StS Hebestreit: Wir grüßen zur Pressekonferenz im Anschluss an die voraussichtlich letzte Ministerpräsidentenkonferenz des Jahren. Ich darf begrüßen: Bundeskanzler Olaf Scholz, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und die frisch gebackene Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. - Herr Scholz fängt an.

BK Scholz: Meine Damen und Herren, heute hat sich die Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Länder getroffen. Bevor ich aber zu den Inhalten unseres Treffens komme, möchte ich heute der neu gewählten Regierenden Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey einen herzlichen Glückwunsch sagen!

BGM’in Giffey: Vielen Dank!

BK Scholz: Wie es die Zeitabläufe wollen, ist sie nun gleich am Tag ihrer Wahl als Co-Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gefordert gewesen. Daher freue ich mich, dass sie nun mit Herrn Wüst und mir zusammen über die heutigen Beratungen berichten kann.

Ziel unserer Unterredung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten war, unser Land auf die bevorstehende nächste Coronawelle vorzubereiten. Ich bin froh, dass der von uns eingesetzte Expertenrat am Wochenende eine so klare und im Übrigen einhellige Einschätzung zu Omikron abgegeben hat. Ich danke an dieser Stelle den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und all den übrigen Experten für diese wichtige Arbeit. Ihre wissenschaftliche Einschätzung ist die Grundlage für die politischen Entscheidungen, die wir jetzt treffen. Ich bin auch dankbar, dass wir so zügig im Kreis der 16 Länder und der Bundesregierung zusammengekommen sind, um zu besprechen, welche Maßnahmen nun zu ergreifen sind, damit unser Land gut durch die nächste Zeit kommt.

Lassen Sie mich noch eines vorweg sagen: Ich kann jeden und jede verstehen, die nichts mehr hören will von Corona, von Mutationen und neuen Virusvarianten. Doch wir können und dürfen nicht die Augen verschließen vor dieser nächsten Welle, die sich vor uns aufzutürmen beginnt.

Im Augenblick befinden wir uns noch in einer seltsamen Zwischenzeit. Die Maßnahmen, auf die wir uns Ende November verständigt haben, wirken: Überall und flächendeckend gehen die Infektionszahlen deutlich zurück, wie uns das Robert-Koch-Institut meldet. Ganz allmählich verringert sich sogar auch die Belegung der Intensivstationen etwas, auch wenn die Belastung der Beschäftigten weiterhin sehr groß ist und wir in einzelnen Regionen an der Grenze sind. Das zeigt, dass unsere strengen Maßnahmen seit Ende November die erwünschte Wirkung zeigen. Die strikten Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte, der zusätzliche Schutz durch Testungen sowie die starke Boosterkampagne der vergangenen Wochen waren richtig. Wir bekommen die vierte Welle also langsam in den Griff.

Das wäre eigentlich eine gute Nachricht - eigentlich, denn diese Pandemie lehrt uns: So schnell wie erhofft ist es nicht vorbei. Es droht nun bereits die Welle fünf. In Großbritannien, in Dänemark und auch in den USA ist Omikron bereits auf dem Vormarsch. Diese Variante des Virus unterscheidet sich in nicht unwesentlichen Merkmalen von denen zuvor. Sie ist nach Einschätzung der Fachleute, was die Infektionen betrifft, noch aggressiver, und sie hat Eigenschaften, die es ihr ermöglichen, den Impfschutz stellenweise zu unterlaufen. Selbst zweifach Geimpfte und auch Genesene laufen hohe Gefahr, sich mit dieser Variante anzustecken. Erst eine frische Boosterung, eine Auffrischungsimpfung, bietet einigermaßen Schutz gegen eine Infektion.

Omikron ist leichter ansteckend, verbreitet sich schneller und wird die Zahl der Infektionen in den kommenden Wochen massiv ansteigen lassen. Darauf müssen wir uns jetzt einstellen. Deshalb haben wir uns heute mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten getroffen. Noch ist Omikron in Deutschland nicht flächendeckend aufgetreten, aber es ist nach derzeitiger Einschätzung bestenfalls nur eine Frage von wenigen Wochen, bis diese Virusvariante sich auch bei uns durchsetzen wird. Deshalb müssen wir uns auch jetzt darauf vorbereiten. Wir folgen dabei den Ratschlägen des wissenschaftlichen Expertengremiums.

Bevor ich zu den einzelnen Maßnahmen komme, noch ein Wort zum Zeitpunkt, von dem an die neuen Maßnahmen gelten sollen: Wir haben bewusst entschieden, soweit sie nicht vor Ort schon irgendwo eingeführt sind, sie erst nach Weihnachten anlaufen zu lassen. Die Erfahrungen der vergangenen beiden Jahre haben gezeigt, dass sich Weihnachten und Ostern auch durch die Verhaltensweise der Bürgerinnen und Bürger nicht als große Pandemietreiber erwiesen haben. Im Gegenteil, die Ferien haben die Infektionszahlen sogar oft verringert. Die Familien scheinen verantwortungsvoll und vorsichtig mit diesen Festtagen umzugehen - im beschränkten Rahmen, mit ausreichend Testungen und der nötigen Vorsicht.

Auch für diese Festtage wünsche ich mir, dass möglichst viele wieder so vorgehen, um sich, ihre Eltern und Großeltern, ihre Lieben zu schützen - mit Abstand, mit Masken und mit zusätzlichen täglichen Tests. Auch wenn Sie schon zweimal geimpft sind: Testen Sie sich bitte, bevor Sie mit anderen Menschen für die Weihnachtsfeiern zusammenkommen. Diese Pandemie hat uns in den vergangenen 21 Monaten gemeinsam sehr viel abverlangt. Deshalb freuen sich viele zu Recht auf diese Festtage im trauten Kreis der Familie. Mit der gebotenen Vorsicht und der gebotenen Rücksicht ist das auch möglich.

Die Impfungen sind ein ganz wichtiger Faktor im Kampf gegen Omikron. Seit dem 18. November läuft unsere Boosterkampagne. Bis zu 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten habe ich und haben wir als Ziel ausgegeben. Viel spricht dafür, dass wir dieses Ziel erreichen werden. Doch Corona macht keine Weihnachtspausen. Bei unserer heutigen Zusammenkunft haben wir deshalb entschieden, die Impfkampagne mit unverminderter Kraft auch während der Feiertage, zwischen den Jahren und zu Beginn des neuen Jahres fortzusetzen. Als nächstes wollen wir bis Ende Januar weitere 30 Millionen Boosterimpfungen erreichen. Damit wären dann drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger dreimal geimpft. Die Boosterimpfungen sollen künftig bereits drei Monate nach der zweiten Impfung möglich sein. Das, kann ich hier sagen, wird auch die STIKO so unterstützen.

Impfen, impfen, impfen bleibt unser Ziel, damit möglichst viele vor Omikron geschützt sind. Darunter verstehe ich nicht nur Auffrischungsimpfungen, sondern auch Erstimpfungen und Zweitimpfungen. 73,5 Prozent der Deutschen haben inzwischen mindestens eine Impfung. Als nächstes Zwischenziel möchte ich eine Impfquote von mindestens 80 Prozent ansteuern - und wenn wir das erreicht haben, müssen wir das nächste Ziel in den Blick nehmen.

