Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und dem Staatspräsidenten Kasachstans, Tokajew
Bundeskanzler Merz und Kasachstans Präsident Tokajew haben eine Roadmap vereinbart, um die Zusammenarbeit bei Industrie, Technologie und Rohstoffen zu stärken. Beim Treffen ging es auch um die europäische Ölversorgungssicherheit und den russischen Angriffskrieg.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Dienstag, 29. September 2026
Kasachen und Deutsche seien auch kulturell sehr nah, sagte Bundeskanzler Merz beim Empfang des kasachischen Präsidenten Tokajew in Berlin.
Foto: Bundesregierung/Xander Heinl
Kasachstan sei Deutschlands wichtigster Handelspartner in Zentralasien, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Besuch des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew am Dienstag in Berlin. Er wies auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder vor 35 Jahren hin. Dass Kasachstan Russland zum Einlenken bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgerufen habe, verdiene größten Respekt, so Merz.
Das Wichtigste in Kürze:
- Friedensinitiativen und Sanktionen: Bundeskanzler Merz bekräftigte die deutsche Haltung, wonach Russland nach bald fünf Jahren Krieg endlich ernsthafte Verhandlungen aufnehmen müsse. Dabei folge man einem klaren Kompass: Friedensverhandlungen kann es Merz zufolge nur mit der Ukraine und den Europäern am Tisch geben, mit dem Ziel einer souveränen Ukraine in einem sicheren Europa. Der Bundeskanzler dankte Kasachstan für seine Hilfe, die Umgehung von Sanktionen gegen Russland zu unterbinden: „Das ist Arbeit für den Frieden.“
- Wirtschaftliche Roadmap 2026–2028: Die von Deutschland und Kasachstan vereinbarte gemeinsame Roadmap soll die industrielle, technologische und rohstoffbezogene Entwicklung voranbringen. Kernbestandteile sind die Förderung gemeinsamer Lieferketten-Analysen sowie die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für den Mittelstand, beispielsweise durch die gegenseitige Anerkennung von Standards. Dies sei gerade für den Mittelstand bei Investitionen über große Distanzen hinweg essentiell, unterstrich Bundeskanzler Merz.
- Energie und Logistik: Kasachstan sei der wichtigste Handelspartner Deutschlands in Zentralasien und leiste schon heute einen wichtigen Beitrag zur europäischen Öl-Versorgungssicherheit. Der deutsch-kasachische Energiedialog beweise hier seinen Wert, so der Kanzler. Die Schaffung resilienter Logistiknetze und der Ausbau des Mittleren Korridors sollen dazu beitragen, Deutschland und Kasachstan künftig noch enger zu vernetzen.
Der Mittlere Korridor (Transkaspische Route) ist eine Handels- und Transportroute zwischen Asien und Europa. Er führt von China über Zentralasien und den Kaukasus in die EU und umgeht dabei Russland. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dient der Mittlere Korridor als wichtige Alternative, um Lieferketten und Energietransporte unabhängig von Moskau abzusichern.
Sehen Sie hier die Pressekonferenz im Video:
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Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, herzlich willkommen! Ich heiße den Staatspräsidenten aus Kasachstan besonders herzlich willkommen in Berlin. Sehr geehrter Präsident Tokajew, herzlich willkommen in Berlin! Ich freue mich sehr, dass wir uns heute zum ersten Mal treffen und dass wir Gelegenheit haben, auch über unsere Zusammenarbeit zu sprechen. Wir feiern in diesen Tagen 35 Jahre diplomatischer Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, und wir können sagen, dass wir 35 Jahre am Wohlstand und an der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gearbeitet haben.
