Präsident Selenskyj

Herzlichen Dank, liebe Freunde, lieber Emmanuel, lieber Keir, lieber Friedrich, lieber Donald, liebe Teams, die heute hierhergereist sind, liebe Journalistinnen und Journalisten, danke! Das war heute ein sehr wichtiges Treffen, ein wichtiges Format und eine wichtige Botschaft. Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Polen, dem Vereinigten Königreich standen vereinigt hier in der Ukraine. Wir schließen uns zusammen und tun alles, um gemeinsam langfristige Sicherheit zu garantieren, wir fünf hier.

Zusammen mit unseren Freunden aus 30 weiteren Ländern der Europäischen Union und der NATO haben wir online besprochen, was sobald wie möglich für den Frieden benötigt wird. Das Ergebnis ist auch völlig klar: Wir haben uns darauf geeinigt, dass ab dem 12. Mai, ab Montag, eine bedingungslose Waffenruhe für mindestens 30 Tage herrschen muss. Gemeinsam haben wir das von Russland gefordert. Wir wissen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns hierbei unterstützen. Die bedingungslose Waffenruhe bedeutet: keine Bedingungen! Jeder Versuch, hier noch irgendwelche Bedingungen einzuführen, steht dann für die Absicht, die Diplomatie zu untergraben und den Krieg zu verlängern. Das muss ein umfassender Waffenstillstand sein - auf See, an Land und in der Luft. Das ist in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika auch absolut möglich. Diese Waffenruhe soll 30 Tage dauern, damit es in dieser Zeit eine wirkliche Chance gibt, sich auf die Grundlagen für den Frieden zu verständigen, humanitär und militärisch.

Wir stehen für diese Waffenruhe. Wir wollen das diplomatisch unterstützen, nicht nur seitens der EU, sondern auch seitens der Vereinigten Staaten von Amerika, die diese Waffenruhe vorgeschlagen haben, als Erstes beim Treffen in Saudi-Arabien. Wir haben uns darauf verständigt, dass die Priorität darauf liegen muss, dass die Streitkräfte der Ukraine gestärkt werden müssen. Die Souveränität und Sicherheit der Ukraine müssen gestärkt werden. Deswegen braucht es Sicherheitsgarantien als Unterstützung.

Wenn Russland eine solche Waffenruhe ablehnt, dann muss es Sanktionen geben. Die Sanktionen gegen den Energiesektor müssen verstärkt werden. Es gibt Arbeiten bezüglich des 17. Sanktionspakets der EU, die laufen. Das wird zusammen mit Großbritannien, Norwegen und den USA verabredet. Auch Kanada ist bereit, mehr zu tun. Wir werden weiter daran arbeiten, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen und das auch beim nächsten G7-Gipfel zu besprechen.

Wir wollen die ukrainische Verteidigung und die Streitkräfte weiter stärken. Das bedeutet Finanzierung für Resilienz und für Verteidigung sowie Investitionen in die Waffenproduktion in der Ukraine und gemeinsame Projekte mit europäischen Ländern.

Insbesondere möchte ich erwähnen, dass wir auf verschiedenen Ebenen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zusammenarbeiten. Die Ukraine führt einen sehr konstruktiven Dialog mit Präsident Trump und den verschiedenen Teams. Wir sind dankbar für diese Zusammenarbeit.

Wir danken den Teams der hier versammelten Regierungschefs und Staatschefs. Wir stehen auch in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Partner stehen ständig in Kontakt mit den Partnern in Washington. Wir haben uns gerade mit Präsident Trump ausgetauscht und haben uns darauf verständigt, dass wir uns hinsichtlich der nächsten Schritte einig sind. Eine bedingungslose Waffenruhe ist absolut notwendig, und falls das abgelehnt wird, muss dafür auch eine Rechenschaftspflicht gelten. Wir haben also die Grundlage für den Frieden gelegt, und ich denke, jeder, der ein würdiges Ende für diesen Krieg unterstützt, sieht das auch so.

Herzlichen Dank, dass Sie alle hier sind! Danke, Kier, Friedrich, Donald und Emmanuel! Herzlichen Dank an alle Partner, die uns hier unterstützen, die uns heute online zugeschaltet waren und die Ukraine unterstützt haben!

Präsident Macron

Lieber Wolodymyr, herzlichen Dank, dass Sie uns heute hier zusammen mit dem Bundeskanzler, dem Premierminister und dem Ministerpräsidenten empfangen haben! Wir freuen uns, heute hier zu sein, an der Seite des ukrainischen Volkes; denn die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen für ihre Souveränität, ihre Unabhängigkeit. Aber heute ist die Ukraine tatsächlich auch das schlagende Herz Europas. Sie stehen für Frieden und Freiheit.

Am 8. Mai haben wir gemeinsam das Ende des Zweiten Weltkrieges gefeiert, den Tag des Sieges. Europa hat den 80. Jahrestag des Kriegsendes begangen. Gemeinsam haben wir der Opfer gedacht, und Sie waren bei den Feierlichkeiten zur Landung der Alliierten in der Normandie auch präsent. Da haben wir uns alle als Alliierte getroffen. Heute stehen wir hier gemeinsam für den Frieden und die Sicherheit in Europa, denn die steht auf dem Spiel.

Es gibt hier jetzt das Lager des Friedens. Das Lager des Krieges befindet sich in Moskau. Vor elf Jahren ist Russland in die Krim eingefallen und hat dann den Krieg begonnen. Wir stehen hier für unsere kollektive Sicherheit ‑ die steht hier auf dem Spiel ‑, die Zukunft der europäischen Verteidigung, die Prinzipien, für die unser Kontinent steht, und für die internationale Ordnung. Deswegen unterstützen wir die Ukraine bei ihrer Abwehr dieses Krieges. Wir stehen vereint, um robusten, nachhaltigen, gerechten Frieden zu erreichen.

