Pressekonferenz mit Bundeskanzler Merz nach dem Treffen der Koalition der Willigen
Beim Gipfeltreffen in Paris setzte die Koalition der Willigen zusammen mit der Ukraine und den USA eine wichtige Wegmarke für ein Ende des Krieges in der Ukraine. „Nach nun fast vier Jahren des Krieges ist doch ein erster Hauch von Frieden in der Luft“, resümierte Kanzler Merz.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Dienstag, 6. Januar 2026
In Paris hat ein weiteres Treffen der Koalition der Willigen stattgefunden.
Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
Nach dem Gipfeltreffen der Koalition der Willigen in Paris hat Bundeskanzler Friedrich Merz die enger werdende Zusammenarbeit zwischen der Ukraine, den europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten von Amerika hervorgehoben. Ziel sei es, die Voraussetzungen für einen dauerhaften und gerechten Frieden in Europa zu schaffen.
Europa und seine Partner teilten dasselbe strategische Ziel: einen stabilen Waffenstillstand, starke Sicherheitsgarantien und einen Frieden, den Europäer und Ukrainer gemeinsam gestalten. „Heute stand im Zentrum, welchen Beitrag Europa und seine Partner in der Koalition der Willigen nach einem Waffenstillstand für die Sicherheit der Ukraine gemeinsam leisten können“, so Merz.
Lesen Sie hier das Wichtigste in Kürze:
- Sicherheitsgarantien: Es brauche starke rechtlich bindende Sicherheitsgarantien der USA und einen amerikanischen Backstop zur Absicherung eines europäischen Engagements. Die USA sind bereit, „ihre Verantwortung zu übernehmen, wenn es darum geht, den Frieden umzusetzen“, begrüßte Kanzler Merz.
- Waffenstillstand: Europa und seine Partner seien unter diesen Bedingungen bereit, der Ukraine zu helfen, auch künftig starke Streitkräfte aufzustellen. Die Koalition wolle sich am Monitoring eines Waffenstillstands beteiligen und sie werde auf Land, zur See und in der Luft zur Stärkung der Ukraine beitragen. „Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind“, sagte Merz.
- Wiederaufbau und Wirtschaft: Wirtschaftliche Stärke sei eine tragende Säule ukrainischer Sicherheit und untrennbar von der Frage nach Sicherheitsgarantien. „Wirtschaftliche Stärke wird ein unverzichtbarer Garant dafür sein, dass die Ukraine Russland auch in Zukunft glaubwürdig abschreckt“, sagte der Bundeskanzler. An einem entsprechenden Paket arbeite man gemeinsam im Kreis der europäischen Partner, eng abgestimmt mit den USA.
- Korruptionsbekämpfung: Von der Ukraine erwarte man, dass Kyjiw unter Hochdruck seine Hausaufgaben bei der Korruptionsbekämpfung mache. Die Ukraine müsse auch nach einem Waffenstillstand sicherstellen, dass sich ihre jungen Männer in den Dienst einer sicheren und wirtschaftlich gesunden Ukraine stellten, statt auszureisen.
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Präsident Emmanuel Macron:
Sehr verehrter Herr Präsident, lieber Wolodymyr, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Keir, sehr verehrte Damen und Herren Ministerinnen und Minister, sehr verehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen, dass Sie heute hier sind!
Sehr verehrte Damen und Herren, wir haben heute in Paris erneut eine Sitzung der Staats- und Regierungschefs geleitet, die die 35 Länder vertreten, welche der Koalition der Willigen angehören – sowohl in Anwesenheit von Präsident Selenskyj als auch in Anwesenheit einer amerikanischen Delegation, vertreten von Herrn Witkoff und Herrn Kushner. Es ist die 15. Sitzung dieser Art, die wir seit dem 17. Februar 2025 halten, und teilgenommen haben heute mehr als 28 Staats- und Regierungschefs, die Vertreter der Europäischen Union und Vertreter der Koalition.
Diese Sitzung ist nicht nur eine weitere Sitzung, sondern sie ist ein wichtiger Fortschritt; denn wir haben nun eine robuste Erklärung für einen nachhaltigen Frieden unterschreiben können. Diese Erklärung der Koalition der Willigen erkennt zum allerersten Mal an, dass wir eine operative Konvergenz sowohl zwischen den 35 Ländern, die die Koalition der Willigen darstellen, als auch den Vereinigten Staaten, die sich alle gemeinsam für eine robuste Sicherheit einsetzen, feststellen können. Diese besteht selbstverständlich aus verschiedenen Elementen von Sicherheitsgarantien. Wir haben mit unseren Generalstabschefs gesprochen, haben dies unter amerikanischer Führung angenommen und haben hier verabredet, dass wir eine Koordinationsstelle einrichten werden. Dort werden alle betroffenen Streitkräfte im Rahmen der Koalition der Willigen mit den Vereinigten Staaten und der Ukraine koordiniert, was die operative Ebene angeht. Das wird selbstverständlich mit den verschiedenen Generalstabschefs der Koalition abgesprochen, die in Paris ebenfalls zusammengekommen sind.
Auf der Grundlage der Arbeit in den letzten Monaten konnten wir unseren Ansatz konsolidieren. Zuerst haben wir hier einen Überwachungsmechanismus für die Überwachung der Waffenruhe eingerichtet – unter Führung der Vereinigten Staaten, aber auch unter Mitwirkung anderer Staaten, die sich dazu bereiterklärt haben. Wir wollen einen nachhaltigen Frieden erwirken; denn die ukrainischen Streitkräfte sind nach wie vor in erster Linie auf die Verteidigung und Abschreckung in der Ukraine ausgerichtet. Wir haben hier mit 800.000 Mann eine große Streitkraft, die über viele Mittel und Fähigkeiten verfügt, damit sie künftig ebenfalls jegliche neuen Angriffe abwehren kann.