Wir haben uns heute auch über die internationale Lage ausgetauscht. Wir haben sehr intensiv über Russland und über den Krieg gesprochen, den Russland gegen die Ukraine führt. Ich habe unsere Haltung zu diesem Krieg deutlich gemacht. Wir arbeiten sehr ernsthaft an Verhandlungen, aber wichtig ist und bleibt, dass Russland nach bald fünf Jahren diesen Krieg beenden und dazu bereit sein muss, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Friedensverhandlungen kann es natürlich nur mit den Europäern am Tisch geben. Ziel solcher Friedensverhandlungen muss eine souveräne Ukraine in einem sicheren Europa sein. Solange Russland zu diesem Frieden nicht bereit ist, wird die Bundesregierung die Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Wir leisten diese Hilfe mit unseren Partnern. Ich will es wiederholen: Diese Hilfe dient nicht dazu, den Krieg zu verlängern. Diese Hilfe dient ausschließlich dazu, die Führung in Moskau zum Einlenken zu bewegen.
Meine Damen und Herren, wir haben natürlich auch über unsere bilateralen Beziehungen gesprochen. Wirtschaftliche Fragen haben dabei eine sehr große Rolle gespielt. Kasachstan ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Zentralasien. Das wollen wir weiter ausbauen, auch mit dem für heute Abend geplanten Wirtschaftsforum in Berlin. Ich begrüße deshalb unsere gemeinsame Roadmap für die Jahre von 2026 bis 2028. Mit ihr bringen wir unsere Zusammenarbeit zu Industrie, Technologie und Rohstoffen voran. Wir haben uns auch auf die Förderung gemeinsamer Analysen für unsere Lieferketten geeinigt. Wir wollen uns enger verbinden. Dafür wollen wir resiliente Logistikketten und den Mittleren Korridor weiter ausbauen. Kasachstan leistet schon heute einen wichtigen Beitrag zur europäischen Ölversorgung. Der deutsch-kasachische Energiedialog beweist hierbei seinen großen Wert.
Herr Präsident, ich möchte mich sehr herzlich auch für die sehr freundlichen Worte bedanken, die Sie zur Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft gefunden haben. Gerade für den Mittelstand sind Investitionen über große Distanzen häufig herausfordernd. Die schon genannte Roadmap wird daher verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen beider Seiten eröffnen, beispielsweise bei der Anerkennung von Standards.
Last, but not least sind Kasachen und Deutsche einander auch kulturell sehr nah. Die deutsche Minderheit in Kasachstan ist eine lebendige Brücke. Die Deutsch-Kasachische Universität in Almaty und die geplante deutsch-kasachische Schule in Astana zeigen, dass wir unsere Partnerschaft in die nächste Generation tragen. Das freut mich sehr. Ich darf hier einmal sagen, dass es gut 200.000 Deutschstämmige in Kasachstan gibt, die nach wie vor ihre Kultur sehr pflegen und gleichzeitig Bürger Kasachstans sind, sich dort wohl und zu Hause fühlen und gleichzeitig die Verbindungen in ihre alte Heimat, die zum Teil nur die Heimat ihrer Eltern und Großeltern war, intensiv pflegen. Danke, dass Sie das in Kasachstan möglich machen und dass auch die deutsche Sprache dort ihren Platz hat und dort gesprochen werden darf!
In diesem Sinne noch einmal, Herr Präsident, sehr herzlichen Dank für Ihren Besuch! Ich will es noch einmal sagen: Es hat mich sehr gefreut, dass wir heute die Gelegenheit hatten, einander kennenzulernen und uns auch so intensiv über unsere Beziehungen auszutauschen. Herzlichen Dank auch für das eine oder andere persönliche Wort, das wir miteinander gefunden haben!
Präsident Kassym-Schomart Tokajew:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Massenmedien! Wir haben heute Berlin besucht, eine Stadt mit reichen Traditionen und mit reicher Kultur. Ich bedanke mich ganz herzlich für den herzlichen Empfang und die ganz besondere Gastfreundschaft, die unserer kasachischen Delegation entgegengebracht wurde. Vielen herzlichen Dank!
Zwischen unseren Ländern gibt es einen festen, freundschaftlichen Dialog, der auf gegenseitigem Vertrauen aufbaut. Wir haben heute viele Verhandlungen, die gute Chancen für die Zukunft der bilateralen Kooperation öffnen. Dessen bin ich mir sicher. Was Deutschland betrifft, so genießt Deutschland natürlich hohes Ansehen in den Bereichen von Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Handel. Es gibt sehr viele Errungenschaften in Deutschland.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, aber natürlich auch das gesamte deutsche Volk zum bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit zu beglückwünschen. Deutschland ist ein sehr wichtiger Partner für uns. Was die deutsche Bevölkerung betrifft, so möchte ich natürlich alles Gute für das weitere Gedeihen Deutschlands wünschen.