Bei aller Unsicherheit, die es über das Virus nach wie vor gibt, wissen wir eines: Das Risiko für nicht geimpfte Erwachsene, sich zu infizieren und schwer zu erkranken, steigt durch die neue Variante noch einmal weiter. Deshalb mein Appell: Lassen Sie sich impfen - zu Ihrem eigenen Schutz, zum Schutz Ihrer Lieben und zum Schutz von uns allen. Wenn Sie unsicher sind, informieren Sie sich bei Ihrem Arzt oder Ihrer Ärztin oder bei anderen Fachleuten, und fragen Sie die vielen, die sich bereits haben impfen lassen. Fast 60 Millionen Deutsche sind inzwischen vollständig geimpft, ohne dass wir von schweren Nebenwirkungen oder langfristigen Einschränkungen erfahren hätten. Ganz anders ist es bei denjenigen, die auf den Intensivstationen um ihr Leben kämpfen oder mit den Langzeitfolgen der COVID-Erkrankung zu ringen haben.

Nun zu den konkreten Maßnahmen, die der Bund und die Länder heute beschlossen haben und die spätestens ab dem 28. Dezember gelten.

Erstens. Mit Blick auf die ersten Erfahrungen mit Omikron in anderen Ländern ist zu erwarten, dass die Zahl der Infektionen auch bei uns deutlich ansteigen wird. Mehr Infizierte bedeuten einen erheblich höheren Krankenstand als in jeder anderen Phase dieser Pandemie. Deshalb fordern wir alle Betriebe der kritischen Infrastruktur auf - vor allem Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste, Krankenhäuser -, die Pandemiepläne zu überarbeiten oder zu aktivieren, sodass sie trotz hohem Krankenstand der Belegschaft die Kernversorgung aufrechthalten können. Entsprechende Pläne werden so vorbereitet - übrigens auch für Elektrizitätsversorger und andere Bereiche, die dazugehören -, dass sie schnell und unkompliziert wirken.

Zweitens. Die harten Beschränkungen für Ungeimpfte bleiben erhalten. Es gilt 3G am Arbeitsplatz; das heißt, nur, wer geimpft, genesen oder tagesaktuell getestet ist, darf an seinen Arbeitsplatz gehen oder Busse und Bahnen benutzen. Noch strenger ist es im Einzelhandel, in Kinos und Theatern: Hier haben nur Geimpfte oder Genesene Zutritt; es gilt also die 2G-Regel, und manchmal 2G plus. Je nach regionalem Pandemiegeschehen kann für die Geimpften und Genesenen ebendieser zusätzliche Test nötig sein, das von mir schon erwähnte 2G plus.

Außerdem gelten die strikten Auflagen für private Begegnungen von Ungeimpften weiter. Es sind nur Treffen im eigenen Haushalt und mit maximal zwei Personen aus einem anderen Haushalt erlaubt.

Das gilt auch für die Weihnachtsfeiertage. Ich darf die Bürgerinnen und Bürger eindringlich darum bitten, sich an diese Regeln zu halten. Sie sind keine Schikane, sondern dienen dem Schutz der nicht Geimpften und von uns allen.

Drittens. Auch für Genese und vollständig Geimpfte werden nun wieder gewisse Beschränkungen nötig. Private Zusammenkünfte sind auf maximal zehn Personen beschränkt. Das gilt natürlich insbesondere im Hinblick auf Silvester. Es ist deshalb derzeit nicht mehr die Zeit für Partys und gesellige Abende in großer Runde. Kinder unter 14 Jahren werden bei dieser Beschränkung auf zehn Personen wie bisher - und auch wie gewohnt - nicht einberechnet.

Viertens. Clubs und Diskotheken werden bis auf Weiteres geschlossen, um eine Verbreitung des Virus zu erschweren. Auch überregionale Großveranstaltungen dürfen nicht mehr mit Publikum stattfinden. Das betrifft insbesondere Fußballspiele.

Fünftens. Um die Krankenhäuser zu entlasten, haben wir schon vor einiger Zeit beschlossen, dass der Verkauf von Feuerwerkskörpern zu Silvester verboten wird; Sie kennen das bereits aus dem letzten Jahr. Gleichzeitig wird ein Verbot von Ansammlungen und Versammlungen an Silvester und Neujahr gelten.

Meine Damen und Herren, ich hätte Ihnen gerne erfreulichere Nachrichten kurz vor den Weihnachtsfeiertagen mitgeteilt. Diese Pandemie strengt uns alle an. Wir alle sind mürbe und der Pandemie müde. Das hilft aber nichts. Wir müssen abermals zusammenstehen und auch in vielen Fällen eben Distanz halten. Wir müssen uns und unsere Angehörigen schützen. Wenn wir das mit all der Vernunft, die uns als Menschen gegeben ist, tun, werden wir auch gut durch die nächste Coronawelle kommen.

Trotz allem oder gerade wegen all dem wünsche ich Ihnen, Ihren Familien und Angehörigen eine besinnliche und schöne Weihnachtszeit und einen guten Jahreswechsel.

In der ersten Woche des neuen Jahres werden wir uns mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erneut zusammensetzen, um die Lage zu bewerten. Das Treffen wird am 7. Januar stattfinden.

Vielen Dank.

MP Wüst: Vielen herzlichen Dank! - Die erste Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung war eine deutliche Warnung. Das Neunzehn-zu-Null-Votum hat dies noch einmal unterstrichen. Man spricht von einer neuen Dimension im Pandemiegeschehen. Die Omikronmutation ist viel ansteckender als die Deltavariante. Herr Bundesminister Lauterbach hat heute von 1,5fach gesprochen.

Gerade wenn man nicht geboostert ist, kann Omikron den Impfschutz teilweise unterlaufen. Es drohen deshalb schwerwiegende Folgen bei den Infektionszahlen für die Belastungen unserer Krankenhäuser und für die Anzahl der Menschen in Quarantäne. Es geht deshalb auch um die Aufrechterhaltung unserer kritischen Infrastrukturen. Wir nehmen den Rat dieses Expertengremiums sehr, sehr ernst. Omikron mahnt deshalb mehr denn je zu Entschlossenheit, zu politischer Führung und zu einem konsequenten und einheitlichen Handeln.

Impfen und Boostern sind unsere stärksten Waffen gegen Omikron. Niemand sollte deshalb mit seiner oder ihrer Impfung warten. Jeder und jede sollte sich so schnell wie möglich boostern lassen. Wir schaffen in Nordrhein-Westfalen aktuell anderthalb bis zwei Millionen Impfungen pro Woche. Bundesweit werden wir durch das Engagement der Kommunen, der Ärzte und aller, die dabei mithelfen, das Ziel von 30 Millionen Impfdosen bis zum Jahresende mit großer Wahrscheinlichkeit erreichen. Die Impfkampagne sollte dann - so ist auch die Verabredung des heutigen Tages - auch darüber hinaus weiter auf Hochtouren laufen.

An dieser Stelle noch einmal meinen ganz herzlichen Dank an alle Menschen, die das möglich machen. Sie leisten unserem Land und ihren Mitmenschen einen großen Dienst.

Wir wollen bis Ende Januar - so ist die Verabredung - weitere 30 Millionen Impfungen erreichen. Deshalb muss das Tempo bei dieser Impfkampagne weiter hoch bleiben.

Das Auftreten der Omikronvariante erfordert auch mit zusätzlicher Dringlichkeit die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Der damalige Bundesfinanzminister, Vizekanzler und heutige Bundeskanzler hat im November formuliert, dass er mit einer Umsetzung im Februar rechne. Bund und Länder haben das im Beschluss vom 2. Dezember aufgegriffen. Das muss gelten. Die Länder bitten deshalb Bundesregierung und Bundestag, die Vorbereitung für die allgemeine Impfpflicht zügig voranzutreiben und kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen. Auch dieses Thema verlangt Tempo und Klarheit.

