Sprecher: StS Hebestreit, Sasse (AA), Nimindé-Dundadengar (BMF), Baron (BMWK), Kautz (BMG), Collatz (BMVg), Schneidewindt (BMBF), Beylage-Haarmann (BMI), Alexandrin (BMDV), Stolzenberg (BMUV)

Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Hebestreit: Einmal eine doch erfreuliche Nachricht:

Die Bundesregierung, der Bundeskanzler gratulieren recht herzlich dem Regisseur Edward Berger, dem Produzenten Malte Grunert und dem gesamten Filmteam herzlich zum Gewinn von sage und schreibe vier Oscars heute Nacht. Manche von uns haben das verfolgt. Es handelt sich um den größten Erfolg, den ein deutscher Film jemals bei den Oscar-Auszeichnungen einfahren konnte. Davon – und davon sind wir überzeugt - werden der deutsche Film und der Filmstandort Deutschland insgesamt profitieren.

Die Neuverfilmung von Erich Maria Remarques Roman aus dem Jahr 1929 ist durch den russischen Überfall auf die Ukraine natürlich noch einmal hochaktuell geworden. „Im Westen nichts Neues“ zeigt auf sehr intensive Weise die Schrecken eines Krieges mitten in Europa. Die vier Oscars und die weiteren internationalen Preise - unter anderem sieben BAFTA-Awards - für „Im Westen nichts Neues“ können damit auch als ein politisches Signal gegen den russischen Angriffskrieg verstanden werden.

Wir gratulieren sehr herzlich und freuen uns darüber mit dem ganzen Ensemble, dem Regisseur und dem Produzenten!

Dann habe ich ein zweites Thema, das am Freitag hier schon fast ein Thema war. Jetzt kann ich es offiziell bestätigen: Am kommenden Donnerstag, dem 16. März, wird der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten des Staates Israel, Benjamin Netanjahu, zu einem gemeinsamen Mittagessen im Bundeskanzleramt empfangen. Natürlich kann ich den Gesprächen nicht vorgreifen. Aber die Elemente werden neben der bilateralen Zusammenarbeit Deutschlands und Israels natürlich auch internationale und regionalen Sicherheitsthemen sein. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz im Kanzleramt geplant. Der Ablauf ruckelt sich jetzt noch zurecht. Sollte es noch weitere Programmpunkte geben, werden wir Sie zeitnah darüber informieren.

Soweit von mir.

Frage (zu den Oscar-Auszeichnungen): Herr Hebestreit, hat der Kanzler den Film schon gesehen oder wird er ihn noch zeitnah sehen?

StS Hebestreit: Der Kanzler hat meines Wissens den Film - das ist mein Stand von Freitag - noch nicht gesehen. Er hat aber schon am Freitag gesagt, dass er ihn sehen möchte.

Zusatzfrage: Sie sagten eben, das sei in gewisser Weise auch ein Statement gegen den russischen Angriffskrieg. „Im Westen nichts Neues“ ist eine dramatische Schilderung der Folgen des Stellungskriegs vor Verdun im Ersten Weltkrieg. Sieht der Kanzler das auch als eine Mahnung oder als ein Statement gegen eine Situation, die in der Ukraine in einen Stellungskrieg münden kann?

StS Hebestreit: Ich tue mich schwer, einen Roman aus dem Jahr 1929 eins zu eins auf die aktuelle Situation zu übertragen. Klar ist, dass wir seit Anbeginn des russischen Überfalls immer wieder dazu aufgerufen haben, dass der Schlüssel zum Frieden in Moskau liegt, dass der russische Präsident jederzeit die Kampfhandlungen einstellen und Truppen zurückziehen kann. Dann herrscht auch sehr schnell wieder Frieden in der Ukraine. Das bleibt die Forderung auch an diesem Tag.

Frage: Herr Hebestreit, dieser Film ist ohne staatliche Filmförderung zustande gekommen. Deswegen hätte ich ganz gerne gefragt, ob das möglicherweise in der Bundesregierung auch ein Nachdenken auslöst, ob man vielleicht die Filmförderung so, wie sie in Deutschland bisher existiert, überarbeitet.

StS Hebestreit: Ich habe ja gerade gesagt, dass auch dieser Erfolg, über den wir uns alle freuen, den Film- und Fernsehstandort Deutschland befördern wird. Ich werde einen Teufel tun, heute eine Verringerung der Förderung des hiesigen Films bekanntzugeben. Ich glaube, das ist eine Förderlandschaft, die ihresgleichen sucht und die auch sehr erfolgreiche Filme und Serien hervorgerufen hat. Dass der Film in diesem Fall ohne Förderung ausgekommen ist, ist ein gutes Zeichen. Aber ich glaube nicht, dass wir das für alle Filme von vornherein voraussetzen können.

Frage: Herr Hebestreit, es hat wohl viele Jahre gedauert, bis dieser Film überhaupt gemacht wurde. Dann kam Netflix und hat seine Unterstützung gegeben. Warum bedurfte es erst dieses amerikanischen Großkonzerns, damit dieser deutsche Film gemacht werden konnte?

StS Hebestreit: Herr Kollege, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Dafür stecke ich überhaupt nicht in den Details, was die Geschichte dieses Films angeht, was die Produzenten sich dabei gedacht haben und was sie alles tun mussten, um ihn zu finanzieren. Da habe ich keinerlei Details, die ich Ihnen bieten kann. Ich weiß, dass viele Projekte oft über viele Jahre reifen müssen. Ich weiß auch, dass es immer eine Frage des Timings ist und dass sich die Risiken, in die Geldgeber hineingehen müssen, um solche Projekte, von denen man von Anfang an nicht weiß, ob sie sowohl finanziell als auch künstlerisch erfolgreich werden, von vornherein ---, da muss man ins Risiko gehen. Das dauert manchmal kürzer und manchmal länger. In diesem Fall ist es, glaube ich, für alle Beteiligten sehr gut ausgegangen.

Frage: Es gibt ja auch Kritik, dass Herr Netanjahu überhaupt empfangen wird. Der israelische Generalstaatanwalt sowie der Präsident des Supreme Court in Israel bewerten die Gesetzgebung von Netanjahus Koalition als illegal, insbesondere wenn man sich die sogenannte Justizreform anguckt. Herrn Netanjahu zu empfangen, würde ihm Legitimität geben. Hier ist die israelische Demokratie nicht nur in Gefahr, sondern soll quasi teilweise abgebaut werden. Warum empfängt der Kanzler Herrn Netanjahu?

StS Hebestreit: Ich würde die beiden Themen gerne ein bisschen voneinander trennen. Die Bundesregierung hat sich klar zur Frage der Themen geäußert, die im Augenblick in der israelischen Innenpolitik eine wichtige Rolle spielen. Dazu hat sich meines Wissens der Bundespräsident geäußert, und dazu hat sich auch der Justizminister, der unlängst in Israel war, geäußert. Das ist auch unsere Position. Ungeachtet dessen ist Benjamin Netanjahu gewählter Premierminister Israels und ist dann auch ein normaler Gast in Deutschland. Der Bundeskanzler freut sich auf diesen Besuch. Es gibt ein gemeinsames Arbeitsmittagessen und eine Pressekonferenz, bei der auch Sie all die Fragen, die Sie beschäftigen, stellen können.

Zusatzfrage: Wird Herr Scholz selbst diese Fragen stellen und quasi Netanjahu auffordern, diese sogenannte Justizreform nicht durchzuführen?