Deutschland ist für uns einer der führenden Partner in der Europäischen Union. Wir wissen, dass Deutschland eines der ersten Länder war, das die Unabhängigkeit der Republik Kasachstan anerkannt hat. Wir werden den 35. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen haben. Im Bereich der Kultur, im humanitären Bereich, in den Bereichen von Wirtschaft und Politik haben wir sehr gute Beziehungen, die sich sehr dynamisch entwickeln. Wir legen sehr viel Wert auf den Ausbau dieser Beziehungen. Unsere Beziehungen bauen auf gegenseitigem Respekt auf. Wir sind uns sicher, dass der Dialog fortgesetzt wird.
Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten, wir hatten heute ein sehr inhaltsreiches Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler. Wir haben uns über aktuelle Fragen in den Bereichen von Politik und Wirtschaft ausgetauscht. Es gibt auch einen Anstieg bei den Wirtschaftsbeziehungen. Das bilaterale Handelsvolumen entwickelt sich sehr dynamisch. In Kasachstan gibt es über 1.000 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung. Wir schätzen die Teilnahme der deutschen Wirtschaft am kasachischen Markt sehr und werden uns mit ganzer Kraft darum bemühen, dass die deutschen Investoren, die deutschen Unternehmen gute Bedingungen bei uns in Kasachstan haben.
Wir haben eine neue Verfassung. Natürlich schätzen wir unsere internationalen Partner. Die deutschen Investitionen betragen über acht Milliarden US-Dollar. Derzeit gibt es 40 gemeinsame Projekte mit einem Gesamtvolumen von über vier Milliarden Dollar. Unternehmen wie CLAAS, Siemens, Linde, Goldbeck Holding, Rhenus und andere sind in Kasachstan aktiv und arbeiten erfolgreich zusammen.
Unser Ziel besteht darin, die Investitionszusammenarbeit mit der deutschen Seite auf ein qualitativ neues Niveau zu bringen. Wir sind sehr an langfristigen Aktivitäten der Vertreter der deutschen Wirtschaft interessiert. Wir legen sehr viel Wert auf die Zusammenarbeit in den Bereichen von Energie, Maschinenbau und Chemie. Denn es sind weltweit führende Unternehmen aus Deutschland, an denen wir interessiert sind. Wir sind uns sicher, dass das Potenzial bei Weitem nicht ausgeschöpft ist. Deutschland hat einen sehr starken Mittelstand, die Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen. Wir sind sehr daran interessiert, dass der Mittelstand aus Deutschland nach Kasachstan kommt und dort Produktionsstätten aufbaut.
Die Zusammenarbeit mit Deutschland genießt für uns hohe Priorität. Was die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern betrifft, so sind wir uns sicher, dass wir auf eine langfristige Partnerschaft setzen können.
Kasachstan ist einer der wichtigsten Erdöllieferanten für Deutschland. Wir haben vor, die Volumina der Lieferung von Erdöl zu steigern und möchten auch in der Zukunft ein zuverlässiger Partner im Bereich der Erdöllieferungen für Deutschland sein. Der grüne Wasserstoff und erneuerbare Energien sind weitere Bereiche.
Auch die Zusammenarbeit im Bereich der Umwelt, um die Schäden für die Umwelt reduzieren zu können, spielt für uns eine wichtige Rolle. Linde und Siemens Energy sind hierfür die besten Beispiele, und wir arbeiten mit diesen Unternehmen erfolgreich zusammen. Wir schätzen diese Zusammenarbeit sehr.
