Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die EU mit Sofort- und langfristigen Maßnahmen an der Krisenbewältigung gearbeitet. Um die EU hierfür mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, wurde die Europäische Kommission ermächtigt, an den Kapitalmärkten bis zu 750 Mrd. € aufzunehmen. Dies bedurfte eines besonderen Beschlusses, denn eigentlich dürfen die EU-Ausgaben nicht durch Schuldenaufnahme finanziert werden.

Um Zuschüsse und Kredite zu finanzieren, die im Rahmen des Aufbauinstruments "NextGenerationEU" gewährt werden, wurde die Kommission jedoch ausnahmsweise und zeitlich befristet ermächtigt, bis zu 750 Mrd. Euro an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Dies sind dann Teil der im Vertrag von Lissabon definierten Eigenmittel der EU. Alle Mitgliedstaaten haben diesen Eigenmittelbeschluss bis zum 31. Mai 2021 ratifiziert und damit die Kommission ermächtigt, Darlehen aufzunehmen.

Deutschland wurden zunächst 25 Mrd. zugewiesen, im Juni 2022 wurde der Zuteilungsschlüssel für die Finanzhilfen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität verändert und Deutschland 28 (statt bisher 25,6) Mrd. Euro zugeteilt. Grund für die Steigerung war das wirtschaftliche Ergebnis Deutschlands, das 2020 und 2021 schlechter als erwartet ausgefallen war.

Die aus dem Aufbau- und Resilienzplan geförderten Projekte sind vielfältig, sie reichen von Impfstoffentwicklung über klimafreundliches Bauen, Digitalisierung der Bildung durch Endgeräte für die Lehrkräfte bis zur Förderung von Wasserstoffprojekten. Dies veranschaulicht ein Blick auf die 100 größten Empfänger.

Die EU-Kommission hat den überarbeiteten Aufbauplan am 16. November 2023 positiv bewertet. Zeitgleich mit der Überarbeitung hatte Deutschland bereits einen ersten Zahlungsantrag über insgesamt knapp 4 Mrd. Euro abgegeben

Die Kommission hat den Antrag sowie die vorgelegten Nachweise über erreichte Zielwerte und Etappenziele eingehend geprüft und dann die positive Bewertung dem Wirtschafts- und Finanzausschuss übermittelt, der nun vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme hat.

Grundlage für diesen und alle weiteren Zahlungsanträge sind aufgezeigte Fortschritte bei Investitionen und Reformen. Beträge und Fortschritte sind im Aufbau- und Resilienz-Scoreboard verzeichnet.

Die Europäische Union (EU) wird weitestgehend (zu ca. 98 %) im Wege der Eigenmittelaufbringung durch alle Mitgliedsstaaten finanziert. In den Art. 311 ff. des Vertrags über die Angelegenheiten der EU (AEUV) wird die Eigenmittelfinanzierung und die Eigenmittelverwendung der EU geregelt:

Die EU stattet sich mit den erforderlichen Mitteln aus, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können. Für dieses Ziel sieht der AEUV vor, dass der „Haushalt unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert“ wird. Zu den Eigenmitteln zählen die traditionellen Eigenmittel (d.h. hauptsächlich Zölle und Zuckerabgaben), die auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierenden Eigenmittel, welche aufgrund einer einheitlichen MwSt-Bemessungsgrundlage von den einzelnen Mitgliedsstaaten erhoben werden, und die Bruttonationaleinkommens-Eigenmittel, welche auf Basis des Gesamtbetrages des Bruttonationaleinkommens aller Mitgliedstaaten berechnet werden.

Die Finanzierung der EU-Ausgaben durch die Aufnahme von Schulden ist eigentlich nicht zulässig. Zur Finanzierung der im Rahmen des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“ gewährten Zuschüsse und Kredite wurde die Kommission jedoch ausnahmsweise und zeitlich befristet ermächtigt, bis zu 750 Mrd. Euro an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Dies sind dann Teil der im Vertrag von Lissabon definierten Eigenmittel der EU.

Die EU wird die Mittel ausschließlich für die Bewältigung der Folgen der COVID‑19-Krise durch die Aufbaumaßnahmen im Rahmen von NextGenerationEU verwenden. Die Rückzahlung soll bis zum 31. Dezember 2058 erfolgen.

Die NGEU‑Mittel werden in Form von Darlehen und Finanzhilfen über sieben Programme bereitgestellt:

• Aufbau- und Resilienzfazilität
• REACT-EU
• Horizont Europa
• InvestEU
• Entwicklung des ländlichen Raums
• Fonds für einen gerechten Übergang
• rescEU

Fonds der EU kurz erklärt: NextGenerationEU, Aufbau- und Resilienzfazilität, REPowerEU

EU-Fonds können den EU-Staaten helfen, aus Krisen gestärkt hervorzugehen. Sie stellen finanzielle Unterstützungen für EU-Mitgliedstaaten bereit, um soziale und wirtschaftliche Folgen zum Beispiel der Covid-Pandemie abzufedern. Was steckt hinter NextGenerationEU, Aufbau- und Resilienzfazilität, REPowerEU?

