Politischen Prozess intensivieren

Beratungen zur Ukraine Politischen Prozess intensivieren

Außenminister Steinmeier hat mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beraten. Das Thema stand auch beim G7-Außenministertreffen in Lübeck auf der Tagesordnung. Trotz einer gewissen Beruhigung sei es "zu früh, Entwarnung zu geben", warnte Steinmeier.

Die vier Außenministr Laurent Fabius, Pavlo Klimkin, Frank-Walter Steinmeier und Sergej Lawrow

Bereits zum vierten Mal hat Außenminister Steinmeier seine Amtskollegen nach Berlin eingeladen.

Foto: photothek.net/Trutschel

Ein Teil der breiten Agenda der G7-Minister war der Diskussion über den Ukraine-Konflikt gewidmet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier berichtete gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius über die weiteren Entwicklungen nach dem jüngsten Außenministertreffen im Normandie-Format in Berlin (13. April).

Russland muss den Weg ebnen

"Es war an der Zeit, die Konfliktparteien zusammenzurufen und darauf hinzuwirken, dass die Chance auf eine Umsetzung der Minsker Vereinbarungen tatsächlich erhalten bleibt", erklärte Steinmeier. Das sei auch der Schlüssel zur Rückkehr Russlands in den Kreis der Gruppe. Es sei in keinster Weise das Ziel der G7, eine Isolation Russlands zu betreiben, betonte er. Es bleibe jedoch dabei: "Der Weg dahin führt über die Umsetzung der Minsker Vereinbarung und die Beilegung des Ukraine-Konflikts."

Zur Reaktion der Konferenzteilnehmer auf das deutsch-französische Engagement sagte Steinmeier: "Ich kann sagen, dass wir uns unterstützt fühlen dürfen durch unsere G7-Partner." Diese hatten in ihrer Abschlusserklärung abermals die völkerrechtswidrige Annexion der Krim verurteilt und die Politik ihrer Nichtanerkennung bekräftigt. Gleiches gilt weiterhin für die Sanktionen gegen alle Beteiligten an dieser Rechtsverletzung.

Die ersten EU-Sanktionen gegen Verantwortliche auf der Krim und in Russland waren eine unmittelbare Reaktion auf das Verhalten Russlands auf der Krim: der Einsatz russischer Truppen und die Annexion der Krim. Diese war und ist aus Sicht der Bundesregierung ein völkerrechtswidriger Akt, über den sie nicht bereit ist, zur Tagesordnung überzugehen.
Ein zweiter Komplex von Sanktionen ab Mai 2014 ist die Reaktion der EU auf das Verhalten von ukrainischen und russischen Staatsangehörigen sowie Vertretern des russischen Staates in der Ostukraine, in den Gebieten um Donezk und Luhansk.

Ziel: Vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen

Außenamtssprecher Martin Schäfer stellte in der Regierungspressekonferenz am 20. April klar, Entscheidungen über Verschärfung, Abschwächung oder gar eine Aufhebung der Sanktionen stünden jetzt nicht an. Es spreche aber manches dafür, dass man diese Unterscheidungen weiter trage.

Dass der Umgang mit den Sanktionen der EU, ebenso wie der Umgang der Amerikaner mit ihren eigenen Sanktionen, "im Zusammenhang stehen muss mit dem Verhalten Russlands in der Ukraine, ich glaube, das steht politisch außer Zweifel", betonte Schäfer.

Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: "Unser Ziel in Europa und auch im Europäischen Rat bleibt die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen." Es sei ganz klar festgelegt worden, "dass an diese vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen auch die Frage der Geltungsdauer der Sanktionen geknüpft ist."

Sorge über brüchige Waffenruhe

Beim Normandie-Treffen in Berlin hatte sich der deutsche Minister besorgt gezeigt über die Entwicklung der vorangegangenen Tage. Bei bewaffneten Auseinandersetzungen während des orthodoxen Osterfests hatte es wieder Tote gegeben. Ziel der Beratungen in der Villa Borsig war es daher, alle Beteiligten auf die Einhaltung der Waffenruhe zu verpflichten und den politischen Prozess in Gang zu bringen.