Verkehr und Logistik sind weitere Bereiche, die für uns wichtig sind. Wir haben ja eine günstige geografische Lage und sind gerne bereit, das Potenzial in diesem Bereich auszuschöpfen. Die Transkaspische Internationale Transportroute hat in dieser Hinsicht eine sehr große Bedeutung. Der Mittlere Korridor erfreut sich einer großen Nachfrage. Bis auf 20 Millionen Tonnen möchten wir das Transportaufkommen hier vergrößern und verbessern. Aus diesem Grund möchte ich die deutschen Unternehmen im Bereich des Verkehrs und der Logistik dazu auffordern, dass sie ihre Aktivitäten ausweiten. Es gibt dafür natürlich auch die Häfen in Kasachstan, wie den Hafen in Aktau. Wir sind gerne dafür bereit und planen konkrete Projekte mit der deutschen Seite.
Der Bereich der Landwirtschaft, der Ernährung und der Lebensmittel freut sich auch auf eine große Nachfrage. Wir legen sehr viel Wert auf diesen Bereich. Die deutschen Erfahrungen sind für uns wichtig. Aktivitäten wie zum Beispiel die von CLAAS mit der Montage der landwirtschaftlichen Maschinen in Kasachstan und von Westfalia im Bereich des Baus der Milchfabriken, der Milchfarmen, sind uns wichtig und haben sehr gute Chancen. Ökolandbau spielt eine wichtige Rolle. Natürlich ist es wichtig, dass die kasachischen Unternehmen einen Zugang zu dem europäischen Lebensmittelmarkt bekommen.
Wir schätzen die Arbeit des Deutsch-Kasachischen Agrarpolitischen Dialog in Kasachstan sehr. KI und Digitalisierung sind Bereiche mit großer Zukunft, auch Robotik. Wir sind hier sehr interessiert am Ausbau der Zusammenarbeit. Geologische Erkundung und Digitalisierung der geologischen Leistung stehen ganz hoch auf der Agenda.
Das gilt auch für den kulturell-humanitären Bereich, denn er bildet ja eine wichtige Brücke für unsere beiden Länder. Es gibt ja, wie gesagt, die deutsche Minderheit in Kasachstan, ca. 200.000 Menschen, die uns sehr wichtig sind und eine lebendige Brücke bilden. In Aktau gibt es ja ein deutsch-kasachisches Ingenieurszentrum. Es gibt auch weitere deutsch-kasachische Bildungseinrichtungen. Es wurde vor Kurzem eine Filiale einer deutschen Hochschule eröffnet. Wir hegen die Hoffnung auf den Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich hochschulischer Bildung, denn dies ermöglicht langfristige Partnerschaft auch unter jungen Menschen.
Die heutigen Gespräche waren sehr inhaltsreich. Wir haben vor, im Laufe der Verhandlungen mehr als 30 kommerzielle Verträge zu unterzeichnen, und sind daran interessiert, dass die Verträge effizient umgesetzt werden.
Morgen habe ich vor, nach Bayern zu reisen. Es sind eine Reihe von Gesprächen mit den bayerischen Vertretern, auch mit Regierungsvertretern und Wirtschaftsvertretern vorgesehen. Ich werde auch am Technologieforum teilnehmen und bin mir sicher, dass dieses Forum einen weiteren Schritt auf dem Wege der Stärkung der Zusammenarbeit bilden wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, heute haben wir uns hier im Laufe der Verhandlungen über die Fragen der internationalen Agenda, aber auch der bilateralen Agenda ausgetauscht. Natürlich ist es sehr wichtig, dass wir so einen Austausch haben und dass die Herausforderungen auf dem diplomatischen Wege auf der internationalen Bühne bewältigt werden. Wir haben verabredet, dass wir die Zusammenarbeit ausbauen. Die Zusammenarbeit sollte von gegenseitigem Vorteil sein. Deutschland ist ein strategischer Partner für uns. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frage: Herr Präsident, wie bewerten Sie die Zukunftschancen der zwischenstaatlichen Beziehungen?
Präsident Tokajew: Wir bewerten sie als sehr hoch. Wir sehen diesen Weg, den wir zurückgelegt haben, und schätzen ihn sehr. Wie Sie gesagt haben, legt der, der sich vorwärts bewegt, auch einen guten Weg zurück. Wir haben einen langen Weg hinter uns, haben aber große Erfolge gefeiert.
