Die NATO hat großen Anteil daran, dass in Deutschland Freiheit, Frieden und Wohlstand herrschen. Anlässlich der 70-jährigen Bündnis-Mitgliedschaft Deutschlands hat Bundeskanzler Friedrich Merz NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Kanzleramt empfangen. In der gemeinsamen Pressekonferenz haben sie unter anderem über die Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels in Den Haag im Juni gesprochen. 

Das Wichtigste in Kürze:

• Mehr Ausgaben für Verteidigung: Deutschland habe die Weichen gestellt, um den Verteidigungshaushalt zu stärken und das Fünf-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen. Damit sollten die Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung massiv verstärkt werden. Die Bundeswehr werde vergrößert und in großem Umfang neues Gerät beschafft. Die großen Beschaffungen werden laut Kanzler Merz die deutsche und europäische Verteidigungsindustrie stärken.
• Abwehrbereitschaft in Europa erhöhen: Mehr Anstrengungen bei Abschreckung und Verteidigung seien notwendig, weil Russland die Freiheit, den Frieden und den Wohlstand im euroatlantischen Raum bedrohe. Deshalb werde der europäische Pfeiler der NATO gestärkt.
• Ukraine weiter unterstützen: Russland setze den Angriffskrieg gegen die Ukraine fort und bombardiere massiv und gezielt ukrainische Städte. „Das ist Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung“, sagte der Kanzler. Deutschland werde deshalb weiter dazu beitragen, die ukrainische Luftverteidigung zu stärken und sich weiter mit den Partnern austauschen.

Sehen Sie hier das Video der Pressestatements.

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

Bundeskanzler Friedrich Merz

Sehr geehrter Herr Generalsekretär, lieber Mark Rutte, herzlich willkommen am heutigen Tage in Berlin! Deutschland ist seit 70 Jahren Mitglied des nordatlantischen Bündnisses. Die NATO hat großen Anteil daran, dass wir in diesem Land seit nunmehr drei Generationen in Freiheit, in Frieden und in Wohlstand leben. Das werden wir heute Abend feiern. Ich freue mich sehr darüber, dass der NATO-Generalsekretär dabei ist und unserer Einladung gefolgt ist, mitzufeiern.

Wir haben in unserem Gespräch eben kurz auf den NATO-Gipfel in Den Haag vor zwei Wochen zurückgeblickt. Wir haben aber auch auf die Themen vorausgeschaut, die uns in den nächsten Jahren begleiten. Wir wissen, dass nach dem NATO-Gipfel vor zwei Wochen viel Arbeit vor uns liegt. Wir haben in Den Haag verabredet, unsere Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung massiv zu stärken. Jetzt geht es an die Umsetzung.

Wir müssen erstens unsere Verteidigungshaushalte stärken. Für Deutschland hat die Bundesregierung die Weichen in diese Richtung gestellt. Das eröffnet uns Handlungsspielräume, die wir brauchen, um mit kühlem Kopf und mit klarem Kompass der Bedrohung durch Russland – um sie geht es – zu begegnen.

Wir werden diese Mittel klug und planvoll nutzen und die Bundeswehr zu einer Armee ausbauen, die im Bündnis Vorzeigecharakter hat. Wir werden in großem Umfang neues Gerät beschaffen und dabei besonderes Augenmerk auf neue Technologien richten. Dieses Thema, diese Arbeit geht das Bundesministerium der Verteidigung jetzt mit Hochdruck an.

Die großen Beschaffungen werden wir so leisten, dass es auch unsere deutsche und europäische Verteidigungsindustrie stärkt. Wir werden uns dabei mit den europäischen Partnern eng abstimmen, um besser, gemeinsam und zusammen zu beschaffen.

Wir werden hierbei auf Simplifizierung, Standardisierung und Skaleneffekte setzen. Sie wissen, dass mir dies besonders wichtig ist. Die Zahl der Systeme, die wir in Europa haben, ist zu hoch. Die Systeme, die wir haben, sind zu komplex. Wir haben viel zu geringe Skaleneffekte. Die Stückzahlen, die wir bestellen, sind viel zu klein.

