Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und dem schwedischen Ministerpräsidenten Kristersson
Deutschland und Schweden werden ihre Innovationspartnerschaft weiterentwickeln. Sicherheit und Verteidigung sollen dabei im Mittelpunkt stehen. Das sagte Bundeskanzler Merz beim Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Kristersson in Berlin.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Mittwoch, 19. November 2025
Vor der Pressekonferenz unterzeichneten Kanzler Merz und Schwedens Ministerpräsident Kristersson eine bilaterale „Deutsch-Schwedische Innovationspartnerschaft”.
Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann
„Deutschland und Schweden sind bilateral und in der Europäischen Union enge Partner.“ Seit Schwedens NATO-Beitritt seien beide auch Alliierte in dem Bündnis, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Berlin.
Die beiden Regierungschefs unterzeichneten zuvor im Bundeskanzleramt eine bilaterale „Deutsch-Schwedische Innovationspartnerschaft“, mit der sie ihre Zusammenarbeit weiter verstärken wollen. „Dabei stellen wir die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Mittelpunkt“, unterstrich Kanzler Merz.
Das Wichtigste in Kürze:
- Unterstützung der Ukraine: Angesichts massiv verschärfter Angriffe Russlands auf die ukrainische Energieinfrastruktur habe Deutschland jüngst einen Beitrag zum Energy Support Fund in Höhe von 60 Millionen Euro geleistet, sagte der Kanzler. Die Unterstützung des ukrainischen Militärs, allem voran der Luftverteidigung, wolle man 2026 um weitere drei Milliarden Euro aufstocken. All dies sei auch im deutschen Sicherheitsinteresse. Von der Ukraine erwarte man im Gegenzug ein „schonungsloses Vorgehen gegen die Korruption“.
- Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit: Nur eine wirtschaftlich starke EU sei in der Lage, sich als geopolitischer Akteur zu behaupten und eigene Interessen und Werte zu verteidigen, erklärte der Bundeskanzler. Dafür sei eine flexiblere Regulierung nötig, die Unternehmen mehr Spielraum und Wachstumschancen biete.
- Bekämpfung irregulärer Migration: Die irreguläre Migration sei eine gesamteuropäische Herausforderung, so Merz. „Deutschland hat schon viel unternommen, um die Zahl der Asylanträge deutlich zu reduzieren“. Diesen Weg werde man auch auf europäischer Ebene gemeinsam wahrnehmen.
Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz:
Video
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Ulf, wir haben uns bereits mehrfach getroffen: beim Nordischen Gipfel in Finnland, bei den Europäischen Räten, beim NATO-Gipfel. Heute darf ich dich zum Antrittsbesuch in Berlin herzlich begrüßen. Das ist mir eine große Freude. Mit dir zusammen sind einige Vertreter Schwedens aus der Politik und der Wirtschaft nach Berlin gereist, und es war mir heute eine ganz besondere Ehre, die schwedische Kronprinzessin Victoria zu treffen, die mit nach Berlin gekommen ist und die ja im letzten Jahr am Volkstrauertag eine ganz bemerkenswerte Rede im Deutschen Bundestag gehalten hat.
Wir haben heute beschlossen, unsere Innovationspartnerschaft weiterzuentwickeln. Dabei stellen wir die Zusammenarbeit in der Sicherheits- und in der Verteidigungspolitik in den Mittelpunkt. Wir gehen neue Kooperationen ein, unter anderem in der Migrationspolitik und in der Finanzpolitik. Wir werden unsere Zusammenarbeit auch im Kampf gegen die irreguläre Migration verstärken und im Bereich der Kapitalmärkte enger zusammenarbeiten.
Deutschland und Schweden sind bilateral und in der Europäischen Union enge Partner. Seit dem schwedischen NATO-Beitritt sind wir auch Partner und Alliierte in der NATO. Das zeigt: Russlands Versuche, Europa zu spalten, gehen nicht auf. Im Gegenteil, durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rücken wir Europäer noch näher zusammen. Ich hätte mir persönlich nicht vorstellen können, dass Schweden und Finnland eines Tages in die NATO eintreten. Der schreckliche Krieg in der Ukraine hat es ausgelöst und möglich gemacht.
