Pressekonferenz von Kanzler Merz und Sloweniens Ministerpräsident Golob
Slowenien ist ein verlässlicher Partner für Deutschland. Das betonte Bundeskanzler Merz beim Besuch des slowenischen Ministerpräsidenten Golob. Beide sprachen über die Notwendigkeit, die Ukraine weiter zu unterstützen.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Freitag, 28. November 2025
Ein zentrales Thema der Gespräche zwischen Bundeskanzler Merz und dem slowenischen Ministerpräsidenten Golob war die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen, wirtschaftliche Herausforderungen und zunehmender Druck durch autoritäre Kräfte: Beim Besuch des slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob betonte Bundeskanzler Friedrich Merz, wie wichtig ein starkes und geeintes Auftreten sei. „Ich bin dankbar, auch in Slowenien einen verlässlichen Partner für unseren Kurs, auch für meinen Kurs in der Europäischen Union zu haben“, sagte der Kanzler in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Das Wichtigste in Kürze:
- Unterstützung der Ukraine: Kanzler Merz und Ministerpräsident Golob waren sich einig, dass ein unausgewogener Friedensplan keinen langfristigen Frieden bringen könne. In den vergangenen Tagen habe es eine neue Dynamik gegeben. „Wir alle, die Ukrainer, die Europäer, die Amerikaner, wollen, dass der Krieg in der Ukraine wirklich endlich endet “, so Merz. Wichtig sei, bei der Verwendung des innerhalb der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens voranzukommen – als Zeichen der Stärke und als Hebel, um Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen.
- Wettbewerbsfähigkeit: Deutschland und Slowenien setzen sich gemeinsam für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU ein. „Wir können unseren Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Sicherheit nur gemeinsam dauerhaft sichern“, betonte der Kanzler. Daher sei es ihm wichtig, bei den Themen Bürokratieabbau und Mehrjähriger Finanzrahmen eine Priorität zu sehen.
- Deutsch-slowenische Beziehungen: Beide Länder sind enge und freundschaftliche Partner, bilateral und in der EU, betonte Merz. Ein Ausdruck davon sei der gemeinsame Aktionsplan, der im Juli durch die Außenminister erneuert wurde. Besonders im Automobil- und Zulieferbereich seien Deutschland und Slowenien eng verbunden. Diese Zusammenarbeit wolle man weiter fortsetzen, so der Kanzler.
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(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, herzlich willkommen! Ich freue mich sehr, dass ich heute den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob in Berlin empfangen darf. Herzlich willkommen in Berlin! Wir kennen uns ja aus der Zusammenarbeit im Europäischen Rat. Ich freue mich, dass wir heute auch in Berlin einmal persönlich bilateral miteinander besprechen konnten, was uns in Europa gemeinsam beschäftigt, aber auch, was unsere beiden Länder miteinander verbindet. Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen Slowenien und Deutschland, aber wir arbeiten auch in der Europäischen Union sehr gut und sehr eng zusammen.
Es beschäftigt uns erneut und seit Langem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber es beschäftigen uns auch hybride Bedrohungen, die wir in unseren Ländern sehen – wir haben darüber gesprochen –, in Slowenien, aber auch in Deutschland, wirtschaftliche Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen und zunehmender Druck auch durch autoritäre Kräfte. Wir sind mehr denn je gefordert, stark und geeint aufzutreten. Deshalb haben wir heute auch über die Notwendigkeit der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine gesprochen. Ich bin dankbar, auch in Slowenien einen verlässlichen Partner für unseren Kurs, auch für meinen Kurs in der Europäischen Union zu haben.
