Bund und Länder sind zusammengekommen, um aktuell bedeutsame Themen zu besprechen. Im Fokus der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) standen insbesondere die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die Migrations- und Flüchtlingspolitik, Maßnahmen zur Modernisierung des Staates sowie außerpolitische Themen. 

Im Anschluss an die MPK betonte Kanzler Merz: „Es geht mir darum, dass wir zu einem guten und neuen Miteinander kommen. Gegenseitiger Respekt und auch Vertrauen in der Zusammenarbeit sind für mich dabei die wesentlichen Elemente. Wir haben heute in diesem Geiste getagt und auch Entscheidungen getroffen." 

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kommen die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Länder zusammen. Die Konferenzen befassen sich mit Themen der Bundes- und Länderebene oder auch mit aktuellen internationalen Fragen. Zweimal im Jahr kommen die Länderchefinnen und -chefs anschließend mit dem Bundeskanzler zusammen. Im jährlichen Wechsel übernimmt ein Bundesland nach festgelegter Reihenfolge den Vorsitz der MPK – derzeit von Sachsen.

Das Wichtigste aus der Pressekonferenz in Kürze: 

• Investitionsprogramm zur Stärkung der Wirtschaft: Der Gesetzesentwurf für ein steuerliches Sofortprogramm setze gezielte Anreize für Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Dabei habe die Bundesregierung die besonderen finanziellen Herausforderungen der Länder und Gemeinden im Blick. Bund und Länder werden in einen strukturierten Dialog eintreten, um auch zukünftig eine faire Bund-Länder-Finanzbeziehung zu gewährleisten, sagte Kanzler Merz.
• Staat modernisieren – Kommunen entlasten: Bund und Länder seien sich einig, dass die staatliche Organisation und die öffentliche Verwaltung modernisiert werden müssen. Kanzler Merz formulierte das Ziel, die Bundesverwaltung zu modernisieren, Bürokratie abzubauen und eine gemeinsame föderale Modernisierungsagenda auf den Weg zu bringen. Der Bund-Länder-Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung solle zügig umgesetzt werden.
• Irreguläre Migration begrenzen, Integration fördern: In der MPK wurde auch die Notwendigkeit, Migration geordnet zu steuern und Rückführungen konsequent umzusetzen, erörtert. Bund und Länder wollen dafür Verfahren beschleunigen und Kommunen entlasten. Es bestehe zwischen Bund und Ländern Einigkeit darüber, „dass wir eine Migrationswende erreichen müssen", so Kanzler Merz.
• EU-Haushalt reformieren: Bund und Länder positionierten sich laut Kanzler Merz auch zur Haushalts- und Kohäsionspolitik der Europäischen Union nach 2027. Grundsätzlich unterstütze die Bundesregierung eine Reform des EU-Haushalts.

Sehen Sie hier die gesamte Pressekonferenz: 

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz: 

Bundeskanzler Friedrich Merz

Meine Damen und Herren, herzlich willkommen zu unserer kurzen Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz. Ich will zunächst einmal sagen: Ich bedanke mich bei den beiden Ministerpräsidenten, Herrn Kretschmer und Herrn Lies, für die guten Beratungen. Für mich war es heute die erste Ministerpräsidentenkonferenz seit meinem Amtsantritt als Bundeskanzler.

Sie alle wissen, dass dieses Format ein etabliertes Format ist, das sozusagen ein Bindeglied zwischen den föderalen Ebenen des Bundes und der Länder darstellt. Ich habe wie auch schon bei einem Abendessen vor zwei Wochen, zu dem ich eingeladen habe, heute noch einmal deutlich gemacht, dass es mir darum geht, dass wir ein gutes föderales Miteinander zwischen Bund und Ländern haben. Wir stehen gemeinsam vor so großen Aufgaben, dass wir nicht unnötig Kraft und Zeit darauf verwenden wollen, alte Gräben zu vertiefen, sondern es geht mir darum, dass wir zu einem guten und neuen Miteinander kommen. Gegenseitiger Respekt und auch Vertrauen in der Zusammenarbeit sind für mich dabei die wesentlichen Elemente. Wir haben heute in diesem Geiste getagt und auch Entscheidungen getroffen.

Wir haben uns zunächst über einige aktuelle internationale Themen ausgetauscht. Ich habe über meinen Besuch des G7-Treffens in Kanada berichtet, von dem ich heute Morgen zurückgekommen bin. Wir haben auch die Zollpolitik noch einmal angesprochen, weil dieses Thema den Wirtschaftsstandort Deutschland natürlich massiv betrifft. Ich habe noch einmal meiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass wir Schritt für Schritt zu einer Lösung mit der amerikanischen Regierung kommen. Ich bleibe zuversichtlich, dass uns dies in den nächsten Tagen gelingt. Wir waren uns darin einig, dass wir auch die Europäische Kommission unterstützen wollen und müssen, dafür einen gemeinsamen Weg zu finden.

