Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und Belgiens Premierminister De Wever
Deutschland und Belgien eint als Nachbarn, EU-Gründungsmitglieder und NATO-Verbündete das „fundamentale Interesse an einem freien und sicheren Europa”, so Bundeskanzler Friedrich Merz beim Besuch des belgischen Premierministers Bart De Wever.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Dienstag, 26. August 2025
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den belgischen Premierminister Bart De Wever im Bundeskanzleramt empfangen.
Foto: Bundesregierung/Sandra Steins
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever die „sehr enge und sehr partnerschaftliche” Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Belgien gewürdigt.
Als Beispiel nannte er das erfolgreiche Zusammenwirken der Innenbehörden beider Länder beim Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenschmuggel. Das sei vor allem für die Häfen in Hamburg, Antwerpen und Rotterdam von großer Bedeutung, so Merz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit De Wever im Bundeskanzleramt.
Das Wichtigste in Kürze:
- Frieden in der Ukraine: Gemeinsam wollen Belgien und Deutschland einen gerechten Frieden in der Ukraine unterstützen. Merz begrüßte die Bereitschaft der USA, sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen. „Die gemeinsame transatlantische Arbeit an solchen Garantien ist unterwegs“, sagte der Kanzler. Das sei allerdings erst ein Schritt in die richtige Richtung.
- Lage in Nahost: Bundeskanzler Merz bekräftigte gegenüber De Wever, dass die Grundlinien der deutschen Israelpolitik unverändert bleiben. Er richtete einen dringenden Appell an die Terrororganisation Hamas, die Waffen niederzulegen und die noch in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln umgehend freizulassen. Außerdem müssten diese bis zu ihrer Freilassung menschenwürdig behandelt werden. Israel wiederum dürfe es nicht unmöglich machen, dass es eines Tages zu einer Zwei-Staaten-Lösung komme.
- Migration in Europa: Die Eindämmung der irregulären Migration nach Europa bezeichnete Bundeskanzler Merz als gemeinsame Priorität beider Regierungen. Besonders wichtig seien dabei eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und der effektive Schutz der europäischen Außengrenzen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, ein zweites Mal herzlich willkommen heute! Ich freue mich, dass ich heute den belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever hier in Berlin willkommen heißen darf. Wir haben diesen Besuch vor einiger Zeit miteinander verabredet.
Bart De Wever spricht sehr gut Deutsch, deswegen haben wir unser Treffen gerade auch in deutscher Sprache abgehalten. Ich habe gelernt, dass er das sogar auf Latein machen könnte, aber es würde uns hier im Haus vor große Schwierigkeiten stellen, das übersetzen zu lassen.
Zurück zu unseren bilateralen Beziehungen: Belgien und Deutschland arbeiten sehr eng und sehr partnerschaftlich zusammen. Ein jüngstes Beispiel ist die erfolgreiche Zusammenarbeit unserer Innenbehörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenschmuggel. Das ist ein Thema, das wir besprochen haben, auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit der großen Häfen Hamburg, Rotterdam und Antwerpen. Hier gibt es eine Allianz, auch für neue Standards, die wir gerne in der Europäischen Union gemeinsam verwirklichen würden. Es hat hierüber auch schon erste intensive Beratungen mit den betroffenen Städten gegeben.
Wir sind Nachbarn. Wir sind Gründungsmitglieder der Europäischen Union. Wir sind Verbündete in der NATO. Uns eint das fundamentale Interesse an einem freien und sicheren Europa; und deshalb haben wir auch über den Krieg Russlands gegen die Ukraine gesprochen, sprechen müssen. Wir begrüßen, dass die USA bereit sind, sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen. Die gemeinsame transatlantische Arbeit an solchen Garantien ist unterwegs, ist begonnen worden. Aber das ist erst ein Schritt in die richtige Richtung. Es wird lange dauern, bis wir hier auch einen Friedensprozess sehen.
Ich habe heute Vormittag schon gesagt: Deutschland wird sich wie die anderen Partner in Europa natürlich an diesem Prozess beteiligen. Dafür, zu beantworten, wie genau der deutsche Beitrag aussehen kann, ist es heute zu früh. Wichtig ist, dass wir zunächst einmal miteinander über Rahmenbedingungen und Ziellinien sprechen.