Zum Schutz gegen Omikron gehört auch der Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Es geht um Daseinsvorsorge, Strom- und Wasserversorgung, Feuerwehr, Polizei und an erster Stelle natürlich um die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens. Herr Prof. Kroemer, der Vorsitzende des Expertenrats, hat heute aus England berichtet, wo ein Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur entweder infiziert ist oder sich in Quarantäne befindet. Darauf muss man sich frühzeitig und planvoll vorbereiten. Das ist die Verabredung des heutigen Tages.

Bund und Länder werden sich deshalb mit den Betreibern der kritischen Infrastruktur sehr eng darüber austauschen, dass die Pandemiepläne angepasst werden, um Vorbereitungen zu treffen. Wir müssen gewährleisten, dass die Pandemiepläne so funktionieren, dass unser Land auch weiterläuft, wenn uns das aus England Berichtete hier erteilt.

Zum Schutz gegen Omikron empfehlen die Experten eine deutliche Reduzierung der Kontakte. Deswegen haben wir heute ein ganzes Paket von Maßnahmen beschlossen, das der Bundeskanzler gerade vorgestellt hat. Ich will das deshalb nicht wiederholen.

Diese Maßnahmen sind das Fundament unseres Schutzwalls gegen Omikron. Bund und Länder brauchen in dieser Lage, aber auch darüber hinaus eine klare Strategie für die nächsten Wochen. Dazu gehört, dass wir uns am Nachmittag des 7. Januar erneut hier treffen werden, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Die Bundesregierung hat auf Bitten der Länder zugesagt, bis dahin eine konkrete Planung vorzulegen. Wir brauchen als Grundlage für unsere Beratungen Anfang Januar konkrete Vorschläge für etwaig notwendige Maßnahmen, die mit dem Expertenrat abgestimmt sind. Wir werden außerdem über gegebenenfalls notwendige rechtliche Änderungen und die Anpassung der wirtschaftlichen Hilfsinstrumente für die betroffenen Bereiche sprechen müssen.

Abschließend ist aus meiner Sicht wichtig, dass die Bundesregierung und auch die Länder bei ihren Planungen auch zukünftig den Expertenrat des RKI einbeziehen. Das Robert-Koch-Institut, das ja eine Bundesbehörde ist, hat heute kurz vor der MPK Empfehlungen vorgelegt, die mit den Auffassungen der Bundesregierung in einigen Teilen nicht übereinstimmen und über die Empfehlungen des Expertenrats hinausgehen. Man muss sicher nicht an jedem einzelnen Punkt die Auffassung des RKI teilen. Aber es ist aus meiner Sicht wichtig, dass dem RKI der Respekt entgegengebracht wird, den es verdient. Das RKI hat mit seiner Arbeit in den letzten Monaten der Pandemie in Deutschland viele Menschenleben gerettet.

Insgesamt ist heute das Signal wichtig, dass Bund und Länder bei der Bekämpfung von Omikron und beim Schutz der Menschen in unserem Land Hand in Hand arbeiten. Die Lage ist ernst. Deshalb brauchen wir Entschlossenheit, Konsequenz und ein gemeinsames Vorgehen.

BGM’in Giffey: Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, ich will betonen, dass es ein sehr wichtiges Zeichen ist, dass diese Ministerpräsidentenkonferenz heute, drei Tage vor Weihnachten, noch einmal zusammengekommen ist und auch eine Orientierung für die kommenden Feiertage in Bezug auf das Signal und den Wunsch an die Bevölkerung gibt, dass diese kommenden Feiertage - sowohl das Weihnachtsfest als auch der Jahreswechsel - verantwortungsbewusst begangen werden. Es geht darum, dass wir uns alle, auch wenn wir uns auf die Begegnungen mit Familie, mit Freunden freuen, sehr, sehr verantwortungsvoll überlegen, wie wir unsere Kontakte einschränken können, wenn man sich trifft und möglichst eben das Schützen, das Testen, das Impfen in den Mittelpunkt zu stellen.

Es ist ganz klar, dass wir uns angesichts dieser Lage keine Pause erlauben können, was das Impfen angeht. Die Impfkampagne muss auch über die Feiertage weiterlaufen, mit nur sehr geringen runterfahrenden Aspekten vielleicht am Heiligabend und am ersten Feiertag. Genauso wie alle anderen Bundesländer haben auch wir uns in Berlin natürlich ganz klar das Ziel gesetzt, diese Tage weiter zu nutzen. Wir sind darauf angewiesen, dass viele dabei mithelfen: sowohl die Hausärzte, die auch zwischen den Jahren beim Impfen mithelfen, als auch unsere Impfzentren, die mobilen Impfteams und auch die kreativen Impfaktionen an besonderen Orten gerade für Kinder, Jugendliche und Familien.

Es ist wichtig, dass wir gerade in diesen Tagen noch einmal alle Kräfte zusammennehmen, um das Impfen, das Boostern weiter voranzubringen. Ich bin sehr froh, dass wir in Berlin mittlerweile ein Drittel der Berlinerinnen und Berliner geboostert haben und bei einer Impfquote von fast 75 Prozent sind, was die Erstimpfung angeht. Was die Zweitimpfungen angeht, sind wir bei einer Impfquote von über 70 Prozent und verfolgen das Ziel, das Olaf Scholz erwähnt hat, uns auf 80 Prozent zuzubewegen und das Boostern noch weiter auszubauen.

Wir haben heute von Bundesminister Lauterbach gehört, dass er auch für eine verlässliche Impfstoffbeschaffung steht. Ich finde es sehr wichtig, dass er uns in Aussicht gestellt hat, dass bis in den Januar beziehungsweise bis Ende Januar mindestens zehn Millionen Impfdosen in der Woche zur Verfügung gestellt werden und er schon heute diese Planungen angekündigt hat. Es ist sehr wichtig, dass es hier eine Verlässlichkeit gibt, auch in Bezug auf weitere Medikamente und Impfstoffe, die ja auch neu auf den Markt kommen werden.

Ich finde außerdem wichtig, dass wir ein klares Signale für die Kinderimpfungen setzen. Es ist ja erst seit wenigen Tagen möglich, dass die Fünf- bis Elfjährigen auch einen Impfstoff bekommen. Ich kann aus Berlin sagen, dass die Impfkampagne hier sehr gut angelaufen ist, und ich werde auch in meiner ja jetzt heute beginnenden Amtszeit übermorgen ein auch zusätzliches Signal setzen. Wir werden im Roten Rathaus in Berlin eine Impfaktion für Kinder stattfinden lassen. Das ist nur ein Teilaspekt, aber ich glaube, dass es wichtig ist, eben hier auch noch einmal die Eltern, die Familien anzusprechen und auch mit den mobilen Impfteams in die Einrichtungen zu gehen für Menschen, die Behinderungen haben, für Menschen, die in anderer Weise nicht so mobil sind. Wenn die Menschen nicht in die Impfzentren kommen können, müssen wir alles dafür tun, dass die Impfstoffe eben zu den Menschen kommen können, die Schwierigkeiten haben, die Angebote bei den Hausärzten und in den Impfzentren wahrzunehmen. Deswegen muss es auf drei solide Füße gestellt werden, was wir beim Impfen tun: die Impfzentren auf der einen Seite, die mobilen Impfteams auf der anderen Seite und eben auch das, was durch die Hausärzte und auch durch kreative Orte des Impfens ermöglicht werden kann.

