Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Spoo (BMWE)

•  Laiadhi (BMF)

• Giese (AA)

• Engelke (BMJV)

• Frühauf (BMI)

• Druckenthaner (BMDS)

• Jenning (BMVg)

• Fichtner (BMUKN)

• Lenz (BMBFSFJ)

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

An dieser Stelle am Freitag wie immer der Blick auf die öffentlichen Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche.

Am Montag, den 15. Dezember nimmt der Bundeskanzler am 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin teil. Unter den Teilnehmenden werden deutsche und ukrainische Ministerinnen und Minister sowie Entscheidungsträgerinnen und -träger aus der Wirtschaft sein. Der Bundeskanzler wird zum Abschluss des Wirtschaftsforums eine Rede halten.

Das Wirtschaftsforum findet in diesem Jahr mittlerweile zum achten Mal auf Einladung der DIHK, der deutsch-ukrainischen Auslandshandelskammer und des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft statt, dieses Mal unter dem Motto „Resilience in Action – Partnership in Progress". Im Mittelpunkt des Forums sollen insbesondere die deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen und ihre Bedeutung bei der Unterstützung der Ukraine stehen.

Die Teilnahme des Bundeskanzlers unterstreicht die substanzielle und fortgesetzte Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung. Der Bundeskanzler will damit zudem deutsche Unternehmen unterstützen, die sich in der Ukraine engagieren, und sie zu fortgesetztem privaten wirtschaftlichen Engagement ermutigen.

Im Rahmen seiner Antrittsbesuche in allen Bundesländern reist der Bundeskanzler am Dienstag, den 16. Dezember nach Hessen. Dieser Besuch markiert den Abschluss seiner Antrittsbesuche in allen Bundesländern.

Er wird gegen 8.45 Uhr auf dem Frankfurter Flughafen von Ministerpräsident Boris Rhein empfangen. Zusammen mit dem Ministerpräsidenten trifft er dann mit dem Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, Herrn Stefan Schulte, zusammen und informiert sich dort über den neuen Check-in-Bereich und den Neubau des Terminals 3.

Anschließend nimmt er an der Sitzung des hessischen Kabinetts teil. Im Nachgang der Sitzung geben Ministerpräsident Rhein und der Bundeskanzler ein Pressestatement ab.

Danach ist der Bundeskanzler zu Gast bei der Deutschen Bank und tauscht sich mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Herrn Christian Sewing, über Themen betreffend den Finanzplatz Deutschland aus.

Nach diesem Termin findet ein gemeinsames abschließendes Pressestatement des Bundeskanzlers und des Ministerpräsidenten statt. Das sind dann entsprechende O-Töne.

Am kommenden Mittwoch, den 17. Dezember leitet der Bundeskanzler ab 10 Uhr das Bundeskabinett.

Von 14 bis 15 Uhr wird sich Bundeskanzler Merz bei seiner zweiten Regierungsbefragung den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Plenum stellen. Anders als sonst üblich wird es kein Eingangsstatement geben; der Bundeskanzler wird unmittelbar anschließend ab 15 Uhr im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Dezember abgeben. Dazu kommen wir gleich noch.

Ebenfalls am Mittwoch, den 17. Dezember wird Bundeskanzler Merz nach Brüssel reisen. Dort nimmt er auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Rates am EU-Westbalkan-Gipfel teil. Neben den 27 EU-Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen sind die sechs Partnerländer des westlichen Balkans, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien sowie Kosovo, eingeladen.

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs werden sich mit dem Thema Erweiterung sowie einer engeren Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschafts-, Migrations-, Sicherheits- und Außenpolitik befassen.

Das Treffen unterstreicht den regelmäßigen Austausch mit dem westlichen Balkan und knüpft an den letzten Gipfel am 18. Dezember 2024 in Brüssel an. Ziel ist es, die europäische Perspektive des westlichen Balkans zu bekräftigen, die umfassende Unterstützung der EU für den westlichen Balkan hervorzuheben und sich mit Blick auf wirtschafts- und außenpolitische Fragen eng abzustimmen.

Am kommenden Donnerstag und Freitag, den 18. und 19. Dezember wird der Bundeskanzler dann an der ordentlichen Tagung des Europäischen Ratesin Brüssel teilnehmen. Hauptthemen des Europäischen Rates werden die Lage in der Ukraine, der Mehrjährige Finanzrahmen 2028 bis 2034 und die EU-Erweiterung sein.

Auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, die europäische Verteidigungsfähigkeit, die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und das Thema Migration werden auf der Tagesordnung stehen.

Ein Hinweis: Am kommenden Dienstag, den 16. Dezember wird es um 12.30 Uhr hier in der Bundespressekonferenz ein Pressebriefing „unter zwei“ vor der Reise des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat mit Regierungssprecher Kornelius, dem Abteilungsleiter für Europapolitik im Bundeskanzleramt, Herrn Clauß, sowie dem Gruppenleiter für Außen- und Sicherheitspolitik im Bundeskanzleramt, Herrn Eberl, geben.

Am Samstag, den 20. Dezember wird Bundeskanzler Merz anlässlich des Jahrestages des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt an der Gedenkstunde teilnehmen und dort eine Rede halten. Sechs Menschen sind letztes Jahr getötet worden, über 300 Menschen wurden körperlich verletzt, darunter 53 lebensbedrohlich und 88 schwer. Zu den unmittelbar Betroffenen - damit meine ich Hinterbliebene, körperlich und seelisch Verletzte, Zeuginnen und Zeugen, Ersthelferinnen und Ersthelfer - gehören ca. 1600 Menschen aus 15 Bundesländern.

Das Gedenken an die Opfer des Anschlags findet um 17.30 Uhr in der Magdeburger Johanniskirche statt. Der Bundeskanzler wird vor der Johanniskirche einen Kranz niederlegen, um an diesen schrecklichen Tag zu erinnern.

Spoo (BMWE)

Ich habe eine Reiseankündigung, und zwar wird die Wirtschafts- und Energieministerin, Katherina Reiche, vom 15. bis 17.12. nach Israel reisen. Die Reise steht im Fokus der engen wirtschaftlichen Beziehungen, die eine der Säulen der deutsch-israelischen Freundschaft sind. Deutschland ist der drittgrößte Handelspartner Israels. Die deutsche und israelische Wirtschaft haben komplementäre Stärken. Deutschland hat eine starke Industrie. Israels Wirtschaft ist innovativ und stark bei der Hochtechnologie.

Um unsere Beziehungen zu vertiefen und voneinander zu lernen, wird Ministerin Reiche Gespräche mit israelischen Ministerkollegen und der Start-up- und Scale-up-Szene führen. Außerdem wird sie Institutionen der Quantenforschung und der Cybersecurity besuchen.

Frage 

Ich würde direkt zu dem Ukraine-Wirtschaftsgipfel fragen: Inwiefern beeinflussen die neuen Entwicklungen zum Thema Korruption in der Ukraine das Engagement Deutschlands?

SRS Meyer

Wir haben uns ja in der Vergangenheit auch zu diesem Thema immer wieder geäußert. Sie wissen, dass wir die Ukraine sehr stark unterstützen, nicht nur jetzt, um in diesem fortlaufenden Angriffskrieg, der von Russland ausgeht, wirklich standzuhalten, aber natürlich auch, um schon jetzt Perspektiven zu schaffen, damit dieses Land auch in Zukunft wieder wirtschaftlich stark werden kann, wieder aufgebaut werden kann. Das ist für uns ein hoher Fokus.

Gleichzeitig haben wir immer darauf hingewiesen, dass wir die Ukraine selbstverständlich auch dabei unterstützen, Reformen vorzunehmen, insbesondere auch Korruption zu bekämpfen. Das ist etwas, was wir als Europäische Union selbstverständlich auch erwarten. Die Ukraine ist hier in den vergangenen Jahren sicherlich weite und große Schritte gegangen. Beides verfolgen wir parallel.

Nichtsdestotrotz - das unterstreicht ja auch dieser Termin am Montag noch einmal -: Unsere Unterstützung bleibt sehr stark. Sie bleibt in allen Bereichen, sicherheitspolitisch, verteidigungspolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch, auf sehr hohem Niveau.

Zusatzfrage

Fühlt sich der Kanzler von den ukrainischen Partnern denn gut informiert?