Das alles tun wir nicht, um irgendjemandem einen Gefallen zu tun, sondern wir tun es, weil insbesondere Russlands militanter Revisionismus die Freiheit, den Frieden und den Wohlstand im gesamten euroatlantischen Raum bedroht. Diese Bedrohung nehmen wir sehr ernst. Deshalb stärken wir jetzt den europäischen Pfeiler der NATO.

Wir haben heute auch kurz über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesprochen. Russland bombardiert mittlerweile Nacht für Nacht massiv und gezielt ukrainische Städte aus der Luft. Wir haben in der vergangenen Nacht mit die massivsten Bomben- und Raketenangriffe erlebt, die es seit Beginn des Krieges gab. Es sind praktisch nur zivile Ziele. Es ist Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung. Das hat mit einem Krieg gegen militärische Ziele nichts mehr zu tun.

Ich bin dankbar dafür, dass es zugleich Signale aus Washington gibt, die Unterstützung Kyjiws bei der Luftverteidigung doch noch einmal zu überdenken. Wir haben deshalb besonders darüber beraten, wie wir gemeinsam die ukrainische Luftabwehr stärken können. Ich werde diesbezüglich nicht in die Details gehen. Aber ich kann so viel sagen: Deutschland wird weiterhin substanziell dazu beitragen. – Sie wissen es vermutlich: Ich stehe in dieser Frage wie auch in anderen in einem guten Austausch mit Präsident Trump und unseren Partnern in der gesamten Europäischen Union und dem europäischen Teil der NATO.

Wir wollen gleichzeitig den Druck auf Moskau erhöhen. In der Europäischen Union arbeiten wir unter Hochdruck daran, das 18. Sanktionspaket abzuschließen. Es fehlt nur noch die Zustimmung eines Mitgliedslandes in der Europäischen Union; dann kann es beschlossen werden. Das alles dient dem Zweck, Russland endlich an den Verhandlungstisch zu bewegen und den Weg zu einem Waffenstillstand freizumachen.

Ich bin dankbar dafür, dass wir uns über diese Fragen in der NATO und besonders im europäischen Teil der NATO so einig sind. Ich bin dem NATO-Generalsekretär auch dafür dankbar, dass er mit so viel Geschick und so viel Einfühlungsvermögen den NATO-Gipfel in Den Haag vor zwei Wochen geleitet hat. Ich habe es heute Morgen im Deutschen Bundestag gesagt und will es hier noch einmal sagen: Wir sind bereit, unsere Verpflichtungen zu erfüllen, aber nicht, um der NATO zu gefallen, sondern um unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken. Wenn Deutschland diesen Weg nicht gegangen wäre, dann wäre ziemlich sicher auch der NATO-Gipfel in Den Haag anders verlaufen. Insofern haben wir nicht nur etwas für uns getan, sondern wir haben etwas für unsere gemeinsame Sicherheit in Europa getan, und wir werden das weiterhin tun.

Ich freue mich darüber, dass der NATO-Generalsekretär dies so sieht und uns dabei in Anspruch nimmt und dass wir auch persönlich seit langer Zeit einen so guten Austausch miteinander haben. Lieber Mark, herzlichen Dank!

Generalsekretär Mark Rutte

Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, herzlichen Dank für die herzliche Begrüßung! Es ist sehr schön, wieder in Berlin zu sein.

Im vergangenen Monat hatten wir den Gipfel in Den Haag. Mit der historischen Vereinbarung, fünf Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren, haben die Bündnispartner Entscheidungen getroffen, die einen Quantensprung für unsere kollektive Verteidigung ermöglichen. Das ist notwendig, um auf die umfassenden Sicherheitsbedrohungen zu reagieren, denen wir uns gegenübersehen. Russland agiert aggressiv; wir sehen Terrorismus, Cyberattacken, Sabotageakte und einen heftigen globalen Wettbewerb. Deswegen ist es wichtig, dass die europäischen Bündnispartner und Kanada ihre Verteidigungsausgaben an die der USA anpassen und damit die jahrzehntelangen Debatten über eine faire Lastenteilung beenden.