Es ist wertvoll, dass wir uns heute zwischen den beiden Regierungen ausgetauscht haben, sehr vertrauensvoll und vertraulich. Belgien ist für uns ein wichtiger Partner.
Wir haben uns auch über die Lage im Nahen und Mittleren Osten ausgetauscht. Die Grundlinien unserer Israelpolitik bleiben unverändert. Ich habe dem belgischen Ministerpräsidenten auch erläutert, warum wir bestimmte Entscheidungen in Deutschland im Hinblick auf Gaza und im Hinblick auf die Westbank getroffen haben.
Wir wollen hier noch einmal von dieser Stelle aus einen dringenden Appell an die Hamas aussprechen, die Waffen niederzulegen und die Geiseln freizulassen, und bis zu einer Freilassung müssen die Geiseln im Gazastreifen menschenwürdig behandelt werden. Das ist aus unserer Sicht eine besonders dringliche Frage.
Wir haben uns heute auch europapolitisch abgestimmt. Die Eindämmung irregulärer Migration nach Europa ist eine gemeinsame Priorität. Ich habe meinem Gast erläutert, was wir in den letzten Monaten in Deutschland in der Migrationspolitik gemacht haben, auch, was wir mit einer Reduktion der Asylbewerberzahlen um mittlerweile mehr als 40 Prozent erreicht haben. Es ist für uns auch im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem wichtig, dass wir hier zu einem gemeinsamen Schutz der Außengrenzen kommen.
Schließlich, last, but not least, haben wir über die europäische Handelspolitik gesprochen. Ich habe noch einmal dafür geworben, dass wir gemeinsam auch das Handelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten so schnell wie möglich verabschieden. Das wird im Europäischen Rat im Herbst auch noch einmal auf der Tagesordnung stehen. Schließlich ist ein entscheidender Beitrag der Europäischen Union auch zum Rückbau der Bürokratie notwendig, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft deutlich zu verbessern.
Ich will auch an dieser Stelle ein herzliches Wort des Dankes dafür sagen, dass wir uns in der absoluten Priorität der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie einig sind. Wir wollen die Umweltpolitik bzw. den Klimaschutz nicht vernachlässigen, aber wir wollen in Europa Industrie behalten, und Belgien ist ja der größte petrochemische Standort, sogar, glaube ich, der Welt, zumindest Europas, jedenfalls einer der größten der Welt. Wir haben auch ein hohes gemeinsames Interesse daran, die chemische Industrie in Europa zu halten, und das heißt, wir müssen wettbewerbsfähig werden, auch im Hinblick auf die Industrie in unseren beiden Ländern.
Also noch einmal sehr herzlichen Dank! Ich freue mich, dass wir unsere Zusammenarbeit nicht nur bilateral vertiefen, sondern dass wir uns miteinander auch über gemeinsame Arbeit in der Europäischen Union abstimmen. Danke für das Vertrauen und danke für die gute Zusammenarbeit, die wir in Zukunft noch weiter vertiefen wollen!
Premierminister Bart De Wever:
Ich habe diese Pressekonferenz nicht vorbereitet, wie Sie das getan haben, Herr Merz, aber ich möchte trotzdem damit beginnen, Ihnen herzlich zu danken für die Einladung und dafür, dass Sie die Zeit genommen haben, über viele bilaterale, europäische und auch geopolitische Themen, die wir besprochen haben, zu reden.
Mein Land und Deutschland sind Nachbarn, wir sind gute Freunde, und ich glaube, dass wir auch enge Partner sein können und müssen. Ich habe festgestellt, dass wir uns in vielen Fragen völlig einig sind, und deshalb freue ich mich darauf, weiter zusammenzuarbeiten.