StS Hebestreit: Herr Kollege, Sie wissen, wie es grundsätzlich vor solchen Gesprächen ist: Denen greife ich hier nicht vor. Aber Sie können sicher sein, dass die ganze Bandbreite der Themen, die uns miteinander verbinden und auch beschäftigen, in solchen Gesprächen angesprochen wird. Solche Gespräche sind aber auch vertraulich. Deswegen möchte ich ein bisschen das Erwartungsmanagement betreiben, wie viel Sie im Anschluss davon erfahren werden. Es gibt eine Pressekonferenz, und dort können Sie all die Fragen stellen, die Sie beschäftigen.

Frage: Herr Hebestreit, ich hätte ganz gerne nach der früheren Formulierung gefragt, dass die Sicherheit Israels auch deutsche Staatsräson ist. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob das unabhängig von der Regierung und den innenpolitischen Zuständen in Israel ist.

StS Hebestreit: Ich habe keinen Zweifel daran, dass sich daran etwas geändert hätte. Insofern: Nein, es hat sich nichts daran geändert.

Frage: Doch noch eine neugierige Nachaufklärungsfrage: Herr Hebestreit, können Sie uns sagen, warum die Bundesregierung am Freitag den Besuch noch nicht bestätigen oder gar nichts dazu sagen konnte, obwohl er von der israelischen Botschaft schon bestätigt worden war? Woran hat es denn gehakt?

StS Hebestreit: Da ich am Freitag nicht hier war, kann ich das nicht genau sagen. Aber ich vermute mal, dass es noch nicht so weit war, dass wir schon die Themen, die wir gerne mit Ihnen hier ansprechen wollten, verkünden konnten. Insofern war die Kollegin Hoffmann gezwungen, nichts dazu zu sagen. Das ist etwas, was an dieser Stelle und von diesem Platz aus ab und zu der Fall ist. Und so war es auch am Freitag.

Zusatzfrage: Ja, aber in aller Regel wird, wenn Besuche verabredet sind, schon gesagt, wie Sie es auch heute getan haben: Zu Details können wir nicht vorgreifend etwas sagen. – Aber es ging ja um die Tatsache einer Bestätigung des Besuchs an sich. Die wurde am Freitag nicht gegeben. Das bedeutet logisch doch einfach nur, dass für die Bundesregierung an dem Freitag der Besuch noch nicht definitiv feststand. Deswegen die Frage: Warum stand der Besuch da noch nicht fest?

StS Hebestreit: Ihr logischer Schluss ist in diesem Fall nicht logisch, Herr Kollege. Er stand fest. Die genauen Kautelen dessen, was dann passieren würde, konnte ich Ihnen heute mitteilen. Es tut mir leid, dass ich Sie in einem Wochenende des Unwissens gelassen haben musste. Aber heute ist klar: Es gibt ein Arbeitsmittagessen und eine Pressekonferenz. Womöglich wird es noch weitere Programmpunkte geben. Das kegelt sich gerade aus.

An der Stelle muss ich sagen: Wir versuchen ja immer, so schnell und so präzise wie möglich zu arbeiten. Aber am Freitag zur Regierungspressekonferenz waren wir noch nicht so präzise, wie wir das gerne sein würden. Deswegen haben wir lieber gar nichts dazu gesagt, statt hier einen sehr vorläufigen Stand, der womöglich viele Nachfragen hervorgerufen hätte, zu melden. Wir, die wir hier zusammenkommen, haben heute ein gutes Thema, über das wir sprechen können.

Frage: Sie können den Gesprächen sicher nicht vorgreifen. Aber welche Rolle wird denn die Situation im Iran spielen, besonders die Anreicherung des waffenfähigen Urans? Das ist ja viele Jahre immer als Bedrohung für die Sicherheit Israels gesehen worden.

StS Hebestreit: Es würde mich sehr wundern, wenn sie keine große Rolle spielen würde.

Frage: Eine Frage zu dieser sogenannten Justizreform: In Israel selbst wird ja schon über eine Diktatur debattiert. Selbst Stimmen aus der israelischen Regierung, zum Beispiel der Stabschef des Militärs, Herr Halevi, haben eine Diktatur ins Spiel gebracht. Befürchtet die Bundesregierung selbst, dass diese sogenannten Justizreform in eine israelische Diktatur enden könnte? Sie sind ja auch dagegen.

StS Hebestreit: Ich habe das tatsächlich nicht so genau verfolgt, dass ich jetzt Herrn Halevi in irgendeiner Weise bestätigen oder dementieren könnte. Grundsätzlich ist die Bundesregierung überzeugt davon, dass ein großer Wert in der Demokratie und auch in der parlamentarischen Demokratie besteht und dass jegliche Veränderungen einer Verfassung immer wieder sehr vorsichtig miteinander diskutiert werden müssen. Das ist jetzt erst einmal Sache der Israelis, die das miteinander besprechen. Wir sehen große Demonstrationen in Tel Aviv und andernorts gegen diese Pläne der Regierung. Aber das ist im Augenblick nichts, was ich von der Seitenlinie kommentieren würde. Wie gesagt, am Donnerstag ist der israelische Premierminister hier. Danach können wir vielleicht klarer sehen.

Zusatz: Ich hatte die Frage eigentlich sogar an Frau Sasse gerichtet.

StS Hebestreit: Entschuldigung!

Vorsitzender Feldhoff: Das müssten Sie adressieren, Herr Kollege.

Zusatzfrage: Entschuldigung! Vielleicht kann Frau Sasse die Frage auch noch beantworten. Befürchten Sie eine Diktatur?

Sasse: Ich kann mich erstens natürlich den eingehenden Äußerungen des Regierungssprechers zu diesem Thema vollkommen anschließen. Ich kann Sie im Übrigen, Herr Kollege, noch einmal auf die Äußerungen der Außenministerin bei der Pressekonferenz verweisen, die sie nach dem Treffen mit ihrem israelischen Außenministerkollegen gemacht hat. Dort hat sie sich ausdrücklich zu den Themen „Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien“ und „Unabhängigkeit der Justiz“ geäußert.

Frage: Herr Hebestreit, Frau Sasse, es geht um die Wiederannäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien. Das betrifft auch die Sicherheit Israels. Deswegen hätte ich ganz gerne von Ihnen eine Einschätzung, wie die Bundesregierung dies einordnet. Freitag war die Reaktion mit einem Satz ja noch relativ dünn. Auch andere westliche Regierungen haben sich im Moment zurückgehalten. Gibt es Zweifel, dass das ein sinnvoller Schritt ist?

Sasse: Herr Kollege, dazu kann ich vielleicht noch einmal in aller Ausdrücklichkeit hier an dieser Stelle sagen, dass wir natürlich die Ankündigung der Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran begrüßen - schlicht und einfach unter anderem deswegen, weil es zum Abbau von Spannungen in der Region beiträgt. Sie wissen, dass die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran in den letzten Jahren immer wieder von Spannungen geprägt waren und sich das teilweise auch auf verschiedene andere Länder der Region ausgewirkt hat. Wenn diese Annäherung, die die Partner jetzt vereinbart haben, dazu beiträgt, Konflikte durch Dialog zu deeskalieren und beizulegen, dann ist das aus unserer Sicht ganz klar eine positive Entwicklung.

Gleichzeitig muss man natürlich allein aus Erfahrung auch sagen, dass man schauen muss, wie die Ankündigung in den nächsten Wochen und Monaten in der Praxis umgesetzt wird und ob den Worten tatsächlich auch Taten folgen, sodass wir sozusagen auch „on the ground“ Fortschritte feststellen können.

