Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Dr. Wetter (BMF)

• Elsässer (BMG)

• Giese (AA)

• Müller (BMVg)

• Greve (BMWE)

• Druckenthaner (BMDS)

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Frage

Ich habe eine Frage zu der Entlastungsprämie an Herrn Kornelius: Wird der Bund den Vermittlungsausschuss einschalten, oder ist die Prämie, wie es Markus Söder angedeutet hatte, tot?

StS Kornelius

nach der Entscheidung des Bundesrats sind erst wenige Tage vergangen. Sie wissen, dass die Bundesregierung diese Entscheidung bedauert. Sie hält natürlich an dem Plan fest, angesichts der gestiegenen Energiepreise eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Über die weiteren Verfahrensschritte wird die Bundesregierung zeitnah entscheiden. Über das genaue Verfahren, also auch zu der Frage, die Sie gestellt haben, kann ich momentan keine Auskunft geben. Das werden wir nach der Entscheidung der Koalitionsspitze sicherlich kommunizieren.

Zusatzfrage

Ist es richtig, dass vor der Entscheidung in der vergangenen Sitzung des Koalitionsausschusses keinerlei Rücksprache mit der Wirtschaft gehalten wurde?

StS Kornelius

Die Verfahrensabläufe vermag ich an dieser Stelle jetzt nicht nachzuvollziehen. Viele Dinge geschehen, auch ohne dass die Öffentlichkeit sie wahrnimmt. Der Austausch mit der Wirtschaft ist ja kontinuierlich. Die Kommunikation anschließend, auch in der Ausgestaltung des Gesetzes, war intensiv und auch in dem Sinne gehalten, die Wirtschaft von dieser Maßnahme zu überzeugen, zum Beispiel auch in der Form, dass sie in Tarifvereinbarungen hätte aufgenommen werden können. Aber das ist jetzt verschüttete Milch, wie man so schön sagt. Das heißt, wir werden jetzt abwarten, wie sich die Regierung auf einen nächsten Schritt verständigen wird, und das dann entsprechend umsetzen.

Frage

Wie erklären Sie sich, dass es am Freitag ja doch recht überraschend keine Mehrheit im Bundesrat für dieses Gesetz gab?

StS Kornelius

Ich bin nicht Teil des Bundesrates. Dazu müssen Sie die Ländervertreter fragen. Die Länder haben ihre Bedenken angemeldet. Die Gesprächsbereitschaft des Bundes war da. Klar ist, dass Entlastungen von Bund und Ländern gleichermaßen getragen werden müssen. Das heißt, sie müssen ihren Beitrag leisten. Eine Aufarbeitung der diversen Schritte auf diesem Weg möchte ich hier nicht vornehmen. Aber das Ergebnis des Bundesrats steht ja dann für sich.

Zusatzfrage

Es gibt ja auch schon Kritik an Herrn Meister, dem Staatsminister im Kanzleramt für die Bund-Länder-Zusammenarbeit. Ist dabei aus Ihrer Sicht alles richtig gelaufen?

StS Kornelius

Wie gesagt, gehe ich jetzt nicht in die Details der verschiedenen Absprachen. Es ist naturgemäß so, dass es sehr viele unterschiedliche Sichten auf die Gespräche und auf die Vorbereitungsphase gibt. Ausschnitte davon lesen Sie in diversen Medien. Aber ein gesamtes Bild, glaube ich, werden wir nicht rekonstruieren können. Es gab in den letzten Momenten vor der Abstimmung bzw. am Tag davor auch noch Verabredungen, dass man den Tagesordnungspunkt noch einmal von der Tagesordnung nimmt, um ihn neu zu verhandeln. An diese Verabredung fühlte sich anschließend niemand gebunden. Insofern, glaube ich, sollten wir hier jetzt nicht mit Schuldzuweisungen hausieren gehen, sondern uns auch nach vorn orientieren und schauen, wie wir ein künftiges Verfahren gestalten und wie wir künftig Entlastungsmaßnahmen entscheiden, sodass sie auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.

Frage

Ministerpräsidentin Schwesig hat sich beschwert und gefordert, dass bei solchen Fragen öfter eine MPK einberufen werden solle. Wäre die Bundesregierung dafür offen?

StS Kornelius

Ich glaube, die Ministerpräsidenten tagen häufig. Sie haben eingespielte Wege der Kommunikation. Der richtige Weg der Klage wäre das direkte Gespräch und nicht die Fernsehtalkshow.

Frage

Herr Kornelius, ich verstehe es vielleicht einfach noch nicht ganz genau. Hält Herr Merz denn weiterhin daran fest, dass es eine solche steuerliche Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro geben sollte? Dann wäre der konsequente Schritt ja die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

StS Kornelius

Die Bundesregierung ‑ das habe ich eben schon einmal gesagt ‑ wird sehr zeitnah über die nächsten Schritte entscheiden. Sie hält gerade aufgrund der gestiegenen Energiepreise an der Idee einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger fest. Auf welchem Weg diese Entlastung kommt, und zu all den Fragen, die Sie nun verständlicherweise auch beantwortet haben wollen, muss die Koalitionsspitze entscheiden. Das werden wir dann entsprechend kommunizieren.

Zusatzfrage

Da bei dem Thema ja die Zeit auch ein bisschen pressiert ‑ es gab ja schon in der Vergangenheit das Thema, dass es für eine solche Entlastungsprämie zumindest für dieses Jahr bereits etwas spät ist ‑, würde ich gern wissen: Wie sieht denn Ihr Zeitplan aus?

Gibt es im Vergleich zu einer solchen klassischen steuerlichen Entlastungsprämie für Arbeitnehmer auch alternative Möglichkeiten, die Sie jetzt noch in den engeren Kreis Ihrer Erwägungen mit einbeziehen? Vielleicht hat Herr Kornelius, vielleicht aber auch das BMF noch etwas zu Instrumenten mitzuteilen.