Das ist auch der Zweck dieser Initiative, die wir in den letzten Monaten gemeinsam ergriffen haben. Wie der Präsident bereits gesagt hat, haben wir in den letzten Wochen an dem gearbeitet, was jetzt ein wichtiger nächster Schritt ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine Waffenruhe vorgeschlagen. Wir haben auch weitere Arbeit hineingesteckt, um robusten, nachhaltigen Frieden mit einer Dimension der „reassurance“ zu erreichen. Wir wollen also eine bedingungslose Waffenruhe für 30 Tage. Darauf hat man sich ja damals in Dschidda mit Präsident Selenskyj verständigt. Präsident Trump hat heute noch einmal seinen Willen bekräftigt, diese 30-tägige Waffenruhe nun Realität werden zu lassen.

Etwa 20 Länder, die Koalition der Willigen, haben beschlossen, eine Waffenruhe ab Montag zu unterstützen, eine bedingungslose Waffenruhe. Dafür darf es keine Bedingungen geben, weder auf der ukrainischen noch auf der russischen Seite. Diese Waffenruhe soll 30 Tage dauern und an Land, auf dem Meer und in der Luft gelten. Die USA werden das überwachen, und alle Europäer, die bereitstehen, können hierzu beitragen. Das wird es dann ermöglichen, die Verhandlungen sofort zu beginnen, um einen robusten, dauerhaften Frieden zu schaffen. Dabei geht es auch um die sensible Infrastruktur, Territorialfragen und Sicherheitsgarantien.

Bezüglich der Waffenruhe sind wir uns einig, dass das gut vorbereitet werden muss, gut mit den Europäern koordiniert werden muss, gemeinsam mit den Amerikanern. Vor wenigen Minuten, am Ende des Treffens der Koalition der Willigen, haben wir mit Präsident Trump gesprochen, um ihm zu berichten. Ich möchte ihm für die Initiative danken, die wir bereits vor Monaten ergriffen hatten. Gemeinsam sind wir uns in den relevanten Punkten einig, damit die Waffenruhe dazu führt, dass wir einen robusten, langfristigen Frieden erarbeiten können. Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen, um sicherzustellen, dass es robuste Garantien geben wird, dass es Ausrüstung geben wird, um jegliche neue Attacke, jeden neuen Angriff abzuwehren. Finanzierung muss in ausreichendem Maße bereitgestellt werden, ausreichende Ausrüstung. Dann geht es auch um ein eine Rückversicherung der Waffenruhe oder eines Friedensabkommens. Die Koalition der Willigen wird weiterhin daran arbeiten, und wir hoffen, dass das ab Montag das konkrete Rahmenwerk für weitere Diskussionen sein wird und sich alle Beteiligten dann an einen Tisch setzen werden. Wir werden auch beim Wiederaufbau zusammenarbeiten, was natürlich besonders bedeutsam ist.

In jedem Fall stehen wir an Ihrer Seite. Wir sind heute hier bei Ihnen, an Ihrer Seite, Herr Präsident, lieber Wolodymyr! Wir sind nicht einfach nur hier, um zu gedenken, sondern auch, um deutlich zu machen, dass wir am 10. Mai voll und ganz an Ihrer Seite stehen. Dem ukrainischen Volke sagen wir noch einmal, dass wir es niemals im Stich lassen werden. Wir werden für den Frieden kämpfen, und ich hoffe, dass der Frieden ab Montag greift, auf der Grundlage, die wir vorgeschlagen haben, die wir unterstützen und auf die wir uns heute mit den Vereinigten Staaten von Amerika, allen europäischen Verbündeten, der Ukraine und auch Kanada, Australien, Norwegen und andere Partner, die Teil dieser Koalition der Willingen sind, verständigt haben. (Akustisch unverständlich) Wolodymyr, jetzt ist es an der Zeit, diesen Frieden herbeizuführen, einen dauerhaften Frieden. Vielen Dank!

Premierminister Starmer

Liebe Freunde, es ist eine große Freude, hier mit Emmanuel, Friedrich und Donald in Kyjiw zu sein. Europa steht auf, zeigt seine Solidarität mit der Ukraine und zeigt auch, dass wir diese Woche, in der wir den 80. Jahrestag des Sieges feiern, die Geschichte verstanden haben, die Lektionen der Geschichte gelernt haben. In der Normandie, in Nordafrika, überall in der Geschichte hat man das gesehen. Nur Putin hat es nicht verstanden. Es gibt keinen Ruhm bei der Aggression. Der Ruhm steht dafür, dass man für sein Land kämpft, seine Menschen verteidigt und Frieden gewinnt. Das ist die Botschaft, die heute hier ausgeht. Hier stehen wir an Ihrer Seite, um gerechten, langfristigen Frieden zu sichern, den die Ukraine so sehr verdient.

Fast zwei Monate ist es her, dass Sie sich zu einem 30-tägigen Waffenstillstand bereit erklärt haben. In dieser Zeit hat Russland einige der tödlichsten Angriffe auf Zivilisten des Krieges überhaupt durchgeführt, auch hier in Kyjiw. Leben, Wohnhäuser, Familien wurden zerstört. Das bietet Russland an statt Frieden! Gleichzeitig gibt es diese Verzögerungstaktik, Nebelkerzen und dann diese 72-Stunden-Waffenruhe.

Deswegen stehen wir heute hier, zusammen mit den USA, und rufen Putin auf: Wenn er ehrlich an Frieden interessiert ist, dann hat er jetzt die Chance, das zu zeigen, indem er diese Feuerpause jetzt auf eine volle, 30-tägige, bedingungslose Waffenruhe ausweitet, die sofort zu Verhandlungen führt, sobald diese Waffenruhe vereinbart worden ist. Kein Wenn und Aber mehr, keine weiteren Verzögerungen oder Vorbedingungen! Putin wollte eine Waffenruhe für seine Parade und braucht sie nun vielleicht nicht mehr. Die Ukraine hat immer wieder gezeigt, dass sie zu einer Waffenruhe bereit ist, aber Putin hat das abgelehnt, wieder und wieder.