Die Herausforderungen sind sehr groß, aber ich bin überzeugt, dass Deutschland und Europa mit Bundeskanzler Merz eine starke Führungspersönlichkeit an Bord haben. Das ist wichtig; denn wir haben es – Sie haben es schon gesagt – mit großen Themen zu tun. Ich glaube, dass Europa der Wettbewerbsfähigkeit Priorität geben muss, dass wir an einer strengeren Migrationspolitik arbeiten müssen und dass auch die Stärkung des Binnenmarktes für Europa ein sehr wichtiges Thema ist. Ich glaube, dass wir mit Deutschland daran arbeiten können. Vielen Dank.
Frage: Ich möchte meine Frage gerne auf Englisch stellen.
Bundeskanzler Merz: Go ahead!
Premierminister De Wever: Das ist inakzeptabel! Wenn Sie gut sein wollen, müssen Sie es auf Deutsch machen.
Frage: Ich versuche es auf Deutsch. Ich weiß aber nicht, ob Sie das dann verstehen werden. Herr Bundeskanzler, haben Sie diesen Morgen gesagt, Deutschland bleibe gegen die Anerkennung Palästinas. Belgien und Deutschland stimmen in vielen Sachen überein, hat Ministerpräsident De Wever gesagt. Meine Frage ist: Warum sind Sie gegen die Anerkennung?
Ministerpräsident De Wever, was ist Ihre Haltung dazu? In der belgischen Regierung gibt es viele Leute, wie Außenminister Prévot, die ganz für diese Anerkennung sind, und sie drohen mit einer Regierungskrise. Was ist Ihre Meinung dazu?
Bundeskanzler Merz: Ich will unterstreichen, was ich heute Morgen gesagt habe. Die deutsche Bundesregierung ist für eine Zweistaatenlösung. Das war immer die Haltung deutscher Bundesregierungen, und es ist auch die Haltung dieser Bundesregierung.
Allerdings sind zum jetzigen Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina nicht gegeben. Diesem Staat fehlt es im Grunde genommen an allem, was zu einer Eigenstaatlichkeit dazugehört. Es gibt kein Staatsvolk im eigentlichen Sinne. Wenn es das gäbe, dann gibt es aber kein Staatsgebiet, das anerkannt ist. Es gibt keine Staatsgewalt, die eine Regierung stellt, die allgemein anerkannt wird. Insofern fehlt es zum heutigen Zeitpunkt an allen Voraussetzungen dafür.
Gleichwohl darf die israelische Regierung es nicht unmöglich machen, dass ein solcher Staat eines Tages entsteht. Deswegen haben wir uns sehr klar und sehr deutlich in der Gazafrage und auch sehr klar und sehr deutlich zu den Siedlungsprojekten im Westjordanland geäußert. Diese Siedlungsprojekte sind völkerrechtswidrig. Sie sind offensichtlich darauf ausgerichtet, eine spätere Staatenbildung unmöglich zu machen, und das trifft auf den Widerspruch der Bundesregierung. Wir haben der israelischen Regierung in mehreren Gesprächen immer wieder gesagt, auch ich in meinen persönlichen Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten, dass wir nicht gutheißen, was dort im Augenblick von Teilen der israelischen Regierung forciert, aber offensichtlich von der ganzen israelischen Regierung akzeptiert wird.
Premierminister De Wever: Ich gratuliere Ihnen, Rob. Sie sprechen hervorragend Deutsch, wenn Sie wollen. Ich denke, jeder will, dass der Krieg so schnell wie möglich endet. Jeder sieht, dass die israelische Regierung große Fehler macht. Ich denke, wir müssen der Versorgung und dem Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen Priorität geben. Dafür müssen wir auf europäischer Ebene handeln.
Was die Anerkennung Palästinas angeht, so denke ich, dass sie nötig, aber an Vorbedingungen geknüpft ist, die endlich eine Zweistaatenlösung möglich machen, wie sie das Völkerrecht vorschreibt. Vorbedingung ist etwa die Demilitarisierung der Hamas. Sie muss alle Geiseln freilassen. Es braucht auch eine Anerkennung Israels und Sicherheitsgarantien. Wenn es das alles gibt, dann ist die Anerkennung Palästinas logisch, und dann wird das auch helfen. Ich denke, dass eine Anerkennung Palästinas ohne Erfüllung dieser Vorbedingungen sinnlos wäre und sogar kontraproduktiv sein könnte.
