Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Dr. Wetter (BMF)

• Elsässer (BMG)

• Jenning (BMVg)

• Dr. Kock (BMI)

• Koufen (BMZ)

• Ehrentraut (BMAS)

• Lenz (BMBFSFJ)

• Dr. Höse (BMFTR)

• Dr. Valdés Cifuentes (BMJV)

• Hinterseher (AA)

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Frage

Ich denke, dass die Zuckersteuer viele Kollegen interessieren wird. 40 Verbände, auch viele Ärzteverbände, fordern die Einführung der Zuckersteuer auf Getränke. Warum möchte die Bundesregierung so eine Steuer, wie es sie doch in anderen Ländern gibt, nicht einführen?

Dr. Wetter (BMF)

Ich kann dazu lediglich sagen, dass der Koalitionsvertrag die Einführung einer Zuckersteuer nicht vorsieht, und darüber hinaus habe ich dazu nichts zu sagen.

Zusatzfrage

Vielleicht könnte das Gesundheitsministerium etwas ergänzen. Wie steht das Gesundheitsministerium dazu? Wäre das nicht eine Möglichkeit, um knappes Geld einzusparen und gleichzeitig Menschen gesünder zu machen?

Elsässer (BMG)

Ja, wir verfolgen die Diskussion natürlich aufmerksam. Es hat Mitte Januar die Äußerung der Ministerin gegeben, die auch den letzten Stand darstellt, dass vor neuen Steuern und finanziellen Belastungen die Gesundheitskompetenz der Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. der Patientinnen und Patienten zu stärken ist. Insofern wäre das meine Antwort.

Zusatzfrage

Werden Sie den Versuch machen?

Elsässer (BMG)

Dazu kann ich aktuell nichts sagen. Wie gesagt, das ist der letzte Stand aus unserem Haus.

Frage

Ist denn die Ministerin mit dem Zuckerkonsum der Deutschen zufrieden? Das ist ja im internationalen Vergleich ein sehr hoher Konsum. Sie will ja nichts machen. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, keine Steuern zu erheben. Dementsprechend liegt die Frage ja nahe.

Elsässer (BMG)

Danke für die Nachfrage. - Da kann ich leider nur auf das Zitat der Ministerin verweisen, in dem sie eben gesagt hat, bevor neue Steuern und Abgaben eingeführt werden, solle es um Aufklärung gehen, solle es darum gehen, die Gesundheitskompetenz der Menschen in Deutschland zu stärken, was die verschiedenen Phasen des Lebens und den Zuckerkonsum angeht.

Zusatzfrage

Die politische Ebene habe ich verstanden. Aber erkennt Sie an, dass der Zuckerkonsum der Deutschen zu hoch ist?

Elsässer (BMG)

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Frage

Herr Kornelius, ich würde ganz gerne nach den Epstein-Ermittlungen fragen. Jetzt gibt es auch aus der Union Forderungen, dass die Mitgliedstaaten untersuchen sollen, wie sehr geheimdienstliche Hintergründe hinter diesen Epstein-Files oder hinter den Vorgängen, die damals passiert sind, stehen. Plant die Bundesregierung, ähnlich wie die französische Regierung, Sonderermittlungen bei diesem Thema aufzunehmen?

StS Kornelius

Wir wissen, dass die Bundesregierung jeden Tag viele Forderungen aus allen möglichen politischen und interessengebundenen Richtungen erlebt. Ermittlungsaufträge oder Ermittlungsbedürfnisse liegen in der Obhut der zuständigen Behörden. Insofern hat die Bundesregierung den bisher gemachten Äußerungen zu Epstein nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Darf ich noch mal kurz nachfragen, weil ja auch im Hintergrund vermutet wird, dass möglicherweise Russland einen Einfluss hat? Wie wichtig wäre es denn für die Bundesregierung, zu wissen, ob Russland möglicherweise hinter Aktivitäten oder Angeboten von Herrn Epstein an internationale Politiker steht?

StS Kornelius

Auch hierfür gilt, dass es sich um Spekulationen handelt. Das ist Medienberichterstattung. Ich denke, dass sich die Dienste dieses Landes diese Berichte aufmerksam anschauen und gegebenenfalls darauf reagieren werden, aber momentan dazu kein öffentlicher Kommunikationsbedarf besteht.

Frage

Es gibt ja auch Indizien dafür, dass Herr Epstein mit israelischen Geheimdiensten zu tun hatte. Ist das ein Thema?

StS Kornelius

Das ist mir neu, das weiß ich nicht, und da besteht für die Bundesregierung nicht zwingend ein Handlungsbedarf.

Zusatzfrage

Das ist Ihnen neu? Das ist ja in Amerika gerade die bestimmende Berichterstattung!

StS Kornelius

Das mag sein, ja. Das ist eine Berichterstattung. Deswegen kann ich jetzt aus Regierungssicht nicht sagen, dass es uns beschäftigt.

Frage

Herr Kornelius, der Kanzler hat ja heute Morgen in einem Podcast unter anderem zum Thema FCAS Stellung genommen. Habe ich es richtig verstanden, dass er jetzt eine neue Prüfschleife eingezogen hat, nämlich in Bezug auf die Frage, ob der „next-generation fighter“ auch „unmanned“ sein könnte? Was bedeutet das für die eigentlich in Kürze erwartete Entscheidung von Macron und März über den Fortgang des Projekts?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat sich ja schon mehrfach öffentlich über das Kampfflugzeug der nächsten Generation geäußert. Er hat die Parameter benannt, nach denen über dieses Flugzeug entschieden werden kann, aber nicht muss. Er hat darüber gesprochen, dass es bemannt oder unbemannt sein kann, wie das auch alles in dem Podcast korrekt nachzuhören ist.

Hinsichtlich der FCAS-Entscheidung gibt es eine Verabredung zwischen Deutschland und Frankreich. Die Ausgestaltung dieser Verabredung wird momentan zwischen Deutschland und Frankreich diskutiert. Da warten wir jetzt auf die Entscheidung, die uns von französischer Seite auch innerhalb naher Zeit, bis zum Ende des Monats, zugesagt wurde. Deswegen würde ich Sie bitten, sich bis dahin zu gedulden.

Sie wissen, dass sich Rüstungstechnologie immer weiterentwickelt. Wir sprechen davon, dass wir ein „system of systems“ haben. Wir haben das Kampfflugzeug. Der Bundeskanzler hat gesagt, was die französischen Spezifikationen sind, und gesagt, was die deutschen Interessen sind. Die Konstellation ist uns also bekannt. Jetzt brauchen wir nur eine Entscheidung.

Zusatzfrage

Ich bitte sehr um Entschuldigung, dass ich meine Frage so unpräzise formuliert habe, und will das gerne präzisieren. Zitat:

„Aber ich möchte die Frage jetzt geklärt wissen: Brauchen wir eigentlich noch in 20 Jahren von heute ein bemanntes Kampfflugzeug? Brauchen wir das noch? [...] Brauchen wir also sozusagen die sechste Generation der tarnkappenfähigen Kampfflugzeuge für die deutsche Luftwaffe?“

Die Aussage „Ich möchte die Frage jetzt geklärt wissen“ bedeutet also, dass da eine neue Prüfschleife eingezogen wird, oder verstehe ich das falsch?

StS Kornelius

Er sagte:

„Ich stelle auch die Frage [...]: Brauchen wir [...] in 20 Jahren ein bemanntes Kampfflugzeug?“

Er sagte nicht:

„Die möchte ich jetzt geklärt wissen.“

Zusatz

Doch! Entschuldigung, dann haben Sie eine andere Abschrift. Ich zitiere es gerne noch einmal:

„Aber ich möchte die Frage jetzt geklärt wissen.“

Das ist ein Originalzitat. Deswegen frage ich.

