Pressekonferenz von Kanzler Merz und Rumäniens Ministerpräsident Bolojan
Deutschland und Rumänien übernähmen gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit Europas, unterstrich Kanzler Merz beim Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten Bolojan in Berlin. Zudem betonte er die Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Mittwoch, 28. Januar 2026
Frieden für die Ukraine und Sicherheit für Europa: Diese Ziele verfolgten Deutschland und Rumänien gleichermaßen, betonte Kanzler Merz nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Bolojan.
Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann
„Wie machen wir Europa gemeinsam in diesen schwierigen Zeiten sicherer? Wie machen wir es wettbewerbsfähiger?“ Diese Fragen seien im Mittelpunkt seines Gesprächs mit Ilie Bolojan gestanden. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin. Bolojan war bei seinem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren empfangen worden.
In einer „neuen Zeit der Großmachtpolitik“, in der Freiheit, Sicherheit und der Wohlstand Europas nicht mehr selbstverständlich seien, sei die Stärkung der Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas dringend notwendig, bekräftigte Bundeskanzler Merz. Er dankte Rumänien, das an der NATO-Ostflanke und an der Grenze zur Ukraine gelegen „täglich Großes“ für die europäische Sicherheit leiste.
Das Wichtigste in Kürze:
- Vereint für die Ukraine: Deutschland und Rumänien helfen „unseren ukrainischen Freunden durch diese bitteren Wintertage“, in denen Russland die Energieversorgung der Ukraine systematisch angreife, sagte der Bundeskanzler. So leiste Rumänien mit seinen Energielieferungen einen sehr wichtigen Beitrag. Auch Deutschland habe die Unterstützung für Energieversorgung und Luftabwehr der Ukraine erneut verstärkt. „Wir wollen Frieden für die Ukraine. Und wir wollen gleichzeitig Sicherheit für Europa“, forderte Merz.
- Sicherheit in Europa stärken: Merz und Bolojan erörterten auch, wie mit der von Russland ausgehenden hybriden Bedrohung umzugehen ist. Die Angriffe reichten von gezielter Desinformation über Cyber-Operationen bis hin zu Lauftraumverletzungen an der NATO-Ostflanke. „Deutschland und Rumänien begegnen dem gemeinsam und entschlossen“, sagte der Bundeskanzler. So beteilige sich Deutschland bereits zum vierten Mal mit Eurofightern an der Luftraumüberwachung in Rumänien. Parallel zum Treffen der Regierungschefs in Berlin am Mittwoch unterzeichneten die Verteidigungsminister Deutschlands und Rumäniens zudem ein Memorandum of Understanding zu Rüstungsexporten.
- Wirtschaftsbeziehungen ausbauen: Deutschland und Rumänien seien wirtschaftlich bereits eng miteinander verwoben, hob Bundeskanzler Merz hervor. So investierten deutsche Unternehmen in Rumänien, schafften dort Arbeitsplätze und trügen dadurch zur Modernisierung der Wirtschaft bei. Doch Merz zufolge gibt es auch noch großes Potenzial. Gerade in den Bereichen Industrie, Digitalisierung, Infrastruktur und Energie gelte es, die „gemeinsame Erfolgsgeschichte jetzt mit Engagement" fortzusetzen.
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(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Ich heiße den rumänischen Ministerpräsidenten sehr herzlich willkommen – lieber Ilie Bolojan, herzlich willkommen zu unserem ersten Treffen in Berlin! Wir haben uns heute zum ersten Mal getroffen, weil Rumänien im Europäischen Rat durch den Staatspräsidenten vertreten wird. Umso wichtiger war es, dass wir heute einmal Gelegenheit hatten, uns über die bilateralen, aber auch über die europäischen Themen auszutauschen.