Deswegen sind wir alle fünf hier sehr klar. Wir haben uns ja in der Koalition der Willigen zusammengeschlossen. Wir wollen eine bedingungslose Waffenruhe. Wir lehnen Putins Bedingungen ab und sagen ganz deutlich: Wenn er sich vom Frieden abwendet, werden wir reagieren. Wir arbeiten zusammen mit Präsident Trump und allen anderen Partnern. Wir werden die Sanktionen dann erhöhen und unsere militärische Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine erhöhen, um Druck auszuüben, damit Russland zum Verhandlungstisch kommt. Das haben wir heute besprochen.

Wir haben auch über die langfristige ukrainische Zukunft gesprochen. Wir haben das Treffen mit der Koalition der Willingen abgehalten, (akustisch unverständlich) Unterstützung zu Wasser, zu Land, zur See und in der Luft aufzuzeigen. Wir werden die ukrainische Wirtschaft stärken. Ein besonders wichtiger Schritt ist, dass britische Experten vor Ort waren, die daran gearbeitet haben, dass, sobald es eine Waffenruhe gibt, Flüge in die Ukraine wieder aufgenommen werden können. Das wird Zeit brauchen, aber das wird ein ganz besonders wichtiger Moment sein, um die ukrainische Wirtschaft wieder zu vernetzen, Vertrauen zu schaffen und Menschen und Familien wieder zu vereinigen, die durch diesen Krieg getrennt worden sind.

Wir wollen, dass sich die Ukraine entwickeln kann. Es gibt das Rohstoffabkommen mit den USA und die Koalition der Willigen. Wir bauen also ein Rahmenwerk für Frieden in der Ukraine auf, um eine bessere Zukunft für die Ukrainer und Ukrainerinnen zu schaffen. Ich verspreche noch einmal in unserem Interesse und an diesem Jahrestag: Die Aggression wird sich auf unserem Kontinent nicht durchsetzen können! Vielen Dank.

Bundeskanzler Merz

Lieber Wolodymyr, liebe Kollegen, Emmanuel Macron, Keir Starmer, Donald Tusk, meine Damen und Herren,

wir haben in dieser zu Ende gehenden Woche an verschiedenen Plätzen in der Welt des Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht ‑ ein Krieg, der von Deutschland begonnen wurde. Mein Land hat schon wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ‑ nicht zuletzt durch die Vereinigten Staaten von Amerika, durch Frankreich, durch Großbritannien und viele andere ‑ die Chance bekommen, in den Kreis der zivilisierten Völker der Welt wieder aufgenommen zu werden.

Diese großartige Chance, die Deutschland erhalten hat, ist für uns heute eine Verpflichtung, für die Freiheit auf der ganzen Welt einzutreten und dem Frieden in der Welt zu dienen. Ich bin persönlich am Ende dieser Woche auch ein Stück bewegt, dass es mir als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland heute erlaubt ist, in diesem Kreis hier zu stehen und zusammen mit dem polnischen Ministerpräsidenten, dem britischen Premierminister und dem französischen Staatspräsidenten unserem Freund und Partner, dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, nicht nur unsere volle Solidarität und Unterstützung zum Ausdruck zu bringen, sondern in dieser schwierigen Phase eines schon seit über drei Jahren andauernden Krieges, an einem fast schon historischen Tag, zu sagen: Wir stehen fest und bleiben fest an der Seite der Ukraine.

Wir wissen um das Schicksal der Menschen. Wir wissen, dass jeden Tag auf dem Boden der Ukraine Menschen sterben, unbeteiligte Zivilisten, Frauen, Kinder, ältere Menschen, aber auch Soldaten ‑ Soldaten auf beiden Seiten, nicht nur ukrainische Soldaten, sondern auch russische.

Deshalb möchte ich Ihnen gern sagen, dass wir heute mit unserer Präsenz hier ein sehr klares und sehr deutliches Signal geben, das Signal, dass wir entschlossen sind, alles zu tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, und wir bereit sind, dazu jeden Beitrag zu leisten, den wir fünf, die wir hier stehen ‑ vier Partner der Ukraine ‑, leisten können und leisten müssen.

Dieser Krieg ist ausschließlich von Russland ausgegangen. Er ist nicht provoziert, er ist nicht durch die NATO oder die Europäische Union und auch nicht durch die Demokratie ausgelöst worden. Dieser Krieg ist ausschließlich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands.

Wir haben uns heute ‑ Deutschland, Frankreich, Polen, das Vereinigte Königreich und die Ukraine ‑ zu diesem Treffen verabredet, und wir haben es gut vorbereitet. Wir haben alle vorher mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen, und wir haben ihn unmittelbar nach dem Ende unseres heutigen Treffens auch noch einmal persönlich informiert. Wir sind dankbar, dass der amerikanische Präsident voll und ganz unsere Initiative unterstützt, sie teilt und sie auch mit uns gemeinsam ergreift. Wir arbeiten gemeinsam darauf hin, dass Russland sich endlich auf einen längeren Waffenstillstand einlässt, statt immer wieder neue Vorbedingungen zu stellen. Wir haben mit Präsident Selenskyj heute darüber beraten, wie die nächsten Schritte hin zu einem echten Frieden aussehen könnten.

Der erste Schritt muss über den Waffenstillstand des Wochenendes hinaus ein 30-tägiger Waffenstillstand ab Montag der nächsten Woche sein, der unkonditioniert von Russland eingehalten wird. Es muss klar sein: Wenn Russland sich diesem Waffenstillstand verweigert ‑ einem Waffenstillstand, der die Grundlage für sofort beginnende Verhandlungen sein kann ‑, dann werden wir die Ukraine weiter verteidigen, und wir werden den Druck auf Russland weiter erhöhen.

Auch das gehört zum heutigen Tag dazu: Fast alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und eine große Koalition der Willigen auf der ganzen Welt ist entschlossen, diese Sanktionen auch in Kraft zu setzen, wenn unsere Initiative des Wochenendes scheitern sollte. Diese Initiative ergreifen wir dank unserer gemeinsamen Verantwortung, dank unserer gemeinsamen Geschichte.

