Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und Kroatiens Ministerpräsident Plenković
Angesichts der Herausforderungen in Europa wollen Deutschland und Kroatien stärker in der Sicherheitspolitik zusammenarbeiten. Auch in EU und NATO stehe man zusammen, sagte Bundeskanzler Merz beim Empfang des kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Mittwoch, 10. Dezember 2025
Deutschland und Kroatien intensivieren ihre Zusammenarbeit in der Verteidigung und haben eine Vereinbarung zum Erwerb von 44 Leopard 2 A8-Panzern unterzeichnet.
Foto: Bundesregierung / Steffen Kugler
Deutschland und Kroatien pflegen seit Jahren eine enge Verbundenheit – das zeige sich auch daran, dass mehr als 400.000 Kroatinnen und Kroaten in Deutschland leben und Millionen Deutsche jedes Jahr ihren Urlaub in Kroatien verbringen. „Wir wachsen stetig dichter zusammen und vertiefen diese Beziehungen ganz bewusst,” betonte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković im Bundeskanzleramt. Mit dem bilateralen Aktionsplan erneuere man eine der Grundlagen der deutsch-kroatischen Zusammenarbeit.
Das Wichtigste aus der Pressekonferenz in Kürze:
- Gemeinsam für Sicherheit in Europa: Europa sei aktuell so stark gefordert wie selten zuvor, sagte Bundeskanzler Merz. Als Herausforderungen nannte er neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die hybriden Bedrohungen und das Ringen um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Deutschland und Kroatien intensivieren daher ihre Zusammenarbeit in der Verteidigung und haben eine Vereinbarung zum Erwerb von 44 Leopard 2 A8-Panzern unterzeichnet. „Damit stärken wir unsere Streitkräfte als NATO-Verbündete und vernetzen sie nahtloser und effizienter“, sagte Merz.
- Frieden in der Ukraine: Mit Blick auf die Ukraine gebe es derzeit eine große diplomatische Dynamik. Deutschland sei entschlossen, diese mitzugestalten und zu nutzen, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, erklärte der Bundeskanzler. Welche territorialen Regelungen akzeptabel seien, könne nur die Ukraine entscheiden. Zudem brauche das Land starke Sicherheitsgarantien der USA und der NATO. „Alles was uns Europäer betrifft, erfordert unsere Zustimmung“, sagte Merz und unterstrich, dass europäische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben müssten.
- EU-Erweiterung unterstützen: Merz dankte Plenković für Kroatiens Engagement bei der Unterstützung der EU-Beitrittsambitionen der Westbalkanstaaten. Kroatien spiele aufgrund seiner geografischen Nähe und historischen Verbundenheit für diese sechs Länder eine besondere Rolle. Man sei sich einig, dass die EU eine Beitrittsperspektive geben müsse – zugleich müsse jedes Kandidatenland alle notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Mit Montenegro, das laut Merz im Prozess am weitesten fortgeschritten ist, könnte zeitnah die Arbeit an einem Beitrittsvertrag beginnen.
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Lesen Sie hier die gesamte Pressekonferenz:
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Bundeskanzler Friedrich Merz
Meine Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen, und ein besonders herzliches Willkommen dem Ministerpräsidenten von Kroatien! Lieber Andrej Plenković, ich freue mich sehr, dich heute hier in Berlin begrüßen zu dürfen. Wir haben schon oft über einen Besuch in Berlin gesprochen. Wir sitzen ja im Europäischen Rat auch nebeneinander und kennen uns seit vielen Jahren. Genauso eng und gut verbunden sind Deutschland und Kroatien. Das zeigt sich allein daran, dass mehr als 400.000 Kroaten in Deutschland leben und dass Millionen von Deutschen, und ich finde, mit gutem Grund, ihren Urlaub in deinem Land verbringen. Wir wachsen stetig dichter zusammen und vertiefen diese Beziehungen ganz bewusst. Unsere Außenminister erneuern in diesen Tagen deshalb den bilateralen Aktionsplan, eine der Grundlagen unserer Zusammenarbeit.