Im Mittelpunkt unseres Gesprächs heute standen zwei Fragen. Die erste ist: Wie machen wir Europa gemeinsam in diesen schwierigen Zeiten sicherer? Die zweite Frage ist: Wie machen wir es wettbewerbsfähiger? In einer neuen Zeit der Großmachtpolitik, in der unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unser Wohlstand nicht mehr selbstverständlich sind, ist eine solche Zusammenarbeit dringend notwendig. Wenige Länder in der Europäischen Union spüren das im Alltag so deutlich wie Rumänien. Rumänien leistet an der NATO-Ostflanke und an der Grenze zur Ukraine täglich Großes für die europäische Sicherheit. Dafür, Herr Ministerpräsident, möchte ich Ihnen persönlich, aber auch namens der Bundesregierung sehr herzlich danken.
Wir unterstützen gemeinsam die Ukraine – wir unterstützen sie politisch, wir unterstützen sie finanziell, wir unterstützen sie humanitär und wir unterstützen sie auch militärisch. Wir helfen unseren ukrainischen Freunden durch diese bitteren Wintertage, in denen Russland systematisch die Energieversorgung der Ukraine angreift und dieses Land in eine humanitäre Energiekrise gestürzt hat. Rumänien leistet hier mit seinen Energielieferungen an die Ukraine einen sehr wichtigen Beitrag.
Wir haben seitens der Bundesregierung unsere Unterstützung für die ukrainische Energieversorgung und die Luftabwehr noch einmal verstärkt. Im Rahmen eines Winterpakets haben wir zum Jahreswechsel 2025/2026 zusätzliche 160 Millionen Euro für die Ukraine in den Ukraine Energy Support Fund eingezahlt. Damit können dringend benötigte Technologien für die Wärmeversorgung beschafft werden. Wir liefern außerdem Blockheizkraftwerke und modulare Kesselanlagen, zum Beispiel für Kitas, für Gesundheitszentren und für Schulen, die eben in der Ukraine vollkommen rücksichtslos durch Russland attackiert werden. Wir liefern Luftverteidigungssysteme, wir liefern Abfangdrohnen, wir liefern gepanzerte Fahrzeuge, wir liefern Munition und vieles mehr, was die Ukraine in diesen besonders schweren Tagen so dringend braucht.
Wir unterstützen die Ukraine in diesen Tagen ebenso weiter im Kampf gegen die russische Aggression. Wir wollen, dass die Kämpfe aufhören. Wir wollen, dass Russland am Verhandlungstisch bleibt und dort auch bereit ist, diesen Angriffskrieg im Wege eines verhandelten Friedens zu beenden. Wir wollen Frieden für die Ukraine und wir wollen gleichzeitig Sicherheit für Europa. Es ist gut, dass die in Abu Dhabi begonnenen Gespräche zwischen Ukrainern und Russen fortgesetzt werden. Wir werden mit unseren europäischen Partnern das Unsere dazu beitragen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.
Wir haben heute auch zwischen den beiden Regierungen beraten, wie wir mit hybriden Bedrohungen durch Russland umgehen. Die Angriffe reichen ja weiter, über gezielte Desinformation und Cyberoperationen bis hin zu Luftraumverletzungen an der NATO-Ostflanke. Deutschland und Rumänien begegnen dem gemeinsam und entschlossen. So beteiligt sich Deutschland bereits zum vierten Mal mit Eurofightern an der Luftraumüberwachung in Rumänien.
Parallel oder gleich im Anschluss an dieses Treffen werden sich unsere Verteidigungsminister hier in Berlin treffen. Sie werden ein Memorandum of Understanding zur Rüstungskooperation unterzeichnen. Das zeigt, dass wir gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit Europas und in diesem Falle ganz besonders für die Sicherheit unserer beiden Länder übernehmen.
Unsere beiden Länder sind nicht nur in der Sicherheitspolitik miteinander verbunden, wir sind auch wirtschaftlich eng verbunden. Zahlreiche deutsche Unternehmen sind in Rumänien aktiv. Sie investieren dort, sie schaffen dort Arbeitsplätze und tragen zur Modernisierung der Wirtschaft bei. Wir tun das gern, und viele Unternehmen wissen die Investitionen in Rumänien als gute Investitionen, als sichere Investitionen zu schätzen.
