Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und Irlands Premierminister Martin
Bundeskanzler Merz empfing den irischen Premierminister Martin zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Austausches stand die Vorbereitung auf die bevorstehende Präsidentschaft Irlands im Rat der Europäischen Union.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Donnerstag, 16. April 2026
Auch die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Irlands war Thema beim Antrittsbesuch des irischen Premierministers, Micheál Martin.
Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
„Deutschland und Irland stehen auch in der Europäischen Union Seite an Seite“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beginn der Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister (Taoiseach) Micheál Martin. Damit unterstrich er die europapolitische Ausrichtung der stattgefundenen Gespräche. Irland übernimmt vom 1. Juli bis 31. Dezember 2026 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.
Hinsichtlich zentraler Themen der irischen Ratspräsidentschaft bestehe große Einigkeit: die Stärkung europäischer Wettbewerbsfähigkeit und eine zeitnahe Finalisierung des neuen EU-Haushaltes. Daneben sprach der Bundeskanzler mit seinem irischen Gast auch über die Situation im Nahen Osten und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. All diese Themen werden voraussichtlich auch Gegenstand der Gespräche beim informellen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Zypern sein.
Das Wichtigste in Kürze:
- EU-Haushalt und Wettbewerbsfähigkeit: Mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) beschließt die EU ihre Haushaltspolitik für die Jahre 2028 bis 2034. Ziel ist es, die Verhandlungen bis Ende 2026 abzuschließen und eine Einigung zu erzielen. „Wir brauchen einen modernisierten mittelfristigen Finanzplan, der die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union vor allem mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und auf unsere Verteidigungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und auch Prioritäten setzt“, betonte Merz.
- Naher Osten: Beide Länder teilen die Ansicht, dass es ohne einen diplomatischen Weg keinen nachhaltigen Frieden in der Region geben wird. Merz forderte insbesondere eine tragfähige Verständigung über die Straße von Hormus und eine Einigung zum iranischen militärischen Nuklearprogramm.
- Ukraine: Die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Waffengewalt dürfe nicht nachlassen, betonte Merz. Deutschland und Irland seien sich einig, dass die Ukraine dringend finanzielle Mittel brauche, um sich militärisch gegen Russland zu verteidigen. Das 90 Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine müsse daher nun zügig umgesetzt werden. Man baue darauf, dass Ungarn seine Blockade mit Antritt der neuen Regierung nicht mehr aufrechterhalten werde, erklärte der Kanzler.
Die Ratspräsidentschaft der EU wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedsstaaten der Union. Während dieser Zeit leitet das jeweilige Land die Sitzungen des Rates, organisiert die Arbeit und vertritt den Rat gegenüber den anderen EU-Institutionen. Dazu kann die Ratspräsidentschaft auch eigene politische Schwerpunkte setzen. Weitere Informationen finden Sie auf der Themenseite zur EU-Ratspräsidentschaft.
Sehen Sie hier die Pressekonferenz:
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Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, herzlich willkommen! Ich freue mich, dass ich heute den Premierminister aus Irland, Micheál Martin, herzlich in Berlin willkommen heißen darf.
Wir arbeiten jetzt seit fast einem Jahr im Europäischen Rat zusammen, und Irland wird die europäische Ratspräsidentschaft zum 1. Juli übernehmen. Wir haben über die Themen dieser Ratspräsidentschaft ausführlich gesprochen, aber auch über die bilateralen Beziehungen zwischen Irland und Deutschland, denn Deutschland und Irland sind enge Partner. Wir haben in den vergangenen Jahren unsere Zusammenarbeit noch einmal erheblich verbessert und vertieft. Davon zeugt unter anderem unser gemeinsamer deutsch-irischer Aktionsplan, an dessen Umsetzung und Fortentwicklung wir seit 2024 gemeinsam arbeiten.
Deutschland und Irland stehen auch in der Europäischen Union Seite an Seite. Im Juli wird Irland die Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Vorbereitung darauf stand heute im Mittelpunkt. unseres Gespräches. In dieser enorm herausfordernden Zeit ist das eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe und eine – das wurde in unserem Gespräch auch sehr deutlich –, auf die ihr euch, lieber Micheál, wirklich sehr intensiv vorbereitet. Über die zentralen Themen der irischen Ratspräsidentschaft sind wir uns einig. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen soll bis zum Jahresende, wenn es geht, finalisiert werden. Die Verhandlungen werden also unter irischem Ratsvorsitz in die entscheidende Phase treten. Ich habe der irischen Ratspräsidentschaft und dem irischen Ministerpräsidenten auch die Unterstützung für einen Abschluss im Jahr 2026 zugesagt.