StS Kornelius

Ich möchte hier jetzt nicht über Instrumente spekulieren. Es gibt sehr viele Instrumente. Das wissen Sie. Eine einmalige Prämie ist kein ausschließliches Instrument. Deswegen, denke ich, werden jetzt noch einmal alle Optionen geprüft.

Was den Zeitdruck angeht, so teile ich Ihre Einschätzung. Deswegen wird es auch sehr zeitnah eine Entscheidung geben.

Frage

Herr Kornelius, der Wortbestandteil „Prämie“ kam nur in Ihrer letzten Antwort vor, nämlich im Hinblick darauf, dass eine Prämie keine ausschließliche Maßnahme sei. Darf man daraus schließen, dass die Bundesregierung auch andere Formen der Entlastung in Erwägung zieht, die nicht diesen Prämiencharakter haben, der vom Bundesrat abgelehnt wurde?

StS Kornelius

Ich möchte jetzt hier nicht in semantische Debatten über das Wort „Prämie“ einsteigen. Aber ich habe eben gesagt, dass die Bundesregierung alle Optionen prüft und zeitnah darüber entscheiden wird, welches denn der richtige Weg ist, um den Bürgerinnen und Bürgern eine Entlastung zukommen zu lassen.

Zusatzfrage

Semantik ist ‑ wenn ich das anmerken darf ‑ neben Grammatik der zweite Bestandteil von Sprache, der Sprache überhaupt erst zur Kommunikation werden lässt.

StS Kornelius

Darf ich das mitschreiben?

Zusatzfrage

Ja, ich verstehe es also so, dass Sie am Ziel der Entlastung festhalten, aber nicht notwendigerweise in Form einer Prämie, die von den Unternehmern zu zahlen wäre, richtig?

StS Kornelius

Wie Sie es verstehen, das muss ich Ihnen überlassen. Ich habe das, was ich gesagt habe, eben gesagt. Schlussfolgerungen können Sie selbst daraus ziehen.

Frage

Herr Kornelius, wird der Bundeskanzler schon in der morgigen Sitzung des Koalitionsausschusses darauf drängen, dabei zumindest eine alternative Regelung auf den Weg zu bringen? Ist er optimistisch, dass das morgen gelingt?

StS Kornelius

Ich werde hier jetzt keinen unnötigen Zeitdruck gestalten. Ich glaube, dass sich alle beteiligten Parteien über die Dringlichkeit der Situation im Klaren sind. Aber ich werde jetzt keine Fristen oder Termine setzen. Das werden wir dann schlicht abwarten müssen.

Zusatzfrage

Hat er eigentlich mittlerweile das Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten gesucht? Dessen Abstimmungsverhalten ist ja ein bisschen merkwürdig gewesen: Er hat in der Villa Borsig dafürgestimmt und jetzt im Bundesrat dagegengestimmt oder sich enthalten ‑ ich bin mir gerade nicht ganz sicher; aber er hat jedenfalls nicht dafürgestimmt ‑ und hat diese Bonuszahlung ja mittlerweile für tot erklärt. Hat der Bundeskanzler dazu das Gespräch gesucht, weil das Verhalten ja ein paar Fragen aufwirft?

StS Kornelius

Sie können sich sicher sein, dass sich der Bundeskanzler und die Parteivorsitzenden der an der Koalition beteiligten Parteien ständig im Gespräch befinden. Über einzelne Gespräche kann ich hier jetzt nicht berichten. Aber es ist ein kontinuierlicher Austausch auch in dieser Frage.

Frage

Weil die Verbindung zu der Einkommensteuerreform gezogen wurde, habe ich eine Frage an das BMF: Hat das BMF mittlerweile ein Konzept für eine Einkommensteuerreform, über das man im morgigen Koalitionsausschuss reden könnte?

Dr. Wetter (BMF)

Wie wir und der Minister in der letzten und vorletzten Woche schon mehrfach angekündigt haben, wird intensiv an einem Konzept gearbeitet. Zum genauen Zeitpunkt der Vorlage kann ich aktuell nichts mitteilen.

Frage

Herr Kornelius oder auch Frau Wetter, hinter dieser Niederlage im Bundesrat steckt ja ein tiefergehendes Problem, nämlich das Problem, dass die Länder es inzwischen total leid sind, dass der Bund ständig Aufgaben beschließt, die sie und die Kommunen dann finanziell belasten. Nun gibt es seit Monaten Gespräche darüber, wie man dieses Problem einmal dauerhaft lösen kann. Wieso kommt man dabei eigentlich nicht voran?

StS Kornelius

Ich würde die Prämisse nicht teilen. Diese Gespräche laufen. Es sind sehr komplexe Verhandlungen. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind vielleicht das Komplizierteste, was wir uns in diesem Staat geschaffen haben. Das wissen Sie besser als ich. Ich glaube, dass es gute Gründe dafür gibt, dieses Gespräch sehr, sehr gründlich zu führen. Die Verteilung des Steueraufkommens im Land ist so geregelt, wie sie geregelt ist. Die Länder haben ihren großen Anteil daran. Sie haben auch eine große Last zu tragen. Ich glaube, in der Frage der fairen Verteilung von Lasten stellen wir fest, dass in einer Zeit, in der alle Haushalte zur Sparsamkeit aufgerufen sind, natürlich auch Zwänge entstehen und dadurch die entsprechenden Nervositäten aufkommen.

Zusatzfrage

Ist man denn auf diesem Weg überhaupt schon irgendwie vorangekommen, oder gibt es dabei eigentlich Stillstand, wie man von außen den Eindruck hat?

StS Kornelius

Bund und Länder haben sich ja schon auf Parallelitäten in den Reformprogrammen geeinigt. Das Thema der Konnexität, das Sie ansprechen, ist tatsächlich sehr schwierig. Dazu müssten wir zu gegebener Zeit einen Sachstand liefern. Momentan kann ich Ihnen dazu keinen neuen Stand nennen.