StS Kornelius

Ja, gut, das kann man ja klären. Darüber kann man ja diskutieren.

Zusatzfrage

Bedeutet das eine Prüfschleife mit entsprechender zeitlicher Verzögerung?

StS Kornelius

Diese Debatte um FCAS beinhaltet all diese Fragen, die Sie jetzt zu Recht auch nennen und die der Bundeskanzler im Podcast genannt hat. Die Gespräche, die auch zwischen Deutschland und Frankreich geführt werden, drehen sich um all diese Punkte.

Frage

Herr Kornelius, ein Kriterium, dass er als Differenz zwischen Deutschland und Frankreich nennt, ist ja, dass die Franzosen ein Flugzeug brauchen, das auch Atomwaffen transportieren kann. Nun bestellen wir in den USA ja mit den F-35 auch Flugzeuge, die Atomwaffen transportieren sollen. Deswegen habe ich nicht ganz verstanden, wo da die Unmöglichkeit liegt, dass auch wir, also die Europäer, so ein Flugzeug gemeinsam entwickeln. Vielleicht können Sie noch einmal erklären, wo der Unterschied ist zwischen der F-35 und dem, was die Franzosen planen.

StS Kornelius

Die F-35 soll jetzt ja unmittelbar die nukleare Teilhabe garantieren. Deswegen ist das losgelöst von der FCAS-Entscheidung zu sehen. Ansonsten verstehe ich die Frage vielleicht nicht.

Zusatz

Entschuldigung, falls auch ich mich unpräzise geäußert habe. - Die Bundesregierung bestellt F-35-Flugzeuge in den USA, damit sie Atomwaffen tragen können und es eine nukleare Teilhabe an amerikanischen Waffen gibt. Die Franzosen wollen ein Flugzeug entwickeln, das auch Atomwaffen tragen kann. Der Kanzler hat aber gesagt, es gebe zwei Unterschiede zwischen den deutschen Planungen und den französischen, nämlich dass Frankreich ein Flugzeug will, das auf einem Flugzeugträger landen kann und das Atomwaffen tragen kann. Ich habe bei diesem einen Punkt mit den Atomwaffen nicht verstanden, warum es nicht auch im deutschen Interesse wäre, ein gemeinsames Flugzeug zu entwickeln, das atomwaffenfähig ist.

StS Kornelius

Die Spezifikation, die die Luftwaffe an FCAS gestellt hat, sind Ihnen ja bekannt. Die F-35, wie Sie zu Recht sagen, wird atomwaffenfähig sein, zumindest die Version, die hier auch als Nachfolger für den Tornado eingekauft wird. Deswegen, glaube ich, ist das der Stand, den wir haben, und auch voneinander getrennt zu betrachten.

Frage

An das Verteidigungsministerium: Brauchen wir in 20 Jahren noch Kampfflugzeuge, also bemannte Kampfflugzeuge, wie vom Kollegen gerade genannt?

Jenning (BMVg)

Sie können nicht in ähnlicher Weise von mir erwarten oder erhoffen, dass ich diese Frage jetzt sozusagen von hier aus mit einem klaren Ja oder Nein beantworten kann, sondern das sind natürlich auch Entwicklungszyklen, die wir haben. Wir dürfen nie vergessen, dass ja alle unsere Verteidigungssysteme immer auch im Wirkverbund sind, sodass ich das jetzt hier nicht als Einzelfrage herausgreifen und mit Ja oder Nein beantworten kann.

Zusatz

Ja, gut, aber die Bundeswehr bestellt das ja und will ja im Zweifel damit fliegen. Wenn Sie US-Kampfflugzeuge bestellen, die im Zweifel von den Amerikanern gekappt werden können, dann liegt die Frage ja auf der Hand.

Jenning (BMVg)

Jetzt nehmen Sie den etwas anderen Spin mit hinein. Ich denke, Sie nehmen auch Bezug auf die Aussagen des niederländischen Verteidigungsstaatssekretärs, die im Raum stehen. Sie wissen, dass ich die als solche nicht kommentiere. Wir haben uns ja hier auch schon im vergangenen Jahr zu der F-35 und den Möglichkeiten geäußert.

Ich möchte das vielleicht ganz allgemein noch einmal so einordnen, dass das natürlich ein Teil in dem Kampfverbund ist. Deswegen setzen wir auf die F-35 quasi in der Ausgestaltung, in der sie jetzt bestellt worden ist. Ich darf an dieser Stelle auch noch einmal betonen, dass das F-35-Projekt als multinationales Projekt aufgelegt ist. Das heißt, sowohl jetzt, in der Umsetzung, als auch später, in der Nutzung, wird es entsprechend auch um diese Interoperabilität und darum gehen, dass wir auch gerade hier eben kein US-only-Produkt haben, sondern dass daran auch verschiedene Partner beteiligt sind, nicht nur jetzt, in der Entwicklung und Umsetzung, sondern auch nachher, in der Nutzung. Sie wissen auch, dass gerade dieses System eben von gut 20 Nutzern weltweit sehr umfangreich genutzt wird und es dabei natürlich dann auch darum geht, wie gesagt, gemeinsam entsprechend wirken zu können. Dazu kann ich, ehrlich gesagt, nur noch einmal zusammenfassend sagen, auch wenn Sie das im Zweifel nicht befriedigt: Es geht hierbei natürlich um sehr moderne Systeme, die einfach auch mit einer hohen Komplexität einhergehen. Auch das haben wir schon einmal gesagt: Wir gehen nicht davon aus, dass wir sozusagen diese Sorgen hinsichtlich der Gefahr, wie Sie sie jetzt sehr streng skizzieren, teilen. Das ist das, was ich vielleicht einordnend dazu sagen kann.

Frage

Die deutsche Industrie und auch die IG Metall sind ja starke Befürworter davon, zwei Kampfjets für dieses Projekt zu bauen. Ich habe den Kanzler heute Morgen nicht so ganz verstanden. Findet er das gut oder schlecht, oder weiß er es nicht?

StS Kornelius

Der Kanzler hat heute Morgen nicht auf diese Gewerkschaftsideen reagiert.

Zusatzfrage

Die Frage ist ja: Gut, schlecht, weiß nicht?

StS Kornelius

Deswegen kann ich jetzt auch nicht auf die Gewerkschaftsideen reagieren.

Frage

Wie sieht der Plan B der Bundesregierung für den Fall aus, dass Herr Dassault aussteigt? Die Anzeichen dafür, dass er das tun will, mehren sich ja doch stark.

StS Kornelius

Herrn Dassault gibt es, glaube ich, nicht, aber ich weiß, was Sie meinen, nämlich Herrn Trappier bzw. die Firma Dassault.

Unser Szenario ist nicht, dass wir diese Partnerschaft jetzt auflösen, sondern, dass wir sie erhalten. Über die Umstände wird gerade verhandelt. Das ist hinlänglich bekannt und diskutiert, und wir warten jetzt auf eine französische Entscheidung darüber, ob man eine Zukunft in dieser Kooperation sieht, wie sie zu Beginn der Partnerschaft verabredet wurde.

Zusatzfrage

Deswegen stelle ich eben die Frage: Gibt es einen Plan B für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass der Partner, die Firma Dassault, aussteigt?

StS Kornelius

Die Bundesregierung arbeitet an der Fortsetzung dieser Partnerschaft, nicht an der Auflösung. Deswegen spekuliert sie nicht über einen Plan B.