Ich finde sehr wichtig, dass wir auch heute hier ein Signal in Richtung Wirtschaft gesetzt haben, die Überbrückungshilfe IV, die eben den besonders betroffenen Unternehmen auch noch einmal zusätzlich zur Seite gestellt wird, die Coronaschutzmaßnahmen, die eben bestimmte Unternehmen, bestimmte Branchen besonders hart treffen. Es ist wichtig, dass wir das Signal von dieser Ministerkonferenz auch Ende des Jahres setzen, dass finanzielle Unterstützung weiter zur Verfügung gestellt wird und dass eben die Härtefallhilfen inklusive der Sonderregelungen für die Veranstaltungswirtschaft wie auch der Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen, der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen und das Programm Coronahilfen im Profisport, dass all diese Maßnahmen verlängert werden sollen. Das ist ein wichtiges Signal für die Wirtschaft in unseren Ländern und ein Zeichen, dass wir eben jetzt auch in die Umsetzung vor Ort dann gehen, um eben die Länderverantwortung zu übernehmen, damit diese Hilfen auch tatsächlich vor Ort ankommen können.

Und ansonsten ist es ganz klar: Weihnachten ist die Zeit, in der wir zusammenkommen mit unseren Familien. Aber es ist auch in diesem Jahr ganz besonders die Zeit der Achtsamkeit, der gegenseitigen Solidarität. Und auch Silvester wird eben nicht die Zeit der großen Partys sein, sondern des verantwortungsvollen Umgangs mit dieser Situation. Und deshalb ein großer Appell, Kontakte zu reduzieren und andererseits - wir haben es schon viele, viele Male gesagt; immer wieder können wir es nur sagen -: Diejenigen, die geboostert sind, werden einen besseren Schutz auch vor Omikron haben, einen viel besseren Schutz. Und deswegen der Aufruf „Bitte nutzen Sie all diese Angebote!“ und der Dank an all diejenigen, die dabei mithelfen, dass auch in den Feiertagen diese Impfaktionen stattfinden und wir den Schutz unserer Bevölkerung auch dadurch verstärken und gewährleisten können.

Vielen Dank.

Frage: Herr Bundeskanzler, das Robert-Koch-Institut hat ja alarmierend heute darauf verwiesen, dass es sofort maximale Kontaktbeschränkungen geben sollte. Könnten Sie den Dissens zur Bundesregierung erklären? Ist das jetzt mehr Panikmache des RKI, oder haben Sie es einfach nicht übers Herz gebracht, den Menschen Weihnachten zu verderben, und deswegen Kontaktbeschränkungen erst ab 28. Dezember?

An den Ministerpräsidenten und die Regierende Bürgermeisterin: Frau Giffey, das Abgeordnetenhaus hat heute die epidemische Lage beschlossen. Sind Sie beide, Herr Wüst und Sie, der Ansicht, dass es ein Fehler war, dass das bundesweit ausgelaufen ist, und sollte Bundeskanzler Scholz mit der Ampelkoalition dies im Bund wieder einführen?

BK Scholz: Schönen Dank für Ihre Frage! Wir haben ja einen sehr großen Fortschritt in unserer Beratung über die notwendigen Maßnahmen, indem wir einen Expertenrat eingerichtet haben, der sich mit der Frage beschäftigt, was zu tun ist. Die qualitative Verbesserung des Beratungsprozesses der Politik liegt darin, dass wir die dort versammelten Expertinnen und Experten bitten, uns aus der Diskussion, die sie miteinander führen, ein Votum zu übermitteln. Das hat auch gute Wirkung gehabt. Sie sehen, dass die Vorschläge am Sonntagnachmittag präsentiert worden sind. Noch am Sonntag hat es in verschiedenen Gesprächsgruppen von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Beratungen gegeben, am Montag hat es intensive Beratungen sämtlicher Chefs der Senats- und Staatskanzleien und der Chefinnen der Senats- und Staatskanzleien gegeben, und heute hat es noch einmal intensive Beratungen gegeben, sodass wir in kürzester Zeit von gewissermaßen Sonntagabend bis heute Nachmittag einen Konsens über die Schritte, die auf den Empfehlungen des Expertengremiums folgen, entwickelt haben. Diese Entscheidungen sind einstimmig getroffen worden, einschließlich der Vertreter des RKI dabei, was ich, glaube ich, einen guten Fortschritt in der Zusammenarbeit finde. Ansonsten bin ich sehr dankbar für die Arbeit, die das RKI leistet, in den letzten Jahren und auch in den nächsten Jahren. Das sind ja immer wieder neue Vorschläge für unsere politischen Beratungen. Davon werden wir sicherlich auch noch viele bekommen.

Was wir jetzt haben, sind sofortige Kontaktbeschränkungen, und zwar in Ergänzung zu denen, die wir schon haben. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern um uns herum hat Deutschland weitreichende Kontaktbeschränkungen schon relativ frühzeitig auf den Weg gebracht. Uns unterscheidet, dass wir 2G für Geschäfte, für Restaurants, für Hotels, 2G plus für viele Bereiche gemacht haben, auch für Kinos, Kulturveranstaltungen. Alles Mögliche ist sehr beschränkt. Wir haben das erste Mal 3G am Arbeitsplatz eingeführt. Das hatten wir lange nicht. Alle müssen also geimpft sein oder von einer Infektion genesen oder aber sich tagesaktuell getestet haben. Wir haben 3G für den öffentlichen Verkehr. Wir haben weitreichende Maskentragepflichten. Wir haben sehr erhebliche Beschränkungen in allen Bereichen durchgesetzt und umgesetzt, einschließlich Testens und Maskentragens in den Schulen.

Diese vielen Maßnahmen haben ihre guten Wirkungen gehabt, und auf diese setzen wir jetzt noch etwas obendrauf. Ich habe die Maßnahmen schon genannt, die Maßnahmen, die ab jetzt unmittelbar greifen. Das ist die Frage der Beschränkung von Kontakten im privaten Bereich auch bei Geimpften über das Maß hinaus, das wir bisher schon hatten, das ist die Schließung von Clubs und Diskotheken, und das ist die Maßnahme im Hinblick auf Großveranstaltungen, die überregional wirken.

Also: sehr umfassende Umsetzungen. - In dieser Linie verstehe ich auch die Empfehlung, die wir von dem Institut bekommen haben.

MP Wüst: Wenn ich anfangen darf oder soll, dann will ich die Frage gern sehr klar beantworten. Wann, wenn nicht jetzt, haben wir eine epidemische Lage nationaler Tragweite? Insofern ist der Beschluss, dass sie nicht fortgelten möge, aus meiner Sicht ein klarer Fehler.