Rumänien spielt seinerseits eine wichtige Rolle für die europäische Energieversorgung, etwa bei der Diversifizierung von Gaslieferungen oder beim Ausbau von erneuerbaren Energien. Auch darüber haben wir intensiv gesprochen. Wir sehen hier ein großes Potenzial. Gerade in Industrie, Digitalisierung, Infrastruktur und Energie wollen wir unsere gemeinsame Erfolgsgeschichte jetzt mit Engagement fortsetzen.
Dabei ist klar: Unsere nationalen Anstrengungen müssen in eine starke europäische Antwort auf die neuen Herausforderungen eingebettet sein. Auch der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union muss diesem Anspruch gerecht werden. Er muss Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit klar priorisieren. Ich bin dankbar, dass wir uns auch über diese Prioritäten einig sind. Wir werden uns über diese Fragen im Kreis der EU-Staats- und ‑Regierungschefs beim sogenannten Leaders‘ Retreat am 12. Februar intensiv austauschen. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Auch Rumänien und Deutschland werden Beiträge zu einem spürbaren Rückbau der Bürokratie leisten, und wir wollen gleichzeitig den europäischen Binnenmarkt stärken.
Dazu gehört, dass wir unsere Handelsbeziehungen diversifizieren und intensivieren. In diesem Sinne habe ich gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni in der vergangenen Woche ein entsprechendes Papier erarbeitet.
In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich noch einmal danken, dass auch Rumänien bereit war, dem MERCOSUR-Abkommen zuzustimmen. Wir haben auch über das nächste Abkommen gesprochen, das in diesen Tagen mit Indien verabredet wird. Ich hoffe, dass wir auch hier erneut eine gemeinsame Zustimmung erreichen können und dass wir vor allen Dingen auch dieses Abkommen schnell in Kraft setzen können. Ich will das in diesem Sinne auch an die Europäische Kommission richten: Das MERCOSUR-Abkommen jetzt vorläufig in Kraft treten zu lassen, ist genauso wichtig, wie schnell an einer Ratifikation des Abkommens mit Indien zu arbeiten.
In diesen unsicheren Zeiten bauen wir also unsere Partnerschaften weltweit aus. Wir stärken damit Sicherheit und Wohlstand in unseren Ländern und in der Europäischen Union.
In diesem Sinne, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, freue ich mich sehr darüber, dass wir heute die Gelegenheit haben, hier zusammenzutreffen, und dass wir hierfür auf dem starken Fundament unserer Partnerschaft aufbauen können. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern.
Noch einmal ein sehr herzliches Willkommen in Berlin!
Ministerpräsident Ilie Bolojan:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich bedanke mich herzlich, dass Sie mich empfangen, und danke für unser gemeinsames Gespräch heute.
Wir leben in unsicheren Zeiten. Der Druck auf die europäische Wirtschaft, der immer härtere globale Wettbewerb, der Krieg in der Ukraine: All das verpflichtet uns, in unseren Entscheidungen effizienter zu sein. Die Partnerschaft zwischen Rumänien und Deutschland gestattet uns diese Art der Herangehensweise. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens. Der bilaterale Handel beläuft sich auf mehr als 42 Millionen Euro im Jahr 2024, und für 2025 erwarten wir eine ähnliche Tendenz. Die deutschen Investitionen belaufen sich auf mehr als 18,5 Milliarden Euro. Mehr als 10.000 Unternehmen mit deutschem Kapital sind in Rumänien aktiv. Das bedeutet, dass sie mehr als 200.000 Arbeitsplätze in Rumänien geschaffen haben. Das bedeutet Arbeitsplätze, Technologietransfer und Stabilität.