Wir haben in den letzten Tagen eine neue Dynamik erlebt. Wir alle, die Ukrainer, die Europäer und die Amerikaner, wollen, dass der Krieg in der Ukraine wirklich endlich endet. Wir waren uns einig, dass ein unausgewogener Friedensplan keinen langfristigen Frieden bringen kann. Für den weiteren Verhandlungsprozess ist nun das wichtig, was der amerikanische Außenminister Marco Rubio ja auch schon vor einigen Tagen gesagt hat, nämlich dass wir alles, was uns als Europäer und uns in der NATO betrifft, gemeinsam tun. Alles, was die NATO betrifft, und alles, was die Europäer betrifft, erfordert natürlich auch unsere Zustimmung. Das bedeutet unter anderem, dass die Einheit der NATO gewahrt bleiben muss. Ihre Fähigkeit zur Abschreckung darf an keiner Stelle eingeschränkt werden. Das bedeutet auch, dass jede Entscheidung über die Verwendung des innerhalb der Europäischen Union eingefrorenen russischen Staatsvermögens ausschließlich bei der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegt. Wir wollen hierbei als Zeichen der Stärke und als Hebel, um Moskau nun wirklich an den Verhandlungstisch zu bringen, vorankommen.
Der belgische Ministerpräsident hat seine Position noch einmal ausführlich dargelegt. Wir werden jetzt in die konkreten Beratungen der Rechtstexte eintreten, und ich hoffe, dass auch in diesem Zusammenhang alle berechtigten Interessen Belgiens adressiert und berücksichtigt werden können. Am Ende geht es uns gemeinsam darum, dass alle erkennen: Es geht in dieser Frage um die Sicherheit Europas und die Sicherheit von uns allen. Meine Damen und Herren, das liegt in unserem gemeinsamen Interesse. Wir wollen zwischen Slowenien und Deutschland auch weiter eng zusammenarbeiten.
Ich habe deutlich gemacht, dass Deutschland und Slowenien auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union unterstützen. Ich werde den Brief, den ich heute Morgen der Kommissionspräsidentin geschickt habe, in englischer Übersetzung allen Staats‑ und Regierungschefs der Europäischen Union zur Verfügung stellen, um auch die Vorbereitung für unsere gemeinsame außerordentliche Ratstagung am 12. Februar zu ermöglichen. Wir können unseren Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Sicherheit nur gemeinsam dauerhaft sichern. Deswegen ist es mir so wichtig, dass wir beim Thema Bürokratieabbau, beim Thema mehrjähriger Finanzrahmen und beim Thema Wettbewerbsfähigkeit eine wirkliche Priorität sehen, die wir jetzt gemeinsam in der Europäischen Union auf den Weg bringen.
Last, but not least, lieber Robert: Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind eng und freundschaftlich. Ein Ausdruck unserer vertrauensvollen Partnerschaft ist der gemeinsame Aktionsplan, der erst im Juli durch unsere Außenminister erneuert wurde. In ihm sind die Fundamente unserer Zusammenarbeit festgelegt, politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell. Wir arbeiten eben in vielen Bereichen sehr partnerschaftlich und sehr eng zusammen, bis hin zu den wirtschaftlichen Themen, die wir haben und über die wir gesprochen haben, etwa im Automobil‑ und Zulieferbereich. Hierbei sind unsere Länder eng verbunden. Aber genau deswegen haben wir auch einen gemeinsamen Willen, die deutsche und die europäische Automobilindustrie eben auch zusammen zu sehen und dies auch als eine gemeinsame Verabredung zu betrachten. Wir sind enge und freundschaftliche Partner, bilateral und in der Europäischen Union. Daher noch einmal sehr, sehr herzlichen Dank für unsere gute Zusammenarbeit in der Europäischen Union und ganz herzlichen Dank für deinen Besuch heute in Berlin. Ich freue mich sehr darüber. Auf gute weitere Zusammenarbeit!
Ministerpräsident Robert Golob:
Vielen Dank, Bundeskanzler Merz, lieber Friedrich, für diese Worte, für die Willkommensgrüße! Ich freue mich selbst auch sehr darüber, dass ich heute hier in Berlin sein kann.