Wir haben schließlich über das steuerliche Investitionssofortprogramm gesprochen, das das Bundeskabinett bereits verabschiedet hat und das in der nächsten Woche zur zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag ansteht. Meine Bitte, das Programm am 11. Juli im Bundesrat zu verabschieden, habe ich noch einmal vorgetragen. Ich freue mich, dass die Länder die Zielsetzung dieses Gesetzentwurfs der Bundesregierung unterstützen. Wir wollen mit gezielten Investitionsanreizen die Wirtschaft beleben, den Standort stärken und Beschäftigung in Deutschland sichern. Dadurch wollen wir insgesamt ein höheres Wachstum erreichen.

Sie sehen an den nach oben korrigierten Prognosen schon in den letzten Tagen, dass es doch erhebliche Hoffnungen gibt. Aber das sind Hoffnungen. Das sind noch keine getroffenen Entscheidungen und keine erzielten Ergebnisse. Wir werden also Entscheidungen treffen müssen. Wir werden die Rahmenbedingungen für ein dauerhaft höheres Wirtschaftswachstum setzen müssen.

Das Ganze geht mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen einher, die die Koalition auf den Weg bringen will. Das erste Paket steht, wie gesagt, in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag und am 11. Juli im Bundesrat zur Entscheidung an. Wir haben dabei natürlich auch die besonderen finanziellen Herausforderungen der Länder und der Gemeinden im Blick. Dieser Investitionsbooster, wie wir ihn nennen, soll mit Abschreibungsverbesserungen zum Beispiel auch für die Elektromobilität richtige Incentives, richtige Anreize geben, damit wir höheres Wachstum in Deutschland bekommen.

Wir wissen, dass das Ganze auch zu Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden führt. Deswegen brauchen wir eine gemeinsame große Kraftanstrengung und auch einen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wir werden deshalb in den nächsten Tagen noch in einen weiteren strukturierten Dialog eintreten, um auch zukünftig eine faire Bund-Länder-Finanzbeziehung zu gewährleisten. Es war der Wunsch der Länder, auch stellvertretend für die Kommunen, dass wir zu einer vernünftigen Lösung kommen, die vor allen Dingen auch den Kommunen die Gestaltungsspielräume lässt, die sie dringend brauchen.

Sie wissen, dass wir für die Länder und die Kommunen aus dem geplanten Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur insgesamt rund 100 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur der Länder und der Kommunen zur Verfügung stellen wollen. Auch darüber haben wir noch einmal gesprochen. Die Gesetzgebung dafür ist auf dem Weg und wird zwischen Bund und Ländern abgestimmt und einvernehmlich beschlossen.

Ein weiteres zentrales Thema der Bundesregierung ist die Migrations- und Flüchtlingspolitik und deren Korrektur. Zwischen Bund und Ländern besteht Einigkeit darüber, dass wir eine Migrationswende erreichen müssen. Dafür bedanke ich mich sehr. Der Bund hat in den vergangenen Wochen bereits die ersten gesetzgeberischen Entscheidungen dafür getroffen, zum Beispiel durch die Ausweitung der Zurückweisungen an den Grenzen und durch prioritäre Vorhaben auch innerhalb der Europäischen Union, etwa eine weitere Reform der gemeinsamen europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik. Die neue Bundesregierung ist sich der weiterhin herausfordernden Lage in den Ländern und Kommunen insbesondere in Fragen der Unterbringung bewusst. Um die irreguläre Migration nach Deutschland weiter zu reduzieren, ist es daher wichtig, dass sowohl die Vorhaben des Koalitionsvertrags als auch die Beschlüsse aus den vorangegangenen Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder rasch umgesetzt werden. Sie wissen auch, dass wir planen, ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen, wonach neu eingereiste Schutzsuchende aus der Ukraine nicht mehr das Bürgergeld bekommen, sondern wieder die geringeren Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Uns bestätigen die Zahlen, dass die Politik der Bundesregierung in die richtige Richtung geht. Fast 60 Prozent weniger Asylgesuche im Mai und im Juni 2025 als in den Vorjahresmonaten, das ist ein Niveau, das es seit 2016 nur zu den Hochzeiten der Coronapandemie einmal gab. Seitdem sind die Zahlen allesamt wieder nach oben gegangen.