Zusatzfrage: Gibt es keine Sorge in der Bundesregierung, dass der Druck, den man im Moment wegen des Atomprogramms auf Iran aufbaut - wiederum mit Bezug auf Israel natürlich -, unterlaufen wird, wenn sich jetzt Saudi-Arabien und China, die eine Vermittlerfunktion gespielt haben, an die Seite Irans stellen?

Sasse: Sie wissen, dass wir die nukleare Dimension immer noch im Blick haben und weiter im Blick haben. Daran hat sich nichts geändert. Unsere Position zu diesem Dossier kennen Sie; wir haben das auch weiter im Blick. Ich kann Ihnen auch sagen, dass wir natürlich auch weiterhin von Iran Fortschritte erwarten. Ich möchte das aber in diesem Fall ausdrücklich einmal von diesen positiven Entwicklungen trennen, die es jetzt zwischen Iran und Saudi-Arabien gegeben hat. Natürlich ist die regionale Dimension des Konflikts ein Ding, und die nukleare Dimension ist ein weiteres Ding. Wir haben alle diese Aspekte der Lage im Nahen und Mittleren Osten im Blick, und ich kann Ihnen versichern, dass wir auch an all diesen Aspekten gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten.

Frage: Herr Hebestreit, noch einmal im Hinblick auf die Pressekonferenz: Sie sagten „Dort können Sie alle Fragen stellen“. Das ginge ja aber nur, wenn von der relativ restriktiven Regel, dass von jeder Seite zwei Fragen zugelassen werden, abgewichen würde. Dürfen wir also auf eine ausführliche Pressekonferenz ohne ein solches enges Fragelimit hoffen?

StS Hebestreit: Nein, Herr Kollege, auch da muss ich Sie wieder enttäuschen - es tut mir leid, das ist keine gute Woche für Sie. Es bleibt bei dem international üblichen und auch ausgehandelten Format, dass es jeweils zwei Fragen für jede Seite gibt. Das ist so miteinander vereinbart und das sorgt auch für eine gewisse Überschaubarkeit, was die zeitlichen Ansprüche an eine Pressekonferenz bei solchen internationalen Besuchen angeht. Davon werden wir auch in diesem Fall nicht abweichen.

Vorsitzender Feldhoff: Ansonsten würden wir natürlich anbieten, Herr Hebestreit, dass sowohl der Premierminister Israels als auch der Bundeskanzler gleichzeitig hier in der Bundespressekonferenz sein könnten.

StS Hebestreit: Das nehme ich gerne mit, Herr Vorsitzender.

Zusatz: Die Enttäuschung liegt ja tatsächlich darin, dass man sich mehr Fragemöglichkeiten gewünscht hätte, aber es ist für Sie auch logisch nachvollziehbar, dass der Satz „Dort können Sie alle Fragen stellen“ ein wenig im operativen Widerspruch zu der Limitierung steht.

Vorsitzender Feldhoff: Okay. - Keine Antwort ist auch eine Antwort.

StS Hebestreit: War da eine Frage? Ich habe da keine Frage herausgehört, sondern es war doch eher ein Kommentar.

Zusatzfrage: Nein, die Frageform ist: Können Sie nachvollziehen, dass die Perspektive „Sie können dort alle Fragen stellen“ im inhaltlichen Widerspruch zu der Limitierung der Fragemöglichkeiten auf zwei steht?

StS Hebestreit: Ich kann das nachvollziehen und würde dann immer wieder darauf rekurrieren, dass man sich diese eine Frage, die man dann ja stellen kann, sehr gut überlegt, und dann die beste Frage, die einem einfällt, stellt.

Frage: Zum Thema Saudi-Arabien und Iran: Wann hat denn die Bundesregierung von dem Deal erfahren? Aus den Medien?

Sasse: Herr Kollege, bei diesem Partner ist es wie bei allen anderen Partnern natürlich der Fall, dass wir über unsere Botschaften, aber auch über direkte Kontakte zwischen Berlin und den jeweiligen Ländern in Kontakt mit den betroffenen Ländern stehen.

Zusatzfrage: China, Saudi-Arabien und Iran gelten jetzt also als Partner. Wer hat Sie informiert? Das hat jetzt noch nicht meine Frage beantwortet.

Sasse: Ich kann Ihre Frage nur insoweit beantworten, als dass wir eigene Erkenntnisse haben. Das ist ein Ausdruck, den Sie hier ja nicht so gerne hören, aber es ist tatsächlich so, dass wir Informationen in der Regel nicht aus den Medien erhalten, sondern über eigene Gesprächskanäle verfügen. Das gilt natürlich auch für unsere Gesprächskanäle nach Riad, das gilt für unsere Gesprächskanäle nach Peking, und auch nach Teheran haben wir weiterhin Gesprächskanäle.

Frage: In den USA wurde eine Bank, die Silicon Valley Bank, jetzt geschlossen, eine zweite in der Nacht auch noch; in Großbritannien gab es kurzfristig eingefädelt eine Rettungsübernahme der dortigen Tochter; in Deutschland hat heute Morgen die BaFin ein Moratorium der hiesigen Zweigstelle verhängt. Herr Hebestreit, ist der Kanzler schon mit dem Thema der Abmilderung beziehungsweise Vermeidung von Spill-over-Effekten in Deutschland befasst?

StS Hebestreit: Der Bundeskanzler ist informiert über die Lage, die sich in den vergangenen Tagen in den Vereinigten Staaten, insbesondere in Kalifornien, abgespielt hat. Alles Weitere würde ich gerne den Kolleginnen und Kollegen vom Finanzministerium überlassen.

Zusatzfrage: Dann würde ich da gerne nachfragen: Sehen Sie mögliche Ansteckungseffekte in Deutschland?

Nimindé-Dundadengar: Vielen Dank, Herr Krämer, für die Frage. Wir beobachten die aktuelle Lage eng, gemeinsam mit der BaFin und der Bundesbank. Zu konkreten Fragen zum Sachverhalt möchte ich Sie an die Pressestelle der BaFin verweisen. Sie haben ja eben schon die Pressemitteilung der BaFin selbst angesprochen. Darüber hinaus analysiert der Ausschuss für Finanzstabilität, der AFS, laufend mögliche Risiken für die Finanzmarktstabilität inklusive der Folgen der Zinswende. Dabei möchte ich es hier erst einmal belassen.

Zusatzfrage: Vielleicht noch einmal detailliert gefragt: Bei der US-Bank gab es ein Problem, weil die Zinsen in kurzer Zeit sehr stark angestiegen sind und dadurch im Anleihenbestand die Kurse gefallen sind. Sehen Sie als Finanzministerium, das ja auch für die Finanzaufsicht zuständig ist, ähnliche mögliche Probleme bei deutschen Banken?

Nimindé-Dundadengar: Da muss ich mich leider wiederholen und auf die BaFin beziehungsweise an die Pressestelle der BaFin verweisen; dafür bitte ich um Verständnis.

Frage: Herr Hebestreit, es gab ja früher einmal eine Kanzlerin und einen Finanzminister, die sich hingestellt und gesagt haben, dass die Spareinlagen sicher sind. Gilt diese Aussage auch heute angesichts dieser Pleite?

StS Hebestreit: Herr Kollege, ich tue mich im Augenblick schwer mit so etwas, weil wir ja aufpassen müssen, dass wir nicht das herbeireden, was wir gerade verhindern wollen. Insofern würde ich Sie doch darum bitten, abzuwarten. Ich glaube nicht, dass wir in einer vergleichbaren Situation sind wie seinerzeit. Wir haben jetzt gerade gehört, was die BaFin über eine Pressemitteilung herausgegeben hat und was das Finanzministerium dazu gesagt hat. Insofern würde ich solche historischen Vergleiche im Augenblick noch ablehnen.