Frage

Ich habe eine Frage zum Stichwort Afghanistan, vermutlich an das BMI. Vielleicht geht sie auch an das BMZ, da bin ich nicht ganz sicher. Es gibt Berichterstattungen darüber, dass die Unterstützung für die „guest houses“ in Afghanistangekündigt wird und die Leute dort nicht mehr wohnen können . Ich verstehe das so, dass das nicht mehr weiter finanziert wird oder irgendwelche Mietverträge nicht aufrechterhalten werden. Was können Sie dazu sagen? Können Sie das bestätigen?

Dr. Kock (BMI)

Ich kann dazu gerne etwas sagen. Es ist ja grundsätzlich so, dass diese Personen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden und dass die Bundesregierung diesen Personen in Kabul Unterstützung anbietet, beispielsweise eine Unterbringung oder Ähnliches organisiert. Für alle Personen, die sich aktuell noch in der Unterstützung in Kabul befinden, wurden die Aufnahmezusagen bzw. Aufnahmeerklärungen aufgehoben. Wichtig ist auch, dass diese vorübergehende Unterstützung auf freiwilliger Basis erfolgt, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, und auch perspektivisch enden wird. Das ist den Betroffenen auch bekannt.

Zusatzfrage

Zu wann endet die? Ist es also korrekt, dass das in diesen Tagen ausläuft?

Dr. Kock (BMI)

Dazu kann ich Ihnen jetzt aus dem Stand nichts sagen.

Frage

Unser ARD-Hörfunkkorrespondent in Neu-Delhi berichtet von einer alleinstehenden Frau, einer Frauenrechtlerin Anfang 30 mit zwei minderjährigen Kindern, die keine Familie in Afghanistan hat. Die soll möglicherweise morgen auf die Straße gesetzt werden. Ihr drohen die Festnahme und eine Wegnahme der Kinder. Warum ist das kein Härtefall?

Dr. Kock (BMI)

Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir uns zu Einzelfällen nicht öffentlich äußern. Das haben wir Ihrem Kollegen auch schon mitgeteilt.

Zusatzfrage

Aber der Fall ist Ihnen bekannt?

Dr. Kock (BMI)

Davon können Sie ausgehen.

Frage

Vielleicht würde ich tatsächlich noch einmal das BMZ um Auskunft bitten, weil offensichtlich die GIZ diejenige ist, die auch das Schreiben aufgesetzt hat. Kann vielleicht das BMZ mehr darüber sagen, was es mit den Verträgen auf sich hat und ob man sich vielleicht vorher noch einmal um die Leute kümmert und schaut, dass man eine Perspektive findet, bevor man das auslaufen lässt?

Koufen (BMZ)

Auch wenn die GIZ als Durchführungsorganisation natürlich vor allem für das BMZ arbeitet, muss ich in diesem Fall sagen, dass das tatsächlich in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums liegt und ich deshalb den Worten meiner Kollegin nichts hinzuzufügen habe.

Frage

Ich denke, meine Frage geht an das BMAS. Das ifo Institut berichtet ja, dass der Druck in Bezug auf den Fachkräftemangel gesunken sei, was aber auch daran liege, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften zurückgehe. Aber ist es jetzt unter dem Strich dennoch eine gute Nachricht, dass der Fachkräftemangel geringer wird?

Ehrentraut (BMAS)

Danke für die Frage. - Eine dezidierte Bewertung kann ich Ihnen hier nicht anbieten, weil es natürlich viele Studien, viele Forschungsberichte usw. gibt. Die Nachricht an sich ist natürlich erst einmal positiv. Aber um ein komplettes Bild zu erhalten, würde ich Ihnen raten, sich auch an die BA oder an das IAB zu wenden.

Zusatzfrage

Wo genau sehen Sie dennoch Handlungsbedarf, um des Fachkräftemangels Herr zu werden, der jetzt noch herrscht?

Ehrentraut (BMAS)

Ich denke, grundsätzlich geht es um die Wirtschaft an sich, darum, dass die Wirtschaft wieder ans Laufen kommt. Isoliert nur den Fachkräftebedarf zu sehen, das greift, denke ich, ein bisschen zu kurz. Es geht jetzt darum, die Wirtschaft zu stärken. Dafür ist in der Vergangenheit einiges passiert. Wenn die Wirtschaft läuft, dann sieht es auch bezüglich der Arbeitsplätze besser aus, auch hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung.

Frage

Viel Geld ist in die Einführung der elektronischen Patientenakte geflossen. Laut einer Einschätzung Ihres Ministeriums nutzen bisher jedoch nur vier Millionen der 74 Millionen gesetzlich Versicherten die elektronische Patientenakte. Kritisiert werden ein komplizierter Registrierungsprozess, der Umstand, dass viele Bürger gar nicht wüssten, dass sie eine ePA besitzen, massive technische Störungen sowie eine nicht praxistaugliche Bedienung.

Wie erklärt sich das BMG die niedrigen Nutzerzahlen, und wie will es damit umgehen?

Elsässer (BMG)

Die Zahl von vier Millionen muss man in Relation dazu sehen, dass die ePA erst im vergangenen Jahr eingeführt wurde. Insofern beurteilen wir das nicht als besonders niedrige Zahl. Die Ministerin hat sich auf der Pressekonferenz zur Digitalisierungsstrategie auch zum Thema der ePA geäußert und gesagt, dass wir die Nutzbarkeit, die Attraktivität und den Mehrwert für Versicherte verbessern wollen, indem zusätzliche Anwendungen eingebunden werden. Dazu zählt die E-Überweisung, die digitale Ersteinschätzung und auch eine digitale Terminvermittlung. Das ist das eine.

Das andere sind die Authentifizierungsverfahren, die Sie ansprachen. Diesbezüglich sehen wir auf jeden Fall Handlungsbedarf, um sie zu vereinfachen, die Hürden ein bisschen abzubauen und auch die Telematikinfrastruktur, also quasi das System, auf dem die ePA läuft, zu verbessern.

Zum Ausblick vielleicht noch dies: Wir haben bis zum Ende des ersten Quartals einen Referentenentwurf für das Digitalisierungsgesetz geplant, für das Gesetz für digitale Versorgung und den Gesundheitsdatenraum. Das wird dort mit einfließen.

Zusatzfrage

Sie sehen also keine grundlegende Ablehnung der elektronischen Patientenakte, richtig?

Elsässer (BMG)

Keine grundlehnende Ablehnung, aber definitiv Verbesserungspotenzial.

Frage

Ich hatte in der Vergangenheit den Spaß, zwei solche Zugänge einzurichten, und zwar mit mindestens drei Apps pro Vorgang auf unterschiedlichen Systemen für unterschiedliche Krankenversicherungen. Wer ist eigentlich für das Userinterface verantwortlich? Sehen Sie da Sanktionsmöglichkeiten?

Zweite Frage: Ich erlebe nicht nur bei Patienten Ablehnung, sondern auch in Arztpraxen, die das rundweg verweigern. Wie ist diesbezüglich das Vorgehen, oder wird das einfach so hingenommen?

Elsässer (BMG)

Zur ersten Frage: Das Userinterface hängt, wie Sie schon selbst gesagt haben, von der konkreten Applikation, der konkreten App ab, mit der Sie zu tun haben.

Zusatz

Drei Apps!

Elsässer (BMG)

Oder von den verschiedenen Apps. ‑ Wir können die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Das streben wir, wie gesagt, mit dem Referentenentwurf für das Gesetz bis Ende des ersten Quartals an. So viel zu diesem Thema.

Zum zweiten Thema, den Leistungserbringern: Ich denke, dass die ePA oder generell die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen davon lebt, dass Menschen bereit sind, sie einzusetzen. Insofern hat jeder seinen Beitrag zu leisten. Das hat auch die Ministerin noch einmal betont.