Der Gipfel in Den Haag hat die Grundlage für eine stärkere, fairere, schlagkräftigere und letalere NATO geschaffen. Ich möchte Ihnen, lieber Friedrich, sehr herzlich für Ihre Führungsrolle danken. Sie haben dieses wichtige Ziel von Anfang an unterstützt. In Den Haag haben Sie angekündigt, dass Deutschland die 3,5 Prozent für Kernaufgaben der Verteidigung nicht erst 2035, sondern bereits 2029 erreichen möchte. Das bedeutet, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben innerhalb weniger Jahre von etwa 70 Milliarden Euro vor einigen Jahren auf 150 Milliarden Euro 2029 mehr als verdoppelt haben wird. Genau das ist die Entschlossenheit, die wir brauchen. Es ist richtig und auch sehr willkommen, dass Deutschland als führende europäische Macht bereit ist, den nötigen Beitrag zu leisten, um unsere gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten.

Die neuen Fähigkeitsziele sind ein wichtiger Meilenstein – sowohl für das Bündnis als auch für die Bundeswehr. Sie zu erfüllen, wird die Stärke unserer Streitkräfte deutlich erhöhen. Ihre Beiträge sind bereits entscheidend für unsere kollektive Sicherheit. Deutschland baut mit seiner Brigade eine Vornepräsenz in Litauen auf. Sie führen Luftaufklärung über dem baltischen Himmel durch und leisten wichtige Unterstützung auf dem Meer, um wichtige Versorgungsrouten und kritische Infrastruktur in der Ostsee zu schützen.

Deutschland ist auch der größte europäische Beitragszahler für militärische Unterstützung der Ukraine. Die Unterstützung des ukrainischen Volkes ist sehr wichtig, wenn es darum geht, dass es seine Freiheit heute verteidigen kann und zukünftige Aggressionen abwehren kann. Um die Ukraine zu unterstützen und sicherzustellen, dass unser Militär gut ausgerüstet ist und die benötigte Munition hat, müssen wir die Verteidigungsindustriekapazitäten auf beiden Seiten des Atlantiks erhöhen. Ihre Weltklasseindustrie in Deutschland und Ihre Unternehmer spielen hierbei eine wichtige Rolle. Sie erhöhen die Produktionskapazitäten, sind innovativ und liefern.

Niemand von uns kann das alleine leisten. Transatlantische Verteidigungskooperation macht uns alle stärker und sicherer. Das sehen wir hier in Deutschland ganz deutlich, auch mit der neuen Patriot-Fabrik in Bayern und der Produktion von Teilen für F-35-Kampfflugzeuge in Nordrhein-Westfalen. Das erhöht nicht nur unsere Sicherheit, sondern das schafft auch Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks.

Wie Sie gesagt haben, haben wir noch vieles zu tun. Ich weiß, ich kann mich auf Deutschland verlassen, ich kann mich auf Sie persönlich verlassen, und Deutschland kann sich auf eine starke, geschlossene NATO verlassen.

Heute Abend werden wir die 70-jährige Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO feiern. Ich freue mich auf diese Feierlichkeiten, in deren Rahmen wir diese Erfolgsgeschichte Deutschlands, die sich bis heute fortschreibt, würdigen werden.

Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, herzlichen Dank für Ihr Bekenntnis zu unserem Bündnis und für die herzliche Begrüßung, die Sie mir heute hier gewährt haben. – Vielen Dank.

Lesen Sie hier die Fragerunde im Anschluss:

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben öfter darauf hingewiesen, wie schrecklich die Ukraine in den letzten Tagen angegriffen wurde. Die Frage ist: Woher kommen die Luftverteidigungssysteme, die die Ukraine so dringend braucht?

Sie haben sich noch gar nicht zu dem Laserangriff der chinesischen Seite auf ein deutsches Flugzeug geäußert. Könnten Sie das vielleicht einordnen?

Herr Generalsekretär, Sie haben sich auf den Dritten Weltkrieg bezogen und ein Szenario aufgezeigt, bei dem es um gleichzeitige Angriffe Russlands und Chinas geht. Damit haben Sie viel Aufmerksamkeit erregt. Ist das nur ein NATO-Szenario? Wie wahrscheinlich ist das?