Frage: Ich würde es gern noch bei Frau Baron versuchen, weil die Bank vor allen Dingen auch in der Start-up-Finanzierung und Technologiefinanzierung zuständig ist und dort auch deutsche Unternehmen Kunden sind, zum Beispiel Hello Fresh. Welche Auswirkungen sehen Sie für die Start-up-Finanzierung in Deutschland durch diese Pleite?

Baron: Ich kann mich den Kollegen nur anschließen: Wir können zum US-Sachverhalt selbstverständlich keine Stellung nehmen; das müssen die US-Administration und die dortige Bankenaufsicht tun. Die Bankenaufsicht in Deutschland, die BaFin, hat bereits agiert.

Lassen Sie mich vielleicht nur einen Satz zu Start-ups und Start-up-Finanzierung in Deutschland sagen: Wenn wir uns die deutsche Start-up-Finanzierung angucken - und ich muss betonen, dass ich hier jetzt für den deutschen Markt spreche, nicht für US-Märkte -, dann sehen wir, dass die Finanzierungsmöglichkeiten in Deutschland sehr vielfältig sind. Sie sind nur zu einem Teil auf Banken gestützt. Es gibt Crowdfunding, es gibt Business-Angel-Modelle, es gibt Venture-Capital-Fonds, es gibt staatliche Fonds, es gibt staatliche Förderprogramme. All diese Fördermodelle, die es in Deutschland gibt, unterliegen natürlich den europäischen Eigenkapitalvorschriften.

Zusatzfrage: Und da sehen Sie bisher keine negativen Auswirkungen?

Baron: Da kann ich mich, wie gesagt, den Vorrednern nur anschließen: Das wird durch die Bankenaufsicht jetzt ja beobachtet.

Frage: An das Gesundheitsministerium: Über das Wochenende sind Vorwürfe in Richtung des Bundesgesundheitsministers laut geworden, er habe für eine Bewerbung bei der Universität Tübingen angeblich falsche Angaben gemacht. Wie ernst nimmt der Bundesgesundheitsminister diese Vorwürfe? Wird er Anstrengungen unternehmen, um die auszuräumen?

Kautz: Sie wissen, dass ich mich als Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums kaum zu diesen konkreten Fällen äußern kann. Der Minister hat sich gestern dazu geäußert. Das kann ich Ihnen gerne vorlesen, wenn Sie möchten:

„Für eine Berufung sind nicht Drittmittel entscheidend, sondern die Qualifikationen. Nicht jedes geplante Drittmittelprojekt wird auch umgesetzt. Vier Professuren sind mir angeboten worden. Den Ruf nach Köln habe ich angenommen. Den konkreten Fall kann ich nicht mehr rekonstruieren.“

Sie müssen bedenken: Das ist über ein Vierteljahrhundert her. Es gibt auch keine Unterlagen mehr dazu, denn die werden nach einer Aufbewahrungsfrist im Ministerium vernichtet.

Frage: Herr Hebestreit, Sie haben im Januar an dieser Stelle gesagt, dass die Nationale Sicherheitsstrategie bis zum Ende des ersten Quartals dieses Jahres finalisiert sein solle. Halten Sie daran fest?

StS Hebestreit: Ja.

Frage: Herr Hebestreit, es gab ja eine Berichterstattung, dass der Nationale Sicherheitsrat als ein Element mittlerweile aus den Diskussionen verschwunden sei. Können Sie bitte noch einmal erklären - vielleicht richtet sich das auch an Frau Sasse -, warum das der Fall ist? Ist das so, weil es Differenzen zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt gab, oder liegt das an einer grundsätzlichen Ablehnung dieses Instrumentes?

StS Hebestreit: Das sind ja jetzt Sachstände. Der Kollege hat ja gerade gefragt, wann die Nationale Sicherheitsstrategie finalisiert sein wird. Ich habe eben auf die Uhr geguckt: Es sind noch 18 Tage, dann ist das erste Quartal vorbei. Ich bin zuversichtlich, dass wir innerhalb dieser 18 Tage das Ergebnis vorliegen haben. Zwischenstände, die regierungsinterne Diskussionen mit vielen Ressorts und vielen Fachleuten beinhalten, würden wir zum jetzigen Zeitpunkt, wie Sie das ja von uns gewohnt sind, nicht bekanntgeben.

Grundsätzlich ist es so, dass es im Zusammenhang mit der Nationalen Sicherheitsstrategie natürlich auch noch eine Beteiligung der Länder geben muss; denn es handelt sich ja um ein Projekt, das die ganze Bandbreite der Themen, die uns miteinander bewegen, betrifft. Da geht es um die Frage des Katastrophenschutzes und um die Zusammenarbeit mit den Länderbehörden, den Kommunen und auch anderen. Das muss auch noch einmal gewogen und bewertet werden. Grundsätzlich ist es aber so, dass wir die Strategie bis zum Ende des Quartals vorstellen wollen, und zwar in einer Art, die sie dann auch als Diskussionsgrundlage in die Gespräche mit den Ländern einführen wird.

Zusatz: Nun habe ich ja nach dem nationalen Sicherheitsrat gefragt, und darüber gibt es ja bereits eine Berichterstattung. Deswegen wollte ich Ihnen nur die Chance geben, zu sagen, ob diese Berichterstattung darüber, dass es einen Konflikt zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt gibt, zutreffend ist oder nicht.

StS Hebestreit: Ich sehe da keinerlei Konflikt. Aber das wäre auch ein Zwischenstand, den ich jetzt mit Ihnen hier diskutieren müsste, was ich nicht tun möchte, und deswegen würde ich bei allem Verständnis für Ihre Neugierde einfach sagen: Gedulden Sie sich noch ein paar Tage, dann werden Sie es sehen. Es wird garantiert ein sehr guter Vorschlag für eine Nationale Sicherheitsstrategie in enger Einigkeit mit allen beteiligten Ressorts geben.

Sasse: Keine Ergänzung.

Frage: Hält denn der Kanzler ein Gremium wie einen nationalen Sicherheitsrat grundsätzlich für eine sinnvolle Idee?

StS Hebestreit: Jetzt bin ich nicht sicher, Herr Kollege, ob Sie wirklich glauben, dass ich Ihre Frage beantworte.

Zusatz: Ich bin immer optimistisch.

StS Hebestreit: In diesem Falle würde ich sagen: Auch diese Frage diskutieren wir dann, wenn die Strategie da ist. Im Augenblick sind wir in den letzten Zügen, und die paar Tage schaffen wir es noch gemeinsam, auszuhalten, nichts zu sagen.

Frage: Frau Baron, Ihr Staatssekretär hat gestern die Photovoltaik-Strategie vorgestellt, zumindest nach dem, was ich auf Twitter gesehen habe. Was ich mich aber frage, ist, falls Sie schon dazu Auskunft geben können, ob der Staat nun selbst Photovoltaikanlagen bauen lassen kann, um die notwendigen Ausbauziele zu erreichen.