Auch jenseits dieser Zahlen bedeutet es insbesondere Vertrauen zwischen Deutschland und Rumänien. Wir möchten diese Zusammenarbeit erweitern. Wir haben heute mit Herrn Bundeskanzler Merz über weitere Investitionen in strategischen Bereichen gesprochen, wie zum Beispiel Energie, Industrie und Verteidigung, einschließlich der Nutzung der europäischen Instrumente wie das Programm CEF. Das sind die Bereiche, die über die Wettbewerbsfähigkeit Europas in den nächsten Jahren entscheiden werden. Rumänien möchte dort ein seriöser Partner sein; ein Partner, auf den du dich verlassen kannst.
Das Memorandum, das heute zwischen den beiden Verteidigungsministerien unterzeichnet wird, ist ein praktisches Instrument, das es uns gestatten wird, unsere Verteidigungsindustrie zu modernisieren und den Sicherheitsbedarfen schneller gerecht zu werden.
Rumänien und Deutschland teilen die gleichen Visionen über die Bedeutung der Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in der Schwarzmeerregion. Ich habe Herrn Bundeskanzler Merz unsere Ziele und Aktionen vorgestellt für die Verteidigung der Ostflanke und zur Gewährleistung der Sicherheit des Schwarzen Meeres. Die Luftverteidigung ist eine unserer Prioritäten. Der Beitrag Deutschlands in diesem Bereich ist notwendig und wird hochgeschätzt.
Hinsichtlich der Ukraine unterstützen wir alle Bemühungen zur Herstellung eines dauerhaften Friedens. Die Angriffe Russlands auf Zivilpersonen und auf die kritische Infrastruktur einschließlich der Energiestruktur treffen die Bevölkerung sehr; das muss bei unseren politischen Entscheidungen und unseren Sicherheitsentscheidungen berücksichtigt werden.
Für Rumänien hat die Republik Moldau eine strategische Priorität. Die Stabilität von Chişinău und der europäische Kurs der Stadt sind für die gesamte Region wichtig. In diesem Kontext spielt die Europäische Union eine wesentliche Rolle. Die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen für die Republik Moldau ist sehr wichtig; dies ist ein wichtiges Signal für die Bürger dieses Landes und die Sicherheit in der Region.
Ein weiterer Punkt unseres Gesprächs war der Beitritt zur OECD und die wirtschaftliche Unterstützung. Wir danken der deutschen Seite für die Unterstützung bei der Erreichung dieses Ziels. Rumänien möchte bessere Standards haben, eine effizientere Politik und eine größere Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene. Unser Ziel ist es, den Beitrittsprozess zur OECD in diesem Jahr abzuschließen.
Die Beziehung zwischen Deutschland und Rumänien besteht nicht nur zwischen politischen Institutionen. Ich danke Deutschland für die Unterstützung der Rumänen, die in Deutschland leben, arbeiten und sich in die deutsche Gesellschaft integrieren. Ich bedanke mich gleichzeitig für die Unterstützung der deutschen Gemeinschaften und Minderheiten in Rumänien, also der Sachsen und Schwaben, durch Projekte, die zur Erhaltung ihrer Identität beitragen und die für die Rumänen ein wichtiger Zugewinn ihres Kulturgutes sind.
Heute haben wir uns angesehen, was kommen wird und was wir konkret tun können. Rumänien und Deutschland können gemeinsam viel tun, wenn wir uns auf Ergebnisse konzentrieren. Wir haben eine solide Basis, gemeinsame Interessen sowie die Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen und uns gegenseitig in der Europäischen Union zu unterstützen.
Ich bedanke mich, Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, für unser heutiges Gespräch und das Treffen. Wir werden unsere Gespräche in Bukarest fortsetzen. Wir hoffen, das wird sehr bald sein, und wir werden uns darauf konzentrieren, was wir tun müssen. Vielen herzlichen Dank.
Frage: Die NATO hat behauptet, dass Europa sich ohne die USA nicht verteidigen kann. Wie solide ist die Einheit des Nordatlantikpakts, und wie wird das heute in dem neuen Kontext gesehen, in dem von einer strategischen Autonomie in der Europäischen Union gesprochen wird?