Für uns ist dabei wichtig: Wir brauchen einen modernisierten mittelfristigen Finanzplan, der die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union vor allem mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und auf unsere Verteidigungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und auch Prioritäten setzt. Prioritäten zu setzen, heißt, bei anderen Themen auch zu reduzieren. Das wird die Bereiche betreffen, die wir in der Europäischen Union in den letzten Jahren und Jahrzehnten besonders im Blick gehabt haben. Aber die Prioritäten ändern sich, und damit müssen sich auch die Prioritäten in der Finanzpolitik der Europäischen Union ändern.
Wir haben heute sehr ausführlich auch über die Lage im Nahen und Mittleren Osten gesprochen. Deutschland und Irland teilen die Ansicht, dass es ohne einen diplomatischen Weg keinen nachhaltigen Frieden in der Region geben kann. Dafür muss es eine tragfähige, belastbare Verständigung über die Straße von Hormus geben. Wir sind bereit, als Bundesrepublik Deutschland hier einen Beitrag zur Sicherung der freien Schifffahrt zu leisten, wenn es eine klare Rechtsgrundlage dafür gibt, wenn es eine Entscheidung der Bundesregierung dazu gibt und wenn es dann auch ein Mandat des Deutschen Bundestages dafür gibt. In diesem Zusammenhang muss klar sein, dass das iranische militärische Nuklearprogramm beendet wird. Iran darf nicht in den Besitz der Atombombe kommen. Es liegt daher auch in unserem Interesse, dass diese Waffenruhe hält und dieser Krieg damit auch beendet wird.
Wir haben auch über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen vom Dienstag dieser Woche haben ein starkes Zeichen gesetzt. Ich habe den Premierminister über die Ergebnisse unserer Gespräche informiert, auch über die enormen technologischen Fortschritte, die die Ukraine im Hinblick auf militärische Technologie gemacht hat, die wir ja zum Teil im Kanzleramt auch ausgestellt haben. Eine solche Partnerschaft nutzt beiden Seiten. Sie wird Russland früher oder später auch veranlassen, einem Frieden zuzustimmen, der die Interessen der Ukraine und die Interessen Europas auch wahrt.
Wir werden in der Europäischen Union nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn über die bisher regierende Fidesz-Partei jetzt zu einer Entscheidung über das Darlehen kommen können, das die Ukraine erhalten soll. Ich hoffe, dass wir hier sehr schnell zu einem Auszahlungsmodus kommen. Jedenfalls hoffe ich, dass der Weg zu einer Entscheidung jetzt frei ist; denn die Ukraine wird das Geld für ihre Verteidigung dringend brauchen. Das hat für uns eine sehr hohe Priorität.
In diesem Sinne noch einmal, lieber Micheál, herzlichen Dank für unsere gute Zusammenarbeit, für unsere guten bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Irland, die ja traditionell seit Jahrhunderten eng miteinander verbunden sind. Viele Deutsche machen ganz regelmäßig in Irland Urlaub und haben die Insel sehr schätzen und lieben gelernt. Das beruht auf Gegenseitigkeit. Das ist eine gute und vollkommen störungsfreie Zusammenarbeit, die wir sehr schätzen, die wir ausbauen wollen und auf deren Grundlage wir auch gemeinsam in der Europäischen Union arbeiten. Es macht einfach Freude, auch mit einer so guten Partnerschaft in Europa an gemeinsamen Zielen zu arbeiten. Ganz herzlichen Dank!
Premierminister Micheál Martin:
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler! Vielen Dank für diese herzliche Begrüßung heute hier in Berlin und auch für die Gastfreundschaft, die ich hier erfahre.
Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, dass wir gute Freunde und Kollegen sind und ausgezeichnete bilaterale Beziehungen pflegen. Sehr häufig sind wir auch gleicher Meinung, was europäische Angelegenheiten anbetrifft. Dies ist wirklich eine Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten beruht.