Wir werden deshalb auch unsere Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie intensivieren. Dazu haben unsere Verteidigungsminister gestern eine Vereinbarung unterzeichnet. Wir sind beide überzeugt, dass die Europäische Union in der Rüstungsindustrie einen Beitrag leisten kann und muss. Dazu gehört auch der Abbau von Hürden im Binnenmarkt für Rüstungsgüter. Dafür wollen wir uns gemeinsam im Europäischen Rat einsetzen.
Wir haben uns – das wird Sie nicht überraschen – über die Lage in der Ukraine ausgetauscht. Den größten Unterschied können wir als Europäer machen, wenn wir im Dezember eine Einigung zur Verwendung der russischen Vermögenswerte erreichen. Das ist unser stärkster Hebel, um Moskau an den Verhandlungstisch zu bewegen und diesen schrecklichen Krieg perspektivisch zu beenden. Ich möchte der schwedischen Regierung und dem schwedischen Ministerpräsidenten ausdrücklich danken, dass er meinen Vorschlag, den ich dazu unterbreitet habe, im Europäischen Rat unterstützt hat. Wir wollen uns beide dafür einsetzen, dass er auch von allen anderen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union unterstützt wird. Denn Russland greift die ukrainische Energieinfrastruktur rücksichtslos und gezielt an. Deutschland hat jüngst einen Beitrag zum Ukraine Energy Support Fund in Höhe von 60 Millionen Euro geleistet. Wir haben ihn damit jetzt auf insgesamt 450 Millionen Euro erhöht, um die Energieversorgung über den Winter in der Ukraine zu unterstützen. Wir prüfen im Übrigen laufend, wo wir weitere Unterstützung leisten können und wo wir gerade auch in diesem Kriegswinter, der vor uns steht, in der Ukraine weiter helfen können.
Wir wollen unsere finanzielle Unterstützung des ukrainischen Militärs im kommenden Jahr um weitere drei Milliarden Euro aufstocken. Wir tun das alles nicht nur, um der Ukraine zu helfen, sondern wir tun es auch in unserem eigenen Sicherheitsinteresse. Wir erwarten im Gegenzug, dass die Ukraine ein verlässlicher, zuverlässiger Partner bleibt. Das heißt, ein schonungsloses Vorgehen gegen die Korruption in der Ukraine ist ein absolutes Muss. Ich habe das dem Präsidenten auch schon zweimal gesagt, einmal persönlich und auch einmal in einem Telefongespräch in den letzten Tagen. Das alles bleibt Voraussetzung für weitere Fortschritte auch auf dem Weg in die Europäische Union.
Wir haben uns kurz über den Nahostkonflikt ausgetauscht. Die Bundesregierung begrüßt das Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Umsetzung des 20-Punkte-Plans für Gaza. Wichtig sind jetzt die Entwaffnung der Hamas, die Gewährleistung von Sicherheit und der Wiederaufbau des Gazastreifens. Die Bundesregierung wird hierzu in geeigneter Weise ihrerseits Beiträge leisten. Unser Ziel ist ein stabiler Frieden für Israelis und Palästinenser in einem Nahen Osten, in dem Israel nicht mehr Fremdkörper ist, sondern ein Partner auch für seine Nachbarn.
Meine Damen und Herren, die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit bleibt unsere Priorität auf der Agenda der Europäischen Union. Nur eine wirtschaftlich starke Europäische Union ist in der Lage, sich als geopolitischer Akteur zu behaupten und eigene Interessen und Werte zu verteidigen. Wir wollen deswegen weiter gemeinsam auf eine flexiblere Regulierung drängen, die Unternehmen in der Europäischen Union mehr Spielraum für rasche und pragmatische Umsetzung gibt und Wachstumschancen stärkt.