Zusatzfrage

Es ist ja schön, dass Sie auf Freiwilligkeit setzen. Das ist fast wie beim Wehrdienst. Meine konkrete Frage ist doch: Wenn Leistungserbringer es ablehnen, passiert dann nichts, und Sie sagen: „Wie schade!“, oder was ist das weitere Vorgehen?

Elsässer (BMG)

Nein, die elektronische Patientenakte ist seit Oktober vergangenen Jahres verpflichtend eingeführt, auch für Leistungserbringer. Ich kann mich jetzt nicht zu konkreten Sanktionsmöglichkeiten äußern. Aber ich kann wiederholen, dass zur erfolgreichen Digitalisierung ein Wille zum Gelingen in allen Bereichen nötig ist.

Frage

Es wird auch kritisiert, dass kaum überprüft wird, ob die Arztpraxen die ePA tatsächlich befüllen. Das sei die Aufgabe der Krankenversicherungen. Sieht Ihr Haus an dieser Stelle noch Nachbesserungsbedarf?

Elsässer (BMG)

Darüber habe ich aktuell keine Kenntnisse. Die Antwort kann ich gern nachliefern.

Frage

Können Sie uns sagen, was Patienten zu empfehlen ist, wenn sie in Arztpraxen eine Ablehnung durch die Leistungserbringer erfahren? Sie sagten, konkrete Sanktionsmöglichkeiten könnten Sie nicht nennen. Aber was sollen diese Patienten tun?

Elsässer (BMG)

Auch da kann ich mich jetzt nicht auf eine Empfehlung festlegen. Es tut mir leid. Dazu müsste ich auch noch nachliefern.

Zusatz

Das wäre nett. Denn ich denke, es ist nicht unbillig, wenn Patienten in Kenntnis darüber gesetzt werden, was das für eine Regel verantwortliche Gesundheitsministerium ihnen vorschlägt oder als Möglichkeit an die Hand gibt, wenn diese Regel verweigert wird. Das ist doch eine berechtigte Forderung.

Elsässer (BMG)

Ja, absolut!

Frage

Wie äußert sich, wie Sie es gerade sagten, der Wille zum Gelingen Ihres Hauses?

Elsässer (BMG)

Wie sich der Wille zum Gelingen unseres Hauses äußert, haben wir auf der Pressekonferenz am 11. Februar deutlich gemacht, auf der wir konkrete Maßnahmen vorgestellt haben, wie wir die Digitalisierungsstrategie für das deutsche Gesundheitswesen weiterentwickeln wollen. Ich denke, dass Sie das dann auch dem Referentenentwurf werden entnehmen können.

Frage

Ich möchte Herrn Kornelius und das BMBFSFJ zu Social Media fragen. Bleibt es nach den Äußerungen des Kanzlers im Podcast dabei, dass erst im Sommer ein Vorschlag zur Regulierung vorgelegt werden soll, wenn die Kommission mit der Arbeit fertig sein wird? Soll das unter Federführung des BMBFSFJ passieren?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass er bei den gesetzlichen Verboten zwar zurückhaltend ist, aber viel Sympathie für strengere Regeln bei der Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche hat. Gleichwohl hat die Koalition mit der Kommission einen Fahrplan verabredet, deren Ergebnissen wir nicht vorgreifen wollen. Wir erleben momentan, dass sehr viele Beiträge zu diesem Diskurs stattfinden. Das wird von der Bundesregierung auch ausdrücklich begrüßt. Das ist eine gesellschaftliche Debatte, an der sich sehr viele beteiligen sollten. Ich denke auch, dass sehr viele aus ihrer Lebenswirklichkeit, aus ihren Familien, aus der Erfahrung mit ihren Kindern sehr gut wissen, worüber wir dabei reden. Aber im Koalitionsvertrag hat man sich in dieser Sache festgelegt. Diese Zeit nehmen wir uns und warten jetzt auf den Kommissionsbericht.

Es bleibt der Anspruch, dass man Kinder und Jugendliche im digitalen Raum konsequent schützt. Es gibt genug Schutzbedarf. Insofern ist auch der Beitrag des Kanzlers heute ein Element dieser Debatte, die wir erleben.

Lenz (BMBFSFJ)

Für das Familienministerium kann ich auch nicht viel dazu sagen. Wir sehen, dass die Debatte an Fahrt aufnimmt. Das verfolgen wir natürlich mit sehr großem Interesse. Die Kommission arbeitet. Ein ganz wichtiger Schwerpunkt dabei ist zum Beispiel die Jugendbeteiligung in dem Format. Ja, wir streben an, dass uns im Sommer erste und auch sehr konkrete Ergebnisse vorgestellt werden.

Zusatzfrage

Der Gesetzentwurf soll aus Ihrem Haus kommen, richtig?

Lenz (BMBFSFJ)

Ja.

Zusatzfrage

Wie verhält sich das BMFTR dazu, auch aus Gründen der Parteipolitik?

Dr. Höse (BMFTR)

Könnten Sie sich bitte noch einmal äußern? Zum Social-Media-Verbot oder wozu genau?

Zusatzfrage

Genau! Begrüßen Sie das grundsätzlich?

Dr. Höse (BMFTR)

Ich sehe keine Zuständigkeit bei uns. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Frage

Meine Frage geht an den Regierungssprecher. In den letzten Tagen hat die Debatte um eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung etwas an Fahrt aufgenommen. Deswegen die Frage: Schließt die Bundesregierung eine Erhöhung in dieser Legislaturperiode aus?

StS Kornelius

Ich habe Ihnen, was die Steuerdebatte angeht, momentan keinen neuen Sachstand mitzuteilen. Die Bundesregierung ist sich darin einig, dass wir in der momentanen wirtschaftlichen Lage dringend Impulse und Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft brauchen. Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Es geht um Wachstum.

Die Bundesregierung hat zudem bereits sehr viele Initiativen in dieser Richtung aufs Gleis gesetzt. Sie kennen den Investitionsbooster. Sie kennen die Absenkung der Körperschaftssteuer ab 2028.

Trotzdem weiß die Bundesregierung, dass es weiterhin Handlungsbedarf gibt. Deswegen wird diese Steuerdebatte jetzt auch im politischen Raum intensiv geführt. Das ist nicht nur legitim, sondern es ist die Aufgabe politischer Entscheidungsträger, eine solche Entscheidung in einer Debatte vorzubereiten. Wir sehen diese Debatte unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Dazu tragen die Steuergerechtigkeit und die steuerpolitischen Entscheidungen natürlich massiv bei. Wir werden diese Debatte jetzt führen ‑ Sie kennen auch die Überlegungen, die es dazu im Koalitionsvertrag gibt ‑ und nehmen die Beiträge, die jetzt auch öffentlich geleistet werden, als Teil dieser Debatte gern auf.

Frage

Ich habe eine Frage zum Cyberangriff auf die Deutsche Bahn an das Innenministerium. Haben Sie schon Hinweise darauf, wie aufwendig dieser Cyberangriff war und wer dahinterstecken könnte?

Dr. Kock (BMI)

Es ist jetzt ein sehr früher Zeitpunkt, um schon Ergebnisse von Aufklärung und Ermittlungen zu erwarten. Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Bahn gegenwärtig in Kontakt mit dem BSI steht. Näheres müssten wir gegebenenfalls zu späterer Zeit nachliefern.

Frage

Herr Kornelius, Präsident Selenskyj hat gestern in einem US-Medium kritisch angemerkt, der US-Präsident fordere lediglich von der Ukraine öffentlich Konzessionen bei den Verhandlungen, aber nicht von Russland. Teilt die Bundesregierung diese Kritik?

