Pressekonferenz von Kanzler Merz und Ungarns Ministerpräsident Magyar
Ungarn zurück in die Mitte Europas führen – dafür haben die Ungarinnen und Ungarn ihren neuen Ministerpräsidenten mit einem klaren Mandat ausgestattet. Das betonte Bundeskanzler Merz beim Antrittsbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar.
23 Min. Lesedauer
- Mitschrift Pressekonferenz
- Dienstag, 2. Juni 2026
Bundeskanzler Merz empfing den ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar mit militärischen Ehren im Kanzleramt.
Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
Angesichts der Bedrohung der NATO durch Russland und Moskaus Krieg gegen die Ukraine sei ein enges Zusammenrücken unerlässlich. Wenn Ungarn wieder klar auf der Seite eines geeinten Europas stehe, stärke das „die Sache der Freiheit und des Friedens“ in Europa. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Antrittsbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar am Dienstag in Berlin. Dessen großartiger Wahlsieg sei auch eine Inspiration für ganz Europa.
Das Wichtigste in Kürze:
- Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit: Die neue Regierung habe ein klares Mandat bekommen. „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sind wieder stark“, betonte Merz. Man traue Magyar zu, dass er Ungarn in die Mitte Europas führe und das Land wirtschaftlich wieder vorankomme. Deutschland wolle dabei helfen, dass dieser Neuanfang in Ungarn ein Erfolg werde.
- EU-Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit: Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Verteidigungsfähigkeit sei ein gemeinsames Ziel, so der Bundeskanzler. Er begrüßte die Bereitschaft Ungarns, wieder daran mitzuwirken, „dass diese EU einen guten Weg nimmt im Hinblick auf Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit.“
- Unterstützung der Ukraine: Der Bundeskanzler zeigte Verständnis für den Wunsch Ungarns nach Klärung bilateraler Fragen im Verhältnis mit der Ukraine, appellierte zugleich aber an den ungarischen Ministerpräsidenten, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine jetzt auch mit dem ersten Kapitel förmlich zu eröffnen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, herzlich willkommen! Ich freue mich sehr, dass ich heute den neu gewählten Ministerpräsidenten von Ungarn, Péter Magyar, zu seinem ersten Besuch in Berlin begrüßen darf. Ich freue mich auch sehr, dass er so schnell nach seinem Amtsantritt nach Berlin kommt. Antrittsbesuche sind ja immer auch ein Neuanfang, und für diesen Besuch gilt das in ganz besonderer Weise.
Ich möchte Péter Magyar noch einmal zu seinem großartigen Wahlsieg in Ungarn gratulieren. Das ist ein tiefer Einschnitt in der Geschichte Ungarns nach dem Ende des Kalten Krieges. Für viele Ungarinnen und Ungarn ist Péter Magyar der große Hoffnungsträger dieser Zeit. Sie haben ihm ein klares Mandat verliehen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sind wieder gestärkt. Wir trauen ihm zu, dass er Ungarn zurück in die Mitte Europas führt. Ich darf nach unserem sehr guten Gespräch heute Mittag auch sagen: Sie wollen, lieber Péter Magyar, dass Ungarn wirtschaftlich wieder vorankommt. Hier in Berlin stehen Ihnen dazu die Türen offen. Wir wollen helfen, dass dieser Neuanfang in Ungarn ein Erfolg wird. Sie können auf uns zählen, und auch auf mich persönlich, wenn Sie Mitstreiter für die Arbeit in der Europäischen Union, für die Arbeit für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in ganz Europa suchen. Der Wahlsieg ist auch eine Inspiration für ganz Europa. Péter Magyar hat bewiesen: Das Pendel schwingt nicht nur in eine Richtung, nicht nur in die Richtung des Illiberalen oder gar Autoritären, sondern es kann auch eindrucksvoll in die Mitte zurückschwingen.
Zum zweiten Mal in den letzten Jahrzehnten erreicht uns Deutsche damit eine ermutigende Botschaft aus Ungarn. Nach 1989 – wir haben darüber gesprochen – haben wir in diesem Jahr nun dieses Wahlergebnis und diese Bereitschaft, erneut an der Überwindung der Teilung Europas mitzuarbeiten und daran mitzuwirken, dass diese Europäische Union einen guten Weg nimmt im Hinblick auf Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit.