Irland freut sich auf die Übernahme der Präsidentschaft des Europäischen Rates im Juli. Der Bundeskanzler und ich treffen uns ja regelmäßig bei Europäischen Räten. Die Gespräche heute haben es uns aber ermöglicht, doch etwas detaillierter auf einige der Themen einzugehen, die besonders wichtig für die Europäische Union sind. Ich habe insbesondere die Gelegenheit erhalten, direkt von deutscher Seite zu erfahren, welche Prioritäten Sie für unsere Präsidentschaft der EU sehen. Ich habe den Bundeskanzler über unsere Vorbereitungen für die Präsidentschaft gebrieft. Als ein kleines Land ist es ist eine besondere Ehre, für 415 Millionen Menschen zu arbeiten, die die Europäische Union ihre Heimat nennen.
Wir werden uns hier sicherlich auf die Bereiche der Wettbewerbsfähigkeit, der Werte und der Sicherheit konzentrieren. Der Bundeskanzler und ich sind uns einig gewesen, dass die Europäische Union ihre Anstrengungen verdoppeln muss, um ein wettbewerbsfähiges Umfeld für die Unternehmen zu schaffen. Das ist wichtig, wenn wir den Wohlstand bewahren wollen und auch wirtschaftliche Sicherheit garantieren wollen.
Der Europäische Rat hat bei dem letzten Treffen im März eine sehr ehrgeizige Agenda definiert. Wir haben Arbeitsprogramme und auch Zielvorgaben festgelegt. Es geht hier um die Vertiefung des gemeinsamen Binnenmarkts. Wir wollen weitere Regelsetzungen formulieren und fördern. Wir wollen auch die Spar- und Investitionsunion vorantreiben und kleine Unternehmen und Start-ups unterstützen. Wir sind uns einig, dass die Europäische Union mehr tun muss, um die Innovation zu stützen und zu befördern und die ökonomische Dynamik zu generieren, die wir brauchen, wenn wir uns den Herausforderungen der Zukunft stellen wollen.
Ohne eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft wird Europa nicht in der Lage sein, den Lebensstandard unserer Bürger und Bürgerinnen zu bewahren und vor Bedrohungen von außen zu schützen. Angesichts der veränderten Sicherheitslage wird das sicherlich auch ein Thema unseres Vorsitzes sein. Dabei geht es vor allem um die starke und deutliche Unterstützung der Ukraine angesichts des illegalen Kriegs, den Russland gegen die Ukraine führt.
Wir haben auch über andere internationale Themen wie zum Beispiel den Konflikt im Nahen und Mittleren Osten gesprochen. Die Bedeutung, die der Konflikt für die Menschen in der Region hat, ist gewaltig, aber auch für die Welt insgesamt hat das Folgen. Deshalb müssen die Feindseligkeiten beendet werden. Das wirkt sich negativ auf die Energieversorgung und die Energiepreise aus. Deshalb ist das ein prioritäres Thema für alle Regierungen in der Europäischen Union. Wir haben heute die Gelegenheit genutzt, uns dahingehend auszutauschen, welche Maßnahmen jedes Land angesichts dieser Lage ergriffen hat.
Wir haben uns auch mit den ausgezeichneten Beziehungen zwischen Irland und Deutschland befasst und deutlich gemacht, dass wir gemeinsam entschlossen sind, diese Beziehungen weiter zu verstärken und zu vertiefen. Unsere bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen sind besonders gut. Wir haben ausgezeichnete Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Kultur, Sport, Musik und Künste.
Abschließend möchte ich dir, Friedrich, noch einmal ganz herzlich danken für die freundliche Begrüßung, die ich hier erfahren habe, und für die ausgezeichneten Gespräche heute. Ich freue mich auf deine Unterstützung während unserer Präsidentschaft des Europäischen Rates und auf die konstruktive Mitarbeit an den Themen, die uns allen im Interesse unserer Bürger und Bürgerinnen am Herzen liegen. Ich bin besonders dankbar für die Klarheit, die du bei den Sitzungen des Europäischen Rates an den Tag legst, und dafür, dass du auch immer deutlich klar machst, welche Ziele du siehst.
