Bundeskanzler Merz

Ja, meine Damen und Herren, zu einer vermutlich für Sie unerwartet frühen Stunde, vielen Dank, dass Sie ausgeharrt haben. Wir hatten heute einen sehr produktiven Europäischen Rat zu drei zentralen Fragen, neben einigen anderen, aber drei waren im Vordergrund, so wie Sie es auch aus der Einladung und der Tagesordnung kennen.

Zunächst einmal war die Frage: „Wie stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft?

Zweitens: „Wie können wir der Ukraine über die nächsten zwei bis drei Jahre hinweg helfen?

Und drittens: „Wie stärken wir als Europäer unsere eigene Verteidigungsfähigkeit?“

Zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit waren wir uns heute einig, dass wir sehr intensiv und sehr schnell daran arbeiten müssen, die Bürokratie in Europa weiter zurückzubauen, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Sie kennen meinen Brief, den ich dem Präsidenten des Europäischen Rates und in Kopie der Präsidentin der Europäischen Kommission geschrieben habe. Diesem Brief haben sich in der Zwischenzeit 21 Mitgliedstaaten angeschlossen. Er hat heute die Debatte mitgeprägt und genau um diesen Anstoß ging es mir. Wir haben sehr intensiv über einige konkrete Schritte gesprochen, die wir jetzt weiter unternehmen. Denn wir sind uns alle einig: Um neues Wachstum in Europa zu unterstützen, müssen wir uns auf zentrale Aspekte verständigen und konzentrieren.

Das eine ist, die Europäische Union wird weiter konsequent an einem Bürokratierückbau arbeiten. Die Kommission hat sich ja selbst einige ehrgeizige Ziele gesetzt: Insgesamt eine Bürokratieentlastung von knapp 40 Milliarden Euro hat sie sich vorgenommen. Vorgeschlagen hat sie bisher knapp 9 Milliarden Euro und umgesetzt sind bisher gerade einmal 1,5 Milliarden Euro. Also, Sie sehen an diesen Zahlen, da ist noch sehr viel zu tun. Das reicht also bisher nicht. Wir brauchen dazu in der Europäischen Union einen wirklichen Kulturwandel und dazu gehört, dass wir übermäßige Bürokratielasten wirklich abbauen und den acquis communautaire ein allen Bereichen grundlegend vereinfachen und bei neuen Vorschlägen für Regulierung allergrößte Zurückhaltung ausüben.

Wir müssen zweitens den europäischen Binnenmarkt jetzt noch einmal wirklich stärken. In diesem Binnenmarkt gibt es noch viel zu viele Hürden, auch dazu eine Zahl, die interessant ist. Der Internationale Währungsfonds hat es ja untersucht: Die Hürden im Europäischen Binnenmarkt, die wir immer noch haben, entsprechen zurzeit Zöllen von ca. 45 Prozent bei Waren und ca. 110 Prozent bei Dienstleistungen. Sie sehen allein an diesen beiden Zahlen, welches Potenzial hier noch zu heben wäre. Die Kommission hat ja selbst die höchsten Hürden als die „terrible ten“ bezeichnet. Diese Hürden müssen weg. Und im Binnenmarkt geht das. Vor allem geht es durch ein Instrument, das die Kommission jetzt vorgeschlagen hat, das wir unterstützen, nämlich eine 28. Regulierung einzuführen, die nur für die Europäische Union gilt, neben allen weiter bestehenbleibenden nationalen Regelungen. Das soll jetzt insbesondere für die gesamte Startup-Industrie gelten, so dass wir dann eine einheitliche europäische Regulierung bekommen, ohne dass die bestehenden nationalen geändert werden müssen. Und man kann dann optieren auf die 28. Regelung. Und bei all diesen Entlastungen für unsere Wirtschaft wird die Kommission dazu meine volle Unterstützung haben. Ich will auch gleichzeitig noch mal, so wie heute Morgen auch, das Europäische Parlament wirklich dringend bitten, diese konstruktive Zusammenarbeit mit Kommission und Rat zu unterstützen und ihr beizutreten. Das gilt zum Beispiel für den Omnibus I, der ja gestern im Europäischen Parlament vorläufig abgelehnt worden ist. Das ist ein schwerer Rückschritt, den kann man korrigieren und den sollte das Europäische Parlament auch korrigieren. Die Absicht dazu ist ja auch bereits formuliert.