An diesen Moment der Freiheit und der Einigung wollen wir jetzt anknüpfen. Das müssen wir auch; denn wir stehen in einer Zeit, in der die Freiheit und die Einheit Europas einmal mehr in Gefahr sind. Die Bedrohung der NATO durch Russland und seinen Krieg gegen die Ukraine fordert uns alle fundamental heraus. Es ist wichtig, dass wir hier eng zusammenrücken, und wenn Ungarn wieder klar auf der Seite dieses Europas steht, dann stärkt das uns alle und die Sache der Freiheit und des Friedens.
Lieber Péter Magyar, wir sind froh, wenn Ungarn diesen Weg einschlägt. Dazu gehört auch die europäische Politik gegenüber der Ukraine. Wir verstehen, dass Budapest zunächst bilaterale Fragen klären will, etwa Fragen zu den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Das darf aber nicht zulasten der europäischen Unterstützung gehen und uns nicht von dem Ziel abbringen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine jetzt mit dem ersten Kapitel förmlich zu eröffnen.
Das alles sind Themen, über die wir heute gesprochen haben. Wir wissen, dass wir auch in Europa gemeinsam noch einen langen Weg vor uns haben. Wir wollen vor allem das Thema Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit gemeinsam stärken. Die Lage in der Europäischen Union ist sehr unterschiedlich, aber wir wissen, dass wir nur gemeinsam Erfolg haben können. Wir haben die Berichte von Enrico Letta und Mario Draghi ja intensiv diskutiert und auch ausgewertet. Da ist ein Prozess in Gang gekommen, und ich möchte Ungarn gerne einladen, sich an diesem Prozess der Stärkung des europäischen Binnenmarktes und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu beteiligen. Denn wir brauchen ein souveränes und ein wirtschaftlich starkes Europa, auch wenn wir uns jetzt mit Blick auf die Reform des Mehrjährigen Finanzrahmens an die Arbeit machen. Wir wollen noch in diesem Jahr festlegen, wie die Finanzen der Europäischen Union in der Zukunft aussehen; denn wir brauchen ja auch Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit und in die Verteidigungsfähigkeit.
Péter Magyar und ich werden uns schon in zwei Wochen beim Europäischen Rat in Brüssel wiedersehen. Wir werden diese Fragen auch gemeinsam zu beantworten versuchen. Ich freue mich deswegen, dass wir darüber heute ein erstes ausführliches Gespräch führen konnten.
Noch einmal herzlich willkommen in Berlin, herzlich willkommen zu einem Neustart unserer Beziehungen, die ja traditionell über Jahrzehnte sehr gut gewesen sind. Das wollen wir wieder aufnehmen. Ich freue mich jedenfalls auf die Zusammenarbeit mit meinem neuen Kollegen im Europäischen Rat, Péter Magyar.
Ministerpräsident Péter Magyar:
(auf Deutsch) Danke sehr, Herr Bundeskanzler, für diese Möglichkeit und für Ihre Einladung. (auf Ungarisch) Ganz herzlichen Dank dafür, dass ich hier bei Ihnen in Deutschland sein darf.
Wie Sie wissen, nehmen Deutschland und die Menschen aus Deutschland einen besonderen Platz im Herzen der Ungarn ein. Wir haben mit dem Herrn Bundeskanzler auch über die lange gemeinsame Geschichte und über die verschiedenen Stationen gesprochen. Ich war sehr erfreut zu hören, dass die Erinnerung an 1989 immer noch im Herzen der Deutschen ist und dass auch die Erinnerung an die Rolle Ungarns beim Abbau des Eisernen Vorhangs und bei der Öffnung der Grenzen immer noch sehr lebendig ist. Ich freue mich sehr darüber, dass es nicht nur unser Herz erwärmt, wenn wir an das Paneuropäische Picknick oder an die Bilder denken, die wir damals in Deutschland oder von der deutschen Botschaft in Budapest gesehen haben, vor der sich die deutschen Geflüchteten gesammelt haben. Ich freue mich sehr, dass das damalige Ungarn dazu beitragen konnte – jedenfalls ein kleines bisschen –, dass Deutschland wiedervereinigt wurde. Ich bin also sehr glücklich darüber.
Ich bin auch sehr froh über die Einladung und darüber, dass ich nach meinen Besuchen in Polen und in Österreich jetzt zu meinem dritten Amtsbesuch in Deutschland ‑ einem selbstverständlichen Verbündeten Ungarns – sein kann. Ich bin mit einem offenen Herzen hierhergekommen, um meine Heimat zu vertreten. Ungarn ist ein stolzes Land, Ungarn ist ein Land, das die Freiheit liebt, Ungarn ist ein ehrliches Land, und ich bin sehr froh darüber, dass wir Ungarn und wir Europäer den 70. Jahrestag der Revolution von 1956 als ein souveränes und freies europäisches Land begehen können. Ich bin auch sehr froh darüber, dass ich den Herrn Bundeskanzler zu diesem 70. Jahrestag der Revolution von 1956 einladen durfte.