Ministerpräsident Bolojan: Ich glaube, der Generalsekretär hat Recht. Seit mehreren Jahrzehnten basiert der Frieden in Europa auf der NATO, und die USA spielen eine dominierende Rolle in diesem Verteidigungssystem. Wenn wir aber berücksichtigen, was in dieser Zeit, in unserer Zeit, passiert, dann ist es sehr wichtig, die europäische Sicherheit zu stärken. Die Länder Europas müssen dabei eine größere Rolle spielen, zum Beispiel in der Verteidigungspolitik. Das alles ist in der nächsten Zeit unverzichtbar. Das Memorandum, das heute zwischen unseren Verteidigungsministerien unterzeichnet wird, ist ein Signal zur besseren Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Militärtechnik in Europa, und zwar in dem Sinne, dass wir diese militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Rumänien verstärken und entwickeln müssen.
Bundeskanzler Merz: Daran anschließend: Das, was die beiden Verteidigungsminister heute im Anschluss an unsere Begegnung unterschreiben, ist ein Beitrag dazu, dass Europa insgesamt verteidigungsfähiger wird. Aber wir sind nicht allein. Wir sind in der NATO, wir sind mit starken Partnern in der NATO. Das gilt nicht nur für europäische Staaten, das gilt zum Beispiel auch für ein Land wie Kanada oder für ein Land wie Norwegen, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Aber wir wissen, dass die amerikanischen Regierungen – das ist nicht erst Präsident Trump, sondern das sind auch schon frühere Präsidenten gewesen – Recht haben, wenn sie darauf hinweisen, dass wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten für unsere Verteidigung zu wenig getan haben. Deswegen machen wir das jetzt besser. Wir haben ja im Juni des letzten Jahres einen gemeinsamen NATO-Gipfel in Den Haag gehabt. Erstmalig haben sich die europäischen Staaten verpflichtet, die NATO-Ziele auch wirklich zu erreichen. Wir sind sogar über die bisherigen Ziele von zwei Prozent hinausgegangen. Wir sind jetzt bei 3,5 Prozent für die reine militärische Ausrüstung und Aufrüstung und noch einmal bei zusätzlichen 1,5 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts für die verteidigungsrelevante Infrastruktur. Das heißt, wir unternehmen jetzt sehr große Anstrengungen, um auch in Europa die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Genau auf diesem Weg sind wir, und wir wollen diesen Weg auch in Zukunft gemeinsam mit unseren amerikanischen Partnern gehen, die ja ihrerseits auch Sicherheitsinteressen auf der Welt haben, die über ihren eigenen Kontinent hinausreichen.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben eben die Handelsfragen erwähnt. Es gibt ja noch ein Abkommen, das noch nicht ratifiziert wurde, und zwar ist es das Zollabkommen zwischen der EU und den USA vom letzten Jahr, das vom Europäischen Parlament von der Agenda heruntergenommen wurde, angesichts der Drohungen von Herrn Trump, die mittlerweile zurückgenommen wurden. Nun gibt es nach den Erfahrungen, die man in den letzten Wochen mit den USA gemacht hat, Forderungen, auch aus der Koalition, dieses Abkommen nachzuverhandeln. Meine Frage lautet: Wären Sie dafür, dass das jetzt unverändert und schnell ratifiziert wird, oder würden Sie sich auch dafür einsetzen, dass man vielleicht ein paar Klauseln nachverhandelt?
Eine Frage an den rumänischen Ministerpräsidenten: Bulgarien ist ja zum 1. Januar der Eurozone beigetreten, hat den Euro eingeführt. Ich hätte ganz gerne gewusst, was die Jahreszahl für Rumänien ist. Wann wollen Sie den Euro einführen? Wäre Moldau, wenn dieses Angebot, mit Rumänien zu fusionieren, angenommen wird, dann auch automatisch Teil der Eurozone?