Wir haben dafür gesorgt, dass eine multinationale Streitkraft eingerichtet wird, und zwar zur See, in der Luft und auf dem Boden. Auch hier haben wir uns auf die Arbeit gegründet, die von den britischen und französischen Generalstabschefs geleistet wurde und zu der auch alle anderen – die deutschen, italienischen und polnischen Stabschefs – beigetragen haben. Auch die Türkei hat dabei mitgewirkt, hat hier eine wichtige Rolle gespielt und diese Verantwortung mit übernommen.
Viertens haben wir uns dazu entschlossen, diese Zusagen auch rechtlich zu verankern für den Fall eines neuen Angriffs gegen die Ukraine durch Russland.
Wir werden diese Konvergenz des Weiteren auch in Sachen Wiederaufbau und wirtschaftlicher Entwicklung voranbringen. Wichtig war, dass wir im ersten Schritt die Planung, die Mittel und die Regeln festgelegt haben, nach denen wir vorgehen wollen, um die Sicherheitsgarantien von dem Tag an, an dem der Frieden geschlossen wird, zu gewährleisten. Das ist wichtig für die Ukraine, aber auch für Europa.
In einer zweiten Phase haben wir uns mit dem künftigen Wohlstand der Ukraine befasst. Auch hier hat der Plan, den die USA vorgelegt haben, eine Route vorgegeben, die wir zusammen mit den europäischen Ansätzen integrieren konnten. Wir hoffen, dass wir das in den kommenden Wochen abschließen können; denn das wird einen wichtigen Bestandteil dieser Friedensvereinbarung darstellen.
All das sind wichtige Säulen und Grundsteine, auf die wir die Verhandlungen aufbauen, die wir derzeit auch schon begonnen haben, und wir hoffen, dass wir diese Verhandlungen baldmöglichst zu Ende führen können.
Die Sicherheitsgarantien sind die Schlüsselelemente, damit eine Friedensvereinbarung nicht bedeutet, dass die Ukraine sich ergeben muss. All die Länder, die hier heute im Rahmen der Koalition der Willigen vertreten sind, und all diejenigen, die heute in Paris versammelt waren, nachdem wir auch in Berlin schon sehr gut zusammengearbeitet haben, stehen für den Frieden in der Ukraine ein und wollen diesen Frieden für die Ukraine und für Europa gemeinsam erreichen. Wir wollen einen dauerhaften und einen soliden Frieden erreichen können. Die Friedensverträge, die in den letzten 15 Jahren von Russland unterzeichnet wurden, wurden jeweils gebrochen, ob in der Republik Moldau, in der Ukraine oder anderswo. Wir wollen, dass dieser Friede garantiert wird, dass er gewährleistet wird und nicht wie bei den vergangenen Vereinbarungen gebrochen wird. Diese Sicherheitsgarantien müssen auch rechtlich verankert werden. Sie zeigen, dass es eine große Konvergenz zwischen allen Mitgliedern der Koalition der Willigen, der Vereinigten Staaten und der Ukraine gibt.
Kurzfristig werden wir selbstverständlich weiterhin unsere Unterstützung für die Ukraine leisten, damit sie all den Herausforderungen standhalten kann, all die Angriffe abwehren kann, ob aus der Luft oder über andere Wege. Wir werden auch unsere Sanktionen erweitern, um dafür zu sorgen, dass die Finanzierung so eingeschränkt wird, dass Russland seine Kriegsbemühungen nicht weiter finanzieren kann.
Ich möchte insbesondere der amerikanischen Delegation danken, die heute an unserer Seite steht; denn durch ihre Zugeständnisse und Kompromisse konnten wir diese Ergebnisse erreichen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj:
Vielen Dank, lieber Emanuel, vielen Dank, Herr Präsident, für diese Einladung. Auch bei Kanzler Merz, bei Premierminister Keir Starmer, bei Steve, bei Jared, bei den Journalisten und bei allen Anwesenden bedanke ich mich herzlich. Ich danke Ihnen für dieses Treffen, das für diese Koalition der Willigen – 27 Staats- und Regierungschefs aus Europa, Neuseeland und Australien – extrem repräsentativ ist.
Wichtig ist, dass wir auch ein konkretes Dokument unterzeichnet haben. Es sind nicht nur schöne Worte oder Erklärungen, sondern von drei Staaten ist eine Erklärung unterzeichnet worden. Das ist ein starkes Signal, das zeigt, dass diese Koalition für die Weltsicherheit arbeiten möchte. Es geht darum, für die Entsendung einer multinationalen Truppe zu sorgen, wenn die Diplomatie den Frieden erreicht. Es geht außerdem darum zu sehen, welche Länder daran teilhaben möchten, damit wir die Sicherheit in der Luft, zur See und am Boden gewährleisten können. Wir müssen sehen, welche Streitkräfte erforderlich sind. Es geht auch um das Monitoring. Wir müssen ganz klar festlegen, wie diese Streitkräfte finanziert werden und wie die ukrainische Armee finanziert wird. Ich habe es schon angesprochen: Unsere Streitkräfte, das wird die ukrainische Armee sein. Die Partner haben daran gearbeitet festzustellen, welche Ausrüstung und Waffen erforderlich sein werden. Wir haben also schon sehr viele Details festgelegt. Wir wissen, welche Länder es sind, und wir wissen, welche Beiträge von welchem Land geleistet werden. Vielen Dank an alle Staaten, die an dieser friedlichen Lösung teilhaben wollen!