Wie Sie wissen, wird Deutschland in unserem Land sehr geschätzt. Wir lieben dieses Land, wir mögen es, wir respektieren dieses Land. Wir wissen objektiv zu schätzen, wie viel dieses Land erreicht hat, vor allem in der Wirtschaft, aber auch in anderen Bereichen. Deutschland ist ein sehr wichtiger Staat auf der internationalen Bühne. Deswegen bin ich mit sehr vielen Erwartungen, mit vielen Hoffnungen hierhergekommen, um hier neue Abkommen und neue Übereinkünfte mit diesem Land zu schließen, und wir haben das auch erreicht. Wie ich bereits sagte, besteht unsere Aufgabe jetzt darin, all das umzusetzen, was in diesen Abkommen und Memoranden of Understanding festgehalten wurde. Daher ist mein Blick in die Zukunft ziemlich positiv. Ich bin fast davon überzeugt bzw., nein, ich bin vollkommen davon überzeugt, dass wir noch sehr viel mehr Erfolge erzielen werden, denn beide Seiten verspüren den Wunsch, solche Erfolge zu verzeichnen.
Ich muss sagen: Während der Verhandlungen sagte ich, dass wir den Bundeskanzler bei uns für einen Staatsbesuch erwarten, wann immer er möchte. Wir erwarten ihn im nächsten Jahr und werden uns darauf vorbereiten; denn Besuche sind ja nicht einfach nur dazu da, sich gegenseitig zu besuchen, sondern auch dazu, mehr Verständnis in schwierigen Fragen zu erhalten und weitere Abkommen zu schließen. Ich kann sagen, dass ich hier ein solches gegenseitiges Verständnis habe feststellen können, sowohl bei den Gesprächen mit dem Herrn Bundespräsidenten Steinmeier als auch mit dem Bundeskanzler Merz.
Ich bin dankbar für die Gastfreundschaft, mit der ich hier empfangen wurde. All meine Erwartungen sind in Erfüllung gegangen. Wir werden selbstverständlich weiterhin darauf hinarbeiten, unsere Zusammenarbeit, unsere Kooperation mit diesem großen Land weiter voranzutreiben. Herzlichen Dank!
Frage: Herr Bundeskanzler, Ihr Außenminister Johann Wadephul hat am Wochenende Sergej Lawrow, den russischen Außenminister, getroffen. Er sprach anschließend in einem Interview mit der ARD von einer neuen Entscheidung. Jetzt wird ja bald auch der G20-Gipfel in Miami stattfinden, zu dem der russische Präsident Putin eingeladen ist, und Sie werden wahrscheinlich auch da sein. Würden Sie mit Herrn Putin sprechen? Falls ja, unter welchen Bedingungen?
Herr Präsident Tokajew, vor zwei Monaten haben Sie im Beisein des russischen Präsidenten Putin das Einfrieren des Konflikts ins Spiel gebracht. Bisher ist davon nichts zu sehen. Was würden Sie heute sagen, auch mit Blick auf Russland?
Präsident Tokajew: Ich bin dem Präsidenten Putin sehr dankbar dafür, dass er mit sehr großem Verständnis meine persönliche Position eingeschätzt hat, da wir als Staatsoberhäupter dafür eintreten, dass der Krieg auf dem Territorium der Ukraine beendet wird. Ich habe sehr guten Kontakt mit Präsident Putin. Ich halte ihn für eine herausragende politische Persönlichkeit. Ich habe heute auch mit Überzeugung gesagt, dass ich Präsident Putin als Staatsmann für eine geeignete politische Persönlichkeit halte. Vielleicht klingt das für Sie etwas eigenartig, aber meines Erachtens gilt das sowohl für Zentralasien einschließlich Kasachstan als auch für Europa und für die ganze Welt. Ich kenne ihn sehr gut, und er verfügt über die notwendigen Charaktereigenschaften für die Rolle als Staatsoberhaupt eines sehr großen Landes mit einer komplexen Geschichte und mit einem eigenen Verständnis für die strategischen Zielen, vor denen dieses Land steht.