Ich will allerdings auch auf zwei gute Nachrichten Bezug nehmen:

Die eine ist, wir haben uns auf meinen Vorschlag hin verständigt, am 12. Februar ganztägig einen außerordentlichen Europäischen Rat zu machen. Der wird sich ausschließlich mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beschäftigen. Kein anderes Thema, nur dieses. Und es sollen dazu auch Mario Draghi und Enrico Letta eingeladen werden, die ja die beiden Berichte für die Kommission zum Thema Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarktvollendung geschrieben haben.

Und das zweite, was mich heute sehr gefreut hat: Wir haben darüber abgestimmt, dass jetzt das Mercosur-Abkommen auf den Weg gebracht werden kann. Es muss noch durch das Europäische Parlament, aber die Staats- und Regierungschefs haben die ständigen Vertreter autorisiert, die endgültige Fassung am 19. Dezember zu unterzeichnen. Also, der Weg ist frei für Mercosur. Das Europäische Parlament muss noch ratifizieren, aber ich gehe davon aus, dass das dann auch in kürzester Zeit stattfindet, so dass wir parallel zu dem Gipfel, den wir zum Ende des Jahres in Südamerika haben werden, auch den südamerikanischen Staaten das Signal geben können: Mercosur kann in Kraft treten.

Das zweite große Thema war heute die Unterstützung der Ukraine. Putin setzt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine ja bekanntlich fort. Heute wieder entsprechende Kampfhandlungen, entsprechende Bombardierungen in der Ukraine. Er entzieht sich ernsthaften Verhandlungen. Wir müssen hieraus als Europäer Konsequenzen ziehen und dies mit unseren Partnern jenseits auch des Atlantiks besprechen. Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute einstimmig das 19. Sanktionspaket verabschiedet haben. Europa hat seine Energiebeziehungen mit Russland ja schon über 80 % reduziert. Wir werden jetzt bis Ende 2027 endgültig und dauerhaft alle Energiebezüge aus Russland beenden. Das ist mit diesem Sanktionspaket beschlossen. Und ich will ausdrücklich begrüßen, dass die amerikanische Regierung ihrerseits substanzielle neue Sanktionen gegen den russischen Energiebereich angekündigt hat. Das ist eine wichtige Botschaft an Putin, dass wir von beiden Seiten des Atlantiks den Druck auf Russland erhöhen. Warum erhöhen wir den Druck? Nun ganz einfach, weil wir Putin damit vor Augen führen wollen, dass eine Fortsetzung seines Angriffskrieges sinnlos ist. Wir erhöhen den Druck, um auf der russischen Seite Verhandlungsbereitschaft zu erzeugen, damit in der Ukraine endlich die Waffen schweigen. Die Ukraine braucht eine verlässliche Perspektive, vor allem bei der militärischen Ausrüstung. Dieses Signal der Stärke müssen wir Europäer jetzt geben. Wie Sie wissen, habe ich hierfür Ende September einen Vorschlag gemacht. Die Kommission ist heute gebeten worden, alle möglichen Optionen auszuarbeiten und uns diese bis zum nächsten Europäischen Rat, der am 18. Dezember stattfinden wird, vorzulegen.

Schließlich das dritte wichtige Thema heute war die Stärkung unserer eigenen europäischen Verteidigungsfähigkeiten. Wir wollen die europäischen Verteidigungsindustrien vereinfachen, standardisieren und skalieren. Um eine echte Skalierung wirklich zu ermöglichen, müssen wir auch im Verteidigungsbereich unsere Regeln vereinfachen. Ich habe mich daher für eine Einigung über den Verteidigungsomnibus bis Ende des Jahres eingesetzt, ihn auch erbeten, diese Einigung erbeten. Die deutsche Bundesregierung hat hierzu eine klare und eindeutige Haltung. Wir erwarten dies auch von der gesamten Europäischen Union. Die Festlegung von Fähigkeitszielen bleibt dabei die Aufgabe der NATO. Diese Ziele zu erfüllen ist Aufgabe der Mitgliedstaaten der NATO. Es wird auch keine Duplizierung von Strukturen oder Aufgaben geben zwischen Europäischer Union und NATO. Aber die Europäische Union kann und wird auch ihren Beitrag zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas dort leisten, wo sie eigene Kompetenzen hat. Das gilt zum Beispiel ganz konkret bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für militärische Anlagen und Fabrikationsstätten. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir uns das Zieldatum Ende des Jahres setzen, erneut auf einem Europäischen Rat, um so den wichtigen Verteidigungsomnibus auch zu beschließen.