Wir haben auch konkrete Gespräche mit den Amerikanern bezüglich der Überwachung des Friedens geführt. Amerika ist bereit, mit uns daran zu arbeiten, und das ist sehr wichtig. Ein großer Bestandteil dieses Abkommens sind die verschiedenen Maßnahmen zur Abschreckung einer Aggression seitens Russlands. Wir haben hier in Paris an verschiedenen Dokumenten gearbeitet, und es gibt noch weitere Treffen mit Herrn Witkoff und Herrn Kushner. Es gibt ja schon ein Dokument für die bilaterale Sicherheitsgarantie, aber es gibt auch trilaterale Dokumente, und wir werden wahrscheinlich sehr bald in der Lage sein, diese Dokumente in verschiedenen Formaten zu unterzeichnen. Gott möge uns dabei helfen – wir hoffen, wir erreichen es. Wir freuen uns auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten; denn es geht ja darum zu vermeiden, dass Russland die Ukraine wieder angreift.
Die Zeit ist wichtig. Wir sind uns einig, dass diese Garantien juristisch verankert werden müssen, und sie müssen durch den amerikanischen Kongress bestätigt werden. Es gibt noch offene Fragen bezüglich der Dokumente, zum Beispiel mit Blick auf das 20-Punkte-Dokument, und es geht darum, an den verschiedenen Gebietsfragen zu arbeiten. Wir haben schon einige Ideen und Gedanken. Sollten unsere Teams einige Fragen nicht lösen können, werden vielleicht die Staatschefs sie lösen können. Wir sind bereit für weitere Treffen, weitere Diskussionen.
Ich bedanke mich recht herzlich bei dir, Emmanuel. Ich freue mich, dass unsere Teams sich noch zwei Tage lang zu weiteren Gesprächen treffen können. Wichtig ist: Die Sicherheitsarchitektur gibt es ja schon, aber die Partner müssen Druck auf Russland ausüben, damit dieser Krieg zu einem Ende gebracht wird. Die Ukraine ist für diesen Angriff nicht verantwortlich, und wir wissen heute, wer Friedensbemühungen unternehmen muss. Jeder versteht, dass der Aggressor gestoppt werden muss, damit es zum Frieden kommt. Es gibt dafür Instrumente, und das beste Instrument ist die Diplomatie.
Heute haben wir auch von der Luftabwehr gesprochen. Das ist sehr wichtig; denn tagtäglich gibt es neue Angriffe von Russland. Die Luftabwehr ist für uns also extrem wichtig. Warum tut Russland das? Russland greift unsere Energie, unsere Infrastrukturen, unsere Städte an. Es geht also darum, die Luftabwehr zu stärken. Wir haben mit Präsident Trump in Mar-a-Lago darüber gesprochen, und ich bedanke mich bei ihm für seine Unterstützung. Diese Frage der Luftabwehr ist hier in Paris wieder angesprochen worden; denn je stärker wir uns verteidigen können, umso stärker wird die Diplomatie sein.
Ich bedanke mich bei allen, die bereit sind, der Ukraine beizustehen und uns zu helfen. Herzlichen Dank.
Premierminister Keir Starmer:
Unsere europäischen und amerikanischen Alliierten stehen Präsident Selenskyj im Namen des Friedens zur Seite. Wir sind diesem Ziel näher denn je. Aber natürlich liegt das Schwerste noch vor uns. Wir sind heute also hier, um Fortschritte zu erreichen, und wir hatten eine sehr konstruktive Sitzung. Wir konnten hier auf den ausgezeichneten Fortschritten in den Verhandlungen aufbauen, die in den letzten Wochen erreicht wurden. Das Ziel der Koalition der Willigen besteht darin, einen Frieden herbeizuführen, der dauerhaft ist, und mit den USA zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit der Ukraine langfristig garantieren zu können. Diese Arbeit ist nun weit vorangekommen; das zeigt die heutige gemeinsame Erklärung ganz deutlich.
Dazu gehört auch, dass Präsident Macron und Präsident Selenskyj sogar eine Absichtserklärung unterzeichnet haben, was die Entsendung von Truppen auf ukrainischem Boden im Falle eines Friedensabschlusses angeht. Das ist ein Schritt weiter in der Unterstützung der Ukraine, und das ebnet den Weg für die rechtliche Grundlage, den rechtlichen Rahmen, in dem britische, französische und Partnerstreitkräfte die Ukraine auf Land, zur See und in der Luft unterstützen können. Ich kann heute also sagen: Sobald ein Friedensabschluss zustande kommt, werden britische und französische Streitkräfte auch militärische Stützpunkte in der Ukraine einrichten, um die entsprechende Infrastruktur schützen zu können.
Zusammen mit unseren Partnern haben wir weitere wichtige Schritte vereinbart. Zum Ersten haben wir vereinbart, dass wir im Falle einer Waffenruhe gemeinsam daran teilnehmen werden, diese zu beobachten und zu prüfen, und das unter amerikanischer Führung. Zweitens werden wir die Versorgung der Ukraine mit Rüstungsgütern langfristig unterstützen. Drittens werden wir darauf hinarbeiten, die verbindlichen Zusagen so auszugestalten, dass die Ukraine auch im Fall eines erneuten Angriffs durch Russland Unterstützung erfahren kann. Damit wollen wir die praktischen Grundlagen für einen dauerhaften Frieden schaffen.