BGM’in Giffey: Ich würde hier nicht von einem klaren Fehler sprechen. Es geht darum, dass die Beendigung der Lage in einer anderen Lage entschieden worden ist. Wir haben seitdem eine Entwicklung, die dazu führt, dass neue Maßnahmen ergriffen werden müssen. Diese Maßnahmen werden jetzt ergriffen. Es ist wichtig, dass alle Maßnahmen, die wir ergreifen, verhältnismäßig sind und dass wir, wenn wir Maßnahmen ergreifen, uns auch ansehen, inwieweit diese wirksam sind, und dann gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen. Genau in dieser Situation befinden wir uns jetzt. Es sind heute schon noch einmal zusätzliche Schritte entschieden worden. Wir werden am 7. Januar wieder zusammenkommen, werden dann auch bewerten, inwiefern sich Omikron entwickelt hat. Wir werden in dieser Zeit alles dafür tun, das Infektionsgeschehen so weit zu minimieren, wie es möglich ist, und dann auch darüber zu beraten haben, inwieweit eine erneute pandemische Lage zu entscheiden ist. Aber für den heutigen Tag und für die jetzige Situation sind angemessene Maßnahmen entschieden worden. Jetzt geht es darum, sie auch entsprechend umzusetzen. Bei allem, was wir tun, geht es, wie gesagt, schon auch um Verhältnismäßigkeit. Deswegen: Über das Ende ist in einer Lage entschieden worden, die anders war als jetzt, und bei allem, was wir tun, geht es schon darum, sich anzuschauen: In welcher Situation sind wir? - Und wenn die Situation eben nicht mehr so gravierend ist, dann muss man sich auch wieder über das Zurücknehmen von Maßnahmen Gedanken machen. Jetzt sind wir in einer anderen Lage, und deswegen ist es gut, dass wir heute diese Beschlusslage haben. Alles Weitere wird im Januar dann sehr zeitnah auch zu bewerten sein.

Frage: Herr Scholz, die Schließungen von Clubs und Diskotheken gelten für alle Bundesländer, also zum Beispiel auch für Bremen, wo sie wegen der Inzidenzen ja eigentlich weiter offen sind. Die Einschränkungen mit den zehn Personen im privaten Raum heißt aber übersetzt: Wenn ich mit 30 Leuten zu Silvester feiern möchte, buche ich mir im Restaurant einfach drei separate Tische. - Das ist dann möglich.

Herr Wüst, Sie haben das RKI-Papier angesprochen. Hätten Sie sich gewünscht, dass heute genau die Maßnahmen des RKI-Papiers beschlossen worden wären? Warum ist das aus Ihrer Sicht nicht passiert?

Frau Giffey, der Senat in Berlin hat ja heute auch die epidemische Notlage für Berlin erklärt. Wie ist hinsichtlich dieser Empfehlung das Einvernehmen zwischen den Ländern? Sollten jetzt alle Länder zumindest einmal auf Landesebene diese epidemische Notlage aussprechen? Das haben ja noch nicht alle getan. Das geht vielleicht auch noch an Herrn Wüst.

BK Scholz: Schönen Dank für Ihre Fragen. – Vielleicht ist es etwas, das neu wahrgenommen werden muss, aber ich möchte darauf hinweisen: Wir handeln sehr einvernehmlich. Es gibt einen einvernehmlichen Rat des Expertengremiums, das wir neu etabliert haben. Es gibt eine schnelle, einvernehmliche Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz - wie übrigens schon zuletzt. Wir sind ja schon vor Kurzem zusammengekommen und haben unsere Fragen beraten. Wir haben auch im November einen sehr weitreichenden Beschluss auf den Weg gebracht, um den ich mich sehr bemüht habe und bei dem es um die Frage ging, wie wir es eigentlich hinbekommen, dass wir eine Beschlussfassung haben, mit der wir mit der Boosterkampagne und der Impfkampagne beginnen. Das ist - das möchte ich gerne sagen - neben der Tatsache, dass wir sehr früh weitreichende Kontaktbeschränkungsmaßnahmen - insbesondere für Ungeimpfte, aber auch für viele weitere - ergriffen haben, der qualitative Unterschied zu vielen anderen Ländern. Deutschland ist im Bereich der Kontaktbeschränkungen strikter vorgegangen, nicht als alle, aber als die allermeisten anderen.

Das Gleiche gilt für die Frage des Boosterns. Das haben wir mit großem Tempo vorangetrieben. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen sehr genau wahrgenommen, wie wir es geschafft haben, dass diese Kampagne auch tatsächlich überall in Deutschland stattfindet. Alle 16 Länder haben ihre Impfzentren wiedereröffnet und mobile Impfteams aktiviert. Die Ärzte und Ärztinnen haben das Impfen mit einer ganz neuen Geschwindigkeit praktiziert, und wir erleben Rekordzahlen. Die brauchen wir auch, weil es unsere eine Strategie im Kampf gegen die Coronapandemie ist, dass wir das Impfen und das Boostern in den Vordergrund schieben.

Dabei ist uns sogar etwas gelungen, was die allermeisten wahrscheinlich schon fast fatalistisch und zu Unrecht für unmöglich gehalten hatten, nämlich dass wir auch wieder mit den Erstimpfungen von vielen vorankommen, die sich bisher noch nicht dazu entschlossen hatten. Auch dort sehen wir jetzt, wie die Zahlen zunehmen, und das muss auch sein.

Deshalb bin ich dafür, dass wir unser Handeln durch ehrgeizige Ziele strukturieren, die dann aber auch dazu führen, dass sich ganz Deutschland unterhakt und diese Ziele umsetzt. Das ehrgeizige Ziel, 30 Millionen Impfungen ab dem 18. November bis ungefähr Weihnachten zu organisieren, werden wir nach aller Voraussicht erreichen. Deshalb machen wir gleich weiter und sagen: Die nächsten 30 Millionen nehmen wir jetzt in den Blick. Wir machen weiter zwischen den Tagen, wir machen weiter im Januar. Wir wollen dann in dieser Zeit - in diesem Monat, im nächsten Monat, im übernächsten Monat - auch die Erst-, Zweit- und Drittimpfung für all diejenigen auf den Weg bringen, die sich bisher noch gar nicht haben impfen lassen, weil wir es ja hinbekommen müssen, dass wir höhere Zahlen erreichen. 80 Prozent beim Impfschutz für alle wollen wir jetzt schnell erreichen. Aber wenn wir das Ziel erreicht haben - ich wiederhole das noch einmal - soll es mit dem nächsten ehrgeizigen Ziel weitergehen. Über eine Impfpflicht zu diskutieren und vorher nicht Zwischenziele zu formulieren, die in diese Richtung marschieren, ergibt ja keinen Sinn. Wenn wir also bei 80 Prozent liegen werden, dann wird es um die 90 Prozent gehen; nur, damit ich das schon einmal ankündige. Wir wollen nicht Beobachter der Entwicklung in unserem Land sein, sondern tätig sein und Aktivitäten unternehmen.

Das Gleiche gilt im Übrigen für die Maßnahmen, die sich auf die kritische Infrastruktur richten. Es ist besonders und bemerkenswert, dass wir das jetzt schon in den Blick nehmen. Wir warten nicht ab, bis Probleme passiert sind, sondern für hypothetische, mögliche Entwicklungen treffen wir jetzt Vorsorge, damit all die Bereiche der kritischen Infrastruktur - von den Elektrizitätswerken bis hin zu Krankenhäusern, Polizei, Feuerwehr usw. - in der Lage sind, ihren Betrieb zu allen Zeiten unvermindert aufrechtzuerhalten. Dabei diskutieren wir jetzt auch über viele Folgemaßnahmen, die daraus resultieren, um das umsetzen zu können.

Übrigens ist eine gute Botschaft in diesem Zusammenhang, dass ja jetzt weitere Impfstoffe zugelassen werden, die für diejenigen attraktiv sind, die sich mit den bisherigen Impfstoffen nicht haben anfreunden können. Das wird unsere Kampagne, noch viel mehr zu impfen und zu bewegen, auch noch einmal neu unterstützen.

Ich glaube also, Deutschland geht hier einen klaren, strengen Weg. Dass wir uns hier innerhalb ganz kurzer Zeit wieder treffen werden, zeigt, dass wir auch einen präzisen Plan verfolgen. Was wir brauchen, ist koordiniertes Handeln, ist Klarheit im Kopf, Klarheit im Handeln. Das bedeutet auch, dass wir es miteinander machen und dass die Zeit vorbei ist, in der jeden Tag jemand eine neue Meldung darüber produziert, was zu tun wäre, sondern dass wir uns lieber schnell zusammendiskutieren, handeln und gemeinsam agieren. Das ist geschehen, und das ist ein gutes Zeichen; denn die Zeiten werden nicht einfacher.