Baron: Sie haben völlig richtig festgestellt, dass wir die PV-Strategie in ihrem Entwurf, wie sie jetzt der Konsultation zugegangen ist, am Freitag vorgestellt hatten. Wir hatten am Freitag bei uns im Haus den ersten PV-Gipfel mit Vertretern aus den betroffenen Bundesressorts, den Bundesländern und den Akteuren. In der anschließenden Pressekonferenz hatte Minister Habeck dann auch die Strategie vorgestellt. Diese Strategie wird jetzt zur Konsultation gestellt, und sie dient dazu, den Ausbau von Photovoltaik weiter zu beschleunigen, und zwar - in der Strategie können Sie es auch nachlesen - in elf Handlungsfeldern. Dazu zählt eben, noch einmal zu schauen, wo man Hindernisse für Planungsbeschleunigungen abbauen kann, wo man die Voraussetzung einfacher gestalten kann, damit es vorangeht, Stichwort Bürokratieabbau, und wo man Flächenpotenziale besser nutzen muss. Man sieht aktuell, dass es im Markt ein sehr großes Interesse bei Privatpersonen gibt, Photovoltaik zu nutzen. Auch auf gewerblichen Flächen sieht man, dass es anzieht. Aber man muss eben schauen, wo man da noch Hindernisse und Hürden abbauen kann, und das ist das Ziel dieser Strategie, die wir vorgelegt haben. Die geht jetzt in die Konsultationsphase. Dann ist es das Ziel, daraus dann Maßnahmen für ein PV- oder Photovoltaikpaket 1 und 2 abzuleiten.

Zusatzfrage: Das beantwortet jetzt nicht meine Frage. Ich wollte ja wissen, ob der Staat, also der Bund, die Länder und die Kommunen, ermächtigt wird, selbst Photovoltaikanlagen zu bauen, damit die notwendigen Ziele erreicht werden. Man kann sich ja nicht quasi nur auf die Privaten verlassen.

Baron: Nein, genau das ist ja sozusagen Teil dessen, dass man eben für die Kommunen schaut, wo Planungshindernisse abgebaut werden können. Ein großer Fortschritt ist dabei die Umsetzung der EU-Notfallverordnung, sodass eben Beteiligungsschritte einfacher werden und Verfahren einfacher werden. Das ist für die Kommunen ja relevant, weil in den Kommunen ja letztlich die Behörden sind, die mit dem Personal vor Ort planen müssen, um die Verfahren durchführen zu können. Es geht aber auch darum, zu schauen, wo es vielleicht zu kompliziert ist, also wo für die gleiche Anlage zu viel an Bürokratie erforderlich ist, und auch das abzubauen. Auch das betrifft ja alle Ebenen: Kommunen, Länder, Bund.

Frage: Meine Frage richtet sich wahrscheinlich auch an Frau Baron. Es gibt Berichte, wonach Rheinmetall in Verhandlungen mit der Ukraine über den Bau einer Panzerfabrik ist. Begleitet die Bundesregierung diese Gespräche und unterstützt sie das Vorhaben, oder gibt es irgendwelche Bedenken, wenn eine deutsche Firma deutsche Panzer in einem Kriegsgebiet baut?

Baron: Das sind Presseberichte, die ich grundsätzlich nicht kommentieren können.

Zusatzfrage: Dann frage ich ganz grundsätzlich: Müsste denn der Bau oder der Verkauf von Panzern einer deutschen Rüstungsfirma im Ausland vom BMWK oder von deutschen Stellen genehmigt werden?

Baron: Auch das kann ich nicht kommentieren. Natürlich gelten alle Vorgaben des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes für jedes Agieren im Bereich von Rüstungsexporten, aber ich kann hierzu keine Kommentierung vornehmen.

Frage: Wo wir bei dem Ukrainekomplex sind, habe ich eine Frage an Herrn Collatz. Die ukrainische Regierung hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Munition zu liefern, und das mit der Einschätzung verknüpft, dass Deutschland da mehr und könne, trotz der stetigen Hinweise, die es ja immer gibt, dass die Lage auch hier sehr angespannt sei. Deswegen hätte ich ganz gerne von Ihnen gewusst, ob man erneut nachschaut und noch Munitionsvorräte gefunden hat, die man an die Ukraine liefern kann.

Collatz: Soweit ich den Äußerungen in den Medien entnommen habe, bezog sich das ausdrücklich nicht auf die Bestände der Bundeswehr. Aber ich kann ihnen natürlich auch versichern, dass wir aktuell jeden Tag auf die Bestände und auf die möglichen Nachlieferungen aus der Industrie schauen und der Ukraine weiterhin zusagen, dass wir alles, was in unserer Macht steht, tun, um ihren Abwehrkampf weiter zu unterstützen.

Frage: Es gibt ja jetzt Berichte darüber, dass sich die Ampel auf eine Wahlrechtsreform geeinigt habe. Das betrifft ja die Legislative. Gleichzeitig wächst die Exekutive auch. Heute gibt es aktuelle Presseberichte darüber, dass die Zahl der Bundesregierungsmitarbeiter erstmals die Marke von 30 000 sozusagen durchstoßen habe. Gibt es eigentlich ein Problembewusstsein dafür in der Regierung? Gibt es vielleicht sogar Überlegungen, dass sich auch die Exekutive eine Art Schlankheitskur verordnet?

StS Hebestreit: Das ist eine ganz schöne Kurve, Frau Kollegin! – Das eine ist die Wahlrechtsreform. Die ist im Koalitionsvertrag angelegt. Ansonsten, und das wissen Sie auch, ist das das Vorrecht der Legislative, und die ist auch diejenige, die da die Vorschläge macht. Da hält sich die Regierung fein zurück.

Was die personelle Ausstattung der Bundesregierung angeht, sage ich das, was wir dazu immer sagen, nämlich dass man sehr effizient arbeitet, dass man aber auch immer wieder neue und weitere Aufgaben übernimmt. Sie wissen: Wir haben in dieser Legislaturperiode ein neues Ministerium zum Wohnungsbau geschaffen. Es sind auch weitere Anforderungen beim Thema der Digitalisierung hinzugekommen. Insofern ist dieser Personalaufwuchs, den Sie ansprechen, auch immer mit Aufgaben unterlegt. Zumindest nach meiner Erfahrung, die ich habe - ich kann das jetzt nicht für alle einfach so pauschal sagen -, ist mir noch niemand unter den Beschäftigten der Bundesregierung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Beamtinnen und Beamten begegnet, der über zu wenig Arbeit zu klagen hätte.

Zusatz: Der Bogen könnte ja auch sein, was zum Beispiel die Bundestagspräsidentin vor Kurzem gesagt hat, dass sie häufig in Zeitnot und in Stress gerate, weil diese vielen fleißigen Regierungsmitarbeiter natürlich ständig Vorlagen und Gesetze produzieren, die dann von einem künftig verschlankten Parlament bearbeitet werden müssen.

StS Hebestreit: Die Kurve wird nicht flacher. Ich glaube, das würde ich jetzt für alle Beschäftigten der Bundesverwaltung sagen: Es liegt nicht an den Beschäftigten der Bundesverwaltung, dass es manchmal sehr kurze Verfahren oder verkürzte Verfahren geben muss, sondern es liegt zum Teil an den Gegenständen, die behandelt werden müssen, hinsichtlich der es einen großen Zeitdruck gibt und die Regierung sehr darauf setzt, dass man diesem Zeitdruck auch gerecht wird. Gleichzeitig habe ich es aber auch so wahrgenommen, dass der sachdienliche Hinweis der Bundestagspräsidentin doch auf offene Ohren stieß, dass es reguläre Verfahren gibt und dass nach Möglichkeit und jetzt vielleicht noch einmal wieder stärker darauf gedrungen werden sollte, diese regulären Verfahren mit den regulären Fristen auch stärker einzuhalten. Das hat aber nichts mit dem Fleiß und dem Drive der Beschäftigten der Bundesverwaltung zu tun.

Frage: Die Kollegin sprach ja gerade irgendwie von mittlerweile mehr als 30 000 Mitarbeitern. Gehe ich recht in der Annahme, dass mehr als ein Drittel allein beim Auswärtigen Amt arbeiten, Frau Sasse? Kann man da sparen?