SRS Meyer

Wir sind auf den unterschiedlichsten Ebenen ja im ständigen Austausch, auch der Bundeskanzler natürlich persönlich mit Präsident Selenskyj. Wir sind aber eigentlich in allen Bereichen auf bilateraler Ebene, aber auch, wenn es um die Beziehungen der Ukraine zur Europäischen Union geht, auf allen denkbaren Wegen miteinander in einem guten Austausch. Wenn es da Dinge gibt, die auch mal kritisch angesprochen werden müssen, haben wir alle Kanäle und alle Möglichkeiten, das auch zu tun.

Frage 

Kommt Herr Selenskyj auch?

SRS Meyer

Ich habe ja alle Termine, die feststehen, jetzt hier vorgetragen. Weitere Ankündigungen habe ich nicht.

Zusatzfrage

Können Sie noch sagen, was wirtschaftspolitisch da zu erwarten ist? Gibt es da irgendwelche Beschlüsse, Verträge, die unterzeichnet werden sollen? Das ist ein bisschen konkreter.

SRS Meyer

Ich habe gerade schon gesagt, dass es inzwischen zum achten Mal stattfindet. Das heißt, wir starten da auch nicht bei null, sondern wir arbeiten seit längerer Zeit sehr intensiv daran, die Ukraine für den Wiederaufbau, aber generell auch für die wirtschaftliche Entwicklung stark zu machen. Weitere Details zum Ablauf dieses Forums über das hinaus, was ich Ihnen gerade gesagt habe, habe ich zurzeit nicht.

Frage 

Noch zu den Terminen des Kanzlers in dieser Woche: „Le Monde“ berichtet von einem Treffen oder einer Einladung nach Paris morgen. Können Sie dazu etwas sagen, auch im Zusammenhang mit den Ukraine-Beratungen?

SRS Meyer

Zu dem konkreten Treffen oder zu dem, worauf Sie anspielen, kann ich nichts sagen. Der Kanzler hat gestern bei dem Termin mit Herrn Rutte ja auch noch mal gesagt, dass wir jetzt gerade, wenn es um die Ukraine geht, in einer sehr intensiven Phase der Diplomatie sind, vielleicht in einer der intensivsten Phasen, die wir im Verlauf dieses Krieges erlebt haben.

Deshalb gibt es zurzeit, in den letzten Tagen, aber sicherlich auch in den nächsten Tagen auf unterschiedlichsten Ebenen Gespräche, die sicherlich auch am Wochenende fortgesetzt werden. Wie und in welcher Form, würden wir, wie gesagt, immer dann, wenn es feststeht, berichten. Ich kann Ihnen aber sagen, dass über das ganze Wochenende - darauf würde ich mich einstellen - die Dynamik in den diplomatischen Gesprächen, die gerade laufen, sehr hoch bleibt.

Zusatzfrage

Das heißt - nur um das einmal ganz klar zu haben -, Sie weisen diesen Bericht weder zurück, noch bestätigen Sie ihn. Sie sagen einfach, am Wochenende wird weiter intensiv gesprochen.

SRS Meyer

Ich kenne den Bericht nicht.

Zusatzfrage

Der Kanzler wird am Samstag - so war meine Frage - nach Paris reisen?

SRS Meyer

Ich würde noch einmal darauf hinweisen: Wenn etwas feststeht, dann würden wir das entsprechend bestätigen und kommentieren. Jetzt gerade weise ich noch einmal darauf hin, dass wir eine total hohe Dynamik haben, sehr viele Gespräche geführt werden. Alles Weitere folgt, sobald etwas feststeht.

Frage 

(zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine) Auch zu den Friedensverhandlungen in der Ukraine: Gestern sprach Bundeskanzler Merz von territorialen Zugeständnissen der Ukraine im Friedensvorschlag. Ebenfalls gestern berichtete „Le Monde“, dass der gemeinsame Vorschlag von Europa und der Ukraine eine große entmilitarisierte Zone in Donbass vorsieht, die Berichten zufolge die DMZ integrieren soll. Können Sie bestätigen, dass eine entmilitarisierte Zone in den Friedensvorschlag der Ukraine und Europa aufgenommen wurde? Gibt es konkrete Vorschläge, wie eine solche DMZ überwacht werden soll?

Können Sie auch bestätigen, dass Bundeskanzler Merz nächste Woche ein Gipfeltreffen mit Selenskyj, Präsident Trump oder europäischen Verbündeten veranstalten möchte oder könnte?

SRS Meyer

Das war jetzt eine ganze Reihe von Fragen. Ich versuche das mal zu sortieren. Medienberichterstattung oder Zwischenstände oder angebliche Zwischenstände in diesem sehr dynamischen Prozess werde ich jetzt hier nicht kommentieren. Das soll nicht heißen, dass sie stimmen oder nicht stimmen.

Ich habe gerade versucht, ein bisschen zu beschreiben, was passiert: Wir haben momentan wirklich eine sehr hohe Dynamik in diesem Prozess. Ich will deshalb noch einmal sagen, wie wir uns da zurzeit einbringen.

Wir wollen Frieden in und für die Ukraine. Wir wollen Sicherheit in Europa. Deshalb verfolgen wir in den Gesprächen, die in den letzten Tagen, zurzeit und auch sicherlich in den nächsten Tagen laufen, drei übergeordnete Ziele. Wir fordern weiterhin einen schnellstmöglichen Waffenstillstand. Dieser muss durch robuste Garantien abgesichert sein, damit er von Dauer ist. Jegliche Verhandlungslösung muss europäische Sicherheitsinteressen wahren.

Alles, was wir tun, die Gespräche – sie laufen mit der Ukraine, sicherlich auch mit der amerikanischen Seite - wirken darauf hin, dass am Ende die drei Dinge, die ich gerade benannt habe, Berücksichtigung finden.

Für uns ist das Ziel: Ein Friedensschluss muss gerecht und nachhaltig sein - es wäre sonst nichts gewonnen -, anders als zum Beispiel in der Vergangenheit, als es Abkommen oder andere Dinge gab. Wenn diese nicht durch robuste Sicherheitsgarantien und auch eine totale Klarheit abgesichert sind, droht die Gefahr, dass es nur eine Atempause ist und in wenigen Monaten, Jahren wieder weitergeht und es Russland Möglichkeiten gibt, erneut in die Ukraine einzumarschieren und wieder anzugreifen.

Deshalb bringen wir uns so intensiv in diesen Prozess ein, und deshalb laufen in diesen Stunden, in diesen Tagen sehr intensive Gespräche. Da bringen wir uns als Deutschland natürlich auch entsprechend ein.

Noch einmal zu Terminen, weil Sie noch einmal gefragt haben: Wie gesagt, ich kann hier nur bestätigen, was feststeht. Das habe ich gerade mit den Ankündigungen für die Termine getan. Darüber hinaus habe ich nichts mitzuteilen.

Frage 

Noch einmal zum Stichwort Korruption: Sie haben mehrfach erklärt, Sie fordern und unterstützen die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen. Gibt es aber auch so etwas wie ein Monitoring auf deutscher Seite, um sicherzustellen, dass Hilfslieferungen, Finanzhilfen oder Gerät, die aus deutschem Steuergeld bezahlt werden, von Korruption nicht betroffen sind, also eine aktive Prüfung auf deutscher Seite?

SRS Meyer

Wir sind natürlich - ich habe das gerade beschrieben - in den unterschiedlichen Bereichen im ständigen Austauschen. Dazu zählt auch die Frage, was beispielsweise mit Hilfslieferungen, was mit finanzieller Unterstützung, aber auch mit Waffenlieferungen, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, auf der anderen Seite passiert.

Ich würde schon sagen - das kann man, glaube ich, für die deutsche Bundesregierung sagen -, dass wir alle Kanäle haben, die wir da brauchen, um das nachzuhalten und zu überprüfen.

Zusatzfrage

Ja, aber ständiger Kontakt ist eine Sache. Ich habe explizit nach Monitoring gefragt. Das ist eine eigene, aktive Untersuchung und Nachverfolgungsarbeit von deutscher Seite. Das gibt es offenbar nicht; so verstehe ich Ihre Aussage.

SRS Meyer

Das ist Ihre Interpretation.

Zusatzfrage

Ja, was ist denn dann Ihre?

SRS Meyer

Die habe ich gerade gegeben, dass wir sehr intensiv und sehr klar, auch sehr vertrauensvoll seit mehreren Jahren auch in dieser sehr zugespitzten, sehr akuten Kriegssituation mit unseren Partnerinnen und Partnern in der Ukraine zusammenarbeiten, dass wir alle Möglichkeiten, alle Wege haben, auch sicherzustellen, dass die Dinge, die wir als Unterstützung an die Ukraine liefern, entsprechend eingesetzt werden.