Wir haben über die europäische Kohäsionspolitik ab 2018 gesprochen. Wir haben über die Modernisierung und Digitalisierung unseres Staates gesprochen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Bund und Länder in den letzten Stunden seit gestern bis heute Nachmittag einvernehmliche Positionen zu all diesen Themen eingenommen haben. Wir werden eine Modernisierung für die Bundesverwaltung und eine gemeinsame föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern mit Umsetzungsmaßnahmen zur Staatsmodernisierung auf den Weg bringen. Dies alles ist in großem Einvernehmen zwischen Bund und Ländern in den letzten Stunden besprochen worden.

Last, but not least wollen wir auch den bereits laufenden Prozess im Bereich der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorantreiben. Die Länder haben den Bund ausdrücklich aufgefordert, schnell zu entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zu kommen, den Pakt für Planungsbeschleunigung jetzt zügig umzusetzen und weitere Beschleunigungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Ich nehme diese Aufforderung an.

In diesem Sinne will ich noch einmal den beiden, die heute mit mir hier sitzen, Herrn Lies und Herrn Kretschmer, Dank für den Geist der guten Zusammenarbeit sagen, den wir heute in der Ministerpräsidentenkonferenz hatten. Ich konnte erst nach meiner Rückkehr aus Kanada dazustoßen. Aber wir haben jetzt mehrere Stunden zusammengesessen, und ich kann sagen: Es war eine ausgesprochen gute und sehr konstruktive Atmosphäre, in der wir zusammenarbeiten wollen.

Es gibt Verteilungskonflikte zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das ist im föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland völlig normal. Aber wir haben über diese Themen gesprochen und sind zu guten gemeinsamen Lösungen gekommen. Ich will mich deswegen noch einmal wirklich sehr herzlich dafür bedanken. Es war ausgesprochen angenehm und eine sehr konstruktive Atmosphäre, in der wir beraten haben.

Ministerpräsident Michael Kretschmer

Den Dank kann man nur zurückgeben. Man merkt das vertrauensvolle Verhältnis, ein ganz neues Verhältnis zwischen Bund und Ländern in dieser besonderen Zeit. Die Welt ist in Aufruhr, und die deutsche Stimme, das deutsche Handeln wird gebraucht. Es wird auch gehört. Man sieht an der Präsenz des Bundeskanzlers, wie wichtig es ist. Aus dem Flugzeug heraus in diese MPK und dann diese wichtigen Beschlüsse für unser Land, daran sieht man auch, wie stringent hier gearbeitet wird. In dieser Zeit braucht es gegenseitiges Vertrauen, eine Führung, und es braucht vor allen Dingen das gemeinsame Agieren von Bund und Ländern. Das haben wir heute miteinander noch einmal klargemacht. Es ist eine lange Liste von gemeinsamen Vereinbarung, von Zielen, die wir heute beschlossen haben. Das ist für unser Land, denke ich, ein ganz wichtiges Signal.

In der Frage des Investitionsturbos waren wir uns von vornherein einig. Wir wollen das. Wir wollen es am 11. Juli auch beschlossen sehen. Es ist ein wichtiges Zeichen für die Wirtschaft. Nach drei Jahren Rezession, nachdem in den vergangenen zwölf Monaten 100.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen sind, braucht dieses Land einen neuen Schwung. Wir müssen der deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen. Wir sind uns einig, dass dieses Gesetzespaket einen ganz zentralen Beitrag dazu leisten kann.

Deswegen war es wichtig, dass wir heute eine Vereinbarung haben. Es ist ein wichtiger Zwischenschritt. Wir werden über das Wochenende miteinander arbeiten. Aber wir können heute schon den Kommunen in Deutschland sagen: Wir werden eine Entlastung organisieren. Wir haben sie miteinander vereinbart. Der Weg wird jetzt fair besprochen werden. Das ist, denke ich, für Städte und Gemeinden wichtig. Auf das Wort der Bundesregierung und auf das Wort der Länder ist in dieser Zeit Verlass. Es ist ein ganz wichtiges Signal, dass wir das gemeinsam organisieren konnten.