Aber wir werden in unserer Koalition noch darüber reden. Sie wissen, dass die Meinungen wie überall in Europa geteilt sind.
Frage: Herr Premierminister, allein in Belgien sind ungefähr 200 Milliarden eingefrorenen russischen Vermögens. Haben Sie sich darüber unterhalten? Zu welchen Schlüssen sind Sie beide hinsichtlich der Frage gekommen, wann der Zeitpunkt gekommen ist, über die Nutzung von Zinsen hinauszudenken?
Herr Bundeskanzler, Journalistenorganisationen werfen Israel die gezielte Tötung von Journalisten im Gazastreifen vor. Können auch Sie beide darin eine Systematik erkennen?
Premierminister De Wever: Sie wissen, dass eine ganze Menge der russischen Staatsgelder in Brüssel bei Euroclear immobilisiert ist. Ich weiß, dass es Regierungen gibt, die davon träumen, das Geld in Beschlag nehmen zu können. Aber ich will davor warnen. Das ist rechtlich nicht so einfach. Das sind Gelder der russischen Zentralbank. Gelder von Zentralbanken sind rechtlich immun. Wenn man an die Welt das Signal schickt, dass man in Europa politisch entscheiden kann, Staatsgelder in Beschlag zu nehmen, dann wird das Folgen haben. Dann werden andere Länder ihre Staatsgelder zurückziehen. Das hätte systemische Folgen. Auch rechtlich ist das sehr gefährlich.
Ich denke, wir sollten diese Staatsgelder immobilisiert halten. Sie wissen, dass die „windfall profits“ benutzt werden, um der Ukraine zu helfen. Das ist wie eine Gans, die goldene Eier legt. Wir sollten diese Gans behalten. Am Ende, wenn man über einen Friedensvertrag redet, dann kann die Gans auf den Tisch kommen. Aber bis zu diesem Moment, glaube ich, ist es klug, die Situation so zu halten, wie sie heute ist.
Bundeskanzler Merz: Wir haben in diesem Sinne genau über dieses Thema gesprochen. Ich sehe ebenfalls die Kapitalmarktauswirkungen, wenn man auf ein solches Zentralbankguthaben zugreifen würde. Insofern teile ich die Besorgnis des belgischen Ministerpräsidenten bei diesem Thema, zumal der Staat Belgien durch den Sitz von Euroclear in der staatlichen Haftung wäre, wenn auf dieses Geld unrechtmäßig zugegriffen würde.
Die massiven Angriffe der israelischen Armee gegen die Stadt Gaza haben Folgen, die wir in den letzten Stunden gesehen haben. Ich glaube im Augenblick nicht, dass das ein gezielter Angriff gegen Journalisten war. Aber die israelische Armee und die israelische Regierung haben beide zugesagt, jetzt eine umfassende Untersuchung dieses Vorgangs auszulösen. Ich möchte dieses Ergebnis abwarten, bevor ich dazu ein abschließendes Urteil abgebe. Aber es sind natürlich Folgen dessen, was die israelische Armee vor wenigen Tagen begonnen und die israelische Regierung vor knapp zwei Wochen beschlossen hat.
Wir müssen im Zuge des Vorgehens der israelischen Armee befürchten, das, was dort gerade passiert ist, in den nächsten Tagen und Wochen öfter zu sehen. Das lässt sich möglicherweise gar nicht vermeiden. Insofern fühle ich mich in meiner Einschätzung und auch in meiner Entscheidung, dass Israel aus Deutschland keine Waffen bekommt, die im Gazastreifen unter diesen Bedingungen eingesetzt werden können, mehr als nur bestätigt. Das, was die israelische Regierung dort tut und was die israelische Armee in der Ausführung dessen, was die israelische Regierung will, tut, ist nicht akzeptabel. Das Ereignis von gestern wirft einen schweren Schatten auf die ansonsten in jeder Hinsicht berechtigte Vorgehensweise gegen die Hamas. Nur sind diese Schäden für die Zivilbevölkerung, für unbeteiligte Dritte – in diesem Falle Krankenhausbedienstete, Patienten, Journalisten –, Folgen dieses massiven militärischen Vorgehens.