NextGenerationEU

Das Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ – oder auch europäischer Wiederaufbaufonds genannt – ist das größte Konjunkturpaket, das je aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert wurde. Übergeordnetes Ziel ist die Abfederung der negativen ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen der Covid-19 Pandemie. Die insgesamt 806,9 Milliarden Euro* sollen aber auch dazu verwendet werden, dass die EU „Green, Digital, Healthy, Strong and Equal“ wird.

Das Konjunkturpaket ist in sieben Instrumente unterteilt: die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF: 723,8 Milliarden Euro), REACT-EU (50,6 Milliarden Euro), Horizont Europa (5,4 Milliarden Euro), InvestEU (6,1 Milliarden Euro),  Entwicklung des ländlichen Raums (8,1 Milliarden Euro), Fonds für einen gerechten Übergang (10,9 Milliarden Euro) und rescEU (2 Milliarden Euro).

*Diese Zahl ist in jeweiligen Preisen angegeben. Sie beträgt 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018.

Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)

Am Umfang von 723,8 Milliarden Euro ist bereits zu erkennen, dass die Aufbau- und Resilienzfaszilität (ARF) das Kernstück der „NextGenerationEU“ ist. Die ARF wird einerseits knapp zur Hälfte durch das EU-Budget gedeckt und andererseits zur Hälfte durch Kredite an die Mitgliedstaaten. Um Mittel aus der ARF zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten Aufbau- und Resilienzpläne erstellen, in denen sie darlegen, wie die Mittel investiert werden sollen. Darüber hinaus müssen sie die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte erreichen. Vor Auszahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität bewertet die Kommission, ob die einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben zufriedenstellend erreicht wurden. Deutschland kann in diesem Rahmen mit Mitteln von insgesamt rund 25,6 Milliarden Euro rechnen.

REPowerEU

Mit REPowerEU reagiert die Europäischen Kommission auf die Belastungen und Störungen des globalen Energiemarkts, die durch Russlands Invasion der Ukraine verursacht worden sind. Die Ziele des Plans sind Senkung des Energieverbrauchs, Erzeugung sauberer Energie, die Energiewende und Diversifizierung der europäischen Energieversorgung sowie die Unabhängigkeit von russischer Energieversorgung.

REPowerEU soll vorrangig aus den Mitteln des ARF finanziert werden, daher hat die Kommission am 18. Mai 2022 gezielte Änderungen der ARF-Verordnung vorgeschlagen, um spezielle REPowerEU-Kapitel in die bestehenden Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten aufzunehmen. Allerdings verfügt REPowerEU noch über weitere Finanzierungsquellen. Hierzu zählen unter anderem der Kohäsionsfonds oder der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Mit Inkrafttreten des Eigenmittelbeschlusses zum 1. Juni 2021 konnte die Mittelaufnahme zur Finanzierung von NextGenerationEU beginnen. Die Umsetzung richtet sich im Einzelnen nach den Vorgaben der einschlägigen EU-Ausgabeprogramme.

REACT-EU steht für „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) und wird über die bewährten Strukturen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) umgesetzt.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen von REACT-EU NextGenerationEU-Mittel für kohäsionspolitische Programme genehmigt, die unter anderem

• die Resilienz der Gesundheitssysteme stärken,
• Arbeitsplätze insbesondere für junge Menschen schaffen und erhalten
• sowie Betriebskapital und Investitionsunterstützung für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen.

Informationen zu REACT-EU und den Details zur Mittelverwendung finden sich bei der Europäischen Kommission.

Besonderer Fokus auf Klima und Digitalisierung

42 Prozent aller deutschen Mittel dienen der Umsetzung von Klimazielen: So sind zum Beispiel 1,5 Milliarden Euro für Investitionen in grünen Wasserstoff, 2,5 Milliarden Euro zur Förderung von Elektroautos und 2,5 Milliarden Euro für ein Renovierungsprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz von Wohngebäuden vorgesehen.

52 Prozent sollen in die Umsetzung von Digitalisierungszielen investiert werden: 1,5 Milliarden Euro für Investitionen in Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien (Elektronikdesign und Niedrigenergieprozessoren der nächsten Generation), 750 Millionen Euro für Cloud-Infrastrukturen und -dienste der nächsten Generation, 3 Milliarden Euro für die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen.

Sechs Prozent fließen in Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz Deutschlands. Das heißt, dass unter anderem 500 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm für Kinderbetreuung bestimmt sind, mit dem 90.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden sollen. 725 Millionen Euro sind zur Förderung von Unternehmen vorgesehen, die Auszubildende in Beschäftigung halten. Drei Milliarden Euro stehen zur Modernisierung von Krankenhäusern bereit, um die digitale Infrastruktur, Notfallkapazitäten, Telemedizin, Robotik sowie IT- und Cybersicherheit zu verbessern.

Wie sollen die europäischen Volkswirtschaften in Zukunft aussehen? Welche Rolle spielen dabei Digitalisierung und Klimaschutz? Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich an einem europaweiten Dialogprozess zu beteiligen, der Konferenz zur Zukunft Europas. Machen Sie mit – mit Ihren Ideen, Visionen oder sogar eigenen Veranstaltungen.