Frage:
Eine Frage an Sie beide: Der IWF hat davor gewarnt, die Fiskalregeln zu lockern. Stimmen Sie dem zu?
Eine Frage an den Bundeskanzler: Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass es große Erwartungen an Irland gibt, dass die Präsidentschaft erfolgreich sein wird? Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, die Lage im Golf und in der Ukraine: Das sind alles wichtige Themen. Wo sehen Sie die Prioritäten für die Präsidentschaft Irlands? Sind Sie beunruhigt, dass es zu einer Disruption kommen könnte, wie zum Beispiel vor kurzem, als es heftige Demonstrationen wegen der Ölpreisanstiege gab?
Bundeskanzler Merz:
Zunächst einmal: Wir nehmen die Hinweise des Internationalen Währungsfonds sehr ernst, auch was die Schuldentragfähigkeit der europäischen Staaten und die Entwicklung an den Kapitalmärkten, insbesondere im Hinblick auf die Staatsanleihen, betrifft. Wir sehen, dass die Zinsen langsam steigen. Wir machen diese Erfahrungen auch in Deutschland bei der Refinanzierung unseres Haushaltes. Wir sehen, dass die ersten Ratingagenturen beginnen, einen neutralen Ausblick oder einen negativen Ausblick zu geben, ohne im Augenblick ein Downgrade festzustellen. Das sind aber Hinweise darauf, dass wir die Haushaltsführung und auch die Haushaltsplanung sehr, sehr sorgfältig durchführen müssen und dass wir jetzt noch stärker als bisher darauf achten müssen, dass die Staatsverschuldung nicht weiter steigt. Wir haben uns in Deutschland einiges vorgenommen, auch indem wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes gelockert haben und für den Verteidigungsbereich sogar oberhalb von einem Prozent des GDP außer Kraft gesetzt haben. Das alles hat aber Grenzen, und die Grenzen werden insbesondere durch die begrenzten Refinanzierungsmöglichkeiten und die Zinsen aufgezeigt.
Die irische Ratspräsidentschaft steht wie jede Ratspräsidentschaft in diesen Jahren natürlich vor großen Herausforderungen. Aber mit dem Programm, das der Premierminister auch hier gerade vorgestellt hat, und den Prioritäten, die er setzt, verbinde ich die Hoffnung und die Zuversicht, dass wir erstens die richtigen Prioritäten setzen und dass wir zweitens auch einen großen Schritt nach vorn machen. Nun hat Premierminister Martin selbst gesagt, dass Irland ein kleines Land ist. Aber die Erfahrungen in der Europäischen Union sind, dass es oft die kleineren Länder sind, die den größeren Fortschritt machen. Es sind nicht immer die Großen, es sind oft die Kleinen, die die erfolgreichen Ratspräsidentschaften innehaben.
Insofern denke ich, dass es mit diesen Prioritäten und auch mit dieser präzisen Vorbereitung eine sehr, sehr gute Ratspräsidentschaft werden wird. Sie beginnt ja schon in gut zwei Monaten, und mein Eindruck ist, dass Irland bzw. die irische Regierung darauf sehr gut vorbereitet ist. Ja, wir wissen, dass in unseren Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, hier und da der Widerstand gegen Prioritäten wächst. Das ist aber politische Führungsaufgabe, darin besteht politische Führung: der Bevölkerung zu erklären, dass nicht mehr alles geht und dass neue Herausforderungen auch neue Prioritäten erfordern. Genau auf diesem Weg scheint mir die irische Regierung zu sein. Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich, was diese Ratspräsidentschaft betrifft.
Premierminister Martin:
Vielleicht nur kurz Folgendes: Ich stimme der Einschätzung des IWF im Großen und Ganzen zu, auch was den Rahmen betrifft, den der IWF dargelegt hat. Wir hatten das Glück, dass wir auf einem Abwärtstrend waren. Das heißt, wir waren in einer relativ guten Position. Ich möchte das „relativ“ betonen. Wir haben darüber gesprochen, wie volatil bzw. fragil das ist und dass man auch ein paar Reserven für den Fall vorhalten muss, dass sich die Situation im Mittleren Osten weiter verschlechtern sollte. Dafür gibt es zwei wichtige Themen, zum einen das Angebot, zum anderen die Nachfrage. Das, was wir haben, muss ja bis zum Ende des Jahres halten.