Frage

Mich würde wirklich interessieren, was Ihr Konzept zur Gegenfinanzierung war, weil die Kritik der Länder ja ist, dass die Tabaksteuererhöhung nur dem Bundeshaushalt zur Verfügung stehe, aber die Mindereinnahmen sowohl von Bund als auch von Ländern getragen würden. Was war Ihre Idee, um auch den Ländern eine Gegenfinanzierung zu ermöglichen?

StS Kornelius

Ich denke auch, dass die Tabaksteuer allein nicht zur Gegenfinanzierung ausgereicht hätte und deswegen bereits andere Formen der Gegenfinanzierung zur Debatte standen. Die Details der Gespräche kann ich auch hier an dieser Stelle nicht wiedergeben, vor allem nicht für die Länder.

Frage

An das BMG: Wie geht es mit den vier betroffenen Deutschen weiter? Wie schätzt die Bundesregierung das Risiko ein, das von dem Hantavirus ausgeht?

Elsässer (BMG)

Seitens des BMG können wir erst einmal bestätigen, dass heute früh um 2.30 Uhr vier deutsche Kontaktpersonen im Uniklinikum Frankfurt eingetroffen und alle weiterhin ohne Symptome sind. Im Verlauf des heutigen Tages wird der Weitertransport der Kontaktpersonen in die jeweiligen Bundesländer, also nach Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen, erfolgen. Der Transport selbst wird durch die betroffenen Bundesländer und Kommunen bzw. auch die kommunalen Feuerwehren organisiert werden. Das Risiko schätzen wir für die Bevölkerung weiterhin als sehr gering ein. Dazu befinden wir uns auch kontinuierlich im Austausch mit dem Robert Koch-Institut.

Zusatzfrage

Befinden Sie sich auch im Austausch mit anderen betroffenen EU-Ländern?

Elsässer (BMG)

Sicherlich wird es einen Austausch geben. Ich kann Ihnen jetzt nichts Genaues dazu sagen. Vielleicht möchte das Auswärtige Amt dazu noch etwas ergänzen. Aber beim Transport gab es auf jeden Fall den Austausch mit den Niederlanden und weiteren beteiligten Nationen.

Giese (AA)

In Bezug auf den Rücktransport und dem, was im Verantwortungsbereich des Auswärtigen Amtes ist, noch eine Ergänzung: Wir haben beim Rücktransport der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit sehr eng mit unseren europäischen Partnern zusammengearbeitet, auch unter Berücksichtigung der Wohnorte der betroffenen Personen, sodass auch einige deutsche Staatsangehörige die Insel mit dem durch die Niederlande organisierten Flugzeug verlassen konnten. Der Bundesminister des Auswärtigen hat seinem niederländischen Amtskollegen ganz herzlich für diese Unterstützung gedankt.

Die Weitertransporte ab Eindhoven erfolgten unter Federführung des RKI. Insofern liegt damit, denke ich, das Thema der Nachverfolgung und der jetzigen Kontakte eher beim RKI als beim Auswärtigen Amt, weil es um Seuchenprävention geht.

Frage

Wie wird diese Quarantäne denn überwacht? Ich meine, bei Corona waren die kommunalen Gesundheitsbehörden dafür zuständig. Ist das diesmal auch so? Inwieweit steht das BMI dazu im engen Austausch mit den kommunalen Behörden?

Elsässer (BMG)

Die Quarantäne wird, wie Sie schon gesagt haben, über die kommunalen Gesundheitsämter überwacht und auch angeordnet. Momentan erwarten wir, dass es eine häusliche Quarantäne geben wird, auch in Bezug zur Inkubationszeit von bis zu 45 Tagen. Allerdings gibt es, angesiedelt am RKI, den Ständigen Arbeitskreis der Kompetenz- und Behandlungszentren für Krankheiten durch hochpathogene Erreger, den sogenannten STAKOB, der das natürlich begleitet und auch mit Rat und Tat zur Seite steht.

Zusatzfrage

In den USA wurde, so meine ich, die Quarantäne zentral geregelt. Warum macht man das hier nicht so?

Elsässer (BMG)

Das liegt am Infektionsschutzgesetz, würde ich meinen, in dem die Kompetenzen und Zuständigkeiten klar zugewiesen sind, und zwar in dem Fall Ländern und Kommunen.

Frage

Es gab Spekulationen über einen fünften Fall in der Berliner Charité. Können Sie dazu etwas sagen?

Elsässer (BMG)

Unseres Wissens handelt es sich nicht um einen fünften Fall, sondern um eine der Kontaktpersonen. Weitere Informationen zu Einzelfällen möchte ich an dieser Stelle nicht kundtun. Wir bleiben bei unserer Linie, dass wir uns zu Einzelfällen in diesem Geschehen nicht äußern wollen. Dabei geht es auch um Persönlichkeitsrecht usw.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, ob es bei diesem Fall Symptome gab? Das haben Sie bei den anderen vier ja auch getan.

Elsässer (BMG)

Nach unserem Wissen sind die vier Kontaktpersonen, die gestern Abend in Eindhoven in den Niederlanden gelandet und heute früh im Universitätsklinikum Frankfurt eingetroffen sind, symptomfrei.

Zusatzfrage

Aber die Frage war ob die Person in Berlin auch symptomfrei ist.

Elsässer (BMG)

Ich meine, mich jetzt nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen, wenn ich sage, dass auch diese Person symptomfrei ist, weil sie eine der vier Personen ist, die gestern Abend angekommen und heute im Universitätsklinikum Frankfurt zu Begutachtung erschienen sind.

Frage

Wenn ich mich richtig erinnere, dann gab es noch unter der Ampel den Plan, das Infektionsschutzgesetz zu überarbeiten. Ist das schon in irgendeiner Form geschehen? Denn das IfSG ist ‑ Sie haben es gerade angesprochen ‑ ein durchaus kompliziertes, fast so hübsch wie das deutsche Verteilungswesen zwischen Finanzämtern verschiedener Ebenen.