Ich will nicht unerwähnt lassen, dass wir auch über den mehrjährigen Finanzrahmen miteinander gesprochen haben. Dieser muss im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stehen. Wir werden uns daher eng miteinander abstimmen, wie wir im nächsten Jahr die Verhandlungen über diesen mehrjährigen Finanzrahmen führen.
Last but not least haben wir über die Migration gesprochen. Für uns ist klar: Die irreguläre Migration ist eine gesamteuropäische Herausforderung. Deutschland hat schon viel unternommen, um die Zahl der Asylanträge deutlich zu reduzieren. Das ist uns auch gelungen, aber das reicht noch nicht. Deswegen werden wir diesen Weg auch auf europäischer Ebene gemeinsam wahrnehmen.
Meine Damen und Herren, das sind aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte, die wir miteinander diskutiert und besprochen haben. Ich will noch einmal sagen: Ich freue mich sehr, dass wir uns heute hier in Berlin getroffen haben. Wir arbeiten in der Europäischen Union sehr eng, sehr partnerschaftlich zusammen. Deutschland und der Norden haben traditionell ein sehr gutes Verhältnis miteinander, und Deutschland und Schweden sind in vielerlei Hinsicht enge Partner. Es gibt zwischen unseren beiden Ländern eigentlich keine Probleme. Im Gegenteil, wir haben gemeinsame Vorhaben in der Europäischen Union, und die haben wir intensiv besprochen.
Deswegen, lieber Ulf, noch einmal ganz herzlichen Dank für deine wirklich enge Partnerschaft mit Deutschland und auch für unsere persönliche enge Zusammenarbeit. Ich freue mich sehr darüber, dass uns das gelingt und dass wir das auch in der Europäischen Union weiter voranbringen.
Ministerpräsident Ulf Kristersson:
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, dass du uns heute in Berlin empfängst. Ich hatte auch das Privileg, bei der Berliner Sicherheitskonferenz heute früh eine kurze Rede zu halten. Ich freue mich, wieder in Berlin zu sein.
Für Schweden ist Deutschland wirklich ein starker Partner und ein zuverlässiger Freund, und zwar in vielfacher Weise. Sie sind auch ein ausgezeichneter Bündnispartner, vor allem auch in der Ostseeregion und wenn es um die Unterstützung für die Ukraine geht. Wir haben eine sehr solide Basis, auf der sich unsere Beziehungen in den Bereichen der Wirtschaft, der Industrie, der Politik und der Kultur entwickelt haben. Jeder weiß ja, dass Deutschland der wichtigste Handelspartner Schwedens ist. Es ist aber auch der größte ausländische Arbeitgeber; denn etwa 98.000 Schweden und Schwedinnen arbeiten in erfolgreichen deutschen Unternehmen.
Zum ersten Mal trafen wir uns in Berlin am Tag nach den Bundestagswahlen in Deutschland. Ich kam aus Rom und habe Friedrich angerufen und gefragt: Glaubst du, dass dieses gute Wahlergebnis dazu führen wird, dass du die nächste Regierung bilden wirst? Wenn dem so ist, dann würde ich einen Zwischenstopp in Berlin einlegen. Und du sagtest: Herzlich willkommen.
Heute treffen wir uns wieder – in Zeiten, in denen die Besorgnis im Hinblick auf Entwicklungen in Europa angesichts Russlands Kriegs gegen die Ukraine, unseren Nachbarn, groß ist. Es ist offensichtlich, dass wir uns als Mitglieder der EU und der NATO auf eine langfristige Konfrontation mit Russland vorbereiten müssen. Darum ist es noch wichtiger, dass wir gute Freunde und Partner sind.