Frage 

Gestern hat Angela Merkel gesagt, unter ihrer Kanzlerschaft wäre es nicht selbstverständlich gewesen, dass der amerikanische Präsident allein mit Putin Gespräche führt. Sie hat gesagt: Ich bin besorgt. - Warum? Die Europäer haben keine Kanäle zu Putin. Gibt es einen Kommentar dazu? Hat der Kanzler nie die Idee gehabt, in den Verhandlungen mit Putin auch eine Rolle zu spielen?

SRS Meyer

Der Anfang war eine Aussage der Altbundeskanzlerin, Frau Merkel. Ich glaube, es ist gute Tradition, dass wir Aussagen ehemaliger Regierungschefinnen und -chefs hier nicht weiter im Detail kommentieren, auseinandernehmen, analysieren.

Wir bringen uns in diesen Prozess sehr stark ein. Friedrich Merz als Bundeskanzler hat hier sicherlich auch innerhalb der Europäischen Union eine entscheidende, eine sehr gewichtige Rolle, hat immer wieder dafür gesorgt, dass wir auch mit an den Verhandlungstisch kommen, dass wir unsere Interessen einbringen können, dass wir auch gehört werden und dass wir auch Veränderungen erreichen. Darauf konzentrieren wir uns.

Frage 

Herr Meyer, könnten Sie noch einmal sagen, was der Stand bei den eingefrorenen russischen Geldern ist? Das soll ja beim Europäischen Rat auf der Tagesordnung stehen. Nach dem Wunsch des Kanzlers soll es beschlossen werden. Wie ist denn da der aktuelle Stand?

SRS Meyer

So ist der Stand.

Zusatzfrage

Das heißt, es gibt seit vergangenen Freitag, seit diesem Abendessen nichts Neues zu berichten?

SRS Meyer

Etwas Neues zu berichten gibt es nicht, nein. Aber es ist in der Tat so, dass auch da hinter den Kulissen total intensiv daran gearbeitet wird, da jetzt die nächsten Schritte zu gehen. Wir werden auch - das kann ich sagen - von Stunde zu Stunde optimistischer, dass das gelingt.

Das Ziel ist, beim Europäischen Rat das auch wirklich zu beschließen. Das ist ein ganz entscheidender Schlüssel, nicht nur für die Unterstützung der Ukraine, sondern am Ende auch sicherlich ein Weg, um diesen Krieg zu einem Ende zu führen. Deshalb passiert da sehr viel, in der Tat. Ziel bleibt aber, beim Europäischen Rat eine Entscheidung zu treffen.

Frage 

Der Bundeskanzler hatte zuletzt erklärt, es sei möglich, dass es nach Gesprächen am Wochenende zu Beginn der nächsten Woche in Berlin ein Treffen zum Ukrainekrieg geben würde und dass noch nicht klar sei, ob die US-Regierung daran teilnehme. Jetzt hat Donald Trump gesagt, ein Termin für ein mögliches Treffen zu diesem Thema wäre schon an diesem Samstag - das ist ja schon in ein paar Stunden - in Europa und dass man entscheiden würde, wenn man glaubt, dass es gute Chancen gibt, da teilzunehmen.

Jetzt wüsste ich gerne: Bemüht sich der Kanzler aktuell darum, eine US-Teilnahme an diesem, nennen wir es mal, Vorgespräch zu erwirken?

SRS Meyer

Ich werde jetzt nicht einen Einblick in konkrete Gespräche geben, die derzeit hinter den Kulissen laufen, wer zu welchem Treffen bewegt werden soll. Noch einmal: Die Situation ist gerade sehr, sehr dynamisch. Es gibt gerade ein hohes Tempo in den diplomatischen Bemühungen.

Der Bundeskanzler hat in der Tat gestern gesagt: Wenn wir in diesem Prozess so vorangehen, wie wir uns das vorstellen, dann gibt es über das Wochenende Gespräche mit der amerikanischen Regierung; ich zitiere jetzt den Kanzler. Dann wird es möglicherweise zu Beginn der nächsten Woche auch ein entsprechendes Treffen geben.

Daran wird weiter gearbeitet. Zu verkünden habe ich an dieser Stelle aber nichts.

Zusatzfrage

Ich wollte nur wissen, ob er sich persönlich darum bemüht, die Amerikaner zu diesem Treffen zu bewegen. Das war meine Frage. Vielleicht können Sie dazu etwas sagen.

SRS Meyer

Ich kann generell sagen, dass wir immer sehr, sehr bemüht sind, dass in diesen Gesprächen diejenigen, die am Ende Entscheidungen treffen, miteinander sprechen. Das tun wir auch. Das ist das, was ich dazu sagen will.

Frage 

Herr Meyer, wer sich in der amerikanischen Presselandschaft umschaut, merkt und stellt fest, dass sowohl die Europäische Union als auch die Koalition der Willigen gar nicht als Protagonisten gesehen werden. Auch die Äußerungen des nordamerikanischen Präsidenten Donald Trump in Bezug auf Europa haben diese Interpretationsmöglichkeiten in der Presselandschaft in Amerika untermauert.

Wenn der Bundeskanzler, eine wichtige Person in der Koalition der Willigen, verhandelt, hat er diesen Tatbestand auch im Hinterkopf? Kolleginnen von mir, die in Washington Korrespondenten sind, bestätigen mir das. Hat der Bundeskanzler diesen Aspekt im Hinterkopf, wenn er dann mit den USA verhandelt?

SRS Meyer

Ich bin mir nicht sicher, ob ich den Aspekt, auf den Sie sich jetzt in der Frage beziehen, richtig verstanden habe. Die Berichterstattung in den USA?

Zusatzfrage

Die Verringerung der Rolle der Europäischen Union überhaupt im Zusammenhang mit der Ukraine.

SRS Meyer

Erst einmal weiß ich gar nicht, ob ich dieser Bewertung so zustimmen würde. Aber der Fokus des Bundeskanzlers ist klar. Er ist ganz klar darauf gerichtet, dass wir diesen nach wie vor andauernden Krieg zu einem Ende führen. Alles Gewicht, alles politische Gewicht, das wir haben, bringen wir in diesen Prozess ein. Wir sehen auch, dass wir damit Erfolg haben, dass wir auch immer wieder Schritte gehen, um Dinge zu verändern, um die Richtung auch dieser Gespräche zu verändern. Darauf liegt unser voller Fokus.

Was in den USA berichtet wird, ist für uns, wie gesagt, jetzt eher zweitrangig oder drittrangig.

Frage 

Herr Merz hat in dieser Woche gesagt, wenn die Amerikaner mit Europa nicht wollen oder Europa nicht gut genug ist, dann bietet er Deutschland als Partner an. Glauben Sie, das war in dem ganzen Themenkomplex EU/USA und Gewichtigkeit der EU zielführend, um dazu beizutragen, dass der Krieg in der Ukraine beendet wird?

SRS Meyer

Ich habe am Mittwoch hier schon etwas dazu gesagt. Der Bundeskanzler hat sich gestern ja noch einmal dazu geäußert, wie er das gemeint hat. Ich glaube, es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass der Bundeskanzler als Person, aber auch wir als Bundesregierung in dieser Europäischen Union fest eingebettet sind und alles das, was wir tun, abgestimmt innerhalb der Europäischen Union machen, unsere Kraft, unsere Energie einsetzen, um eine geeinte europäische Position in diese Gespräche und Verhandlungen einzubringen. Ich glaube, da ist der Bundeskanzler auch als Person über jeden Zweifel erhaben.

Frage 

Ich habe eine Wissensfrage zum Thema „Russian assets“ ans Finanzministerium. Der Bundeskanzler hat ja gestern gesagt, dass er noch einmal die Fraktionen unterrichten wird, auch für den Fall, dass der Beschluss, der in Brüssel getroffen wird, haushaltswirksam ist oder Auswirkungen auf den Haushalt hat.

Können Sie kurz erklären, welche Auswirkungen diese Geschichte auf den Haushalt haben kann? Müsste dieses Aussprechen von Garantien regulär durch den Bundestag gehen? Hätte das im Grunde genommen auch technisch Auswirkungen auf den Bundeshaushalt? Es ist mir noch nicht ganz klar, wie das laufen soll.