Die Themen, die wir angesprochen haben, sind in diesem Moment sehr aktuell. Auf der einen Seite haben wir viele europäische Themen und Standpunkte mit Herausforderungen, bei denen ich davon überzeugt bin, dass nur ein starkes, einheitliches Europa Antworten auf diese finden kann, unter anderem auch Antworten auf die Frage, wie der Krieg möglichst schnell zu Ende gebracht werden kann, damit Frieden in der Ukraine einkehrt. Das kann aber ohne die Ukraine, ohne Europäer nicht geschehen. Deswegen meine ich, dass der Ansatz, der sich in der letzten Woche herausgebildet hat und der auch diese Woche in der Koalition der Willigen bestätigt wurde, nämlich dass 19 neue Verhandlungspunkte hinzukommen, eine richtige Entscheidung war. Das kann ein guter Grundstein sein, damit wir auch mit der anderen Seite konkrete Gespräche beginnen können, die tatsächlich dazu führen können, dass die Aggression, dass der Krieg beendet wird.
Wir haben auch sehr klare Diskussionen auch zu den stillgelegten Vermögenswerten geführt. Slowenien versteht den Standpunkt Belgiens, versteht natürlich den Standpunkt eines kleineren Staates und auch dessen Erwartungen nach bestimmten Garantien, wenn diese Mittel verwendet werden. Auf der anderen Seite ist klar, dass dies das stärkste Instrument ist, das sich in den Händen Europas befindet und das von Europa zu einem einzigen Ziel eingesetzt werden kann, nämlich für Frieden und ein Kriegsende in der Ukraine. Ich denke, wir teilen diese Position und diese Meinung.
Auf der anderen Seite war viel die Rede von Wettbewerbsfähigkeit und darüber, wie diese im europäischen Raum gestärkt werden kann. Slowenien ist traditionell wirtschaftlich sehr eng an Deutschland geknüpft. Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten immer ein wichtiger Handelspartner gewesen. Deswegen ist es natürlich nicht immer leicht, sich mit konkreten Vorschlägen auseinanderzusetzen. Die letzten Vorschläge der Europäischen Kommission gehen in die Richtung, dass Europa flexibel sein muss, indem es versucht, die grünen Ziele zu erreichen, aber dabei nicht die Wirtschaft vergessen darf. Die Automobilindustrie war jahrzehntelang der Stolz Europas, und ich denke, hier gibt es das Potenzial, dass das in der Zukunft auch so bleibt. Aber man muss es breiter anschauen. Man muss auch neue Bereiche entwickeln. Auch zwischen unseren beiden Ländern gibt es heute bereits gute Kooperation, zum Beispiel im Bereich fortschrittlicher Technologien und Weltraumtechnologien. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns in der Zukunft hierbei noch verbessern werden.
Wir haben aber auch darüber gesprochen, wie die Kooperation im Bereich der Verteidigungsindustrie verbessert werden kann. Hierbei, aber auch im Bereich der Energetik und der Technologien, die mit dem Energiesektor verbunden sind, gibt es noch viel Spielraum.
Ich glaube, dass wir nicht nur durch solche Besuche, sondern auch durch die Kooperation, die zwischen Slowenien und Deutschland stattfindet, den Weg auch für andere Mitgliedstaaten in der Europäischen Union zeigen. Nur gemeinsam, können wir global wettbewerbsfähig sein und bleiben. Wenn Europa technologisch souveräner wird als heute, auch, was die fortschrittlichen Technologien anbelangt, so gelangt es in die Position, die es schon einmal hatte, in der es das Primat auf dem globalen Markt hatte, global gesehen, in allen globalen Angelegenheiten. In der Vergangenheit hat man das vielleicht übersehen. Aber ich bin davon überzeugt, dass dies in der Zukunft unter einer starken Leitung der wichtigsten Wirtschaft in Europa, nämlich der deutschen, besser funktionieren wird. In der Vergangenheit haben wir, ehrlich gesagt, eine starke deutsche Position im europäischen Raum vermisst. Wir haben sie heute hier. Sie ist heute präsent. Ich freue mich darüber, und ich freue mich auch über die Tatsache, dass wir uns in unseren Standpunkten komplett einig sind.