Die Partnerschaft Schwedens mit Deutschland – das weiß jeder hier – hat eine lange Geschichte. Wir berufen uns auf die Geografie, auf gemeinsame Werte, gemeinsame Geschichte und konkrete gemeinsame Ziele. Wir freuen uns darauf, diese Zusammenarbeit weiter zu vertiefen, unter anderem mit der Vereinbarung, die wir heute unterzeichnet haben und die unsere bestehende Partnerschaft auch auf weitere Bereiche ausdehnt. Dazu gehören zum Beispiel die Bereiche, die für die Sicherheit und den Wohlstand der Staaten wichtig sind: Außen- und Sicherheitspolitik, Kapitalmärkte, internationale Entwicklungszusammenarbeit und, wie du bereits angesprochen hast, die Frage der Migration.
Wir haben beschlossen, die Zusammenarbeit in den bereits bestehenden Bereichen der Partnerschaft wie Sicherheit und Verteidigung, Weltraum und digitaler Wandel weiter zu vertiefen. Die Regierungsvereinbarungen, die die Verteidigungsminister Schwedens und Deutschlands gestern unterzeichnet haben, sind Beleg dafür. Sie ermöglichen eine intensivere Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Fähigkeiten und bei der Stärkung der zunehmend wichtigen Verteidigungsindustrie. Deshalb hat die Kronprinzessin auch so viele Verteidigungsunternehmen schwedischer und deutscher Herkunft getroffen.
Parallel zu den gemeinsamen Anstrengungen innerhalb der Innovationspartnerschaft werden wir in der EU, in der NATO und im Ostseeraum weiter zusammenarbeiten.
Ich möchte dem Bundeskanzler dafür danken, dass Deutschland so unerschütterlich und zielstrebig an der Seite der Ukraine steht. Diese Unterstützung militärischer, humanitärer, wirtschaftlicher und politischer Art muss verstärkt werden, wenn es uns gelingen soll, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. Wir beide müssen auch sehr offene Worte finden, was die Korruptionsfrage in der Ukraine anbetrifft. Wenige Länder wissen so gut wie wir, dass jetzt noch mehr von unseren Partnern ihre Unterstützung erhöhen und verstärken müssen.
Noch ein letztes Wort, Friedrich, wenn ich darf: Ich möchte hier explizit deinen zupackenden Führungsstil würdigen. Wir beide steuern unsere Staaten durch schwierige Zeiten. Wir haben aber auch eine führende Rolle bei der Entwicklung der Reaktion Europas auf diese schwierigen Entwicklungen. Natürlich ist es dann manchmal so, dass Freunde sich nicht immer zu hundert Prozent einig sind. Aber wenn es um die wichtigen wirtschaftlichen, finanziellen, geopolitischen und Industriefragen geht, scheinen wir doch immer sehr nah beieinander zu sein. Dafür danke ich dir.
Frage: Herr Bundeskanzler, als Oppositionsführer haben Sie mehrfach gefordert, Deutschland solle Taurus – ein schwedisch-deutsches Projekt – an die Ukraine liefern. Bisher haben Sie es jedoch nicht getan. Können Sie meinen schwedischen Lesern bitte erklären, warum?
An den schwedischen Ministerpräsidenten: Was würde es bedeuten, wenn Ihr Land Zugang zu ähnlichen Systemen wie Taurus, also Langstreckensystemen, erhalten würde?
Bundeskanzler Merz: Wir sind in den letzten Monaten intensiv dabei, mit der ukrainischen Regierung auch Projekte für „Long-Range Fire“, wie wir es technisch sagen, umzusetzen. Die ukrainische Armee wird mit solchen Waffensystemen ausgerüstet. Wir haben verabredet, dass wir über Details nicht mehr öffentlich reden, auch weil wir der Meinung sind, dass es eine gewisse Unklarheit gegenüber der russischen Seite geben muss, inwieweit wir hier auch militärische Unterstützung leisten. Ich kann nur so viel sagen: Wir tun alles, was wir tun können, um die ukrainische Armee auch mit Waffensystemen auszurüsten, die eine entsprechende Reichweite haben. Das wird in den nächsten Wochen und Monaten, sofern es notwendig sein wird, auch mehr werden, bis hin zur Produktion solcher Waffensysteme in der Ukraine selbst.