 Laiadhi (BMF)

Ganz grundsätzlich würde ich noch einmal unterstreichen, was Herr Meyer gesagt hat, dass auf allen Ebenen die Gespräche laufen, natürlich auch bei den Finanzministern und Finanzministerinnen. Es findet ja gerade in Brüssel der ECOFIN statt. Da wird das Thema auch beraten.

Ich muss Sie leider an dieser Stelle enttäuschen. Natürlich werden die einzelnen Optionen, wie das genau ausgestaltet wird, auch beraten. Insofern kann ich mich jetzt nicht zu Einzelheiten einlassen, wie sich das im Haushalt widerspiegeln würde.

Zusatzfrage

Aber allgemein, wirklich eine Wissensfrage: Wenn am Ende so eine Garantie für die Ukraine ausgesprochen wird, müsste das durch den Bundestag?

 Laiadhi (BMF)

Ich verstehe absolut Ihr Interesse, aber das hängt sehr stark von der konkreten Ausgestaltung ab. Insofern kann ich mich dazu jetzt nicht verhalten.

Zusatzfrage

Können Sie noch etwas dazu sagen, Herr Meyer? Es war ja der Kanzler, der es gestern selbst gesagt hat.

SRS Meyer

Es geht genau in diesen Stunden um die konkrete Ausgestaltung. Es geht auch um durchaus verschiedene Modelle, verschiedene Abzweigungen, in Anführungsstrichen, die man da wählen kann, um am Ende die Ziele zu erreichen, die wir haben, um auch auf Bedenken, die zum Beispiel von belgischer Seite geäußert wurden, einzugehen.

Diese Fragen sind am Ende sehr abhängig davon, auf welchen Weg man sich macht, auf welchen Weg man geht. Deshalb ist die Aussage genauso, wie es Frau Laiadhi gerade gesagt hat.

Frage 

Herr Meyer, teilt die Bundesregierung die Auffassung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, für den es offenbar eine feststehende Tatsache ist, dass nach der Ukraine die Nato Russlands nächstes militärisches Angriffsziel sei?

SRS Meyer

Ich weiß nicht, ob diese Aussage in dieser Absolutheit stimmt, aber natürlich teilen wir - das haben wir auch immer wieder deutlich gemacht -, dass sich die Sicherheitslage hier in Europa sehr grundlegend geändert hat und dass wir auch heute schon hybride Angriffe, hybride Aktivitäten Russlands hier in Europa sehen. Deshalb kann ich nachvollziehen, dass der Nato-Generalsekretär das so geäußert hat.

Zusatzfrage

Die Absolutheit ergibt sich aus der Formulierung. Er hat ja kein Konditionalis verwendet, sondern gesagt: Wir, die Nato, sind das nächste Ziel. - Das ist eine absolute Aussage, und deswegen noch einmal die Frage: Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Nato inklusive Deutschland Russlands nächstes militärisches Ziel nach der Ukraine ist?

SRS Meyer

Ich will noch einmal sagen: Wir sehen schon heute den Druck, den Russland macht, auch hybride Bedrohungen. Deshalb haben wir sehr wegweisende Entscheidungen getroffen. Ich glaube, das habe ich auch schon ein paarmal hier gesagt: Das machen wir ja nicht, weil wir Freude daran haben, so viel Geld für das Militär auszugeben oder uns generell komplett neu aufzustellen, sondern das machen wir aus einem Grund: um unser Land, um am Ende aber auch Europa wirklich sicher zu machen.

Die Sicherheit Europas ist heute vor allen Dingen von einer Seite bedroht, und das ist sicherlich Russland.

Giese (AA)

Das ist passend zum eben angesprochenen Thema. Ich habe eine Erklärung zu machen, und zwar eine sogenannte Attribuierung in Bezug auf russische Aktivitäten, die auch Deutschland betreffen. Wir beobachten seit geraumer Zeit eine massive Zunahme bedrohlicher hybrider Aktivitäten durch Russland. Diese reichen von Desinformationskampagnen über Spionage und Cyberattacken bis hin zu Sabotageversuchen. Auf Grundlage umfassender Analyse der deutschen Nachrichtendienste haben wir klar die Handschrift erkennen und Verantwortung Moskaus belegen können.

Durch zwei nationale Attribuierungsverfahren können wir Folgendes nachvollziehen: Erstens. Wir können den Cyberangriff gegen die Deutsche Flugsicherung im August 2024 heute klar dem Hacker-Kollektiv APT28, auch bekannt als „Fancy Bear“, zuordnen. Unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse belegen, dass der russische Militärgeheimdienst GRU die Verantwortung für diesen Angriff trägt.

Zweitens. Wir können heute verbindlich sagen, dass Russland durch die Kampagne Storm 1516 versucht hat, sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren.

Konkret: Es gibt belastbare Informationen, dass dahinter die Moskauer Denkfabrik Center for Geopolitical Expertise und die Doppelkopfadlerbewegung steht. Sie werden vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt. Die Analyse unserer Dienste zeigt auf, dass die Kampagne auf verschiedenen Plattformen künstlich generierte, scheininvestigative Recherchen, Deepfakebildsequenzen, pseudojournalistische Webseiten und erfundene Zeugenaussagen verbreitet.

Das Ziel dieser russischen Cyber- und Desinformationsangriffe ist klar. Es geht darum, die Gesellschaft zu spalten, Misstrauen zu schüren, Ablehnungen hervorzurufen und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu schwächen. Diese gezielte Informationsmanipulation reiht sich in eine Vielzahl von Aktivitäten Russlands ein, die darauf abzielen, das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse in Deutschland zu untergraben. Russland bedroht damit ganz konkret unsere Sicherheit, nicht nur durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch hier bei uns in Deutschland.

Heute Vormittag haben wir daher den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und ihm klar aufgezeigt, dass wir sehr genau beobachten, was Russland tut, und dass wir dagegen vorgehen. Russlands unzulässiges Handeln hat Konsequenzen. Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass wir in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergreifen, um Russland einen Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen. Zudem unterstützen wir auf europäischer Ebene neue Individualsanktionen gegen hybride Akteure mit der Folge von Einreisesperren für Personen sowie der Einfrierung von Vermögenswerten und einem Bereitstellungsverbot wirtschaftlicher Ressourcen. Die Bundesregierung verurteilt die wiederholten und inakzeptablen Angriffe durch staatlich gesteuerte russische Akteure auf das Schärfste. Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine und unsere Abschreckung und Verteidigung weiter stärken.

Frage 

Es gab heute Meldungen, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit im Zusammenhang mit einem Hackerangriff auf das Konrad-Adenauer-Haus, so meine ich, eingeleitet habe. Steht das auch im Zusammenhang mit der Erklärung, die Sie gerade abgegeben haben? Wird auch das Russland zugeschrieben?

Giese (AA)

Das, was ich gerade erklärt habe, steht für sich. Ich denke nicht, dass es im Zusammenhang steht. Ich könnte es aber nicht sagen. Wahrscheinlich müsste man beim Bundesjustizministerium erfragen, was hinter dieser Meldung steht.

Engelke (BMJV)

Grundsätzlich kommentieren wir keine Ermittlungsverfahren des GBA. Ich würde Sie bitten, sich dafür an die Pressestelle des Generalbundesanwaltes zu wenden.

Zusatz 

Sie sagt nur, was auch Sie sagen, geheimdienstliche Tätigkeit, Agententätigkeit, nennen aber kein Land.

Giese (AA)

Ich denke, diese Maßnahme ist ein Beleg dafür, dass wir dauerhaft auf das schauen, was Russland in Deutschland treibt und was geschieht, und dass wir wachsam sein und bleiben müssen. Einen direkten Zusammenhang zu dem, was ich gerade vorgetragen habe, gibt es nicht. Es bestätigt aber, was ich am Ende gesagt habe. Wir müssen wirklich wachsam sein.

Frage 

Herr Giese, können Sie etwas genauer erläutern, welche Konsequenzen das Instrument der Attribuierung nach sich zieht? Ist damit automatisch zum Beispiel eine Einbestellung des Botschafters verbunden? In welcher Form wird das den Russen übermittelt? Die öffentliche Form der Attribuierung ist klar, aber was folgt jetzt an automatischen Schritten, oder überlegen Sie weitere Schritte, wie zum Beispiel eine Einbestellung des Botschafters?