Sie sehen also, wir haben intensiv beraten. Ich will abschließend sagen, wir haben zum Abendessen auch mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe und mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank noch einmal auch über währungspolitische Fragen gesprochen - sehr intensiv auch über den digitalen Euro. Wir wünschen uns, dass der digitale Euro jetzt so schnell wie möglich eingeführt wird, dass das Europäische Parlament auch dort zustimmt. Dann kann es auch eine entsprechende Zustimmung des Rates geben.

Wir sind also auf einem guten Weg, aber es gibt auch noch sehr viel zu tun und deswegen freue ich mich sehr, dass wir nicht nur in diesem Jahr noch einmal zusammentreten, sondern gut vorbereitet auch im nächsten Jahr. Am 12. Februar, ist übrigens - für alle diejenigen, die interessiert sind - Weiberfastnacht in Deutschland. Wir werden dann also in Brüssel, bzw. in der Nähe von Brüssel, gar nicht hier im Rat, sondern in einem anderen Gebäude, auf Einladung auch der belgischen Regierung, uns noch einmal einen ganzen Tag treffen, um über diese Themen miteinander zu sprechen. Ich bin sehr zufrieden mit dem Tag heute, mit dem Verlauf der Diskussion, auch mit den Entscheidungen. die wir getroffen haben. Es gibt eine große Bereitschaft und die ist vollkommen ohne jede Abweichung von allen getragen worden, jetzt wirklich das Thema Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in den Mittelpunkt zu stellen und an dieser Aufgabe arbeiten wir gemeinsam weiter.

Frage

Herr Bundeskanzler, Sie haben vor drei Wochen in Kopenhagen gesagt, dass Sie hier eine konkrete Entscheidung erwarten mit Blick auf das eingefrorene russische Vermögen. Sind Sie jetzt nicht doch enttäuscht, dass das Signal an Putin an dieser Stelle nicht ganz so klar ausfällt, wie Sie sich das vielleicht vorgestellt haben?

Und eine Frage mit Blick auf morgen, das Treffen der Koalition der Willigen. Es gibt Medienberichte, dass die Europäer an einem Zwölf-Punkte-Plan arbeiten für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Stimmt das und wird das morgen Thema sein?

Bundeskanzler Merz

Also, das Letzte stimmt so nicht. Wir arbeiten intensiv seit Wochen an verschiedenen Vorschlägen, was wir aus europäischer Sicht tun können. Ich habe Ihnen ja eben unsere Entscheidungen vorgetragen, die wir auch in diesem Zusammenhang getroffen haben. Also, zum Beispiel mit dem 19. Sanktionspaket. Wir werden über die eingefrorenen russischen Vermögenswerte weiter sprechen, oder die immobilisierten, wie es korrekterweise heißt. Also zunächst einmal: Diese Vermögenswerte bleiben immobilisiert. Es wird auch weiter die Nutzung der Zinserträge geben, so wie bisher. Daran wird sich nichts ändern und welche Möglichkeiten wir haben, das wird die Kommission jetzt noch einmal sorgfältig prüfen. Denn ich habe das heute Morgen auch schon gesagt: Es gibt hier wirklich ernsthafte Themen, die wir lösen müssen.

Die belgische Regierung hat noch einmal auf die Haftungsfrage hingewiesen. Es gibt auch Haftungsfragen für das Unternehmen Euroclear, die Sie gar nicht alleine treffen oder alleine eingehen können. Wir haben verabredet, dass wir gemeinsam vorgehen, dass wir einen Weg suchen, das zu nutzen und wir wollen vor allen Dingen dafür sorgen, dass die Ukraine so oder so ab dem nächsten Jahr sicher weiter durchfinanziert wird. Und dazu wird es dann Ende des Jahres auch Entscheidungen geben.

Frage

Ja, vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Ich hätte gerne zum Thema China etwas gefragt. Es gab ja auch eine Aussprache oder die Aufforderung an die Kommission, dass die Kommission da alle ihre Handelsinstrumente auch einsetzen soll, um diesen unfairen Maßnahmen da entgegenzuwirken. Das sind ja schon sehr besorgniserregende Entwicklungen. Befürworten Sie in diesem Zusammenhang auch den Einsatz des Anti-Zwangs-Instrumentes, wenn China sich nicht bewegt? Also müsste das dann ein härterer Schritt sein?