Die Staatsmodernisierung ist angesprochen worden. Es gibt so viele kluge Vorschläge. Es gibt in den Schubladen der Ministerien offensichtlich auch eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben, die Planungsbeschleunigung und Deregulierung ermöglichen, die sich in den letzten Monaten der vergangenen Regierung nicht mehr realisieren ließen, weil man auf Widerstand gestoßen ist, vor allen Dingen bei den Grünen. Jetzt lassen Sie uns diese Dinge möglichst schnell realisieren. Das war auch ein gemeinsamer Geist, den wir gerade hatten. Wir brauchen das. Neben dem Investitionsbooster brauchen wir einen Deregulierungsbooster! Es ist ja vollkommen klar, das ist auch das, was das besonders Positive an der aktuellen Regierung ist, was so viel Hoffnung macht, dass jetzt wieder ein Geist der Marktwirtschaft weht, dass über Wettbewerbsfähigkeit gesprochen wird. Dazu gehört eben, dass man alle Dinge gleichzeitig macht – von der Energiepolitik, die wettbewerbsfähige Preise organisieren muss, über die Abgaben- und Steuerquote, die auf ein international verträgliches Maß kommen muss, bis zur Leistungsbereitschaft, der Arbeitsproduktivität, aber eben auch der Regulierungsdichte.

Ich kann nach dem, was wir heute miteinander besprochen haben, nur sagen: Das macht sehr hoffnungsfroh, auch für die nächsten Jahre, und das ist, glaube ich, auch ein wichtiges Signal, das wir hier in das Land hineinsenden!

Ministerpräsident Olaf Lies

Ich darf mich zunächst einmal ganz herzlich beim Bundeskanzler und auch beim Bundesfinanzminister für diese intensive Vorarbeit bedanken, die wir geleistet haben. Ich darf es einmal so sagen: Erst vor zwei Wochen haben wir gemeinsam zusammengesessen und gemeinsam beim Abendessen diskutiert. Dieses Treffen direkt nach dem Rückflug zeigt, glaube ich, dass die ganze entscheidende Linie nicht nur die Frage ist, ob wir eine bundespolitische Geschlossenheit hinbekommen, sondern die, ob wir eine geschlossene Haltung zwischen Bund, Ländern und Kommunen hinbekommen. Das ist ganz entscheidend. Ich bin sehr dankbar dafür, dass das gelungen ist und dass wir das heute gesehen haben.

Ich will tatsächlich erst einmal an das anknüpfen, was wir gerade spüren. Es gibt, wie der Bundeskanzler es gerade gesagt hat, so ein Stimmungshoch, das wir, glaube ich, draußen spüren. Man schaut wieder nach vorne und sagt, das könnte der richtige Zeitpunkt sein, um zu investieren, aber man hat es eben noch nicht getan. Das ist genau die Situation. Genau in dieser Phase bedarf es eines klaren Signals und auch eine Unterstützung, damit genau diese Investitionen getätigt werden, damit sie jetzt getätigt werden, damit sie in Deutschland getätigt werden. Es war eben auch ein Stück der Problematik, dass investiert wurde, aber eher im Ausland als hier. Deswegen glaube ich, dass neben den Maßnahmen, die wir diskutieren, dem Investitionsbooster eine sehr zentrale Rolle zukommt – inhaltlich, weil er unterstützend ist, aber auch psychologisch, weil es zu Investitionen in Deutschland kommt. Er ist auch sehr breit angelegt. Auf der einen Seite steht das Thema der sehr zügigen Abschreibungsmöglichkeiten, aber auch das Thema der E-Mobilität wird adressiert. Das könnte also genau an den sehr entscheidenden Stellen in Deutschland helfen, zusammen übrigens, wie ich sagen will, mit den anderen Maßnahmen. Es gab ja im Rahmen des Koalitionsvertrags – wir haben darüber ja auch diskutiert -- die Diskussion über die Senkung der Energiepreise, die Kappung, und damit auch die Fixierung der Netzentgelte, also eine Stabilität auch der Preise. Ich halte es für mindestens ganz viele Bereiche im Mittelstand und in der Industrie für ganz entscheidend, dass dann auch entsprechende Investitionen getätigt werden.

Was wir aber leisten müssen, ist: Am Ende muss es nicht nur bei den Unternehmen wirkungsvoll ankommen und zu Investitionsanreizen führen, wir müssen als Staat, und damit meine ich vor allem die kommunale Seite, auch handlungsfähig bleiben. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir, auch wenn uns, glaube ich, allen bewusst ist, dass es nicht einfach ist, wenn man über die Verteilung von Geld redet, in guten und fairen Gesprächen, aber in, ehrlich gesagt, auch verbindlichen Gesprächen nichts versprochen haben, was man nicht halten kann, und auch nichts diskutiert hat, was am Ende nicht zum Tragen kommt, sondern, wie ich finde, uns sehr offen und sehr klar darauf verständigt haben, dass wir jetzt zu einer Lösung kommen wollen, die, und das will ich noch einmal betonen, vor allen Dingen die kommunale Seite in den Blick nimmt.