Wir sind uns beide einig, dass Europa aktuell so stark gefordert ist wie selten zuvor, nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch durch hybride Bedrohungen gegen Europa, gegen unsere beiden Länder, und gleichzeitig durch das Ringen um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Wir müssen aus den Mitgliedstaaten heraus mit klarem Kompass vorangehen. Wir müssen unsere Zukunft selbst aktiv gestalten.
Ein gutes Beispiel dafür ist unsere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Heute wurde die Vereinbarung zum Erwerb von 44 Leopard-2-A8-Panzern unterzeichnet. Da sind Sie gerade der Zeitzeuge dieser Unterzeichnung gewesen. Ich bedanke mich sehr herzlich für dieses Vertrauen. Ich sage aber auch, dass wir damit unsere Streitkräfte als Verbündete in der NATO stärken, und wir vernetzen sie auch über die Systeme nahtlos und effizient. Das war nie wichtiger als heute. Es zeigt sich, dass wir in der Europäischen Union und in der NATO zusammenstehen. Es zeigt aber auch, dass wir die Mittel haben, um auf aktuelle Bedrohungen unserer Sicherheit und unserer Integrität durch Russland und andere zu reagieren.
Mit Blick auf die Ukraine erleben wir derzeit eine große diplomatische Dynamik. Wir gestalten diese mit und sind entschlossen, sie zu nutzen, vor allem, um möglichst bald einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Wir sind uns einig, wo wir stehen. Ich will es ganz klar sagen: Nur Kyjiw allein kann entscheiden, welche territoriale Regelung es akzeptieren kann. Die Ukraine braucht starke Sicherheitsgarantien von den Partnern der USA und der NATO, und alles, was uns Europäer betrifft, erfordert unsere Zustimmung. Europäische Sicherheitsinteressen müssen gewahrt bleiben, und darüber entscheiden wir.
Vor diesem Hintergrund planen wir in den nächsten Tagen weitere Koordinierungsgespräche. Die letzten Tage haben dabei noch einmal unterstrichen, dass die Ukraine an einer Verhandlungslösung interessiert ist. Sie setzt sich stark dafür ein. Russland hingegen setzt seine Angriffe auf die zivile Infrastruktur, auf die Bevölkerung, auf die Energieversorgung mit unverminderter Härte fort. Um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen, müssen wir daher den Druck auf Moskau noch einmal erhöhen. Wir machen das über weitere Sanktionen. Aber wir müssen auch und wollen auch unseren aktuell größten Hebel nutzen, nämlich das in Europa eingefrorene russische Staatsvermögen. Wir befinden uns hierzu in sehr intensiven Gesprächen. Wir wollen auch schnell zu einer Einigung kommen.
Meine Damen und Herren, wir, Andrej Plenković und ich, haben heute auch über eine mögliche Erweiterung der Europäischen Union gesprochen. Kroatien hat dabei allein aufgrund seiner geopolitischen und geografischen Nähe eine große Verantwortung, entspricht dieser Verantwortung auch wirklich in sehr verantwortungsvoller Weise und spiegelt sie uns gegenüber. Das hat auch etwas mit der historischen Verbundenheit des Landes mit der gesamten Region zu tun. Ich bin Andrej Plenković deshalb sehr dankbar dafür, dass sich sein Land so aktiv für die Interessen der Region einsetzt. Wir sind uns einig, dass es vonseiten der EU eine Beitrittsperspektive geben muss und dass auf mühsame Reformen auch Fortschritte im Beitrittsprozess folgen müssen. Gleichzeitig – auch darüber sind wir uns einig – müssen die notwendigen Bedingungen von jedem Kandidaten einzeln erfüllt werden, und ich will es hier an dieser Stelle sagen: Gerade mit Montenegro, dem wohl am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten, könnten wir jetzt den nächsten Schritt gehen und zeitnah mit der Arbeit an einem Beitrittsvertrag beginnen. Das ist auch in unserem eigenen Interesse, denn je enger wir verbunden sind, desto besser können wir in Europa gemeinsam handeln, und das gilt nicht zuletzt auch bei der Begrenzung der irregulären Migration. Für unsere beiden Länder ist das von großer Bedeutung.