Wie der Herr Bundeskanzler auch erwähnte, haben wir diese Wahl gewonnen, und zwar nicht nur knapp, sondern sogar sehr deutlich. Seit 1990 gab es noch nie eine so hohe Beteiligung an den ungarischen Wahlen. Noch nie gab es eine ungarische Regierung, die so ein starkes Mandat bekommen hat wie unsere Regierung, unsere politische Gemeinschaft.
Gleichzeitig sehen wir auch, welche Verantwortung so ein Mandat bedeutet, und natürlich gibt es auch sehr hohe Erwartungen. Ich habe bereits erlebt und gespürt, dass die Erwartungen nicht nur in Ungarn sehr hoch sind, sondern überall in Europa. Auch in der Nacht der Wahlen haben wir miteinander gesprochen, und ich hatte auch das Glück, mit allen führenden europäischen Politikern zu sprechen. Einige habe ich schon persönlich getroffen, und es ist sehr schön, zu sehen, dass die führenden europäischen Politiker und die meisten europäischen Mitgliedstaaten sehr glücklich über die Zusammenarbeit sind, dieser Zusammenarbeit frohen Mutes entgegenschauen und sehr froh darüber sind, dass Ungarn wieder als ehrliches, souveränes, freies Land am Tisch der Europäischen Union ist.
Ich habe dem Bundeskanzler gegenüber bekräftigt, dass Ungarn ein konstruktiver Partner und ein stolzes europäisches Land sein wird. Wir werden da sein, wenn Aufgaben zu lösen sind – seien es die neuen MFR-Verhandlungen, seien es Verhandlungen zur illegalen Migration, in Bezug auf den Wettbewerb oder wenn es um außenpolitische Fragen geht. Ich konnte nicht versprechen, dass wir immer gleicher Meinung sein werden. Der Herr Bundeskanzler kennt die Funktionsweise der Europäischen Union aber sehr gut, und die europäische Arbeitsweise in Brüssel bedeutet auch, dass man Kompromisse eingeht. Ich kann nur versprechen, dass wir immer da sein werden, auch wenn ein Kompromiss schwierig sein wird, und wenn es eine Entscheidung in der Europäischen Union gibt, dann werden wir versuchen, diese Entscheidung mit aller Kraft einzuhalten und umzusetzen. Ich glaube, dass es normal ist, als ehrlicher und verlässlicher Partner so miteinander zu verhandeln – sei es bilateral, sei es auf europäischer Ebene.
Deutschland ist der wichtigste ausländische Investor in Ungarn und unser wichtigster Handelspartner. Die Handelsbilanz unserer beiden Länder beträgt 67 Milliarden Euro, und glücklicherweise gibt es einen konstanten Zuwachs bei den deutschen Investitionen. Viele zehntausende Ungarn arbeiten in deutschen Unternehmen. Wir sind sehr stolz auf die Arbeit der deutschen Unternehmen in Ungarn, und wir freuen uns darauf, wenn so viele wie möglich zu uns kommen. Ich bin sehr stolz darauf, dass sehr viele Ungarn und sehr viele ungarische Unternehmen mit ihrer Arbeit und mit ihrem Know-how zur Entwicklung Deutschlands beitragen können. Ich habe auch dem Herrn Bundeskanzler gegenüber erwähnt, dass die deutschen Investitionen mit dem ungarischen Know-how und der ungarischen Courage zusammen fantastische Dinge hervorbringen können, sei es bei Forschung und Entwicklung, sei es bei Verteidigung oder in anderen Gebieten. Wir sind also sehr froh darüber, wenn so viele deutsche Investoren wie möglich nach Ungarn kommen.
Ich habe dem Herrn Bundeskanzler gegenüber bereits erwähnt, dass wir uns mit den Vertretern der größten deutschen Investoren hinsetzen werden. Wir werden ihnen zuhören. Gleiches werden wir auch bei den ungarischen und anderen ausländischen Investoren tun. Wir werden uns anhören, was in der gegenwärtigen Situation gut ist, was wir verbessern können, wie wir dazu beitragen können, dass noch mehr Investitionen nach Ungarn kommen, dass es noch mehr Investitionen, vielleicht auch gemeinsame deutsch-ungarische Investitionen, auf dem Balkan geben kann. Wir werden alles dafür tun, dass die politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den zwei Ländern, unseren geliebten Heimatländern, gestärkt wird.