Elsässer (BMG)

Dazu habe ich aktuell nichts mitzuteilen.

Frage

Es tut mir leid, aber ich habe Ihre Antwort auf meine Fragte nicht richtig verstanden. Entweder war es ein bisschen widersprüchlich, oder ich habe es nicht richtig mitbekommen. Ich habe Sie so verstanden, dass es vier Fälle gebe. Ein Fall davon, ein symptomfreier Fall, sei vorher im Universitätsklinikum Frankfurt gewesen und sei jetzt in der Charité in Berlin.

Elsässer (BMG)

Meiner persönlichen Kenntnis nach ist es so, dass die Person, die in Berlin eintreffen wird, eine der vier Kontaktpersonen ist. Aber lassen Sie mich das noch einmal prüfen; ich werde es gegebenenfalls korrigieren. Das ist jedenfalls mein letzter Stand.

Frage

(zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) Herr Kornelius, ist es richtig, dass für die Bundesregierung ein Vermittler Gerhard Schröder nicht infrage kommt? Wenn ja, warum nicht?

StS Kornelius

Die Bundesregierung wird sich weiterhin an den Vermittlungsbemühungen beteiligen. Sie hat dies auch in der letzten Zeit intensiv getan, wie Sie wissen. Es gibt auch für die russische Seite ein klar definiertes Vermittlerumfeld. Russland weiß insofern, wer der Ansprechpartner in Europa ist, falls es ernsthaft verhandeln will. Diese Personen sind bekannt.

Zusatzfrage

Sind die Äußerungen Putins aus Ihrer Sicht eine Chance für eine stärkere europäische Rolle in einem Friedensprozess?

StS Kornelius

Europa hat seinen Anteil an diesem Friedensprozess immer reklamiert. Es liegt auch an Russland, die Beteiligung Europas zu akzeptieren und zu sehen. Die Bedingungen für einen Waffenstillstand sind auch öffentlich hinreichend dargelegt. Insofern warten wir auf substanzielle Signale aus Moskau, dass es auf der Grundlage dieser Fakten, die schon seit Wochen und Monaten bekannt sind, tatsächlich Verhandlungen führen möchte.

Frage

Herr Kornelius, Zurückweisung, das ist die eine Sache. Hat denn ein Gespräch oder ein Kontakt zwischen der Bundesregierung und Herrn Schröder stattgefunden?

StS Kornelius

Nein.

Zusatzfrage

Aus den Reihen des Koalitionspartners gibt es Stimmen, die sagen, man müsse das ernsthaft prüfen. Ist der Vizekanzler eher in Übereinstimmung mit seinen Parteifreunden oder mit der Linie der Bundesregierung, also vor allem des Kanzlers?

StS Kornelius

Die Bundesregierung spricht hier mit einer Stimme. Die Bundesregierung hat klargemacht, dass es in Europa Ansprechpartner für die ukrainischen Friedensbemühungen gibt. Es ist keine theoretische Frage, aber Vermittlungen müssen in der Zustimmung aller Konfliktparteien möglich sein. Das ist die wahrscheinlich wichtigste Voraussetzung überhaupt für ein Gelingen von Vermittlungen. Ansonsten werden Verhandlungen geführt werden, wie sie klassischerweise geführt werden. Die Wege sind bekannt.

Bevor wir alle hier sehr nervös werden, darf ich vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass Russlands Präsident Putin auch Bedingungen genannt hat. Diese Bedingungen unterscheiden sich nicht von denen in seinen bisherigen Äußerungen. Er hat gefordert, dass ein Friedensvertrag bereits erreicht sein müsse und dass dieser an einer langen historischen Perspektive ausgerichtet sein müsse. Das Dechiffrieren dieser Worte, das wir seit vielen Jahren kennen, heißt: An diesen Konditionen hat sich wenig geändert. ‑ Deswegen hat die Bundesregierung auf diese Äußerung von ihm so reagiert, wie sie gestern reagiert hat.

Frage

Stimmt Sie der Hinweis, dass der Zeitpunkt des Endes eines Krieges näher rücke, irgendwie hoffnungsvoll?

StS Kornelius

Dieser Hinweis steht im Widerspruch zu vielen anderen Äußerungen, die der Präsident an dieser Stelle getan hat. Ein erster Test dafür, ob dieses Ende näherkommen könnte, wäre zum Beispiel eine Verlängerung der Waffenruhe bzw. ein einseitiges Moratorium. Ich bin mir sicher, dass sich viele auf dieses Signal verständigen könnten. Aber ich sehe momentan an den Äußerungen des russischen Präsidenten noch keinen substanziellen Fortschritt.

Zusatzfrage

Heißt das, dass das Angebot aus Ihrer Sicht nicht ehrlich ist?

StS Kornelius

Das ist eine Bewertung, die ich hier nicht vornehmen möchte. Das haben Sie getan. Aber wir haben unsere Position klargemacht und drängen weiterhin darauf, dass wir wirklich in vernünftige Verhandlungen eintreten können. Sie wissen, dass wir in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen werden, weder bilateral noch in der Europäischen Union. Die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine ist durch das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der Europäischen Union gestärkt worden und damit auf absehbare Zeit gesichert. Die EU hat weiterhin keinen Anlass, an ihren Sanktionsmaßnahmen zu rütteln. Das 20. Sanktionspaket ist jetzt in Kraft getreten. Das 21. Sanktionspaket ist in Vorbereitung. Wir sehen, dass Russlands Volkswirtschaft geschwächt ist und dass sich die Situation in der Ukraine für Russland natürlich nicht verbessert.

Insofern steht unsere Feststellung nach wie vor, dass ernsthafte und substanzielle Verhandlungen jederzeit möglich sind und solche Verhandlungen unter Einbeziehung der europäischen Partner stattfinden müssen.

