Pressekonferenz des Bundeskanzlers nach dem World Climate Leaders‘ Summit
In Belém betonte Bundeskanzler Merz, dass Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und internationale Zusammenarbeit Hand in Hand gehen. Deutschland und Europa setzen auf Innovation und Partnerschaften, um Wohlstand und Klimaschutz zu vereinen.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Freitag, 7. November 2025
Bundeskanzler Merz und der brasilianische Präsident Lula da Silva wollen die strategische Zusammenarbeit in Klima-, Handels- und Rohstoffpolitik ausbauen.
Foto: Bundesregierung / Steffen Kugler
Im brasilianischen Belém gab Bundeskanzler Friedrich Merz eine Pressekonferenz zu seiner Teilnahme am World Climate Leaders‘ Summit von Staats- und Regierungschefs, der im Vorfeld der Weltklimakonferenz stattfand.
„Wir werden dann Erfolg haben, und wir werden vor allen Dingen im Klimaschutz vorankommen, wenn wir ihn mit ökonomischem Erfolg verbinden können. Dann werden auch Unternehmer mehr investieren, und dann werden Bürgerinnen und Bürger auch überzeugter sein, den Weg mitzugehen,” sagte der Kanzler.
Lesen Sie hier die gesamte Pressekonferenz:
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, herzlich willkommen! Ich freue mich, dass Sie an dieser kurzen Pressekonferenz teilnehmen.
Ich habe heute den Tag über am World Climate Leaders’ Summit in Belém in Brasilien im Amazonasmündungsgebiet teilgenommen. Von Anfang an war klar, dass das keine einfache Klimakonferenz wird. In vielen Ländern der Welt, in vielen Hauptstädten hat der Elan beim Klimaschutz deutlich nachgelassen. Nachgelassen hat auch vielfach der Wille, die Verantwortung gemeinsam zu tragen. Gerade deshalb ist es mir wichtig, heute hier zu sein und zu zeigen, dass Deutschland und Europa weiterhin für den Klimaschutz einstehen. Das hat einen ganz einfachen Grund. Wir haben ein essenzielles Interesse daran, in unserem Einsatz für den Klimaschutz voranzukommen.
Wir dürfen den Klimawandel dabei nicht isoliert betrachten. Klimawandel, Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften und Sicherheit unserer Länder müssen in Einklang stehen. Wir müssen sie in Einklang bringen. Das gilt national wie international. Eine wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Industrie ist nicht nur in Deutschland das Rückgrat unserer Volkswirtschaft, sondern das gilt für ganz Europa und für viele Länder auf der Welt. Gleichzeitig bleibt die Industrie ein Treiber des Klimawandels. Deshalb müssen wir gerade in der Industrie die CO2-Emissionen verringern.
Wir haben uns zu den Klimazielen verpflichtet, und dazu stehen wir. Sie alle wissen, dass die europäischen Umweltminister in dieser Woche den europäischen Weg zur Klimaneutralität neu vermessen haben. Aber die Botschaft ist entgegen allem, was dazu kritisch gesagt und geschrieben wird, klar: Wir sind und wir bleiben auf Kurs.
Ein Denken in Dogmen wird uns allerdings nicht voranbringen. Wir brauchen eine Klimapolitik, die offen ist, vor allen Dingen offen für Technologie. Die Bundesregierung wird deshalb keine Technologien verordnen. Wir werden gerade neuen Technologien auch Raum zur Entfaltung geben. Wir wollen gerade unseren Wissenschaftlern und unseren Unternehmen vertrauen, dass sie den richtigen Weg gehen. Wir werden dann Erfolg haben, und wir werden vor allen Dingen im Klimaschutz vorankommen, wenn wir ihn mit ökonomischem Erfolg verbinden können. Dann werden auch Unternehmer mehr investieren, und dann werden Bürgerinnen und Bürger auch überzeugter sein, den Weg mitzugehen.
Sie wissen, dass wir Marktinstrumente für richtig halten. Zu diesen Marktinstrumenten zählt vor allen Dingen ein Preismechanismus für CO2. Dieser Preismechanismus spielt eine Schlüsselrolle, und diese Rolle wollen wir stärken. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die brasilianische Waldschutzinitiative TFFF. Ich will, damit keine Missverständnisse entstehen, sagen: Es gibt eine Abstimmung in der Koalition, die wir auch am Mittwoch im Kabinett noch einmal bestätigt haben. Wir werden einen nennenswerten Beitrag für diese Initiative leisten. Darüber gibt es in der Bundesregierung Konsens. Ich habe das auch noch einmal mit dem Finanzminister abgesprochen, auch auf dem Weg hierher. Wir werden zunächst einmal diese Initiative prüfen. Das erfordert ein bisschen Zeit. Aber wir werden dieser Initiative dann auch beitreten und es mit einem nennenswerten Beitrag aus Deutschland begleiten. Ich habe das eben auch in beiden Diskussionen, an denen ich teilgenommen habe, noch einmal bestätigt. Da gibt es auch keinerlei Differenzen zwischen den Koalitionspartnern in Berlin.