Noch einmal vielen Dank für diesen Empfang, vielen Dank für die Einladung zum Besuch! Ich freue mich auf weitere gemeinsame Erfolge. Danke schön!
Frage:
Herr Bundeskanzler, Sie haben es schon erwähnt: Wir wissen, dass einige EU-Mitglieder noch zurückhaltend sind und Bedenken gegenüber dieser Idee haben. Ich spreche von eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Wie wahrscheinlich oder sicher ist es nach dem letzten Vorschlag aus Belgien überhaupt, dass dieser Vorschlag erfolgreich sein wird und dass die Vermögenswerte genutzt werden? Welche Alternativen gibt es denn überhaupt? Wir wissen jetzt, dass Russland gestern auch erneut mit Gegenmaßnahmen gedroht hat.
Noch eine Frage an Herrn Ministerpräsidenten Golob: Versteht Slowenien die belgische Position, oder unterstützt es die Position Deutschlands? Zwischen diesen beiden Positionen gibt es nämlich doch Unterschiede. Auf welcher Seite stehen wir?
Bundeskanzler Merz:
Vielen Dank für Ihre Frage. – Wir versuchen, eine gemeinsame Lösung in der Europäischen Union hinzubekommen. Ich habe ja vor dem letzten Rat den Vorschlag gemacht, die Ukraine mit einem solchen Darlehen auf die Vermögenswerte Russlands auch für die nächsten drei Jahre zu finanzieren. Ich sehe die Notwendigkeit, dies zu tun, immer dringlicher. Die Ukraine braucht unsere Unterstützung. Die russischen Angriffe nehmen zu. Der Winter steht bevor, oder wir sind im Winter. Insofern hoffe ich, dass wir hier zu einer gemeinsamen Lösung innerhalb der Europäischen Union kommen.
Ich habe mit dem belgischen Ministerpräsidenten bereits sowohl bilateral als auch beim Europäischen Rat über dieses Thema gesprochen. Ich kenne seine Bedenken. Ich kann sie verstehen. Er hat gute Argumente, aber ich glaube, wir haben auch gute Argumente, um das Ziel zu erreichen, das wir gemeinsam erreichen wollen, nämlich maximalen Druck auf Russland auszuüben, diesen Krieg zu beenden.
Die Androhung von Russland ist uns nicht unbekannt. Das ist ein wiederkehrendes Ritual. Wir lassen uns davon nicht beeindrucken. Wir müssen alles tun, um wirklich zu einem Ende dieses Krieges zu kommen, und dafür ist der Einsatz der russischen Vermögenswerte aus meiner Sicht wirklich ein angemessenes und richtiges Instrument.
Aber noch einmal: Wir suchen nach einer gemeinsamen Lösung mit dem belgischen Staat, auch mit Euroclear, damit dies wirklich auch im großen Konsens innerhalb der Europäischen Union beschlossen werden kann.
Ministerpräsident Golob:
Ich möchte noch Folgendes hinzufügen: Es geht nicht um zwei unterschiedliche Seiten unserer Position. Sowohl Belgien als auch alle anderen Mitgliedstaaten, vielleicht nur mit einer Ausnahme, haben ein gemeinsames Ziel, und dieses Ziel ist es, alle verfügbaren Instrumente zu identifizieren, damit wir Frieden in der Ukraine erreichen können. Vielleicht unterscheidet sich nur der Weg, wie wir zu diesem Ziel gelangen, auf der einen oder anderen Seite. Wir haben heute auch darüber gesprochen. Vielleicht ist das noch nicht so für die Öffentlichkeit bestimmt, aber ein Vorschlag, der von Herrn Kanzler Merz vorgestellt wurde, ist ein Kompromiss auf diesem Weg. Alle Mitgliedstaaten müssen an diesem Vorschlag arbeiten. Ich denke, dass ein Kompromiss, eine Vereinbarung, eine Lösung möglich ist, die auf der einen Seite alle Ängste und Befürchtungen seitens Belgien berücksichtigt und die auf der anderen Seite die Erreichung bzw. die Umsetzung dieses Zieles auch möglich macht.