Das können wir allerdings nur dann erreichen, wenn Putin bereit ist, Kompromisse einzugehen. Deswegen müssen wir hier ganz offen sein: Trotz aller Worte Russlands zeigt Putin keine Bereitschaft zum Frieden. Im Verlauf der vergangenen Wochen haben wir eher das Gegenteil beobachten können. Es gab weitere schreckliche Schläge gegen die Ukraine mit vielen Toten und Verletzten auf ukrainischer Seite. Mitten im Winter wurden Elektrizitätsversorgungen unterbrochen, und noch gestern wurde ein Krankenhaus in Kiew angegriffen. Putin hat versucht, durch unfundierte Vorwürfe über Angriffe gegen seine Residenz von all diesen Angriffen und von den Friedensbemühungen abzulenken. Deshalb wollen wir einen Schritt weiter gehen und unsere Unterstützung für die Ukraine auch im Jahr 2026 aufstocken und den Druck auf Russland aufrechterhalten – einschließlich zusätzlicher Maßnahmen, die den Ölhandel, die Ölhändler und die Schattenflotte betreffen –, bis Putin tatsächlich aufrichtig und mit ehrlichen Absichten an den Gesprächstisch zurückkehrt. Dann können wir einen anhaltenden Frieden erreichen. Danke sehr.
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Lieber Emmanuel, meine Damen und Herren, das neue Jahr beginnt, wie das Alte geendet hat: mit intensiver Friedensdiplomatie für die Ukraine. Auf dem Weg hin zum Frieden geht das heutige Treffen der Koalition der Willigen einen weiteren Schritt.
Ich will mich zunächst herzlich bedanken bei Emmanuel Macron für die Gastfreundschaft in Paris, aber auch bei Emmanuel Macron und Keir Starmer für die Vorbereitung des heutigen Treffens mit Wolodymyr Selenskyj. Denn, meine Damen und Herren, wir sind heute in dem Dreieck der Ukrainer, der Europäer und der Amerikaner vorangekommen – ein Treffen, das wir in dieser Zusammensetzung in Berlin im Dezember zum ersten Mal zusammengebracht haben. Das ist ein gemeinsamer Erfolg, und dafür möchte ich auch den Vertretern der amerikanischen Regierung, Steve Witkoff und Jared Kushner, sowie Präsident Trump für seine Bemühungen und seine Unterstützung sehr herzlich danken.
Denn wir teilen alle zusammen dasselbe strategische Ziel: Wir wollen erstens und vor allem, dass so schnell wie möglich die Waffen in der Ukraine nach vier Jahren des Krieges endlich schweigen. Das Land steht am Rande einer humanitären Energiekrise. Deswegen intensivieren wir jetzt noch einmal unsere ohnehin starken Bemühungen, zu einem schnellen Ergebnis zu kommen. Wir wollen zweitens, dass ein Waffenstillstand anders als im Abkommen von Minsk im Jahre 2015 auf starke Sicherheitsgarantien gestützt werden kann. Und wir wollen schließlich drittens als Europäer und Ukrainer diesen Waffenstillstand gemeinsam gestalten.
Heute stand im Zentrum, welchen Beitrag Europa und seine Partner in der Koalition der Willigen nach einem Waffenstillstand für die Sicherheit der Ukraine gemeinsam leisten können. Wir werden hier als Koalition der Willigen eine gemeinsame Verantwortung übernehmen. Wir wollen helfen, auch künftig starke Streitkräfte in der Ukraine aufzustellen, die Russland glaubhaft abschrecken, und zwar durch Bewaffnung, durch Ausbildung und durch Finanzierung. Wir werden uns am Monitoring eines Waffenstillstands beteiligen und wir werden auf Land, zur See und in der Luft zur Stärkung der Ukraine beitragen.
Wir sind uns mit unseren Partnern in Washington einig, dass dafür Bedingungen erfüllt sein müssen. Es braucht erstens starke rechtlich bindende Sicherheitsgarantien von uns allen – auch der USA – und einen starken amerikanischen Backstop zur Absicherung des europäischen Engagements. Ich bin sehr dankbar, dass die USA nicht erst seit heute dazu bereit sind. Der Waffenstillstand muss zweitens mit der russischen Seite so gestaltet sein, dass die Koalition der Willigen auch tätig werden kann. Wir arbeiten genau auf dieses Ziel hin. Drittens muss selbstverständlich jeder Partner der Koalition nach seinen innerstaatlichen Verfahren zu gegebener Zeit beschließen, welchen Beitrag er leistet.
Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen. Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem NATO-Gebiet einmelden. Ich will hier an dieser Stelle sagen: Über Art und Umfang eines deutschen Beitrages müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind. Ich will für mich und auch für die Bundesregierung sagen: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus. Deutschland ist schon heute, im vierten Jahr des Krieges, stärkster Unterstützer der Ukraine. Es wird auch nach einem Waffenstillstand eine deutsche Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine und damit für die gemeinsame europäische Sicherheit geben.
Wir haben heute darüber beraten, wie wir nach einem Waffenstillstand den Wiederaufbau der Ukraine befördern können. An einem entsprechenden Paket arbeiten wir im Kreis der europäischen Partner, eng abgestimmt mit den USA. Die EU-Kommissionspräsidentin hat heute auch Details dargelegt, wie die Kommission an einem solchen Paket arbeitet. Denn der Wiederaufbau ist untrennbar verbunden mit den Sicherheitsgarantien. Wirtschaftliche Stärke wird ein unverzichtbarer Garant dafür sein, dass die Ukraine Russland auch in Zukunft glaubwürdig abschreckt.