Wir haben über Energiequellen, über Energieunabhängigkeit gesprochen. Ich habe dem Bundeskanzler gegenüber noch einmal unterstrichen, dass die neue ungarische Regierung alles dafür tun wird, damit möglichst aus vielen verschiedenen Quellen Energie bezogen werden kann, sei es Gas oder Öl, erstens wegen der Energiesicherheit, der Versorgungssicherheit, zweitens natürlich wegen des Preises. Denn wenn wir mehrere Quellen in Betracht ziehen, dann können wir natürlich günstiger und billiger an diese Energieträger kommen.
Ich kann auch nur bekräftigen, was Herr Bundeskanzler gesagt hat, dass es momentan technische Verhandlungen zwischen der Ukraine und Ungarn gibt. Es geht um die sprachliche, kulturelle Zusammenarbeit sowie um die Bildungsrechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Im Moment laufen diese Verhandlungen sehr positiv. Wir hoffen, dass wir diese Verhandlungen bereits in dieser Woche auf technischer Ebene abschließen können.
Hier in Berlin, in dieser wunderbaren, lebhaften Stadt, kann ich nur wiederholen, dass ich bereit bin, mit Herrn Selenskyj, mit dem ukrainischen Präsidenten, Anfang nächster Woche zu verhandeln, mich mit ihm zu treffen. Dann werden wir uns hoffentlich auf die grundsätzlichen Menschenrechte einigen können.
Wenn man Teil einer Minderheit ist, dann ist es wichtig, dass man die eigene Muttersprache verwenden kann, sei es in der Schule, in der Administration oder in der Kultur. Das ist kein Extra. Das ist ein grundlegendes Menschenrecht. Wir glauben, dass ein Land, das die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union beginnen möchte, diese grundlegenden Menschenrechte einhalten muss. Ich bin sehr optimistisch, dass es uns gelingen wird, dieses etwas schwierige Gebiet mit der Ukraine, das schon seit zehn Jahren etwas schwierig ist, abzuschließen. Ich bin bereit, dass wir ein neues Kapitel in den ukrainisch-ungarischen Beziehungen eröffnen.
Noch eine Sache: Ich habe gegenüber dem Herrn Bundeskanzler erwähnt, dass eine sehr wichtige außenpolitische Priorität für uns nicht nur die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und der NATO hat, sondern auch die Zusammenarbeit innerhalb der Visegrád-4-Gruppe. Wir möchten die Zusammenarbeit stärken. Die Grundlage dessen war die Stärke der polnisch-ungarischen Beziehungen.
Ich bin sehr froh, dass wir am 23. Juli ein Gipfeltreffen der Visegrád-4-Gruppe in Budapest organisieren können. Donald Tusk, der polnische Ministerpräsident, Babiš, der tschechische Ministerpräsident, und Robert Fico, der slowakische Ministerpräsident, haben meine Einladung angenommen.
Wenn wir dann die Verhandlungen hinter uns haben, werde ich vorschlagen, dass wir diese Zusammenarbeit innerhalb der Visegrád-Gruppe ausweiten, dass wir Österreich und Deutschland oder auch Kroatien, Slowenien und Rumänien an den Verhandlungstisch holen und zusammen ein sehr starkes Zentraleuropa bauen. Das bedeutet Zusammenarbeit in der Infrastruktur, in der Wirtschaft und in der Kultur.
Ich bin sehr froh darüber, dass ich hier sein durfte, dass wir hier sein durften. Ich habe den Herrn Bundeskanzler und die Mitglieder der deutschen Regierung zu einem Besuch in Ungarn eingeladen. Das wollte ich sagen. Wenn Sie Fragen haben, dann stehe ich sehr gerne zur Verfügung.
Noch einmal vielen Dank für die Einladung und den sehr guten Empfang! Es ist immer eine große Freude, in Deutschland zu sein. Oder, um es mit den Worten Kennedys zu sagen: Ich bin ein Berliner.