Sasse: Sie müssen Verständnis haben, Herr Kollege, dass ich auf diese Frage hier an dieser Stelle jetzt keine Antwort geben werde. Jeder einzelne Beschäftigte des Auswärtigen Amtes hat eine Aufgabe, und dieser Aufgabe erledigen alle Beschäftigten mit Herz und Leidenschaft; das kann ich Ihnen versichern.

Zusatzfrage: Aber können Sie uns sagen, wie viele Mitarbeiter das AA hat? Mein letzter Stand war 11 600.

Sasse: Die genaue Zahl werde ich Ihnen gleich nachliefern können.

Frage: Herr Kautz, das Gesetz zur Cannabislegalisierung sollte nach meinem Kenntnisstand noch im Laufe des März ins Kabinett eingebracht werden. Besteht diese Absicht noch? Es sind ja nicht mehr so viele Kabinettssitzungen bis Ende März.

Kautz: Die Formulierung, dass das im März ins Kabinett eingebracht werden sollte, ist so nicht gefallen. Wir befinden uns in der Abstimmung. Weitere Details kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt noch nicht nennen.

Zusatzfrage: Aber besteht die Absicht, es möglichst noch im März einzubringen?

Kautz: Zeitnah werden wir dazu sicherlich etwas vorlegen. Den genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen nicht nennen.

Frage: Herr Kautz, es mehren sich jetzt Berichte, in denen Wissenschaftler davor warnen, dass uns sozusagen eine neue Superpandemie drohen könnte, wenn sich die Vogelgrippeviren irgendwie mit den menschlichen Grippeviren verbinden. Das ist oft mit der Aussage verknüpft, dass es ja schon einen Impfstoff gegen diesen H5-Erreger gibt und dass man den jetzt relativ einfach auf eine sozusagen menschliche Vogelgrippeimpfung vorbereiten könnte. Jetzt wollte ich Sie einmal fragen, wie der Stand der Vorbereitung ist und ob das Gedanken sind, die bei Ihnen im Ministerium irgendwie durchgespielt werden.

Kautz: Mir sind diese Gedanken nicht bekannt, aber ich erkundige mich gerne und werde Sie informieren.

Sasse: Der Zahl, nach der Sie gefragt hatten, Herr Kollege, habe ich mich versichern wollen, weil es ja immer auch noch aktuelle Änderungen gibt, Einstellungen usw. Ich kann Ihnen also berichten, dass der Auswärtige Dienst im Moment insgesamt 12 346 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat. Davon sind rund 5380 Beschäftigte deutscher oder fremder Staatsangehörigkeit vor Ort eingestellt, das heißt, sogenannte Lokalbeschäftigte.

Frage: Die zählen auch offiziell zu den 30 000 Regierungsmitarbeitern, von denen die Kollegin gesprochen hat?

Sasse: Ich kann Ihnen hier jetzt nur die Zahlen für den Auswärtigen Dienst nennen, und diese Gesamtzahl beläuft sich auf 12 346 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Frage: Die Bildungsministerin hat gestern in einem Interview erneut für eine erfolgsabhängige Vergütung von Lehrkräften plädiert. Wird das auch Thema auf dem morgigen Bildungsgipfel sein?

Dr. Schneidewindt: Die Ministerin hat sich in dem Interview auch zum Bildungsgipfel geäußert und auch dazu, dass es tatsächlich grundsätzlich darum gehen soll, dass man eine neue Form und Kultur der Zusammenarbeit findet. Das Programm und die Themen finden Sie auf der Webseite. Dafür, was genau im Einzelnen besprochen werden wird, gilt das Übliche, dass ich nämlich dem, was morgen und Mittwoch tatsächlich stattfinden wird, nicht vorgreifen kann und werde.

Frage: Meine Frage richtet sich an das BMI. Es geht um die Winterenergiehilfe für die Studenten. Sie ist im Regelfall mit dem Anlegen einer BundID verbunden. Als wir das letzte Mal nach Zahlen fragten, lag deren Zahl insgesamt, so meine ich, bei 500 000. Es gibt 3,5 Millionen Studenten. Können Sie uns sagen, ob es jetzt eine signifikante Zahl darauf begründeter BundID gibt?

Beylage-Haarmann: Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht sagen, ob es eine darauf begründete Zahl gibt. Denn ich kann nicht sehen, wer sich angemeldet hat. Ich kann aber sagen, dass wir mit Stand von heute früh gut 700 000 Registrierungen bei der BundID haben. Das sind 53 000 mehr als am Freitag. Ich hatte die Zahlen auch letztens schon einmal nachgeliefert und genannt. Wir sehen hierbei also eine kontinuierliche Entwicklung der Zahlen.

Frage: Es ist ja absehbar. Ihr Ziel, das Sie selbst genannt haben, war, dass 3,5 Millionen BundID-Konten zum Start dieser Einmalzahlung da sind. Das werden Sie aller Voraussicht nach verfehlen. Wird die Bundesregierung zum Beispiel mit einer Werbekampagne nachlegen, damit alle Studenten und Studentinnen darüber informiert werden? Denn es ist ja Ihr Anliegen, dass 3,5 Millionen Studenten ihr Geld bekommen.

Beylage-Haarmann: Herr Kollege, was die konkrete Energiepreispauschale angeht, würde ich an die Kollegin vom Bildungsministerium verweisen wollen, denn unser Thema ist die BundID. Sie haben jetzt sehr konkret nach der Energiepreispauschale gefragt.

Ich möchte aber auch noch etwas zur BundID sagen. Denn natürlich ist es unser Ziel, dass möglichst viele Menschen die BundID für sich nutzen, nicht nur für die Energiepreispauschale, sondern zur digitalen Inanspruchnahme von Verwaltungsdienstleistungen. Wir wollen einen bequemen Weg anbieten. Dazu ist die BundID ein guter Weg. Das ist aber unabhängig von der Energiepreispauschale. Dafür gebe ich gern an die Kollegin ab.

Dr. Schneidewindt: Herr Kollege, können Sie die konkrete Frage wiederholen?

Zusatzfrage: 3,5 Millionen Studenten brauchen ein BundID-Konto. Wir sind jetzt laut BMI bei 700 000. Bei einem großen Teil davon wird es sich gar nicht um Studenten handeln. Ihr Ziel ist es, dass alle Studierenden ihre 200 Euro bekommen. Jetzt sieht es so aus, als ob noch nicht einmal ein Drittel überhaupt die Voraussetzungen erfüllt, nämlich ein BundID-Konto zu haben. Wird Ihr Ministerium quasi mit einer Werbekampagne alles dafür tun, dass alle Studierenden an ihr Geld kommen?

Dr. Schneidewindt: Das Geld wird nach Beantragung ausgezahlt. Das heißt - - –

Zusatz: Ja, aber die Studierenden müssen ja davon erfahren, damit Sie das beantragen.

Dr. Schneidewindt: Wir hatten an dieser Stelle vor einigen Wochen schon einmal darüber gesprochen. Damals ging es darum, dass es eine Informationskampagne gibt, die gestartet wurde, eine Plattform, die gestartet wurde, und dass auch eine Pilotphase gestartet wurde. Ich denke, dass das Thema jetzt so breit in den Medien ist, dass davon auszugehen ist, dass diejenigen, die dieses Geld haben wollen, davon und auch von dem Verfahren wissen. Für diejenigen, die Fragen haben, gibt es eine Telefonhotline. Man kann sich im Internet kundig machen.