Historiker betonen immer wieder, es sei schwierig zu sagen, wann man sich tatsächlich im Krieg befindet. Sehen Sie da schon erste Vorläufe?

Bundeskanzler Merz: Der mögliche Laserangriff auf ein Flugzeug der militärischen Überwachung ist völlig inakzeptabel. Der chinesische Botschafter ist in das Auswärtige Amt einbestellt worden. Der Außenminister hat – auch über das Gespräch – noch keinen abschließenden Bericht vorgelegt, und ich werde das heute nicht abschließend bewerten. So etwas zeigt aber, dass wir auch mit solchen Phänomenen umgehen müssen, und wir werden auch genau aufklären, woher dieser Laserangriff, diese Laserattacke auf ein deutsches Flugzeug stammt.

Die Ausrüstung der ukrainischen Armee ist ein Dauerthema, auch in den Gesprächen innerhalb des Bündnisses und zwischen denjenigen, die die sogenannte Koalition der Willigen bilden. Wir werden uns morgen in Rom treffen, um noch einmal über die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand zu beraten. Während der Konferenz in Rom werden wir auch eine Videokonferenz im Kreis dieser sogenannten Koalition der Willigen abhalten und dabei noch einmal einige Details über weitere Lieferungen und weitere Unterstützung der Ukraine besprechen. Insbesondere stehen weitere Systeme der Luftverteidigung zur Entscheidung an, und ich werde auch entsprechende Angebote machen, die wir aus Deutschland heraus realisieren könnten.

Generalsekretär Rutte: Zu Ihrer zweiten Frage: Unsere Arbeitsgrundlage ist die folgende. Wir sehen, dass China seine Streitkräfte massiv ausbaut. Es hat mehr militärische Schiffe auf dem Meer als die USA. Bis 2030 wird es noch mehr haben. Es hat 1.000 Nuklearsprengköpfe. Es geht nicht nur um die Ausrichtung von Militärparaden in Peking, sondern das sind Waffen, die auch genutzt werden können. Wir wissen, welche Ambitionen China hat. Es geht darum, irgendwie Kontrolle über Taiwan zu erlangen. Die Annahme auf Grundlage vieler Diskussionen, die wir geführt haben, und nach dem, was wir aus unseren Quellen wissen, ist nun, dass sich das Risiko erhöht, dass Xi Jinping, der chinesische Präsident und Generalsekretär der kommunistischen Partei, vor einem Angriff auf Taiwan zunächst einmal Moskau anrufen wird, quasi den Juniorpartner. Der Juniorpartner Wladimir Putin wird dann gebeten, in gewissen Teilen in Europa aktiv zu werden.

Das zeigt eben, dass die transatlantische und die indopazifische Sicherheit miteinander verbunden sind, beispielsweise auch durch Nordkorea, das ja in den Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine verwickelt war, oder auch durch China, das Sanktionen umgeht und Dual-Use-Güter nach Russland liefert, was die russischen Kriegsbemühungen in der Ukraine unterstützt. Dann gibt es natürlich noch den Iran mit der Drohnentechnologie. Das alles ist also miteinander vernetzt.

In Deutschland gibt es ja auch hochrangige Generäle, die vorhersagen, dass Russland innerhalb von drei bis fünf Jahren – „in drei Jahren“ ist schon morgen, und „in fünf Jahren“ ist schon übermorgen – einen vollumfänglichen Angriff auf NATO-Territorium durchführen könnte. Deswegen sagte der Kanzler: Wir fahren den Fünf-Prozent- oder 3,5-Prozent-Kurs nicht, um einen Menschen glücklich zu machen. Wir wollen mit den USA auf Augenhöhe sein. Wir wollen diese Debatte über die faire Lastenteilung beenden, und wir wissen, dass die Bedrohung da ist, eine Bedrohung gegen die USA, gegen Kanada und gegen die europäischen Verbündeten. Deswegen müssen wir mehr für die Verteidigung ausgeben.