Frage: Guten Tag, Herr Ministerpräsident, Sie haben über die historischen Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland und auch über die Wirtschaftsbeziehungen gesprochen. Es gibt ja Tausende von Verbindungen zwischen der Wirtschaft der beiden Länder. Es gibt Tausende von deutschen Unternehmen in Ungarn. Haben Sie über die Erweiterungsmöglichkeiten gesprochen, zum Beispiel im Lichte der Energiekrise?
Ministerpräsident Magyar: Vielen Dank für die Frage. Wie der Herr Bundeskanzler schon sagte, haben wir persönlich unter vier Augen, auch beim Mittagessen, darüber gesprochen, dass deutsche Unternehmen, deutsche Investoren mit großer Freude nach Ungarn kommen möchten, und zwar in größerem Umfang, als sie jetzt schon präsent sind.
In der Autoindustrie und in Forschung und Entwicklung sind bereits Investoren in Ungarn. Wie der Herr Bundeskanzler sagte, kann ich nur bekräftigen, dass bis jetzt das größte Hindernis für die Erweiterung die riesige Korruption war, die in Ungarn herrschte, die die gesamte Wirtschaft, das politische Leben durchdrang.
Ich habe dem Herrn Bundeskanzler gegenüber bekräftigt, dass zu den Top-Prioritäten unserer Regierung der Kampf gegen die Korruption und die Wiederherstellung der Unabhängigkeit von Justiz und Polizei zählen werden. Das ist auch einer der wichtigsten Punkte der politischen Vereinbarungen. Es geht hier um 16,4 Milliarden Euro. Das war eine der Bedingungen, dass wir ein Amt für Vermögensschutz und Vermögensrückgewinnung ins Leben rufen. Der Herr Bundeskanzler hat auch erwähnt: Wenn diese Maßnahmen erfolgreich sein werden, wenn wir in den folgenden Jahren noch ein investitionsfreundlicheres Umfeld schaffen können, wenn die ungarischen Investitionen genauso behandelt werden wie die deutschen oder die internationalen, wenn es also ein Level-Playing-Field geben wird, dann wird es auf jeden Fall noch mehr deutsche Investoren geben, sei es in der Verteidigung, in Forschung und Entwicklung oder in der Autoindustrie. Das ist unser Ziel. Denn für uns ist das Wichtigste, dass die ungarische Wirtschaft wieder in Gang gesetzt wird, dass sie effizient wird und das Lebensniveau der Ungarn erhöht wird.
Frage: Herr Ministerpräsident, der Bundeskanzler hat Vorschläge für eine assoziierte EU-Partnerschaft der Ukraine vorgelegt, die eben auch die erwähnte Öffnung der verschiedenen Kapitel im regulären Beitrittsprozess beinhaltet. Wie stehen Sie dazu? Sie haben eben erwähnt, dass es eine Diskussion über Minderheitsrechte in der Ukraine gibt. Machen Sie das zu einer Voraussetzung für eine Öffnung der Kapitel?
Herr Bundeskanzler, wie wollen Sie Ihren ungarischen Gast davon überzeugen, die militärische Unterstützung der Ukraine aufzunehmen, die ja bisher keine Änderungen in diesem Kurs erfahren hat?
Vielleicht zum Schluss noch ganz kurz eine Frage an Sie beide: Seit dem Wahlabend ist viel von einem Momentum in der EU für neue und große Reformen bis hin zu Vertragsänderungen die Rede. Bisher ist noch nicht viel davon zu sehen, zum Beispiel auch beim Thema außenpolitische Mehrheitsentscheidungen. Warum ist noch nichts da, und was können wir da in der nächsten Zeit erwarten?
Ministerpräsident Magyar: Ich glaube, wir haben mehrfach sehr eindeutig formuliert – das wissen unsere europäischen Partner; das wissen alle in der Europäischen Kommission, auch António Costa; und auch die ukrainische Partei weiß es –, dass eine grundsätzliche Erwartung von uns ist, dass die kulturellen, sprachlichen und anderen Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine geregelt werden. Die Ungarn in der Ukraine, mehr als 100.000 Menschen, wollen einfach nur Grundrechte, nicht mehr, und das ist tatsächlich eine Voraussetzung. Aber ich glaube, darüber müssen wir jetzt nicht lange reden. Denn es ist zu erwarten. Wir sind hoffentlich schon fast bei einem Abschluss. Wie gesagt, dann können wir ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen eröffnen. Das ist auch im Interesse Europas.