Der Preis hat einen hohen Druck erzeugt. Die Menschen sehen sich gewaltigem Druck ausgesetzt, die Familien, die Haushalte. Innerhalb des Rahmens, den der IWF dargelegt hat, müssen nun die Mitgliedstaaten kreativ werden und agieren und versuchen, den Druck auf die Bevölkerung und den Druck auf die Unternehmen zu reduzieren. Die Folgen ergeben sich ja aus den Entwicklungen im Nahen Osten. Wir haben im vergangenen Jahr mit dem Thema der Zölle zu tun gehabt. Auch die russische Invasion der Ukraine hat eine Krise ausgelöst. Davor hatten wir die Coronakrise. Das heißt, die Bevölkerung sah sich einer ganzen Reihe von Schocks ausgesetzt. Jetzt hört das nicht auf.
Was wir also dringend brauchen, ist ein Ende des Krieges. Wir brauchen eine Lösung. Es gibt jetzt Engagement. Verschiedene Kanäle werden genutzt. Man versucht, einen Dialog zu bewirken. Das ist wichtig. Es ist wichtig für die Menschen in der Region, aber es ist auch für die Weltwirtschaft wichtig.
Ich denke, dass wir während unserer Präsidentschaft in der Phase sein werden, eine deutliche Roadmap vorzulegen. Wir haben damit ja schon begonnen. Es gibt das Industriebeschleunigungsgesetz und weitere Beispiele. Wir haben das Ziel, all das bis zum Ende des Jahres umzusetzen. Daneben gibt es auch die Agenda zum Thema der Vereinfachung. Das alles ist sehr ehrgeizig.
Frage:
Meine Frage richtet sich sowohl an den Bundeskanzler als auch den Taoiseach. Sie haben jetzt zwar die enge Zusammenarbeit betont, aber ich möchte doch zwei Themen nennen, bei denen die deutsche Position und die irische Position zumindest bisher nicht übereinstimmten. Ihr Land gehört als neutrales Land immer zu den Ländern, die in der Unterstützung der Ukraine nicht gerade vorn stehen, und verhindert zum Beispiel auch, dass Aluminium auf die Sanktionsliste der EU gesetzt wird. Zugleich ist es ein Niedrigsteuerhafen für US-Techkonzerne und hat auch diesbezüglich Reformen verhindert. Ich wüsste von Ihnen beiden gern, ob die irische Präsidentschaft eine Veränderung bei diesen Positionen Irlands bringt.
Herr Bundeskanzler, erlauben Sie mir eine innenpolitische Nachfrage. Die 1000-Euro-Entlastungsprämie löst sehr große Diskussionen aus. Viele Unternehmen wollen das nicht zahlen. Haben Sie nicht die Sorge, dass das möglicherweise ein Flop wird, weil sich zu wenige daran beteiligen werden, der Bund ja wohl auch nicht?
Premierminister Martin:
Wenn ich darf, möchte ich Ihnen kurz widersprechen. Wir seien nicht ganz vorn, wenn es um die Unterstützung gehe, haben Sie gesagt. Wir haben doch deutliche Unterstützung gezeigt, als es um die Sanktionen gegen Russland ging. Wir arbeiten weiterhin sehr konstruktiv und positiv mit der Kommission zusammen. Vielleicht haben Sie auf die jüngsten Nachrichten Bezug genommen. Dieser Konflikt hat ja europaweite Auswirkungen. Es gibt einige Unternehmen, die ihren Sitz in Irland haben, bei denen sich das aber nicht auf die Lieferketten innerhalb der EU auswirken wird. Nie haben wir die verschiedenen Sanktionspakete, die nach und nach unterbreitet wurden, abgelehnt. Wir haben sie unterstützt. Mehr als 120 000 Ukrainer sind nach Irland hineingekommen. Wir waren immer unter denen, die sich besonders stark dafür gemacht haben, dass die Ukraine Mitglied der EU wird. Wir haben auch deutlich gemacht, dass das aus geopolitischen Gründen passieren muss. Vor Kurzem hat auch Präsident Selenskyj Irland besucht, um den Iren für die Unterstützung, die sie erfahren haben, ganz herzlich zu danken.