Die kommunale Seite steht seit Jahren unter Druck. Sie steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Wir profitieren von dem, was wir machen. Das machen wir deshalb, damit es zu erheblich höheren Steuereinnahmen in der Mittelfristsituation kommt. Wir werden damit also auch die Situation von Bund, Land und Kommunen verbessern, aber wir werden in den ersten Jahren eben auch logischerweise durch den Ausfall von steuerlichen Anteilen zumindest negative Auswirkungen erleben. Genau darum geht es uns. Für diese Phase, für diese Lücke, in der es eben negative Ausflüsse gibt – gerade auch bezogen auf die kommunale Seite ‑, eine Lösung zu finden, dafür bin ich sehr dankbar. Das ist noch nicht fertig; das weiß ich auch. Wir haben in den nächsten Tagen noch Arbeit vor uns. Aber wir haben ein Grundverständnis, das wir erreichen wollen.

Wir haben auch über die Länder gesprochen, darüber, wie wir es sozusagen schaffen, auch die Länder in die Lage zu versetzen, die Aufgaben, vor denen sie stehen, zu bewerkstelligen. Auch dazu werden wir Vorschläge erarbeiten, und zwar mit der Zielsetzung, dass das der Deutsche Bundestag in den abschließenden Lesungen in der nächsten Woche beraten und beschließen muss. Bevor diese abschließende Beratung erfolgt, wollen wir einen Vorschlag auf den Tisch legen, sodass dann gewährleistet ist, dass wir nicht allein zu einem erfolgreichen Beschluss im Bundestag kommen, sondern auch gewährleistet ist, dass dann am 11. Juli auch der Bundesrat beschließt und es damit zu einer Verlässlichkeit kommt. Darüber bin ich sehr froh. Es liegt noch Arbeit vor uns.

Wir haben auch gesagt: Wir wollen danach zu einem Stück Verlässlichkeit kommen, damit wir am Ende nicht immer wieder ad hoc über besondere Entscheidungen diskutieren, sondern zu einem verlässlichen Rahmen kommen. Es ist, glaube ich, auch ein gesundes Erwartungsmanagement, das damit verbunden ist. Damit gibt es also keine falschen Erwartungen und auch nicht immer wieder neue, falsche Verhandlungen.

Ich will aber auch sagen: Das hängt sehr eng mit allen anderen Fragen zusammen, die wir haben, nämlich auch denen hinsichtlich der Investitionen. Deswegen bin ich auch sehr dankbar. Wir haben intensiv über die Frage des Sondervermögens gesprochen, vor allen Dingen auch die Frage, wie wirkungsvoll es sein kann. Es geht um die 100 Milliarden Euro des Sondervermögens, die vor allen Dingen den Ländern und den Kommunen zugutekommen. Das bleibt eine sehr gute und konsequente Entscheidung, die wir aus Landessicht und kommunaler Sicht auch sehr begrüßen. Man darf, glaube ich, auch immer wiederholen, dass es nicht nur eine gute Entscheidung, sondern auch eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung ist, das so zu machen.

Dann haben wir noch einmal sehr intensiv darüber gesprochen, dass das einfach und schnell gehen muss. Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht Geld haben, hinsichtlich dessen wir aufschreiben, was wir in fünf oder zehn Jahren machen, sondern wir spüren auch in der Gesellschaft, dass sie erwartet, dass jetzt etwas passiert. Deswegen bin ich erstens sehr dankbar, dass wir das sehr einfach lösen wollen, also dass es auch sichtbar in Kommune und Land umgesetzt werden kann. Zweitens haben wir auch noch einmal über den Rahmen gesprochen. Gerade Themen wie Sport und Kultur müssen mit in diesen Rahmen aufgenommen werden, weil es das ist, was Menschen merken, wenn vor Ort die Infrastruktur, die sie brauchen und die Teil ihrer Daseinsvorsorge ist, jetzt auch wirklich zeitnah verbessert und vorangebracht wird.

Insofern, finde ich, sind die Themen der Investitionen und das Thema, wie man die Wirtschaft stärkt, ganz zentrale Elemente, die noch einmal ergänzt um die ganz zentrale Frage der Vereinfachung von Verfahren. Da bin ich sehr dankbar. Die Vorschläge, die schon vorlagen, sollen zügig umgesetzt werden. Auch das trägt nämlich dazu bei, dass, wenn, wie gesagt, nicht über Programme und Projekte, die wir aufschreiben, und zu denen die Menschen sagen, dass das irgendwann komme. Sie wollen quasi sehen, dass der Bagger rollt. Sie wollen sehen, dass die Straße saniert wird, dass der Sportplatz saniert wird, dass es dann doch wieder Schwimmbäder gibt, in denen unsere Kinder Schwimmen lernen können und die nicht alle abgebaut werden. Das ist die Chance, die wir haben, und die wird aus meiner Sicht ganz elementar zu diesem Gefühl beitragen, dass die Demokratie in unserem Land funktioniert und dass die Demokraten in unserem Land, die die Verantwortung haben, auch dafür sorgen, dass das klappt, dass es vorangeht!