Giese (AA)

Ich habe ja gerade erläutert, dass der Botschafter heute einbestellt worden ist. Das ist aber nicht automatisch mit der Attribuierung verbunden. Die Attribuierung ist ein formelles Verfahren, das dazu dient, die Urheberschaft von Cyberangriffen und gezielter Desinformation zu klären und dann über eine Reaktion zu entscheiden. Dabei geht es ganz klar um den Grundsatz: keine diplomatische Attribuierung ohne fachliche Attribuierung. Das, was ich vorgetragen habe, können wir stichhaltig nachweisen. Grundlage für diese Attribuierungserklärung ist deswegen immer eine entsprechende Analyse unserer Nachrichtendienste.

Die Folgen, die daraus entstehen, werden in der Bundesregierung beschlossen. Das sind zum einen diplomatische Maßnahmen - ich habe sie gerade schon kurz dargestellt -, aber es geht zum anderen natürlich auch um Maßnahmen, um unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken, und darum, auch in Bezug auf die innere Sicherheit in Deutschland dagegen vorzugehen. Dazu kann das BMI vielleicht noch mehr erläutern.

Frühauf (BMI)

Natürlich sind wir den Diensten und auch den Sicherheitsbehörden sehr dankbar für die Recherchen im Zusammenhang mit diesen beiden Fällen. Ganz grundsätzlich kann ich aus BMI-Sicht noch sagen, dass die Verbreitung von Desinformationen ein zentrales Handlungsfeld für Russland ist. Ziel Russlands ist es nicht nur, eigene Narrative zu verbreiten, sondern auch, in einem Ausmaß falsche Behauptungen und erfundene Erklärungen zu verbreiten, dass einer faktenorientierten Kommunikation jegliche Grundlage genommen wird. Es sollen Zweifel gesät und Unsicherheit verbreitet werden, damit Menschen Vertrauen in Institutionen, in die unabhängigen Medien und in den Staat verlieren.

Wir haben grundsätzlich schon verschiedene Maßnahmen zum Thema von Desinformationen und Desinformationskampagnen auf den Weg gebracht. Wir stellen uns auch als BMI immer besser auf und führen die Themen der Krisenreaktionen und hybriden Bedrohungen in einem Stab zusammen, der direkt dem Sicherheitsstaatssekretär unterstellt ist. Seit Juni 2024 wird im BMI gemeinsam mit anderen Ressorts die Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation, ZEAM, aufgebaut. Sie kennen sie. Die ZEAM soll die Früherkennung ausländischer Einfluss- und Manipulationskampagnen ermöglichen und hierfür die Vorgehensweise, die Verbreitungswege sowie die Mechanismen ausländischer Einflussnahme durch Informationsmanipulation in sozialen Netzwerken und im Internet in den Blick nehmen. Wir planen eine neue zentrale Plattform für den behördenübergreifenden Austausch sowie die Koordinierung von Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen nach dem Vorbild des GTAZ insbesondere zur Erstellung eines Lagebilds und zur Bewertung von Einzelerkenntnissen.

Frage 

Herr Giese, offenbar sind die Videos auf der Plattform X ja sogar noch zu sehen. Hat die Bundesregierung keine rechtliche Handhabe, sie herunternehmen zu lassen, oder werden sie jetzt heruntergenommen, nachdem diese Quellen attribuiert worden sind?

Giese (AA)

Was die rechtliche Handhabe der Bundesregierung in diesem Zusammenhang angeht, so liegt das außerhalb der Zuständigkeit des Auswärtigen Amts. Dazu müsste ich noch einmal in die Runde schauen.

Vorsitzende Wefers

Helfen Sie mir und sagen Sie mir, auf wen Sie schauen. Dann könnte ich das entsprechende Mikro anschalten.

Giese (AA)

Das müsste das Digitalministerium sein.

Druckenthaner (BMDS)

Ich kann ganz allgemein etwas zur Plattformregulierung sagen. Die Plattformregulierung ist in Europa europäisch geregelt. Die Aufsicht über die sehr großen Plattformen mit über 40 Millionen Nutzerinnen und Nutzer liegt bei der EU-Kommission. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass bei Verstößen Strafen ausgesprochen wurden, auch gegen die Plattform X. Die Beurteilung, ob es sich im konkreten Fall um illegalen Inhalt handelt, der zu entfernen ist, obliegt den Strafverfolgungsbehörden, aber die Aufsicht liegt bei der EU-Kommission.

Zusatzfrage

Die Personen, die das posten, sind zum Teil deutsche User. Werden diese rechtlich irgendwie belangt? Wenn man ja offenbar wissentlich russische Propaganda verbreitet, wird man dafür belangt, oder kann man das so machen?

Giese (AA)

In einer ganz allgemeinen Form habe ich vorhin gesagt, dass wir uns darum bemühen und daran auch in Brüssel weiterhin arbeiten, auch mit Individualsanktionen, in Bezug auf Personen, die hinter diesen Aktivitäten stehen, zu antworten. Das ist keine konkrete Aussage zu den Personen, die das im Einzelfall posten. Ob das wirklich immer authentisch ist, ob der Account gekapert worden ist, wer tatsächlich hinter einer Person, die in dem Bild sichtbar ist, steht, das ist - das wissen Sie alle - nicht immer ganz eindeutig feststellbar. Aber ganz grundsätzlich bemühen wir uns darum, und es wird auch weitere Individualsanktionen geben, auch im Zusammenhang mit diesen Arten von Desinformationsaktivitäten. Jeder, der das sozusagen beruflich tut, der es ganz massiv unternimmt, hier die öffentliche Ordnung dadurch zu untergraben, muss damit rechnen, dass auch Sanktionen drohen können.

Frage 

Ist mit dem Cyberangriff auf die deutsche Flugsicherung, den Sie genannt haben, der Cyberangriff auf den IT-Dienstleister gemeint, der dazu geführt hat, dass die Passagierabfertigung ausgefallen ist, zum Beispiel am BER?

Giese (AA)

In der Tat, ist das dieser Vorgang. Ich weiß nicht, ob das BMI zu diesem Vorgang weitere - - -

Frühauf (BMI)

Der Vorgang stammt schon aus dem vergangenen Jahr. Ich glaube, am 1. September 2024 hat die deutsche Flugsicherung bekannt gegeben, dass sie Opfer eines Hackerangriffs wurde. Da wurde es bekannt gegeben; der Hackerangriff war, glaube ich, schon eine Woche vorher. Die Hacker haben keine Schadsoftware hinterlassen. Sie haben sich aber sozusagen umgeschaut. Das ist meines Wissens ein anderer Fall.

Zusatzfrage

Ging es um den Dienstleister - ich meine, es war Collins Aerospace -, oder ging es um die Deutsche Flugsicherung selbst?

Frühauf (BMI)

Meines Wissens ging es um die Deutsche Flugsicherung selbst. Wir können Ihnen die Antwort aber auch nachliefern.

Giese (AA)

Angreifer drangen damals in die administrative IT-Infrastruktur der deutschen Flugsicherung ein.

Zusatzfrage

Im September?

Frühauf (BMI)

Im September vergangenen Jahres, also 2024.

Giese (AA)

Im September ist das öffentlich geworden. Ich glaube, das Eindringen war im August.

Frühauf (BMI)

Mitte August oder Ende August; es war eine Woche vorher. Am 1. September hat die Deutsche Flugsicherung es öffentlich gemacht.

Frage 

Herr Giese, Sie hatten gesagt, der Botschafter sei heute schon einbestellt worden. Sie hatten von weiteren Reaktionen oder Gegenmaßnahmen gesprochen. Können Sie noch etwas dazu sagen, wie diese aussehen könnten oder sollen?

Giese (AA)

Ich kann einen Überblick geben, der aber auch nicht abschließend ist. Beispielsweise werden wir ab Januar 2026 gemeinsam mit unseren EU-Partnern grenzüberschreitende Reisen russischer Diplomatinnen und Diplomaten im Schengen-Raum kontrollieren. Ziel ist es, einen besseren Informationsaustausch zu ermöglichen und nachrichtendienstliche Risiken zu minimieren. Um diese Risiken zu minimieren, führen wir in enger Abstimmung mit unseren Diensten weitere bilaterale Beschränkungen für russisches diplomatisches Personal ein. Ich würde aber um Verständnis dafür bitten, dass wir die Details zu diesem Zeitpunkt nicht mitteilen können.

Frage 

Herr Giese, ich gehe davon aus, dass dem russischen Botschafter bei der Einbestellung Materialien, Belege vorgelegt wurden, vorgehalten wurden, die Ihre Vorwürfe sozusagen verifizieren. In welchem Umfang werden Sie dies auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit tun?