Wir wollen mit diesem innovativen Marktinstrument auch private Investitionen zum Klimaschutz mobilisieren. Wir schützen die tropischen Regenwälder. Wir belohnen, wer ihren Bestand garantiert. Das ist genau die Verbindung von Klimaschutz und Marktwirtschaft, die wir brauchen. Dieser Ansatz ist im Übrigen auch allemal klüger und wirtschaftlicher, als nach der Rodung von Wäldern in die Wiederaufforstung investieren zu müssen. Deshalb sind wir bei dieser Initiative dabei.
Größere Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas kommt nicht nur dem Klimaschutz zugute. Wenn wir es richtig machen – und wir wollen es richtig machen –, dann treibt sie Wachstum und Wohlstand, und dies in einer neuen Zeit, die von Großmachtpolitik und Systemkonkurrenz mehr geprägt ist als in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. Das macht uns unabhängiger, das macht uns widerstandsfähiger, und das macht uns sicherer. Wir sehen das gerade aus der europäischen Perspektive angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine schärfer denn je. Klimapolitik ist heute eben auch ein Stück Sicherheitspolitik.
Meine Damen und Herren, heute geht es mir aber nicht nur um Klimaschutz. Das ist nicht zuletzt mein erster Besuch in Lateinamerika als Bundeskanzler. Mit diesem Besuch möchte ich zusätzlich drei wichtige Botschaften verbinden.
Erstens: Die Bundesregierung arbeitet in strategischer Weise daran, globale Partnerschaften aufzubauen und auszubauen. Das gilt für die Klimapolitik; das gilt aber auch für die Handelspolitik und für die Rohstoffpolitik. Brasilien, die MERCOSUR-Staaten insgesamt und andere Partner in Lateinamerika haben wir dabei fest im Blick. Darüber habe ich mich heute auch sehr intensiv mit Präsident Lula da Silva ‑ Sie haben es mitbekommen ‑ und mit anderen Staats- und Regierungschefs ausgetauscht. Ich nutze die Gelegenheit meines Besuches in Brasilien, um auch diese bilateralen Gespräche zu führen.
Ich will auch betonen, dass ich mich sehr darüber gefreut habe, dass Präsident Lula da Silva meine Einladung angenommen hat, die Hannover Messe mitzueröffnen. Wir werden am 20. April des nächsten Jahres gemeinsam die Hannover Messe eröffnen. Das ist insofern eine wichtige Botschaft, weil Brasilien im nächsten Jahr Partnerland der Hannover Messe Industrie ist. Präsident Lula hat mir heute zugesagt, dass er persönlich kommen wird, obwohl in der Reihenfolge der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen eigentlich wir an der Reihe wären, nach Brasilien zu kommen. Aber wir werden es jetzt so machen, dass Präsident Lula gerade wegen der Hannover Messe nach Hannover kommen wird.
Zweitens: Die Bundesregierung stärkt gemeinsam mit den Partnern eine internationale Ordnung, die auf Recht und Regeln beruht und die auf Verabredungen und auf Respekt unter Gleichen baut. Multirão, unter dieses Motto hat Brasilien diese Konferenz ja gestellt. Genau so, wir werden auf den Klimawandel und auf die weiteren globalen Herausforderungen unserer Zeit nur dann wirkungsvoll antworten können, wenn wir es gemeinsam tun. Wir tun das auf der europäischen Seite im europäischen Verbund. Das ist in unserem eigenen Interesse. Das ist aber auch im Interesse der Welt, die so ist, wie ich sie heute beschrieben habe.
Meine Damen und Herren, die 30. COP kehrt heute sozusagen an ihre Wurzeln zurück. Dafür will ich Gastgeber Brasilien und Präsident Lula da Silva herzlich danken. Hier im Amazonasbecken schärft sich eben auch noch einmal unser Blick auf diese wahre Menschheitsaufgabe. Wir alle sind uns der Verantwortung bewusst, die wir für unsere Welt und für unser Zusammenleben tragen. Wir wollen ihr auch als Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam nachkommen. Deswegen will ich noch einmal sagen: Ich freue mich, dass es eine große Übereinstimmung in der Bundesregierung gibt, wie wir mit diesem Thema umgehen. Es gibt aber auch eine große Übereinstimmung zwischen Deutschland und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir sind hier heute mit einer gemeinsamen, übereinstimmenden Botschaft gemeinsam aufgetreten. Ich denke, dass ist gerade für den Klimaschutz wichtig, das ist aber auch wichtig, um zu zeigen, dass wir Europäer auf dieser wichtigen Konferenz gemeinsam unterwegs sind.