Was die Techunternehmen aus Amerika angeht, so haben sie Zugang zum europäischen Markt und können entscheiden, wo sie sich niederlassen. Sie haben das in Irland getan. Das ist ein Geben und Nehmen. Es gibt viele amerikanische Unternehmen in Irland, aber es gibt auch viele irische Unternehmen in Amerika, die dort Arbeitsplätze schaffen. Wir glauben an den offenen Handel, an globalen freien Handel. Das treibt auch die Europäische Kommission voran. Sie ist für die Handelsvereinbarungen verantwortlich.
Bundeskanzler Merz:
Die 1000 Euro sind ein Angebot an Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dieses Angebot soll für das Jahr 2026 und auch für das Jahr 2027 gelten. Damit ist es unter bestimmten Bedingungen, die die Betriebsparteien, gegebenenfalls die Tarifvertragsparteien, miteinander vereinbaren, auch für Betriebsvereinbarungen zugänglich. Es ist nicht mehr und nicht weniger als ein Angebot. Es kann in der ganzen Höhe wahrgenommen werden; es kann zum Teil wahrgenommen werden, aber es muss nicht in Anspruch genommen werden. Auch die öffentlichen Gebietskörperschaften sind frei in ihren Entscheidungen. Der Bund kann anders entscheiden als die Länder. Die Länder können anders entscheiden als die Kommunen. Jeder Ebene ist es freigestellt, dieses Angebot anzunehmen oder nicht anzunehmen. Es ist nicht mehr und nicht weniger als ein Entlastungsangebot für Betriebe und Arbeitnehmer.
Ich sehe die Kritik. Ich teile sie nicht. Noch einmal: Wer es nicht tun will, muss es auch nicht tun. Es ist ein Angebot von uns, um in einer schwierigen Zeit Betrieben und Beschäftigten eine Erleichterung bei Steuern und Sozialversicherungsabgaben zu geben. Das Letztgenannte betrifft übrigens auch die Unternehmen. Wenn die Zahlung in ein bestehendes System integriert wird, dann ist es sogar für Betriebe eine Entlastung. Also noch einmal: Es ist ein Angebot ‑ nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Zusatzfrage:
(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)
Bundeskanzler Merz:
Wir haben auch darüber schon bei anderen Gelegenheiten gesprochen. Wir versuchen in der Europäischen Union ja auch, ein gemeinsames Vorgehen im Hinblick auf die Besteuerung der amerikanischen Techunternehmen zu erreichen. Dabei sind wir noch nicht dort, wo wir sein sollten. Aber auch das ist ein Teil der Diskussion, die wir miteinander haben. Diese führen wir nicht bilateral, sondern wir führen sie in der Europäischen Union. Ich habe keinen Zweifel daran, dass alle Beteiligten guten Willens sind, hierbei auch zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.
Frage:
Ich habe eine innenpolitische Frage an den Taoiseach: Nach dem Prozess vergangene Woche in Irland hat es auch von Parlamentariern, die Sie unterstützen, Kritik an Ihrer Regierungsführung gegeben. Insbesondere hieß es, Sie hätten den falschen Ton gewählt und hätten die falschen Worte gefunden. Werden Sie eine Sondersitzung der Partei einberufen, um über diese Kritik zu sprechen? Sind Sie leicht verärgert oder vielleicht überrascht gewesen, da das wie ein Blitz aus heiterem Himmel gekommen ist?
Premierministers Martin:
Nein, ich fühle mich in keiner Weise bedroht, was das anbetrifft. Ich nehme allerdings zur Kenntnis, dass infolge des steigenden Ölpreises ein enormer Druck auf den Familien, den Haushalten lastet. Dieser Druck steigt nun wegen des Kriegs im Nahen Osten. Die Regierung sah sich dabei letzte Woche einem gewaltigen Dilemma gegenüber: Wichtige Infrastruktur wurde von den Demonstrierenden blockiert, und wir mussten mithilfe der Möglichkeiten eines Staates intervenieren, um sicherzustellen, dass das mitten in einer Lieferkrise nicht geschieht. Wir haben gesagt: Wenn die Proteste dort nicht aufhören, dann müssen wir intervenieren. In Anbetracht dessen, was überall in der Welt passiert, hätte es sicherlich auch einen Schaden für uns gegeben. Wir sind ein exportierendes Land, aber wir importieren auch. Deshalb musste die Blockade aufgehoben werden.