Ministerpräsident Bolojan: Bezüglich des Beitritts Rumäniens zur Eurozone: Bulgarien erfüllt die Bedingungen, was das Defizit betrifft. Wie Sie wissen, hat Rumänien in den letzten Jahren sehr hohe Defizite gehabt, und bis wir nicht ein Defizit erreichen, das bei unter drei Prozent liegt, stellt sich uns dieses Problem einfach gar nicht. Wir befinden uns in der Situation, dass wir die Defizite alle reduzieren. Unser Ziel für dieses Jahr sind 6,2 bzw. 6,3 Prozent, und wir haben uns dazu verpflichtet, dieses Defizit bis 2030 auf drei Prozent zu verringern.
Zum Beitritt Rumäniens zur Eurozone: Das könnte ein Thema für die Parlamentswahlen 2028 sein, wenn sich die politischen Kräfte einig werden könnten, so, wie das in den letzten Jahren auch war, als wir der EU oder der NATO beigetreten sind, wenn sie alle zusammen diese Priorität sehen, dass Rumänien eben auch der Eurozone beitritt.
Was die Beziehung zur Republik Moldau betrifft, ist diese für Rumänien, wie ich es auch gesagt habe, eine sehr spezielle Beziehung. Unter der Bedingung, dass solche Verhandlungen mit der Europäischen Union zum Beitritt der Republik Moldau eröffnet werden könnten, wäre es sicher der größte Gewinn für die Republik Moldau, dass diese Beitrittsverhandlungen eröffnet werden, weil die Republik Moldau geäußert hat, dass sie proeuropäisch ist. Auch in Chișinău gab es vor der Wahl ein wichtiges Treffen, und dort gab es auch diese Unterstützung der deutschen Seite für die Bestrebungen der Bevölkerung der Republik Moldau, der EU beizutreten.
Bundeskanzler Merz: Vielleicht darf ich gleich an diese Frage anschließen. Es war ja in der Tat so, dass Präsident Macron, Ministerpräsident Tusk und ich am Unabhängigkeitstag in Chișinău gewesen sind, dort auch mit der Staatspräsidentin zusammengetroffen sind, vor 80.000 Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gesprochen haben und auch etwas über die europäische Perspektive von Moldau gesagt haben. Wir haben das Wahlergebnis mit großer Zustimmung zur Kenntnis genommen und wollen diesen Weg Moldaus nach Europa weiter öffnen. Wir müssen darüber jetzt auch Entscheidungen treffen, auch im Europäischen Rat, und diese Entscheidungen müssen klar sein. Die Menschen in Moldau dürfen nicht von ihrer Entscheidung im August des letzten Jahres enttäuscht werden, diese Wahl so getroffen zu haben und auch diesen Weg nach Europa zu gehen.
Was das Zollabkommen mit den USA betrifft, hat das Europäische Parlament die Ratifikation in der Tat in der letzten Woche zunächst einmal ausgesetzt. Es war ja im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments vorgesehen, darüber zu entscheiden und es dann auch dem Plenum zur Entscheidung vorzulegen. Ich gehe davon aus, dass jetzt, nachdem die Androhungen des amerikanischen Präsidenten, die Zölle noch einmal anzuheben, (zurückgenommen wurden,) die Grundlagen dafür geschaffen sind, dieses Abkommen in Kraft zu setzen. Es darf jetzt allerdings nicht erneut von der amerikanischen Seite in Zweifel gezogen werden, dass sie zu ihren Zusagen aus dem letzten Sommer steht.
Ich will daran erinnern, dass noch zwei Kapitel offen sind: Wir müssen noch über Aluminium und über Stahl eine finale Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten treffen. Aber – ich habe das auch hier in Deutschland und auch der amerikanischen Regierung gesagt – wir haben hier ein Abkommen getroffen, das zulasten der Europäischen Union niedrige Zölle in Europa anbietet und im Rahmen dessen sie gleichzeitig höhere Zölle in Amerika zahlen muss. Wir sind nicht bereit, eine Verschlechterung dieser Verabredung hinzunehmen, und deswegen sei allen jetzt der Rat gegeben, zu einer finalen Entscheidung zu kommen.