Frage:
Herr Bundeskanzler, der ungarische Ministerpräsident wird heute in Moskau erwartet. Sind Sie über diese Reise von ihm informiert worden? Wie passt das mit Ihren Bemühungen zusammen, mit anderen Europäern im Sinne der Ukraine auf die gerade laufenden Friedensverhandlungen einzuwirken? Untergräbt das diese Bemühungen?
Herr Ministerpräsident, auch an Sie die Frage: Was halten Sie von der Reise von Ministerpräsident Orbán?
Bundeskanzler Merz:
Die Position von Viktor Orbán ist uns ja seit Jahren bekannt. Dies ist auch nicht seine erste Reise nach Moskau, die er unternimmt. Er hat im Juli letzten Jahres schon einmal eine Reise nach Moskau unternommen, unmittelbar nachdem er die Europäische Ratspräsidentschaft angetreten hat. Dieser Besuch damals war nicht nur erfolglos. Wenige Tage nach diesem Besuch hat es mit die heftigsten Angriffe der russischen Armee auch gegen zivile Infrastruktur und zivile Ziele in der Ukraine gegeben. Ich hoffe, dass diese Reaktion Russlands diesmal ausbleibt.
Er fährt ohne europäisches Mandat, und er fährt ohne eine Abstimmung mit uns. Aber das ist jetzt nichts Neues. Er hat seine eigenen Vorstellungen zur Beendigung dieses Krieges. Die haben sich bis jetzt nicht realisiert. Wenn jemand eine bessere Idee hat als wir, dann ist das hochwillkommen. Ich zweifle nur daran, dass dies diesmal erfolgreicher sein wird als beim letzten Mal, leider. Ich hätte mir etwas anderes gewünscht, aber jeder Staats- und Regierungschef in der Europäischen Union hat da seine eigene Verantwortung.
Ministerpräsident Golob:
Ich entschuldige mich, ich werde in meiner Antwort nicht so sehr diplomatisch sein. Ich befürchte, Viktor Orbán spielt schon länger nicht mehr für das europäische Team, und auch dieser Besuch gehört in diesen Kontext. Wir erwarten uns keinen Nutzen, keine Vorteile von diesem Besuch. Aber wie Herr Kanzler Merz gesagt hat, wird er wahrscheinlich oder hoffentlich auch keinen größeren Schaden anrichten, vor allem keine Todesfälle.
Wir mussten uns schon in der Vergangenheit mit diesem Problem konfrontieren, und wir mussten uns entscheiden, ob wir einfach hinnehmen, dass alle Aktivitäten ablaufen, ohne dass Viktor Orbán darüber informiert hat – nicht, weil wir ihn nicht in unserer Mitte haben wollen, sondern weil das mit bestimmten Risiken verbunden ist. Deswegen müssen wir sagen, dass er hier in seinem Interesse handelt und agiert. Vielleicht meint er auch, das liege im Interesse seines Staates. Das ist sein Recht. Aber es ist keine Message, die wir aus Europa heraus senden wollen und die wir uns auch anderswo wünschen würden.
Frage:
Herr Bundeskanzler, Sie haben heute Ihren Brief an Ursula von der Leyen in Sachen des Verschiebens des Verbrenner-Aus geschrieben. Was führt Sie zu der Annahme, dass die anderen europäischen Staaten dabei mitmachen? Welchen Preis werden die Europäer von Deutschland fordern?
Herr Ministerpräsident, an Sie habe ich auch eine Frage. In Slowenien werden hauptsächlich Elektroautos produziert, soweit ich weiß. Sind Sie auch für ein Verschieben des Verbrenner-Aus?