Frage

Herr Kornelius, aus Ihren Antworten habe ich immer noch nicht ganz herauslesen können, was explizit dagegen spricht, den Vorschlag aufzunehmen und Altbundeskanzler Gerhard Schröder tatsächlich als Vermittler einzusetzen. Können Sie das noch einmal ausführen?

StS Kornelius

Ich habe eben gesagt, dass Russland sehr gut weiß, wer in Europa seine Ansprechpartner sind, Ansprechpartner, die auf Zustimmung aller Konfliktparteien stoßen. Deswegen äußere ich mich hier nicht zu einzelnen Personen oder Vorschlägen, sondern setze den Rahmen, in dem solche Verhandlungen stattfinden. Diese Verhandlungen werden ansonsten nicht fruchtbar sein.

Zusatzfrage

Vielleicht ist es der russischen Seite nicht bekannt. Aber da Sie es so explizit sagen: Wer sind denn die von beiden Kriegsparteien anerkannten Vermittler, die man ansprechen könnte?

StS Kornelius

Die Europäische Union war bereits in verschiedenen Vermittlungsformaten beteiligt, auch in Gesprächen. Russland ist nicht darauf eingegangen, diese Gespräche anzunehmen. Aber Europa steht bereit. Ich denke, in der jetzigen Situation braucht es keinen Vermittler, den es in einer neutralen Form ja auch nicht gibt.

Zuruf

Können Sie konkrete Namen nennen?

StS Kornelius

Ich nenne keine konkreten Namen, aber Sie wissen, dass die Europäische Union und vor allem das E3-Format, dem auch Großbritannien angehört, das nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist, bereitstehen, an der Seite der USA in substanzielle Verhandlungen mit Russland einzutreten. Diese Bereitschaft wird nicht angenommen.

Frage

Herr Kornelius, ich will es doch noch einmal mit einem anderen Namen probieren, der auch irgendwie ins Gespräch gekommen ist, was die möglichen Ansprechpartner für Vermittlungen angeht. Könnte dazu auch der Bundespräsident zählen?

StS Kornelius

Wir müssen wirklich über seriöse Vorschläge reden, die von allen Parteien angenommen werden. Ich rate hier, deutsche Befindlichkeiten hintanzustellen und vielleicht auch den Spaltungsversuch zu erkennen, der in diesen Vorschlägen liegt. Deswegen werden wir auf die Basis der Seriosität zurückkehren. Die Seriosität gebietet uns, dass wir auf den eingespielten Gesprächskanälen weiterarbeiten, dass Russland die Kondition, die es für solche Gespräche stellt, fallen lässt, dass es auch die Ausweglosigkeit der Kriegssituation erkennt und, wenn es tatsächlich diesen Krieg zu einem schnellen Ende führen möchte, auch in ernsthafte Gespräche darüber eintritt.

Frage

Ich habe an das BMVg eine Frage dazu, wie man denn nun die Lücke bei den Tomahawk-Raketen oder ähnlich vergleichbaren Waffensystemen nach der Absage der USA schließen könnte. Wie konkret sind aus Sicht des BMVg mögliche Gespräche mit US-Herstellern über einen direkten Kauf bzw. auch über ein deutsch-amerikanisches Joint Venture? Könnte man auch in der Türkei kaufen?

Müller (BMVg)

Die Berichte sind mir bekannt. Ich habe die nicht zu kommentieren. Ich habe mich am letzten Montag hier umfassend dazu geäußert, welche Möglichkeiten es gibt. Ich habe dabei die drei Säulen skizziert, einmal, dass wir unsere eigenen Systeme TAURUS und TAURUS NEO modernisieren oder auf den Weg bringen, einmal, dass wir im Bereich von ELSA sowohl die Entwicklung der Marschflugkörper im 2000-Kilometer-Bereich als auch eines hypersonischen Gleiters voranbringen. Das sind konkrete Planungen, hinsichtlich der es schon verschiedenste Dokumente und Absichtserklärungen gibt. Die dritte Säule waren die marktverfügbaren Systeme. Dort gibt es Prüfungen, welche Systeme verfügbar sind, was Sinn ergibt. Es wird sicherlich oder wahrscheinlich auch in den Low-Cost-Bereich geschaut werden, weil wir an der Ukraine sehen, dass eine Übersättigung der gegnerischen Luftverteidigung in der heutigen Zeit natürlich ein wichtiges Mittel ist. Das können zum Beispiel Langstreckendrohnen liefern. In diesen Bereichen wird geprüft, wird gesichtet, aber ich kann jetzt zu aktuellen Berichten oder auch zu Herstellern aktuell nichts mitteilen.

Zusatzfrage

Zu den marktverfügbaren Systemen würden aber eben auch die genannten Beschaffungsvorhaben gehören, also ein Kauf von Tomahawk-Raketen in den USA oder eben von türkischen Systemen?

Müller (BMVg)

Der Kauf in den USA war ja über eine Absichtserklärung schon verkündet worden. Die Reihenfolge war ja: 2023 gab es den Start von ELSA, 2024 wurde die mögliche Stationierung zwischen beiden Ländern besprochen, und 2025 gab es dann die Regierungsanfrage für Werfer vom Typ Typhon mit Tomahawk-Systemen. Diese Anfrage ist ja weiterhin „ongoing“. Ich will also kein System ausschließen, ich möchte aber auch kein System bewusst hinzunehmen. Das ist eine Marktsichtung, das ist eine Prüfung. Das Typhon-Tomahawk-System ist Ihnen bekannt, und wenn es dort Entwicklungen gibt und wenn dort in eine Vorbeschaffung, Serienprüfung, Qualifizierung eingestiegen wird, werden wir sicherlich über das Parlament informieren, was dann auch der normale Weg ist.