Ich will es noch einmal betonen: Es ist nicht nur eine Ehre, es ist eine Verpflichtung für Deutschland und die neue Bundesregierung ‑ so wie das auch von der ausgeschiedenen Bundesregierung wahrgenommen wurde ‑, an diesen Arbeiten teilzunehmen und jede Anstrengung zu unterstützen, dass dieser Krieg in Europa ‑ und es ist ein Krieg in Europa ‑ so schnell wie möglich endet.

Wir haben eine Chance, dies zu tun. Und wenn er endet, dann werden wir ihn gemeinsam mit der Ukraine, mit der NATO, mit der Europäischen Union so absichern, dass die Ukraine auf Dauer in Freiheit, in Frieden und in einer Demokratie leben darf.

Herzlichen Dank.

Ministerpräsident Tusk

Liebe Freunde, für mich als polnischer Ministerpräsident ist die Chance, heute, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, dieses Treffen in Kyjiw abzuhalten, ein ganz besonders wichtiges Ereignis. Polen stand ab Tag eins der russischen Aggression mit allem, was wir haben, an der Seite der ukrainischen Nation, an der Seite von Präsident Selenskyj und den Menschen in der Ukraine.

Wir haben im Zweiten Weltkrieg besonders gelitten, hatten hohe Opferzahlen, und wir erinnern uns an den Sieg über das faschistische Deutschland. Das hat aber den Ukrainern und Polen keine Freiheit gebracht; wir mussten noch viele Jahre auf Freiheit und Unabhängigkeit warten.

Wir stehen bereit, um für Frieden und Freiheit zu kämpfen. Die Ukraine zahlt heute den höchsten Preis, den Blutpreis, im selben Kampf für Unabhängigkeit und Freiheit. Aber die Ukraine steht heute nicht alleine. Auch das ist ein ganz besonderes Symbol, eine Symbolik, die sich jetzt über diese zwei Tage gezeigt hat.

Gestern gab es die Parade der Schande des Aggressors in Moskau. Brutale, aggressive Worte des Hasses wurden dort gesprochen. Einen Tag später gibt es jetzt dieses Treffen, das Treffen von uns vieren mit Präsident Selenskyj, in Kyjiw - das Treffen, das in einem Aufruf zum Frieden endet. Am Montag soll eine bedingungslose Waffenruhe greifen - dank dieses Treffens. Dieses Treffen in Kyjiw wurde vom Aggressor bombardiert und attackiert. Hier rufen wir dazu auf, dass die Kampfhandlungen eingestellt werden, damit Verhandlungen beginnen können und es einen dauerhaften Frieden geben kann. Das sind die Worte, die unserer freien Welt so am Herzen liegen.

Dieser Tag hat nicht nur einen symbolischen Wert. Dies ist auch der Tag, an dem ein wichtiges Treffen stattfindet. Die Idee eines Waffenstillstandes und sofortiger Verhandlungen ist ein gemeinsamer Gedanke des Präsidenten der USA, des Präsidenten der Ukraine, von Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Polen, deren Regierungs- und Staatschefs heute hier vertreten sind. Wir unterstützen die Ukraine gemeinsam in ihrem Kampf für die Freiheit und Unabhängigkeit. Es ist das erste Mal seit Langem, dass die gesamte freie Welt hier vereint steht, bei einer Entscheidung, die wir zusammen getroffen haben. Neuseeland, Kanada, Island, die USA, Norwegen, die EU: Wir alle haben hier mit einer Stimme gesprochen.

Wir verstehen, dass das eine Herausforderung ist, und jetzt warten wir auf die russische Reaktion. Dieser Vorschlag zu einer Waffenruhe, den wir gemeinsam mit den USA , Europa, Kanada und der Ukraine gemacht haben, ist ein ernsthafter Vorschlag. Wenn Russland das ablehnt, dann steht zweifelsfrei fest, wer für den Frieden steht und wer für den Krieg. Die Bereitschaft von Präsident Selenskyj und der Ukraine, Verhandlungen zu beginnen, ist wahrlich keine kleine Geste. Wir wissen nicht, ob der Aggressor das schätzen wird. Aber wir alle wissen, wer diese Initiative des Friedens in diesen besonderen Tagen aufgestellt hat.

Herr Präsident, ich hoffe sehr, dass wir in unserem Bekenntnis des Engagements der westlichen Länder, aller Länder, für die Frieden von größtem Wert ist und die sich hier zusammenschließen und für gerechten, nachhaltigen Frieden stehen und arbeiten, von heute an weiterhin so geeint stehen werden. Dieses Treffen hat das noch einmal bestätigt. Auch Präsident Trump hat das in unserem Telefonat noch einmal bestätigt.

Wenn es auf diesen Vorschlag einer bedingungslosen Waffenruhe und sofortiger Verhandlungen keine Reaktion gibt oder wenn es hier ein doppeltes Spiel gibt, dann werden die Sanktionen verstärkt werden, und die Welt wird sich hinter der Ukraine versammeln. Niemand sollte diesen Vorschlag auf die leichte Schulter nehmen. Und wenn doch, dann … (der Rest des Satzes wurde nicht gedolmetscht).

Frage

Ich habe eine Frage an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und auch an die anderen Regierungschefs: Wenn Russland der Waffenruhe nicht zustimmt, wie schnell können die Mitglieder der Koalition dann neue Sanktionspakete verabschieden, und welche werden das sein? Denn die vorangegangenen Sanktionspakete haben die russische Aggression ja nicht verhindert. Gibt es also ein Potenzial, das Russland dazu bewegt, seinen Kurs zu ändern? Kann es Sanktionen gegen Staaten geben, die Russland faktisch helfen, die aktuellen Sanktionen zu umgehen?