Vielen Dank.
Frage: Herr Bundeskanzler, bei dieser Klimakonferenz schauen sehr viele Länder auf Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, gerade was die Finanzierungsfragen angeht. Deswegen möchte ich doch nachfragen, warum Sie bei der Regenwaldinitiative nicht konkreter geworden sind. Andere Länder haben das getan. Brasilien und Indonesien wollen eine Milliarde Dollar beisteuern. Ist das eine Marke, an der sich Deutschland orientieren wird? Können Sie zumindest das sagen?
Eine Frage zu Ihrer Rede und zu dem, was Sie eben gesagt haben: Sie haben sehr auf die Wirtschaft abgestellt und darauf, wie wichtig die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit beim Klimaschutz ist. Lässt sich daraus die Botschaft „Klimaschutz ja, aber nur solange es die Wirtschaft nicht bremst“ ableiten?
Bundeskanzler Friedrich Merz: Ich will mit dem letzten Thema beginnen. Guter Klimaschutz und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik müssen nicht Gegensätze sein, wenn wir es richtig machen. Wir wollen es richtig machen. Wir wollen den Klimaschutz in Deutschland und in Europa nicht gegen die Wirtschaft machen, sondern mit der Wirtschaft. Natürlich ist die Wirtschaft zum Teil Mitverursacher hoher CO2-Emissionen. Aber wir sagen: Wir lösen das Problem nur mit der Wirtschaft, und dann wird die Wirtschaft ein Teil der Lösung. – Genau das war heute meine Botschaft hier. Wir gehen an dieses Thema nicht ideologisch, sondern sehr pragmatisch heran. Wir sind in der Bundesregierung genau auf diesem gemeinsamen Kurs. Wir wollen mit der Wirtschaft zusammen die Probleme lösen. Wenn wir über Technologien sprechen, dann ist die Botschaft: Wir wollen es mit neuen Technologien ermöglichen. Wir wollen es mit neuen Geschäftsmodellen ermöglichen. Wir wollen es nicht gegen die Wirtschaft und nicht gegen die Menschen machen, sondern wir wollen es mit der Wirtschaft und damit auch mit den Menschen, mit der Bevölkerung zusammen machen. Nur so werden wir auch die Akzeptanz für die Klimapolitik behalten.
Was die Beiträge zu der TFFF-Initiative betrifft: Sie hat uns relativ kurzfristig erreicht und muss sorgfältig geprüft werden. Wir wollen auch das Instrument noch einmal prüfen. Ich habe in der Energierunde gesagt, dass wir eine „due diligence“ über den Fonds vornehmen werden, der etabliert werden soll. Wir müssen ihn uns natürlich anschauen. Wir werden uns an dieser Initiative beteiligen, und zwar mit einer beachtlichen Summe. Dass wir sie heute noch nicht festlegen, ist kein Ausweichen. Es hat zwei oder drei Länder gegeben, die abstrakte Zahlen genannt haben, weitere nicht. Ich habe mit der Zusage einer beachtlichen Beteiligung an diesem Projekt großen Beifall bekommen. Weitere Staaten, die es in dieser Dimension zugesagt haben, hat es nach meinem Kenntnisstand bisher nicht gegeben.
Dass wir hier noch keine konkreten Summen nennen, hat ganz einfach praktische Gründe. Wir müssen es im Haushalt abbilden. Wir müssen die Struktur noch einmal überprüfen und gegebenenfalls auch noch Vorschläge machen, wie man sie aufsetzt. Dann werden wir dabei sein. Es gibt darin auch überhaupt keinen Dissens in der Koalition. Noch einmal: Dass wir heute keine konkrete Summe nennen, auch keinen konkreten Zeitraum – Norwegen hat zum Beispiel drei Milliarden über zehn Jahre genannt; so etwas könnte ich mir über einen bestimmten Zeitraum auch vorstellen –, hängt damit zusammen, dass wir es sorgfältig machen, in der Koalition auch vernünftig besprechen und vor allen Dingen sicher im Haushalt abbilden, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das ist der Plan. Darüber sind Lars Klingbeil und ich uns vollkommen einig. Darin gibt es keinen Dissens.