Diese Unsicherheit über die Zölle belastet ja nicht nur den transatlantischen Handel. Sie belastet auch Investitionen in Amerika. Deswegen sollte auch die amerikanische Regierung ein Interesse daran haben, dass die Verabredungen, die wir im Sommer des letzten Jahres getroffen haben, eingehalten werden und nicht durch tägliche Ankündigungen, dass man es möglicherweise doch anders machen will, wieder belastet werden. Das schadet auch den Investitionen in Amerika.
Frage: Ich habe eine Frage sowohl an den Bundeskanzler als auch an den Premierminister: Wie sehen Sie die Einbringung Deutschlands bei der Konsolidierung der Ostflanke der NATO durch direkte Beteiligung der rumänischen Unternehmen an der Verteidigungsindustrie, also am Schwarzen Meer, und das im Kontext des SAFE-Programms und unter der Bedingung, dass das Unternehmen Rheinmetall Ende des letzten Jahres unserer Kenntnis nach auch das Unternehmen Lürssen in Deutschland übernommen hat? Dort haben sie bereits zwei Schiffe gebaut und auch zwei Schiffe in Bulgarien. Das ist ja ein sehr sensibles Gebiet am Schwarzen Meer, also praktisch an der Ostflanke der NATO am Schwarzen Meer.
Ministerpräsident Bolojan: Die Verteidigungsindustrie Deutschlands ist eine starke, wettbewerbsfähige Industrie, die bereits einen Teil der Kampftechnik für viele Armeen in Europa gewährleistet. Die Ausweitung der Wertschöpfungsketten dieser Industrie in Rumänien ist, sage ich, eine sehr gute Sache. So, wie die Autoindustrie ihre Wertschöpfungsketten in die osteuropäischen Länder einschließlich Rumäniens erweitert und damit Zehntausende Arbeitsplätze geschaffen hat, ist das sicher auch – das betrifft den Gewinn für die deutschen Unternehmen; es ist natürlich auch ein Technologietransfer; es sind auch Steuern, die sie in Rumänien zahlen – eine Win-win-Situation für beide, für Rumänien und auch Deutschland. Ich denke, das ist eine Art und Weise, auf die sich Deutschland einbringen kann, indem es mehr produziert und praktisch die Produktion noch konzentriert und damit billiger produzieren kann und praktisch bestimmte Waffensysteme vereinheitlicht und vereinfacht, und das sicher nicht nur im Bereich der Infanterie, sondern auch im Luftbereich und auch bei Munition. Deshalb begrüße ich solche Projekte.
Bundeskanzler Merz: Ich darf sagen, ich teile voll und ganz die Einschätzung des Ministerpräsidenten. Wir wollen diese Zusammenarbeit intensivieren, und wir wissen, dass wir ein gemeinsames Interesse daran haben, die Ostflanke der NATO auch im Süden des NATO-Gebietes besser zu schützen. Wir sprechen sehr häufig über den nördlichen Teil der Ostflanke, aber Rumänien liegt im südlichen Teil der Ostflanke der NATO, ein Land, das uns alle schützt. Diese südliche Ostflanke der NATO muss eben in Zukunft auch besser geschützt werden. Deswegen beteiligen wir uns ja bereits am Air Policing und beteiligen uns auch an der Luftraumüberwachung und dem Schutz des Luftraums über Rumänien durch deutsche Eurofighter; ich habe darauf eben hingewiesen. Wir wollen das fortsetzen, und wir wollen auch die militärtechnologische Zusammenarbeit mit Rumänien fortsetzen, weil sie so, wie der Ministerpräsident gesagt hat, in unserem gegenseitigen Interesse liegt, sowohl sicherheitspolitisch als auch wirtschaftspolitisch.