Die zweite Frage habe ich nicht ganz verstanden. Was hätte man in drei Wochen sehen müssen? Oder habe ich vielleicht etwas verpasst oder versäumt? Ich bin erst seit drei Wochen im Amt. Ich habe mit meinen Kollegen zusammen bis jetzt erreicht, dass wir knapp 16,4 Milliarden Euro nach Ungarn gebracht haben. Das sind 13 Prozent des ungarischen Staatshaushalts. Ich glaube, man sieht schon sehr starke außenpolitische Unterschiede zwischen der ehemaligen und der jetzigen Regierung. Wir werden keine Bots, sondern wir wissen, dass wir Mitglieder eines Clubs sind. Natürlich werden wir nicht immer gleicher Meinung sein, aber wir werden kein Veto einlegen, nur aus Prinzip. Ein Veto einzulegen ist natürlich ein souveränes Recht, aber ich glaube, man sollte das nur dann anwenden, wenn es wirklich um nationale Rechte, um die Souveränität geht und wenn es keine Verhandlungsmöglichkeit, keine Verhandlungswege mehr gibt. Ich glaube an die Verhandlungen. Ich war neun Jahre lang Diplomat in Brüssel. Ich war Diplomat der ehemaligen ungarischen Regierung. Es gab natürlich sehr schwierige Verhandlungen. Am Ende konnten wir aber immer einen Kompromiss eingehen, und ich musste nie ein Veto einlegen.
Bundeskanzler Merz: Vielleicht aus meiner Sicht kurz eine Ergänzung: Wir haben im Augenblick keine Pläne, die Verträge zu ändern. Unterhalb der Änderung der Verträge gibt es eine ganze Reihe von institutionellen Fragen; die werden wir in den nächsten Monaten behandeln. Wir werden auch im nächsten Europäischen Rat im Hinblick auf die Kernziele Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung einige Diskussionen haben. Wir wollen auch die Diskussion über den Mehrjährigen Finanzrahmen fortsetzen. Aber das ist alles etwas, was unterhalb einer Änderung des europäischen Primärrechts stattfindet und auch dort stattfinden kann.
Wir haben über die Ukraine gesprochen. Ministerpräsident Magyar hat dazu seine Stellungnahme abgegeben. Ich teile sie voll und ganz, was auch das erste Kapitel betrifft.
Im Hinblick auf die militärische Unterstützung der Ukraine werden wir jetzt mit der neuen ungarischen Regierung sprechen. Wir werden in unserem Engagement für die Ukraine nicht nachlassen, und es zeigt ja auch Wirkung. Insofern sind die Sanktionen genauso wie die militärische Unterstützung der Ukraine das richtige Instrument, um diesen Krieg möglichst schnell zum Ende zu bringen.
Ministerpräsident Magyar: Entschuldigung, ich möchte das noch ganz kurz ergänzen, wenn ich darf. Vielleicht habe ich Ihre Frage etwas missverstanden. Denn es ist jetzt wirklich nicht an der Zeit, die Verträge zu ändern. Wir müssen erst einmal wirklich echte, sachliche Arbeit leisten.
Ich möchte noch einmal klarstellen, dass Ungarn weder Soldaten noch Waffen in die Ukraine senden wird, auch nicht unter der neuen ungarischen Regierung.
Frage: Herr Ministerpräsident, gestern haben wir hier in Deutschland im „Cicero“ ein Interview mit Tamás Sulyok, dem Präsidenten der Republik, gelesen. Er kommentierte Ihre Forderung, er solle bis zum 31. Mai zurücktreten. Was denken Sie darüber, dass auf der Webseite des Präsidialamtes einige Dinge fehlten wie zum Beispiel die Begnadigung und Katalin Novák.
Eine Frage zum Thema des Libanons an Herrn Bundeskanzler: Was sagen Sie zur Eskalation der Lage im Libanon bzw. zu der Tatsache, dass Ihre eigene Ministerin ihre Reise aufgrund der israelischen Militäreingriffe abbrechen musste?
Ministerpräsident Magyar: Ich möchte mit der zweiten Hälfte der Frage beginnen. Der ungarische Präsident ist eigentlich eine Marionette von Viktor Orbán. Nur damit auch die Deutschen verstehen und aus erster Hand sehen, wie die Orbán-Zensur funktioniert hat und wie die Zensur des ungarischen Präsidenten funktioniert: Die Dinge, die ihnen nicht gefallen, werden aus dem Interview einfach weggelassen. Die Zitate werden so eingestellt.