Ministerpräsident Tusk

Wir müssen da heute ganz klar sein, dass das ein wichtiges Unterfangen ist. Wir haben uns in unseren Diskussionen auch über die Sanktionen und über andere Wege, gegen die russische Aggression vorzugehen, ausgetauscht. Die Sanktionen funktionieren. Ohne die Sanktionen wäre die Lage eine völlig andere und viel schlimmer. Russland wartet ja aktiv darauf, dass die Sanktionen aufgehoben werden, aber dank des Mutes der ukrainischen Streitkräfte wissen wir, dass es Ergebnisse gibt. Russland wird den Krieg nicht gewinnen können, auch dank der Sanktionen. Insofern widerspreche ich dieser Logik und dieser Denkweise, dass die Sanktionen nichts bewirkt hätten. Die Sanktionen sind ein Schlüsselelement bei der Limitierung der russischen Kapazitäten, und sie greifen auch in einem größeren Maße, als Russlands Propaganda vermuten lässt. Deswegen stärken wir diese Sanktionen, und das wird dann auch Erfolge zeigen. Dafür braucht man aber Entschlossenheit, Einheit und einen ganzheitlichen Ansatz zwischen den Staaten, die die Ukraine unterstützen und diese Sanktionen verhängen.

Wir haben auch schon vorher mit den USA über verschiedene Arten von Sanktionen gesprochen. Die Kollegen werden dazu gleich vielleicht noch mehr ins Detail gehen. Das Wichtigste ist für uns aber, dass die Entscheidung zur Bereitschaft, die Sanktionen zu verschärfen, eine gemeinsame Entscheidung aller Staaten war. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder der Koalition der Willigen, all jene, die heute hier versammelt waren, haben sich sehr auf dieses Thema konzentriert. Solch eine Einheit habe ich lange nicht mehr gesehen.

Diese Sanktionen kosten natürlich auch viel, sie kosten auch uns einiges; insofern ist das keine leichte Entscheidung. Wir haben diese Entscheidung aber öffentlich verkündet und bekräftigt. Insofern ist das auch kein Scherz. Wenn Russland diesen Vorschlag weiterhin ablehnt, dann werden sie neue Sanktionen spüren müssen.

Frage 

Herr Präsident Selenskyj, Deutschland hat einen neuen Bundeskanzler. Friedrich Merz ist nur vier Tage nach seinem Amtsantritt in die Ukraine gereist. Was erwarten Sie jetzt von der neuen Bundesregierung? Erwarten Sie, dass die so lange von Ihnen ersehnten Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden? Hoffen Sie darauf, dass Deutschland, was die Einladung der Ukraine in die NATO angeht, zugänglicher sein wird?

Herr Bundeskanzler, was werden Sie anders machen als Ihr Vorgänger in der Ukraine-Politik? Als Sie im Dezember das letzte Mal hier waren - da waren Sie noch Oppositionspolitiker -, haben Sie die Taurus-Marschflugkörper sehr deutlich in Aussicht gestellt. Jetzt sind Sie Bundeskanzler. Werden Sie da also etwas anderes machen?

Sind Sie bereit, bei einem Waffenstillstand gegebenenfalls Bodentruppen für die Ukraine zur Verfügung zu stellen?

Präsident Selenskyj

Vor allem möchte ich ganz persönlich meinen Dank an Friedrich Merz aussprechen. Nach nur vier Tagen im Amt ist er hierhergekommen und unterstützt die Ukraine gemeinsam mit den anderen befreundeten Ländern, die heute hier sind. Das ist eine wichtige Botschaft, eine ernsthafte Botschaft. Wir alle spüren das auch.

Was kann man nun noch hinzufügen? Mit seinem Besuch heute hier hat er bekräftigt, dass Deutschland so lange wie nötig an der Seite der Ukraine stehen wird, auch nach einem Ende des Krieges. Wir zählen sehr stark auf Deutschland. Deutsche Spezialisten, deutsche Unternehmen werden eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau spielen. Auch diese Themen haben wir mit dem Bundeskanzler, mit Friedrich, angesprochen. Ich habe ihm meinen Dank ausgesprochen, dass er heute hierhergereist ist.

Wir haben auch schon telefoniert und darüber gesprochen, wie wir die Verteidigung stärken können. Wir brauchen Luftverteidigung, und Deutschland hat hier mit Patriot-Systemen und Iris-T-Systemen sehr viel geholfen. Ich möchte jetzt nicht öffentlich über die Quantität, über das Ausmaß der Hilfe sprechen, aber wir zählen auf sie. Wir kennen auch den Zeitrahmen, und das ist natürlich ein sehr wichtiges Thema für uns.

Bundeskanzler Merz

Herr Kollege, ich stehe in einer gewissen Kontinuität der früheren Bundesregierung. Wir haben viele Entscheidungen in den letzten dreieinhalb Jahren gemeinsam getroffen. Wir haben auch gleich zu Beginn des Krieges im April 2022 einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ich bin von den deutschen Politikern der Erste gewesen, der nach dem Ausbruch des Krieges dann am 1. und 2. Mai 2022 die Ukraine besucht hat.

Wir haben immer gesagt, dass wir der Ukraine helfen wollen und müssen, und zwar nicht nur aus dem Interesse der Ukraine heraus, sondern auch in unserem gemeinsamen europäischen Interesse. Denn dieser Krieg gefährdet nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine. Dieser Krieg will vielmehr die gesamte politische Ordnung Europas zerstören. Deswegen stehen wir an der Seite der Ukraine.

In welchem Umfang, die wir das tun, stimmen wir in Zukunft noch enger mit unseren europäischen Partnern und der Koalition der Willigen ab. Der Tatsache, dass ich heute hier bin, mögen Sie entnehmen, dass ich in diesem Format der E3 und wo immer möglich auch zusammen mit Polen alles tun werde, um hier eine gemeinsame Führungsverantwortung dieser vier Länder wahrzunehmen.