Ein zentrales Thema unserer Gespräche war schließlich auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, gerade weil unsere beiden Volkswirtschaften so eng miteinander verbunden sind. Unser Wohlstand in der Europäischen Union hängt entscheidend davon ab, dass wir in diesem Bereich schnell vorankommen. Sie alle kennen meine Initiative dazu. Was wir brauchen, ist ein ganz neues Grundverständnis von Wirtschaft, mehr Spielraum für Unternehmen, weniger Bürokratie und vor allem einen noch stärkeren Binnenmarkt. Wir haben dazu ja auch sehr konkrete Vorschläge von Enrico Letta und von Mario Draghi bekommen, über die wir in der Europäischen Union intensiv sprechen.
Dieses Verständnis muss schließlich auch beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU berücksichtigt werden. Wir werden erzielte Verhandlungsfortschritte bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rates festhalten, um dann den Zeitplan bis Ende nächsten Jahres auch einhalten zu können. Auch in diesem MFR muss die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union eine zentrale Rolle spielen. Das ist neben Sicherheit und Verteidigung eine der wichtigsten Prioritäten.
Sie sehen an diesen vielen Beispielen, meine Damen und Herren, dass die Abstimmung unter engen Partnern in der Europäischen Union nie so wichtig war wie heute. Ich danke deshalb noch einmal sehr herzlich Andrej Plenković für seinen Besuch heute, und ich will das ausdrücklich sagen: Deutschland steht immer auch an der Seite der kleineren Mitgliedstaaten in der Europäischen Union. Das ist eine Lektion, die ich persönlich auch von Helmut Kohl gelernt habe. Das zahlt sich für uns alle sehr aus. Deutschland trägt damit auch einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt in der Europäischen Union bei. Ich nehme mir auch ganz bewusst die Zeit, mit Vertreterinnen und Vertretern der kleineren und der mittleren Mitgliedstaaten der Europäischen Union hier in Berlin und auch in ihren jeweiligen Heimatländern zu sprechen, weil genau das das ist, was wir gemeinsam in Europa brauchen, und das entspricht auch meinem persönlichen Verständnis von guter Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Dabei kommt es nicht in erster Linie darauf an, ob sie groß oder klein sind. Dabei kommt es in erster Linie darauf an, dass wir das gleiche Verständnis davon haben, wie wir in dieser Europäischen Union zusammenarbeiten.
Deswegen noch einmal, lieber Andrej, ganz herzlichen Dank für deinen Besuch heute in Berlin! Ich fühle mich geehrt, dass du hier bist, und ich freue mich auf die Begegnung, die wir wahrscheinlich schon Ende Januar in Kroatien haben werden, weil dann dort der nächste EVP-Gipfel stattfindet, bei dem du dann auch der Gastgeber sein wirst. Ich freue mich auf unsere nächste Begegnung, die dann schon in wenigen Wochen stattfindet.
Ministerpräsident Andrej Plenković
Guten Tag! Vor allem möchte ich Kanzler Merz, dir, lieber Friedrich, meinen Dank für den offiziellen Empfang hier in Berlin aussprechen. Wir sitzen bereits seit einem Jahr in europäischen Ausschüssen, in denen wir regelmäßig über bilaterale, globale und europäische Themen verhandeln. Es war mir ein ausgesprochenes Vergnügen, mit dem Außenminister, mit dem Wirtschaftsminister und mit den weiteren Ministern alle wichtigen, relevanten Themen zwischen Kroatien und Deutschland zu verhandeln.