Frage: Herr Bundeskanzler, was haben Sie mit Präsident Lula zu MERCOSUR besprochen? … (Rest der Frage auf Englisch, ohne Dolmetschung)
Bundeskanzler Merz: Sie wissen von mir, dass ich multilaterale Verabredungen befürworte und auch gern beibehalten sehe, wenn wir sie treffen können. Ich sehe auf der anderen Seite, dass wichtige Länder fehlen oder nur mit kleineren Delegationen vertreten sind. Sie sehen es an dieser Konferenz. Hier sind diejenigen zusammen, die so viel internationale Zusammenarbeit wie möglich wollen und sie auch fortsetzen wollen. Dazu gehört auch Deutschland, wobei wir wissen, dass sich die Welt um uns herum dramatisch verändert hat. Ein großes Land ist mittlerweile auch förmlich aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Insofern verändert sich die Welt, aber wir wollen es aufrechterhalten, soweit wir das können. Den Beitrag, den Deutschland dazu leisten kann, leisten wir auf zwei Ebenen: Wir leisten diesen Beitrag innerhalb der Europäischen Union; und wir leisten diesen Beitrag auch bei solchen großen internationalen Konferenzen wie bei dieser, bei der wir heute zusammen sind.
Zu MERCOSUR: Ich habe mit Präsident Lula auch darüber gesprochen. Ich habe ihm gesagt, dass ich zuversichtlich bin, dass wir zum Jahresende eine Entscheidung bekommen. Ich habe auch mit anderen Vertretern der Europäischen Union heute noch einmal darüber gesprochen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Ende des Jahres eine finale Entscheidung haben, was den handelspolitischen Teil dieses Abkommens betrifft. Das globale Abkommen erfordert Einstimmigkeit, aber über den handelspolitische Teil kann mit Mehrheit entschieden werden. Die Kommissionspräsidentin hat schon einen konkreten Termin benannt, zu dem sie noch einmal mit den MERCOSUR-Staaten zusammentreten will, nämlich, soweit ich es weiß, den 27. Dezember. Ich gehe fest davon aus, dass es zum Ende des Jahres zu einer entsprechenden Vereinbarung kommt, damit dieses Abkommen in Kraft tritt.
Frage: Herr Bundeskanzler, dies ist Ihre erste große UN-Konferenz. Sie waren nicht bei der UN-Generalversammlung. Hatten Sie Gelegenheit, am Rande der Konferenz für einen nicht ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben? Wie groß ist Ihre Sorge, dass Deutschland hierbei eine Niederlage erleiden könnte?
Bundeskanzler Merz: Ich werbe dafür; und ich tue das nicht nur hier, sondern ich tue das bei vielen anderen Gelegenheiten. Ich habe zahlreiche große, mittlere und kleinere Länder angesprochen, angeschrieben und mit ihnen telefoniert. Ich habe heute Nachmittag noch eine Reihe weiterer Treffen auch mit kleineren Ländern. Ich werbe intensiv dafür, dass es eine Zustimmung zu einem nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland gibt. Nach allem, was ich an Eindrücken habe, haben wir eine gute Chance, es hinzubekommen. Ich denke, das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland auf der Welt wird gesehen. Auch mein persönliches Engagement in internationalen und europäischen Fragen wird gesehen. Ich bekomme auch viel Zustimmung in diesen Gesprächen und sehr viel positives Feedback auf meine Briefe. Ich hoffe, dass es uns gelingt. Es ist keine Frage von Sieg und Niederlage, sondern es ist eine Frage von Mehrheiten in der UN-Vollversammlung. Deswegen werbe ich dafür und bin zuversichtlich, dass es uns gelingt.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben sich eben auch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten getroffen. Dabei waren offenbar auch Nexperia und die Probleme bei der Halbleiterlieferung des chinesischen Unternehmens Thema. Gibt es jetzt eine Lösung in diesem Streit, der auch die deutsche Autoindustrie sehr belastet hat? Wann rechnen Sie gegebenenfalls mit einer Wiederaufnahme der Lieferung der Chips?
Bundeskanzler Merz: Ich habe in der Tat heute erneut mit dem niederländischen Ministerpräsidenten über dieses Thema gesprochen. Wir hatten auch in den letzten Tagen Kontakt miteinander. Wir haben auch unsere Außenminister gebeten, mit der Volksrepublik China auch auf der Ebene der Außenminister zu sprechen. Die Gespräche haben stattgefunden. Es gibt positive Signale, dass die Lieferungen wieder aufgenommen werden können. Das kann innerhalb der nächsten Stunden geschehen. Ich bin jedenfalls auch nach dem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten zuversichtlich, dass das gelingt. Der Weg für eine Wiederaufnahme der Lieferungen scheint jetzt offen zu sein.
[Hinweis: Die letzte Passage der Pressekonferenz war auf Englisch ohne Dolmetschung und wurde nicht protokolliert.]