Welche Maßnahmen wir gemeinsam treffen, um diesen Krieg zu beenden, und welche gemeinsamen Entscheidungen wir treffen, um einen möglichen Frieden in der Ukraine abzusichern, das ist nicht Gegenstand in erster Linie öffentlicher Erörterungen, sondern zunächst intensiver Beratungen in diesem Format mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich lege allergrößten Wert darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika engagiert bleiben. Welche Absicherung wir dann auch sicherheitspolitisch einer Ukraine geben, die einen Friedensvertrag unterschreiben konnte, das sind Entscheidungen, die wir zur gegebenen Zeit miteinander besprechen und sie dann auch zur gegebenen Zeit miteinander vorziehen.

Frage

Herr Premierminister Starmer, Sie haben gesagt, das sei jetzt der Moment, in dem man Putin ganz klar zur Rede stellen und fragen muss, ob er Frieden will. Denken Sie, er will Frieden? Wenn nicht: Welche Sanktionen würden jetzt funktionieren, nachdem Sie drei Jahre lang Sanktionen ergriffen haben, die nicht immer wirksam waren?

Herr Präsident Selenskyj, vielleicht kann ich auch Sie fragen: Wie dringend braucht Ihr Land diese Waffenruhe? Wie wahrscheinlich, denken Sie, ist es, dass es diesen Waffenstillstand geben wird?

Premierminister Starmer

Nun, es gibt nur ein Land, das diesen illegalen Konflikt begonnen hat, und das ist Russland. Es ist nur ein Land, das den Frieden bislang behindert, und das ist Russland. Schon vor zwei Monaten hat Präsident Selenskyj gesagt, dass er bereit ist für eine 30-tägige Waffenruhe. Die Entscheidung, die wir heute getroffen haben, steht für die absolute Einheit so vieler Länder auf der ganzen Welt, auch der Vereinigten Staaten von Amerika, dass es diese bedingungslose 30-tägige Waffenruhe geben muss. Da gibt es absolute Einstimmigkeit.

Wir haben viele Länder hinter dieser Entscheidung versammelt, und wir sind da ganz deutlich: Das muss eine bedingungslose Waffenruhe für 30 Tage sein. Wir haben ganz deutlich gesagt: Da darf es keine weiteren Bedingungen geben. Denn Putins Antwort in Bezug auf eine Waffenruhe liegt bislang darin, dass er sagt: Ja, ich könnte eine Waffenruhe durchführen, aber da gibt es bestimmte Bedingungen. Das heißt, es wird immer abgelehnt. Sollte das noch einmal passieren, dann werden wir bei den Sanktionen gemeinsam und vereint antworten - zusätzlich zu den Sanktionen, die wir bereits haben, denn wir haben auch bei diesem heutigen Treffen ganz deutlich gesagt, dass man auch keine Sanktionen wieder abschaffen kann. Das wäre das Ende eines Prozesses, nicht der Beginn.

Das Besondere dieses Mal ist aber, dass wir diese Einheit haben und dass die USA, Europa, Kanada, Neuseeland und so viele andere Länder auf der Welt zu diesem so wichtigen Zeitpunkt mit einer Stimme sprechen. Wir koordinieren, was wir mit weiteren Sanktionsmöglichkeiten gemeinsam tun können.

Wie ich gesagt habe, müssen wir ganz deutlich machen, dass Russland diesen Krieg, diesen illegalen Konflikt begonnen hat und dass Russland jetzt diese dreißigtägige Waffenruhe akzeptieren muss. Das ist die Stärke, die in unserem gemeinsamen Ansatz liegt. So viele Länder haben sich hier zusammengeschlossen und sagen heute alle dasselbe. Passenderweise 80 Jahre nach dem Tag des Sieges vom Donnerstag stehen wir hier für die Werte der Freiheit, der Demokratie, des Friedens. Das sind die Werte, für die wir heute wieder kämpfen. Deswegen müssen wir sicherstellen, dass wir das für die Ukraine liefern, nicht nur für die Ukraine, sondern für all unsere Länder hier in Europa.

Präsident Selenskyj

Ich unterstütze alles, was bislang gesagt wurde. Ich würde noch hinzufügen, dass es ohne die bedingungslose Waffenruhe unmöglich ist, den Krieg zu beenden. Denn man kann den Diplomatieweg ohne eine Waffenruhe nicht beschreiten. Man braucht ein Ergebnis, ein Signal, dass diese oder jene Partei den Krieg beenden möchte.

Deswegen hat die Ukraine den Vorschlag der USA sofort unterstützt, den Vorschlag von Präsident Trump. Wir unterstützen diese bedingungslose Waffenruhe absolut. Wir sollten auch nicht sagen: Was passiert, wenn es das dann doch nicht gibt? ‑ Wir brauchen diese Waffenruhe. Wir haben uns heute hier versammelt, um unsere Positionen abzustimmen, damit das schneller passiert. Jeden Tag in diesem Krieg gibt es Verluste. Deswegen muss das schnell geschehen.

Frage

Eine Frage an Präsident Macron: Der Sprecher des Mannes im Kreml hat bereits gesagt, er wolle keine dreißigtägige Waffenruhe, weil die Ukraine dann aufrüsten könne, und hat deswegen gefordert, dass in diesen 30 Tagen keine bilaterale Hilfe mehr an die Ukraine fließen dürfe. Sehen Sie darin eine Ablehnung? Verhängen Sie dann jetzt schon Sanktionen?

Was ist mit der Koalition der Willigen? Haben Sie heute über die Möglichkeit gesprochen, über europäische Truppen, französische Truppen? War das ein Thema?

Eine Frage an Präsident Selenskyj: Die Ukraine hat ein Rohstoffabkommen mit den USA unterzeichnet. Wie geht es mit der Militärhilfe aus Washington weiter?