Es gibt ein Antragsverfahren, und für dieses Antragsverfahren gibt es einen Ablauf. Deswegen ist es nicht so, dass wir sagen: „3,5 Millionen sollen“, sondern es gibt Anspruchsberechtigte. Für die Beantragung gibt es ein Verfahren. Das Verfahren haben wir publik gemacht. Die Zahlen, die die Kollegin vom BMI ja mitgeteilt hat, zeigen, dass es eine große Resonanz gibt. Schauen Sie sich die Raten an. Am Mittwoch startet offiziell für alle die Möglichkeit, den Antrag zu stellen. Dann werden wir sehen, wie sich die Zahlen weiterentwickeln.

Frage: Herr Hebestreit, zwei Ministerpräsidenten, Herr Weil und Herr Wüst haben an vergangene Woche an den Kanzler geschrieben und sich darüber beklagt, dass es bei der Planungsbeschleunigung und der Genehmigungsverfahrensbeschleunigung nicht vorangehe und dass das Kanzleramt auch eine zugesagte Bund-Länder-Kommission, die schon vergangenes Jahr verabredet gewesen sei, nicht einberufen habe.

Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz, die diese Woche stattfindet, wüsste ich gern, was der Kanzler auf diese Kritik der beiden Ministerpräsidenten antwortet.

StS Hebestreit: Im Augenblick - das wissen Sie - wird innerhalb der Bundesregierung über das Thema der Planungsbeschleunigung diskutiert. Dann wird es auch zeitnah wieder mit den Ländern zu Gesprächen kommen. Wann genau das der Fall sein wird, kann ich von dieser Stelle aus jetzt noch nicht sagen.

Ich wollte Ihrem Eindruck, dass sich da beklagt wurde - - - Auch ich kenne den Brief. Ich glaube, es war ein Hinweis auf das Verfahren und darauf, wie man miteinander verblieben war. Es wurde nachgefragt, wie denn jetzt der Stand sei. Diesen Stand wird der Bundeskanzler über diejenigen, die ihn bei der länderinternen Ministerpräsidentenkonferenz vertreten werden, sicherlich mitteilen.

Zusatzfrage: Es war schon eher die deutliche Erinnerung daran, dass etwas nicht eingetreten ist, was verabredet worden war.

Was heißt „zeitnah“? Können Sie das noch ein bisschen eingrenzen? Denn die Kritik bezieht sich darauf, dass die von Ihnen erwähnten Diskussionen in der Bundesregierung nun schon eine Weile andauern. Wann könnte „zeitnah“ ein Ende finden?

StS Hebestreit: Das Schöne an diesem Wort ist ja, dass es nicht ganz klar definiert ist. Ich habe in diesem Raum gelernt, dass der Winter bis Mai geht. Insofern hoffe ich, dass wir vor dem Frühjahr so weit sind, dass es zu Gesprächen mit den Ländern in dieser Frage kommen kann.

Frage: Herr Kautz, ich habe eine Frage in Bezug auf das Interview, das der Gesundheitsminister gestern im ZDF gegeben und ein Programm unter anderem für Impfgeschädigte angekündigt hat. Er sprach schon von Haushaltsgesprächen, die er führe. Um welches Volumen und um welche Wirksamkeit geht es dabei? Spricht er über den Haushalt 2023, oder geht es um den Haushalt 2024? Wann soll dieses Programm kommen?

Kautz: Bei dieser ganzen Sache - es ist auch nicht neu, was er angekündigt hat - geht es um ein Forschungsprogramm für Long-Covid-Patienten. Davon können natürlich durchaus auch „Post-Vac“-Geschädigte profitieren. Das Ganze müssen Sie sich als einen Finanzrahmen für längerfristige Forschungsprojekte vorstellen. Deswegen geht es um die Eckwerte 2024.

Zusatzfrage: Sie sprechen von einem Forschungsprogramm. Ich habe den Minister aber auch so verstanden, dass es konkrete Hilfen für Geschädigte geben solle. Vielleicht können Sie mich aufklären, ob ich das falsch verstanden habe.

In dem Zusammenhang hat er auch an die Industrie appelliert und gesagt, es sei wünschenswert, dass auch von dort Geld komme. Gibt es schon Kontakt mit den einschlägigen Firmen?

Kautz: Das müssen Sie in der Tat auseinanderhalten. Bei diesem Forschungsprojekt geht es nicht darum, konkrete Entschädigungszahlungen zu leisten. Sowohl die Antragsbehandlung als auch die Entscheidung über Entschädigungen ist Sache der Länder.

Das Zweite, das Sie angesprochen haben, der Appell, dass sich auch die Industrie beteiligen sollte, war auf die Frage, ob sich die Industrie, da Forderungen aufgestellt worden seien, dass eine Stiftung gegründet werden solle, daran beteiligen solle. Darauf hat der Minister gesagt, das wäre mehr als eine gute Geste.

Das müssen Sie also schon auseinanderhalten. Das eine ist die Forschungsförderung, die allerdings, was das BMG betrifft, auch in Versorgungsforschung und das Zusammenführen der Leute mündet, die Therapie anbieten, also eine bessere Therapie für die Leute, die betroffen sind, vor allen Dingen Long-Covid-Betroffene. Das andere ist die Entschädigungsgeschichte. Dies liegt momentan ausschließlich bei den Ländern. Aber dass sich die Industrie daran beteiligen könnte, ist durchaus ein Wunsch des Ministers.

Frage: Herr Hebestreit, Familienministerin Paus hat in einem Interview gesagt, der Bundeskanzler sei ein großer Unterstützer und Förderer des Projekts der Kindergrundsicherung. Können Sie sagen, ob sich der Kanzler dafür einsetzt, dass die Kindergrundsicherung im Haushalt abgesichert wird?

StS Hebestreit: Natürlich ist der Bundeskanzler ein großer Fan der Kindergrundsicherung. Sie ist auch Teil des Koalitionsvertrages, den der Bundeskanzler mit ausgehandelt hat. Im Augenblick reden wir über den Haushalt 2024. Die Kindergrundsicherung soll im Jahr 2025 kommen und damit auch im Haushalt 2025 unterlegt werden. Alles Weitere wird sich auf der Strecke zeigen. Aber klar ist, dass diese Regierung insgesamt die Kindergrundsicherung und die Sicherung der finanziellen Ausstattung von Kindern sehr ernst nimmt. Deswegen hat sie bereits das Kindergeld auf 250 Euro erhöht und auch den Kinderbonus auf 250 Euro angehoben. Das sind schon Teile eines Konzeptes, das es seit einigen Jahren zum Thema der Kindergrundsicherung gibt. Weitere Teile werden folgen.

Zusatzfrage: Die Frage stelle ich auch vor dem Hintergrund, dass ich glaube, dass das Familienministerium damit rechnen muss, dass im künftigen Haushalt Mittel reduziert werden. Da entsteht unter Umständen ein Delta, wenn man sagt: „Im nächsten Jahr reduzieren wir“, aber im Folgejahr erhebliche zusätzliche Mittel für die Grundsicherung aufgebaut werden müssen.

Verstehe ich Ihre Aussage richtig, dass der Kanzler dafür sorgen wird, dass sie auch im Hinblick auf die Haushaltsberatungen des kommenden Jahres so gestaltet werden, dass im Folgejahr eine effektive Kindergrundsicherung geleistet werden kann?

StS Hebestreit: Ich tue mich etwas schwer, Ihre Worte mit meinen Worten übereinzubringen. Ich habe klar gesagt, wie der Bundeskanzler zum Thema Kindergrundsicherung steht. Übrigens sieht das die ganze Bundesregierung so. Zugleich habe ich gesagt, dass wir im Jahre 2025 die Kindergrundsicherung einführen wollen. Das heißt, dann wird sie haushaltsrelevant.