StS Kornelius

Die Bundesregierung ist mit beiden Seiten intensiv im Gespräch. Sie kennen den Stand der Verhandlungen. Sie sind komplex und mühsam. Die letzte Runde, die heute Nacht in Genf vorläufig zu Ende gegangen ist, hat gezeigt, wie mühsam diese Debatte ist. Wir haben leichte Fortschritte beim Thema des Militärs zu verzeichnen, bei der Frage der Garantien und der militärischen Sicherheit, die nach einem potenziellen Friedensschluss für die Ukraine gelten.

Die Frage der Beweglichkeit oder Unbeweglichkeit der einen oder anderen Seite vermag ich von dieser Seite aus nicht zu kommentieren, weil ausschließlich die amerikanische Seite mit Russland spricht und dieses Verhandlungselement nicht transparent genug ist, um es hier bewerten zu können.

Zusatzfrage

Transparent sind ja die öffentlichen Äußerungen des US-Präsidenten. Danach habe ich gefragt. Herr Selenskyj hat kritisiert, dass nur von den Ukrainern Konzessionen eingefordert würden, aber nicht von der russischen Seite. Sehen Sie das auch? Teilen Sie diese Kritik?

StS Kornelius

Ich habe Ihnen gesagt, dass meine Kritik und meine Analyse ‑ ‑ ‑

Zusatz

Das war ja nicht die Frage!

StS Kornelius

Ich kann Ihnen trotzdem nur sagen, was ich sehe und was ich bewerten kann. Ich bewerte nicht, was andere Präsidenten sagen.

Frage

Heute waren offenbar erstmals auch Europäer in Genf bei den Verhandlungen dabei. Zumindest wurde gemeldet, dass es das erste Mal gewesen sei. Können Sie etwas dazu sagen, wie das zustande kam? Wurden sie eingeladen, oder hat man sich sozusagen selbst eingeladen?

StS Kornelius

Sie wissen, dass die europäische Seite seit Monaten in die Verhandlungen involviert ist. Das begann bereits im Oktober, als damals der sogenannte 27-Punkte-Plan öffentlich wurde. Das war der Moment, in dem auch die europäische Seite, vor allem die E3, natürlich auch die Bundesregierung, in die Verhandlungen involviert wurde. Das hat sich seitdem ohne Unterbrechung an verschiedenen Orten fortgesetzt. Sie erinnern sich an den Berliner Gipfel, der hier Mitte Dezember stattfand. In Miami gab es Gespräche; in Genf gab es Gespräche, und gestern eben auch in Genf.

Zusatzfrage

Vielleicht können Sie das kurz noch einmal beschreiben. Sie haben gerade gesagt, nur die amerikanische Seite spreche mit Russland. Wie hat man sich dann die Beteiligung der Europäer vorzustellen?

StS Kornelius

Auf dem Pfad, auf dem ein Waffenstillstand stattfinden könnte, würde von der europäischen Seite eine deutliche Beteiligung erwartet. Deswegen ist es geradezu zwingend, dass die europäische Seite beteiligt ist und ihre Interessen klarmacht.

Es liegt nicht an der europäischen Seite, dass sie in diesen Verhandlungsprozess mit Russland nicht eingebunden ist. Es liegt an der russischen Seite. Wir können von dieser Stelle aus immer nur an Russland appellieren, diesen Verhandlungsprozess ernst zu nehmen, ihn zu öffnen und tatsächlich eine Friedensbereitschaft zu zeigen. All das können wir momentan nicht erkennen.

Frage

An BMI und BMVg: Das BMVg hat am Wochenende angekündigt, dass ukrainische Soldaten als Ausbilder in Deutschland eingesetzt werden sollen. Ein Blick auf die Staatenlisten des SÜG zeigt, dass schon die Anwesenheit von Ukrainern in deutschen Kasernen rechtlich problematisch ist. Ist diesbezüglich eine Änderung geplant? Wird das pragmatisch gelöst? Dürfen Ukrainer ohne Bewachung, wenn sie Ausbilder sind, in einer deutschen Kaserne herumlaufen?

Jenning (BMVg)

Lassen Sie mich damit beginnen, dass ich einordne, auf welches Dokument Sie Bezug nehmen. Ich kann bestätigen, dass am vergangenen Freitag ein sogenanntes „technical agreement“ zwischen dem BMVg und der Ukraine unterzeichnet wurde. Das unterstreicht unsere Planung, dass wir vor allem an Truppenschulen des Heeres die Erfahrungen ukrainischer Soldatinnen und Soldaten einfließen lassen wollen. Das heißt, die genauen Einzelheiten folgen jetzt in der konkreten Ausgestaltung. Dazu kann ich jetzt noch keine Details sagen, weil die Ausgestaltung jetzt noch läuft. Aber Fakt ist, dass wir unsere Lehren aus den Erfahrungen ziehen wollen. Es geht vor allem darum, diese auch in unsere Ausbildung einfließen zu lassen. Wie das konkret ausgestaltet wird, wird jetzt ausgeplant.

Dr. Kock (BMI)

Ich kann hier allgemein zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz ausführen, aber ich vermute, das ist in diesem Moment wenig hilfreich, weil ‑ ‑ ‑

Zusatz

Das stimmt. Meine Frage bezieht sich auf die Staatenlisten nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz.

Dr. Kock (BMI)

Diese Staatenliste umfasst nach meiner Erinnerung mindestens eine Seite. Ich müsste genauer nachschauen.

Zusatz

Es geht um die Ukraine, nicht um alle Länder, die darauf stehen.

Dr. Kock (BMI)

Das ist mir klar.

Zusatzfrage

Bleibt das so? Das ist die Frage.

Dr. Kock (BMI)

Ich werde die Antwort gegebenenfalls nachreichen. Ich muss es nachschauen.

Frage

Herr Kornelius, als Akteur, der sowohl mit dem ukrainischen als auch dem US-Präsidenten im engen Austausch ist: Ist der Bundesregierung aus jüngerer Zeit bekannt, dass Präsident Trump irgendwelche Konzessionsforderungen in Richtung Russland formuliert hätte? Oder kennen Sie auch nur solche, die sich an die Ukraine richten?

StS Kornelius

Über den Stand amerikanischer Verhandlungen mit der russischen Seite kann ich Ihnen nicht berichten.

Zusatz

Ich habe auch nicht nach dem Verhandlungsstand gefragt, sondern ob Ihnen öffentlich gemachte Forderungen des US-Präsidenten bekannt sind, die von Russland Konzessionen fordern.

StS Kornelius

Wenn es öffentliche Forderungen gäbe, wären sie uns beiden bekannt. Offenbar sind sie es nicht, deswegen kann ich Ihnen darüber auch nicht berichten.

Frage

An das BMVg: Zehn ukrainische Drohnenpiloten haben offenbar bei dem speziellen NATO-Übungsszenario Hedgehog 2025 eindrucksvoll demonstriert, wie verwundbar Bodentruppen gegenüber Drohnenangriffen sind. Zwei Bataillone sollen dabei an einem Tag kampfunfähig gemacht worden sein. Was sieht das BMVg als Erkenntnis aus der Übung? Inwiefern werden beim weiteren Aufbau und der Modernisierung der Bundeswehr genau diese Schwachpunkte berücksichtigt?

Jenning (BMVg)

Diese Übung, auf die Sie Bezug nehmen, ist jetzt etwa ein Jahr her. Natürlich haben wir die entsprechenden Erkenntnisse auch zur Kenntnis genommen, und das wird bei uns natürlich auch bewertet. Tatsächlich hat sich beispielsweise Herr Gerhartz heute Morgen im Hinblick auf die große NATO-Übung Steadfast Dart, die gerade bei uns läuft, dazu eingelassen, dass dort natürlich auch genau solche Dinge mit trainiert und geübt werden und man da natürlich auch entsprechend reagiert und diese Erkenntnisse einfließen lässt. Sie müssen mir nachsehen, dass ich Ihnen hier jetzt keine Details nenne, welche Reaktion im Konkreten darauf getroffen wurde. Aber natürlich nehmen wir das zur Kenntnis und natürlich fließt das dann auch in unsere weiteren Überlegungen ein.