Natürlich sind wir beunruhigt über die Ereignisse in der Ukraine. Ich habe von Anfang an betont, dass Kasachstan für die Einhaltung der UN-Charta ist, und wir bestehen auf der Achtung der territorialen Unverletzbarkeit jedes Landes. Ich habe immer darüber gesprochen, weil wir das ukrainische Volk sowie die Kultur, die Tradition, die Geschichte dieses Landes und natürlich auch die ukrainische Sprache respektieren. Ich habe nicht darüber gesprochen, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet wird; denn ich verstehe, dass das unter den gegenwärtigen Bedingungen unrealistisch wäre. Ich spreche vielmehr über das Einfrieren der Kampfhandlungen auf dem Territorium der Ukraine, damit wir uns dann in die Richtung von Diplomatie und Verhandlungen begeben. Das ist unser Standpunkt.
Was auch immer auf dem Territorium der Ukraine geschehen mag: Wir vergessen nie, dass sowohl Russland als auch die Ukraine unsere guten Freunde sind. Was Russland betrifft, so darf man nicht vergessen, dass Kasachstan und Russland über eine gemeinsame Staatsgrenze mit einer Länge von über 7.500 Kilometern verfügen. Das ist das die längste Grenze der Welt. Auch das ist ein Faktor mit Blick auf die Entwicklung der Freundschaft und der Zusammenarbeit. In Kasachstan leben etwa 2.700.000 kasachische Bürger russischer Abstammung. Wir haben in unserem Land auch eine sehr aktive orthodoxe Kirche. Wir respektieren die orthodoxe Kirche und den orthodoxen Glauben.
All diese Aspekte darf man nicht vergessen. Kasachstan braucht Frieden und braucht Stabilität; denn ohne diese Faktoren werden wir nie ein erfolgreiches Land sein. Bislang erzielten wir gute Ergebnisse in unserer dynamischen Entwicklung. Hier zeigt sich also ein Fortschritt, und ich als Präsident werde alles Mögliche tun, um Frieden und Stabilität in meinem Land zu gewährleisten und meinen Beitrag dazu zu leisten. Ich kann meine Möglichkeiten in dieser Frage natürlich nicht überschätzen, was den Frieden und ein Ende des Krieges auf dem Territorium unseres Nachbarlandes betrifft.
Bundeskanzler Merz: Präsident Tokajew und ich haben sehr ausführlich über diesen Krieg gesprochen. Ich habe die Position der Bundesregierung und auch meine persönliche Position zu diesem Krieg sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie wissen, dass wir von Anfang an auf der Seite der Ukraine gestanden haben und unvermindert stehen, und dass wir alles tun, damit die Ukraine diesen Krieg bestehen kann und die territoriale Souveränität des Landes in Freiheit erhalten kann.
Ich bin Präsident Tokajew dankbar, dass er auch mit Präsident Putin darüber spricht, wie wir zu einem Ende dieses Krieges kommen können. Wir unternehmen umfangreiche diplomatische Bemühungen. Eine davon war der Besuch des deutschen Außenministers in New York und sein Gespräch mit dem russischen Außenminister. Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland zum jetzigen Zeitpunkt offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen interessiert ist. Wir werden deswegen alle unsere Anstrengungen unternehmen, der Ukraine weiter behilflich zu sein und sie zu unterstützen, und zwar nicht nur militärisch, sondern auch politisch, finanziell und ökonomisch. Sie wissen, dass es darüber eine große Übereinstimmung in der Europäischen Union gibt.
Wir können die russische Regierung nur noch einmal auffordern, an den Verhandlungstisch zu kommen und ernsthafte Gespräche zu führen, um diesen Krieg zu beenden. Wenn Russland dazu aber nicht bereit ist, dann sind wir in der Lage und auch bereit, die Ukraine noch über eine lange Zeit zu unterstützen. Ich kann von meiner Seite aus nur noch einmal sagen: Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen, und Russland wird selbst massiven Schaden nehmen, auch in seiner Wirtschaft. Wir sehen schon heute, in welcher prekären Situation die russische Wirtschaft ist. Es wird einen Preis haben, wenn Russland diesen Krieg fortsetzt.