MP Wüst: Wenn ich zum RKI eben etwas gesagt habe, dann deshalb, weil mir der Respekt und der Schutz der Institution wichtig sind. Wenn Sie tagsüber die Nachrichten und auch einzelne Zitate aus unseren Beratungen verfolgt haben, die da das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, dann, glaube ich, sieht jeder, dass das angezeigt gewesen ist. Ja, die Informationslage - im weitesten Sinne seitens des Bundes - war chaotisch und hat am heutigen Tag auch zu Verunsicherungen geführt. Das Expertenvotum auf der einen Seite, das RKI als oberste Bundesbehörde auf der anderen Seite – das mag man auch kritisieren. Aber die Institution deshalb zu kritisieren, wie ich das teilweise Medienberichten entnommen habe, ist unangemessen, und deswegen habe ich dem eben für mich klar widersprochen. Wir brauchen eine solche Institution, die uns ja in den letzten Monaten an vielen Stellen auch geholfen hat, Menschenleben zu schützen, und darum geht es. Deswegen muss man sich nicht die ganze Zeit über und auch nicht heute jede einzelne Forderung zu eigen machen, aber man soll die Institution ernst nehmen, auch in Zukunft.

Zum Thema der Länderöffnungsklausel: Ich habe hier jetzt nicht die Aufgabe, anderen Ländern zu sagen, was sie tun sollen oder wie sie rechtstechnisch ihre Dinge umzusetzen haben. Das ist nicht die Aufgabe des MPK-Vorsitzenden. Wir in Nordrhein-Westfalen haben sie genutzt.

BGM’in Giffey: Vielleicht in Ergänzung dessen: Es gibt ja eine sehr große Klarheit darüber, was zu tun ist, nämlich durch die einstimmige Empfehlung des Expertenrates. Diese einstimmige Empfehlung ist ja auch die Grundlage für den MPK-Beschluss, der heute gefasst worden ist. Ich sehe nicht, dass es da eine Unklarheit gibt, sondern es gibt eine klare Orientierung darauf, dass man politische Beschlüsse auf der Grundlage einer Empfehlung fasst, die ein eingesetztes Gremium gegeben hat, um hier mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Das haben wir gemacht. Deswegen gibt es da eine sehr große Klarheit.

Ich will mich dem anschließen, was auch Herr Wüst gesagt hat. Es geht nicht darum, zu sagen „Jetzt müssen alle Länder genau identisch den gleichen Weg gehen“, sondern es ist immer gut, wenn es einheitliche Rahmenbedingungen gibt, auf die wir uns heute verständigt haben, aber wenn es auch die Möglichkeit gibt, dass die Länder eben an ihren regionalen Gegebenheiten und an ihren regionalen Infektionsgeschehen orientierte spezifische Maßnahmen treffen können. Deswegen muss jedes Bundesland auch für sich entscheiden, ob es eine solche epidemische Lage feststellt und wie die Inzidenzen aussehen. In Berlin hat das Abgeordnetenhaus das heute bestätigt und hat auf die Vorlage des Senats eben auch entsprechend reagiert. Wir haben das so eingestuft und werden diese Maßnahmen dementsprechend auch nach der heutigen MPK-Beschlussfassung noch am Donnerstag in der Senatssitzung mit einer neuen Verordnung umsetzen. Aber das muss auch immer anhand der jeweiligen Infektionslage im jeweiligen Bundesland passieren, und es ist ja auch gut, dass es diese Möglichkeit gibt, anhand einheitlich vereinbarter Rahmenbedingungen in der MPK und anhand der konkreten Lage vor Ort über die geeigneten, verhältnismäßigen und wirksamen Maßnahmen zu entscheiden.

Ich will auch noch einmal betonen; Olaf Scholz hat es ja kurz erwähnt: Wir haben tatsächlich auch in Berlin Rekordzahlen beim Impfen zu verzeichnen, auch bei den Erstimpfungen, auch bei den Jugendlichen. 65 Prozent der 12- bis 17-Jährigen, die mittlerweile ihre Erstimpfung bekommen haben, mehr als die Hälfte bei den Zweitimpfungen, ein sehr hoher Zuspruch beim Kinderimpfen - das sind schon deutliche Signale. Wir sehen also: Es gibt auch gerade bei den Jüngeren, bei den Eltern und bei den Familien ein großes Interesse und durch die zusätzlichen Angebote auch eine Wahrnehmung dieser Angebote. Es ist genau der richtige Weg, dass wir eben alles daransetzen, mit verschiedenen Angeboten und mit verschiedenen Möglichkeiten die Menschen davon zu überzeugen, um hier entsprechend auch diese Zielzahlen zu erreichen, und zunächst einmal auch auf das Angebot zu setzen, bevor dann die nächsten Schritte für eine Pflicht gegangen werden.

Frage: Guten Abend auch von mir! Herr Scholz, Herr Lauterbach hat vor ziemlich genau zwei Wochen das Ziel ausgegeben, dass man zu Weihnachten Reisen wieder empfehlen können soll. Können Sie das jetzt mit gutem Gewissen tun, oder haben Sie das Ziel verfehlt, und die Bundesregierung rät auch in diesem Jahr zu Weihnachten von Reisen ab?

Eine Frage an alle: Woher nehmen Sie die Zuversicht, dass die Maßnahmen vor allen von den Ungeimpften auch befolgt werden? Viele Ungeimpfte sind ja grundsätzlich skeptisch, würde ich sagen, was die Pandemie angeht.

BK Scholz: Die Empfehlungen, die wir geben, stehen in dem Beschluss, den die Bundesregierung, also der Bundeskanzler, zusammen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gerade gefasst hat, und auf die konzentrieren wir uns. Es sind die Kontaktbeschränkungen, die wir haben. Ansonsten sagen wir nur allen: Bleibt vorsichtig, insbesondere wenn ihr euch zu Weihnachten mit euren Freunden, eurer Familie trefft. Beachtet dort auch all die Vorsichtsregeln. – Das steht auch noch einmal in dem Text.

Das sind die Dinge, die wir vorschlagen, und nicht andere daneben. Sonst hätten wir sie ja mit in den Text und in unsere Vorschläge aufgenommen. Es sind sehr weitreichende Maßnahmen. Das will ich noch einmal ausdrücklich dazu sagen. Sie werden auch dazu beitragen, dass wir weiter vorankommen.

Noch einmal: Alle Maßnahmen, die wir ergriffen haben, führen dazu, dass wir gegenwärtig eine verbesserte Lage haben. Wir sind klug beraten, zum Beispiel durch das Expertengremium oder das RKI und viele andere, und wissen - auch aus der Sicht auf andere Länder -, dass es mit Omikron wieder anders werden wird und wir uns jetzt nicht von der guten Entwicklung trüben lassen dürfen, die wir gerade sehen. Deshalb ergreifen wir auch die entscheidenden Maßnahmen, die dazu wichtig ist, nämlich Impfen, Boostern und alles das, was damit verbunden ist. Wir haben auch die Kraft da hineingelegt, dass wir das voranbringen - neben den Kontaktbeschränkungen und den Maßnahmen zur kritischen Infrastruktur.