Und da Sie auch noch auf Selenskyj eingegangen sind. Vielleicht können Sie auch noch sagen, was Deutschland jetzt konkret machen kann. Auch gegen diese starken Angriffe auf die Energiestruktur und die Wasserversorgung. Kann man da noch was tun? Danke.

Bundeskanzler Merz

Selenskyj hat mir heute einen Vorschlag mitgegeben, wie er gerne die Energieinfrastruktur durch deutsche Technik, durch deutsche Technologien über den Winter gesichert hätte. Das prüfen wir. Das ist zu früh, da jetzt schon etwas Genaueres darüber zu sagen. Aber es gibt einen konkreten Vorschlag, den ich mitgenommen habe.

Und was das Thema China betrifft, die Kommission hat ja die umfassende Zuständigkeit in der Handelspolitik. Das Anti-Zwangs-Instrument haben wir besprochen, heute, aber nicht beschlossen. Die Kommission wird auch das jetzt erörtern. Der beste Weg wäre, mit China einen Weg zu finden, um aus diesen Problemen herauszukommen. Wir wollen jede Möglichkeit ausschöpfen, um so schnell wie möglich auch wieder die Rohstoffe bis hin zu den Chips für die deutsche und europäische Industrie zu bekommen. Die Kommission hat aber die volle Rückendeckung des Rates, auch jetzt die Verhandlungen mit China zu führen. Und die Verhandlungen werden geführt.

Frage:

Sie haben jetzt zum Thema russisches Zentralbankvermögen ausschließlich Belgien als Grund genannt, dass das noch nicht richtig fliegt. Also, Belgien plus Euroclear. Gibt es nicht auch andere Länder, die noch ihre Probleme haben mit der Haftung? Also zum Beispiel mit ihren Haushalten? Kann man wirklich jetzt sagen, Belgien ist das Land, dass das Einzige ist an dem es noch –

Bundeskanzler Merz

Ja, gut, dass Sie das noch mal ansprechen, ich habe in meinem Wortbeitrag zu diesem Thema heute gesagt: Wenn ich der belgische Ministerpräsident wäre, ich hätte dieselben Argumente vorgetragen - und das, was er an Argumenten vorgetragen hat, sind unsere gemeinsamen Argumente. Denn am Ende wird es nur über eine Haftung gehen, die dann die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die gesamte Europäische Union eingehen muss. Und von daher gibt es hier noch eine ganze Reihe von sehr ernsthaften Fragen zu prüfen. Aber die prüfen wir und insofern ist das heute eine wirklich sehr gute, zielführende Diskussion gewesen. Das müssen wir aber in den nächsten Tagen und Wochen weiter besprechen. Ich werde da auch im engen Kontakt mit der belgischen Regierung bleiben, um hier auch genau auszuloten, was wir gemeinsam tun können.

Frage:

Zur Debatte der Wettbewerbsfähigkeit: Darf Carsten Schneider dem Klimaziel für 2040 denn jetzt zustimmen beim Umweltrat am 4. November?

Und was erwarten Sie von der dänischen Ratspräsidentschaft und der Kommission bei dem gesamten Thema Wettbewerbsfähigkeit?

Bundeskanzler Merz

Wir haben das an zwei Stellen in unseren Schlussfolgerungen behandelt, das können Sie in den Schlussfolgerungen sehen, die werden ja auch verteilt, die sind vermutlich schon verteilt worden. Wir haben darüber auch noch einmal intensiv diskutiert, haben aber dann einstimmig festgehalten, dass der Europäische Rat die Kommission bei ihrem Bemühen unterstützt, diesen Weg auch zu gehen. Die endgültige Entscheidung darüber wird dann beim Umweltrat liegen und nicht beim Europäischen Rat. Wir können ja nur in den Schlussfolgerungen Empfehlungen geben, an die dann allerdings der Europäische Umweltrat auch gebunden wäre. Der Umweltrat wird die Entscheidung jetzt noch mal im Detail treffen. Wir haben keine Veränderungen vorgenommen an der Haltung der Kommission.

Frage

Herr Bundeskanzler, Sie hatten ja eben die die US-Sanktionen gegen die russischen Energieunternehmen gelobt. Nun ist es ja so, dass die Rosneft - zum Teil eben auch der deutsche Teil - in Treuhänderschaft mittlerweile ist und sofern ja auch dann Deutschland betroffen ist. Haben Sie da eigentlich eine Vereinbarung jetzt mit den Amerikanern oder eine Zusicherung, dass es für Rosneft Germany eine Ausnahmegenehmigung gibt?