Was die letzte Anmerkung von Friedrich anbelangt, dass sich Deutschland als das größte Land der EU um die kleineren Mitgliedsländer kümmert: Kroatien achtet und schätzt die Anstrengungen Deutschlands bezüglich der bilateralen Beziehungen zwischen Kroatien und Deutschland. Deutschland ist Kroatiens erster Exportpartner; letztjährlich gab es einen Austausch von mehr als neun Milliarden Euro. Mehr als 3,2 Millionen Deutsche haben Kroatien als Touristen besucht. Wir hoffen, dass solch eine positive Atmosphäre und solch positive Beziehungen auf der Ebene von Staaten, mit Deutschland auf Bundesebene, aber auch Beziehungen mit einzelnen Bundesländern, gerade in den Bundesländern, in denen viele Kroaten oder deutsche Bürger kroatischer Herkunft leben ‑ wir schätzen, dass insgesamt ungefähr eine halbe Million kroatischstämmiger Bürger in Deutschland lebt, die zur deutschen Wirtschaft beitragen ‑, ein sehr starkes Bindeglied für die wirtschaftliche Zusammenarbeit unserer beiden Länder bedeuten.
Der heutige Besuch hat ein konkretes Thema, nämlich dass Kroatien sowie andere EU-Länder im Rahmen der Verteidigung die SAFE-Initiative nutzen, im Rahmen derer Kroatien 1,7 Milliarden Euro für den Kauf von Ausrüstung und die Mobilisierung der kroatischen Armee nutzen will. Dabei geht es konkret um die Beschaffung von Leopard-2-A8-Panzern, und zwar insgesamt 44 Stück an der Zahl, die gemäß Vertrag und Beschaffung in Deutschland produziert werden und in den nächsten Jahren an Kroatien ausgeliefert werden. Wir erachten das als ein wichtiges Puzzle- bzw. Mosaikteil, bei dem es um den Technologietransfer in Kroatien, um den Umstieg auf die westliche Technologie geht. In diesem Kooperationsrahmen, beispielsweise bei DOK-ING, Rheinmetall und anderen Unternehmen, können wir weiterhin kontinuierlich die Zusammenarbeit im Rahmen der Verteidigung und Sicherheit stärken. Vielen Dank an den Leiter der Hauptstreitkräfte, der sich dafür eingesetzt hat, dass wir diesen Rahmen verwirklichen!
Wir werden heute beim Wirtschaftsforum der Deutschen Auslandshandelskammer und der Kroatischen Wirtschaftskammer sein, um unsere wirtschaftliche Beziehung neu zu stärken und zu fördern.
Wir haben in allen Bereichen die Zusammenarbeit gestärkt. Insbesondere haben wir uns bemüht, friedliche Lösungen zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Es wurde über Gespräche zwischen dem Vereinigten Königreich, England, und Frankreich und auch über Gespräche mit Präsident Selenskyj berichtet, auch über die Gespräche mit dem Präsidenten der USA, über die wir uns bemühen, einen dauerhaften und gerechten Frieden zu finden, also die drei genannten Länder, die sich innerhalb der EU darum bemühen. Wir bemühen uns, unseren Beitrag zur Friedenssicherung der EU zu leisten. Dabei geht es unter anderem um den Bedarf der Hilfestellung für die Ukraine, also um den weiteren finanziellen Bedarf der Ukraine und den weiteren Verteidigungsetat. Dazu wird es nächste Woche weitergehende Gespräche für den Zeitraum von 2027 bis 2034 geben. Kroatien als das jüngste Mitglied bemüht sich darum, mit älteren EU-Mitgliedsländer Schritt zu halten. Wir hoffen, dass dieser Finanzetat es Kroatien ermöglicht, auf dem gleichen Spielfeld mit gleicher Wirtschaftsstärke mitzuspielen wie Mitglieder der EU, die bereits länger in der Organisation sind als wir.
Wir haben Deutschland Dank hinsichtlich des Beitritts zur Eurozone ausgesprochen, auch hinsichtlich des Beitritts zum Schengen-Raum. Natürlich schätzen wir die Unterstützung Deutschlands bei der Finalisierung des Beitritts zur OECD. Ich habe gestern in Paris mit dem Hauptsekretär gesprochen. Auch dieser Prozess kommt langsam in die Abschlussphase. Wir konnten uns immer auf die Unterstützung Deutschlands stützen.