Lieber Wolodymyr, ich will es offen sagen: Hieraus ergeben sich auch Erwartungen an die Ukraine. Dazu gehört – und das weißt du; darüber haben wir bereits in Brüssel gesprochen –: Die Ukraine muss sicherstellen, dass sich ihre jungen Männer dann auch in den Dienst einer sicheren und wirtschaftlich gesunden Ukraine stellen, statt nach Deutschland, nach Polen, nach Frankreich auszureisen, so wie wir es gegenwärtig erleben. Das ist ein Thema, das wir beide in Brüssel auch schon erörtert haben. Ich denke, das ist eine Erwartung, die die Ukraine auch erfüllen kann und sollte.
Meine Damen und Herren, wir können heute nicht sagen, ob wir die Waffen in der Ukraine in sechs Wochen oder in sechs Monaten zum Schweigen bringen, aber für diesen Frieden arbeiten wir unermüdlich. Wir werden dabei sicherlich auch Kompromisse machen müssen. Wir werden dem Ideal eines gerechten Friedens nur nahekommen, so wie wir uns das aus heutiger Sicht vorstellen. Wir werden keine Lösungen aus dem diplomatischen Lehrbuch schaffen. Aber unter den gegebenen geopolitischen Umständen erfordert es große Anstrengungen von uns, auch in den nächsten Tagen, Wochen, vielleicht Monaten. Wir werden mit Hartnäckigkeit, mit Realismus und mit Weitblick das Beste zu erreichen versuchen, nämlich einen stabilen Waffenstillstand, starke Sicherheitsgarantien und einen Frieden in Europa, der Ukraine und Europäer miteinander eng verbindet und den wir auch gemeinsam gestalten.
Noch einmal danke für das gute Treffen heute! Es hat sich gelohnt, dass wir in so großer Zahl wie übrigens nie zuvor in Präsenz in dieser Koalition der Willigen heute hier in Paris zusammen gewesen sind. Das gibt das klare Zeichen an Russland: Stoppt diesen Krieg! Es macht keinen Sinn, ihn fortzusetzen. Wir sind bereit, als Koalition der Willigen mit der Ukraine, mit den USA zusammen einen Weg aufzuzeigen, wie endlich Frieden in Europa und in diesem Falle ganz besonders in der Ukraine herrschen kann.
Steve Witkoff:
Guten Abend allerseits! Vielen Dank, Präsident Macron, für Ihre Gastfreundschaft! Sie sind ein unglaublicher Mensch. Ich danke auch Herrn Präsidenten Selenskyj. Ich danke für Ihr Engagement, für den Frieden und für Ihre Hartnäckigkeit. Es ist uns ein Privileg, an diesem Thema mit Ihnen zusammenarbeiten zu dürfen.
Jared und ich, wir haben zusammen mit dem Botschafter mehr als zehn Stunden zusammengearbeitet und werden auch heute Abend noch einmal die ukrainische Delegation treffen, um die Arbeit fortzuführen. Denn die Aufgabe, die Präsident Trump uns gestellt hat, ist es, Frieden in der Ukraine zu erreichen. Deswegen müssen wir alles dafür tun, um diesen Frieden zu erreichen.
Seit Genf gab es eine Reihe von Fortschritten. In Berlin gab es dann weitere Fortschritte. Auch dort gab es Fortschritte. Wie Herr Präsident Selenskyj es eben gesagt hat, gab es auch ein sehr gutes Treffen in Mar-a-Lago. Ich denke, auch heute haben wir einige Fortschritte erreichen können. Wir haben die Sicherheitsprotokolle umfassend diskutiert, sodass wir wissen, dass sich die Ukraine darauf verlassen kann, dass es, wenn dieser Krieg zu Ende geht, gute Grundlagen gibt, den Frieden zu erhalten. Wir wünschen uns eine Vereinbarung, die so robust und so solide wie möglich ist. Das ist nicht nur der Wunsch der Teilnehmer dieser Konferenz. Es wird auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer viele neue Möglichkeiten geben. Sie werden nach Hause in die Ukraine gehen, ihre Arbeit aufnehmen und ihre Wirtschaft wiederaufbauen können. Ich denke, es ist für das ukrainische Volk auch wichtig, dass es über eine sehr solide Wirtschaftsgrundlage verfügt, und das unter den Sicherheitsgarantien, über die wir gerade diskutiert haben. Das ist es, was eine Nation ausmacht. Wir hoffen, dass die Ukraine eine solche Zukunft erfahren kann. Wir werden zusammen mit unseren europäischen Kollegen also alles unternehmen, was notwendig ist.
Premierminister Starmer, Sie waren sehr beeindruckend, wie auch Bundeskanzler Merz. All die europäischen Staats- und Regierungsvertreter, die wir heute getroffen haben, haben uns sehr beeindruckt. Denn es war eine wichtige Diskussion, die wir heute geführt haben. Wir haben viele Fortschritte erreicht. Wir haben Präsident Selenskyj gehört und einige andere, die über verschiedene Gebietsabgaben gesprochen haben. Das war eines der wichtigen Themen. Ich hoffe, wir werden in der Lage sein, diesbezüglich Kompromisse zu erreichen.
