„Die heute erzielte Einigung zum Nordirland-Protokoll ist eine gute Nachricht für die EU und das Vereinigte Königreich. Es stärkt unsere Partnerschaft und sorgt für Frieden und Stabilität in Nordirland“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit zur Meldung über die grundsätzliche politische Einigung zwischen der Europäischen Kommission und der britischen Regierung, dem sogenannten „Windsor-Rahmen“.

Vereinfachter Warenverkehr

Der Warenverkehr von und nach Nordirland aus Großbritannien soll vereinfacht werden. Mit einem Paket gemeinsamer Lösungen sollen vor allem die praktischen Herausforderungen der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nordirland angegangen werden. Ziel ist es, ihnen auf Dauer Sicherheit und Berechenbarkeit zu bieten, erklärte die Europäische Kommission.

Die gemeinsamen Lösungen umfassen unter anderem neue Regelungen in den Bereichen Zoll, Agrarlebensmittel, Arzneimittel, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern. Darüber hinaus sollen spezifische Instrumente sicherstellen, dass die Meinung der Bevölkerung Nordirlands zu spezifischen Fragen, die für die dortigen Gemeinschaften von besonderer Bedeutung sind, mehr Gehör findet.

Diese neuen Regelungen stützen sich auf solide Schutzvorkehrungen zur Gewährleistung der Integrität des EU-Binnenmarkts, zu dem Nordirland einen einzigartigen Zugang hat.  

Schlüsselforderungen der EU erfüllt

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich zufrieden. Das nun getroffene „Rahmenabkommen von Windsor“ erfülle die Schlüsselforderungen der EU: Es schütze den Binnenmarkt durch eine Reihe von Vorkehrungen. Zudem verhindere es eine „harte Grenze“ auf der irischen Insel zwischen Irland und Nordirland: „Dank unseres Erfolgs können wir heute endgültige Lösungen vorschlagen, die den Menschen und Unternehmen in Nordirland zugutekommen und unseren Binnenmarkt schützen. Dies ermöglicht uns auch, eine bilaterale Beziehung aufzubauen, gleich engen Verbündeten, die einander in Krisenzeiten zur Seite stehen.“

So geht es weiter

Die Europäische Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs werden die gemeinsamen Lösungen nun in rechtsverbindliche Instrumente umsetzen und diese dann zügig durchführen. Zu diesem Zweck wird in den kommenden Wochen auch eine Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden. Die Kommission hat dem Rat bereits Vorschläge für einen Standpunkt der Union unter anderem zu den auf dieser Sitzung zu fassenden Beschlüssen vorgelegt.

Darüber hinaus hat die Kommission bereits Legislativvorschläge in den Bereichen gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Arzneimittel und Zollkontingente vorgelegt, die nun dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt werden.

Bei dem Rahmenabkommen von Windsor geht es um Lösungen für das bisherige Nordirland-Protokoll. Das regelt bislang den Status der britischen Provinz seit dem Brexit vor gut drei Jahren. Es ist Teil des Brexit-Vertrags über den britischen EU-Austritt und sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit sollte verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied der Republik Irland eingeführt werden müssen. Andernfalls wurde mit einem Wiederaufflammen des Konflikts um eine Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet. Doch die Kontrollen sorgen auch für Schwierigkeiten. Zur Frage, wie das Nordirland-Protokoll bestmöglich im Sinne der betroffenen Gemeinschaften und Unternehmen umgesetzt werden kann, fanden seit Oktober 2021 Gespräche zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung statt.