Frage: Ich habe eine Frage an den Bundeskanzler und den NATO-Generalsekretär. Es geht um das Thema gemeinsamer Rüstungsprojekte und den deutsch-französischen Kampfjet. Die Franzosen wollen ihren „workshare“ auf 80 Prozent erhöhen. Ist das für Deutschland, ist das für Sie, Herr Bundeskanzler, akzeptabel, oder ist dieses gemeinsame Projekt damit am Ende? Werden Sie mit dem französischen Präsidenten, wenn er nach Berlin kommen wird, darüber sprechen?

Herr Generalsekretär, ist das nicht ein Beispiel dafür, dass europäische gemeinsame Rüstungsprojekte oft zu teuer und zu langsam sind und die Europäer Waffen dann FCAS doch wieder vor allem in den USA bestellen? Was bedeutet das für die Stabilität der NATO?

Bundeskanzler Merz: Herr Rinke, ich möchte unbedingt, dass wir bei den Verabredungen bleiben, die wir im Hinblick auf FCAS mit Frankreich und Spanien getroffen haben. Das kann ein gutes Projekt für die europäische Verteidigung werden. Wir brauchen ein solches Flugzeug. Wir haben bisher keinen Nachfolger für die Flugzeuge, die die Anforderungsprofile erfüllen. Es gibt Diskussionen in Frankreich. Es gibt auch Diskussionen mit Frankreich. Wir haben uns vorgenommen, diese Frage jetzt im Laufe der nächsten Monate abschließend zu klären. Die Fragen bezüglich der unterschiedlichen Auffassungen darüber, wie dieses Konsortium zusammengesetzt ist, sind noch nicht gelöst. Aber ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. Der französische Staatspräsident und ich haben mehrfach darüber gesprochen. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sprechen darüber. Wir bereiten auch die nächsten Treffen mit der französischen Regierung vor, und ich hoffe sehr, dass uns genauso wie bei dem gemeinsamen Panzerprojekt hier eine gemeinsame europäische Beschaffung gelingen wird. Aber diese Beschaffung muss den Ansprüchen entsprechen, die ich gerade beschrieben habe: weniger komplex, obwohl das gerade bei einem solchen Flugzeug wie FCAS schwierig ist, aber dann auch vereinfacht und in höherer Stückzahl. Wenn wir das hinbekommen, dann ist das ein Projekt, für das sich nach wie vor politischer Einsatz lohnt. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. Aber wir sind hier noch nicht bei einem Ergebnis, das mich abschließend zufriedenstellt.

Generalsekretär Rutte: Zur zweiten Frage: Das Problem sind nicht die USA oder Europa. Das Problem ist, dass wir in Europa und in den USA nicht genug produzieren. Wir werden besser. Aber jetzt, während wir sprechen, kaufen Polen, Rumänien und Estland in Südkorea ein; denn es dauert zu lange, in Europa oder in den USA zu kaufen. Das ist das Problem. Deswegen müssen wir gemeinsam die Produktion erhöhen.

Das umfasst auch, dass Barrieren zwischen den Ländern abgebaut werden. Es gibt viele länderübergreifende Projekte. Im November habe ich eine Rheinmetall-Fabrik in der Nähe von Rom besucht, und die italienische Premierministerin sagte mir: Sie werden eines der beeindruckendsten Projekte der europäischen Rüstungsindustrie in Europa besuchen! Ich sagte: Rheinmetall ist doch deutsch. Aber das ist wirklich ein europäisches Projekt.

Genau das ist das Thema. Es geht nicht darum, ob das eine deutsche Firma ist, eine französische, eine italienische. Man muss genug produzieren! Wenn man heute etwas bestellt, dann wird es in zehn Jahren geliefert. Warum ist das wichtig? Na ja, wir brauchen die Produktion jetzt. Wir brauchen Extraschichten, Extrakapazitäten, keine Hemmnisse, keine problematischen bürokratischen Vorgänge. Wir brauchen diese 3,5 Prozent, und im Alltagsgeschäft geht es darum, die Soldatinnen und Soldaten so auszustatten, dass sie das NATO-Territorium auch schützen können.