Natürlich haben wir uns auch mit den Fragen der EU-Erweiterung in Südosteuropa beschäftigt. Wir haben uns mit allen Ländern der Region bemüht, gerade was Bosnien-Herzegowina angeht, das das nächstgelegene Land zu Kroatien ist, insbesondere hinsichtlich der Entscheidung über den Beginn der Beitrittsverhandlungen, als es um die Möglichkeit eines dynamischeren, schnelleren Prozesses bei den Ländern ging, die Fortschritte im Beitrittsprozess gemacht haben, als es gerade um die Gleichberechtigung aller drei verfassungsmäßiger Völker ging, gerade zum 30-jährigen Jubiläum des Friedensabkommens von Dayton. Uns sind die Gleichberechtigung und die Verfassungsmäßigkeit des kroatischen Volkes innerhalb von Bosnien-Herzegowina ausgesprochen wichtig, gerade wenn es um eine Modifikation des Wahlgesetzes geht, damit es diesbezüglich nicht zu Manipulationen kommt, damit dort nicht Vertreter gewählt werden, die nicht von den Vertretern des kroatischen Volkes gewählt wurden. Natürlich sind das die Interessen, die die Kroaten in Bosnien und Herzegowina artikulieren.
Wir wünschen uns, dass weitere Länder die Beitrittskriterien erfüllen und dass der Entwicklungs- und Beitrittsstand jedes Landes am Mittwoch vor dem EU-Rat noch weiter erörtert wird.
Wir haben auch über unsere Erfolge in den vergangenen zehn Jahren Bericht erstattet. Wir hatten ein sehr hohes Wirtschaftswachstum mit den höchsten Wachstumsquoten. Dabei geht es auch um das Investitionskreditrating und die Erfüllung der Maastrichter Kriterien, um die Senkung der Verschuldung im öffentlichen Sektor. Alles, was wir bisher bezüglich der Sicherung der politischen Stabilität getan haben, möchten wir als unseren Beitrag für andere Länder, die der EU beitreten wollen, leisten, natürlich auch bezüglich der Wirtschaftsdynamik auf der Ebene der EU.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Friedrich. Wir erwarten Friedrich, wie er bereits sagte, in Zagreb auf dem Gipfeltreffen der EVP am 30. Januar kommenden Jahres. Das wird die Gelegenheit bieten, Kroatien zu besuchen.
Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Premierminister Plenković und auch an Bundeskanzler Merz. Ganz konkret gefragt: Kann man auf dieser Welle der Beschaffung ‑ Kroatien kauft von Deutschland 44 Leopard-Panzer ‑ die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie ausbauen? Kroatien hat 44 Panzer von Deutschland gekauft. Ist Deutschland daran interessiert, Produkte der kroatischen Verteidigungsindustrie zu kaufen? Wir wurden im Bereich der Produktion von Drohnen und Minenräumsystemen anerkannt. Können Sie uns das ein bisschen erklären?
Bundeskanzler Friedrich Merz: Herzlichen Dank an die Regierung in Kroatien, dass sie sich zu diesem Kauf entschlossen hat! Die Bedeutung dieses Kaufs geht weit über den eigentlichen militärischen und materiellen Wert hinaus. Wir müssen in der Europäischen Union sehr viel stärker zusammenarbeiten, auch in der Harmonisierung der Systeme. Ich sage das immer mit dreimal dem Buchstaben s. Wir müssen weniger Systeme haben; wir müssen Vereinfachungen haben, also „simplification“, und wir müssen höhere Skaleneffekte erzielen. Das heißt, wir brauchen jetzt wirklich eine Anstrengung in der Europäischen Union, so wenige Systeme wie möglich in so großen Stückzahlen wie möglich zu produzieren. Wir schauen uns das natürlich genau und gemeinsam an, auch was die Beschaffung anderen militärischen Geräts betrifft. Wenn ein Land wie Kroatien dazu beitragen kann, diesen Ansprüchen der Vereinfachung, der Standardisierung und der höheren Stückzahlen zu genügen, dann ist es natürlich ein Partner für uns. Ich werde mir das sehr genau anschauen. Wir schauen uns in der Europäischen Union ganz systematisch an, wie wir diesem Ziel nahekommen können. Dabei sind Panzer nur ein Element von sehr vielen. Was immer wir da gemeinsam tun können, wird meine Zustimmung finden, selbst wenn wir dadurch einmal auf eigene Beschaffung und eigene Firmen verzichten. Wenn wir es gemeinsam in der Europäischen Union besser machen können, dann ist es gut für uns alle.