Ganz herzlichen Dank! Ich fand, das war wirklich von Respekt, aber auch klarer Haltung geprägt ‑ das gehört dazu ‑, aber zumindest von der Klarheit, dass wir verlässlich in den nächsten Jahren zusammenarbeiten wollen!

Fragerunde im Anschluss:

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt nicht das Wort „Kompensation“ in den Mund genommen. Eigentlich hat das niemand von Ihnen gemacht, obwohl die Länder heute Morgen ständig eine Kompensation der Kommunen eingefordert haben. Gibt es diese Kompensation nun? Falls ja, dürften die Entlastungen für die Kommunen auf Kosten des Sondervermögens gehen? Könnten das also Schulden sein, die dann zu Entlastungen für die Kommunen führen?

Bundeskanzler Merz: Wir haben über dieses Thema sehr ausführlich gesprochen. Wir sind uns darüber einig, dass vor allem die Kommunen nicht noch weiter belastet werden dürfen. Wir sehen die sehr prekäre Lage der kommunalen Haushalte. Ich glaube, ich darf das so sagen: Der Kollege Kretschmann hat einmal die Zahlen aus Baden-Württemberg genannt, und diese Zahlen sind vermutlich auch für andere Bundesländer repräsentativ. Zum Teil dürfte es sogar in einigen Bundesländern noch schwieriger als in Baden-Württemberg aussehen, wo nur noch jede fünfte Gemeinde mit einem ausgeglichenen Haushalt arbeitet. Wir sind uns also einig darüber, dass die Gemeinden vor allem eine Kompensation, einen Ausgleich, für die Steuerausfälle brauchen, die möglicherweise mit diesem Investitionsprogramm einhergehen, wobei diese Ausfälle zeitlich sehr stark versetzt stattfinden werden. Die Abschreibungen werden ja erst im nachfolgenden Steuerjahr geltend gemacht werden. Insofern reden wir dann auch über die Jahre ab 2028, wenn die Körperschaftsteuer sinken wird. Aber über diese Frage, wie die Kompensation genau aussehen soll, werden wir in einer kleinen Arbeitsgruppe am Wochenende noch beraten. Dazu wird es dann in der nächsten Woche einen konkreten Vorschlag geben.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich frage noch einmal nach den Kompensationen. Soll es denn auch für die Länder Kompensationen geben? Verstehe ich Sie richtig, dass es aus Ihrer Sicht keinen vollständigen Ausgleich dieser Steuerausfälle für Länder und Kommunen geben kann? Wenn Sie erlauben, stelle ich noch eine Frage zum Nahostkonflikt. Ihre gestrige Aussage im ZDF-Interview, Israel mache im Iran, ich zitiere, „für uns alle die Drecksarbeit“, hat doch viel Kritik ausgelöst. Was sagen Sie zu der Kritik, und inwiefern bleiben Sie bei dieser Formulierung?

Bundeskanzler Merz: Vielleicht fange ich einmal mit dem Letzten an. Diese Aussage hat überwiegend Zustimmung gefunden. Deswegen freue ich mich darüber, dass das von vielen anderen so geteilt wird. Die wenigen kritischen Stimmen, die es da gegeben hat, die muss ich nicht kommentieren.

Was jetzt die Mechanismen für dieses Gesetz mit dem Investitionsprogramm betrifft, so will ich noch einmal darauf hinweisen, dass es im Wesentlichen zwei Elemente enthält: Abschreibungen ‑ 30 Prozent für die nächsten drei Jahre: 2025, 2026 und 2027 ‑ und ab dem 1. Januar 2028 in fünf Schritten die Absenkung der Körperschaftssteuer um jeweils einen Prozentpunkt. Das heißt, wir reden jetzt im Grunde genommen über einen Zeitraum von acht Jahren, in dem diese Entlastungen realisiert werden sollen.