Bundeskanzler Merz:
Wir haben über das Thema der Zukunft der Mobilität in Europa ja schon mehrfach gesprochen, sowohl auf nationaler Ebene als auch auf der europäischen Ebene. Ich bin in dieser Woche noch einmal in Stuttgart gewesen und habe dort an dem Automobilstrategiedialog teilgenommen, den die baden-württembergische Landesregierung seit 2017 mit der Automobilindustrie führt. Mir ist klar geworden, dass es so, wie es zurzeit in Europa reguliert ist, nicht zum Erfolg führt, weder, was die Erreichung der Klimaziele betrifft, noch, was den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie betrifft. Deswegen habe ich einen Weg gesucht, wie wir beides miteinander verbinden können. Die Elektromobilität ist die Hauptstraße, auf der die Mobilität der Zukunft stattfinden wird. Aber wir wollen eben technologieoffen bleiben, und das heißt, hybride Antriebe müssen möglich bleiben, auch solche, die sich mit Verbrennern kombinieren lassen. Wir haben eine technologische Entwicklung vor uns, die so rasant verläuft, dass die Politik das nicht wissen kann. Deswegen ist unsere Botschaft: Wir wollen beides zusammen erreichen, die Klimaziele und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie.
Für Slowenien wie für Deutschland ist die Automobilindustrie eine so wichtige Industrie, dass eine Deindustrialisierung nicht die Antwort sein kann. Wir wollen das nicht, und deswegen werbe ich auch für eine gemeinsame Haltung in der Europäischen Union zu diesem Thema. Die Kommission wird am 10. Dezember ihre Leitlinien vorstellen, und deswegen kommt der Brief von mir jetzt genau zum richtigen Zeitpunkt. Später hätte es allerdings auch nicht sein sollen, denn die Entscheidung der Kommission soll ja schon in zwei Wochen getroffen werden. Deswegen bin ich auch dankbar, dass wir in der Koalition mit der SPD gestern Abend dafür eine gemeinsame, gute Lösung finden konnten, um genau diese Ziele zu erreichen, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie und die Klimaziele, die wir natürlich gemeinsam erreichen wollen.
Ministerpräsident Golob:
Ich möchte es gleich am Anfang sagen: Slowenien ist natürlich einverstanden mit dem Ansatz, dass Klimaziele beibehalten werden. Wir suchen aber den richtigen Weg zu diesem Ziel, indem wir auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beibehalten wollen. Die Automobilindustrie ist ein Bereich, in dem die Ziele richtig sind, aber der Weg ist unter Berücksichtigung der bürokratischen Systeme in Brüssel vielleicht zu rigide. Laut allen Informationen – ich bin ein großer Fan der E-Mobilität, und es wird derzeit in Slowenien eine neue Fabrik von Renault gebaut – sind diese Automobile derzeit am günstigsten oder am besten für kleinere Entfernungen geeignet. Sie sind auch gut für die Luftqualität in den Städten. Aber vor allem die Plug-in-Hybride haben hier viel anzubieten, auch auf längeren Entfernungen.
Innerhalb der kommenden Zeit – wahrscheinlich innerhalb der kommenden Periode von etwa zehn Jahren – werden wir wahrscheinlich nicht in der Lage sein, alle Ziele ausschließlich mit der E-Mobilität umzusetzen, die im Bereich der Mobilität gesetzt wurden, nicht unbedingt wegen der Automobilindustrie, sondern wegen der Netzinfrastruktur, der Ladeinfrastruktur, die eigentlich noch nicht daran angepasst ist. Also wäre es opportuner, pragmatischer, dass wir uns hier mehr einsetzen, mehr Investitionen in effiziente hybride Systeme tätigen, die das Beste miteinander verbinden, also das Beste aus der, sage ich einmal, Verbrennerwelt und der E-Mobilität auf der anderen Seite.
Ich persönlich glaube als Ingenieur – ich spreche hier nicht nur als Politiker, und deshalb unterstützen wir auch den Brief, der erwähnt wurde –, es ist der einzige richtige Weg in diesem Moment, dass wir die Ziele weiterhin verfolgen und gleichzeitig auch unsere Industrie finanziell unterstützen, sie stärken und ihr dabei helfen, diese Ziele zu erreichen.
Bundeskanzler Merz:
Vielen Dank!