Ministerpräsident Andrej Plenković: Wenn ich das Beispiel des Leopard-Kaufs erwähnen darf: Das begann nicht erst mit SAFE, sondern der Ukraine wurden die Panzer M-84 und M-80 von Kroatien als Verteidigungsmaßnahme gegen die russische Aggression gegeben, wobei Deutschland Kroatien dies finanziell erstattet hat.
Des Weiteren haben wir die Kooperationsmöglichkeiten bezüglich unserer Verteidigungsindustrien erwähnt, insbesondere die Partnerschaft zwischen DOK-ING und Rheinmetall. DOK-ING ist Weltmarktführer. Was Minenräumgerät anbelangt, hält DOK-ING 80 Prozent des Weltmarkts. Wir sind mit dem Fortschritt des kroatischen Unternehmens Orqa ausgesprochen zufrieden. Es arbeitet ohne chinesische Komponenten. Kroatien hat in Partnerschaft mit anderen EU-Ländern gezeigt, dass diese Kooperationen und Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen ausgeweitet werden.
Frage: Herr Bundeskanzler, fühlen Sie sich eigentlich angesprochen, wenn Donald Trump sagt, dass die Europäer vor allem bei der Migration einen schlechten Job machten?
Ist eine Partnerschaft zwischen den USA und Deutschland ohne Europa zu machen? Sie hatten ja auf die Sicherheitsstrategie der USA mit dem Satz reagiert, dass man, wenn man mit Europa nichts anfangen könne, wenigstens Deutschland zum Partner machen sollte.
Herr Premierminister, Sie haben schon auf den Europäischen Rat hingewiesen. Glauben Sie, dass dort die Frage der „russian assets“ zum Abschluss kommt?
Was haben Sie untereinander besprochen? Hat der Bundeskanzler signalisiert, dass man auch die Vermögenswerte Russlands in Deutschland zur Verfügung stellen könnte?
Bundeskanzler Merz: Ich habe bei meiner ersten Begegnung und wiederholt auch später dem amerikanischen Präsidenten gesagt, dass wir in Deutschland eine neue Politik in der Einwanderung und im Asylrecht machen. Ich werde ihm bei nächster Gelegenheit, wenn wir uns sehen, auch sagen, dass wir damit großen Erfolg haben und die Asylbewerberzahlen in Deutschland in etwa halbieren konnten. Ich vermute, dass auch von ihm anerkannt wird, dass wir eine Kurskorrektur in dem Bereich vorgenommen haben, der uns in Deutschland in der Tat erheblich beschwert hat.
Meine Bemerkung von gestern war einfach so zu verstehen, dass ich ihm gesagt habe, wenn er mit dieser Institution oder mit der Konstruktion der Europäischen Union nichts anfangen könne – und es ist ganz offensichtlich so, dass sich die amerikanische Regierung damit schwertut –, dann seien es wenigstens einzelne Mitgliedstaaten – dazu zählt natürlich zuallererst Deutschland –, mit denen man eine solche Kooperation weiter eingehen kann. Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass auch Amerika ein Interesse daran haben muss, Partner in der Welt zu haben. Wir haben ein Interesse daran, Partner in der Welt zu haben, und dazu sollten auch in Zukunft die Vereinigten Staaten von Amerika zählen. Das ist genau meine Haltung, die ich auch Präsident Trump in mehreren Gesprächen vermittelt habe.