Wir haben uns die Finanztabellen angeschaut. Wir versuchen über das Wochenende noch einmal, eine Lösung herbeizuführen, nicht nur für die Gemeinden, aber vor allem für die Gemeinden. Wir sind uns alle darüber einig, dass das wichtigste Ziel dieses Gesetzgebungsverfahrens ist, das Wachstum in Deutschland zu beschleunigen und wieder ein stabiles höheres Wachstum zu erreichen. Wenn das Wachstum so sein wird, wie wir das hoffen, dann wird es daraus auch höhere Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden geben. Insofern ist vielleicht das Wort Kompensation nicht das richtige Wort. Wir müssen im Übergang der Steuerausfälle den Ländern und den Kommunen helfen. Dazu sind wir bereit. Details, wie gesagt, werden in den nächsten Tagen in einer Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern erarbeitet.

Frage: Eine Frage an die beiden Ministerpräsidenten: Ich hätte ganz gerne gewusst, ob jetzt mit dieser Vereinbarung die Anrufung des Vermittlungsausschusses schon vom Tisch ist, weil Sie die Zusage des Bundes bekommen haben.

Herr Bundeskanzler, weil Sie auf die prekäre Lage der Kommunen hingewiesen haben: Ich finde jetzt das Wort Altschulden nicht in diesem Papier. Müsste man nicht eigentlich in einem großen Wurf auch die Altschuldenproblematik für alle Kommunen in Deutschland gleich mit regeln? Ist das geplant? Haben Sie heute darüber gesprochen?

Bundeskanzler Merz: Vielleicht auch da zu dem letzten Thema zuerst: Wir haben über dieses Thema nicht gesprochen, weil es nicht Gegenstand der Beratungen des heutigen Tages war.

Zum Thema Investitionsprogramm: Wir haben ein Programm, das jetzt sehr schnell in Kraft treten soll. Das war auch der Wunsch der Koalition, abgestimmt mit den Ländern, dass wir jetzt sehr schnell in diese Beratungen und in die Beschlussfassung gehen und wir versuchen, kein Vermittlungsausschussverfahren zu brauchen. Deswegen haben wir uns heute auch Zeit genommen, diese Fragen miteinander zu diskutieren. Ich glaube, wir sind hier zu einem guten gemeinsamen Beschluss gekommen.

Zuruf: Mit den Altschulden, wann kommt das?

Bundeskanzler Merz: Das ist offen. Darüber werden wir gegebenenfalls im Herbst noch einmal zu sprechen haben. Das ist ein sehr komplexes Thema, das auch nicht alle Bundesländer betrifft, sondern im Wesentlichen drei. Inwieweit das dann wirklich im Herbst im Zuge einer größeren Steuerreform und finanzpolitischen Diskussion gelöst werden kann, das ist offen. Wir haben im Koalitionsvertrag dazu auch einiges beschlossen. Aber die Ausformulierung in einem Gesetzgebungsverfahren steht aus.

Ministerpräsident Lies: Ich will es von unserer Seite noch einmal sagen: Das Ganze dient ja dazu, dass es am 11. Juli zu einem Beschluss im Bundesrat kommt. Ich glaube, es geht nicht darum, jetzt Verunsicherung zu streuen. Wir haben ein festes Ziel: Wir wollen am 11. Juli beschließen. Wir wollen, dass die Wirtschaft investiert, und das ist der Maßstab, nach dem wir arbeiten.

Ministerpräsident Kretschmer: Man kann das vielleicht auch erklären: Es gibt zwei Dinge, die gerade völlig außer Kontrolle geraten sind. Das Eine ist die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, die uns zunehmend nicht mehr wettbewerbsfähig gemacht hat, die dafür gesorgt hat, dass die Kosten explodiert sind und die Steuereinnahmen stagnieren. Deswegen ist ein großer Teil der Haushalte auf der kommunalen Ebene und der Länder nicht mehr verfassungsgemäß. Deswegen kann eine Zustimmung zu einem Gesetz, das in dieser Größenordnung Einnahmeausfälle generiert, nur passieren, wenn es einen Ausgleich gibt. Das muss fair gemacht werden; darüber wird jetzt gesprochen. Aber es ist von vornherein klar gewesen.

Das Zweite ist: Die Leistungsgesetze sind völlig außer Kontrolle geraten, vor allen Dingen im Bereich der Sozialausgaben, und zwar nicht über zwei oder drei Jahre, sondern wahrscheinlich über zehn Jahre: das Bundesteilhabegesetz, die Hilfe zur Pflege, Kosten der Unterkunft, der Unterhaltsvorschuss, das Wohngeld. Mittlerweile sind die Kommunen mit 25 Milliarden Euro jährlich im Minus. Deswegen ist vollkommen klar: Wir wollen den Aufschwung, wir müssen ihn erzwingen. Aber um das zu erreichen, brauchen wir einen fairen Ausgleich, der dafür sorgt, dass man überhaupt nicht mehr über den Vermittlungsausschuss spricht. Ich denke, wir haben das heute auch miteinander so aufgesetzt, dass genau das dabei herauskommt.