Frage

Ich möchte noch einmal auf deutsch-französische Rüstungsprojekte zurückkommen, in diesem Fall KNDS. Ich beziehe mich auf eine Reuters-Meldung von gestern. Da hieß es, dass der geplante Einstieg des Bundes bei KNDS mit 25,1 Prozent kurz bevorstehe. Dazu hätte ich zwei Fragen.

Erste Frage: Könnten Sie mir ein Update zu den Gesprächen geben? Ist innerhalb der Bundesregierung mittlerweile eine Grundsatzentscheidung zum Einstieg gefallen? Wenn nicht: Wann ungefähr ist das zu erwarten?

Zweitens eine Detailfrage: Ist schon klar, dass dieser Einstieg nur über den Kauf von Anteilen von heutigen deutschen Anteilseignern erfolgt, oder geht es da auch noch um eine Beteiligung am Börsengang im Sommer?

Ich weiß nicht, ob Herr Kornelius, Frau Jenning oder Frau Ungrad sich dazu äußern möchten.

StS Kornelius

Ich verstehe das Detailinteresse, muss Sie aber leider enttäuschen: Wir haben diese Medienberichte über KNDS auch zur Kenntnis genommen, aber ich bitte um Verständnis, dass die Bundesregierung sich über potenzielle Einstiege in Unternehmen erst dann äußert, wenn dazu eine sachliche Grundlage gegeben ist.

Frage

Ich versuche es trotzdem noch einmal, Herr Kornelius: Wie wichtig ist es für die Bundesregierung, dass ähnlich wie bei Airbus bei solchen Projekten eine deutsch-französische Parität vorhanden sein muss?

StS Kornelius

Der Koalitionsvertrag hat ausbuchstabiert, dass eine Beteiligung an Schlüsselunternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von strategischer Bedeutung sein kann, um das Verteidigungsinteresse Deutschlands zu gewährleisten. Der Koalitionsvertrag sagt nichts über paritätische Besetzung aus; das sind politische Entscheidungen. In diesem Fall würde aber maximal die Klausel greifen, dass es im strategischen Interesse Deutschlands stünde.

Zusatzfrage

Ich habe es nicht ganz verstanden. Was heißt „würde maximal greifen“? Bisher gibt es bei KNDS 50 Prozent deutschen Anteil und 50 Prozent französischen Anteil. Wenn jetzt die Familie, die den deutschen Anteil hält, Anteile verkaufen möchte, wie wichtig wäre es dann, dass die Anteile, die da auf den Markt kämen, auf jeden Fall von deutschen Käufern ‑ sei es der Bund oder seien es andere ‑ übernommen werden?

StS Kornelius

Wie gesagt, das sind Fragen zu marktrelevanten und detailspezifischen Elementen eines potenziellen Einstiegs, die wir nicht kommentieren. Wir werden Ihnen die Dinge gerne mitteilen, wenn es etwas mitzuteilen gibt. Prinzipiell können wir zu diesen Medienberichten aber keine weiteren Details kommentieren.

Frage

An das BMI: Der Verteidigungsminister hat gestern in Bezug auf den US-Investor Peter Thiel von ausdrücklichen Bedenken gesprochen. Da geht es um eine Beschaffung für die Bundeswehr. Werden die Bedenken gegenüber diesem Investor auch im BMI geteilt? Hat das Auswirkungen auf andere Beschaffungsüberlegungen, zum Beispiel in Ihrem Haus? Ich möchte diese Frage vielleicht auch ganz grundsätzlich an Herrn Kornelius stellen.

Dr. Kock (BMI)

Das scheint mir eine sehr vage Frage zu sein, und das ist mir ehrlich gesagt etwas zu schwurbelig. Sie müssten etwas konkreter werden, und dann kann ich Ihnen gerne etwas sagen, was wir hier wahrscheinlich auch schon mehrfach gesagt haben.

Zusatzfrage

Gerne. ‑ Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, hat gestern in Calw bei einem Truppenbesuch gesagt, in Bezug auf die Beteiligung des US-Investors Peter Thiel an einem Unternehmen, von dem die Bundeswehr Waffensysteme beschaffen will, gebe es Bedenken, die er ausdrücklich teile und die jetzt zu einer Überprüfung der operativen Bedeutung der Anteile dieses Investors an diesem Unternehmen führen werde. Vor dem Hintergrund, dass es zum Beispiel Software gibt, die zur Beschaffung anstehen könnte, stellt sich die Frage, ob solche Bedenken vonseiten des BMI und des Ministers geteilt werden. ‑ Ist das präzise genug?

Dr. Kock (BMI)

Ich kann Ihnen sagen, dass wir grundsätzlich Beschaffungen nach den üblichen Kriterien vornehmen. Da ist ein Kriterium zum Beispiel, ob das Beschaffte geeignet ist, eine Lösung für das Problem zu sein, das man lösen möchte. Des Weiteren geht es um die Frage: Bringt ein entsprechendes Produkt die Leistung, die wir benötigen? Ein weiteres Kriterium sind sicherlich auch die Kosten.

Zusatzfrage

Entschuldigung, jetzt muss ich Sie zitieren: Das ist mir ein bisschen zu schwurbelig. Ich möchte wissen, ob in Ihrem Haus die Bedenken des BMVg geteilt werden?

Dr. Kock (BMI)

Ich kann mir ungefähr vorstellen, auf was Sie anspielen. Wir prüfen ‑ auch dazu hat sich der Minister mehrfach geäußert und haben auch wir uns hier wiederholt geäußert; das kann ich gerne noch einmal tun ‑ ergebnisoffen verschiedene Produkte. Das machen wir nicht von einzelnen Herstellern abhängig.

Frage

Frau Jenning, warum spricht der Minister vom „US-Investor“? Nach meinem Stand ist Herr Thiel auch deutscher Staatsbürger.

Jenning (BMVg)

Hier ist, glaube ich, in der Gesamtdiskussion zu sehen, dass immer die Frage mitschwingt, inwiefern Abhängigkeiten entstehen oder nicht. Der Hauptbezug ist hier insofern nicht, dass man im Hintergrund irgendwie auf die Staatsbürgerschaft abstellt; vielmehr wird insgesamt natürlich darauf geschaut, inwiefern Einflussnahmen möglich sind.

Ich darf vielleicht die Gelegenheit nutzen, noch einmal zu unterstreichen, was der Minister gestern schon gesagt hat: Insgesamt ist für uns wichtig, ‑ und zwar unabhängig von dieser Einzelpersonalie ‑, dass ein möglicher Einfluss von Investoren auf Rüstungsprojekte und Rüstungsprodukte sehr ernst genommen wird und wir uns das vor Vertragsschluss wirklich sehr genau anschauen. Das heißt, hier geht es am Ende natürlich auch um eine Sicherheitsmaßnahme, damit eben einzelne Investoren keinen Einfluss auf das operative Geschäft und auf Technologie- bzw. Forschungs- und Entwicklungsentscheidungen entnehmen können. Das ist sozusagen der Hauptgrund, aus dem man sagt: Man schaut sich das jetzt an.

Ich bitte aber um Verständnis, dass ich ergänzend zu den gestrigen Aussagen des Ministers zu dieser Einzelpersonalie von dieser Stelle aus nichts hinzuzufügen habe.