MP Wüst: Dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden müssen und man sich daranhalten muss, ist ja völlig klar. Man muss eins sehen: Wir schauen immer auf die, die sich nicht daranhalten. Aber die allermeisten halten sich ja daran. Jenseits der letzten Details des geschriebenen Rechts löst das, was wir tun, ja etwas bei den Menschen aus. Sie sind vorsichtig, sie nehmen Rücksicht, sie passen sich an, sie tragen wieder vermehrt Maske. Das muss man, glaube ich, immer wieder unterstreichen. An alle anderen adressieren wir nicht nur Appelle, sondern es wird auch kontrolliert. An vielen Stellen sind es natürlich nur Stichproben; es sei denn, wir reden von Zugangskontrollen in bestimmten Bereichen, wo man dann besser kontrollieren kann.

Ich kann nur für mein Land sprechen. Wir unterstützen die Ordnungsbehörden, die ja kommunale Behörden sind, auch mit Landesmitteln, damit man da mehr machen kann. Mit der normalen Ausstattung eines normalen Ordnungsamtes wird man das nicht alles hinbekommen. Deswegen unterstützen wir - das haben wir schon länger getan; an verschiedenen Stellen tun wir es jetzt noch einmal zusätzlich -, um da auch einen gewissen Kontrolldruck zu haben. Wir haben auch die Bußgelder erhöht. Im Grunde ist es am Ende doch wie im Straßenverkehr. Nicht jeder Verstoß wird in jedem Moment geahndet, aber doch sehr oft - durch die Bußgelder ist das auch spürbar -, sodass sich die allerallermeisten Menschen daranhalten.

BK Scholz: Eine Ergänzung von meiner Seite aus: Von denjenigen, die nicht geimpft sind, sind viele noch zu überzeugen und überzeugen sich gerade. Ich teile den Pessimismus nicht, der sich gelegentlich verbreitet.

Ich glaube, dass ganz viele einfach durch die Art ihres Lebens nicht dazu gekommen sind, dass sie keinen Weg gefunden haben, dass sie andere Prioritäten hatten, dass viele auch Sorgen hatten, was die verschiedenen Möglichkeiten betrifft, und sie natürlich von beidem beeindruckt sind, was wir jetzt erleben - erstens von den vielen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die sich schon vollständig haben impfen lassen. Es sind ja immerhin über 70 Prozent, die ihren vollständigen Impfschutz haben, und es geht weiter nach oben. Wir wollen jetzt die 80 Prozent erreichen und dann weiter nach vorn gehen.

Umgekehrt ermöglichen die Erfahrungen mit der neuen Viruswelle noch einmal darüber nachzudenken, ob es nicht besser ist, sich impfen zu lassen. Das will ich an dieser Stelle noch einmal mit Nachdruck unterstreichen. Wer nicht geimpft ist, ist einem riesengroßen Risiko ausgesetzt infiziert zu werden und zu erkranken, möglicherweise schwer. Dafür gibt es dann keinen Schutz, wenn man sich nicht hat impfen lassen. Das überzeugt vielleicht noch die eine oder den anderen. Deshalb, finde ich, sollten wir schon beieinanderbleiben.

Im Übrigen weiß ich von vielen, die sich bisher nicht haben impfen lassen, dass sie sich trotzdem sehr vorsichtig verhalten, weil sie schon wissen, dass Corona gefährlich ist. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir das hinbekommen, viele hinter diesem Weg zu versammeln.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben mehrfach darauf verwiesen, dass Deutschland früher Kontaktbeschränkungen als einige europäische Nachbarn eingeführt hat. Was sind denn jetzt Deutschlands Erwartungen an die europäischen Nachbarn? Denkt Deutschland allgemein über neue Maßnahmen im Hinblick auf Omikron an den deutschen Grenzen nach oder haben Sie heute in dieser Runde darüber nachgedacht?

An Herrn Wüst die kurze Frage: Bundeskanzler Scholz hat von Einvernehmlichkeit gesprochen. Haben Sie das heute auch so empfunden?

Frau Giffey, wenn Sie von einer Handlungsgrundlage sprechen, meinen Sie damit einen Minimalkonsens? Wünschen Sie sich, dass auch andere Bundesländer ähnlich wie Hamburg Maßnahmen früher als am 28. Dezember einführen?

BK Scholz: Wir haben über die Maßnahmen gesprochen. Das Regime, was in Bezug auf Nachbarländer zu geschehen hat, ist ja bekannt. Es werden gegenwärtig viele unserer Nachbarstaaten wegen der dortigen Entwicklung als Hochrisikoländer eingestuft. Das geht immer hin und her, wie das jetzt noch die ganze Zeit gegangen ist. Wir haben da also ein sehr etabliertes Vorgehen, das wir betrachten. Natürlich sehen wir uns die Lage immer wieder neu an. Verabredet haben wir heute, was wir hier aufgeschrieben haben.

MP Wüst: Um das gleich mit zu beantworten: Und zwar einvernehmlich. Sonst wäre es kein Beschluss. Schon die Terminfindung war unproblematisch, einvernehmlich und zügig, um das in Abgrenzung zu dem, was wir in der jüngeren Vergangenheit erlebt haben, klar zu unterstreichen.

BGM’in Giffey: Ich kann mich noch an Ministerpräsidentenkonferenzen erinnern, die so waren, dass wir uns dann irgendwann mitten in der Nacht oder am frühen Morgen zur Pressekonferenz versammelt haben. Die Tatsache, dass heute diese Ministerpräsidentenkonferenz gerade einmal zwei Stunden gedauert hat und dann ein fertiger Beschluss vorlag, zeigt eigentlich schon, wie einvernehmlich die Situation war und wie die Diskussionen verlaufen sind. Dass es natürlich zu einzelnen Punkten auch Gesprächsbedarf gibt, das ist klar. Aber es war sehr gut vorbereitet.

Wir sind jetzt an einer Verständigung, die alle umsetzen können. Für die Kontaktbeschränkungen ist „spätestens zum 28. Dezember“ vereinbart worden. Das heißt, die Bundesländer können das - je nachdem, wann die Kabinette tagen - gegebenenfalls auch früher machen.

Ich will einfach sagen: Wir reden hier wirklich über ganz wenige Tage. Wir haben dazwischen eben das Weihnachtsfest. Ich glaube, es ist völlig in Ordnung, dass jetzt in der Umsetzung mit diesem „spätestens zum 28. Dezember“ agiert wird und die Bundesländer die Möglichkeit haben, das innerhalb der nächsten wenigen Tage vor Ort umzusetzen. Damit sind Aufrufe an die Bevölkerung verbunden, dennoch ihre eigenen Entscheidungen im familiären Umfeld und im Freundeskreis zu treffen, das heißt jenseits von Verordnungen, die erlassen werden - durch das Signal, das heute durch den Beschluss gesetzt worden ist -, das eigene Handeln zu überdenken und im persönlichen Umfeld eigene Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Ich glaube, so viel Eigenverantwortung und Selbstbestimmtheit können wir unserer verantwortungsvollen Bevölkerung auch zutrauen.

Wie gesagt: Ich sehe auch, wie viele Menschen sich an die Maßnahmen halten und sehr vorsichtig und sehr verantwortungsvoll sind. Ich finde, das muss man auch sehen, und sollte denjenigen danken, die das über so viele Monate gemacht haben. All den anderen muss man natürlich klare Regeln, auch Kontrollen und gegebenenfalls Sanktionen, entgegensetzen.