Bundeskanzler Merz

Ja, zunächst einmal ist über diese Ausnahmegenehmigung kurz gesprochen worden. Wobei, es ist ja die Frage, ob es überhaupt eine Ausnahme sein muss. Denn die amerikanische Regierung hat ja klargestellt, dass es 50 % mindestens sein müssen und es sind 50 %. Also wir werden darüber mit den Amerikanern sprechen und ich gehe davon aus, dass eine entsprechende Freistellung für Rosneft auch erfolgt.

Frage:

Herr Bundeskanzler, während Sie im Rat saßen, sind heute Nachmittag zwei russische Militärflugzeuge in den Luftraum von Litauen eingedrungen. Haben Sie das im Rat mitbekommen? Hat sich das rumgesprochen? Und was sagen Sie in Richtung Moskau?

Bundeskanzler Merz

Das haben wir natürlich mitbekommen. Darüber sind wir auch sofort informiert worden. Das ist eine weitere ernsthafte Luftraumverletzung, die nicht zufällig passiert und die auch nicht zufällig am heutigen Tag passiert. Das ist eine weitere Provokation Russlands, der gesamten Europäischen Union. Wir werden allerdings darauf auch, wie in den vergangenen Wochen, mit Augenmaß reagieren. Die genaue Auswertung der Flugrouten wird uns in den nächsten Tagen vorgelegt werden und ich werde darüber natürlich auch mit dem deutschen Verteidigungsminister sprechen. Ich geh davon aus, dass der NATO-Rat sich damit auch befassen wird.

Frage:

Vielen Dank, ich möchte noch nochmal auf die russischen Vermögenswerte zurückkommen. Sie haben heute Morgen gesagt, dass Sie davon ausgehen, dass Sie da heute einen Schritt weiter kommen sind. Es sollte ein starkes politisches Signal von diesem Gipfel ausgehen. In der Gipfelerklärung war ganz konkret genannt worden, man wolle die Kommission auffordern, diese Assets jetzt nutzbar zu machen. Davon ist nichts übriggeblieben. Wie groß oder wie stark ist das politische Signal, das von diesem Gipfel ausgeht? Und gehen Sie davon aus, dass bis Ende des Jahres ein tragfähiges Konzept vorliegen kann?

Bundeskanzler Merz

Ich habe heute Morgen gesagt, dass das noch einige Schwierigkeiten mit sich bringt, die wir versuchen wollen zu lösen. Wir haben heute in einer gemeinsamen, einstimmig verabschiedeten Stellungnahme gesagt, dass die Kommission jetzt den Weg aufzeigen soll, wie wir das nutzen können und alle Optionen auch auf den Tisch legen soll, damit wir dann zum Ende des Jahres eine Entscheidung treffen können. Ich will noch einmal sagen: Das ist nicht trivial. Es hat so etwas auch in der Geschichte der letzten Jahrzehnte nicht gegeben. Es gibt kein Vorbild, es gibt dazu keine Blaupause. Das ist ein Vorgang, der jetzt einmalig ist, auch in seiner ganzen Tragweite und das will wohl bedacht werden, zumal dann alle Mitgliedstaaten, die daran teil-nehmen - und ich gehe davon aus, dass gegebenenfalls auch alle Mitgliedstaaten teilnehmen - auch eine entsprechende Haftung in ihren nationalen Haushalten abbilden müssen. Das müssen wir alle noch besprechen. Ich habe das im Kabinett in Deutschland bereits angesprochen, dass wir das möglicherweise tun müssen. Wir wären gegebenenfalls dazu bereit, aber die Vorschläge muss die Kommission jetzt ausarbeiten.

Frage:

Wenn ich darf, würde ich gerne eine Frage in englischer Sprache stellen, auch für die internationalen Zuhörer. Könnten Sie vielleicht erst einmal erklären, wie dieser Schritt aussehen wird? Selbst nachdem die Schlussfolgerungen veröffentlicht wurden, haben sich die Leute gefragt: Ist das jetzt ein Fortschritt oder ein Rückschritt? Sie haben auch eben erwähnt, dass Sie die gleichen Besorgnisse hätten wie der belgische Ministerpräsident, wenn Sie der belgische Ministerpräsident wären. Wären diese Vermögenswerte in Deutschland, würden Sie sie freigeben? Und sprechen Sie in Ihren Gesprächen und Diskussionen auch darüber, dass dies vielleicht ein Hindernis sein könnte, in dem Versuch, einen Dialog über Frieden und Waffenstillstand mit Russland zu führen, wenn Sie diese Mittel beschlagnahmen oder verwenden?