Zusatzfrage

Aber über die unterschiedlichen Staatsbürgerschaften von Herrn Thiel weiß der Minister Bescheid?

Jenning (BMVg)

Ich habe mit dem Minister nicht persönlich darüber gesprochen. Fakt ist aber, dass in der Fragestellung die Problematik aufgeworfen wurde, dass es hier um ein etwaiges Abhängigkeitsverhältnis geht. Das war hier, glaube ich, in erster Linie auf die US-Seite bezogen. Darauf hat der Minister geantwortet, und seine Antwort steht für sich.

Frage

Herr Kornelius, hat der Kanzler unabhängig davon, wer der einzelne Investor ist, Sorgen, dass es bei großen deutschen Rüstungsunternehmen US-Beteiligungen gibt? Das gilt ja zum Beispiel auch für Rheinmetall. Teilt der Kanzler Sorgen, dass es dadurch einen möglichen Einfluss oder einen möglichen Abfluss von Informationen Richtung USA geben könnte?

StS Kornelius

Diese Frage ist so allgemein, dass ich jetzt nicht über eine Sorge oder eine Nichtsorge sprechen mag. Das ist eine Kategorisierung, die hier nicht zutrifft. Die Bundesregierung achtet prinzipiell darauf, dass sie gerade auch in rüstungssensiblen Fragen Elemente der Souveränität behält und dass sie auch die Kontrolle über Kooperationen behält. Die Kriterien für Rüstungs- oder für Beschaffungsentscheidungen hat die Kollegin eben ausführlich genannt. Zu der Äußerung des Verteidigungsministers über Herrn Thiel habe ich nichts hinzuzufügen.

Frage

An das BMI: In den vergangenen Tagen wurde die vom BMI geförderte Studie über Rassismus in Behörden veröffentlicht. Das war ein Großprojekt, das in dem vor einigen Jahren eingerichteten Kabinettsausschuss Rechtsextremismus wurzelt. Meine Frage: Wie bewerten Sie die Ergebnisse dieser Studie, und welche der Handlungsempfehlungen macht man sich eventuell regierungsseitig zu eigen?

Dr. Kock (BMI)

Es ist richtig, das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt hat die InRa-Studie, also die Studie „Institutionen & Rassismus“, abgeschlossen und uns auch vorgelegt. Es handelt sich dabei um unabhängige Forschungsergebnisse; das möchte ich gerne betonen. Ich möchte auch betonen, dass ein Ergebnis der Studie ist, dass die große Mehrheit der Beschäftigten professionell arbeitet und Diskriminierung die Ausnahme bleibt.

Wir werten die Ergebnisse jetzt aus, sind aber gleichzeitig auch schon dabei, die Antidiskriminierungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, die in den Strukturen unseres Geschäftsbereichs bereits zu großen Teilen verankert sind, weiterzuentwickeln. Ich kann Ihnen gerne einige dieser Maßnahmen nennen, möchte Sie aber nicht langweilen oder das in die Länge ziehen.

Zusatzfrage

Ich würde im Anschluss gerne noch das BMJV fragen; denn eine der Handlungsempfehlungen ist, dass man das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz anfasst. Das fordert auch die Antidiskriminierungsbeauftragte schon seit längerer Zeit, weil dieses Gesetz Bürgerinnen und Bürgern keine Handhabe gegenüber öffentlichen Institutionen und dem Staat gibt, sondern nur gegenüber privaten Einrichtungen und Firmen. Ist in dieser Legislaturperiode irgendetwas in dieser Hinsicht geplant, schauen Sie sich dieses Gesetz an?

Dr. Valdés Cifuentes (BMJV)

Ja, das tun wir. Ich kann Ihnen dazu gerade aber nichts Genaueres sagen und müsste das gegebenenfalls nachliefern.

Frage

An das Finanzministerium und Herrn Kornelius: Es gibt Berichte, dass EZB-Präsidentin Lagarde früher, als ihre Zeit im Amt ist, ausscheiden möchte. Können Sie uns etwas dazu sagen, ob zwischen Deutschland und Frankreich dann schon die Frage eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin geklärt ist?

StS Kornelius

Wir haben diese Medienberichte zur Kenntnis genommen, aber wie immer kommentieren wir solche Medienberichte nicht, sondern werden uns zu diesem Thema äußern, sobald es eine Relevanz hat.

Dr. Wetter (BMF)

Dem haben wir nichts hinzuzufügen. Wie üblich äußern wir uns nicht zu Personalfragen. Ich kann aber darauf hinweisen, dass die EZB sich dazu wohl schon geäußert hat.

Zusatzfrage

Wäre es angesichts der Tatsache, dass es schon eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin gibt, denkbar, dass Deutschland eine Kandidatin oder ein Kandidat ins Rennen schickt?

StS Kornelius

Es ist selbstverständlich immer denkbar, dass Deutschland für diese Position eine geeignete Kandidatin oder einen Kandidaten vorschlägt und dass dieser Kandidat oder diese Kandidatin auch unsere Stabilitätsvorstellungen für die EZB mitträgt. Das sind grundsätzliche Überlegungen, die die Bundesregierung mit den Partnern immer teilt.

Frage

An das Auswärtige Amt zum Verhältnis von Film und Politik. Der Berlinale-Vorsitzende Wim Wenders hat bei der Eröffnung der Berlinale erklärt, Filmschaffende sollten sich aus politischen Äußerungen heraushalten; Film sei das Gegenteil von Politik. Ich frage jetzt Sie: Was hat das vor dem Hintergrund zu bedeuten, dass Herr Wenders im vergangenen Jahr für das Auswärtige Amt ‑ dort auf dem YouTube-Kanal unter dem Logo zu sehen ‑ einen Film produziert hat, der sehr wohl eine explizite politische Positionierung beinhaltet? War das eine Auftragsproduktion des Auswärtigen Amtes oder wie kam das zustande?

Hinterseher (AA)

Entschuldigung, mir ist der Sachverhalt nicht bekannt.

Zusatz

Das Stichwort ist der Kurzfilm „Die Schlüssel zur Freiheit“. Wim Wenders hat angebunden an den Jahrestag der deutschen Kapitulation einen Film gedreht ‑ sowohl als Akteur vor der Kamera als auch als Drehbuchautor ‑, der die Rolle einer Schule in Frankreich, wo die Kapitulation unterzeichnet wurde, darstellt, dann aber in ein Statement zur aktuellen Bedrohung der europäischen Freiheit durch den Krieg in der Ukraine mündet. Das ist also ein politischer Film, ein politisches Statement, veröffentlicht auf der Seite des Auswärtigen Amtes. In den Credits wird die Deutsche Botschaft in Paris ausdrücklich gewürdigt. Mich interessiert: War das eine Auftragsproduktion der Bundesregierung und sind Bundesmittel in die Produktion eingeflossen?

Hinterseher (AA)

Ich versuche das gerne schnell in Erfahrung zu bringen. In der Detailtiefe ist das tatsächlich etwas, was ich jetzt nicht aus dem Stand beantworten kann.

Frage

An Herrn Kornelius: Der kanadische Premierminister, Herr Carney, hat den Vorschlag gemacht, dass man ein großes Handelsabkommen zwischen der EU, Kanada und südostasiatischen Staaten abschließt. Unterstützt die Bundesregierung solche Überlegungen?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat das zur Kenntnis genommen. Es passt in das Bild, dass momentan sehr viele große Handelsräume der Welt versuchen, ihren Handel auf regelbasierte Grundlagen zu stellen. Sie kennen das europäisch-kanadische Abkommen, das europäisch-indische Abkommen, das nun in Grundzügen steht, und auch internationale Abkommen mit anderen großen Staaten Südostasiens. Insofern wäre es nur folgerichtig, wenn man auch in diese Richtung nachdächte. Allerdings ist dieser Vorschlag nicht in der Tiefe irgendwo behandelt worden.