Im Übrigen ist es so: Diese Sicherheitsstrategie, die die Amerikaner in der letzten Woche veröffentlicht haben, ist ja keine wirklich große Überraschung, nachdem der amerikanische Vizepräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Rede gehalten hat, die Sie vermutlich alle gehört und in Erinnerung haben. Insofern stellen wir uns darauf ein, dass sich das transatlantische Verhältnis ändert. Aber ich möchte Amerika nach wie vor als Partner sehen, und ich hoffe, dass Amerika das aus seiner Sicht gegenüber Europa und dann auch gegenüber Deutschland genauso sieht.
Ministerpräsident Plenković: Was Ihre Frage angeht, bezogen auf das eingefroren Vermögen der russischen Zentralbank auf dem Gebiet der EU: Das ist eine Diskussion, die bereits mehrere Monate andauert. Im Rahmen dieser Diskussion gibt es mehrere Optionen, wie man die Ukraine finanziell unterstützen könnte, wenn es um das gesamtwirtschaftliche und haushalterische Funktionieren geht, aber auch beim Ausbau der Wehrfähigkeit.
Kroatien hat grundsätzlich seine Bereitschaft erklärt, diesen Prozess zu unterstützen. Was wir uns wünschen, ist, dass sämtliche Vorgehensweisen, die wir vornehmen werden, rechtlich nachhaltig sind, dass die EU also nicht als eine Konstruktion in Verruf gerät, in der die Drittstaaten ihr Geld ablegen. Alle Sicherheiten sollen so gestaltet sein, dass sie hinsichtlich der Wirtschaftskraft der EU-Mitgliedstaaten verhältnismäßig sind. Man sollte alles dafür tun, damit es zu dieser (akustisch unverständlich) gar nicht kommt. Denn das hängt direkt mit den Themen zusammen, die Friedrich angesprochen hat. Es geht nämlich um die gesamten Friedensbemühungen für die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Wenn das zu den Gesprächen dazugehören würde, dann würde es jedem leichter fallen, Entscheidungen im Europarat zu treffen. Aktuell dauern Expertengespräche an.
Frage: Herr Merz, Sie haben erwähnt, man müsse den Druck auf Russland weiter erhöhen. Kroatien bietet hinsichtlich der Energie eine Alternative über LNG und die JANAF-Pipeline. Wie erachten Sie mögliche Ausnahmefälle von Sanktionen?
Bitte sagen Sie auch etwas zum Wahlgesetz bezüglich des kroatischen Mitglieds der Präsidentschaft in Bosnien-Herzegowina.
Wird bei den Wahlen über das eingefrorene russische Eigentum abgestimmt? Was ist die Position Kroatiens?
Bundeskanzler Merz: Ministerpräsident Plenković hat mir sehr ausführlich erläutert, wie sich Sanktionen gegen ein einzelnes Unternehmen auf die Versorgung mit Energie für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union auswirken. Ich habe aus diesem Gespräch, und das war nicht das erste, das wir darüber geführt haben, den Eindruck gewonnen, dass für diejenigen, die immer noch Öl und Gas aus Russland beziehen, durchaus Alternativen bestehen, die wir uns in der Europäischen Union gemeinsam anschauen sollten. Wir haben das schon einmal im Europäischen Rat besprochen. Wenn das erneut zur Sprache kommt, dann habe ich dafür seit heute ein noch viel größeres Verständnis, weil ich auch die technischen Zusammenhänge verstanden habe, um die es da in der Region geht.
Was das Thema der Wahlrechtsreform in Bosnien-Herzegowina betrifft, muss ich sagen: Das ist ein relativ komplexes Unterfangen. Auch darüber haben wir kurz gesprochen. Ich möchte aus meiner Sicht sagen: Wir sollten alles tun, um die Vorteile des Dayton-Abkommens nicht in Frage zu stellen. Das ist ein äußerst sensibles Thema. Das kann ich aber aus der Entfernung nur begrenzt beurteilen. Aber da hat mir Andrej Plenković auch noch einmal seine Sicht der Dinge geschildert, die ich gut nachvollziehen kann. Aber das ist ein, wie gesagt, sehr komplexer Sachverhalt, der die Region dort betrifft. Unser Ziel, und mein persönliches Ziel, ist doch, alles dazu beizutragen, dass die Vereinbarungen, die in Dayton getroffen worden sind, nicht infrage gestellt werden.