In der Diskussion, die wir im Augenblick erleben, geht es um die Eckwerte für den Haushalt 2024. Insofern ist das eine mit dem anderen nicht immer deckungsgleich.

Frage: Eine konkrete Nachfrage dazu, Herr Hebestreit. Unterstützt der Bundeskanzler auch die Summe von 12 Milliarden Euro jährlich, die Lisa Paus ja vorgeschlagen hat, die die Kindergrundsicherung ihrer Meinung nach kosten sollte.

StS Hebestreit: Ich glaube, wir sind noch im Verfahren, dass es jetzt erste Eckpunkte für die Kindergrundsicherung aus dem zuständigen Ministerium gibt; sie werden miteinander zu diskutieren sein. Wenn man dann ein Konzept hat, auf das man sich geeinigt hat, kann man auch den Finanzbedarf, der sich daran knüpft, beurteilen. Das würde ich zum jetzigen Zeitpunkt noch abwarten.

Zusatzfrage: Hat es dazu, über diese Summe und Ausgestaltung, auch schon ein Gespräch zwischen Herrn Scholz und Frau Paus gegeben?

StS Hebestreit: Ich wüsste im Augenblick nicht weshalb. Denn wir sind ja in einem regulären Verfahren. Da gibt es Eckpunkte, die das jeweilige Ressort vorstellt. Sie werden im Kabinett miteinander besprochen. Dann gibt es einen Referentenentwurf; der wird auch noch miteinander besprochen. Da muss dann auch die finanzielle Dimension abgebildet sein. Dann geht das seinen geregelten Gang.

Wir sind jetzt ganz am Anfang dieses Verfahrens. Über diese Frage muss der Bundeskanzler mit der Familienministerin gar nicht groß sprechen.

Frage: Noch einmal, Frau Baron: Der Uno-Generalsekretär António Guterres hat heute in einer Rede an die Delegierten des Weltklimarats, IPCC, gesagt, dass er das Erreichen des 1,5-Grad-Zieles noch für möglich hält. Wie sieht das die Bundesregierung? Ist das Ziel noch erreichbar, und befindet sich Deutschland auf dem 1,5-Grad-Pfad?

Baron: Sie wissen, wir haben national wie europäisch ambitionierte Klimaziele. Die EU hat im letzten Jahr ein großes Paket zum Komplex „Fit for 55“ erlassen, was jetzt Schritt für Schritt durchdekliniert wird. Auf diesem Weg braucht es viele Schritte; die muss man europäisch und national gehen. Daran arbeitet die Bundesregierung.

Zusatzfrage: Ist denn Deutschland bisher auf diesem Emissionspfad, bei dem 1,5 Grad machbar wäre?

Baron: Das lässt sich nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten, sondern das ist ein ambitioniertes Ziel, das Handlung auf allen Ebenen voraussetzt. Deswegen sind an der Stelle die europäische Ebene und die nationale Ebene gefragt, die Handlungsschritte zu gehen.

Frage: Frau Baron, meinten Sie gerade, dass Ihre Klimaziele dem 1,5-Grad-Pfad entsprechen? Da gibt es ja eigentlich sowohl hier in Deutschland als auch international den Konsens, dass die Klimaziele der Bundesregierung eben nicht mit Paris kompatibel sind.

Baron: Wir haben uns ambitionierte Klimaziele gesetzt. Die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im letzten Jahr das „Fit for 55“-Paket verabschiedet. Das Ziel, das wir uns national gesetzt haben, ist die Klimaneutralität bis 2045. Das ist jetzt eben der Schritt, den wir europäisch und national Schritt für Schritt gehen müssen, damit wir auf diesem Pfad vorankommen.

Zusatzfrage: Ja, das habe ich verstanden, dass Sie ambitionierte Ziele haben. Aber hier geht es doch darum, ob Sie mit Ihren Zielen Paris einhalten. Das wollten Sie jetzt nicht bejahen.

Baron: Das ist das Paket, das wir uns gesetzt haben, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Ob wir diese erreichen, kann ich Ihnen nicht mit einem klaren Ja und Nein beantworten. Wir haben uns ja genau deswegen das Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ gesetzt.

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundesverkehrsministerium, aber auch an Herrn Hebestreit: Die Europäische Kommission hat heute oder dieses Wochenende einen Vorschlag für eine Erklärung über die Rolle von E-Fuels nach 2035 gemacht. Wäre dieser Vorschlag für Sie geeignet, um grünes Licht für das Verbot von Verbrennungsmotoren nach 2035 zu geben?

Alexandrin: Ich kann nicht bestätigen, dass wir einen Vorschlag erhalten hätten. Ich kann mich deswegen auch nicht zu diesem äußern.

Zusatzfrage: Es gibt dazu heute ein Treffen in Straßburg. Was erwarten Sie davon?

Alexandrin: Es ist richtig, dass es ein Treffen gibt, das auf Einladung des tschechischen Verkehrsministers Kupka einberufen worden ist. Dieser Einladung sind wir gefolgt. Das Treffen findet, wie gesagt, erst statt. Deshalb kann ich das noch nicht vorwegnehmen. Es geht dort thematisch um Euro 7 und auch um Flottengrenzwerte.

StS Hebestreit: Ich kann Ihnen aber ganz grundsätzlich sagen - wie wir das in den vergangenen drei Regierungspressekonferenzen hier auch gemacht haben -, dass wir da in Gesprächen mit der EU-Kommission sind, um diese Frage möglichst schnell und möglichst glücklich für alle Seiten zu lösen. Diese Gespräche laufen. Sobald es da ein Ergebnis gibt, halten wir damit nicht hinterm Berg, sondern informieren Sie.

Frage: Eine Frage an das BMU: Herr Stolzenberg, Sie haben ja gestern zum Beispiel selbst Fake News von einem CDU-Bundestagsabgeordneten zu E-Fuels korrigiert. Ist das eine neue Strategie Ihres Hauses?

Stolzenberg: Sie meinen, ob Fake News zu korrigieren, eine Strategie unseres Hauses ist?

Zusatzfrage: Genau. Zu E-Fuels werden ja Lügen und Fake News verbreitet.

Stolzenberg: Wir versuchen, das Wissen, das es gibt, und die geltende Gesetzeslage zu verdeutlichen und das dann irgendwie bekanntzumachen. Es ist ein schwieriges Thema. Wir haben in verschiedenen Sitzungen festgestellt, dass es sehr technisch ist und man einfach sehr viel Erklärung dafür benötigt.

Zusatzfrage: Beschränken sich Ihre Korrekturen oder Ihre Informationen nur auf Tweets von Oppositionspolitikern, oder geht es da auch um die die FDP, Minister und MdBs aus der Koalition? Da kommt ja ähnliche - -

Stolzenberg: Ich kann nicht bestätigen, dass es eine Strategie gibt, Fake News konsequent zu korrigieren. An der Stelle wird man sich dort einbringen, wo man sich einbringen kann. Wir können nicht alles kontrollieren. Das Meiste funktioniert tatsächlich über den unseren Twitteraccount des Bundesumweltministeriums, wo wir tatsächlich Informationen anbieten.

Das können Sie auch sehen: In der letzten Woche haben wir dort auch einen sehr langen Thread zum Thema E-Fuels gebracht, in dem all diese Informationen ja auch schon stehen. Wir versuchen also, die richtigen Informationen entgegenzusetzen. Aber wir können nicht jeder Fake News hinterherlaufen.