Giese (AA)

Diesem Vorgang, der jetzt abgeschlossen worden ist, liegen nachrichtendienstliche Erkenntnisse zugrunde. Bei diesem Vorgang sind wir uns absolut sicher, dass das so ist. Ich denke, auch der russische Botschafter wird sich über diese Aktivitäten wahrscheinlich im Klaren gewesen sein. Deswegen denke ich nicht, dass er die allerlängste Beweisführung brauchte, um zu verstehen, worum es geht. Aber wir können das belegen. Nicht alles können wir allerdings öffentlich mitteilen, weil es dabei auch um Erkenntnisse unserer Sicherheits- und Geheimdienste geht.

Frühauf (BMI)

Ich kann kaum ergänzen. Aber Sie können sich sicher sein, dass die Analyse die Verbindung zu dem staatlichen Akteur belegen muss und dass den Nachrichtendiensten belastbare Informationen vorliegen. Aber natürlich - dafür bitten wir um Verständnis - können wir nicht alle diese Informationen öffentlich teilen.

Zusatz 

Deswegen habe ich gefragt, in welchem Umfang. Dass Sie nicht alles vorlegen können und dürfen, versteht sich. Aber es könnte doch vielleicht mehr sein als die zwei verbale Erklärungen, die wir jetzt von Ihnen hier gehört haben.

Frühauf (BMI)

Wir werden jetzt keine Chatverläufe und Schriften zur Führung des Beweises der Verbindung vorlegen.

Frage 

Ich habe eine Frage zu den Personen, die diese Dinge verbreiten. Eine Person, Alina Lipp, ist eine deutsche Staatsbürgerin. Es ist eindeutig, dass sie existiert und auch so heißt. Wird so jemand dann verfolgt, oder wie handhabt man solche Fälle? Die Frage ist wahrscheinlich eher etwas für das Innenministerium.

Frühauf (BMI)

Herr Giese hat gerade schon recht ausführlich dargestellt, dass den Personen, die daran beteiligt sind, auch Konsequenzen drohen. Aber wir werden jetzt schon aufgrund der Persönlichkeitsrechte - Sie haben es gerade gesagt; es gibt auch real existierende Personen - keine öffentlichen Verlautbarungen dazu machen, welche einzelnen Konsequenzen den jeweiligen Personen drohen.

Frage 

Sie haben eben gesagt, Sie hätten die Handschrift Moskaus erkennen können. Das klingt eher nach Indiz als nach Beweis.

Giese (AA)

Nein, es gibt harte Beweise, vollkommen harte Beweise. Das ist unmissverständlich klar belegt. Wir können Ihnen das nur nicht alles im Einzelnen mitteilen, weil wir uns dann über geheimdienstliche Arbeit oder die Arbeit unserer Nachrichtendienste im Detail äußern müssten. Das wäre dem Ziel, unsere Verteidigungsbereitschaft zu stärken, sozusagen diametral entgegengesetzt. Aber wir haben keinerlei Zweifel daran, dass das so ist.

Frage 

Ich habe eine Frage ans Verteidigungsministerium. Es gibt ein Treffen des Verteidigungsministers mit seinen Amtskolleginnen aus Spanien und Frankreich. Dazu gibt es fast keine Presseinformation, wenn ich es richtig sehe. Geht es dabei auch um das Thema FCAS, und besteht weiterhin der Plan, gemeinsam ein Kampfflugzeug zu bauen?

Jenning (BMVg)

Ich kann bestätigen, dass gestern sowohl die spanische als auch die französische Amtskollegin vor Ort waren. Wie wir es hier aber schon am Montag eingeordnet haben, bitte ich um Verständnis dafür, dass die Inhalte der Gespräche vertraulich behandelt werden.

Zusatzfrage

Wenn Ministerinnen und Minister zu Besuch kommen, dann gibt es normalerweise ja durchaus eine Presseunterrichtung. Könnten Sie, auch wenn die Gespräche an sich vertraulich sind, ausführen, warum man das in diesem Fall so anders handhabt als üblich?

Könnten Sie einmal grundsätzlich den Stand bei FCAS und den Gesprächen mit den europäischen Partnerinnen und Partnern darlegen?

Jenning (BMVg)

Wie schon am Montag hier bekannt gegeben, war die französische Amtskollegin im Rahmen ihres Amtsantrittsbesuchs bei uns. Es gab auch einen entsprechenden Bildpunkt bei uns im Haus. Das heißt, Presse war dabei sehr wohl zugegen.

Ansonsten können wir zu dem Gesamtkomplex FCAS hier nichts weiter sagen außer der Tatsache, dass wir uns weiter in den vertraulichen Gesprächen befinden und dass die Zeitlinien gelten. Auch das haben wir am Montag hier auch mit den Stimmen des Regierungssprechers entsprechend eingeordnet. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

SRS Meyer

Ich kann gern ergänzen. Die Bundesregierung verfolgt unverändert das Ziel, bis Jahresende eine Entscheidung zur weiteren Umsetzung des Projekts zu treffen.

Frage 

Nach dem Zeitplan wollte ich auch fragen; das ist gut beantwortet. Aber ab wann kommt das Thema auf der Chefebene an, also bei Sánchez, Macron, Merz?

SRS Meyer

Die Frage ist völlig berechtigt, aber ich werde jetzt - es tut mir leid - nicht weiter ins Detail gehen, wer wann wie spricht. Das sind sehr vertrauensvolle und auch sehr wichtige Gespräche, die derzeit geführt werden. Insofern gibt es von mir keinen weiteren Sachstand.

Zusatz 

Aber es muss ja jetzt passieren, sonst ist das Ziel nicht zu erreichen.

SRS Meyer

Das Ziel ist, wie gesagt, bis Jahresende eine Entscheidung zu treffen. Ich bin mir sicher, dass alle, die miteinander sprechen müssen, um solch eine Entscheidung zu treffen, dies zu gegebener Zeit tun werden.

Frage 

Ich muss es auch noch einmal probieren, Herr Meyer. Sie haben angesprochen, dass es bei den Terminen des Kanzlers in der nächsten Woche beim EU-Gipfel auch um die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit gehe. Was ist das sonst, wenn nicht FCAS?

SRS Meyer

Meinen Sie den Europäischen Rat?

Zusatz 

Genau.

SRS Meyer

Der Europäische Rat hat eine sehr lange Tagesordnung. Dass es dabei auch um die Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur gehen wird, ist, denke ich, völlig klar. Die Tagesordnung des Europäischen Rats ist aber unabhängig von diesem Thema zu sehen.

Frage 

Die erste Frage ans Umweltministerium: Wie betrachten Sie die Entscheidung, dass das Verbrenneraus gekippt werden soll, gerade mit Bezug auf Auswirkungen auf den Klimaschutz?

Fichtner (BMUKN)

Sie sagen „Entscheidung“. Ich kenne keine Entscheidung. Ich kenne -

Zusatz 

Plan!

Fichtner (BMUKN)

- Medienberichte aus Brüssel. Aber Sie werden verstehen, dass wir keine unbestätigten Berichte kommentieren.

Ich kann sagen, dass die EU-Kommission unsere Position kennt, die des Bundes. Sie kennt auch die der Ministerpräsidentenkonferenz und viele andere Positionen. Jetzt geht sie auf die Zielgerade, um ihren Vorschlag zu unterbreiten.

Zusatzfrage

Dann eine Nachfrage ans Arbeitsministerium oder ans Wirtschaftsministerium: Hat die Bundesregierung durchgerechnet, ob mit dem Kippen des Verbrenneraus möglicherweise Jobs in der deutschen Automobilindustrie gerettet werden können?

SRS Meyer

Vielleicht darf ich etwas Grundsätzliches dazu sagen, weil Sie jetzt von Plan und von Vorschlag gesprochen haben. Wir warten in der Tat auf einen Vorschlag der EU-Kommission, zu dem wir als Bundesregierung uns dann verhalten werden. Die Vorschläge, die wir zur Weiterentwicklung gemacht haben, sind sehr umfassend. Sie haben das unter einem Schlagwort zusammengefasst, aber es ist ein umfassender Vorschlag, der in Einklang bringen soll, die Klimaziele einzuhalten, mehr Flexibilität zu ermöglichen, aber natürlich insgesamt auch - das betrifft Ihre vorige Frage - den Wirtschaftsstandort Deutschland und Beschäftigung hier entsprechend zu sichern sowie den Umstieg auf Elektromobilität, die weiterhin die Hauptstraße der Automobilproduktion bleiben wird, weiter zu verstärken. Das ist eine sehr umfassende Position. Wir haben sie eingebracht und warten jetzt auf einen offiziellen Vorschlag der EU-Kommission.