Frage: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, welche Möglichkeiten sehen Sie für eine aktivere Einbeziehung der kasachischen Betriebe in die Lieferketten Deutschlands und auch für den Zugang zu den deutschen Technologien? Welche Maßnahmen könnten hier ergriffen werden?
Bundeskanzler Merz: Vielen Dank für die Frage. Genau darüber haben wir sehr intensiv gesprochen. Darüber gibt es auch eine ganze Reihe von Vereinbarungen, von MOUs, die unterzeichnet wurden und auch noch unterzeichnet werden. Es wird heute eine Fortsetzung der Wirtschaftsgespräche geben, und morgen geht das dann in München weiter.
Wir suchen nach Wegen, auch den Mittelstand an den Möglichkeiten zu beteiligen, die Kasachstan uns in den bilateralen Beziehungen bietet. Wir wollen auch die Energieversorgung weiter miteinander besprechen; denn wir sind sehr daran interessiert, zum Beispiel Öl aus Kasachstan geliefert zu bekommen – als Ersatz für das Öl, das wir aus Russland nicht mehr beziehen. Wir suchen also nach der Diversifizierung unserer Lieferbeziehungen, und da ist Kasachstan ein wichtiger Baustein in dieser Region der Welt.
Wir haben über das Format Z5+1 gesprochen – ein Treffen, das ja aus Termingründen eines der Beteiligten abgesagt werden musste. Wir wollen das im zweiten Quartal 2027 nachholen.
Es gibt für uns also aus deutscher Sicht, aber auch aus europäischer Sicht ein großes Interesse an guten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu Kasachstan, aber auch ein großes Interesse an guten europäischen Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten. Ich denke, dies ist eine große Chance für beide Länder, aber auch und vor allem für die Wirtschaft in beiden Ländern.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben intensiv über den Krieg in der Ukraine gesprochen. In den letzten Tagen hat sich dieser Krieg verändert. Russland greift die Ukraine – vor allem die Hauptstadt – jeden Tag mit Drohnen an. Gestern wurde das Haus der Wirtschaft angegriffen. Es gingen Bilder von Menschen, die aus Fenstern springen, um die Welt. Was könnte Deutschland noch zusätzlich tun – Stichwort Flugabwehr, aber auch finanzielle Hilfe –, um die Ukraine stärker zu unterstützen?
Bundeskanzler Merz: Vielen Dank. – Auch zur Vorbereitung des nächsten Treffens des Europäischen Rats, das am 15. und 16. Oktober in Brüssel stattfinden wird, sind wir mit den europäischen Partnern in der Abstimmung und in intensiven Beratungen darüber, wie wir unsere Hilfen noch einmal verbessern können. Wir sprechen auch über sehr konkrete Hilfen für den ukrainischen Haushalt.
Wir sprechen darüber, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Luftverteidigung zu verbessern. Das ist zurzeit eine der größten Herausforderungen, vor denen die Ukraine steht. Ich bemühe mich auch in persönlichen Gesprächen mit einer ganzen Reihe von Staats- und Regierungschefs auf der Welt, entsprechenden Nachschub für die Luftverteidigung in der Ukraine zu ermöglichen. Das ist zurzeit die größte Schwachstelle.
Ich hoffe, dass es uns gelingt, die Ukraine – bis hin zur Energieversorgung – auf den bevorstehenden Winter vorzubereiten. Ich glaube, wir dürfen uns alle keine Illusionen machen: Russland wird weiter rücksichtslos bombardieren und wird auch die zivile Infrastruktur zerstören. Das sind Kriegsverbrechen, die dort jeden Tag stattfinden. Wir lassen uns davon aber nicht abschrecken.
Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, weil wir eines wissen: Die Ukraine ist Teil Europas, und wenn die Ukraine fällt, dann sind der Frieden und die Freiheit in ganz Europa in Gefahr. Deswegen stehen wir so klar und so eindeutig auf der Seite der Ukraine, und ich werde aus meiner Sicht alles tun, um diesem Land auch zu helfen, über einen möglicherweise sehr, sehr schwierigen Winter hinwegzukommen.