Eines möchte ich noch sagen. Wir sind heute hier, um die Vermittlung zu erreichen und diesen Frieden erreichen zu können. Präsident Trump ist fest davon überzeugt, dass dieses Töten ein Ende haben muss, dass der Krieg ein Ende haben muss. Wir alle, die wir hier sind, werden uns dafür einsetzen, dies zu erreichen.
Jared Kushner:
Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Frage: Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben es vorhin gesagt. Die Koalition der Willigen ist zusammengekommen, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zusammenzustellen, und das mit Unterstützung der USA. Trump hat sich noch nicht ausdrücklich für diese Unterstützung ausgesprochen. Er hat stattdessen Drohungen gegen Grönland ausgesprochen. Was kann die EU diesbezüglich unternehmen?
Wie viel Sicherheit kann die EU ohne die USA garantieren? Denn angesichts der Erklärungen, die wir heute Morgen gehört und gelesen haben, müssen wir europäische Truppen entsenden, um das Gebiet zu schützen.
Warum haben Sie den US-amerikanischen Einsatz in Venezuela nicht ausdrücklich verurteilt?
Präsident Macron: Vielen Dank für diese Frage und meine besten Wünsche zum neuen Jahr! Die Diplomatie geht ihren Weg. Wir haben unsere Kommunikationswege, die wir regelmäßig beschreiten. Ich denke, wir von französischer Seite waren sehr klar hinsichtlich der Fragen, die Sie gestellt haben. Die Tatsache, dass heute die Sondergesandten von Präsident Trump hier anwesend sind, ist ein Zeichen. Was er Ende vergangenen Jahres in Mar-a-Lago bei dem Treffen mit Präsident Selenskyj gesagt hat, belegt, dass die USA bereit sind, ihre Verantwortung zu übernehmen, wenn es darum geht, den Frieden umzusetzen.
Diese Koalition der Willigen ist ein weiterer Schritt, ein neuer Schritt zugunsten dessen, was wir verteidigen wollen. Das entspricht auch den Anliegen der USA. Denn die USA verlangen seit vielen Jahren ein stärkeres Europa, ein autonomeres Europa, das sich selbst um seine Sicherheit kümmern kann, natürlich im Rahmen der NATO, aber eben ein Europa das auch seinen Beitrag leistet. In dem Mandat der US-amerikanischen Delegation heute wurde ebenfalls deutlich, dass die Europäer einen größeren Teil ihrer Verantwortung tatsächlich übernehmen und dementsprechend handeln müssen.
Ich möchte deswegen unterstreichen, dass in der Koalition der Willigen auch Kanada, Neuseeland, Australien und Japan vertreten sind. Insbesondere war heute der kanadische Premierminister anwesend. Das ist ein sehr starkes Zeichen. Er ist engagiert für diese Sicherheitsgarantien. Diese Koalition der Willigen ist also sozusagen das Herzstück der Unterstützung der Ukraine in Sachen der Verteidigung und sorgt dafür, dass der Friede ab dem ersten Tag abgesichert werden kann. Wir haben versucht, ein Format aufzubauen, das jegliche neue Angriffsversuche abschrecken würde, und dementsprechend unser Engagement bekräftigt.
Die Unterstützung und Teilnahme der Vereinigten Staaten von Amerika ist für viele Länder sehr wichtig. sowohl für NATO-Mitgliedstaaten, als auch für andere. Denn teilweise sind bestimmte exklusive Bestandteile der amerikanischen Kapazitäten für die Verteidigung ausschlaggebend. In den letzten Wochen gab es hier tatsächlich Bewegungen. Bundeskanzler Merz hat in Berlin ebenfalls bereits erwähnt, dass es auf amerikanischer Seite Bewegung gegeben hat. Der SACEUR, der amerikanische General, zuständig für die amerikanischen Streitkräfte in Europa, aber auch bei der NATO, hat sich an der Planung beteiligt, die wir aufgebaut haben. Er hat sich an der Diskussion über die verschiedenen Schritte und Phasen dieser Sicherheitsgarantien beteiligt, insbesondere wenn es ums Monitoring geht, also um die Überwachung der Front. Insbesondere dafür sind die amerikanischen Kapazitäten extrem wichtig und wurden heute bestätigt.
In den vergangenen Monaten haben wir also ein Konstrukt erarbeitet, das sehr kohärent und solide ist. Die Amerikaner stimmen dem zu. Wir wollen unsere Verantwortung übernehmen. Wir haben zum ersten Mal eine Koalition der Willigen, die bereit ist, diese Verantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig haben wir die Beteiligung der Vereinigten Staaten, die sich für den Backstop einsetzen, das heißt, diese Garantien eben auch mittragen.
Das Treffen in Mar-a-Lago Ende vergangenen Jahres zwischen Präsident Trump und Selenskyj wurde des Weiteren bestätigt, entlang der gesamten Befehlskette innerhalb der amerikanischen Streitkräfte. Auch das, was die Delegierten Kushner und Witkoff heute mitgeteilt haben, geht in die gleiche Richtung. Ich kann das nur begrüßen. Es gab heute sehr starke Worte der Unterstützung und sehr konkrete Beiträge vonseiten der Vereinigten Staaten, um diesen Rahmen einzurichten und auszugestalten. Die Alliierten, die Europäer stehen zusammen. Als solche sind wir heute hier anwesend und haben heute hier gemeinsam gearbeitet.
Frage: Die erste Frage geht an den ukrainischen Präsidenten. Können Sie uns sagen, ob die Sicherheitsgarantien tatsächlich einsatzbereit sind und umgesetzt werden können? Ist das auch mit der Verfassung vereinbar?