Frage: Sie haben eingangs gesagt, Herr Bundeskanzler, dass Sie sich am 7. Januar wiedertreffen werden. Können Sie ausschließen, dass es vorher noch eine Ministerpräsidentenkonferenz geben wird?

BK Scholz: Das Geschehen der Pandemie verlangt, dass wir jederzeit handlungsfähig sind. Deshalb kann überhaupt niemand etwas mit dem Satz anfangen, was man ausschließen kann. Das führt ja nicht weiter. Aber wir haben sehr genau in den Blick genommen, dass wir uns sehr zügig treffen müssen, und haben uns deshalb auf den 7. Januar geeinigt. Das gehört dazu.

Sowohl unser Expertengremium, unser Expertenrat, als auch wir alle werden über die Tage weiterarbeiten. Die Regierung wird zusammen mit den Ländern alle Leute zu Rate ziehen. Der Krisenstab wird weiterarbeiten. Wir werden die Impfkampagne überall weiterführen. Da hört jetzt nicht alles auf, und am 7. Januar geht es weiter. In der Zwischenzeit beschäftigen wir uns noch mit etwas anderem, aber jeder von uns beschäftigt sich jeden Tag sehr viel, egal wo wer sich aufhält, mit diesem Thema.

Frage: Herr Scholz, mit Bezug auf das überraschende Auftauchen des Papiers vom Robert-Koch-Institut heute hat Herr Wüst gerade von einer chaotischen Informationslage gesprochen, die zur Verunsicherung geführt hat. Da interessiert uns natürlich: Sehen Sie das auch so? Sehen Sie Grund, in der Kommunikationsleistung des Bundes irgendetwas zu verbessern?

BK Scholz: Der Bund hat eine sehr gute Kommunikation organisiert. Er hat ein Expertengremium einberufen, das uns Ratschläge gegeben hat. Wir haben sie sofort kommuniziert, sodass das schon am Sonntag in die Beratungen vieler Länder eingeflossen ist. Ich habe sehr viel telefoniert, u. a. mit Herrn Wüst, aber nicht nur mit ihm - auch an dem Sonntag -, und dazu alles beigetragen, dass wir aus diesen Schlussfolgerungen schnell ein Ergebnis ziehen.

Ich unterstreiche, dass ich die Expertise des RKI in den letzten Wochen und Monaten und in den letzten zwei Jahren ganz besonders wichtig gefunden habe und ich sie auch weiter wichtig finden werde. Trotzdem bin ich sehr froh, dass wir jetzt genau das gemacht haben, was wir uns als Gemeinschaft des Bundeskanzlers und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vorgenommen haben, nämlich uns diesen Rat anzuschauen und ihn schnell umzusetzen. Das, glaube ich, hat es noch nicht gegeben, dass wir Sonntagnachmittag das Ergebnis und Dienstagnachmittag die Beschlüsse haben. Das ist schon etwas.

Frage: Herr Bundeskanzler, sehen Sie eine Notwendigkeit oder Möglichkeit, den Gesetzgeber dazu anzuregen, die Impfpflicht noch etwas schneller in Gang zu setzen, also vielleicht schon im Januar? Oder wollen Sie diese Zeit bewusst nutzen, um zu sehen, ob diese Impfpflicht dann überhaupt noch notwendig ist, wenn sich genügend Menschen geimpft haben?

An alle drei: Haben Sie darüber geredet, dass man die Quarantäneregeln für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der kritischen Infrastruktur vielleicht aufweichen muss, ähnlich wie es in der ersten Welle war, als Ärzte mit leichten Symptomen trotzdem zur Arbeit gegangen sind?

BK Scholz: Ich beantworte einmal zuerst die zweite Frage: Wir haben darüber geredet, ob die Anpassung notwendig ist, aber wir wollen uns da fachlich beraten lassen. Insbesondere das RKI ist dabei, die Frage zu durchdenken. Das ist kein Punkt für Schnellschüsse, gehört aber zu den Vorbereitungen auf eine Situation, in der es möglicherweise viele gibt, die erkrankt oder in Quarantäne sind, die keine schweren Symptome haben, auch zu Hause sind, aber am Arbeitsplatz fehlen. Was das bedeutet und wie man damit umgehen kann, wie lange Quarantänen andauern müssen, wenn man sicher weiß, dass jemand sich nicht infiziert hat, und Ähnliches, das muss fachlich beraten werden. Da haben wir alle einen großen Respekt - ich will das jedenfalls für mich in Anspruch nehmen, habe aber den Eindruck, das gilt für alle anderen hier auch. Das wollen wir uns nicht einfach einmal am Tisch ausdenken, sondern da wollen wir gut beraten sein, und diesen guten Rat werden wir auch bekommen.

In der Frage der Impfpflicht habe ich mich ja positioniert: Ich bin dafür. Deshalb bin ich auch froh, dass diese Frage hier noch einmal auftaucht. Wir haben ja bereits eine einrichtungsbezogene Impfpflicht etabliert, und nein, ich bin nicht der Meinung, dass wir davon Abstand nehmen sollten, wenn wir jetzt gewissermaßen weitere Fortschritte erzielen. Das ist vielmehr eine Diskussion, die hier ja grundsätzlich erforderlich ist - das will ich ja auch nicht verhehlen -, damit das nicht so erratisch stattfindet, wie manche Debatten der letzten zwei Jahren sich zugetragen haben. Das ist ja das, was wir durch Expertengremien und durch schnelle Umsetzung jetzt überwinden wollen.

Wir wissen, dass wir eine hohe Impfquote brauchen. Deshalb müssen wir über 80 Prozent kommen, und wenn wir über 80 Prozent gekommen sind, dann müssen wir über 90 Prozent kommen. Wir wissen, dass wir jetzt nach der zweiten Impfung eine Auffrischungsimpfung brauchen, die Boosterimpfung. Das wussten wir übrigens im Frühjahr des letzten Jahres noch nicht, aber wir wissen es jetzt seit einiger Zeit und haben uns jetzt ja auch schnell durchgerungen, genau das zu machen. Angesichts der Impfstoffentwicklung spricht ja viel dafür, dass wir irgendwann im Laufe des nächsten Jahres die Empfehlung abgeben werden, noch eine weitere Impfung mit verändertem Impfstoff zu machen.

Klare Aussage übrigens zwischendurch: Bitte nicht abwarten - die Boosterimpfung hilft jetzt sofort. Der Schutz vor einer Infektion steigt für diejenigen, die zweimal geimpft sind, mit der dritten Impfung sofort, in ganz kurzer Zeit, und schützt vor Krankheit, aber auch davor, dass man ansteckend ist, und schützt vor schweren Verläufen - nicht hundertprozentig, aber doch so viel, dass das alles sehr, sehr wirksam und sehr empfehlenswert ist.

Genau das wollen wir tun, und gerade deshalb ist die Debatte nicht zu Ende. Ich glaube auch, dass das schnell gehen muss, und die Bundesregierung wird die Abgeordneten dabei unterstützen, gute Gesetzentwürfe auf den Weg zu bringen und das auch schnell zu entscheiden und zu beraten. Ich jedenfalls habe mich ja positioniert und tue es hier noch einmal: Ich halte eine Impfpflicht, die dann irgendwann gilt und umgesetzt werden kann, für erforderlich. Das Thema Corona wird uns nicht so schnell verlassen.

StS Hebestreit: Mit Blick auf die Uhr und die Berliner Senatssitzung würde ich diese Pressekonferenz jetzt gerne schließen. Ich bedanke mich für Ihr Interesse und Ihre Geduld und wünsche auch von dieser Stelle schon einmal frohe Weihnachten. Vielen Dank!