Prozess, der schon länger läuft. Dabei sind gerade unsere Fliegerhorste auch ganz führend. Dabei gibt es jetzt aufgrund dieses einen Vorfalls keine neuere Entwicklung. Es ist ein Prozess, der schon seit Längerem angestoßen ist und läuft und der quasi auch entsprechende Ergebnisse hervorbringt, sodass wir Aufzeichnungen und Bilder über Vorgänge haben, die über unseren Standorten passieren.

Frage

Herr Swistek, kann das BMVg für die Bundeswehr denn derzeit ausschließen, dass die Trümmerteile dadurch entstanden sind, dass die Bundeswehr über der eigenen Liegenschaft oder nahe der eigenen Liegenschaft eine entsprechende Abwehr vorgenommen hat?

Swistek (BMVg)

Dazu sind mir aktuell gar keine Informationen bekannt.