Wie sieht es mit der multinationalen Truppe aus?
Eine Frage an die anderen Staats- und Regierungschefs: Gibt es denn Präzisierungen zu dem Mandat, zum Umfang der Truppen?
Eine Frage an die amerikanische Delegation: Was bedeutet das mit dem Backstop? Wann werden Sie diese Argumente dem amerikanischen Präsidenten vorstellen?
Präsident Selenskyj: Herzlichen Dank für Ihre Frage! Die Sicherheitsgarantien der Koalition der Willigen müssen Hand in Hand mit den Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten gehen, und sie müssen rechtlich verbindlich sein. Für die Amerikaner müssen diese Sicherheitsgarantien vom amerikanischen Kongress unterstützt werden. Wir hoffen sehr darauf. Alles ist bereit. Die Dokumente sind bereit. Nun bleibt nur noch, zu warten und zu hoffen.
Das Dokument, die Erklärung zur Sicherheit, die Pariser Erklärung, diese Erklärung ebnet den Weg für den rechtlich verbindlichen Prozess. Denn bei den meisten Mitgliedern der Koalition der Willigen muss natürlich auch das jeweilige Parlament zustimmen. Wir hoffen natürlich sehr auf die Zustimmung der Parlamente.
Kushner: Was die Sicherheitsgarantien angeht, hatten wir ausführliche Gespräche zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Trump in Mar-a-Lago im Dezember. Die noch ausstehenden Knackpunkte werden in den nächsten Wochen und Monaten in Zusammenarbeit mit den Ukrainern und den Europäern gelöst werden. Ich denke, es war ein echter Meilenstein, den wir heute dank der Gastfreundschaft von Präsident Macron erreichen konnten. Friede wäre ohne die Fortschritte, die wir heute in den Gesprächen hier erreicht haben, nicht möglich.
Wenn es um eine abschließende Vereinbarung geht, dann können wir sagen: Es gibt eine Menge sehr robuster und solider Grundlagen, die wir festhalten, um dafür zu sorgen, dass ein solcher Angriff nicht noch einmal geschehen kann.
Was die Sicherheitsgarantien und die Unterstützung vonseiten Präsident Trumps angeht, so geht es insbesondere darum, die richtige Vereinbarung zu finden. Wir müssen den richtigen Mechanismus einsetzen, um auch zu wissen, wie wir vorgehen wollen, falls solche Friedensvereinbarungen gebrochen werden. Denn wir wollen erreichen, dass niemand mehr einen solchen Angriff durchführen kann. Unsere Bemühungen gehen in Richtung einer gemeinsamen Friedensvereinbarung zusammen mit den Europäern und der Koalition der Willigen. Auch unser Team in den Vereinigten Staaten hat sich in den vergangenen Wochen damit befasst, die amerikanischen Kapazitäten und Fähigkeiten zu erörtern und auszuloten, die wir bereitstellen können. Wir stehen hinter dieser Zusage.
Frage: Herr Starmer, Herr Premierminister, die Zusagen vonseiten der Vereinigten Staaten werden als Gamechanger betrachtet, das ist soweit klar. Aber welchen Wert werden diese Zusagen haben, wenn man in Washington gleichzeitig darüber spricht, ein Land, das zur NATO gehört, anzugreifen bzw. sein Staatsgebiet zu übernehmen?
Wie sieht es mit Truppen aus? Würden amerikanische Streitkräfte mit russischen Truppen kämpfen müssen? Ist es das, was der amerikanische Präsident Trump erreichen will?
Wie nah sind wir denn überhaupt an einer Friedensvereinbarung?
Premierminister Starmer: Was die Frage zu Grönland angeht, ist meine Position sehr klar. Ich habe das bereits gestern gesagt. Auch heute Morgen wurden verschiedene Erklärungen dazu abgegeben. Ich sage es noch einmal ganz klar: Das Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten ist eines der engsten Verhältnisse, die es gibt, was sowohl die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit als auch andere Gebiete angeht.
Was die Gespräche von heute betrifft, so wurde die Koalition vor einem Jahr ja gerade mit dem Ziel gegründet, einen soliden und dauerhaften Frieden zu erreichen. Wir wussten, dass das nur mithilfe von Sicherheitsgarantien geht. Wir haben also die verschiedenen militärischen Pläne durchdiskutiert. Wir haben das über mehrere Monate ausgearbeitet und sind nun in der Lage, zu sagen, was möglich ist und was nicht.
Was das politische Engagement angeht, ist, denke ich, die Sache ganz klar. Heute ist zum ersten Mal eine so große Anzahl der Vertreter der Koalition der Willigen in Präsenz zusammen mit den amerikanischen Kollegen an einem Tisch zusammengekommen und hat die gleichen Zusagen mitgetragen. Wir haben auch wirklich Fortschritte erreicht, was die Sicherheitsgarantien angeht. Das habe ich bereits angerissen. Sie sind in verschiedenen Dokumenten festgehalten. Dazu gehört zum Beispiel auch das Monitoring des Waffenstillstands zusammen mit den USA und die Einrichtung einer Koordinationsstelle hier in Paris. Ich danke den amerikanischen Kollegen für ihre tatkräftige Unterstützung in den letzten Wochen und insbesondere auch für ihre Teilnahme heute.