Es gab auch Beispiele in der Presse vom Präsidenten. Als die Stadt Munkács, eine Stadt in der Ukraine, in der auch Ungarn leben, im Sommer von einer russischen Rakete getroffen wurde, sahen wir auf der Internetseite des Präsidenten, dass dieser Angriff gegen die Stadt verurteilt wird. Einige Minuten später wurde aus der Formulierung „russischer Angriff“ das Wort „russisch“ gestrichen, auf der offiziellen Webseite des Präsidenten. So funktioniert das.
Zur ersten Hälfte der Frage: Der Mensch, der zwei Jahre lang als Präsident eigentlich die Einheit der ungarischen Nation hätte verkörpern müssen, beschwert sich jetzt im Ausland. Er hätte eigentlich die demokratische Funktionsweise des ungarischen Staates behüten sollen. Er hat seine Aufgaben einfach nicht erledigt. Er hat niemanden beschützt. Er hat einfach zugesehen, wie während der Regierung von Viktor Orbán mehrere tausend Kinder von pädophilen Monstern in verschiedenen Kinderheimen physisch und seelisch zerstört wurden. Er ist als Präsident nur ein einziges Mal zu den Opfern gegangen und hat zwei Kisten Äpfel in einem Kinderheim abgeladen.
Dieser Präsident hat zugesehen, wie Viktor Orbán die Geheimdienste dazu benützte, die größte Oppositionspartei kaputt zu schlagen. Dieser Präsident, der sich jetzt beschwert und der jetzt den Schutz des Rechtsstaates fordert, hat dabei zugesehen, wie russische Agenten in der ungarischen Wahlkampagne teilnahmen. Er hat dabei zugesehen, wie ich als Vorsitzender der größten Oppositionspartei zwei Jahre lang nicht in die öffentlich-rechtlichen Fernsehstudios eingeladen wurde und dort nicht hineindurfte. Ich weiß nicht, ob man das hier in Deutschland weiß. Wir, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei – wir haben 50 Prozent, 55 Prozent Unterstützung der Ungarn –, wir wurden nicht einmal eine Minute in den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern zugelassen. Aber sie haben von früh bis spät Lügen über mich, über unsere Partei, über meine Familienmitglieder, über meine Kinder, über meine Eltern verbreitet. Sie haben genau das getan, was auch die Kommunisten getan haben, oder, wie man damals, 1956, sagte: Sie haben morgens gelogen, mittags gelogen und abends gelogen. – Dieser Präsident der Republik, dessen Aufgabe es gewesen wäre, Beschützer der demokratischen Staatsordnung zu sein, hat geschwiegen, genauso geschwiegen wie damals, als Viktor Orbán, der damalige Ministerpräsident, an unserem Nationalfeiertag Millionen von Ungarn als Insekten bezeichnet hat, genauso wie damals in Ruanda, drei Wochen bevor Millionen getötet wurden. Dieser Mensch hat dabei zugesehen, was Viktor Orbán getan hat, was seine Partei getan hat, wie er unsere Heimat verkauft hat, wie er dieses Land zum ärmsten und korruptesten Land der Europäischen Union gemacht hat, wie Richter, wie Künstler, wie zivile Funktionäre zurückgelassen und im Stich gelassen wurden. So ein Mensch soll einfach schweigen und sich nicht im Ausland über seine eigene Heimat beschweren.
Entschuldigung, noch ein Satz: Wir haben von den Ungarn ein eindeutiges Mandat bekommen. Wir haben nicht die Katze im Sack verkauft. Unser wichtigstes Wahlversprechen war: Wenn wir eine Zweidrittelmehrheit bekommen, eine verfassungsändernde Mehrheit, dann werden wir diese Menschen und diese Marionetten aus dem Leben verschwinden lassen. – Und das werden wir auch tun.
Bundeskanzler Merz: Ich möchte kurz auf Ihre Frage zum Libanon zurückkommen. Die Bundesregierung sieht die jüngste Eskalation der Gewalt im Süden des Landes mit großer Sorge. Die Hisbollah muss sofort aufhören, die Menschen in Israel anzugreifen, und sie muss ihre Waffen niederlegen. Die Bundesregierung ruft auch Israel dringend dazu auf, die im April vereinbarte Waffenruhe einzuhalten und die Zivilbevölkerung im Südlibanon zu schützen.
Wir ermutigen Israel und Libanon dazu, den eingeschlagenen Weg direkter Gespräche fortzusetzen. Gerade jetzt ist dies notwendig, um einen Durchbruch auch in den Verhandlungen, die Präsident Trump und die iranische Führung führen, zu ermöglichen.