Ministerpräsident Kristersson: War es dieselbe Frage, die Sie an mich gerichtet haben?
Zusatz: Ich habe gefragt, was es für die Ukraine bedeuten würde, wenn sie Zugang zu solchen Systemen erhalten würde.
Ministerpräsident Kristersson: Zwei Dinge sollten hier erwähnt werden. Erstens: Jedes Land muss seine eigene Entscheidung treffen, welche Systeme es einsetzen will bzw. welche Beiträge es leisten will, ob beim Gerät oder bei der finanziellen Unterstützung. In gleicher Weise erwarte ich natürlich auch, dass andere Staaten unsere Entscheidungen respektieren. Generell kann man aber immer sagen, dass die Ukraine praktisch alles gebrauchen kann. Sie zögern ja auch nicht, was ihre Bitte um Unterstützung anbetrifft – aus verständlichen Gründen. Sie bitten uns natürlich immer darum, noch mehr zu liefern, und das verstehe ich auch gut. Sie verstehen natürlich auch, dass es aus unterschiedlichen Gründen manchmal schlicht nicht möglich ist. Andere haben vielleicht andere Meinungen dazu.
Frage: Herr Bundeskanzler, vom „Long-Range Fire“ zur Luftverteidigung in der Ukraine: Sie haben gerade noch einmal die zusätzlichen drei Milliarden Euro angesprochen. Nun gab es letzte Nacht wieder einen furchtbaren Angriff in der Westukraine. Sehen Sie Möglichkeiten, die Luftverteidigung kurzfristig effektiv zu verstärken?
Es gab jetzt auch Berichte darüber, dass es einen 28-Punkte-Friedensplan der Amerikaner geben solle, mit sehr konkreten Gesprächen, in denen sich, wie zu lesen ist, auch die russische Seite aufgeschlossen zeigt. Sind Sie darüber schon informiert? Wie bewerten Sie das? Inwiefern wurde das auch gestern Abend bei dem Abendessen im E3-Format besprochen?
An den schwedischen Ministerpräsidenten: Sehen Sie Möglichkeiten für die schwedische Seite, wenn es um eine stärkere Unterstützung bei der Luftverteidigung geht?
Vielleicht darf ich noch eine Frage stellen: Es gibt ja eine Diskussion darüber, wie man mit dem FCAS-Projekt zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien weiter verfahren könnte. Sehen Sie da die Möglichkeit für eine Zusammenarbeit zwischen Saab und Airbus?
Ministerpräsident Kristersson: Ehrlich gesagt ist ja eine doppelte Frage gewesen.
Zu Ihrer Frage, ob wir zusätzlich zu dem, was wir bereits geleistet haben, mehr Luftabwehr an die Ukraine liefern könnten: Natürlich könnte man alles erhöhen, aber wir haben die Entscheidung gefällt – wir sind ja in der sogenannten F-16-Gruppe –, dass der beste Beitrag, den Schweden zu diesem Zeitpunkt leisten kann – und das ist ja das, was wir zurzeit auch fortführen –, darin besteht, Luftüberwachungsflugzeuge zur Verfügung zu stellen, die mit dem F-16-System interagieren können, damit wir so auch die Fähigkeiten dieser Kampfflugzeuge verstärken können. Das ist die unmittelbare Antwort. Jeder von uns weiß aber, dass wir auch über die langfristigen Möglichkeiten einer Zusammenarbeit sprechen, was das Gripen-System anbetrifft.