Friede ist nur deshalb möglich, weil wir auch im Rahmen unserer Gespräche hier Fortschritte erreicht haben, und dies freut mich sehr. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir knapp ein Jahr nach Gründung der Koalition der Willigen so weit gekommen sind. Natürlich behauptet niemand, dass die Dinge bereits erledigt sind. Aber wir können mit Fug und Recht behaupten, dass wir heute wichtige Fortschritte erreicht haben. Das ist eine gute Sache für die Europäische Union, aber auch für das Vereinigte Königreich. Denn es geht um unsere Verteidigung; es geht um unseren Frieden, und es geht um unsere Sicherheit. Diese wollen wir für die Ukraine, für Europa und auch für das Vereinigte Königreich erreichen.
Witkoff: Präsident Trump steht hinter diesen Sicherheitsgarantien, und zwar voll und ganz. Sie sind darauf ausgelegt, jegliche weitere Angriffe gegen die Ukraine zu verhindern und abzuwehren. Sollten solche Angriffe erneut stattfinden, sind wir bereit, unsere Position zu verteidigen. Das haben wir heute mit all denjenigen, die heute zusammen am Tisch sitzen, lautstark anerkannt und bekräftigt. Der Präsident wird dieses Engagement nicht zurückziehen. Wir werden für die Ukrainer da sein und sie dabei unterstützen, diesen endgültigen, diesen dauerhaften Frieden zu erreichen, mit Unterstützung von Präsident Trump. Möchten Sie etwas hinzufügen, Jared?
Präsident Selenskyj: Wir haben jetzt verschiedene Erklärungen gehört. Das ist wirklich ein wichtiger Schritt nach vorn. Vor einem Jahr hätten wir uns das gar nicht vorstellen können, und nun sind wir so weit gekommen. Natürlich ist der Weg noch weit. Wir haben noch nicht genug erreichen können. Ich hoffe, und ich bin mir sicher, dass wir das erreichen werden, mit der Unterstützung der Parlamente in den europäischen Staaten. Ich denke, ich kann behaupten, dass wir einen sehr guten Dialog mit der amerikanischen Delegation geführt haben. Wir haben wichtige Fortschritte erreicht, quasi 90 Prozent, und wir kommen dem Ziel jeden Tag ein bisschen näher.
Natürlich ist es nie genug, bevor wir nicht den tatsächlichen Frieden erreicht haben. Denn wir erleiden in der Ukraine jeden Tag neue Verluste an Menschenleben.
Frage: Bonsoir, guten Abend, Bundeskanzler Merz! Hier ist von vielen wichtigen Etappen die Rede. Eine wichtige Etappe ist vielleicht auch, dass Deutschland bereit ist, sich militärisch an der Koalition der Willigen zu beteiligen. Herr Bundeskanzler, reicht es, in benachbartem NATO-Gebiet Soldaten zu stationieren? Können Sie etwas mehr sagen, auch was die Erwartungen, die an Sie herangetragen wurden, sind? Sie haben es schon erwähnt: Deutschland ist der wichtigste Unterstützter. Müssen wir uns militärisch stärker beteiligen?
Bundeskanzler Merz: Frau Wiegel, vielen Dank für die Frage! Wir haben das sehr ausführlich miteinander diskutiert. Ich habe für die Bundesregierung erklärt, dass wir selbstverständlich bereit sind, auch an den Sicherheitsgarantien teilzunehmen. In welcher Form wir dies tun können, ist zurzeit offen, weil das gesamte Paket der Sicherheitsgarantien noch nicht abschließend besprochen wurde. Es gibt jetzt erste sehr konkrete Vorschläge.
Wenn sich Deutschland daran beteiligt, dann bedarf dies zunächst eines Beschlusses der Bundesregierung und anschließend einer Bestätigung des Deutschen Bundestages. Ich werde der Bundesregierung und gegebenenfalls dem Deutschen Bundestag auch erst dann Vorschläge unterbreiten, wenn es zu einem Waffenstillstand gekommen ist und wenn wir in der Koalition der Willigen Vereinbarungen zu einer entsprechenden gemeinsamen Vorgehensweise getroffen haben. Wir sind auf dem Weg dorthin.
Aber ich habe in der Runde heute Nachmittag auch noch einmal deutlich gemacht, dass es auch richtig sein kann, beides zu tun, sowohl Truppen in der Ukraine zu stationieren – das sind vor allen Dingen die Truppen der Ukraine, die gestärkt und unterstützt werden müssen – als auch in der Ukraine benachbarten Staaten weitere Truppen zu stationieren, die für den Fall einer erneuten russischen Aggression eingesetzt werden können. Ich spreche bewusst im Konjunktiv, weil das Ganze im Gesamtkontext, im gesamten Paket noch nicht ausverhandelt ist.
Aber noch einmal: Die Grundvoraussetzung ist, dass es einen Waffenstillstand gibt, ein Abkommen mit Russland über einen Waffenstillstand. Dieser Waffenstillstand muss dann durch entsprechende militärische Unterstützung der Ukraine abgesichert werden.
Ich will es hier auch noch einmal betonen: Es ist nicht nur eine militärische Unterstützung der Ukraine. Es ist dann eine militärische Unterstützung des Friedens und der Freiheit in ganz Europa. Auch deswegen engagieren wir uns hier. Es geht nicht allein um die territoriale Integrität der Ukraine. Es geht um die dauerhafte Aufrechterhaltung der politischen Friedens- und Freiheitsordnung in ganz Europa. Diese haben wir immer verteidigt. Dabei ist Abschreckung das Stichwort der letzten 70 Jahre, und das wird es nach meiner festen Überzeugung auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte bleiben.