Insofern ist es eine schwierige Lage. Ich schließe mich dem an, was der Bundesaußenminister bereits gestern in New York dazu gesagt hat. Wir versuchen, alles uns Mögliche zu tun, um zu einer Deeskalation beizutragen und die Waffenruhe wiederherzustellen.
Frage: Herr Ministerpräsident, der Bundeskanzler hat Ihren Wahlsieg gerade als inspirierend für Europa bezeichnet. Hier in Deutschland erleben wir gerade noch die entgegengesetzte Bewegung, ein Erstarken der AfD, der in weiten Teilen rechtsextremen Partei. Was würden Sie unserem Kanzler raten, um gegen die AfD anzukommen?
Herr Merz, morgen entscheidet sich, ob Deutschland für die nächsten zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt wird. Was würde es für Deutschland bedeuten, nicht hineingewählt zu werden?
Eine innenpolitische Frage, wenn Sie erlauben: Wie sicher sind Sie sich der Unterstützung Ihrer eigenen Leute für die Reformvorhaben der nächsten Wochen nach den Debatten um einen möglichen Kanzlertausch in der vergangenen Woche?
Ministerpräsident Magyar: Erstens: Wir unterstützen die Kandidatur Deutschlands im Sicherheitsrat mit großer Freude. Wir hoffen, dass Deutschland diesen Sitz gewinnt.
Zweitens: Wer bin ich, einem deutschen Bundeskanzler innenpolitische Ratschläge zu erteilen! Ich denke nicht, dass das meine Aufgabe ist. Ich kann nur sagen, was wir getan haben. Das kann ich ganz kurz zusammenfassen. Ohne jegliche staatliche Unterstützung, in einem riesigen Gegenwind, haben zehn, zwölf Personen vor zwei Jahren eine Bewegung gegründet. Etwas mehr als zwei Jahre später, nachdem ich mehrere Millionen Kilometer hinter mich gebracht, 700 Ortschaften besucht und täglich fünf, sieben, acht Reden gehalten habe – auf einem Ford Transit, 30 Jahre alt, habe ich zum Beispiel die Reden gehalten –, haben wir die ungarischen Wahlen mit einer großen Mehrheit gewonnen.
Viele fragen mich nach dem Geheimnis von Tisza, unserer Partei. Ich kann darauf nur sagen: Arbeit, Arbeit, Arbeit und Ehrlichkeit. In der Politik muss es um die Menschen gehen, auch wenn wir über Wirtschaft, Gesundheit und Infrastruktur oder wenn wir über den Umweltschutz reden.
Ich habe alles getan, was ich konnte. Ich habe Hunderttausende von Menschen besucht. Ich habe ihnen in die Augen geschaut, wir haben uns die Hände gereicht, und ich habe ihnen zugehört. Ich bin in wirklich sehr kleinen Ortschaften gewesen, in kleinen Ortschaften, in denen vor mir noch nie ein lebender oder ein toter Politiker gewesen ist. Ich denke, dass wir aus genau diesem Grund solch ein Vertrauen von der ungarischen Bevölkerung bekommen haben. Ich weiß auch, dass es eine riesengroße Verantwortung ist. Um mit den Worten von József Antall zu sprechen, dem ersten frei gewählten Ministerpräsidenten von Ungarn – er hat mit Helmut Kohl sehr viel für eine Wiedervereinigung Ungarns mit Europa und von Europa getan und auch den Grundstein für den EU-Beitritt Ungarns gelegt ‑: Ich diene und diene so lange, bis die Nation Nutzen daraus zieht. – Ich werde dies tun, solange ich kann.
Bundeskanzler Merz: Vielen Dank, Péter Magyar, für diese kurze Beschreibung des Wahlkampfes in Ungarn!
Wir haben mit dem Amtsantritt der Bundesregierung im vergangenen Jahr begonnen, für die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als nicht ständiges Mitglied zu werben. Wir haben die Zustimmung vieler Staaten der Welt bekommen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass auch Ungarn dazugehört. Wir werden auch von vielen europäischen und nicht europäischen Staaten unterstützt.
Die Abstimmung findet morgen Nachmittag statt. Wir rechnen für den frühen Abend mit einem Ergebnis. Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan, auch der Bundesaußenminister, auch ich persönlich und viele Kabinettskollegen, um es möglich zu machen, dass wir die Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekommen. Ich hoffe, dass wir damit morgen erfolgreich sind.
Vielen Dank.