Frage 

Meine Frage geht ans BMUKN. Die Regelung, die von Herrn Weber als das Aus für das Verbrenneraus bezeichnet wird, bedeutet einen zusätzlichen Ausstoß von zehn Prozent CO2. Was bedeutet das für die deutschen Klimaziele?

Fichtner (BMUKN)

Wie gesagt, kommentieren wir einzelne Äußerungen aus dem politischen Raum nicht, sondern wir werden den Vorschlag der EU-Kommission kommentieren, wenn er vorliegt. Dann werden wir auch sehen, wie er zur Positionierung der Bundesregierung passt.

Ergänzend zu dem, was eben gefragt wurde: Wir in der gesamten Bundesregierung haben von dieser Stelle aus oft genug gesagt, die Zukunft der Mobilität sei elektrisch. Unser Ziel ist, dass die Jobs der Zukunft in der Automobilindustrie auch bei uns in Deutschland entstehen. Das betrifft Elektroautos.

Die Industrie und auch die Betriebsräte haben in intensiven Gesprächen glaubhaft gemacht, dass sie auf dem Weg dahin einen weicheren Übergang brauchen, um die Investitionen stemmen zu können. Deswegen tritt die Bundesregierung in Brüssel mit dem Vorschlag an, keinen harten Schnitt, sondern einen guten Übergang zu organisieren.

Zusatzfrage

Sehen Sie strukturelle Parallelen zwischen dem - so will ich es jetzt einmal nennen - Jubel der Freunde des Verbrennerautos und einer Äußerung von Kaiser Wilhelm II., der 1904 nach der Testfahrt mit einem Automobil erklärte: „Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung“?

Fichtner (BMUKN)

Das nehme ich jetzt mit einem Lächeln zur Kenntnis.

Zusatz 

Das war schon eine ernsthafte Frage. Ich könnte auch fragen: Ist das so sinnvoll wie der Heizer auf der E-Lok?

Fichtner (BMUKN)

Sie wissen vielleicht, was - - -

Vorsitzende Wefers

Mit Blick auf den Zeitplan brauchen Sie jetzt nicht zu überlegen, was Sie darauf sagen wollen, wenn Sie das nicht ausführen wollen, würde ich sagen.

Frage 

Herr Meyer, sieht Herr Merz das genauso wie Herr Weber, dass das Verbrenneraus definitiv gekippt ist?

SRS Meyer

Das ist ja fast eine Metafrage. - Herr Merz sieht das so wie die deutsche Bundesregierung. Ich glaube, die Position habe ich gerade deutlich gemacht.

Frage 

An das Bundesfinanzministerium: Frau Laiadhi, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat gestern für den griechischen Finanzminister Kyriakos Pierrakakis als Präsident der Eurogruppe gestimmt. Was hat ihn dazu bewogen, gerade den griechischen Kandidaten zu unterstützen? Eine solche Entscheidung eines deutschen Bundesfinanzministers wäre im vergangenen Jahrzehnt eigentlich unvorstellbar gewesen.

 Laiadhi (BMF)

Wir begrüßen die gestrige Wahl sehr. Der Minister hat sich gestern auch im Anschluss an die Wahl geäußert und hat seinem griechischen Amtskollegen sehr herzlich zu seiner Wahl als Eurogruppenchef gratuliert. Der Minister ist davon überzeugt, dass er die sehr gute Zusammenarbeit mit seinem griechischen Kollegen auch in der Eurogruppe fortsetzen wird. Er ist der Ansicht - das geht vielleicht etwas in die Richtung Ihres letzten Satzes -, dass beide die gleichen Ziele teilen, also dass sie Europa stärken wollen und wettbewerbsfähiger machen wollen.

Zusatzfrage

Herr Meyer, eine solche Entscheidung für den mächtigen Posten des Präsidenten der Eurogruppe trifft der Bundesfinanzminister ja nicht allein. Wie steht Bundeskanzler Merz zur Wahl von Pierrakakis? Was erwartet die Bundesregierung von dem neuen Präsidenten der Eurogruppe?

SRS Meyer

Ich habe den Äußerungen des Finanzministeriums zu diesem Thema nichts hinzuzufügen.

Frage

Herr Meyer, die Bundesregierung hat hier angekündigt, bis Ende des Jahres einen Aktionsplan für die Rohstoffsicherung vorzulegen. Wie sieht es damit aus, kommt der noch? Können Sie dazu schon etwas verraten?

Spoo (BMWE)

Zum Punkt Rohstoffversorgung und Resilienz haben wir uns hier schon mehrfach geäußert. Der Aktionsplan ist in Arbeit. Aktuell können wir aber noch nichts zum Zeitplan sagen.

Zusatzfrage

Sie können also nicht sicher sagen, dass er wie angekündigt noch dieses Jahr kommt?

Spoo (BMWE)

Wie gesagt, er ist in Arbeit, und dem kann ich jetzt nicht vorgreifen.

Frage 

An Herrn Meyer oder Herrn Giese zu Venezuela: Wie bewerten Sie den Aufruf von Maria Corina Machado, die gestern in Oslo gesagt hat: Wir rufen die Welt auf, uns zu helfen? Sie meinte, Venezuela sei ein besetztes Land und sei von russischen und iranischen Agenten infiltriert. Halten Sie, wie Corina Machado, das Handeln der US-Regierung für richtig, auch was die kürzlich erfolgte Beschlagnahmung von Öltankern betrifft? Was sagt die deutsche Regierung dazu?

Giese (AA)

Maria Machado hat sich da als Privatperson geäußert, insofern würde ich Ihre Äußerungen hier jetzt nicht kommentieren.

Zu Ihrer Frage, wie wir die Lage in Venezuela und in der Region einschätzen, haben wir uns hier schon mehrfach geäußert; ich trage es aber gerne noch einmal vor. Wir rufen dazu auf, keine Schritte zu unternehmen, die Frieden und Sicherheit in der Region gefährden könnten. Es ist selbstverständlich, dass das Völkerrecht einzuhalten ist. Auch das habe ich hier schon gesagt: Die Bundesregierung hat ein Interesse daran, dass sich die Situation in der Region nicht noch weiter verschärft. Insofern beobachten wir die dortige Lage mit Sorge. Alle Bemühungen zum Dialog begrüßen wir.

Letztlich bleibt es aber dabei - das würde ich gerne noch einmal unterstreichen -, dass das Fragen sind, über die vor allem die USA mit Venezuela sprechen müssen. Es gibt in diesem Zusammenhang ja Gespräche zwischen Präsident Trump und Staatspräsident Maduro. Wir werden die Lage vor Ort natürlich weiter sehr genau beobachten, auch über unsere Botschaft in Caracas, die weiter arbeitet, und sind dazu auch konstant mit unseren Partnern im Austausch.

Zusatzfrage

Sie haben sich dazu geäußert, das stimmt, aber können Sie konkret etwas zu dem Aufbringen der Öltanker sagen? Verstehe ich Sie richtig, dass Sie meinen, dass das den Frieden in der Region unsicherer macht?

Giese (AA)

Ich glaube, ich habe das gerade dargestellt: Das Völkerrecht muss da eingehalten werden, das muss eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist auch ein Kommentar dazu gewesen.

Frage 

Sie sagen, Frau Machado hätte das als Privatperson geäußert. Sie ist Oppositionsführerin, und sie hat Präsident Trump darum gebeten zu helfen. Die Ebene der Privatperson sehe ich da nicht. Können Sie das bitte erklären?

Giese (AA)

Sie ist keine Amtsträgerin. Wie Sie Privatpersonen bezeichnen, ist Ihnen überlassen. Sie haben natürlich Recht, dass sie auch diese politische Funktion hat. Es bleibt aber dabei, dass ich das, was sie da geäußert hat, hier jetzt nicht bewerten werde. Ich glaube, unsere grundsätzliche Position habe ich dargelegt.

Zusatzfrage

Ich habe hier schon vor Wochen gefragt, ob Sie oder der Bundesaußenminister - Ihre Kollegin hat das auch insinuiert - dieses Vorgehen der USA im Pazifik beziehungsweise vor Venezuela als eine Destabilisierung der gesamten Region einordnen. Wie sieht der Bundesaußenminister das zum heutigen Stand?

Giese (AA)

Ich glaube, ich habe das gerade auch gesagt, aber ich kann das gerne wiederholen: Wir betrachten die dortige Situation mit großer Sorge.