Präsident Macron

Vielen Dank. Ja, der russische Sprecher hat sich vor unserem Treffen geäußert. Diese Äußerungen stehen in einer Linie. Aber heute stehen wir hier als fünf Vertreter vereinigt, stehen auch für die 20 weiteren Teilnehmer bei dieser Konferenz. Wir haben Präsident Trump angerufen, und wir alle sind uns einig, dass es eine bedingungslose Waffenruhe sein muss. Denn das Land, das angegriffen wurde, hat einer bedingungslosen Waffenruhe zugestimmt. Sie haben gesehen, dass es massive militärische Unterstützung auch für Russland gibt. Diese Länder waren bei der Militärparade in Moskau präsent. Das sind einfach wieder taktische Spielchen, um den Frieden hinauszuzögern.

Deswegen sind wir hier ganz klar. Wir wollen eine bedingungslose Waffenruhe. Dann gibt es die Möglichkeit, die Parameter eines nachhaltigen Friedens zu verhandeln. Aber das kann keine Bedingung für eine Waffenruhe sein.

Wir warten also auf die Antwort auf unseren Vorschlag. Die Ukraine, die Europäer und die anderen haben einen Vorschlag gemacht, und wir warten auf die Antwort.

Bezüglich der Sicherheitsgarantien gibt es, wie Sie wissen, verschiedene Stadien, zum einen die unmittelbare Hilfe für die Ukraine, zum anderen ein neues Format für die ukrainischen Streitkräfte auf längere Sicht. Das ist die beste Sicherheitsgarantie. Heute ist die ukrainische die größte Armee in Europa bezüglich der Ausrüstung, der Ausbildung und der Unterstützung. Das ist der Grundstein, den unsere Stabschefs bei der Koalition geleistet haben. Die Stabschefs aus Frankreich und der Ukraine sind hier führend dabei.

Als zweiter Schritt die Rückversicherungstruppe: Dabei geht es um einen strategischen Ansatz und viele Länder, die darin involviert sind. Zwischen den verschiedenen Militärverantwortlichen gab es Diskussionen. Diese Diskussionen laufen weiter. Jeder hat seine eigenen Fertigkeiten, die er einbringen kann. Dann werden wir die Diskussionen auf dieser Basis fortführen.

Aber beginnen wir doch mit dem Anfangspunkt. Das Ziel ist der Frieden. Wir wollen Frieden. Wir hoffen, dass das am Montag beginnt, und zwar dank einer Waffenruhe. Aber wir wollen einen dauerhaften Friedensvertrag. In diesem Friedensvertrag wollen wir Sicherheitsgarantien, die vor jeglicher zukünftiger Aggression abschrecken werden. Dabei geht es um die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsgarantien, die natürlich gegeben sein muss.

Präsident Selenskyj

Wir haben ein großes, umfassendes Abkommen mit den USA unterzeichnet. Wir zählen auf die amerikanische Wirtschaft. Dieses Abkommen wird beiden Seiten zugutekommen, auch unseren Unternehmen. Ich freue mich, dass Präsident Trump die Hilfen nicht abgebrochen hat, auch nicht das Teilen von Geheimdienstinformationen. Denn das ist für uns sehr wichtig, um unseren Himmel zu schützen. Ich zähle auch weiterhin auf ihre Stärke und ihre Unterstützung.

Frage

Eine Frage an den ukrainischen Präsidenten: Dieses Wochenende wurde eine mögliche Waffenruhe verkündet, eine mögliche Entflechtung. Wäre die Ukraine bereit, die Truppen 15 Kilometer von der Frontlinie zurückzuziehen?

Premierminister Starmer, Sie hatten die Idee, wirkliche militärische Kräfte in die Ukraine zu entsenden. Können Sie uns mehr Details dazu liefern? In Paris hieß es, Sie würden die Details noch besprechen. Es gab Delegationen, die nach Kyjiw gereist sind. Gibt es schon etwas Konkretes, über das Sie uns berichten können, möglicherweise die Zahl der Truppen, die gesendet werden, am linken oder rechten Ufer des Dnjepr? Wie steht es um kritische Infrastruktur, Bahnhöfe, Flughäfen? Was geschieht, wenn Russland diese bombardiert?

Präsident Macron

Das ist natürlich eine fortlaufende Arbeit, „work in progress“, wie man so schön sagt. Danke für diese sehr spezifische Frage. Es ist völlig legitim, dass Sie sie so stellen. Aber lassen Sie uns einen Schritt nach dem anderen gehen. Zunächst einmal brauchen wir eine Waffenruhe. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Nachdem diese Waffenruhe einmal vereinbart ist, gibt es weitere Schritte, an denen wir bereits arbeiten und die wir bereits vorbereiten. Die Stärkung der ukrainischen Armee, damit sie vor weiteren Aggressionen abschrecken kann, Absicherungstruppen, all das sind Diskussionen, die mit den Beteiligten der Koalition geführt werden. Frankreich und das Vereinigte Königreich waren führend in der Entstehung, aber auch die anderen sind beteiligt. Wir arbeiten heute schon an diesen Dingen.

Möchte ich Ihnen jetzt eine abschließende Ankündigung machen? ‑ Nein. Denn alles wird davon abhängen, wie Russland auf unseren Vorschlag reagiert. Dann werden wir an den besten Lösungen arbeiten. Es ist noch zu früh, zu sagen, was die wirksamsten Maßnahmen sein werden. Wir haben heute eine wichtige Arbeit geleistet. Wir haben uns auf den Vorschlag für eine Waffenruhe verständigt. Ohne eine Waffenruhe kann es keine Friedensverhandlungen geben. Kyjiw wurde weiterhin attackiert. Die Ukraine wurde weiterhin angegriffen, mit allen schrecklichen Auswirkungen, die das hat. Deswegen müssen wir Russland jetzt davon überzeugen, einer Waffenruhe zuzustimmen. Dann haben wir 30 Tage, vielleicht noch verlängerbar. Dann können die Verhandlungen beginnen. Darauf basierend, werden wir das Format der Garantien entwickeln.

Ja, eine „reassurance“-Kraft ist eine Möglichkeit. Dazu laufen militärische Diskussionen. Aber das ist natürlich noch vertraulich. Darüber spricht man jetzt nicht öffentlich. Dann gibt es natürlich die Diskussionen zwischen der Ukraine und Russland.