Zu Ihrer Frage zu Saab und Airbus: Ganz grundsätzlich kann ich sagen, dass wir jede Form der Zusammenarbeit unterstützen, und wir haben das schon sehr lange so getan. Die Lehre, die wir daraus gezogen haben, bzw. die Erfahrung, die wir dabei gemacht haben, ist, dass kleine Länder mit großen Unternehmen immer gut beraten sind, wenn sie mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Wir machen aber natürlich keine politischen Empfehlungen, was das schwedische Unternehmen tun sollte. Ich verlasse mich da voll und ganz auf die Fähigkeit des Unternehmens, eigene Entscheidungen zu fällen.
Bundeskanzler Merz: Ich will kurz Stellung nehmen zu dem, was in der Ukraine in den letzten Tagen und Nächten passiert ist. Wir sehen eine massive Verschärfung der russischen Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine. Das geht bis weit in die Westukraine hinein. Das zeigt, dass Russland mit seinem wirklich terroristischen Krieg dabei ist, die zivile Infrastruktur – vor allem die Energieinfrastruktur – in der Ukraine massiv zu beschädigen, und das jetzt kurz vor dem Winter bzw. schon im Winter. Wir haben dazu vor 14 Tagen einen Bericht der Bundeswirtschaftsministerin im Kabinett gehört, die in Kiew und in der Ukraine war und die auch von massiven Zerstörungen der Energieinfrastruktur berichtet hat. Das hat mit militärischen Zielen gar nichts mehr zu tun. Das ist ein reiner Terrorkrieg gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine.
Wir wollen deswegen alles tun, um die Luftverteidigung der Ukraine zu verbessern. Deswegen habe ich eben auch den Betrag genannt. Wir sind auch im E3-Format und in der Gruppe der Fünf intensiv dabei, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die wir haben, um die ukrainische Luftabwehr zu unterstützen. Wir bzw. unsere zuständigen außenpolitischen Berater sind mit der amerikanischen Regierung im Übrigen in engem und täglichem Kontakt darüber, ob wir hier möglicherweise zu einem entsprechenden Plan kommen können. Im Augenblick ist nicht absehbar, ob das kurzfristig zu einem Ergebnis führt. Die Bundesregierung und auch meine persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hierzu aber wirklich im täglichen Austausch mit der amerikanischen Administration.
Frage: Die Ukraine benötigt dringend europäische Hilfe, um es in den kommenden Jahren militärisch und finanziell zu schaffen. Es bleibt nur noch ein Monat bis zum nächsten EU-Gipfel, wo diese Frage wieder auf den Tisch gebracht wird. Sie sind ja der Meinung, dass eingefrorenes russisches Staatsvermögen benutzt werden sollte und könnte, um Kredite an die Ukraine zu finanzieren. Wie bekommen Sie die europäischen Kollegen da mit an Bord? Dieselbe Frage geht auch an Sie, Herr Ministerpräsident.
Bundeskanzler Merz: Wir führen diese Diskussion intensiv im Europäischen Rat. Das ist schon beim letzten Europäischen Rat in Brüssel geschehen, und beim nächsten Rat wird dieses Thema wieder auf der Tagesordnung stehen. Ich spreche darüber in diesen Tagen mit fast allen Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union; auch Ulf Kristersson und ich haben soeben darüber gesprochen. Wir sind der Meinung, dass wir das machen sollten, aber es gibt noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Ich habe immer gesagt, dass ich für die Vorbehalte und die Bedenken der belgischen Regierung Verständnis habe. Wir versuchen, diese Bedenken auszuräumen. Wir versuchen auch, hier gemeinsame Garantien zu geben, sodass es dann wirklich zu einer Nutzung dieser Vermögenswerte kommen kann. Wir wollen sie ja nicht konfiszieren, sondern wir wollen sie als Sicherheiten für ein Darlehen nutzen, und dieses Darlehen könnte die Ukraine dann für lange Zeit ausreichend mit Material versorgen, mit Waffen versorgen. Wir sind aber mitten in der Arbeit und mitten in den Gesprächen, und ich arbeite auf den 18. Dezember zu. Das ist der Tag, an dem der Europäische Rat in diesem Jahr zum letzten Mal tagt, und ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, an diesem Tag eine Entscheidung zu treffen.