Frage 

(zur Nationalen Sicherheitsstrategie der USA) Herr Meyer und Herr Giese, in der Strategie der USA ist herausgekommen, dass Washington das Ziel hat, einige europäische Länder von der Europäischen Union zu trennen. Italien gehört zu diesen Ländern. Ist der Kanzler darüber besorgt? Wird das in den nächsten Tagen vielleicht auch ein Thema in den Gesprächen mit den Partnern sein? Herr Giese, gibt es Kontakte dazu?

Gibt es eine Gegenstrategie? Denn in Italien - abgesehen von Frau Meloni, die in Europa bleiben will - gibt es Parteien, die ganz klar gegen Europa sind und die auch schon in der Regierung waren. Wie ernst wird dieser Versuch von Washington genommen?

SRS Meyer

Sie spielen ja auf die Sicherheitsstrategie der USA und auf die Medienberichterstattung zu möglichen Plänen, die dann aber nicht im Endplan enthalten waren, an. Deshalb fällt es mir schwer, das jetzt konkret zu kommentieren.

Der Bundeskanzler hat sich generell zu der Frage einer veränderten US-Sicherheitsstrategie geäußert und hat auch gesagt, dass ihn vieles darin nicht überrascht hat, weil es auch in einer gewissen Kongruenz mit Äußerungen von Vertretern der US-Administration steht. Er hat aber auch gesagt, dass es darin Teile gibt, die er sehr kritisch und sehr anders sieht. Es gibt auch Teile, die durchaus auch Denkanstöße sind, die wir vielleicht auch teilen. Insbesondere wenn es um Europa als Wirtschaftsraum geht, aber auch als Ort, der sich selbst verteidigen können muss, der sich im Bündnis verteidigen können muss und der auch mehr Verantwortung in verschiedenen Sicherheitsbündnissen übernehmen muss, ist das sicherlich etwas, an dem wir auch sehr konkret arbeiten.

Die beste Strategie nach vorn ist für uns in der Tat auch eingeleitet. Wir arbeiten daran, uns als Europäische Union wirtschaftlich so stark wie möglich zu machen. Wir haben schon gesagt, dass es im nächsten Jahr auch auf Initiative des Bundeskanzlers hin ein Treffen auf europäischer Ebene geben wird, bei dem sich die europäischen Staatschefs einen ganzen Tag nur mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit auseinandersetzen. Wir haben im Bereich der Nato bereits weitreichende Entscheidungen getroffen, wenn es darum geht, unsere Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Das heißt, wir machen uns stark, wir machen uns resilient.

Wir haben hier also sicherlich Hausaufgaben zu tun. Gleichzeitig bestimmen wir aber unser Schicksal hier in Europa, und was wir für richtig halten, bestimmen wir am Ende selbst. Wir sehen unsere Zukunft in einem starken europäischen Bündnis mit zahlreichen Partnern, insbesondere natürlich auch Italien.

Frage 

Ich möchte Herrn Meyer gerne noch zu der ARD-Sendung „Die 100“ fragen: Hat sich der Kanzler die Sendung angeschaut? Wie hat sie ihm gefallen?

SRS Meyer

Ich weiß es nicht sicher, aber ich bezweifle, dass er sich die Sendung angeschaut hat.

Zusatzfrage

Die Sendung hat ja für ganz schön viel Gesprächsstoff gesorgt. Hatten Sie da nicht auch ein bisschen Fremdscham beim Zuschauen?

SRS Meyer

Ich habe die Sendung selbst auch nicht gesehen, insofern kann ich leider nichts dazu sagen.

Frage 

An das Familienministerium: Herr Lenz, der aktuelle Monitoringbericht des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung stellt erhebliche Nachteile für muslimische und schwarze Menschen bei der Wohnungssuche in Deutschland fest. Dazu hat sich unter anderem die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Ataman, geäußert. Sie fordert eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, damit Diskriminierung bei der Wohnungssuche auch rechtlich wirksamer verfolgt werden kann. Unterstützt das Familienministerium diese Forderung? Hat es möglicherweise eigene Initiativen in diesem Bereich?

Lenz (BMBFSFJ)

Vielen Dank für die Frage. - Vielleicht erst einmal allgemein: Wir haben den Bericht natürlich zur Kenntnis genommen. Er wird durch unser Haus auch unterstützt. Die Ergebnisse sind natürlich nicht hinnehmbar. Das Vorgehen gegen Rassismus ist eine Aufgabe, der sich Politik und Gesellschaft gemeinsam stellen müssen, das ist klar. Der Bundestag hat diesen Bericht beauftragt, und das Bundesfamilienministerium fördert, wie gesagt, den Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor. Mit diesem Monitor ist auch schon ein ganz wichtiger Baustein gegeben, um Rassismus im Alltag zu erkennen und dann auch Vorschläge für Wissenschaft und Politik zu bekommen, wie man dem begegnen kann.

Wie Sie wissen, sieht der Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, kurz AGG, vor. Das liegt beim BMJV und bei uns. Bei uns liegt die nationale Umsetzung der EU-Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen. Diese Richtlinien dienen auch der Stärkung der nationalen Gleichbehandlungsstellen in Deutschland, und eine solche Stelle ist die von Ihnen zitierte ADS. Die Richtlinienumsetzung wird hauptsächlich durch Änderungen im AGG erfolgen. Zu beidem finden innerhalb der Bundesregierung derzeit Beratungen statt.

Zusatzfrage

Aktuell werden ja ein paar Vorschläge diskutiert, beispielsweise eine Beweislastumkehr, das Verbandsklagerecht oder ein Antidiskriminierungscheck auch für Wohnungsunternehmen. Sind da Vorschläge dabei, zu denen Sie heute schon sagen können, ob Sie sie befürworten oder ablehnen?

Lenz (BMBFSFJ)

Das sind natürlich ganz wichtige Vorschläge, die auch immer in die Diskussion mit einfließen. Ich bitte um Verständnis, dass ich hier zu diesen konkreten Vorschlägen nicht Stellung beziehen kann, beziehungsweise dass ich auf das AGG und eine mögliche Reform desselben verweisen muss. Dieser Reform kann ich aber nicht vorgreifen; damit würde ich hier auch die Kompetenzen des Bundesfamilienministeriums überschreiten.

Frage 

Herr Meyer, Sie haben am Mittwoch im Zusammenhang mit dem MERCOSUR-Abkommen Frankreich erwähnt. Ihre Darlegungen klangen so, als würde es sich dabei um eine Verhandlungssituation handeln. Dabei geht es ja darum, dass die Agrarindustrie schon seit längerer Zeit gegen dieses Abkommen ist. Insbesondere bei den Weinbauern und Käseproduzentinnen ist das Abkommen ein rotes Tuch; denn diese fürchten natürlich den Verlust ihrer Monopolstellung und die Konkurrenz und durch günstigeren chilenischen Wein und günstigeren brasilianischen Käse. Selbst der brasilianische Präsident, der sehr eng mit Emmanuel Macron befreundet ist, hat ihn nicht davon überzeugen können, das Abkommen endlich freizugeben.

Meine konkrete Frage: Woher nehmen Sie den Optimismus? Wenn es alles so klappt, wie der Bundeskanzler es sich wünscht: Wird er bei der Unterzeichnung in Brasilien dabei sein?

SRS Meyer

Unser Ziel ist erst einmal, das jetzt zu einem Abschluss zu bringen. Alles weitere sehen wir sicherlich danach. Wir werben sehr aktiv dafür, auch bei unseren europäischen Partnern. Es ist bekannt, dass es aus unterschiedlichen Branchen, Ländern und Richtungen immer wieder auch Kritik an dem Abkommen gab. Darüber wurde in den vergangenen Monaten beziehungsweise Jahren - wir diskutieren das ja schon sehr lange - immer wieder intensiv diskutiert. Wir tun das mit dem Ziel, Bedenken auszuräumen, und wir werben, wie gesagt, aktiv dafür, dieses Abkommen abzuschließen; denn wir halten es für richtig, wir halten es für wegweisend. Ich habe gerade darüber gesprochen: Wir wollen Europa stark und auch resilient machen, und genau solche Handelsabkommen können dazu natürlich einen sehr wichtigen Beitrag leisten. Darauf wirken wir hin.

Zusatzfrage

Ihre Diplomatie in allen Ehren, aber woher nehmen Sie den Optimismus, dass es klappt?

SRS Meyer

Ich bin ein optimistischer Mensch.