Aber was ich Ihnen sagen möchte, ist: Wir, alle Mitglieder der Koalition der Willigen, sind entschieden, die Waffenruhe jetzt hinzubekommen und dafür zu sorgen, dass diese Waffenruhe zu einem robusten, nachhaltigen Frieden führt. Deswegen werden wir die Ukraine am Tag nach der Waffenruhe natürlich nicht im Stich lassen. Wir sind hier; wir bleiben hier, und wir werden es der Ukraine ermöglichen, sich wieder neu aufzubauen und zukünftige Angriffe abzuschrecken und abzuwehren.

Ministerpräsident Starmer

Ja, das Vereinigte Königreich und Frankreich waren führend bei der Koalition der Willigen. Das ist ein zweistufiger Ansatz.

Dabei geht es zum einen um die politische Führungskraft, die aufgebaut worden ist. Die Koalition der Willigen steht jetzt für viele gleichgesinnte Länder, die in dem wichtigen Thema des Waffenstillstands heute absolute Einheit demonstriert haben. Es gibt ein politisches Momentum, einen politischen Schwung, eine vollkommene Einstimmigkeit auch mit den USA.

Daneben gibt es eine militärische Planung, die durch die militärischen Planer in verschiedenen Ländern durchgeführt wird. Ich persönlich habe gesehen, wie sie diese Aufgabe annehmen und entwickeln. Dabei geht es um vier Kategorien, zum Ersten darum, die militärischen Kapazitäten der Ukraine selbst zu erhalten und aufzubauen. Die Ukraine hat über die letzten drei Jahre eine riesige Armee und riesige Kapazitäten aufgebaut. Das werden wir weiterführen und weiter stärken. Dann muss man sich anschauen, was es in der Luft, zu Lande und auf See zu tun gibt. Da gibt es aber auch die Problematik, dass wir jetzt noch keine Waffenruhe haben. Welche Kapazitäten wird es dann brauchen? ‑ Das wird man dann sehen.

Es geht um zwei Punkte. Wir brauchen zunächst eine Waffenruhe. Das ist absolut notwendig. Das ist auch der Grund, warum das Ereignis heute so wichtig war. Das ist wahrscheinlich der umfassendste Schritt hin zu einer Waffenruhe, den wir in den letzten drei langen Jahren gesehen haben, die dieser schreckliche Konflikt nun schon andauert. Zweitens müssen wir uns noch einmal daran erinnern, warum wir die Arbeit der Koalition der Willigen begonnen haben, nämlich deswegen, weil wir wissen: Je weniger kraftvolle Unterstützung es hinter einer Vereinbarung gibt, desto wahrscheinlicher ist es, dass Russland diese Vereinbarung bricht. ‑ Nun brauchen wir eben einen dauerhaften Frieden, keinen temporären, nicht einen, der ein paar Monate oder ein paar Jahre hält, sondern einen dauerhaften Frieden. Deswegen arbeiten wir so hart daran, sicherzustellen, dass wir gemeinsam mit den USA, mit unseren Verbündeten in der Koalition der Willigen die Unterstützungsarbeit für die Ukraine zusammen leisten. Wir haben die Unterstützung geliefert, damit die Aggression Russlands abgewehrt werden kann. Jetzt unterstützen wir die Ukraine im Kampf für den Frieden.

Präsident Selenskyj

Vielen Dank für die Frage. Ich stimme meinen Freunden bezüglich einer vollumfassenden Waffenruhe völlig zu. Zunächst brauchen wir die Waffenruhe, und danach kommt alles andere. Denn alles andere wird dann viele Details umfassen, Dinge, die Sie schon angesprochen haben, eine Pufferzone, eine entmilitarisierte Zone, die Entflechtung. Ich habe das alles schon gehört. Das Thema wird nicht nur in den Medien diskutiert, sondern auch in den Geheimdiensten und in der Öffentlichkeit. Aber bislang hat noch niemand der Ukraine so etwas vorgeschlagen. Aber jeder, auch die Minenräumer, hat seine Idee, was mit der Ukraine nun geschehen sollte. Die Idee ist jetzt zum Beispiel 15 Kilometer, insgesamt 30, 15 auf jeder Seite. Wo fangen wir an zu messen? An der Grenze? An der Kontaktlinie? Wo verläuft eigentlich die Front? Der Krieg hat ja auch auf dem Territorium von Belarus seinen Lauf genommen. Aber warum 15, wenn die Artillerie 40 Kilometer weit schießen kann? Es gibt hier also viele Fragen. Drohnen können genauso weit fliegen wir die Artillerie. Was also hilft eine Entflechtung von 15 Kilometern? Was macht man mit der Stadt Cherson? Bedeutet das, dass es dann in Cherson keine ukrainischen Truppen mehr geben kann? Dann wäre Cherson verloren. Wir haben die Erfahrungen von 2014. Es gab einen Waffenstillstand. Aber die Separatisten haben sich dann immer wieder hundert Meter weiter eingegraben. Sie haben immer mehr Land genommen. Die Kontaktlinie hat sich ständig verändert. Die Linie aus dem eingefrorenen Konflikt sah anders aus. Deswegen glaube ich, dass es viele verschiedene Details gibt.

Aber fragen Sie einmal die Menschen in Pokrowsk! Tausende Menschen sterben in der Verteidigung von Pokrowsk, Tausende. Wir halten da nur noch wenige Kilometer. Was ist mit diesen Orten?

Noch eine abschließende Bemerkung: Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass die Waffenruhe nie gebrochen werden könnte. Aber es ist ein sehr, sehr wichtiger Schritt. Anschließend kann man sich auf Pufferzonen verständigen, auf einen Rückzug von 15 Kilometern. Städte wie Cherson und Sumy, jeder wird dann Frieden haben, aber diese Städte werden weiterhin von Krieg betroffen sein, weil sie von der Artillerie getroffen werden können. Deswegen war es noch zu früh, das jetzt zu besprechen.