Frage

Herr Müller, habe ich es richtig in Erinnerung, dass man als Deutschland, also als Bundesrepublik, jetzt nicht direkt bei US-Herstellern Waffensysteme bestellen kann, sondern dass das immer über die US-Regierungsstellen abläuft?

Müller (BMVg)

Nach meiner Kenntnis ist das nicht immer der Fall. Wir haben Verträge, soweit ich weiß. Ich werde noch einmal hineinschauen, ob ich etwas nachliefern kann. Aber diese Foreign-Military-Sales-Programme und die Direktprogramme sind beide möglich, soweit ich weiß. Das stelle ich einmal unter Vorbehalt. Ich werde schauen, dass ich während der RegPK noch etwas herausbekomme.

Frage

In April hatte die Bundesregierung hier in der BPK erklärt, der Wegfall der Pipelineleistung aus Kasachstan werde den Raffineriebetrieb in Schwedt nicht signifikant einschränken, und die Versorgungssicherheit sei weder regional noch für Deutschland gefährdet. Die brandenburgische Taskforce sprach dagegen nur von einer Rohölversorgung im Mai von bis zu 80 Prozent, während BMWE-Staatssekretär Wetzel zusätzliche Lieferungen über Danzig lediglich als Gegenstand von Gesprächen bezeichnete. Da würde mich interessieren, auf welcher konkreten und belastbaren Versorgungsplanung denn vor diesem Hintergrund die wiederholten Zusicherungen, die Versorgung von Brandenburg und Berlin seien gesichert, beruht.

Greve (BMWE)

Bezüglich der konkreten Auslastungszahlen müssen Sie sich an die Raffinerie selbst wenden, an das PCK. Aber Sie wissen, dass die ausbleibenden Lieferungen aus Kasachstan nur rund ein Fünftel der Menge ausmachen, die das PCK bezieht. Das hat bisher nach unseren Informationen zu keinen signifikanten Absenkungen der Auslastung geführt. Aber, wie gesagt, die Details dazu müssen Sie in Schwedt direkt erfragen.

Gleichzeitig kann ich noch einmal betonen: Die Rolle des PCK für Nordostdeutschland ist wichtig. Die Ministerin ist jetzt gerade vor Ort, zusammen mit dem Ministerpräsidenten aus Brandenburg, und wird weitere Maßnahmen zur Stabilisierung mit den Akteuren vor Ort besprechen.

Gleichzeitig haben Sie auch auf die Gespräche mit Polen hingewiesen. Diese laufen. Hierzu habe ich heute aber keine Ergebnisse anzukündigen.

Zusatzfrage

Sie haben auch schon auf die Zentralität von PCK Schwedt hingewiesen. Mehr als 90 Prozent der Versorgung von Berlin und des Nordostens mit Benzin, Diesel, Kerosin und Heizöl hängen davon ab. Gleichzeitig haben Sie mich, was irgendwie belastbare Liefermengen angeht, jetzt an PCK Schwedt selbst verwiesen. Wie können Sie dann aber sagen, eine Versorgungssicherheit sei gewährleistet, wenn Sie hier der Öffentlichkeit gar keine konkreten Zahlen liefern könnten?

Greve (BMWE)

Wir sprechen mit der Branche, wir sprechen mit Akteuren, wir sprechen intensiv mit dem PCK, und insofern ist die Versorgung derzeit gesichert, und die Versorgung ist insoweit diversifiziert, dass dort hohe Auslastungszahlen vorhanden sind. Wie gesagt, für die Details möchte ich Sie bitten, sich an das PCK Schwedt selbst zu wenden. Aber Gespräche laufen, wir stehen intensiv in Kontakt, um das zu sichern, und das unterstreicht der heutige Termin vor Ort.

Frage

Herr Greve, ich wollte dann doch noch einmal nach der wunderbaren Pipeline von Rostock nach Schwedt nachfragen. Da gibt es ja seit Jahren die Planung, diese Pipeline etwas umfangreicher zu gestalten, was die Volumina angeht. Ich würde gerne wissen: Wo stehen wir denn da jetzt aktuell, was dieses langjährige Vorhaben angeht?

Greve (BMWE)

Ich kann hier heute nur allgemein antworten. Wir setzen auf zukunftsorientierte Maßnahmen zur Stärkung des Standortes, schauen gemeinsam mit allen Partnern und Beteiligten darauf. Aber ich habe heute hier auch keine Ankündigung zur Pipeline zu machen.

Frage

Können Sie etwas zum Zeitplan der Gespräche mit Polen sagen, weil die Zeit ja so drängt?

Greve (BMWE)

Die Gespräche laufen, und den Ergebnissen kann ich hier heute nicht vorbeigreifen.

Elsässer (BMG)

Ich wollte nur noch einmal bestätigen, dass es sich bei dem von Ihnen angesprochenen Verdachtsfall (einer Hantavirusinfektion), der heute in der Charité erwartet wird, um eine der vier symptomfreien Kontaktpersonen handelt, die gestern Abend in Eindhoven waren und heute in Deutschland in der Uniklinik Frankfurt vor Ort sind.

Frage

Also gibt es keinen fünften Fall?

Elsässer (BMG)

Nein.

Frage

Die Frage geht an das Verteidigungsministerium. Offenbar entwickeln Rheinmetall und Deutsche Telekom zusammen ein Drohnenabwehrsystem. In welcher Weise ist die Bundeswehr in dieses Projekt eingebunden, oder schaut sie nur zu, was die Firmen da so entwickeln?

Müller (BMVg)

Ich bin nicht über jedes Projekt, das aktuell noch firmenseitig entwickelt wird, informiert. Natürlich gibt es den Austausch mit der Industrie. Wir haben verschiedenste Formate, auch diese SVI-Formate, über die wir regelmäßig informieren. Wir haben Sichtungstage, an denen wir uns auch anschauen, welche aktuellen Technologien entwickelt werden, was gegebenenfalls möglich wäre, was nützlich wäre.