Frage: Herr Merz, sie sprachen vor kurzem auf dem Familienunternehmertag in Berlin davon, dass man ein Staat sein wolle, der grundsätzlich Vertrauen in die Menschen und in die Unternehmerschaft hat.

In Bezug auf die Staatsmodernisierung: Wie soll dieses Vertrauen des Staates seinen Ausdruck finden? Woher nehmen Sie das von Ihnen formulierte große Maß an Zuversicht, dass Deutschland die Probleme aus eigener Kraft lösen kann?

Bundeskanzler Merz: Vielen Dank für die Frage. Ich kann sie einmal so beantworten, wie ich das in den letzten zwei Tagen auf dem G7-Gipfel in den Gesprächen über Deutschland erlebt habe. Dieses Land wird von außen häufig viel besser eingeschätzt, als wir es manchmal von innen betrachten. Es gibt eine große Erwartung an Deutschland, aber es gibt auch eine große Zuversicht, dass Deutschland wieder zur Wachstumslokomotive in ganz Europa und darüber hinaus werden kann. Wir haben im Koalitionsvertrag ‑ das ging übrigens interessanterweise auf einen Wunsch des SPD-Parteivorsitzenden zurück ‑ eine Verabredung getroffen, die da lautet:

Wir ändern jetzt einmal unseren Blickwinkel und gehen nicht immer von einem Misstrauen gegenüber allen Akteuren sowohl in der Wirtschaft als auch in den privaten Haushalten aus, sondern wir stellen wieder das Wort Vertrauen in den Vordergrund und gehen davon aus, dass sich die ganz große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland, der Unternehmerinnen und Unternehmer genauso wie der privaten Haushalte, rechtskonform und rechtstreu verhalten, und wir begegnen nicht allen und jedem in Deutschland mit Misstrauen. Das hat einen Hintergrund, über den ich jetzt nicht länger sprechen will, weil das ein bisschen zu sehr in die Tiefen des Genehmigungsrechtes und des sogenannten Vorsorgeprinzips führt. Aber das ist eine Hoffnung, die ich mit vielen teile, die unser Land im Augenblick von außen betrachten und die sagen: Dieses Land hat ein Potenzial, das viel größer ist, als es im Augenblick genutzt wird.

Jetzt zitiere ich einmal jemanden, der hier unverdächtig ist, unberechtigte Hoffnungen zu schüren. Nehmen Sie die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Kreditanstalt für Wiederaufbau in der vorletzten und in dieser Woche, der gesagt hat, er habe in seiner gesamten beruflichen Erfahrung noch nie erlebt, wie innerhalb einer solch kurzen Zeit ein solcher Stimmungswandel zum Besseren hin entstehen könne. Das erleben wir im Augenblick. Ich erlebe das auch in meinen Gesprächen mit der Wirtschaft, gerade mit dem Mittelstand. Sie haben den Familienunternehmertag angesprochen. Ich erlebe das genau da.

So, und jetzt sind wir bei uns. Wir müssen diese Hoffnung durch gesetzgeberische Entscheidungen unterlegen. Wir müssen das, was draußen an Erwartungen besteht, an wirklichen Hoffnungen, dass es besser wird, mit dem unterlegen, was wir hier gesetzgeberisch leisten. Deswegen noch einmal ein wirklicher Dank an die Ministerpräsidenten, dass wir das heute gemeinsam so auf den Weg bringen konnten.

Es gab übrigens eine ganze Reihe von weiteren Beschlüssen zur Wirtschaftspolitik, zum Bürokratierückbau und zur Energiepolitik ‑ gut vorbereitet zwischen den Staatskanzleien und im Bundeskanzleramt ‑, die gestern und heute alle gemeinsam verabschiedet und beschlossen worden sind. Ich baue auch auf diese Bereitschaft zum Kompromiss, aber auch zum Konsens, jetzt wirklich nach vorn zu gehen und zu sagen: Wir modernisieren dieses Land, wir kommen heraus aus der Wachstumsschwäche und zeigen, was wir können.

Deswegen gehe ich mit großer Zuversicht aus diesem Tag heraus, sowohl was die internationalen Begegnungen gestern und vorgestern betrifft als auch die Gespräche und die guten Beschlüsse, die wir heute in der Ministerpräsidentenkonferenz gefasst haben. Es geht in Deutschland voran. Genau mit diesem Optimismus gehen wir jetzt in die nächsten Wochen, bevor dann die parlamentarische Sommerpause beginnt.

Herzlichen Dank!