Ich würde gerne noch einen Beitrag zu der Frage von dem Kollegen zur Berlinale liefern, weil mich das, was Sie gesagt haben, durchaus bewegt. ‑Sie haben Herrn Wenders falsch wiedergegeben. Das Zitat, das Sie ihm unterstellen, ist in ein größeres Statement eingebettet. Ich würde Sie bitten, auch das größere Statement wiederzugeben. Das Zitat gibt nicht wirklich die Position von Herrn Wenders wieder; eine solche Verkürzung schadet seinem Filmschaffen und seiner Reputation.

Zusatz

Als jemand, der auch Film in seiner Ausbildung hatte, ist Wim Wenders und sein Schaffen mir sehr vertraut, und ich schätze ihn sehr. Ich habe seine Äußerung kurz, aber, glaube ich, nicht verfälschend wiedergegeben, denn auf die Frage nach einer politischen Positionierung, explizit zu Gaza und Palästina, hat er keine Antwort geben wollen, mit der Begründung, Film solle sich aus Politik heraushalten.

StS Kornelius

Das hat er nicht gesagt. Er hat gesagt: Das Kino hat die unglaubliche Kraft, mitfühlend und empathisch zu sein. - Er hat gesagt: Nachrichten sind nicht empathisch, Politik ist nicht empathisch, aber Filme sind es. Das ist unsere Pflicht. – Er hat einen Rahmen dafür gesetzt, wie Film funktioniert. Ich kann Ihnen das ganze Zitat gern zur Verfügung stellen. Die Verknappung, die über Ihren Kanal geleistet wurde, hat der Berlinale geschadet, hat dem Ansehen von Wim Wenders geschadet und ist nicht geeignet, diese Debatte in dieser Form wiederzugeben.

Zusatzfrage

Trifft es zu, dass Herr Wenders gesagt hat, Film sei das Gegenteil von Politik?

StS Kornelius

Ich habe eben das Zitat von Herrn Wenders vorgelesen. Das zweite Zitat von ihm, das sich direkt daran anschloss ‑ Sie müssen es im Kontext sehen ‑, kann ich Ihnen auch gern vorlesen. Darin hat er gesagt: Wir können uns eigentlich nicht in den Bereich der Politik begeben ‑ eigentlich nicht in den Bereich ‑; wir müssen uns heraushalten. Wenn wir Filme machen würden, die ausdrücklich politisch sind, würden wir selbst in den Bereich der Politik eintreten. Aber wir sind das Gegengewicht zur Politik. ‑ Das ist ein künstlerischer Anspruch, und dieser künstlerische Anspruch von Herrn Wenders wird mutwillig verzerrt, wenn Sie ihn in eine politische Position hineinzwängen wollen.

Ich bin nicht der Sprecher von Herrn Wenders. Aber da diese Position inzwischen auch die Bundesregierung als Förderin der Filmfestspiele betrifft und die Filmfestspiele darunter leiden, würde ich um eine Klarstellung bitten.

Frage

Es geht auch noch einmal um die Ukraine, aber eher die Lage in der Ukraine. Die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur, gerade im Energiebereich, setzen sich ja fort. ‑ Ich glaube, das würde wahrscheinlich am ehesten an das AA oder das BMZ gehen. ‑ Mich würde interessieren, wie viele mobile Umspannwerke Deutschland bisher geliefert hat und ob noch der Plan besteht, weitere zu liefern.

Gleich dazu habe ich diese Frage: Es gab dann Berichte, dass einige dieser Umspannwerke geliefert wurden, aber gar nicht eingesetzt wurden. Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu erklären könnten, ob Ihnen das bekannt ist und, wenn ja, wie viele der gelieferten Umspannwerke im Einsatz sind.

Hinterseher (AA)

Ich kann gern den Aufschlag machen. Allerdings ist der sehr kurz, denn mir ist in der Detailtiefe, wie viele Umspannwerke geliefert wurden, auch wieder nicht bekannt. Ich kann für Sie gern grundsätzlich etwas zur Unterstützung der Ukraine ausführen, die aber ja eben nicht nur den, sage ich einmal, Infrastrukturbereich, sondern auch den humanitären Bereich und den militärischen Bereich betrifft, sodass also auch andere Ressorts betroffen sind. Aber zur Detailfrage, muss ich sagen, habe ich leider nichts vorliegen. Sollten wir etwas bekommen oder sollte ich etwas haben, kann ich es gern nachliefern.

Ungrad (BMWE)

Die Ministerin ist heute auch auf der IEA-Konferenz. Dort geht es auch um den Dialog zur Unterstützung des Energiesektors der Ukraine. Darüber wird gesprochen. Ich kann diesem Termin jetzt nicht vorgreifen.

Aber ich kann noch ergänzend sagen: Ich habe jetzt keine konkrete Zahl zu Umspannwerken, aber die Ministerin hat ja im letzten Jahr unter anderem einen Spendenaufruf gestartet. Der Stand vor 14 Tagen war ‑ ich müsste den aktuellen Stand erfragen ‑, dass bereits Spenden für die Stromversorgung übernommen wurden. Durch diese Spenden konnte eine Stromversorgung für über 440 000 Menschen wiederhergestellt werden. Hierbei geht es um Güter für den Energiesektor wie zum Beispiel Generatoren, Ersatzteile, Reparaturfahrzeuge und Ähnliches. Außerdem beteiligt sich Deutschland ja am Ukraine Energy Support Fund, an UkraineConnect und an weiteren Unterstützungsmaßnahmen, auch im Rahmen von Investitionsgarantien, Exportgarantien usw. Es gab zum Beispiel auch Transformatorenlieferungen für die Regionen in Charkiw, Dnipro, Sumy und Kiew und Elemente zum Anschluss und zum Isolieren von Pipelines. Das Portfolio, das wir bzw. die Unternehmen liefern, ist also ziemlich groß. Wir statten zum Teil auch deutsche Unternehmen, die dabei liefern, mit Bürgschaften aus.

Zusatzfrage

Eine kurze Nachfrage dazu: Dieser Spendenaufruf und das, was dann geliefert wurde, kamen also aus der Privatindustrie, oder?

Ungrad (BMWE)

Der Spendenaufruf kam von uns und ging an die Privatindustrie. Das ist zweiteilig: einmal das, was wir machen, und einmal das, was die Wirtschaft macht.

Koufen (BMZ)

Ich kann hierzu gern etwas ergänzen. Ich verweise gern auf eine Pressemitteilung, die wir am 29. Januar verschickt haben, und zwar wurden von uns zwei mobile Blockheizkraftwerke an die Ukraine übergeben. Damit erhalten etwa 86 000 Menschen wieder Strom und Wärme. Fünf Krankenhäuser, 25 Kindergärten, 13 Schulen und fast 200 Verwaltungsgebäude können so mit Strom und Wärme versorgt werden. Weitere Zahlen und Details finden Sie dann auch auf unserer Homepage über die entsprechende Pressemitteilung.

Frage

Ich habe eine Frage an das AA. Es geht noch einmal um die Einbestellung des Botschafters im Iran. Können Sie dazu über die Bestätigung hinaus Angaben zum Inhalt der Gespräche oder zu möglichen Folgen machen?

Hinterseher (AA)

Ich kann die Einbestellung gern noch einmal bestätigen. Allerdings wissen Sie, dass es ein vertraulich geführtes Gespräch ist und dass wir uns zu Inhalten solcher Gespräche wie im Rahmen einer Einbestellung dann auch nicht äußern.