Natürlich bin ich mir bewusst, wie das bei einigen vielleicht ausgesehen haben mag. Es gab unterschiedliche Meinungen dazu. Gegen Ende der Woche passierten dann auch Dinge, die eine Herausforderung für uns darstellten. Es war in gewisser Hinsicht ein wenig überraschend, denn niemand hat das Ausmaß und auch die Art der Proteste und Blockaden vorhersehen können. Es waren wirklich viele Menschen beteiligt. Wir hatten ja mit den Interessenvertretern Diskussionen über ein erstes Paket geführt. Wir wollten auf einer nachhaltigen Basis agieren, was die Nahrungsmittelproduktion, aber auch die Transportkosten betrifft. Ich glaube, es gab bei allen politischen Parteien ein gewisses Maß an Überraschung ob der Reaktionen.
Frage:
Herr Bundeskanzler, ich habe zunächst eine Frage bezüglich des morgigen Treffens in Paris zur Straße von Hormus: Was werden Sie konkret als deutsches Angebot dorthin mitbringen? Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet schon, die Bundeswehr stelle sich auf den Einsatz von Minensuchbooten ein, höre ich gerade.
Ich habe in diesem Zusammenhang auch eine Frage an Sie beide: Es wird darüber diskutiert, dass ein solcher Einsatz ohne die Amerikaner möglicherweise besser und für die Iraner vertretbarer wäre, als wenn die Amerikaner mit an Bord wären. Was sagen Sie dazu?
Herr Bundeskanzler, ich habe eine kurze innenpolitische Frage, wenn Sie sie ebenfalls erlauben: Unionsfraktionschef Spahn befürwortet ein Wiederhochfahren von alten AKWs. Das sei für einen Betrag von ein bis zwei Milliarden Euro pro Kraftwerk innerhalb von ein paar Jahren möglich. Schließen Sie sich dem an oder nicht?
Wenn Sie noch eine Nachfrage erlauben: Sie hatten eben zu den 1000 Euro gesagt, das gelte auch für 2027. Das kommt mir neu vor; denn im Koalitionsbeschluss stand, glaube ich, 2026. Es tut mir leid, aber diese Frage ist offengeblieben.
Bundeskanzler Merz:
Es sind noch so viele Fragen offen. – Zunächst einmal zu dem morgigen Treffen in Paris: Ich kann und will dem Ergebnis nicht vorgreifen. Ich habe innerhalb der Bundesregierung die Position abgestimmt, die da lautet, dass wir grundsätzlich bereit sind, uns an einer Absicherung der Durchfahrtswege zu beteiligen. Das setzt ein Ende der Kampfhandlungen bzw. jedenfalls einen vorläufigen Waffenstillstand voraus. Das setzt außerdem ein Mandat in einem System kollektiver Sicherheit voraus, so wie es das Grundgesetz auch erfordert, vorzugsweise ein Mandat der Vereinten Nationen. Es setzt weiterhin eine Beschlussfassung der Bundesregierung und eine Zustimmung des Deutschen Bundestages voraus. Davon sind wir insgesamt noch weit entfernt.
Die Frage der Beteiligung der Streitkräfte der Vereinigten Staaten werden wir morgen diskutieren. Dafür gibt es gute Argumente. Aber darüber werden wir morgen in Paris sprechen. Auch dabei gilt: Vor einer entsprechenden Beschlussfassung brauchen wir einen Waffenstillstand und eine entsprechende Entscheidung auch der Bundesregierung innerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit. Das werden wir gemeinsam diskutieren, und gegebenenfalls werden wir auch zu einer Entscheidung kommen.
Zusatzfrage:
(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)
Bundeskanzler Merz:
Ja, unser beider Meinung zum Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2023 – er jährt sich in diesen Tagen zum dritten Mal ‑ ist bekannt: Die Entscheidung war falsch. Sie zu korrigieren, wird keines der gegenwärtigen Energieversorgungsprobleme unseres Landes lösen. Deswegen ist das eine Frage der längeren Perspektive. Dabei sind die Auffassungen von Jens Spahn und mir vollkommen übereinstimmend: Diese Entscheidung war falsch.
Vielen Dank!