Die vier Außenminister der Normandie-Gruppe verliehen ihrer Sorge um den Friedenprozess in einer gemeinsamen Erklärung Ausdruck. Sie forderten alle Konfliktparteien zur Zusammenarbeit mit der OSZE-Beobachtermission auf. Auch wurden konkrete Maßnahmen vereinbart, zu denen der Abzug weiterer Waffenkategorien und die Einsetzung von OSZE-Arbeitsgruppen gehören. Diese gelten vier Themenbereichen: humanitäre Hilfe, Sicherheitsfragen, politischer Prozess sowie wirtschaftlicher Wiederaufbau in der Ostukraine.

Arbeitsgruppen für umfassende Regelung

Aus diesem Grund nahm an dem Treffen in Berlin auch die Leiterin der internationalen Kontaktgruppe, OSZE-Botschafterin Heidi Tagliavini, teil. In den Arbeitsgruppen soll es laut Steinmeier auch um die im Maßnahmenpaket vereinbarte Vorbereitung von Lokalwahlen in den von Separatisten besetzten Gebieten gehen. Darüber hinaus erklärten die Minister, den Austausch von Gefangenen fortsetzen zu wollen - "mit dem Ziel, alle Gefangenen auszutauschen".

Steinmeier sprach von einem "langen Weg", der noch vor den Beteiligten liege. Der humanitäre Zugang müsse gesichert und eine Regelung über einen Sonderstatus der ostukrainischen Region Donbass gefunden werden. All dies war bereits Bestandteil der Vereinbarungen vom September 2014 und vom Februar 2015 gewesen. Steinmeier bekräftigte: "Es ist ein mühsamer Prozess. Wir werden jedenfalls von unserer Seite alles dafür tun, dass dieser Prozess fortgesetzt wird".

Am 6. Juni 2014 traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande am Rande des Weltkriegs-Gedenkens in der Normandie. Es war die erste Begegnung der Staatschefs Russlands und der Ukraine seit Beginn der Krise. Seither werden Treffen mit Beteiligten der vier Länder "Normandie-Format" genannt.

Waffenruhe allseits sichern

Die Minsker Vereinbarungen seien viel mehr als nur ein Waffenstillstand, der einigermaßen halte, hatte der Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag (13. April) betont. Für eine nachhaltige Entspannung brauche es weit mehr als den Rückzug schwerer Waffen, einen Waffenstillstand und eine OSZE, die diese beiden Maßnahmen überprüfen. "Dieser Waffenstillstand ist eine notwendige Vorbedingung dafür, dass Deeskalation und alles Weitere - nämlich ein Weg in Richtung einer politischen Lösung in der Ukraine - gelingen kann", so Schäfer.

Es gebe zwar seit Februar einen dramatischen Rückgang der "militärischen Scharmützel" in der Ostukraine, so Schäfer. Dennoch würden laut OSZE-Berichten die Kampfhandlungen bei Mariupol und am Flughafen von Donezk "einfach nicht eingestellt". Die Bundesregierung werde daher mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinwirken, "dass auch hier es endlich zu einem Schweigen der Waffen kommt", erklärte der Sprecher das Auswärtigen Amtes.

Nach den Berichten der OSZE-Beobachter sei davon auszugehen, "dass die Verstöße gegen den Waffenstillstand nicht nur von einer Seite erfolgen, sondern von beiden Seiten dieses militärischen Konfliktes immer wieder begangen werden", räumte Schäfer ein. Die Bundesregierung bedaure dies. Man brauche jetzt auf Grundlage der Waffenruhe echte Schritte in Richtung einer politischen Lösung, und dafür gebe es einen Fahrplan.

Ehrgeiziger Zeitplan

Bei der Umsetzung und Einhaltung des ehrgeizigen Zeitplans bis Ende 2015 gebe es allerdings Probleme. "Deshalb ist es gut und richtig aus Sicht des Außenministers, dass sich die Regierungen im Normandie-Format zusammensetzen, um den Prozess weiter am laufen zu halten - im besten Falle sogar zu beschleunigen", so Schäfer. Vorrangiges Ziel bleibe, unter Vorsitz der OSZE Arbeitsgruppen "ans Laufen zu kriegen, in denen dann Themen behandelt werden können, die allen unter den Nägeln brennen."