Bundeskanzler Merz

Ich habe dem belgischen Ministerpräsidenten auch in einem persönlichen Gespräch vor einigen Tagen schon gesagt, ich würde wahrscheinlich genauso argumentieren wie er auch, wenn es Assets wären, die in Deutschland aufbewahrt würden. Insofern teilen wir hier auch die Einschätzung, ob man das machen kann oder nicht. Und ich würde sagen, ja, es ist ein Schritt vorwärts heute und es ist vor allen Dingen das klare Signal, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union alle zusammen fest entschlossen sind, alles zu tun, um unseren Beitrag dazu zu leisten, dass dieser Krieg beendet wird. Das ist nicht selbstverständlich. Wir brauchen dazu am Ende des Tages ja auch die Zustimmung unserer Wählerinnen und Wähler. Die haben wir, Gott sei Dank, immer noch, aber der Krieg dauert nun schon dreieinhalb Jahre an und wir haben sehr viele Ressourcen schon in die Unterstützung der Ukraine gesteckt, weil wir es auch als eine Unterstützung für unsere politische Ordnung in Europa empfinden. Das haben wir immer gesagt, das bleibt auch meine feste Überzeugung und wir tun auch weiter alles, um ein Ende dieses Krieges zu ermöglichen. Und dazu gehört auch die Frage, die Sie gestellt haben.

Frage

Herr Bundeskanzler, noch mal zu der Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Ich glaube, vor allem auch die deutsche Chemieindustrie hat große Sorgen wegen des Zertifikatenhandels des Europäischen - und pochen auf Ausnahmeregeln oder Hilfen, weil sie sagen, dass sie sonst den Standort nicht halten können. Erwarten Sie, dass da etwas passiert, und setzen Sie sich dafür ein?

Und dann noch eine Wissensfrage: Mercosur, weil Sie das erwähnt haben. Ich habe das gar nicht gewusst, dass das heute ansteht. Haben die Franzosen auch zugestimmt oder ist das alles wirklich durch?

Bundeskanzler Merz

Alle haben einstimmig zugestimmt. Alle 27 haben zugestimmt, dass die ständigen Vertreter dann unterzeichnen können. Und insofern ist das hier ein klares Mandat. Und wie gesagt, es braucht die Ratifikation noch im Europäischen Parlament. Aber wir gehen alle davon aus, dass das im Europäischen Parlament ratifiziert wird, und es gibt aus den Mitgliedstaaten jetzt keine Vorbehalte mehr. Das ist erledigt, es ist durch und darüber bin ich sehr dankbar. Ich habe das ja immer wieder zum Thema gemacht und ich habe das auch in meinem Beitrag heute in der Debatte zum Thema gemacht. Und es ist dann vom Ratspräsidenten auch zur Abstimmung gestellt worden. Es ist durch.

Und ja, der Emissionshandel und die Zertifikate in 2027, ja, das war ein Thema und es gibt auch die Zusage der Kommission, dass wir weich einsteigen in den Zertifikatehandel, dass das ETS 2 System nicht außer Kraft gesetzt wird, aber das gegebenenfalls auch mit weiteren Zertifikaten dafür gesorgt wird, dass das die europäische Industrie nicht überfordert. Und es muss CBAM noch einmal nachgearbeitet, nachjustiert werden, denn das macht ja keinen Sinn, wenn wir in Europa Produkte importieren, die in anderen Ländern ohne diese Umweltstandards hergestellt worden sind. Und wenn man dann einen solchen Ausgleichsmechanismus an der Grenze etabliert, dann muss das auch so sein, dass das dann wirklich die europäische Wettbewerbssituation nicht verschlechtert. Also, das ist ein komplexes Unterfangen, aber es ist von mehreren Kolleginnen und Kollegen heute vorgetragen worden. Ich schließe mich dem ausdrücklich an. Es darf hier keine starken Preissteigerungen zu Beginn des Jahres 2027 für die europäische Industrie geben. Da würden wir uns selbst ins Knie schießen und das ist großer Konsens, dass wir da mit der Kommission nach Wegen suchen, um hier wirklich einen weichen Einstieg in dieses richtige Instrument zu finden.