Im Bereich der Drohnenabwehr haben wir in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gemacht. Wir haben in dem Bereich Rammdrohnen, also direkte Netzwerferdrohnen. Wir haben elektromagnetische Störsachen. Wir haben Laser. In der Lasertechnologie gibt es starke Fortschritte. Unsere Drohnenabwehreinheiten, die wir speziell aufgebaut haben, waren auch schon im Ausland bei unseren Partnern. Da passiert also eine ganze Menge. Wie gesagt, in jedes System habe ich jetzt persönlich keinen Einblick.

Dass es hier auf der Arbeitsebene eine Kommunikation über grundsätzliche Rahmenbedingungen der Drohnenabwehr gibt, kann natürlich sein. Aber erst einmal liegen Innovationen und Ideen ja firmenseitig vor und werden dann kommuniziert und als Angebot dargestellt. Eine Ausnahme ist zum Beispiel das Innovationszentrum. Da arbeiten ja Start-ups, klassische Industrie, Truppe und das Beschaffungsamt direkt vor Ort an Ideen. Aber da gibt es auch immer erst einen Impuls und eine Bedarfsanforderung der Bundeswehr. Die ist mir in dem Fall aber jetzt nicht bekannt.

Zusatzfrage

Ich frage auch deswegen nach, weil offenbar das gesamte Funknetz der Deutschen Telekom einbezogen werden soll. Das ist ja dann doch ein relativ großes Vorhaben. Vielleicht könnten Sie eruieren, gegebenenfalls nachliefern, inwiefern die Beteiligung der Hochschule der Bundeswehr, die an diesem Projekt offenbar mitwirkt, dann eben doch eine Form des Mitwirkens der Bundeswehr bei dem Vorhaben darstellt.

Müller (BMVg)

Ich kann mich da gerne noch einmal umhören. Wenn ich etwas nachliefern kann, kann ich es nachliefern. Die Beteiligung der Bundeswehrhochschulen ist ja im Rahmen von Forschung und Entwicklung ein übliches Verfahren. Ich selbst habe zum Beispiel an einer Bundeswehrhochschule studiert. Dass man dort mit der Industrie im Rahmen von Studienarbeiten und Diplomarbeiten zusammenwirkt und einfach Aufträge, quasi Teilaspekte beleuchtet, ist in der heutigen Zusammenarbeit zwischen Industrie und Bundeswehrhochschule Standard.

Frage

Der EU-sanktionierte deutsche Journalist und Staatsbürger Hüseyin Doğru sollte eigentlich am 7. Mai in Brüssel bei einer Veranstaltung zu Grundrechtseingriffen durch EU-Sanktionen im EU-Parlament sprechen. Das Büro der BSW-Abgeordneten Ruth Firmenich versuchte dafür zehn Tage lang, eine Ein- und Ausreisegenehmigung bei den mutmaßlich zuständigen deutschen Stellen zu erhalten. Angefragt wurden die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, das Auswärtige Amt, die Bundespolizei, die Ständige Vertretung Brüssel, das Bundesinnenministerium sowie das für die ZfS zuständige Finanzministerium. Alle genannten Ministerien und Behörden erklärten sich für nicht zuständig und verwiesen auf die jeweils andere Stelle. Da würde mich interessieren: Wer ist denn jetzt in der Bundesregierung bzw. im nachgeordneten Bereich konkret zuständig, wenn ein deutscher Staatsbürger unter EU-Sanktionen für einen einzelnen parlamentarischen Termin eine Aus- und Wiedereinreisegenehmigung braucht? Das sollte in einem Rechtsstaat ja hoffentlich irgendwie definiert sein. Fangen wir im Zweifel bei Herrn Giese an!

Giese (AA)

Was ich Ihnen mitteilen kann, ist: Mir ist dieser Fall bekannt. Es ging um eine Reise einer einzelnen Privatperson nach Brüssel. Zu solchen Einzelreisen kann ich Ihnen jetzt keine weiteren Informationen geben, weil mir auch die genauen Hintergründe nicht bekannt sind. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass man keine Ausreisegenehmigung braucht. Das ist Quatsch.

Ansonsten müsste man schauen, wer für die Sanktionsdurchsetzung im konkreten Fall zuständig ist. Wie gesagt, ich kann das jetzt nur vertretend sagen. Wenn es um Finanzsanktionen geht, wären wahrscheinlich die Bundesbank oder das BMF zuständig. Bei anderen Dingen wären das BMI oder die Bundespolizei zuständig. Dabei geht es um den konkreten Einzelfall dieser Reise, und ich glaube nicht, dass dies hier der geeignete Ort ist, um diese einzelnen Reisen von einzelnen Personen durchzusprechen.

Zusatz

Es ist ja kein Einzelfall. Es ist der einzige deutsche Staatsbürger, der in einem EU-Land, und zwar dem hier, in dem wir alle sitzen, in Deutschland, EU-sanktioniert ist. Sie wissen so gut wie ich, dass diese EU-Sanktion nicht nur mit einer Kontenblockierung einhergeht, sondern auch mit einem kompletten Ein- und Ausreiseverbot aus dem EU-Raum. Das haben Sie jetzt als Quatsch bezeichnet.

Giese (AA)

Ja, das ist Quatsch.

Zusatz

Aber diese Aus- und Einreisesperre in den EU-Raum ist ja auch offiziell Teil des EU-Sanktionspakets gegen Hüseyin Doğru.

Vorsitzende Wefers

Ist das nicht ‑ ‑ ‑

Zusatz

Ja, deswegen, doch ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Wefers

Ich verstehe, aber Brüssel gehört doch zur EU, oder nicht?

Zusatzfrage

Wie bitte?

Vorsitzende Wefers

Gehört Brüssel nicht zur EU?

Zusatz

Brüssel gehört zur EU.

Vorsitzende Wefers

Aber ich habe verstanden, dass man außerhalb der EU jetzt Ausreisegenehmigungen braucht, um aus der EU auszureisen.