Ministerpräsident Plenković: Wenn ich auf alle drei Fragen von Ihnen zurückblickend noch etwas sagen kann: Wir haben detailliert die vollkommene Bereitschaft der JANAF-Pipeline und der Raffinerie in Bratislava erwähnt, das Erdöl von Omišalj über die Adria-Pipeline mit 100-prozentiger Kapazität in die Erdölraffinerie zu befördern. Es gibt auch keine Ausnahme, wenn es um eine Beförderung des Erdöls von Russland nach Ungarn oder in die Slowakei geht. Wir werden das am 16. Dezember mit der Europäischen Kommission zusammen mit Ungarn und der Slowakei klären.
Das zweite Thema ist das Verhältnis zu Serbien. Kroatien befindet sich in der absurden Lage, dass Kroatien die Möglichkeit hat, das nicht russische Öl in die Erdölrafferinie nach Pančevo zu befördern. 95 Prozent des Roherdöls wurde über Kroatien befördert. Natürlich leidet Serbien unter dieser Lage. Es ist ein bisschen absurd, dass die Ungarn russisches Erdöl über Druschba in ihren eigenen Ölraffinerien in Diesel umwandeln und das mit Lkws großzügig nach Serbien schicken. Das ist kein sinnvolles Sanktionsregime. Wir haben klar artikuliert, dass wir heutzutage mit so einer Lage angesichts der Entscheidung der EU und der Vereinigten Staaten nicht zufrieden sind.
Was das zweite Thema anbelangt, welches ich mit der Antwort schon einigermaßen Ihrer Kollegin erklärt habe: Wir möchten der Ukraine konstruktiv und auf sichere Art und Weise bei der Finanzierung helfen. Das haben wir ja schon vorher durch die Finanzierung des mehrjährigen Finanzrahmens geleistet und natürlich auch durch die langjährige Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft.
Was Bosnien und Herzegowina anbelangt, so haben wir dem Bundeskanzler und seinen Mitarbeitern alles gründlich erklärt.
Frage: Eine Frage zur Innenpolitik, wenn Sie erlauben: Sie haben heute Abend noch den Koalitionsausschuss. Was sind aus Ihrer Sicht die Themen, wo Sie heute unbedingt eine Einigung erzielen wollen? Welche Rolle spielt, dass es beim Thema neue Grundsicherung heute keine Entscheidung im Kabinett geben konnte, weil zwei CDU-geführte Ministerien noch Widerstände hatten?
Bundeskanzler Merz: Es geht nicht um Widerstände, sondern es geht darum, dass wir mit allen Teilen des Gesetzentwurfs Einvernehmen zwischen den Koalitionspartnern erzielen wollen. Das ist auch in den letzten Tagen weitgehend gelungen. Es gibt noch eine Reihe von offenen Fragen, die zwischen den beteiligten Ressorts geklärt werden müssen. Da gibt es auch keinen Streit, sondern da gibt es Formulierungsvorschläge, die noch nicht vereinbart sind. Insofern haben wir uns verabredet, dass wir diesen Gesetzentwurf in der nächsten Woche auf die Tagesordnung des Kabinetts setzen. Dann wird er auch beschlossen werden und geht seinen parlamentarischen Weg, aber so gut vorbereitet, dass es dann im parlamentarischen Verfahren möglichst keine größeren Veränderungen mehr gibt.
Wir haben die Themen für den Koalitionsausschuss heute vorbereitet. Welche Themen das sind, ist zwischen den Koalitionspartnern besprochen. Die wenigsten davon sind mit Entscheidungen verbunden. Es sind sehr viele Besprechungspunkte dabei, und wir werden dann gegebenenfalls morgen die Presse über die Besprechungen und die Ergebnisse unterrichten.