Frage: Ich habe eine Frage an Sie beide, wenn Sie erlauben. Die internationale Lage ist bekanntermaßen besorgniserregend, nicht nur in der Ukraine, auch im Iran und in Syrien. Im Iran werden die Massenproteste blutig niedergeschlagen. In Syrien geht der IS gegen die kurdische Bevölkerung vor. Was kann denn in dieser Situation der Westen eigentlich konkret leisten? Sind die Amerikaner letztlich die Einzigen, die in der Lage sind und vielleicht auch willens sind, hier einzuschreiten, um eine Wende herbeizuführen?
Herr Bundeskanzler, Sie hatten ja, glaube ich, noch auf Ihrer Indienreise gesagt, die Tage des Mullah-Regimes seien gezählt. Ist das eine Einschätzung, die Sie heute noch so teilen und wiedergeben würden?
Da wir bei Präsident Trump sind: Es gibt ja Berichte, nach denen sein Gesundheitszustand besorgniserregend sei. Sie haben ihn in den letzten Tagen gesehen und auch mit ihm telefoniert. Wie ist Ihr Eindruck? Teilen Sie diese Sorge über den Zustand des US-Präsidenten?
Bundeskanzler Merz: Zunächst einmal habe ich aus meinen Begegnungen mit Präsident Trump keinerlei Veranlassung, an seiner Gesundheit zu zweifeln. Er wird im Juni 80 Jahre alt, aber ich habe den Eindruck, dass er seinem Amt in vollem Umfang gewachsen ist. Ich habe keinerlei Anzeichen dafür, dass das anders sein sollte.
Was die internationalen Ereignisse betrifft, sowohl im Iran als auch in Syrien: Wir beobachten das natürlich. Unsere Möglichkeiten, dort einzugreifen, sind begrenzt. Ich bedauere sehr, dass es immer noch ein oder zwei Länder in der Europäischen Union gibt, die noch nicht bereit sind, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Das hätte am heutigen Tag der Außenministerrat beschließen können, aber es ist halt noch nicht möglich, einen Konsens darüber in der Europäischen Union herbeizuführen. Deutschland ist dafür, das zu tun. Wir wollen den maximal möglichen Druck auf das iranische Regime ausüben.
Meine Überzeugung bleibt: Ein Regime, das sich nur mit blanker Gewalt und Terror gegen die eigene Bevölkerung an der Macht halten kann, dessen Tage sind gezählt. Es können Wochen sein, aber dieses Regime hat keinerlei Legitimation, das Land zu regieren. Wenn es eine hohe fünfstellige Zahl von Todesopfern bei den letzten Demonstrationen gegen das Regime gegeben hat, dann zeigt sich eben, dass sich das Mullah-Regime offensichtlich nur noch mit blankem Terror an der Macht halten kann.
Wir, die Bundesrepublik Deutschland, und ich denke, ich darf das auch für viele Länder in der Europäischen Union sagen – für alle, soweit ich es übersehen kann –, sind an der Seite des iranischen Volkes. Wir stehen zu den Menschen im Land. Wir sehen das Schicksal auch der Frauen. Wir sehen das Schicksal derer, die diesem Regime widersprechen. Wir versuchen das durch Sanktionen zu erreichen und unsere Hilfestellung auch deutlich werden zu lassen.
Das Gleiche gilt für Syrien. Ich hoffe im Übrigen, dass der in der vorletzten Woche abgesagte Besuch des syrischen Präsidenten al-Scharaa in Deutschland in naher Zukunft nachgeholt werden kann, weil wir auch mit ihm genau über diese Themen sprechen wollen. Wir leisten unseren Beitrag von außen. Die Möglichkeiten, es im Lande selbst zu tun, sind sehr begrenzt. Deswegen versuchen wir, mit unseren begrenzten Möglichkeiten zu helfen, damit in diesen Ländern auf Dauer Frieden und Stabilität einkehrt.