Zusatzfrage

Übernehmen Sie jetzt den Job von Herrn Giese?

Vorsitzende Wefers

Nein. Ich versuche zu verstehen, was Sie fragen, und es ist meine Aufgabe, hier die Sitzungsleitung auszuüben.

Zusatzfrage

Das Problem in dem konkreten Fall ist, dass Hüseyin Doğru als deutscher Staatsbürger, in Deutschland lebend, von der EU mit einem EU-Instrument sanktioniert wurde, das eigentlich nur für Leute außerhalb des EU-Raums gedacht ist, und deswegen gibt es diese Ein- und Ausreisesperre in den gesamten EU-Raum. Deswegen stellt sich diese Frage. Die Tatsache, dass alle genannten Behörden und Ministerien gesagt haben, dass sie dazu nichts sagen können, zeigt ja auch auf, dass es da eine Problematik gibt. Aber ich nehme jetzt ins Protokoll, dass Herr Giese sagt, dass das alles Quatsch ist, und Herr Hüseyin Doğru kann sich frei im gesamten EU-Raum bewegen.

Giese (AA)

Ich habe gesagt, Ihre Aussage, dass es eine Ausreisegenehmigung für deutsche Staatsangehörige aus Deutschland gibt, ist Quatsch.

Zusatzfrage

Das heißt, Herr Doğrukann sich völlig frei im EU-Raum bewegen?

Giese (AA)

Er braucht keine Ausreisegenehmigung aus Deutschland.

Zusatzfrage

Und die Wiedereinreisegenehmigung?

Giese (AA)

Das ist nicht die Zuständigkeit Deutschlands.

Zuruf

Doch, wenn er wieder nach Deutschland einreisen will.

Giese (AA)

Ich dachte, Sie meinten in ein anderes Land. Das kann jedes Land für sich selber entscheiden.

Vorsitzende Wefers

Ich glaube, das wird hier jetzt etwas ausführlich für alle anderen.

Frage

Eine Frage an das Digitalministerium: Nach Medienberichten, die sich auf eine Kleine Anfrage einer Bundestagsfraktion berufen, schafft es Ihr Haus nicht, die vielen offenen Stellen zu besetzen. Woran liegt das?

Druckenthaner (BMDS)

Den Medienbericht haben wir gesehen. Ich möchte dem Eindruck, der hier vermittelt wird, dass der Aufbau des Hauses schleppend verläuft, hier entschieden widersprechen. Das Digitalministerium ist seit dem ersten Tag arbeits- und handlungsfähig gewesen.

Ich finde, unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Wir haben in kurzer Zeit zwei Modernisierungsagenden verhandelt und verabschiedet. Wir haben im Kabinett die Modernisierungsagenda Bund und Föderal und drei Wochen nach Amtsantritt den beschleunigten Netzausbau beschlossen. Wir stellen hier ein überragendes öffentliches Interesse fest. Es gibt zahlreiche Initiativen für mehr digitale Souveränität, neue Ansätze bei der Verwaltungsdigitalisierung. ‑ Unsere Bilanz finden Sie auf der Website.

Wie Sie der Antwort auf die parlamentarische Anfrage entnehmen können, sind es vor allem Stellen in unseren Querschnittsabteilungen, die nicht besetzt sind, also in der Abteilung S ‑ Service ‑, der Zentralabteilung bei uns, oder auch in der Hausleitung. Das ist dem Umstand geschuldet, dass wir über 2000 Bewerbungen auf die 150 offenen Stellen aus dem Starterpaket bekommen haben. Diese mussten sehr sorgfältig abgearbeitet werden. Wir haben im Herbst die Bewerbungsgespräche geführt. Jetzt wurden aus diesen 2000 Bewerbungen 150 Personen ermittelt, die zu uns kommen wollen. Das ist dann auch immer eine Einzelverhandlung mit den Häusern. Das sind alles Stellen aus der Bundesverwaltung; da muss man also auch mit dem Counterpart sprechen. Die Besetzung dieser Stellen läuft. Wir sind zuversichtlich, dass die sehr zeitnah abgeschlossen werden kann. Ein Großteil kommt noch vor dem Sommer. Zum Herbst sollte ein Großteil tatsächlich da sein.

Zusatzfrage

Das heißt, wenn ich das richtig verstehe, die 550 Stellen, die laut der Antwort momentan im Ministerium da sind, sind die bereits besetzten? Die 109 unbesetzten Stellen kommen noch obendrauf, und dann ist das Ministerium vollständig?

Druckenthaner (BMDS)

Ja, das ist korrekt.

Müller (BMVg)

(zum geplanten Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern und Typhon-Raketenwerfern in den USA) Eine Nachreichung an den Kollegen bezüglich Foreign Military Sales: In den USA ist auch der Direktkauf möglich. Im Bereich Foreign Military Sales hat man den Vorteil, auf endverhandelte Regierungsverträge der US-Seite zuzugreifen, zum Beispiel Rahmenverträge, und sie dann zu den Konditionen zu beschaffen.

Die Exportgenehmigung ist darin schon inbegriffen, während man beim Direktkauf den normalen Weg, den es auch in Deutschland gibt ‑ Verhandlungen über die endgültigen Verträge; das umfasst auch Lieferfristen, Lieferzeiten und Exportgenehmigungen ‑, also den ganzen Prozess, durchlaufen muss. Beides hat Vor- und Nachteile; aber, der Vollständigkeit halber, beides ist möglich.

Zusatzfrage

Dann direkt dazu die Nachfrage, ob die Tomahawk-Beschaffung über den einen oder den anderen Pfad verläuft. Wo ist also der Antrag gestellt worden?

Müller (BMVg)

Vor einem Jahr. Die Erstanfrage lief über Foreign Military Sales.

Zusatzfrage

Die bislang nicht beschiedene?

Müller (BMVg)

Das laufende Verfahren.