Ministerpräsident Kristersson: Ich kann eigentlich nur wiederholen, was der Bundeskanzler gesagt hat. Wir arbeiten sehr intensiv an dieser Frage, und ich freue mich, dass wir die Sache hier identisch sehen. Das ist wirklich wichtig, was den Inhalt anbetrifft, aber auch was die symbolische Bedeutung anbetrifft. Die belgische Regierung hat ernstzunehmende und wirklich gerechtfertigte Einwände und Vorbehalte ausgedrückt, und darauf müssen wir Antworten finden. Wir arbeiten alle daran, und ich hoffe sehr, dass es uns gelingen wird, beim nächsten Europäischen Rat eine Entscheidung zu fällen. Wir haben ja schon in Kopenhagen und dann beim letzten Europäischen Rat darüber gesprochen, und ich hoffe, dass wir eine Entscheidung fällen werden. Aber wie gesagt: Erst dann, wenn eine Entscheidung gefallen ist, ist sie gefallen. So ist das bei der EU. Für uns ist dieses Thema aber genauso prioritär wie für Sie.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie reisen am Freitag zum G20-Gipfel. Da hat es jetzt ja schon einige Absagen gegeben. Die USA boykottieren den Gipfel ganz. Die Präsidenten Russlands und Chinas werden auch nicht dabei sein. Welche Ergebnisse erwarten Sie von dem Gipfel angesichts dieser Absagen überhaupt noch?
Da Sie dort auch den brasilianischen Präsidenten Lula treffen werden, würde ich Sie gerne zu der Debatte fragen, die Sie mit Ihren Äußerungen zu der Millionenstadt Belém ausgelöst haben, die Sie gerade erst besucht haben. Was werden Sie Lula dazu sagen? Haben Sie da etwas zurechtzurücken oder bedauern Sie Ihre Äußerungen sogar?
Bundeskanzler Merz: Ich freue mich auf die weitere Begegnung mit Präsident Lula. Wir haben in Belem eine sehr gute persönliche Begegnung miteinander gehabt. Es hat heute Nachmittag ein Gespräch des deutschen Bundesumweltministers Carsten Schneider mit Präsident Lula gegeben, und ich habe ihn gebeten, Präsident Lula meine herzlichen Grüße auszurichten. Ich gehe davon aus, dass wir ein weiteres gutes Gespräch in Südafrika miteinander führen werden, völlig unbelastet. Ich habe gesagt, dass Deutschland eines der schönsten Länder der Welt ist, und das wird vermutlich auch Präsident Lula so akzeptieren.
Ich hoffe, dass wir in Südafrika zu gemeinsamen Beschlüssen kommen. Das ist allerdings vor dem Hintergrund zahlreicher Absagen und auch vor dem Hintergrund mancher Widersprüche gegen die geplante Erklärung nicht ganz sicher. Es wird dann aber sicherlich Schlussfolgerungen des Vorsitzes, des Präsidenten Ramaphosa, geben. Wir werden unmittelbar daran anschließend auch einen Gipfel der Afrikanischen Union und der Europäischen Union in Luanda haben, und ich werde die Gelegenheit nutzen, vor allem mit den afrikanischen Staaten einen vertieften Dialog zu führen; denn wir haben aus der Sicht der Europäischen Union und auch aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland ein hohes Interesse daran, mit vielen afrikanischen Staaten eine gute Kooperation einzugehen. Die afrikanischen Staaten suchen nach Partnerschaften, und deswegen werde ich ganz unabhängig davon, wie viele Absagen es gibt, in jedem Falle nach Johannesburg reisen und dort die Gespräche führen, genauso wie ich anschließend an dem EU-Afrika-Gipfel teilnehmen werde. Ich gehe davon aus, dass wir mit guten Ergebnissen nach Deutschland zurückkehren.